A. Anwendung des Rechts
1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
3 Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
B. Inhalt der Rechtsverhältnisse
I. Handeln nach Treu und Glauben
1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
II. Guter Glaube
1 Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
2 Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.
III. Gerichtliches1 Ermessen
Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
C. Verhältnis zu den Kantonen
I. Kantonales Zivilrecht und Ortsübung
1 Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes vorbehält, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben.
2 Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige kantonale Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende Übung nachgewiesen ist.
II. Öffentliches Recht der Kantone
1 Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.
2 Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.
D. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechtes
Die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes1 über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge finden auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse.
E. Beweisregeln
I. Beweislast
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
II. Beweis mit öffentlicher Urkunde
1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
2 Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
A. Persönlichkeit im Allgemeinen
I. Rechtsfähigkeit
1 Rechtsfähig ist jedermann.
2 Für alle Menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.
II. Handlungsfähigkeit
1. Inhalt
Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.
2. Voraussetzungen
a. Im Allgemeinen
Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Volljährigkeit
Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
c. ...
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
d. Urteilsfähigkeit
Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
III. Handlungsunfähigkeit
1. Im Allgemeinen
Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Fehlen der Urteilsfähigkeit
Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen.
3. Urteilsfähige handlungsunfähige Personen
a. Grundsatz1
1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.2
2 Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.3
3 Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
1 Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann der gesetzliche Vertreter die Zustimmung ausdrücklich oder stillschweigend im Voraus geben oder das Geschäft nachträglich genehmigen.
2 Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, die er selber ansetzt oder durch das Gericht ansetzen lässt.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
c. Fehlen der Zustimmung
1 Erfolgt die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nicht, so kann jeder Teil die vollzogenen Leistungen zurückfordern. Die handlungsunfähige Person haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in ihrem Nutzen verwendet worden ist oder als sie zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäussert hat.
2 Hat die handlungsunfähige Person den andern Teil zur irrtümlichen Annahme ihrer Handlungsfähigkeit verleitet, so ist sie ihm für den verursachten Schaden verantwortlich.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4. Höchstpersönliche Rechte
1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben Fälle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.
2 Für urteilsunfähige Personen handelt der gesetzliche Vertreter, sofern nicht ein Recht so eng mit der Persönlichkeit verbunden ist, dass jede Vertretung ausgeschlossen ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
IIIbis. Einschränkung der Handlungsfähigkeit
Die Handlungsfähigkeit kann durch eine Massnahme des Erwachsenenschutzes eingeschränkt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
IV.1 Verwandtschaft und Schwägerschaft
1. Verwandtschaft
1 Der Grad der Verwandtschaft2 bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
2 In gerader Linie sind zwei Personen miteinander verwandt, wenn die eine von der andern abstammt, und in der Seitenlinie, wenn sie von einer dritten Person abstammen und unter sich nicht in gerader Linie verwandt sind.
2. Schwägerschaft
1 Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.
2 Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
V. Heimat und Wohnsitz
1. Heimatangehörigkeit
1 Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht.
2 Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt.
3 Wenn einer Person das Bürgerrecht an mehreren Orten zusteht, so ist für ihre Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo sie zugleich ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat, und mangels eines solchen Wohnsitzes der Ort, dessen Bürgerrecht von ihr oder ihren Vorfahren zuletzt erworben worden ist.
2. Wohnsitz
a. Begriff
1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.1
2 Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3 Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Wechsel im Wohnsitz oder Aufenthalt
1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
2 Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.
c. Wohnsitz Minderjähriger2
1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge3 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.
2 Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.4
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
4 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
d. Wohnsitz Volljähriger unter umfassender Beistandschaft
Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Schutz der Persönlichkeit
I. Vor übermässiger Bindung1
1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.
2 Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
II. Gegen Verletzungen
1. Grundsatz
1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
2. Klage
a. Im Allgemeinen2
1 Der Kläger kann dem Gericht beantragen:
2 Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
3 Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).
b. Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen
1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:
2 Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung zusammen, so kann sie dem Gericht zudem beantragen, die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung auszuweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden.
3 Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt erscheint, der klagenden Person:
3bis Es teilt seinen Entscheid den zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und der zuständigen kantonalen Stelle nach Absatz 4 sowie weiteren Behörden und Dritten mit, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der klagenden Person notwendig erscheint oder der Vollstreckung des Entscheides dient.2
4 Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).
2 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
3. ...
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
4. Recht auf Gegendarstellung
a. Grundsatz2
1 Wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen, in seiner Persönlichkeit unmittelbar betroffen ist, hat Anspruch auf Gegendarstellung.
2 Kein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, wenn über öffentliche Verhandlungen einer Behörde wahrheitsgetreu berichtet wurde und die betroffene Person an den Verhandlungen teilgenommen hat.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).
b. Form und Inhalt
1 Der Text der Gegendarstellung ist in knapper Form auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung zu beschränken.
2 Die Gegendarstellung kann verweigert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie gegen das Recht oder die guten Sitten verstösst.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
c. Verfahren
1 Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung innert 20 Tagen, nachdem er von der beanstandeten Tatsachendarstellung Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch drei Monate nach der Verbreitung, an das Medienunternehmen absenden.
2 Das Medienunternehmen teilt dem Betroffenen unverzüglich mit, wann es die Gegendarstellung veröffentlicht oder weshalb es sie zurückweist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
d. Veröffentlichung
1 Die Gegendarstellung ist sobald als möglich zu veröffentlichen, und zwar so, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendarstellung erreicht.
2 Die Gegendarstellung ist als solche zu kennzeichnen; das Medienunternehmen darf dazu nur die Erklärung beifügen, ob es an seiner Tatsachendarstellung festhält oder auf welche Quellen es sich stützt.
3 Die Veröffentlichung der Gegendarstellung erfolgt kostenlos.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
e. Anrufung des Gerichts
1 Verhindert das Medienunternehmen die Ausübung des Gegendarstellungsrechts, verweigert es die Gegendarstellung oder veröffentlicht es diese nicht korrekt, so kann der Betroffene das Gericht anrufen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
III. Recht auf den Namen
1. Namensschutz
1 Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen.
2 Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung klagen.
2. Namensänderung
a. Im Allgemeinen1
1 Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.2
3 Wer durch Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
3 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
b. Bei Tod eines Ehegatten
Stirbt ein Ehegatte, so kann der andere, wenn er bei der Eheschliessung seinen Namen geändert hat, jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er wieder seinen Ledignamen tragen will.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
C. Anfang und Ende der Persönlichkeit
I. Geburt und Tod
1 Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode.
2 Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.
II. Beweis
1. Beweislast
1 Wer zur Ausübung eines Rechtes sich darauf beruft, dass eine Person lebe oder gestorben sei oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder eine andere Person überlebt habe, hat hiefür den Beweis zu erbringen.
2 Kann nicht bewiesen werden, dass von mehreren gestorbenen Personen die eine die andere überlebt habe, so gelten sie als gleichzeitig gestorben.
2. Beweismittel
a. Im Allgemeinen
1 Der Beweis für die Geburt oder den Tod einer Person wird mit den Zivilstandsurkunden geführt.
2 Fehlen solche oder sind die vorhandenen als unrichtig erwiesen, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
b. Anzeichen des Todes
Der Tod einer Person kann, auch wenn niemand die Leiche gesehen hat, als erwiesen betrachtet werden, sobald die Person unter Umständen verschwunden ist, die ihren Tod als sicher erscheinen lassen.
III. Verschollenerklärung
1. Im Allgemeinen
1 Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend ist, so kann sie das Gericht auf das Gesuch derer, die aus ihrem Tode Rechte ableiten, für verschollen erklären.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
2. Verfahren
1 Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahre seit dem Zeitpunkte der Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten Nachricht angebracht werden.
2 Das Gericht hat jedermann, der Nachrichten über den Verschwundenen oder Abwesenden geben kann, in angemessener Weise öffentlich aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu melden.
3 Diese Frist ist auf mindestens ein Jahr seit der erstmaligen Auskündung anzusetzen.
3. Wegfallen des Gesuches
Meldet sich innerhalb der Frist der Verschwundene oder Abwesende, oder laufen Nachrichten über ihn ein, oder wird der Zeitpunkt seines Todes nachgewiesen, so fällt das Gesuch dahin.
4. Wirkung
1 Läuft während der angesetzten Zeit keine Meldung ein, so wird der Verschwundene oder Abwesende für verschollen erklärt, und es können die aus seinem Tode abgeleiteten Rechte geltend gemacht werden, wie wenn der Tod bewiesen wäre.
2 Die Wirkung der Verschollenerklärung wird auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen.
3 Die Verschollenerklärung löst die Ehe auf.1
1 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
A. Register
I. Allgemeines
1 Der Personenstand wird in einem elektronischen Register beurkundet (Personenstandsregister).
2 Zum Personenstand gehören insbesondere:
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
II. Meldepflicht1
1 Der Bundesrat bestimmt die Personen und Behörden, die verpflichtet sind, die zur Beurkundung des Personenstandes nötigen Angaben zu melden.
2 Er kann vorsehen, dass Verstösse gegen die Meldepflicht mit Busse geahndet werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
III. Nachweis nicht streitiger Angaben
1 Wenn Angaben über den Personenstand durch Urkunden zu belegen sind, kann die kantonale Aufsichtsbehörde den Nachweis durch Abgabe einer Erklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten bewilligen, sofern es sich nach hinreichenden Bemühungen als unmöglich oder unzumutbar erweist, die Urkunden zu beschaffen, und die Angaben nicht streitig sind.
2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die erklärende Person zur Wahrheit und weist sie auf die Straffolgen einer falschen Erklärung hin.
IV. Bereinigung
1. Durch das Gericht
1 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
2 Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.
2. Durch die Zivilstandsbehörden
Die Zivilstandsbehörden beheben von Amtes wegen Fehler, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen.
V. Datenschutz und Bekanntgabe der Daten
1 Der Bundesrat sorgt auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes für den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die Daten bearbeitet werden.
2 Er regelt die Bekanntgabe von Daten an Private, die ein unmittelbares schutzwürdiges Interesse nachweisen können.
3 Er bestimmt die Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens, denen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötigen Daten regelmässig oder auf Anfrage bekannt gegeben werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Bekanntgabe nach einem kantonalen Gesetz.
3bis Die Zivilstandsbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen, der zuständigen Behörde anzuzeigen.2
4 Auf Daten, die für die Überprüfung der Identität einer Person notwendig sind, haben im Abrufverfahren Zugriff:
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
2 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs— heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
3 SR 143.1
4 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 4 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
5 SR 361
6 Heute: Art. 365.
7 Zurzeit das Bundesamt für Polizei.
8 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).
9 SR 121
10 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
11 SR 431.02
12 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
13 SR 831.10
14 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
15 SR 235.2
B. Organisation
I. Zivilstandsbehörden
1. Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte
1 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:
2 Der Bundesrat kann ausnahmsweise eine Vertreterin oder einen Vertreter der Schweiz im Ausland mit diesen Aufgaben betrauen.
2. Aufsichtsbehörden
1 Jeder Kanton bestellt die Aufsichtsbehörde.
2 Diese Behörde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
3 Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Er kann gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Aufsichtsbehörden die kantonalen Rechtsmittel einlegen.1
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
Ia. Zentrales Personen-Informationssystem
1 Der Bund betreibt und entwickelt für die Führung des Personenstandsregisters ein zentrales Personen-Informationssystem.
2 Er trägt die Betriebs- und die Entwicklungskosten.
3 Die Kantone bezahlen dem Bund jährlich eine Gebühr für die Anwendung des Systems für Zwecke des Zivilstandswesens.
4 Der Bund bezieht die Kantone in die Entwicklung des Systems ein. Er unterstützt sie fachlich bei dessen Anwendung.
5 Der Bundesrat regelt unter Mitwirkung der Kantone:
6 Er kann vorsehen, dass Kosten von Dienstleistungen für Dritte für Zwecke ausserhalb des Zivilstandswesens diesen Dritten in Rechnung gestellt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister (AS 2004 2911; BBl 2001 1639). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
II. Haftung
1 Wer durch die im Zivilstandswesen tätigen Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
2 Haftbar ist der Kanton; er kann auf die Personen, welche die Verletzung absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben, Rückgriff nehmen.
3 Auf Personen, die vom Bund angestellt sind, findet das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19581 Anwendung.
III. Disziplinarmassnahmen
1 Vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzungen der auf den Zivilstandsämtern tätigen Personen werden von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Disziplinarmassnahmen geahndet.
2 Die Disziplinarmassnahme besteht in einem Verweis, in Busse bis zu 1000 Franken oder, in schweren Fällen, in Amtsenthebung.
3 Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung.
C. Ausführungsbestimmungen
I. Bundesrecht
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er regelt namentlich:
3 Zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs kann der Bundesrat Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen sowie an den Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen.
4 Er legt die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest.
5 Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, auf elektronischem Weg:
1 SR 831.10
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4165; BBl 2006 427).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
II. Kantonales Recht
1 Die Kantone legen die Zivilstandskreise fest.
2 Sie erlassen im Rahmen des Bundesrechts die nötigen Ausführungsbestimmungen.
3 Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen diejenigen über die Besoldung der im Zivilstandswesen tätigen Personen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
Aufgehoben
A. Persönlichkeit
1 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besondern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister.
2 Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen.1
3 Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).
B. Rechtsfähigkeit
Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.
C. Handlungsfähigkeit
I. Voraussetzung
Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.
II. Betätigung
1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.
2 Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.
3 Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.
D. Sitz
Der Sitz der juristischen Personen befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo ihre Verwaltung geführt wird.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
E. Aufhebung
I. Vermögensverwendung
1 Wird eine juristische Person aufgehoben, so fällt ihr Vermögen, wenn das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zuständigen Organe es nicht anders bestimmen, an das Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehört hat.
2 Das Vermögen ist dem bisherigen Zwecke möglichst entsprechend zu verwenden.
3 Wird eine juristische Person wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke aufgehoben, so fällt das Vermögen an das Gemeinwesen, auch wenn etwas anderes bestimmt worden ist.1
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
II. Liquidation
Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens der juristischen Personen richtet sich nach den Vorschriften, die für die Genossenschaften aufgestellt sind.
F. Vorbehalt des öffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes
1 Für die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten bleibt das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten.
2 Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften.
3 Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes.
A. Gründung
I. Körperschaftliche Personenverbindung
1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
2 Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.
II. Eintragung ins Handelsregister1
1 Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt, so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.
2 Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:
3 Der Anmeldung sind die Statuten und das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder beizufügen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
III. Vereine ohne Persönlichkeit
Vereine, denen die Persönlichkeit nicht zukommt, oder die sie noch nicht erlangt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichgestellt.
IV. Verhältnis der Statuten zum Gesetz
1 Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.
2 Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, können durch die Statuten nicht abgeändert werden.
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
1. Bedeutung und Einberufung
1 Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.
2 Sie wird vom Vorstand einberufen.
3 Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung verlangt.
2. Zuständigkeit
1 Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins übertragen sind.
2 Sie hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Organe und kann sie jederzeit abberufen, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen aus bestehenden Verträgen zustehen.
3 Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie rechtfertigt, von Gesetzes wegen.
3. Vereinsbeschluss
a. Beschlussfassung
1 Vereinsbeschlüsse werden von der Vereinsversammlung gefasst.
2 Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag ist einem Beschlusse der Vereinsversammlung gleichgestellt.
b. Stimmrecht und Mehrheit
1 Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht.
2 Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.
3 Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdrücklich gestatten.
c. Ausschliessung vom Stimmrecht
Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrechte ausgeschlossen bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Vereine anderseits.
II. Vorstand
1. Rechte und Pflichten im Allgemeinen1
Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2. Buchführung
Der Vorstand führt die Geschäftsbücher des Vereins. Die Vorschriften des Obligationenrechts2 über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten sinngemäss.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).
2 SR 220
III. Revisionsstelle
1 Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:
2 Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle eingeschränkt prüfen lassen, wenn ein Vereinsmitglied, das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt.
3 Die Vorschriften des Obligationenrechts2 über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften sind entsprechend anwendbar.
4 In den übrigen Fällen sind die Statuten und die Vereinsversammlung3 in der Ordnung der Revision frei.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 SR 220
3 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).
IV. Mängel in der Organisation
1 Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe oder verfügt er über kein Rechtsdomizil an seinem Sitz mehr, so kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.2
2 Das Gericht kann dem Verein insbesondere eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen und, wenn nötig, einen Sachwalter ernennen.
3 Der Verein trägt die Kosten der Massnahmen. Das Gericht kann den Verein verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.
4 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Verein vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).
C. Mitgliedschaft
I. Ein- und Austritt
1 Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen.
2 Der Austritt ist von Gesetzes wegen zulässig, wenn er mit Beobachtung einer halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres oder, wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf deren Ende angesagt wird.
3 Die Mitgliedschaft ist weder veräusserlich noch vererblich.
II. Beitragspflicht
Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die Statuten dies vorsehen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 2117; BBl 2004 4835 4843).
III. Ausschliessung
1 Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gestatten.
2 Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in diesen Fällen nicht statthaft.
3 Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigen Gründen erfolgen.
IV. Stellung ausgeschiedener Mitglieder
1 Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch.
2 Für die Beiträge haften sie nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.
V. Schutz des Vereinszweckes
Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann keinem Mitgliede aufgenötigt werden.
VI. Schutz der Mitgliedschaft
Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht anfechten.
Cbis. Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 2117; BBl 2004 4835 4843).
D. Auflösung
I. Auflösungsarten
1. Vereinsbeschluss
Die Auflösung des Vereins kann jederzeit durch Vereinsbeschluss herbeigeführt werden.
2. Von Gesetzes wegen
Die Auflösung erfolgt von Gesetzes wegen, wenn der Verein zahlungsunfähig ist, sowie wenn der Vorstand nicht mehr statutengemäss bestellt werden kann.
3. Urteil
Die Auflösung erfolgt durch das Gericht auf Klage der zuständigen Behörde oder eines Beteiligten, wenn der Zweck des Vereins widerrechtlich oder unsittlich ist.
II. Löschung des Registereintrages
Ist der Verein im Handelsregister eingetragen, so hat der Vorstand oder das Gericht dem Registerführer die Auflösung behufs Löschung des Eintrages mitzuteilen.
A. Errichtung
I. Im Allgemeinen
Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck.
II. Form der Errichtung
1 Die Stiftung wird durch eine öffentliche Urkunde oder durch eine Verfügung von Todes wegen errichtet.1
2 Die Eintragung in das Handelsregister erfolgt auf Grund der Stiftungsurkunde und nötigenfalls nach Anordnung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Mitglieder der Verwaltung.
3 Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt dem Handelsregisterführer die Errichtung der Stiftung mit.2
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
III. Anfechtung
Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern des Stifters gleich einer Schenkung angefochten werden.
B. Organisation
I. Im Allgemeinen
Die Organe der Stiftung und die Art der Verwaltung werden durch die Stiftungsurkunde festgestellt.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
II. Buchführung
Das oberste Stiftungsorgan führt die Geschäftsbücher der Stiftung. Die Vorschriften des Obligationenrechts2 über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten sinngemäss.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht) (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).
2 SR 220
III. Revisionsstelle
1. Revisionspflicht und anwendbares Recht
1 Das oberste Stiftungsorgan bezeichnet eine Revisionsstelle.
2 Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen der Befreiung fest.
3 Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die Vorschriften des Obligationenrechts2 über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar.
4 Ist die Stiftung zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet, so kann die Aufsichtsbehörde eine ordentliche Revision verlangen, wenn dies für die zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht) (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 SR 220
2. Verhältnis zur Aufsichtsbehörde
Die Revisionsstelle übermittelt der Aufsichtsbehörde eine Kopie des Revisionsberichts sowie aller wichtigen Mitteilungen an die Stiftung.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
IV. Mängel in der Organisation
1 Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt oder verfügt die Stiftung über kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere:2
2 Kann eine zweckdienliche Organisation nicht gewährleistet werden, so hat die Aufsichtsbehörde das Vermögen einer anderen Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zuzuwenden.
3 Die Stiftung trägt die Kosten der Massnahmen. Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.
4 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Stiftung von der Aufsichtsbehörde die Abberufung von Personen verlangen, die diese eingesetzt hat.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).
C. Aufsicht
1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören.
1bis Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.1
2 Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
Cbis. Massnahmen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
1 Besteht begründete Besorgnis, dass die Stiftung überschuldet ist oder ihre Verbindlichkeiten längerfristig nicht mehr erfüllen kann, so stellt das oberste Stiftungsorgan auf Grund der Veräusserungswerte eine Zwischenbilanz auf und legt sie der Revisionsstelle zur Prüfung vor. Verfügt die Stiftung über keine Revisionsstelle, so legt das oberste Stiftungsorgan die Zwischenbilanz der Aufsichtsbehörde vor.
2 Stellt die Revisionsstelle fest, dass die Stiftung überschuldet ist oder ihre Verbindlichkeiten längerfristig nicht erfüllen kann, so legt sie die Zwischenbilanz der Aufsichtsbehörde vor.
3 Die Aufsichtsbehörde hält das oberste Stiftungsorgan zur Einleitung der erforderlichen Massnahmen an. Bleibt dieses untätig, so trifft die Aufsichtsbehörde die nötigen Massnahmen.
4 Nötigenfalls beantragt die Aufsichtsbehörde vollstreckungsrechtliche Massnahmen; die aktienrechtlichen Bestimmungen über die Eröffnung oder den Aufschub des Konkurses sind sinngemäss anwendbar.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht) (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
D. Umwandlung der Stiftung
I. Änderung der Organisation
Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde und nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans die Organisation der Stiftung ändern, wenn die Erhaltung des Vermögens oder die Wahrung des Stiftungszwecks die Änderung dringend erfordert.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
II. Änderung des Zwecks
1. Auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans1
1 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans den Zweck der Stiftung ändern, wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist.2
2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
2. Auf Antrag des Stifters oder auf Grund seiner Verfügung von Todes wegen
1 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde ändert den Zweck einer Stiftung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von dessen Verfügung von Todes wegen, wenn in der Stiftungsurkunde eine Zweckänderung vorbehalten worden ist und seit der Errichtung der Stiftung oder seit der letzten vom Stifter verlangten Änderung mindestens zehn Jahre verstrichen sind.
2 Verfolgt die Stiftung einen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck nach Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer, so muss der geänderte Zweck ebenfalls öffentlich oder gemeinnützig sein.
3 Das Recht auf Änderung des Stiftungszwecks ist unvererblich und unübertragbar. Ist der Stifter eine juristische Person, so erlischt dieses Recht spätestens 20 Jahre nach der Errichtung der Stiftung.
4 Haben mehrere Personen die Stiftung errichtet, so können sie die Änderung des Stiftungszwecks nur gemeinsam verlangen.
5 Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt der zuständigen Aufsichtsbehörde die Anordnung zur Änderung des Stiftungszwecks mit.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
2 SR 642.11
III. Unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde
Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde vornehmen, sofern dies aus triftigen sachlichen Gründen als geboten erscheint und keine Rechte Dritter beeinträchtigt.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
E. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen
1 Die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen sind unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt.
1bis Sie sind von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen.1
2 Über Anstände privatrechtlicher Natur entscheidet das Gericht.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
F. Aufhebung und Löschung im Register
I. Aufhebung durch die zuständige Behörde
1 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde hebt die Stiftung auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn:
2 Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen werden durch das Gericht aufgehoben.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
II. Antrags- und Klagerecht, Löschung im Register
1 Zur Antragsstellung oder zur Klage auf Aufhebung der Stiftung berechtigt ist jede Person, die ein Interesse hat.
2 Die Aufhebung ist dem Registerführer zur Löschung des Eintrags anzumelden.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
G. Personalfürsorgestiftungen2
1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts3 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.4
2 Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
3 Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.5
5 Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.
6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19937 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19828 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:9
7 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:
8 Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 1958, in Kraft seit 1. Juli 1958 (AS 1958 379; BBl 1956 II 825). Bis zum Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) am 1. Jan. 2013 (AS 2011 725): Art. 89bis.
2 Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
3 SR 220
4 Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
5 Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
6 Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. Juni 1996, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580).
7 SR 831.42
8 SR 831.40
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).
10 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669).
11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).
12 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
13 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
14 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).
15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
16 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).
17 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).
18 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).
19 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).
20 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).
21 Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).
22 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).
23 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AS 1983 797; BBl 1976 I 149). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Ziff. 6, 7, 10–12, 14 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 15, 17–20 und 23 in Kraft seit 1. April 2004, Ziff. 3–5, 8, 9, 13, 14 (Art. 66 Abs. 4) und 16 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Ziff. 1, 21 und 22 in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).
24 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).
25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).
A. Fehlende Verwaltung
1 Ist bei öffentlicher Sammlung für gemeinnützige Zwecke nicht für die Verwaltung oder Verwendung des Sammelvermögens gesorgt, so ordnet die zuständige Behörde das Erforderliche an.
2 Sie kann für das Sammelvermögen einen Sachwalter oder eine Sachwalterin ernennen oder es einem Verein oder einer Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zuwenden.
3 Auf die Sachwalterschaft sind die Vorschriften über die Beistandschaften im Erwachsenenschutz sinngemäss anwendbar.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).3 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
A. Verlobung
1 Das Verlöbnis wird durch das Eheversprechen begründet.
2 Minderjährige werden ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch ihre Verlobung nicht verpflichtet.1
3 Aus dem Verlöbnis entsteht kein klagbarer Anspruch auf Eingehung der Ehe.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Auflösung des Verlöbnisses
I. Geschenke
1 Mit Ausnahme der gewöhnlichen Gelegenheitsgeschenke können die Verlobten Geschenke, die sie einander gemacht haben, bei Auflösung des Verlöbnisses zurückfordern, es sei denn, das Verlöbnis sei durch Tod aufgelöst worden.
2 Sind die Geschenke nicht mehr vorhanden, so richtet sich die Rückerstattung nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung.
II. Beitragspflicht
Hat einer der Verlobten im Hinblick auf die Eheschliessung in guten Treuen Veranstaltungen getroffen, so kann er bei Auflösung des Verlöbnisses vom andern einen angemessenen Beitrag verlangen, sofern dies nach den gesamten Umständen nicht als unbillig erscheint.
III. Verjährung
Die Ansprüche aus dem Verlöbnis verjähren mit Ablauf eines Jahres nach der Auflösung.
A. Ehefähigkeit
1 Um die Ehe eingehen zu können, müssen die Brautleute das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Ehehindernisse
I. Verwandtschaft1
1 Die Eheschliessung ist zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichgültig ob sie miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt sind, verboten.2
2 Die Adoption hebt das Ehehindernis der Verwandtschaft zwischen dem Adoptivkind und seinen Nachkommen einerseits und seiner angestammten Familie anderseits nicht auf.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
II. Frühere Ehe
Wer eine neue Ehe eingehen will, hat den Nachweis zu erbringen, dass die frühere Ehe für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist.
A. Grundsätze
1 Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen.
2 Die Verlobten können sich im Zivilstandskreis ihrer Wahl trauen lassen.
3 Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.
Abis. Umgehung des Ausländerrechts
1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das Gesuch nicht ein, wenn die Braut oder der Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.
2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte hört die Brautleute an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte einholen.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
B. Vorbereitungsverfahren
I. Gesuch
1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder des Bräutigams.
2 Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.
3 Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzungen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.
4 Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009 (Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3057; BBl 2008 2467 2481).
II. Durchführung und Abschluss des Vorbereitungsverfahrens
1 Das Zivilstandsamt prüft, ob:
2 Sind diese Anforderungen erfüllt, so teilt es den Verlobten den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens sowie die gesetzliche Frist für die Trauung mit.2
3 Es legt im Einvernehmen mit den Verlobten im Rahmen der kantonalen Vorschriften den Zeitpunkt der Trauung fest oder stellt auf Antrag eine Ermächtigung zur Trauung in einem andern Zivilstandskreis aus.
4 Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Behörde die Identität von Verlobten mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.3
1 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs— heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3813; BBl 2017 6769).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009 (Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3057; BBl 2008 2467 2481).
III. Fristen
Die Trauung kann innerhalb von drei Monaten stattfinden, nachdem der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens mitgeteilt wurde.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3813; BBl 2017 6769).
C. Trauung
I. Ort
1 Die Trauung findet im Trauungslokal des Zivilstandskreises statt, den die Verlobten gewählt haben.
2 Ist das Vorbereitungsverfahren in einem andern Zivilstandskreis durchgeführt worden, so müssen die Verlobten eine Trauungsermächtigung vorlegen.
3 Weisen die Verlobten nach, dass es für sie offensichtlich unzumutbar ist, sich in das Trauungslokal zu begeben, so kann die Trauung an einem andern Ort stattfinden.
II. Form
1 Die Trauung ist öffentlich und findet in Anwesenheit von zwei volljährigen und urteilsfähigen Zeuginnen oder Zeugen statt.1
2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte richtet an die Braut und an den Bräutigam einzeln die Frage, ob sie miteinander die Ehe eingehen wollen.
3 Bejahen die Verlobten die Frage, wird die Ehe durch ihre beidseitige Zustimmung als geschlossen erklärt.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
D. Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone erlassen die nötigen Ausführungsbestimmungen.
A. Grundsatz
Die vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossene Ehe kann nur aus einem in diesem Abschnitt vorgesehenen Grund für ungültig erklärt werden.
B. Unbefristete Ungültigkeit
I. Gründe
Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn:
1 Es handelt sich um einen feststehenden Rechtsbegriff, der sich auf Personen beider Geschlechter bezieht (im Gegensatz zu den Ausdrücken «Ehemann» und «Ehefrau»).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
4 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs— heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
5 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs— heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
II. Klage
1 Die Klage ist von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Ehegatten von Amtes wegen zu erheben; überdies kann jedermann klagen, der ein Interesse hat. Soweit dies mit ihren Aufgaben vereinbar ist, melden die Behörden des Bundes und der Kantone der für die Klage zuständigen Behörde, wenn sie Anlass zur Annahme haben, dass ein Ungültigkeitsgrund vorliegt.1
2 Nach Auflösung der Ehe wird deren Ungültigkeit nicht mehr von Amtes wegen verfolgt; es kann aber jedermann, der ein Interesse hat, die Ungültigerklärung verlangen.
3 Die Klage kann jederzeit eingereicht werden.
1 Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
C. Befristete Ungültigkeit
I. Gründe
Ein Ehegatte kann verlangen, dass die Ehe für ungültig erklärt wird, wenn er:
1 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs— heiraten, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
II. Klage
1 Die Ungültigkeitsklage ist innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes oder seit dem Wegfall der Drohung einzureichen, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Eheschliessung.
2 Das Klagerecht geht nicht auf die Erben über; ein Erbe kann jedoch an der bereits erhobenen Klage festhalten.
D. Wirkungen des Urteils
1 Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.
2 Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.
3 Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen.1
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
A. Scheidung auf gemeinsames Begehren
I. Umfassende Einigung
1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.
2 Hat sich das Gericht davon überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung mit den Anträgen hinsichtlich der Kinder genehmigt werden kann, so spricht das Gericht die Scheidung aus.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 281; BBl 2008 1959 1975).
II. Teileinigung
1 Die Ehegatten können gemeinsam die Scheidung verlangen und erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht einig sind.
2 Das Gericht hört sie wie bei der umfassenden Einigung zum Scheidungsbegehren, zu den Scheidungsfolgen, über die sie sich geeinigt haben, sowie zur Erklärung, dass die übrigen Folgen gerichtlich zu beurteilen sind, an.
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten
I. Nach Getrenntleben
Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 3927 5825).
II. Unzumutbarkeit
Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 3927 5825).
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
A. Voraussetzungen und Verfahren
1 Die Ehegatten können die Trennung unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Scheidung verlangen.
3 Das Recht, die Scheidung zu verlangen, wird durch das Trennungsurteil nicht berührt.
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
B. Trennungsfolgen
1 Mit der Trennung tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.
2 Im Übrigen finden die Bestimmungen über Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss Anwendung.
A. Name
Der Ehegatte, der seinen Namen bei der Eheschliessung geändert hat, behält diesen Namen nach der Scheidung; er kann aber jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er wieder seinen Ledignamen tragen will.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
B. Güterrecht und Erbrecht
1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht.
2 Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht und können aus Verfügungen von Todes wegen, die sie vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens errichtet haben, keine Ansprüche erheben.
C. Wohnung der Familie
1 Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht ihm die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen, sofern dies dem anderen billigerweise zugemutet werden kann.
2 Der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier Jahre; wird er für den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten Betrag ratenweise in der Höhe des monatlichen Mietzinses mit den Unterhaltsbeiträgen, die er dem anderen Ehegatten schuldet, verrechnen.
3 Gehört die Wohnung der Familie einem Ehegatten, so kann das Gericht dem anderen unter den gleichen Voraussetzungen und gegen angemessene Entschädigung oder unter Anrechnung auf Unterhaltsbeiträge ein befristetes Wohnrecht einräumen. Wenn wichtige neue Tatsachen es erfordern, ist das Wohnrecht einzuschränken oder aufzuheben.
D. Berufliche Vorsorge
I. Grundsatz
Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden bei der Scheidung ausgeglichen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2 Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3 Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15–17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 19932.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
2 SR 831.42
III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter
1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 19932 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
2 Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.
3 Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
2 SR 831.42
IV. Ausgleich bei Invalidenrenten nach dem reglementarischen Rentenalter und bei Altersrenten
1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente, so entscheidet das Gericht nach Ermessen über die Teilung der Rente. Es beachtet dabei insbesondere die Dauer der Ehe und die Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten.
2 Der dem berechtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird in eine lebenslange Rente umgerechnet. Diese wird ihm von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten ausgerichtet oder in seine Vorsorge übertragen.
3 Der Bundesrat regelt:
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
V. Ausnahmen
1 Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.
2 Das Gericht spricht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die hälftige Teilung unbillig wäre:
3 Das Gericht kann dem berechtigten Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen, wenn er nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut und der verpflichtete Ehegatte weiterhin über eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge verfügt.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
VI. Verrechnung gegenseitiger Ansprüche
1 Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Rentenanteile werden verrechnet. Die Verrechnung der Rentenansprüche findet vor der Umrechnung des dem berechtigten Ehegatten zugesprochenen Rentenanteils in eine lebenslange Rente statt.
2 Austrittsleistungen können mit Rentenanteilen nur dann verrechnet werden, wenn die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge einverstanden sind.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
VII. Unzumutbarkeit
Ist aufgrund einer Abwägung der Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht zumutbar, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine Kapitalabfindung.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
VIII. Unmöglichkeit
1 Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente.
2 Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehegatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorgeansprüche durch eine angemessene Entschädigung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorgeansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorgeschuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
E. Nachehelicher Unterhalt
I. Voraussetzungen
1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
2 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
3 Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:
II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages
1 Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht.
2 Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann anstelle einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden.
3 Das Gericht kann den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig machen.
III. Rente
1. Besondere Vereinbarungen
Die Ehegatten können in der Vereinbarung die Änderung der darin festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen.
2. Anpassung an die Teuerung
Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.
3. Abänderung durch Urteil
1 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.
2 Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.
3 Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.
4. Erlöschen von Gesetzes wegen
1 Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person.
2 Vorbehältlich einer anderen Vereinbarung entfällt sie auch bei Wiederverheiratung der berechtigten Person.
IV. Vollstreckung
1. Inkassohilfe
1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich.
2 Der Bundesrat legt die Leistungen der Inkassohilfe fest.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2. Vorschüsse
1 Dem öffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
2 Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung1
1 Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.
2 Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
F. Kinder
I. Elternrechte und -pflichten
1 Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:
2 Es beachtet alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände. Es berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.
3 Es kann den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
II. Veränderung der Verhältnisse
1 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Kindesschutzbehörde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.
2 Die Voraussetzungen für eine Änderung der übrigen Elternrechte und -pflichten richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.1
3 Sind sich die Eltern einig, so ist die Kindesschutzbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den übrigen Fällen entscheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht.2
4 Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge, der Obhut oder des Unterhaltsbeitrages für das minderjährige Kind zu befinden, so regelt es nötigenfalls auch den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile neu; in den andern Fällen entscheidet die Kindesschutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile.3
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Aufgehoben
A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten
1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
2 Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
3 Sie schulden einander Treue und Beistand.
B. Name
1 Jeder Ehegatte behält seinen Namen.
2 Die Brautleute können aber gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Ledignamen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen.
3 Behalten die Brautleute ihren Namen, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen. In begründeten Fällen kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Brautleute von dieser Pflicht befreien.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
C. Bürgerrecht
Jeder Ehegatte behält sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
D. Eheliche Wohnung
Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.
E. Unterhalt der Familie
I. Im Allgemeinen
1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
2 Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
3 Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.
II. Betrag zur freien Verfügung
1 Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung ausrichtet.
2 Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Einkünfte des berechtigten Ehegatten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.
III. Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten
1 Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbeitet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangt, so hat er dafür Anspruch auf angemessene Entschädigung.
2 Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte aus seinem Einkommen oder Vermögen an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat, als er verpflichtet war.
3 Ein Ehegatte kann aber keine Entschädigung fordern, wenn er seinen ausserordentlichen Beitrag aufgrund eines Arbeits—, Darlehens- oder Gesellschaftsvertrages oder eines andern Rechtsverhältnisses geleistet hat.
F. Vertretung der ehelichen Gemeinschaft
1 Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.
2 Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nur vertreten:
3 Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten.
G. Beruf und Gewerbe der Ehegatten
Bei der Wahl und Ausübung seines Berufes oder Gewerbes nimmt jeder Ehegatte auf den andern und das Wohl der ehelichen Gemeinschaft Rücksicht.
H. Rechtsgeschäfte der Ehegatten
I. Im Allgemeinen
Jeder Ehegatte kann mit dem andern oder mit Dritten Rechtsgeschäfte abschliessen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
II. Wohnung der Familie
1 Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken.
2 Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.
J. Auskunftspflicht
1 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.
2 Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen.
3 Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Geistlichen und ihrer Hilfspersonen.
K. Schutz der ehelichen Gemeinschaft
I. Beratungsstellen
Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Ehegatten bei Eheschwierigkeiten gemeinsam oder einzeln an Ehe- oder Familienberatungsstellen wenden können.
II. Gerichtliche Massnahmen
1. Im Allgemeinen
1 Erfüllt ein Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wichtigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anrufen.
2 Das Gericht mahnt die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie zu versöhnen; es kann mit ihrem Einverständnis Sachverständige beiziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienberatungsstelle weisen.
3 Wenn nötig, trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen. Die Bestimmung über den Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ist sinngemäss anwendbar.1
1 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).
2. Während des Zusammenlebens
a. Geldleistungen
1 Auf Begehren eines Ehegatten setzt das Gericht die Geldbeiträge an den Unterhalt der Familie fest.
2 Ebenso setzt es auf Begehren eines Ehegatten den Betrag für den Ehegatten fest, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft.
3 Die Leistungen können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden.
b. Entzug der Vertretungsbefugnis
1 Überschreitet ein Ehegatte seine Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder erweist er sich als unfähig, sie auszuüben, so kann ihm das Gericht auf Begehren des andern die Vertretungsbefugnis ganz oder teilweise entziehen.
2 Der Ehegatte, der das Begehren stellt, darf Dritten den Entzug nur durch persönliche Mitteilung bekannt geben.
3 Gutgläubigen Dritten gegenüber ist der Entzug nur wirksam, wenn er auf Anordnung des Gerichts veröffentlicht worden ist.
3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
a. Gründe
Ein Ehegatte ist berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist.
b. Regelung des Getrenntlebens
1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
2 Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.
3 Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.2
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4. Vollstreckung
a. Inkassohilfe und Vorschüsse
Die Bestimmungen über die Inkassohilfe und die Vorschüsse bei Scheidung und bei den Wirkungen des Kindesverhältnisses finden Anwendung.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
b. Anweisungen an die Schuldner1
Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
5. Beschränkungen der Verfügungsbefugnis
1 Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen.
2 Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen.
3 Untersagt es einem Ehegatten, über ein Grundstück zu verfügen, lässt es dies von Amtes wegen im Grundbuch anmerken.
6. Änderung der Verhältnisse2
1 Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.3
2 Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
A. Ordentlicher Güterstand
Die Ehegatten unterstehen den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung, sofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.
B. Ehevertrag
I. Inhalt des Vertrages
1 Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden.
2 Die Brautleute oder Ehegatten können ihren Güterstand nur innerhalb der gesetzlichen Schranken wählen, aufheben oder ändern.
II. Vertragsfähigkeit
1 Wer einen Ehevertrag schliessen will, muss urteilsfähig sein.
2 Minderjährige sowie volljährige Personen unter einer Beistandschaft, die den Abschluss eines Ehevertrags umfasst, bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
III. Form des Vertrages
Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertragschliessenden Personen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden.
C. Ausserordentlicher Güterstand
I. Auf Begehren eines Ehegatten
1. Anordnung
1 Die Gütertrennung wird auf Begehren eines Ehegatten vom Gericht angeordnet, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
2 Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor:
3 Ist ein Ehegatte dauernd urteilsunfähig, so kann sein gesetzlicher Vertreter auch aus diesem Grund die Anordnung der Gütertrennung verlangen.
2. ...
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3. Aufhebung
1 Die Ehegatten können jederzeit durch Ehevertrag wieder ihren früheren oder einen andern Güterstand vereinbaren.
2 Ist der Grund der Gütertrennung weggefallen, so kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güterstandes anordnen.
II. Bei Konkurs und Pfändung
1. Bei Konkurs
Wird über einen Ehegatten, der in Gütergemeinschaft lebt, der Konkurs eröffnet, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.
2. Bei Pfändung
a. Anordnung
Ist ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt, für eine Eigenschuld betrieben und sein Anteil am Gesamtgut gepfändet worden, so kann die Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen beim Gericht die Anordnung der Gütertrennung verlangen.
b. Begehren1
1 Das Begehren richtet sich gegen beide Ehegatten.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3. Aufhebung
1 Sind die Gläubiger befriedigt, so kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Wiederherstellung der Gütergemeinschaft anordnen.
2 Die Ehegatten können durch Ehevertrag Errungenschaftsbeteiligung vereinbaren.
III. Güterrechtliche Auseinandersetzung
Tritt Gütertrennung ein, so gelten für die güterrechtliche Auseinandersetzung die Bestimmungen des bisherigen Güterstandes, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
D. Schutz der Gläubiger
1 Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
2 Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht.
E. ...
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
F. Verwaltung des Vermögens eines Ehegatten durch den andern
1 Hat ein Ehegatte dem andern ausdrücklich oder stillschweigend die Verwaltung seines Vermögens überlassen, so gelten die Bestimmungen über den Auftrag, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2 Die Bestimmungen über die Tilgung von Schulden zwischen Ehegatten bleiben vorbehalten.
G. Inventar
1 Jeder Ehegatte kann jederzeit vom andern verlangen, dass er bei der Aufnahme eines Inventars ihrer Vermögenswerte mit öffentlicher Urkunde mitwirkt.
2 Ein solches Inventar wird als richtig vermutet, wenn es binnen eines Jahres seit Einbringen der Vermögenswerte errichtet wurde.
A. Eigentumsverhältnisse
I. Zusammensetzung
Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten.
II. Errungenschaft
1 Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.
2 Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere:
III. Eigengut
1. Nach Gesetz
Eigengut sind von Gesetzes wegen:
2. Nach Ehevertrag
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag Vermögenswerte der Errungenschaft, die für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, zu Eigengut erklären.
2 Überdies können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen.
IV. Beweis
1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen.
2 Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen.
3 Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft.
B. Verwaltung, Nutzung und Verfügung
1 Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte seine Errungenschaft und sein Eigengut und verfügt darüber.
2 Steht ein Vermögenswert im Miteigentum beider Ehegatten, so kann kein Ehegatte ohne Zustimmung des andern über seinen Anteil verfügen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
C. Haftung gegenüber Dritten
Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen.
D. Schulden zwischen Ehegatten
1 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten.
2 Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten, welche die eheliche Gemeinschaft gefährden, so kann er verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forderung ist sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung
I. Zeitpunkt der Auflösung
1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.
2 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist.
II. Rücknahme von Vermögenswerten und Regelung der Schulden
1. Im Allgemeinen
1 Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte zurück, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden.
2 Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er neben den übrigen gesetzlichen Massnahmen verlangen, dass ihm dieser Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen wird.
3 Die Ehegatten regeln ihre gegenseitigen Schulden.
2. Mehrwertanteil des Ehegatten
1 Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegenleistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Auseinandersetzung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitrages und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensgegenstände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
2 Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung erzielten Erlös und wird sofort fällig.
3 Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehrwertanteil ausschliessen oder ändern.
III. Berechnung des Vorschlages jedes Ehegatten
1. Ausscheidung der Errungenschaft und des Eigengutes
1 Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden.
2 Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Güterstandes zustünde, dem Eigengut zugerechnet.
2. Hinzurechnung
1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
3. Ersatzforderungen zwischen Errungenschaft und Eigengut
1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.
2 Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.
3 Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet.
4. Vorschlag
1 Was vom Gesamtwert der Errungenschaft, einschliesslich der hinzugerechneten Vermögenswerte und der Ersatzforderungen, nach Abzug der auf ihr lastenden Schulden verbleibt, bildet den Vorschlag.
2 Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt.
IV. Wertbestimmung
1. Verkehrswert
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögensgegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
2. Ertragswert
a. Im Allgemeinen
1 Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer selber weiterbewirtschaftet oder für das der überlebende Ehegatte oder ein Nachkomme begründet Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt, ist bei Berechnung des Mehrwertanteils und der Beteiligungsforderung zum Ertragswert einzusetzen.
2 Der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gewerbes oder seine Erben können gegenüber dem andern Ehegatten als Mehrwertanteil oder als Beteiligungsforderung nur den Betrag geltend machen, den sie bei Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert erhielten.
3 Die erbrechtlichen Bestimmungen über die Bewertung und über den Anteil der Miterben am Gewinn gelten sinngemäss.
b. Besondere Umstände
1 Der Anrechnungswert kann angemessen erhöht werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.
2 Als besondere Umstände gelten insbesondere die Unterhaltsbedürfnisse des überlebenden Ehegatten, der Ankaufspreis des landwirtschaftlichen Gewerbes einschliesslich der Investitionen oder die Vermögensverhältnisse des Ehegatten, dem das landwirtschaftliche Gewerbe gehört.
3. Massgebender Zeitpunkt
1 Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung.
2 Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet werden, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind.
V. Beteiligung am Vorschlag
1. Nach Gesetz
1 Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu.
2 Die Forderungen werden verrechnet.
2. Nach Vertrag
a. Im Allgemeinen
1 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag vereinbart werden.
2 Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen.
b. Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Gütertrennung
Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung gelten Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen Beteiligung am Vorschlag nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.
VI. Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils
1. Zahlungsaufschub
1 Bringt die sofortige Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils den verpflichteten Ehegatten in ernstliche Schwierigkeiten, so kann er verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt werden.
2 Die Beteiligungsforderung und der Mehrwertanteil sind, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Abschluss der Auseinandersetzung an zu verzinsen und, wenn es die Umstände rechtfertigen, sicherzustellen.
2. Wohnung und Hausrat
1 Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung.
2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des Eigentums am Hausrat verlangen.
3 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden.
4 An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten.
3. Klage gegen Dritte
1 Deckt das Vermögen des verpflichteten Ehegatten oder seine Erbschaft bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Beteiligungsforderung nicht, so können der berechtigte Ehegatte oder seine Erben Zuwendungen, die der Errungenschaft hinzuzurechnen sind, bis zur Höhe des Fehlbetrages bei den begünstigten Dritten einfordern.
2 Das Klagerecht erlischt ein Jahr nachdem der Ehegatte oder seine Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, in jedem Fall aber zehn Jahre nach der Auflösung des Güterstandes.
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die erbrechtliche Herabsetzungsklage sinngemäss.1
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
A. Eigentumsverhältnisse
I. Zusammensetzung
Der Güterstand der Gütergemeinschaft umfasst das Gesamtgut und das Eigengut jedes Ehegatten.
II. Gesamtgut
1. Allgemeine Gütergemeinschaft
1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind.
2 Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt.
3 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen.
2. Beschränkte Gütergemeinschaften
a. Errungenschaftsgemeinschaft
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag die Gemeinschaft auf die Errungenschaft beschränken.
2 Die Erträge des Eigengutes fallen in das Gesamtgut.
b. Andere Gütergemeinschaften
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke, den Arbeitserwerb eines Ehegatten oder Vermögenswerte, mit denen dieser einen Beruf ausübt oder ein Gewerbe betreibt, von der Gemeinschaft ausschliessen.
2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, fallen die Erträge dieser Vermögenswerte nicht in das Gesamtgut.
III. Eigengut
1 Eigengut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter oder von Gesetzes wegen.
2 Von Gesetzes wegen umfasst das Eigengut jedes Ehegatten die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen, sowie die Genugtuungsansprüche.
3 Was ein Ehegatte als Pflichtteil zu beanspruchen hat, kann ihm von seinen Verwandten nicht als Eigengut zugewendet werden, sofern der Ehevertrag vorsieht, dass diese Vermögenswerte Gesamtgut sind.
IV. Beweis
Alle Vermögenswerte gelten als Gesamtgut, solange nicht bewiesen ist, dass sie Eigengut eines Ehegatten sind.
B. Verwaltung und Verfügung
I. Gesamtgut
1. Ordentliche Verwaltung
1 Die Ehegatten verwalten das Gesamtgut im Interesse der ehelichen Gemeinschaft.
2 Jeder Ehegatte kann in den Schranken der ordentlichen Verwaltung die Gemeinschaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen.
2. Ausserordentliche Verwaltung
1 Die Ehegatten können ausser für die ordentliche Verwaltung nur gemeinsam oder der eine nur mit Einwilligung des andern die Gemeinschaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen.
2 Dritte dürfen diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie fehlt.
3 Die Bestimmungen über die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft bleiben vorbehalten.
3. Beruf oder Gewerbe der Gemeinschaft
Übt ein Ehegatte mit Zustimmung des andern mit Mitteln des Gesamtgutes allein einen Beruf aus oder betreibt er allein ein Gewerbe, so kann er alle Rechtsgeschäfte vornehmen, die diese Tätigkeiten mit sich bringen.
4. Ausschlagung und Annahme von Erbschaften
1 Ohne Zustimmung des andern kann ein Ehegatte weder eine Erbschaft, die ins Gesamtgut fallen würde, ausschlagen noch eine überschuldete Erbschaft annehmen.
2 Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.1
1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
5. Verantwortlichkeit und Verwaltungskosten
1 Für Handlungen, die das Gesamtgut betreffen, ist jeder Ehegatte bei Auflösung des Güterstandes gleich einem Beauftragten verantwortlich.
2 Die Kosten der Verwaltung werden dem Gesamtgut belastet.
II. Eigengut
1 Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet jeder Ehegatte sein Eigengut und verfügt darüber.
2 Fallen die Erträge in das Eigengut, werden die Kosten der Verwaltung diesem belastet.
C. Haftung gegenüber Dritten
I. Vollschulden
Jeder Ehegatte haftet mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut:
II. Eigenschulden
1 Für alle übrigen Schulden haftet ein Ehegatte nur mit seinem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes.
2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche wegen Bereicherung der Gemeinschaft.
D. Schulden zwischen Ehegatten
1 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten.
2 Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten, welche die eheliche Gemeinschaft gefährden, so kann er verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forderung ist sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung
I. Zeitpunkt der Auflösung
1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten, mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes oder mit der Konkurseröffnung über einen Ehegatten aufgelöst.
2 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist.
3 Für die Zusammensetzung des Gesamtgutes und des Eigengutes ist der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes massgebend.
II. Zuweisung zum Eigengut
Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat und die Gesamtgut geworden ist, wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Güterstandes zustünde, dem Eigengut zugerechnet.
III. Ersatzforderungen zwischen Gesamtgut und Eigengut
1 Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung bestehen zwischen dem Gesamtgut und dem Eigengut jedes Ehegatten Ersatzforderungen, wenn Schulden, die die eine Vermögensmasse belasten, mit Mitteln der andern bezahlt worden sind.
2 Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie zusammenhängt, im Zweifel aber das Gesamtgut.
IV. Mehrwertanteil
Hat das Eigengut eines Ehegatten oder das Gesamtgut zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung eines Vermögensgegenstandes einer andern Vermögensmasse beigetragen, so gelten sinngemäss die Bestimmungen über den Mehrwertanteil bei der Errungenschaftsbeteiligung.
V. Wertbestimmung
Massgebend für den Wert des bei Auflösung des Güterstandes vorhandenen Gesamtgutes ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung.
VI. Teilung
1. Bei Tod oder Vereinbarung eines andern Güterstandes
1 Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten oder durch Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst, so steht jedem Ehegatten oder seinen Erben die Hälfte des Gesamtgutes zu.
2 Durch Ehevertrag kann eine andere Teilung vereinbart werden.
3 Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen nicht beeinträchtigen.
2. In den übrigen Fällen
1 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder Eintritt der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung nimmt jeder Ehegatte vom Gesamtgut zurück, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre.
2 Das übrige Gesamtgut fällt den Ehegatten je zur Hälfte zu.
3 Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen Teilung gelten nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.
VII. Durchführung der Teilung
1. Eigengut
Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten aufgelöst, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung überlassen wird, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre.
2. Wohnung und Hausrat
1 Gehören das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände zum Gesamtgut, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf Anrechnung zugeteilt wird.
2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingeräumt werden.
3 Wird die Gütergemeinschaft nicht durch Tod aufgelöst, kann jeder Ehegatte diese Begehren stellen, wenn er ein überwiegendes Interesse nachweist.
3. Andere Vermögenswerte
Weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er verlangen, dass ihm auch andere Vermögenswerte auf Anrechnung zugeteilt werden.
4. Andere Teilungsvorschriften
Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Teilung von Miteigentum und die Durchführung der Erbteilung sinngemäss.
A. Verwaltung, Nutzung und Verfügung
I. Im Allgemeinen
Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte sein Vermögen und verfügt darüber.
II. Beweis
1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen.
2 Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen.
B. Haftung gegenüberDritten
Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen.
C. Schulden zwischen Ehegatten
1 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten.
2 Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten, welche die eheliche Gemeinschaft gefährden, so kann er verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forderung ist sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
D. Zuweisung bei Miteigentum
Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er bei Auflösung des Güterstandes neben den übrigen gesetzlichen Massnahmen verlangen, dass ihm dieser Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen wird.
A. Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen
1 Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt.
2 Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.
3 Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
B. ...
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
A. Vermutung
1 Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater.
2 Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt nachgewiesenermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeugt worden ist.
3 Wird der Ehemann für verschollen erklärt, so gilt er als Vater, wenn das Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht geboren worden ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
B. Anfechtung
I. Klagerecht
1 Die Vermutung der Vaterschaft kann beim Gericht angefochten werden:
2 Die Klage des Ehemannes richtet sich gegen das Kind und die Mutter, die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter.
3 Der Ehemann hat keine Klage, wenn er der Zeugung durch einen Dritten zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 19983 vorbehalten.4
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 SR 810.11
4 Fassung gemäss Art. 39 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3055; BBl 1996 III 205).
II. Klagegrund
1. Bei Zeugung während der Ehe
1 Ist ein Kind während der Ehe gezeugt worden, so hat der Kläger nachzuweisen, dass der Ehemann nicht der Vater ist.
2 Ist das Kind frühestens 180 Tage nach Abschluss und spätestens 300 Tage nach Auflösung der Ehe durch Tod geboren, so wird vermutet, dass es während der Ehe gezeugt worden ist.2
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2. Bei Zeugung vor der Ehe oder während Aufhebung des Haushaltes
1 Ist ein Kind vor Abschluss der Ehe oder zu einer Zeit gezeugt worden, da der gemeinsame Haushalt aufgehoben war, so ist die Anfechtung nicht weiter zu begründen.
2 Die Vaterschaft des Ehemannes wird jedoch auch in diesem Fall vermutet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er um die Zeit der Empfängnis der Mutter beigewohnt hat.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Klagefrist
1 Der Ehemann hat die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt.
2 Die Klage des Kindes ist spätestens ein Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit zu erheben.2
3 Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
C. Zusammentreffen zweier Vermutungen
1 Ist ein Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit der Auflösung der Ehe durch Tod geboren und hat die Mutter inzwischen eine neue Ehe geschlossen, so gilt der zweite Ehemann als Vater.2
2 Wird diese Vermutung beseitigt, so gilt der erste Ehemann als Vater.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
D. Klage der Eltern
1 Ist der Ehemann vor Ablauf der Klagefrist gestorben oder urteilsunfähig geworden, so kann die Anfechtungsklage von seinem Vater oder seiner Mutter erhoben werden.
2 Die Bestimmungen über die Anfechtung durch den Ehemann finden entsprechende Anwendung.
3 Die einjährige Klagefrist beginnt frühestens mit der Kenntnis des Todes oder der Urteilsunfähigkeit des Ehemannes.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
E. Heirat der Eltern
1 Heiraten die Eltern einander, so finden auf das vorher geborene Kind die Bestimmungen über das während der Ehe geborene entsprechende Anwendung, sobald die Vaterschaft des Ehemannes durch Anerkennung oder Urteil festgestellt ist.
2 Die Anerkennung kann angefochten werden:
3 Die Vorschriften über die Anfechtung der Anerkennung finden entsprechende Anwendung.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
A. Anerkennung
I. Zulässigkeit und Form
1 Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen.
2 Ist der Anerkennende minderjährig, steht er unter umfassender Beistandschaft oder hat die Erwachsenenschutzbehörde eine entsprechende Anordnung getroffen, so ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters notwendig.2
3 Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. Anfechtung
1. Klagerecht
1 Die Anerkennung kann von jedermann, der ein Interesse hat, beim Gericht angefochten werden, namentlich von der Mutter, vom Kind und nach seinem Tode von den Nachkommen sowie von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden.
2 Dem Anerkennenden steht diese Klage nur zu, wenn er das Kind unter dem Einfluss einer Drohung mit einer nahen und erheblichen Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Ehre oder das Vermögen seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person oder in einem Irrtum über seine Vaterschaft anerkannt hat.
3 Die Klage richtet sich gegen den Anerkennenden und das Kind, soweit diese nicht selber klagen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2. Klagegrund
1 Der Kläger hat zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist.
2 Mutter und Kind haben diesen Beweis jedoch nur zu erbringen, wenn der Anerkennende glaubhaft macht, dass er der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt habe.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
3. Klagefrist
1 Die Klage ist binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem der Kläger von der Anerkennung und von der Tatsache Kenntnis erhielt, dass der Anerkennende nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, oder seitdem er den Irrtum entdeckte oder seitdem die Drohung wegfiel, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Anerkennung.
2 Die Klage des Kindes kann in jedem Fall bis zum Ablauf eines Jahres nach Erreichen der Volljährigkeit erhoben werden.2
3 Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Vaterschaftsklage
I. Klagerecht
1 Sowohl die Mutter als das Kind können auf Feststellung des Kindesverhältnisses zwischen dem Kind und dem Vater klagen.
2 Die Klage richtet sich gegen den Vater oder, wenn er gestorben ist, nacheinander gegen seine Nachkommen, Eltern oder Geschwister oder, wenn solche fehlen, gegen die zuständige Behörde seines letzten Wohnsitzes.
3 Ist der Vater gestorben, so wird seiner Ehefrau zur Wahrung ihrer Interessen die Einreichung der Klage vom Gericht mitgeteilt.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Vermutung
1 Hat der Beklagte in der Zeit vom 300. bis zum 180. Tag vor der Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt, so wird seine Vaterschaft vermutet.
2 Diese Vermutung gilt auch, wenn das Kind vor dem 300. oder nach dem 180. Tag vor der Geburt gezeugt worden ist und der Beklagte der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat.
3 Die Vermutung fällt weg, wenn der Beklagte nachweist, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich ist als die eines Dritten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Klagefrist
1 Die Klage kann vor oder nach der Niederkunft angebracht werden, ist aber einzureichen:
2 Besteht schon ein Kindesverhältnis zu einem andern Mann, so kann die Klage in jedem Fall innerhalb eines Jahres seit dem Tag, da es beseitigt ist, angebracht werden.
3 Nach Ablauf der Frist wird eine Klage zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
A. Adoption Minderjähriger
I. Allgemeine Voraussetzungen
1 Ein minderjähriges Kind darf adoptiert werden, wenn die adoptionswilligen Personen während mindestens eines Jahres für Pflege und Erziehung des Kindes gesorgt haben und nach den gesamten Umständen zu erwarten ist, die Begründung eines Kindesverhältnisses diene seinem Wohl, ohne andere Kinder dieser Personen in unbilliger Weise zurückzusetzen.
2 Eine Adoption ist nur möglich, wenn die adoptionswilligen Personen aufgrund ihres Alters und ihrer persönlichen Verhältnisse für das Kind voraussichtlich bis zu dessen Volljährigkeit sorgen können.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
II. Gemeinschaftliche Adoption
1 Ehegatten dürfen ein Kind gemeinschaftlich adoptieren, wenn sie seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen und beide mindestens 28 Jahre alt sind.
2 Vom Mindestalter kann abgewichen werden, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Die Ehegatten haben die Abweichung zu begründen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
III. Einzeladoption
1 Eine Person, die nicht verheiratet ist und nicht in eingetragener Partnerschaft lebt, darf ein Kind allein adoptieren, wenn sie mindestens 28 Jahre alt ist.
2 Eine verheiratete Person, die mindestens 28 Jahre alt ist, darf ein Kind allein adoptieren, wenn der Ehegatte dauernd urteilsunfähig oder seit mehr als zwei Jahren mit unbekanntem Aufenthalt abwesend ist oder wenn die Ehe seit mehr als drei Jahren gerichtlich getrennt ist.
3 Eine in eingetragener Partnerschaft lebende Person, die mindestens 28 Jahre alt ist, darf ein Kind allein adoptieren, wenn ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner dauernd urteilsunfähig oder seit mehr als zwei Jahren mit unbekanntem Aufenthalt abwesend ist.
4 Vom Mindestalter kann abgewichen werden, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Die adoptionswillige Person hat die Abweichung zu begründen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
IV. Stiefkindadoption
1 Eine Person darf das Kind adoptieren, mit dessen Mutter oder Vater sie:
2 Das Paar muss seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
3 Personen in einer faktischen Lebensgemeinschaft dürfen weder verheiratet noch durch eine eingetragene Partnerschaft gebunden sein.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
V. Altersunterschied
1 Der Altersunterschied zwischen dem Kind und den adoptionswilligen Personen darf nicht weniger als 16 Jahre und nicht mehr als 45 Jahre betragen.
2 Davon kann abgewichen werden, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Die adoptionswilligen Personen haben die Abweichung zu begründen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
VI. Zustimmung des Kindes und der Kindesschutzbehörde
1 Ist das Kind urteilsfähig, so bedarf die Adoption seiner Zustimmung.
2 Ist es bevormundet oder verbeiständet, so kann, auch wenn es urteilsfähig ist, die Adoption nur mit Zustimmung der Kindesschutzbehörde erfolgen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
VII. Zustimmung der Eltern2
1. Form
1 Die Adoption bedarf der Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes.
2 Die Zustimmung ist bei der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern oder des Kindes mündlich oder schriftlich zu erklären und im Protokoll vorzumerken.
3 Sie ist gültig, selbst wenn die adoptionswilligen Personen nicht genannt oder noch nicht bestimmt sind.3
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
2. Zeitpunkt
1 Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes erteilt werden.
2 Sie kann binnen sechs Wochen seit ihrer Entgegennahme widerrufen werden.
3 Wird sie nach einem Widerruf erneuert, so ist sie endgültig.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
3. Absehen von der Zustimmung
a. Voraussetzungen
Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden, wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
b. Entscheid
1 Wird das Kind adoptionswilligen Personen zum Zweck der späteren Adoption anvertraut und fehlt die Zustimmung eines Elternteils, so entscheidet die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes auf Gesuch der mit der Vormundschaft oder Beistandschaft betrauten Person, einer Vermittlungsstelle oder der adoptionswilligen Personen und in der Regel vorgängig, ob von dieser Zustimmung abgesehen werden kann.2
2 In den andern Fällen ist hierüber anlässlich der Adoption zu entscheiden.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
B. Adoption einer volljährigen Person
1 Eine volljährige Person darf adoptiert werden, wenn:
2 Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Adoption Minderjähriger sinngemäss anwendbar; ausgenommen davon ist die Bestimmung über die Zustimmung der Eltern.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
C. Wirkungen
I. Im Allgemeinen
1 Das Adoptivkind erhält die Rechtsstellung eines Kindes der adoptierenden Personen.
2 Das bisherige Kindesverhältnis erlischt.
3 Das Kindesverhältnis erlischt nicht zum Elternteil, der mit der adoptierenden Person:
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
II. Name
1 Bei der gemeinschaftlichen Adoption und bei der Einzeladoption kann dem minderjährigen Kind ein neuer Vorname gegeben werden, wenn achtenswerte Gründe vorliegen. Vorher wird das Kind durch die zuständige Behörde oder eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. Ist das Kind mindestens zwölf Jahre alt, so bedarf die Änderung seiner Zustimmung.
2 Der Name des Kindes bestimmt sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Diese gelten bei der Adoption des Kindes durch die eingetragene Partnerin seiner Mutter oder den eingetragenen Partner seines Vaters sinngemäss.
3 Die zuständige Behörde kann einer zu adoptierenden volljährigen Person die Weiterführung des bisherigen Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.
4 Die Namensänderung einer zu adoptierenden volljährigen Person hat keine Auswirkungen auf die Namensführung von Personen, deren Name sich aus dem bisherigen Namen der zu adoptierenden Person ableitet, es sei denn, diese stimmen einer Namensänderung ausdrücklich zu.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
III. Bürgerrecht
Das Bürgerrecht des minderjährigen Kindes bestimmt sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
D. Verfahren
I. Im Allgemeinen
1 Die Adoption wird von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Adoptiveltern ausgesprochen.
2 Die Adoptionsvoraussetzungen müssen bereits bei der Einreichung des Gesuchs erfüllt sein.2
3 Ist das Gesuch eingereicht, so hindert Tod oder Eintritt der Urteilsunfähigkeit der adoptierenden Person die Adoption nicht, sofern die anderen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind.3
4 Wird das Kind nach Einreichung des Gesuchs volljährig, so bleiben die Bestimmungen über die Adoption Minderjähriger anwendbar, wenn deren Voraussetzungen vorher erfüllt waren.4
5 Der Adoptionsentscheid enthält alle für die Eintragung in das Personenstandsregister erforderlichen Angaben betreffend den Vornamen, den Namen und das Bürgerrecht der adoptierten Person.5
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
II. Untersuchung
1 Die Adoption darf erst nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen Umstände, nötigenfalls unter Beizug von Sachverständigen, ausgesprochen werden.
2 Namentlich sind die Persönlichkeit und die Gesundheit der adoptionswilligen Personen und des Kindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die Familienverhältnisse der adoptionswilligen Personen sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses abzuklären.2
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
III. Anhörung des Kindes
1 Das Kind wird durch die für das Adoptionsverfahren zuständige kantonale Behörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.
2 Über die Anhörung ist Protokoll zu führen.
3 Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
IV. Vertretung des Kindes
1 Die für das Adoptionsverfahren zuständige kantonale Behörde ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Vertretung eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
2 Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen.
3 Das urteilsfähige Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
V. Würdigung der Einstellung von Angehörigen
1 Haben die adoptionswilligen Personen Nachkommen, so ist deren Einstellung zur Adoption zu würdigen.
2 Vor der Adoption einer volljährigen Person zusätzlich zu würdigen ist die Einstellung:
3 Der Adoptionsentscheid ist diesen Personen, sofern möglich, mitzuteilen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Dbis.Adoptionsgeheimnis
1 Das Adoptivkind und die Adoptiveltern haben Anspruch auf Wahrung des Adoptionsgeheimnisses.
2 Identifizierende Informationen über das minderjährige Kind oder über seine Adoptiveltern dürfen den leiblichen Eltern nur bekannt gegeben werden, wenn das Kind urteilsfähig ist und die Adoptiveltern sowie das Kind der Bekanntgabe zugestimmt haben.
3 Identifizierende Informationen über das volljährige Kind dürfen den leiblichen Eltern sowie deren direkten Nachkommen bekannt gegeben werden, wenn das Kind der Bekanntgabe zugestimmt hat.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Dter. Auskunft über die Adoption und die leiblichen Eltern und deren Nachkommen
1 Die Adoptiveltern haben das Kind entsprechend seinem Alter und seiner Reife über die Tatsache seiner Adoption in Kenntnis zu setzen.
2 Das minderjährige Kind hat Anspruch auf Auskunft über seine leiblichen Eltern, soweit dadurch keine Rückschlüsse auf deren Identität möglich sind. Identifizierende Informationen erhält es nur, wenn es ein schutzwürdiges Interesse nachweisen kann.
3 Das volljährige Kind kann jederzeit verlangen, dass ihm die Personalien seiner leiblichen Eltern und weitere Informationen über diese bekannt gegeben werden. Ausserdem kann es verlangen, dass ihm Informationen über direkte Nachkommen seiner leiblichen Eltern bekannt gegeben werden, wenn die Nachkommen volljährig sind und der Bekanntgabe zugestimmt haben.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (AS 2002 3988; BBl 1999 5795). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Dquater. Kantonale Auskunftsstelle und Suchdienste
1 Auskunft über die leiblichen Eltern, über deren direkte Nachkommen sowie über das Kind erteilt die für das Adoptionsverfahren zuständige kantonale Behörde.
2 Die Behörde informiert die vom Auskunftsgesuch betroffene Person über das Gesuch und holt, wo nötig, deren Zustimmung zur Kontaktaufnahme mit der gesuchstellenden Person ein. Sie kann diese Aufgaben an einen spezialisierten Suchdienst übertragen.
3 Lehnt die vom Auskunftsgesuch betroffene Person den persönlichen Kontakt ab, so informiert die Behörde oder der beauftragte Suchdienst die gesuchstellende Person darüber und macht diese auf die Persönlichkeitsrechte der vom Auskunftsgesuch betroffenen Person aufmerksam.
4 Die Kantone bezeichnen eine Stelle, welche die leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen sowie das Kind auf Wunsch beratend unterstützt.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Dquinquies. Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern
1 Die Adoptiveltern und die leiblichen Eltern können vereinbaren, dass den leiblichen Eltern ein Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr mit dem minderjährigen Kind eingeräumt wird. Diese Vereinbarung sowie ihre Änderung sind der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Kindesschutzbehörde oder eine beauftragte Drittperson hört das Kind vor dem Entscheid in geeigneter Weise persönlich an, sofern dessen Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. Ist das Kind urteilsfähig, so bedarf die Vereinbarung seiner Zustimmung.
2 Ist das Kindeswohl gefährdet oder besteht Uneinigkeit über die Umsetzung der Vereinbarung, so entscheidet die Kindesschutzbehörde.
3 Das Kind kann den Kontakt zu den leiblichen Eltern jederzeit verweigern. Gegen seinen Willen dürfen die Adoptiveltern auch keine Informationen an die leiblichen Eltern weitergeben.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
E. Anfechtung
I. Gründe
1. Fehlen der Zustimmung
1 Ist eine Zustimmung ohne gesetzlichen Grund nicht eingeholt worden, so können die Zustimmungsberechtigten die Adoption beim Gericht anfechten, sofern dadurch das Wohl des Kindes nicht ernstlich beeinträchtigt wird.
2 Den Eltern steht diese Klage jedoch nicht zu, wenn sie den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen können.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2. Andere Mängel
1 Leidet die Adoption an anderen schwerwiegenden Mängeln, so kann jedermann, der ein Interesse hat, namentlich auch die Heimat- oder Wohnsitzgemeinde, sie anfechten.
2 Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel inzwischen behoben ist oder ausschliesslich Verfahrensvorschriften betrifft.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
II. Klagefrist
Die Klage ist binnen sechs Monaten seit Entdeckung des Anfechtungsgrundes und in jedem Falle binnen zwei Jahren seit der Adoption zu erheben.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
F. Adoptivkindervermittlung
1 Der Bund übt die Aufsicht über die Vermittlung von Kindern zur Adoption aus.
2 Wer diese Vermittlung berufsmässig oder im Zusammenhang mit seinem Beruf betreibt, bedarf einer Bewilligung; die Vermittlung durch die Kindesschutzbehörde bleibt vorbehalten.2
3 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und regelt die Mitwirkung der für die Aufnahme von Kindern zum Zweck späterer Adoption zuständigen kantonalen Behörde bei der Abklärung der Bewilligungsvoraussetzungen und bei der Aufsicht.
1 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
A. Name
I. Kind verheirateter Eltern
1 Sind die Eltern miteinander verheiratet und tragen sie verschiedene Namen, so erhält das Kind denjenigen ihrer Ledignamen, den sie bei der Eheschliessung zum Namen ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt haben.
2 Die Eltern können innerhalb eines Jahres seit der Geburt des ersten Kindes gemeinsam verlangen, dass das Kind den Ledignamen des andern Elternteils trägt.
3 Tragen die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind diesen Namen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
II. Kind unverheirateter Eltern
1 Steht die elterliche Sorge einem Elternteil zu, so erhält das Kind dessen Ledignamen. Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen.
2 Wird die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt des ersten Kindes begründet, so können die Eltern innerhalb eines Jahres seit deren Begründung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass das Kind den Ledignamen des anderen Elternteils trägt. Diese Erklärung gilt für alle gemeinsamen Kinder, unabhängig von der Zuteilung der elterlichen Sorge.
3 Steht die elterliche Sorge keinem Elternteil zu, so erhält das Kind den Ledignamen der Mutter.
4 Änderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge bleiben ohne Auswirkungen auf den Namen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Namensänderung.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht) (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
III. Zustimmung des Kindes
Hat das Kind das zwölfte Altersjahr vollendet, so kann sein Name nur geändert werden, wenn es zustimmt.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
B. Bürgerrecht
1 Das Kind erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Elternteils, dessen Namen es trägt.
2 Erwirbt das Kind während der Minderjährigkeit den Namen des anderen Elternteils, so erhält es dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht anstelle des bisherigen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
C. Beistand und Gemeinschaft
Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
D. Persönlicher Verkehr
I. Eltern und Kinder
1. Grundsatz
1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr.2
2 Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist.
3 Der Vater oder die Mutter können verlangen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Schranken
1 Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert.2
2 Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden.
3 Haben die Eltern der Adoption ihres Kindes zugestimmt oder kann von ihrer Zustimmung abgesehen werden, so erlischt das Recht auf persönlichen Verkehr, sobald das Kind zum Zwecke künftiger Adoption untergebracht wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
II. Dritte
1 Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch andern Personen, insbesondere Verwandten, eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient.
2 Die für die Eltern aufgestellten Schranken des Besuchsrechtes gelten sinngemäss.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Zuständigkeit
1 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig und, sofern sie Kindesschutzmassnahmen getroffen hat oder trifft, diejenige an seinem Aufenthaltsort.
2 Regelt das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die elterliche Sorge, die Obhut oder den Unterhaltsbeitrag, so regelt es auch den persönlichen Verkehr.2
3 Bestehen noch keine Anordnungen über den Anspruch von Vater und Mutter, so kann der persönliche Verkehr nicht gegen den Willen der Person ausgeübt werden, welcher die elterliche Sorge oder Obhut zusteht.
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
E. Information und Auskunft
1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
2 Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
3 Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.
1 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
A. Allgemeines
I. Gegenstand und Umfang2
1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.3
2 Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.4
3 Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
II. Vorrang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind
1 Die Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind geht den anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vor.
2 In begründeten Fällen kann das Gericht von dieser Regel absehen, insbesondere um eine Benachteiligung des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes zu vermeiden.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
B. Dauer
1 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.2
2 Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.3
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
C. Verheiratete Eltern
1 Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts.
2 Jeder Ehegatte hat dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
D. Klage
I. Klagerecht2
1 Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
II. und III. ...
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
IV. Bemessung des Unterhalts-beitrages
1. Beitrag der Eltern
1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
2 Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.
3 Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungstermine fest.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen
1 Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.
2 Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.
3 Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
V. Veränderung der Verhältnisse
1. Im Allgemeinen2
1 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.
2 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf.
3 Bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten.3
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2. Mankofälle
1 Wurde in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgestellt, dass kein Unterhaltsbeitrag festgelegt werden konnte, der den gebührenden Unterhalt des Kindes deckt, und haben sich seither die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils ausserordentlich verbessert, so hat das Kind Anspruch darauf, dass dieser Elternteil diejenigen Beträge zahlt, die während der letzten fünf Jahre, in denen der Unterhaltsbeitrag geschuldet war, zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlten.
2 Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der ausserordentlichen Verbesserung geltend gemacht werden.
3 Dieser Anspruch geht mit allen Rechten auf den anderen Elternteil oder auf das Gemeinwesen über, soweit dieser Elternteil oder das Gemeinwesen für den fehlenden Anteil des gebührenden Unterhalts aufgekommen ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
E. Verträge über die Unterhaltspflicht
I. Periodische Leistungen
1 Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich.
2 Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge können geändert werden, soweit dies nicht mit Genehmigung der Kindesschutzbehörde ausgeschlossen worden ist.
3 Wird der Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen, so ist für die Genehmigung das Gericht zuständig.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Inhalt des Unterhalts-vertrages
Werden im Unterhaltsvertrag Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben:
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
III. Abfindung2
1 Die Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch kann vereinbart werden, wenn sein Interesse es rechtfertigt.
2 Die Vereinbarung wird für das Kind erst verbindlich:
F. Erfüllung
I. Gläubiger
1 Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.2
2 Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
II. Vollstreckung
1. Inkassohilfe
1 Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle auf Gesuch hin dem Kind sowie dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise und unentgeltlich.
2 Der Bundesrat legt die Leistungen der Inkassohilfe fest.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2. Anweisungen an die Schuldner
Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Sicherstellung
Vernachlässigen die Eltern beharrlich die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht, oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder ihr Vermögen verschleudern oder beiseite schaffen, so kann das Gericht sie verpflichten, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
G. Öffentliches Recht
1 Das öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können.
2 Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
H. Pflegeeltern
1 Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt.
2 Unentgeltlichkeit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer Adoption aufgenommen werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
J. Ansprüche der unverheirateten Mutter
1 Die Mutter kann spätestens bis ein Jahr nach der Geburt gegen den Vater oder dessen Erben auf Ersatz klagen:2
2 Aus Billigkeit kann das Gericht teilweisen oder vollständigen Ersatz der entsprechenden Kosten zusprechen, wenn die Schwangerschaft vorzeitig beendigt wird.
3 Leistungen Dritter, auf welche die Mutter nach Gesetz oder Vertrag Anspruch hat, sind anzurechnen, soweit es die Umstände rechtfertigen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
A. Grundsätze
1 Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes.
2 Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter.
3 Minderjährigen Eltern sowie Eltern unter umfassender Beistandschaft steht keine elterliche Sorge zu. Werden die Eltern volljährig, so kommt ihnen die elterliche Sorge zu. Wird die umfassende Beistandschaft aufgehoben, so entscheidet die Kindesschutzbehörde entsprechend dem Kindeswohl über die Zuteilung der elterlichen Sorge.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
Abis. Tod eines Elternteils
1 Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und stirbt ein Elternteil, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.
2 Stirbt der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand, so überträgt die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge auf den überlebenden Elternteil oder bestellt dem Kind einen Vormund, je nachdem, was zur Wahrung des Kindeswohls besser geeignet ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
Ater. Scheidung und andere eherechtliche Verfahren
1 In einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren überträgt das Gericht einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.
2 Es kann sich auch auf eine Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken, wenn keine Aussicht besteht, dass sich die Eltern diesbezüglich einigen.
2bis Es berücksichtigt beim Entscheid über die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile das Recht des Kindes, regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen.2
2ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft es im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.3
3 Es fordert die Kindesschutzbehörde auf, dem Kind einen Vormund zu bestellen, wenn weder die Mutter noch der Vater für die Übernahme der elterlichen Sorge in Frage kommt.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
Aquater. Anerkennung und Vaterschaftsurteil
I. Gemeinsame Erklärung der Eltern
1 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und anerkennt der Vater das Kind oder wird das Kindesverhältnis durch Urteil festgestellt und die gemeinsame elterliche Sorge nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils verfügt, so kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande.
2 In der Erklärung bestätigen die Eltern, dass sie:
3 Vor der Abgabe der Erklärung können sich die Eltern von der Kindesschutzbehörde beraten lassen.
4 Geben die Eltern die Erklärung zusammen mit der Anerkennung ab, so richten sie sie an das Zivilstandsamt. Eine spätere Erklärung haben sie an die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zu richten.
5 Bis die Erklärung vorliegt, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu.
1 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
II. Entscheid der Kindesschutzbehörde
1 Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, so kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes anrufen.
2 Die Kindesschutzbehörde verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist.
3 Zusammen mit dem Entscheid über die elterliche Sorge regelt die Kindesschutzbehörde die übrigen strittigen Punkte. Vorbehalten bleibt die Klage auf Leistung des Unterhalts an das zuständige Gericht; in diesem Fall entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange.2
3bis Die Kindesschutzbehörde berücksichtigt beim Entscheid über die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile das Recht des Kindes, regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen.3
3ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft sie im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.4
4 Ist die Mutter minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so weist die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge dem Vater zu oder bestellt dem Kind einen Vormund, je nachdem, was zur Wahrung des Kindeswohls besser geeignet ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
2 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
III. Vaterschaftsklage
Heisst das Gericht eine Vaterschaftsklage gut, so verfügt es die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
IV. Veränderung der Verhältnisse
1 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen regelt die Kindesschutzbehörde die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.
2 Sie kann sich auf die Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken.
3 Vorbehalten bleibt die Klage auf Änderung des Unterhaltsbeitrags an das zuständige Gericht; in diesem Fall regelt das Gericht nötigenfalls die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange neu.2
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
Aquinquies. Veränderung der Verhältnisse nach Stiefkindadoption in faktischen Lebensgemeinschaften
Hat eine Person das Kind adoptiert, mit dessen Mutter oder Vater sie eine faktische Lebensgemeinschaft führt, und tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, so ist die Bestimmung über die Veränderung der Verhältnisse bei Anerkennung und Vaterschaftsurteil sinngemäss anwendbar.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Asexies. Stiefeltern2
Jeder Ehegatte hat dem andern in der Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber dessen Kindern in angemessener Weise beizustehen und ihn zu vertreten, wenn es die Umstände erfordern.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Asepties. Pflegeeltern2
1 Wird ein Kind Dritten zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter Vorbehalt abweichender Anordnungen, die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge, soweit es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgabe angezeigt ist.
2 Vor wichtigen Entscheidungen sollen die Pflegeeltern angehört werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
B. Inhalt
I. Im Allgemeinen
1 Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen.
1bis Der Elternteil, der das Kind betreut, kann allein entscheiden, wenn:
2 Das Kind schuldet den Eltern Gehorsam; die Eltern gewähren dem Kind die seiner Reife entsprechende Freiheit der Lebensgestaltung und nehmen in wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, auf seine Meinung Rücksicht.
3 Das Kind darf ohne Einwilligung der Eltern die häusliche Gemeinschaft nicht verlassen; es darf ihnen auch nicht widerrechtlich entzogen werden.
4 Die Eltern geben dem Kind den Vornamen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
II. Bestimmung des Aufenthaltsortes
1 Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.
2 Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn:
3 Übt ein Elternteil die elterliche Sorge allein aus und will er den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so muss er den anderen Elternteil rechtzeitig darüber informieren.
4 Dieselbe Informationspflicht hat ein Elternteil, der seinen eigenen Wohnsitz wechseln will.
5 Soweit dies erforderlich ist, verständigen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls über eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrages. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
III. Erziehung2
1 Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen.
2 Sie haben dem Kind, insbesondere auch dem körperlich oder geistig gebrechlichen, eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen soweit möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen.
3 Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die Umstände erfordern, mit der öffentlichen und gemeinnützigen Jugendhilfe zusammenarbeiten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
IV. Religiöse Erziehung2
1 Über die religiöse Erziehung verfügen die Eltern.
2 Ein Vertrag, der diese Befugnis beschränkt, ist ungültig.
3 Hat ein Kind das 16. Altersjahr zurückgelegt, so entscheidet es selbständig über sein religiöses Bekenntnis.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
V. Vertretung
1. Dritten gegenüber
a. Im Allgemeinen2
1 Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.3
2 Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so dürfen gutgläubige Drittpersonen voraussetzen, dass jeder Elternteil im Einvernehmen mit dem andern handelt.4
3 Die Eltern dürfen in Vertretung des Kindes keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.5
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
4 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
5 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Rechtsstellung des Kindes2
1 Das urteilsfähige Kind unter elterlicher Sorge kann im Rahmen des Personenrechts durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen und höchstpersönliche Rechte ausüben.3
2 Für Verpflichtungen des Kindes haftet sein Vermögen ohne Rücksicht auf die elterlichen Vermögensrechte.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Innerhalb der Gemeinschaft
1 Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.2
2 Sind die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber.3
3 Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit.4
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
C. Kindesschutz
I. Geeignete Massnahmen
1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
2 Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.
3 Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Beistandschaft2
1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2 Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.3
3 Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
III. Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts2
1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.
2 Die gleiche Anordnung trifft die Kindesschutzbehörde auf Begehren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haushalt unzumutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders geholfen werden kann.
3 Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
IV. Entziehung der elterlichen Sorge
1. Von Amtes wegen2
1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge:3
2 Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, so erhalten die Kinder einen Vormund.
3 Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet wird, gegenüber allen, auch den später geborenen Kindern wirksam.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
2. Mit Einverständnis der Eltern2
Die Kindesschutzbehörde entzieht die elterliche Sorge:3
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
V. Änderung der Verhältnisse
1 Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen.
2 Die elterliche Sorge darf in keinem Fall vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Entziehung wiederhergestellt werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
VI. Verfahren
1. Im Allgemeinen
1 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
2 Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
3 Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Anhörung des Kindes
1 Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
2 Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern werden über diese Ergebnisse informiert.
3 Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3. Vertretung des Kindes
1 Die Kindesschutzbehörde ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
2 Die Kindesschutzbehörde prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
3 Der Beistand des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4. Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung oder psychiatrischen Klinik
1 Muss das Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, so sind die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar.
2 Ist das Kind urteilsfähig, so kann es selber das Gericht anrufen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
1 Jede Person kann der Kindesschutzbehörde Meldung erstatten, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet erscheint.
5. Melderechte
2 Liegt eine Meldung im Interesse des Kindes, so sind auch Personen meldeberechtigt, die dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch2 unterstehen. Diese Bestimmung gilt nicht für die nach dem Strafgesetzbuch an das Berufsgeheimnis gebundenen Hilfspersonen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
2 SR 311.0
6. Meldepflichten
1 Folgende Personen, soweit sie nicht dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch2 unterstehen, sind zur Meldung verpflichtet, wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet ist und sie der Gefährdung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit Abhilfe schaffen können:
2 Die Meldepflicht erfüllt auch, wer die Meldung an die vorgesetzte Person richtet.
3 Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
2 SR 311.0
7. Mitwirkung und Amtshilfe
1 Die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts verpflichtet. Die Kindesschutzbehörde trifft die zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlichen Anordnungen. Nötigenfalls ordnet sie die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht an.
2 Personen, die dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch2 unterstehen, sind zur Mitwirkung berechtigt, ohne sich vorgängig vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen. Diese Bestimmung gilt nicht für die nach dem Strafgesetzbuch an das Berufsgeheimnis gebundenen Hilfspersonen.
3 Personen, die dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch unterstehen, sind zur Mitwirkung verpflichtet, wenn die geheimnisberechtigte Person sie dazu ermächtigt hat oder die vorgesetzte Behörde oder die Aufsichtsbehörde sie auf Gesuch der Kindesschutzbehörde vom Berufsgeheimnis entbunden hat. Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20003 bleibt vorbehalten.
4 Verwaltungsbehörden und Gerichte geben die notwendigen Akten heraus, erstatten Bericht und erteilen Auskünfte, soweit nicht schutzwürdige Interessen entgegenstehen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
2 SR 311.0
3 SR 935.61
VII. Zuständigkeit
1. Im Allgemeinen2
1 Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.3
2 Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.
3 Trifft die Behörde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. In eherechtlichen Verfahren
a. Zuständigkeit des Gerichts
1 Hat das Gericht, das für die Ehescheidung oder den Schutz der ehelichen Gemeinschaft zuständig ist, die Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten, so trifft es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen und betraut die Kindesschutzbehörde mit dem Vollzug.2
2 Bestehende Kindesschutzmassnahmen können auch vom Gericht den neuen Verhältnissen angepasst werden.
3 Die Kindesschutzbehörde bleibt jedoch befugt:3
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Abänderung gerichtlicher Anordnungen
1 Zur Abänderung gerichtlicher Anordnungen über die Kindeszuteilung und den Kindesschutz ist das Gericht zuständig:
2 In den übrigen Fällen ist die Kindesschutzbehörde zuständig.2
1 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
VIII. Pflegekinderaufsicht
1 Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Kindesschutzbehörde oder einer andern vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes und steht unter deren Aufsicht.
1bis Wird ein Pflegekind zum Zweck der späteren Adoption aufgenommen, so ist eine einzige kantonale Behörde zuständig.2
2 Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).
IX. Zusammenarbeit in der Jugendhilfe
Die Kantone sichern durch geeignete Vorschriften die zweckmässige Zusammenarbeit der Behörden und Stellen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
A. Verwaltung
1 Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten.
2 Stirbt ein Elternteil, so hat der überlebende Elternteil der Kindesschutzbehörde ein Inventar über das Kindesvermögen einzureichen.2
3 Erachtet es die Kindesschutzbehörde nach Art und Grösse des Kindesvermögens und nach den persönlichen Verhältnissen der Eltern für angezeigt, so ordnet sie die Inventaraufnahme oder die periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung an.3
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Verwendung der Erträge
1 Die Eltern dürfen die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für die Bedürfnisse des Haushaltes verwenden.
2 Ein Überschuss fällt ins Kindesvermögen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
C. Anzehrung des Kindesvermögens
1 Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen dürfen in Teilbeträgen entsprechend den laufenden Bedürfnissen für den Unterhalt des Kindes verbraucht werden.
2 Erweist es sich für die Bestreitung der Kosten des Unterhalts, der Erziehung oder der Ausbildung als notwendig, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern gestatten, auch das übrige Kindesvermögen in bestimmten Beträgen anzugreifen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
D. Freies Kindesvermögen
I. Zuwendungen
1 Die Eltern dürfen Erträge des Kindesvermögens nicht verbrauchen, wenn es dem Kind mit dieser ausdrücklichen Auflage oder unter der Bestimmung zinstragender Anlage oder als Spargeld zugewendet worden ist.
2 Die Verwaltung durch die Eltern ist nur dann ausgeschlossen, wenn dies bei der Zuwendung ausdrücklich bestimmt wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Pflichtteil
1 Durch Verfügung von Todes wegen kann auch der Pflichtteil des Kindes von der elterlichen Verwaltung ausgenommen werden.
2 Überträgt der Erblasser die Verwaltung einem Dritten, so kann die Kindesschutzbehörde diesen zur periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung anhalten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Arbeitserwerb, Berufs- und Gewerbevermögen
1 Was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt, steht unter seiner Verwaltung und Nutzung.
2 Lebt das Kind mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft, so können sie verlangen, dass es einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt leistet.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
E. Schutz des Kindesvermögens
I. Geeignete Massnahmen
1 Ist die sorgfältige Verwaltung nicht hinreichend gewährleistet, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens.
2 Sie kann namentlich Weisungen für die Verwaltung erteilen und, wenn die periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung nicht ausreichen, die Hinterlegung oder Sicherheitsleistung anordnen.
3 Auf das Verfahren und die Zuständigkeit finden die Bestimmungen über den Kindesschutz entsprechende Anwendung.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Entziehung der Verwaltung
1 Kann der Gefährdung des Kindesvermögens auf andere Weise nicht begegnet werden, so überträgt die Kindesschutzbehörde die Verwaltung einem Beistand.
2 Die Kindesschutzbehörde trifft die gleiche Anordnung, wenn Kindesvermögen, das nicht von den Eltern verwaltet wird, gefährdet ist.
3 Ist zu befürchten, dass die Erträge oder die für den Verbrauch bestimmten oder freigegebenen Beträge des Kindesvermögens nicht bestimmungsgemäss verwendet werden, so kann die Kindesschutzbehörde auch deren Verwaltung einem Beistand übertragen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
F. Ende der Verwaltung
I. Rückerstattung
Endet die elterliche Sorge oder Verwaltung, so haben die Eltern das Kindesvermögen aufgrund einer Abrechnung dem volljährigen Kind oder seinem gesetzlichen Vertreter herauszugeben.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. Verantwortlichkeit
1 Für die Rückleistung sind die Eltern gleich einem Beauftragten verantwortlich.
2 Für das, was sie in guten Treuen veräussert haben, ist der Erlös zu erstatten.
3 Für die Beträge, die sie befugtermassen für das Kind oder den Haushalt verwendet haben, schulden sie keinen Ersatz.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
A. Grundsatz
Steht ein Kind nicht unter elterlicher Sorge, so ernennt ihm die Kindesschutzbehörde einen Vormund.
B. Rechtsstellung
I. Des Kindes
Das Kind unter Vormundschaft hat die gleiche Rechtsstellung wie das Kind unter elterlicher Sorge.
II. Des Vormunds
1 Dem Vormund stehen die gleichen Rechte zu wie den Eltern.
2 Die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes, namentlich über die Ernennung des Beistands, die Führung der Beistandschaft und die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde, sind sinngemäss anwendbar.
3 Muss das Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, so sind die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar.
A. Unterstützungspflichtige
1 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.
2 Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
B. Umfang und Geltendmachung des Anspruches1
1 Der Anspruch auf Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist.
1bis Kein Anspruch auf Unterstützung kann geltend gemacht werden, wenn die Notlage auf einer Einschränkung der Erwerbstätigkeit zur Betreuung eigener Kinder beruht.2
2 Erscheint die Heranziehung eines Pflichtigen wegen besonderer Umstände als unbillig, so kann das Gericht die Unterstützungspflicht ermässigen oder aufheben.3
3 Die Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes und über den Übergang seines Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen finden entsprechende Anwendung.4
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
4 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
C. Unterhalt von Findelkindern
1 Findelkinder werden von der Gemeinde unterhalten, in der sie eingebürgert worden sind.
2 Wird die Abstammung eines Findelkindes festgestellt, so kann diese Gemeinde die unterstützungspflichtigen Verwandten und in letzter Linie das unterstützungspflichtige Gemeinwesen zum Ersatz der Auslagen anhalten, die sein Unterhalt ihr verursacht hat.
A. Voraussetzung
1 Haben Personen, die in gemeinsamem Haushalte leben, nach Vorschrift des Gesetzes oder nach Vereinbarung oder Herkommen ein Familienhaupt, so steht diesem die Hausgewalt zu.
2 Die Hausgewalt erstreckt sich auf alle Personen, die als Verwandte1 und Verschwägerte oder auf Grund eines Vertragsverhältnisses als Arbeitnehmer oder in ähnlicher Stellung in dem gemeinsamen Haushalte leben.2
B. Wirkung
I. Hausordnung und Fürsorge
1 Die Ordnung, der die Hausgenossen unterstellt sind, hat auf die Interessen aller Beteiligten in billiger Weise Rücksicht zu nehmen.
2 Insbesondere soll den Hausgenossen für ihre Ausbildung, ihre Berufsarbeit und für die Pflege der religiösen Bedürfnisse die nötige Freiheit gewährt werden.
3 Die von den Hausgenossen eingebrachten Sachen hat das Familienhaupt mit der gleichen Sorgfalt zu verwahren und gegen Schaden sicherzustellen wie die eigenen.
II. Verantwortlichkeit
1 Verursacht ein Hausgenosse, der minderjährig oder geistig behindert ist, unter umfassender Beistandschaft steht oder an einer psychischen Störung leidet, einen Schaden, so ist das Familienhaupt dafür haftbar, insofern es nicht darzutun vermag, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet hat.1
2 Das Familienhaupt ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass aus dem Zustand eines Hausgenossen mit einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Störung weder für diesen selbst noch für andere Gefahr oder Schaden erwächst.2
3 Nötigenfalls soll es bei der zuständigen Behörde zwecks Anordnung der erforderlichen Vorkehrungen Anzeige machen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
III. Forderung der Kinder und Grosskinder
1. Voraussetzungen
1 Volljährige Kinder oder Grosskinder, die ihren Eltern oder Grosseltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, können hierfür eine angemessene Entschädigung verlangen.2
2 Im Streitfalle entscheidet das Gericht über die Höhe der Entschädigung, ihre Sicherung und die Art und Weise der Bezahlung.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Geltendmachung
1 Die den Kindern oder Grosskindern zustehende Entschädigung kann mit dem Tode des Schuldners geltend gemacht werden.
2 Schon zu Lebzeiten des Schuldners kann sie geltend gemacht werden, wenn gegen ihn eine Pfändung erfolgt oder über ihn der Konkurs eröffnet wird, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben wird oder wenn der Betrieb in andere Hände übergeht.
3 Sie unterliegt keiner Verjährung, muss aber spätestens bei der Teilung der Erbschaft des Schuldners geltend gemacht werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
A. Familienstiftungen
1 Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken eine Familienstiftung nach den Regeln des Personenrechts oder des Erbrechts errichtet wird.
2 Die Errichtung von Familienfideikommissen ist nicht mehr gestattet.
B. Gemeinderschaften
I. Begründung
1. Befugnis
Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass Verwandte entweder eine Erbschaft ganz oder zum Teil als Gemeinderschaftsgut fortbestehen lassen, oder dass sie Vermögen zu einer Gemeinderschaft zusammenlegen.
2. Form
Der Vertrag über die Begründung einer Gemeinderschaft bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Unterschrift aller Gemeinder oder ihrer Vertreter.
II. Dauer
1 Die Gemeinderschaft kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen werden.
2 Ist sie auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann sie jeder Gemeinder auf sechs Monate kündigen.
3 Bei landwirtschaftlichem Betriebe des Gesamtgutes ist eine Kündigung nur auf einen dem Ortsgebrauch entsprechenden Frühjahrs- oder Herbsttermin zulässig.
III. Wirkung
1. Art der Gemeinderschaft
1 Die Gemeinderschaft verbindet die Gemeinder zu gemeinsamer wirtschaftlicher Tätigkeit.
2 Sie sind mangels anderer Anordnung zu gleichen Rechten an der Gemeinderschaft beteiligt.
3 Sie können während der Gemeinderschaft weder eine Teilung beanspruchen noch über ihre Gemeinschaftsanteile verfügen.
2. Leitung und Vertretung
a. Im Allgemeinen
1 Die Angelegenheiten der Gemeinderschaft werden von allen Gemeindern gemeinsam geordnet.
2 Jeder von ihnen kann ohne Mitwirkung der übrigen gewöhnliche Verwaltungshandlungen vornehmen.
b. Befugnis des Hauptes
1 Die Gemeinder können eines der Glieder als Haupt der Gemeinderschaft bezeichnen.
2 Das Haupt der Gemeinderschaft hat die Vertretung im Umfang ihrer Angelegenheiten und leitet deren wirtschaftliche Tätigkeit.
3 Die Ausschliessung der andern von der Vertretung ist jedoch gutgläubigen Dritten gegenüber nur dann wirksam, wenn der Vertreter im Handelsregister eingetragen ist.
3. Gemeinschaftsgut und persönliches Vermögen
1 Die Vermögenswerte der Gemeinderschaft stehen im Gesamteigentum aller Gemeinder.
2 Für die Schulden haften die Gemeinder solidarisch.
3 Was ein einzelner Gemeinder neben dem Gemeinschaftsgut an Vermögen besitzt oder während der Gemeinschaft durch Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich für sich allein erwirbt, ist, wenn es nicht anders verabredet wird, sein persönliches Vermögen.
IV. Aufhebung
1. Gründe
Die Aufhebung der Gemeinderschaft erfolgt:
2. Kündigung, Zahlungsunfähigkeit, Heirat
1 Kündigt ein Gemeinder die Gemeinderschaft, oder ist einer der Gemeinder in Konkurs geraten, oder gelangt der gepfändete Anteil eines Gemeinders zur Verwertung, so können die übrigen die Gemeinderschaft miteinander fortsetzen, indem sie den Ausscheidenden oder seine Gläubiger abfinden.
2 Verheiratet sich ein Gemeinder, so kann er ohne Kündigung die Abfindung beanspruchen.
3. Tod eines Gemeinders
1 Stirbt ein Gemeinder, so können die Erben, die nicht in der Gemeinderschaft stehen, nur die Abfindung beanspruchen.
2 Hinterlässt er erbberechtigte Nachkommen, so können diese mit Zustimmung der übrigen Gemeinder an Stelle des Erblassers in die Gemeinderschaft eintreten.
4. Teilungsregel
1 Die Teilung des Gemeinschaftsgutes oder die Abfindung eines ausscheidenden Gemeinders findet nach der Vermögenslage statt, wie sie beim Eintritt des Aufhebungsgrundes vorhanden ist.
2 Ihre Durchführung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.
V. Ertragsgemeinderschaft
1. Inhalt
1 Die Gemeinder können die Bewirtschaftung des Gemeinschaftsgutes und die Vertretung einem einzigen unter ihnen übertragen, mit der Bestimmung, dass dieser jedem der Gemeinder jährlich einen Anteil vom Reingewinn zu entrichten hat.
2 Dieser Anteil ist, wenn keine andere Abrede getroffen wird, nach dem Durchschnittsertrage des Gemeinschaftsgutes für eine angemessene längere Periode in billiger Weise festzusetzen, unter Berücksichtigung der Leistungen des Übernehmers.
2. Besondere Aufhebungsgründe
1 Wird das Gemeinschaftsgut von dem Übernehmer nicht ordentlich bewirtschaftet, oder kommt dieser seinen Verpflichtungen gegenüber den Gemeindern nicht nach, so kann die Gemeinderschaft aufgehoben werden.
2 Auf Verlangen eines Gemeinders kann das Gericht aus wichtigen Gründen dessen Eintritt in die Wirtschaft des Übernehmers verfügen, unter Berücksichtigung der Vorschriften über die erbrechtliche Teilung.
3 Im Übrigen steht die Ertragsgemeinderschaft unter den Regeln der Gemeinderschaft mit gemeinsamer Wirtschaft.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
1 Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
A. Grundsatz
1 Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.
2 Sie muss die Aufgaben, die sie der beauftragten Person übertragen will, umschreiben und kann Weisungen für die Erfüllung der Aufgaben erteilen.
3 Sie kann für den Fall, dass die beauftragte Person für die Aufgaben nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt, Ersatzverfügungen treffen.
B. Errichtung und Widerruf
I. Errichtung
1 Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden.
2 Der eigenhändige Vorsorgeauftrag ist von der auftraggebenden Person von Anfang bis Ende von Hand niederzuschreiben, zu datieren und zu unterzeichnen.
3 Das Zivilstandsamt trägt auf Antrag die Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und den Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank ein. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen, namentlich über den Zugang zu den Daten.
II. Widerruf
1 Die auftraggebende Person kann ihren Vorsorgeauftrag jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind.
2 Sie kann den Vorsorgeauftrag auch dadurch widerrufen, dass sie die Urkunde vernichtet.
3 Errichtet sie einen neuen Vorsorgeauftrag, ohne einen früheren ausdrücklich aufzuheben, so tritt der neue Vorsorgeauftrag an die Stelle des früheren, sofern er nicht zweifellos eine blosse Ergänzung darstellt.
C. Feststellung der Wirksamkeit und Annahme
1 Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, und ist ihr nicht bekannt, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, so erkundigt sie sich beim Zivilstandsamt.
2 Liegt ein Vorsorgeauftrag vor, so prüft die Erwachsenenschutzbehörde, ob:
3 Nimmt die beauftragte Person den Vorsorgeauftrag an, so weist die Behörde sie auf ihre Pflichten nach den Bestimmungen des Obligationenrechts1 über den Auftrag hin und händigt ihr eine Urkunde aus, die ihre Befugnisse wiedergibt.
1 SR 220
D. Auslegung und Ergänzung
Die beauftragte Person kann die Erwachsenenschutzbehörde um Auslegung des Vorsorgeauftrags und dessen Ergänzung in Nebenpunkten ersuchen.
E. Erfüllung
1 Die beauftragte Person vertritt im Rahmen des Vorsorgeauftrags die auftraggebende Person und nimmt ihre Aufgaben nach den Bestimmungen des Obligationenrechts1 über den Auftrag sorgfältig wahr.
2 Müssen Geschäfte besorgt werden, die vom Vorsorgeauftrag nicht erfasst sind, oder hat die beauftragte Person in einer Angelegenheit Interessen, die denen der betroffenen Person widersprechen, so benachrichtigt die beauftragte Person unverzüglich die Erwachsenenschutzbehörde.
3 Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der beauftragten Person.
F. Entschädigung und Spesen
1 Enthält der Vorsorgeauftrag keine Anordnung über die Entschädigung der beauftragten Person, so legt die Erwachsenenschutzbehörde eine angemessene Entschädigung fest, wenn dies mit Rücksicht auf den Umfang der Aufgaben als gerechtfertigt erscheint oder wenn die Leistungen der beauftragten Person üblicherweise entgeltlich sind.
2 Die Entschädigung und die notwendigen Spesen werden der auftraggebenden Person belastet.
G. Kündigung
1 Die beauftragte Person kann den Vorsorgeauftrag jederzeit mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung an die Erwachsenenschutzbehörde kündigen.
2 Aus wichtigen Gründen kann sie den Auftrag fristlos kündigen.
H. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde
1 Sind die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, so trifft die Erwachsenenschutzbehörde von Amtes wegen oder auf Antrag einer nahestehenden Person die erforderlichen Massnahmen.
2 Sie kann insbesondere der beauftragten Person Weisungen erteilen, diese zur Einreichung eines Inventars, zur periodischen Rechnungsablage und zur Berichterstattung verpflichten oder ihr die Befugnisse teilweise oder ganz entziehen.
I. Wiedererlangen der Urteilsfähigkeit
1 Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.
2 Werden dadurch die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet, so ist die beauftragte Person verpflichtet, so lange für die Fortführung der ihr übertragenen Aufgaben zu sorgen, bis die auftraggebende Person ihre Interessen selber wahren kann.
3 Aus Geschäften, welche die beauftragte Person vornimmt, bevor sie vom Erlöschen ihres Auftrags erfährt, wird die auftraggebende Person verpflichtet, wie wenn der Auftrag noch bestehen würde.
A. Grundsatz
1 Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt.
2 Sie kann auch eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll. Sie kann dieser Person Weisungen erteilen.
3 Sie kann für den Fall, dass die bezeichnete Person für die Aufgaben nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt, Ersatzverfügungen treffen.
B. Errichtung und Widerruf
1 Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen.
2 Wer eine Patientenverfügung errichtet hat, kann diese Tatsache und den Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eintragen lassen. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen, namentlich über den Zugang zu den Daten.
3 Die Bestimmung über den Widerruf des Vorsorgeauftrags ist sinngemäss anwendbar.
C. Eintritt der Urteilsunfähigkeit
1 Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig und ist nicht bekannt, ob eine Patientenverfügung vorliegt, so klärt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt dies anhand der Versichertenkarte ab. Vorbehalten bleiben dringliche Fälle.
2 Die Ärztin oder der Arzt entspricht der Patientenverfügung, ausser wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht.
3 Die Ärztin oder der Arzt hält im Patientendossier fest, aus welchen Gründen der Patientenverfügung nicht entsprochen wird.
D. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde
1 Jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person kann schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen und geltend machen, dass:
2 Die Bestimmung über das Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde beim Vorsorgeauftrag ist sinngemäss anwendbar.
A. Voraussetzungen und Umfang des Vertretungs-rechts
1 Wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht.
2 Das Vertretungsrecht umfasst:
3 Für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung muss der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde einholen.
B. Ausübung des Vertretungsrechts
Auf die Ausübung des Vertretungsrechts sind die Bestimmungen des Obligationenrechts1 über den Auftrag sinngemäss anwendbar.
C. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde
1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.
2 Sind die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, so entzieht die Erwachsenenschutzbehörde dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner auf Antrag einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen die Vertretungsbefugnisse teilweise oder ganz oder errichtet eine Beistandschaft.
A. Behandlungsplan
1 Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer Patientenverfügung geäussert, so plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung.
2 Die Ärztin oder der Arzt informiert die vertretungsberechtigte Person über alle Umstände, die im Hinblick auf die vorgesehenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken, Nebenwirkungen und Kosten, über Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten.
3 Soweit möglich wird auch die urteilsunfähige Person in die Entscheidfindung einbezogen.
4 Der Behandlungsplan wird der laufenden Entwicklung angepasst.
B. Vertretungsberechtigte Person
1 Die folgenden Personen sind der Reihe nach berechtigt, die urteilsunfähige Person zu vertreten und den vorgesehenen ambulanten oder stationären Massnahmen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern:
2 Sind mehrere Personen vertretungsberechtigt, so dürfen die gutgläubige Ärztin oder der gutgläubige Arzt voraussetzen, dass jede im Einverständnis mit den anderen handelt.
3 Fehlen in einer Patientenverfügung Weisungen, so entscheidet die vertretungsberechtigte Person nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person.
C. Dringliche Fälle
In dringlichen Fällen ergreift die Ärztin oder der Arzt medizinische Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person.
D. Behandlung einer psychischen Störung
Die Behandlung einer psychischen Störung einer urteilsunfähigen Person in einer psychiatrischen Klinik richtet sich nach den Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung.
E. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde
1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn keine vertretungsberechtigte Person vorhanden ist oder das Vertretungsrecht ausüben will.
2 Sie bestimmt die vertretungsberechtigte Person oder errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn:
3 Sie handelt auf Antrag der Ärztin oder des Arztes oder einer anderen nahestehenden Person oder von Amtes wegen.
A. Betreuungsvertrag
1 Wird eine urteilsunfähige Person für längere Dauer in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung betreut, so muss schriftlich in einem Betreuungsvertrag festgelegt werden, welche Leistungen die Einrichtung erbringt und welches Entgelt dafür geschuldet ist.
2 Bei der Festlegung der von der Einrichtung zu erbringenden Leistungen werden die Wünsche der betroffenen Person so weit wie möglich berücksichtigt.
3 Die Zuständigkeit für die Vertretung der urteilsunfähigen Person beim Abschluss, bei der Änderung oder bei der Aufhebung des Betreuungsvertrags richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Vertretung bei medizinischen Massnahmen.
B. Einschränkung der Bewegungsfreiheit
I. Voraussetzungen
1 Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung darf die Bewegungsfreiheit der urteilsunfähigen Person nur einschränken, wenn weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen oder von vornherein als ungenügend erscheinen und die Massnahme dazu dient:
2 Vor der Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird der betroffenen Person erklärt, was geschieht, warum die Massnahme angeordnet wurde, wie lange diese voraussichtlich dauert und wer sich während dieser Zeit um sie kümmert. Vorbehalten bleiben Notfallsituationen.
3 Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird so bald wie möglich wieder aufgehoben und auf jeden Fall regelmässig auf ihre Berechtigung hin überprüft.
II. Protokollierung und Information
1 Über jede Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird Protokoll geführt. Dieses enthält insbesondere den Namen der anordnenden Person, den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme.
2 Die zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigte Person wird über die Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit informiert und kann das Protokoll jederzeit einsehen.
3 Ein Einsichtsrecht steht auch den Personen zu, welche die Wohn- oder Pflegeeinrichtung beaufsichtigen.
III. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde
1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann gegen eine Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit jederzeit schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde am Sitz der Einrichtung anrufen.
2 Stellt die Erwachsenenschutzbehörde fest, dass die Massnahme nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, so ändert sie die Massnahme, hebt sie auf oder ordnet eine behördliche Massnahme des Erwachsenenschutzes an. Nötigenfalls benachrichtigt sie die Aufsichtsbehörde der Einrichtung.
3 Jedes Begehren um Beurteilung durch die Erwachsenenschutzbehörde wird dieser unverzüglich weitergeleitet.
C. Schutz der Persönlichkeit
1 Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung.
2 Kümmert sich niemand von ausserhalb der Einrichtung um die betroffene Person, so benachrichtigt die Wohn- oder Pflegeeinrichtung die Erwachsenenschutzbehörde.
3 Die freie Arztwahl ist gewährleistet, soweit nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.
D. Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen
Die Kantone unterstellen Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut werden, einer Aufsicht, soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften bereits eine Aufsicht gewährleistet ist.
A. Zweck
1 Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.
2 Sie sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern.
B. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
1 Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
2 Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein.
A. Voraussetzungen
1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:
2 Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
3 Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen errichtet.
B. Aufgabenbereiche
1 Die Erwachsenenschutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person.
2 Die Aufgabenbereiche betreffen die Personensorge, die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr.
3 Ohne Zustimmung der betroffenen Person darf der Beistand oder die Beiständin nur dann deren Post öffnen oder deren Wohnräume betreten, wenn die Erwachsenenschutzbehörde die Befugnis dazu ausdrücklich erteilt hat.
C. Verzicht auf eine Beistandschaft
Erscheint die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Umfangs der Aufgaben als offensichtlich unverhältnismässig, so kann die Erwachsenenschutzbehörde:
A. Begleitbeistandschaft
1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
2 Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein.
B. Vertretungsbeistandschaft
I. Im Allgemeinen
1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
2 Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
3 Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.
II. Vermögensverwaltung
1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
2 Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
3 Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
4 Untersagt die Erwachsenenschutzbehörde der betroffenen Person, über ein Grundstück zu verfügen, so lässt sie dies im Grundbuch anmerken.
C. Mitwirkungsbeistandschaft
1 Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen.
2 Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person wird von Gesetzes wegen entsprechend eingeschränkt.
D. Kombination von Beistandschaften
Die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft können miteinander kombiniert werden.
E. Umfassende Beistandschaft
1 Eine umfassende Beistandschaft wird errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist.
2 Sie bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs.
3 Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt von Gesetzes wegen.
1 Die Beistandschaft endet von Gesetzes wegen mit dem Tod der betroffenen Person.
2 Die Erwachsenenschutzbehörde hebt eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen auf, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht.
A. Ernennung
I. Allgemeine Voraussetzungen
1 Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt. Bei besonderen Umständen können mehrere Personen ernannt werden.
2 Die Person darf nur mit ihrem Einverständnis ernannt werden.1
3 Die Erwachsenenschutzbehörde sorgt dafür, dass der Beistand oder die Beiständin die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2801; BBl 2017 1811 3205).
II. Wünsche der betroffenen Person oder ihr nahestehender Personen
1 Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist.
2 Sie berücksichtigt, soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen.
3 Lehnt die betroffene Person eine bestimmte Person als Beistand oder Beiständin ab, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde, soweit tunlich, diesem Wunsch.
III. Übertragung des Amtes auf mehrere Personen
1 Überträgt die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft mehreren Personen, so legt sie fest, ob das Amt gemeinsam ausgeübt wird oder wer für welche Aufgaben zuständig ist.
2 Die gemeinsame Führung einer Beistandschaft wird mehreren Personen nur mit ihrem Einverständnis übertragen.
B. Verhinderung und Interessenkollision
1 Ist der Beistand oder die Beiständin am Handeln verhindert oder widersprechen die Interessen des Beistands oder der Beiständin in einer Angelegenheit denjenigen der betroffenen Person, so ernennt die Erwachsenenschutzbehörde einen Ersatzbeistand oder eine Ersatzbeiständin oder regelt diese Angelegenheit selber.
2 Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse des Beistands oder der Beiständin in der entsprechenden Angelegenheit.
C. Entschädigung und Spesen
1 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
2 Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben.
3 Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können.
A. Übernahme des Amtes
1 Der Beistand oder die Beiständin verschafft sich die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Kenntnisse und nimmt persönlich mit der betroffenen Person Kontakt auf.
2 Umfasst die Beistandschaft die Vermögensverwaltung, so nimmt der Beistand oder die Beiständin in Zusammenarbeit mit der Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich ein Inventar der zu verwaltenden Vermögenswerte auf.
3 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Erwachsenenschutzbehörde die Aufnahme eines öffentlichen Inventars anordnen. Dieses hat für die Gläubiger die gleiche Wirkung wie das öffentliche Inventar des Erbrechts.
4 Dritte sind verpflichtet, alle für die Aufnahme des Inventars erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
B. Verhältnis zur betroffenen Person
1 Der Beistand oder die Beiständin erfüllt die Aufgaben im Interesse der betroffenen Person, nimmt, soweit tunlich, auf deren Meinung Rücksicht und achtet deren Willen, das Leben entsprechend ihren Fähigkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
2 Der Beistand oder die Beiständin strebt danach, ein Vertrauensverhältnis mit der betroffenen Person aufzubauen und den Schwächezustand zu lindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten.
C. Eigenes Handeln der betroffenen Person
Die urteilsfähige betroffene Person kann, auch wenn ihr die Handlungsfähigkeit entzogen worden ist, im Rahmen des Personenrechts durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen und höchstpersönliche Rechte ausüben.
D. Vermögensverwaltung
I. Aufgaben
1 Der Beistand oder die Beiständin verwaltet die Vermögenswerte sorgfältig und nimmt alle Rechtsgeschäfte vor, die mit der Verwaltung zusammenhängen.
2 Insbesondere kann der Beistand oder die Beiständin:
3 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens.
II. Beträge zur freien Verfügung
Der Beistand oder die Beiständin stellt der betroffenen Person aus deren Vermögen angemessene Beträge zur freien Verfügung.
III. Rechnung
1 Der Beistand oder die Beiständin führt Rechnung und legt sie der Erwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle zwei Jahre, zur Genehmigung vor.
2 Der Beistand oder die Beiständin erläutert der betroffenen Person die Rechnung und gibt ihr auf Verlangen eine Kopie.
E. Berichterstattung
1 Der Beistand oder die Beiständin erstattet der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft.
2 Der Beistand oder die Beiständin zieht bei der Erstellung des Berichts die betroffene Person, soweit tunlich, bei und gibt ihr auf Verlangen eine Kopie.
F. Besondere Geschäfte
1 Der Beistand oder die Beiständin darf in Vertretung der betroffenen Person keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.
2 Vermögenswerte, die für die betroffene Person oder für ihre Familie einen besonderen Wert haben, werden wenn immer möglich nicht veräussert.
G. Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
1 Der Beistand oder die Beiständin hat bei der Erfüllung der Aufgaben die gleiche Sorgfaltspflicht wie eine beauftragte Person nach den Bestimmungen des Obligationenrechts1.
2 Der Beistand oder die Beiständin ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.
3 Dritte sind über die Beistandschaft zu orientieren, soweit dies zur gehörigen Erfüllung der Aufgaben des Beistands oder der Beiständin erforderlich ist.
H. Änderung der Verhältnisse
Der Beistand oder die Beiständin informiert die Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich über Umstände, die eine Änderung der Massnahme erfordern oder eine Aufhebung der Beistandschaft ermöglichen.
A. Prüfung der Rechnung und des Berichts
1 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft die Rechnung und erteilt oder verweigert die Genehmigung; wenn nötig, verlangt sie eine Berichtigung.
2 Sie prüft den Bericht und verlangt, wenn nötig, dessen Ergänzung.
3 Sie trifft nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind.
B. Zustimmungsbedürftige Geschäfte
I. Von Gesetzes wegen
1 Für folgende Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich:
2 Die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde ist nicht erforderlich, wenn die urteilsfähige betroffene Person ihr Einverständnis erteilt und ihre Handlungsfähigkeit durch die Beistandschaft nicht eingeschränkt ist.
3 Immer der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde bedürfen Verträge zwischen dem Beistand oder der Beiständin und der betroffenen Person, ausser diese erteilt einen unentgeltlichen Auftrag.
II. Auf Anordnung
Die Erwachsenenschutzbehörde kann aus wichtigen Gründen anordnen, dass ihr weitere Geschäfte zur Zustimmung unterbreitet werden.
III. Fehlen der Zustimmung
Ist ein Geschäft ohne die erforderliche Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde abgeschlossen worden, so hat es für die betroffene Person nur die Wirkung, die nach der Bestimmung des Personenrechts über das Fehlen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorgesehen ist.
Gegen Handlungen oder Unterlassungen des Beistands oder der Beiständin sowie einer Drittperson oder Stelle, der die Erwachsenenschutzbehörde einen Auftrag erteilt hat, kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person und jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Erwachsenenschutzbehörde anrufen.
Werden der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme, ein Geschwister, die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner der betroffenen Person als Beistand oder Beiständin eingesetzt, so kann die Erwachsenenschutzbehörde sie von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, ganz oder teilweise entbinden, wenn die Umstände es rechtfertigen.
A. Von Gesetzes wegen
Das Amt des Beistands oder der Beiständin endet von Gesetzes wegen:
B. Entlassung
I. Auf Begehren des Beistands oder der Beiständin
1 Der Beistand oder die Beiständin hat frühestens nach vier Jahren Amtsdauer Anspruch auf Entlassung.
2 Vorher kann der Beistand oder die Beiständin die Entlassung aus wichtigen Gründen verlangen.
II. Übrige Fälle
1 Die Erwachsenenschutzbehörde entlässt den Beistand oder die Beiständin, wenn:
2 Die Entlassung kann von der betroffenen oder einer ihr nahestehenden Person beantragt werden.
C. Weiterführung der Geschäfte
Der Beistand oder die Beiständin ist verpflichtet, nicht aufschiebbare Geschäfte weiterzuführen, bis der Nachfolger oder die Nachfolgerin das Amt übernimmt, sofern die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes anordnet. Diese Bestimmung gilt nicht für den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin.
D. Schlussbericht und Schlussrechnung
1 Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein. Die Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet.
2 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen.
3 Sie stellt den Schlussbericht und die Schlussrechnung der betroffenen Person oder deren Erben und gegebenenfalls der neuen Beiständin oder dem neuen Beistand zu und weist diese Personen gleichzeitig auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit hin.
4 Sie teilt ihnen zudem mit, ob sie den Beistand oder die Beiständin entlastet oder die Genehmigung des Schlussberichts oder der Schlussrechnung verweigert hat.
A. Die Massnahmen
I. Unterbringung zur Behandlung oder Betreuung
1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
2 Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
3 Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
4 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.
II. Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener
1 Will eine Person, die an einer psychischen Störung leidet und freiwillig in eine Einrichtung eingetreten ist, diese wieder verlassen, so kann sie von der ärztlichen Leitung der Einrichtung für höchstens drei Tage zurückbehalten werden, wenn sie:
2 Nach Ablauf der Frist kann die betroffene Person die Einrichtung verlassen, wenn nicht ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid vorliegt.
3 Die betroffene Person wird schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie das Gericht anrufen kann.
B. Zuständigkeit für die Unterbringung und die Entlassung
I. Erwachsenenschutzbehörde
1 Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
2 Sie kann im Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Einrichtung übertragen.
II. Ärztinnen und Ärzte
1. Zuständigkeit
1 Die Kantone können Ärzte und Ärztinnen bezeichnen, die neben der Erwachsenenschutzbehörde eine Unterbringung während einer vom kantonalen Recht festgelegten Dauer anordnen dürfen. Die Dauer darf höchstens sechs Wochen betragen.
2 Die ärztliche Unterbringung fällt spätestens nach Ablauf der festgelegten Dauer dahin, sofern nicht ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.
3 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung.
2. Verfahren
1 Die Ärztin oder der Arzt untersucht persönlich die betroffene Person und hört sie an.
2 Der Unterbringungsentscheid enthält mindestens folgende Angaben:
3 Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Ärztin oder der Arzt oder das zuständige Gericht nichts anderes verfügt.
4 Ein Exemplar des Unterbringungsentscheids wird der betroffenen Person ausgehändigt; ein weiteres Exemplar wird der Einrichtung bei der Aufnahme der betroffenen Person vorgelegt.
5 Die Ärztin oder der Arzt informiert, sofern möglich, eine der betroffenen Person nahestehende Person schriftlich über die Unterbringung und die Befugnis, das Gericht anzurufen.
C. Periodische Überprüfung
1 Die Erwachsenenschutzbehörde überprüft spätestens sechs Monate nach Beginn der Unterbringung, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist.
2 Sie führt innerhalb von weiteren sechs Monaten eine zweite Überprüfung durch. Anschliessend führt sie die Überprüfung so oft wie nötig, mindestens aber jährlich durch.
D. Vertrauensperson
Jede Person, die in einer Einrichtung untergebracht wird, kann eine Person ihres Vertrauens beiziehen, die sie während des Aufenthalts und bis zum Abschluss aller damit zusammenhängenden Verfahren unterstützt.
E. Medizinische Massnahmen bei einer psychischen Störung
I. Behandlungsplan
1 Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Einrichtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensperson einen schriftlichen Behandlungsplan.
2 Die Ärztin oder der Arzt informiert die betroffene Person und deren Vertrauensperson über alle Umstände, die im Hinblick auf die in Aussicht genommenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken und Nebenwirkungen, über Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten.
3 Der Behandlungsplan wird der betroffenen Person zur Zustimmung unterbreitet. Bei einer urteilsunfähigen Person ist eine allfällige Patientenverfügung zu berücksichtigen.
4 Der Behandlungsplan wird der laufenden Entwicklung angepasst.
II. Behandlung ohne Zustimmung
1 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich anordnen, wenn:
2 Die Anordnung wird der betroffenen Person und ihrer Vertrauensperson verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt.
III. Notfälle
1 In einer Notfallsituation können die zum Schutz der betroffenen Person oder Dritter unerlässlichen medizinischen Massnahmen sofort ergriffen werden.
2 Ist der Einrichtung bekannt, wie die Person behandelt werden will, so wird deren Wille berücksichtigt.
IV. Austrittsgespräch
1 Besteht eine Rückfallgefahr, so versucht die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt mit der betroffenen Person vor deren Entlassung Behandlungsgrundsätze für den Fall einer erneuten Unterbringung in der Einrichtung zu vereinbaren.
2 Das Austrittsgespräch ist zu dokumentieren.
V. Kantonales Recht
1 Die Kantone regeln die Nachbetreuung.
2 Sie können ambulante Massnahmen vorsehen.
F. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Auf Massnahmen, die die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen in der Einrichtung einschränken, sind die Bestimmungen über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleibt die Anrufung des Gerichts.
G. Anrufung des Gerichts
1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:
2 Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden.
3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.
4 Jedes Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten.
A. Erwachsenenschutzbehörde
1 Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie wird von den Kantonen bestimmt.
2 Sie fällt ihre Entscheide mit mindestens drei Mitgliedern. Die Kantone können für bestimmte Geschäfte Ausnahmen vorsehen.
3 Sie hat auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde.
B. Aufsichtsbehörde
1 Die Kantone bestimmen die Aufsichtsbehörden.
2 Der Bundesrat kann Bestimmungen über die Aufsicht erlassen.
C. Örtliche Zuständigkeit
1 Zuständig ist die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person. Ist ein Verfahren rechtshängig, so bleibt die Zuständigkeit bis zu dessen Abschluss auf jeden Fall erhalten.
2 Ist Gefahr im Verzug, so ist auch die Behörde am Ort zuständig, wo sich die betroffene Person aufhält. Trifft diese Behörde eine Massnahme, so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.
3 Für eine Beistandschaft wegen Abwesenheit ist auch die Behörde des Ortes zuständig, wo das Vermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden oder der betroffenen Person zugefallen ist.
4 Die Kantone sind berechtigt, für ihre Bürgerinnen und Bürger, die Wohnsitz im Kanton haben, statt der Wohnsitzbehörde die Behörde des Heimatortes zuständig zu erklären, sofern auch die Unterstützung bedürftiger Personen ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt.
5 Wechselt eine Person, für die eine Massnahme besteht, ihren Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen.
A. Melderechte und -pflichten
1 Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
2 Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt und der Hilfsbedürftigkeit im Rahmen seiner Tätigkeit nicht Abhilfe schaffen kann, ist meldepflichtig. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.1
3 Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.2
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
B. Prüfung der Zuständigkeit
1 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
2 Hält sie sich nicht für zuständig, so überweist sie die Sache unverzüglich der Behörde, die sie als zuständig erachtet.
3 Zweifelt sie an ihrer Zuständigkeit, so pflegt sie einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.
4 Kann im Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, so unterbreitet die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.
C. Vorsorgliche Massnahmen
1 Die Erwachsenenschutzbehörde trifft auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Sie kann insbesondere eine Massnahme des Erwachsenenschutzes vorsorglich anordnen.
2 Bei besonderer Dringlichkeit kann sie vorsorgliche Massnahmen sofort ohne Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen treffen. Gleichzeitig gibt sie diesen Gelegenheit zur Stellungnahme; anschliessend entscheidet sie neu.
3 Gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann innert zehn Tagen nach deren Mitteilung Beschwerde erhoben werden.
D. Verfahrensgrundsätze
1 Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
2 Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an.
3 Sie ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden.
4 Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.
E. Anhörung
1 Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint.
2 Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an.
F. Mitwirkungspflichten und Amtshilfe
1 Die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts verpflichtet. Die Erwachsenenschutzbehörde trifft die zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlichen Anordnungen. Nötigenfalls ordnet sie die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht an.
2 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen und Entbindungspfleger, Chiropraktoren, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen sind nur dann zur Mitwirkung verpflichtet, wenn die geheimnisberechtigte Person sie dazu ermächtigt hat oder die vorgesetzte Behörde oder die Aufsichtsbehörde sie auf eigenes Gesuch oder auf Gesuch der Erwachsenenschutzbehörde vom Berufsgeheimnis entbunden hat.1
3 Nicht zur Mitwirkung verpflichtet sind Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Mediatorinnen und Mediatoren sowie ehemalige Beiständinnen und Beistände, die für das Verfahren ernannt wurden.
4 Verwaltungsbehörden und Gerichte geben die notwendigen Akten heraus, erstatten Bericht und erteilen Auskünfte, soweit nicht schutzwürdige Interessen entgegenstehen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
G. Begutachtung in einer Einrichtung
1 Ist eine psychiatrische Begutachtung unerlässlich und kann diese nicht ambulant durchgeführt werden, so weist die Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person zur Begutachtung in eine geeignete Einrichtung ein.
2 Die Bestimmungen über das Verfahren bei fürsorgerischer Unterbringung sind sinngemäss anwendbar.
H. Anordnung einer Vertretung
Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet wenn nötig die Vertretung der betroffenen Person an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
I. Akteneinsicht
1 Die am Verfahren beteiligten Personen haben Anspruch auf Akteneinsicht, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.
2 Wird einer am Verfahren beteiligten Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so wird auf dieses nur abgestellt, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat.
J. Mitteilungspflicht
Die Erwachsenenschutzbehörde macht dem Zivilstandsamt Mitteilung, wenn:
A. Beschwerdeobjekt und Beschwerdebefugnis
1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
2 Zur Beschwerde befugt sind:
3 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.
B. Beschwerdegründe
1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
2 Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.
C. Beschwerdefrist
1 Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids. Diese Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss.
2 Bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids.
3 Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
D. Aufschiebende Wirkung
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.
E. Vernehmlassung der Vorinstanz und Wiedererwägung
1 Die gerichtliche Beschwerdeinstanz gibt der Erwachsenenschutzbehörde Gelegenheit zur Vernehmlassung.
2 Statt eine Vernehmlassung einzureichen, kann die Erwachsenenschutzbehörde den Entscheid in Wiedererwägung ziehen.
F. Besondere Bestimmungen bei fürsorgerischer Unterbringung
1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung muss nicht begründet werden.
2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.
3 Bei psychischen Störungen muss gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden.
4 Die gerichtliche Beschwerdeinstanz hört die betroffene Person in der Regel als Kollegium an. Sie ordnet wenn nötig deren Vertretung an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
5 Sie entscheidet in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde.
Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen.
1 Die Erwachsenenschutzbehörde vollstreckt die Entscheide auf Antrag oder von Amtes wegen.
2 Hat die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz im Entscheid bereits Vollstreckungsmassnahmen angeordnet, so kann dieser direkt vollstreckt werden.
3 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspruchen. Unmittelbare Zwangsmassnahmen sind in der Regel vorgängig anzudrohen.
A. Verschwiegenheitspflicht und Auskunft
1 Die Erwachsenenschutzbehörde ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.
2 Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann von der Erwachsenenschutzbehörde Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes verlangen.
B. Wirkung der Massnahmen gegenüber Dritten
1 Eine Massnahme des Erwachsenenschutzes kann Dritten, auch wenn sie gutgläubig sind, entgegengehalten werden.
2 Schränkt die Beistandschaft die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person ein, so ist den Schuldnern mitzuteilen, dass ihre Leistung nur befreiende Wirkung hat, wenn sie diese dem Beistand oder der Beiständin erbringen. Vorher kann die Beistandschaft gutgläubigen Schuldnern nicht entgegengehalten werden.
3 Hat eine Person, für die eine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht, andere zur irrtümlichen Annahme ihrer Handlungsfähigkeit verleitet, so ist sie ihnen für den dadurch verursachten Schaden verantwortlich.
C. Zusammenarbeitspflicht
1 Besteht die ernsthafte Gefahr, dass eine hilfsbedürftige Person sich selbst gefährdet oder ein Verbrechen oder Vergehen begeht, mit dem sie jemanden körperlich, seelisch oder materiell schwer schädigt, so arbeiten die Erwachsenenschutzbehörde, die betroffenen Stellen und die Polizei zusammen.
2 Personen, die dem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind in einem solchen Fall berechtigt, der Erwachsenenschutzbehörde Mitteilung zu machen.
A. Grundsatz
1 Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
2 Der gleiche Anspruch besteht, wenn sich die Erwachsenenschutzbehörde oder die Aufsichtsbehörde in den anderen Bereichen des Erwachsenenschutzes widerrechtlich verhalten hat.
3 Haftbar ist der Kanton; gegen die Person, die den Schaden verursacht hat, steht der geschädigten Person kein Ersatzanspruch zu.
4 Für den Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist das kantonale Recht massgebend.
B. Verjährung
1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts1 über die unerlaubten Handlungen.2
2 Hat die Person, die den Schaden verursacht hat, durch ihr Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.3
3 Beruht die Verletzung auf der Anordnung oder Durchführung einer Dauermassnahme, so beginnt die Verjährung des Anspruchs gegenüber dem Kanton nicht vor dem Wegfall der Dauermassnahme oder ihrer Weiterführung durch einen anderen Kanton.
1 SR 220
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
C. Haftung nach Auftragsrecht
Die Haftung der vorsorgebeauftragten Person sowie diejenige des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners einer urteilsunfähigen Person oder des Vertreters oder der Vertreterin bei medizinischen Massnahmen, soweit es sich nicht um den Beistand oder die Beiständin handelt, richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts1 über den Auftrag.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).3 Fassung des fünften Titels gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). Siehe auch die Art. 8–8b des SchlT hiernach.4 Fassung des sechsten Titels gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). Siehe auch die Art. 9–11a des SchlT hiernach.5 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).6 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).7 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).8 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).9 Ursprünglich Dritter Abschnitt.10 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).11 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).12 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).13 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).14 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).15 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).16 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
A. Verwandte1 Erben
I. Nachkommen
1 Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen.
2 Die Kinder erben zu gleichen Teilen.
3 An die Stelle vorverstorbener Kinder treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.
1 Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
II. Elterlicher Stamm
1 Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Eltern.
2 Vater und Mutter erben nach Hälften.
3 An die Stelle von Vater oder Mutter, die vorverstorben sind, treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.
4 Fehlt es an Nachkommen auf einer Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite.
III. Grosselterlicher Stamm
1 Hinterlässt der Erblasser weder Nachkommen noch Erben des elterlichen Stammes, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Grosseltern.
2 Überleben die Grosseltern der väterlichen und die der mütterlichen Seite den Erblasser, so erben sie auf jeder Seite zu gleichen Teilen.
3 An die Stelle eines vorverstorbenen Grossvaters oder einer vorverstorbenen Grossmutter treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.
4 Ist der Grossvater oder die Grossmutter auf der väterlichen oder der mütterlichen Seite vorverstorben, und fehlt es auch an Nachkommen des Vorverstorbenen, so fällt die ganze Hälfte an die vorhandenen Erben der gleichen Seite.
5 Fehlt es an Erben der väterlichen oder der mütterlichen Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite.
IV. Umfang der Erbberechtigung
Mit dem Stamm der Grosseltern hört die Erbberechtigung der Verwandten auf.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
B. Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner
Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner erhalten:
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
C. ...
1 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, mit Wirkung seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Siehe jedoch Art. 12a SchlT hiernach.
D. Gemeinwesen
Hinterlässt der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft an den Kanton, in dem der Erblasser den letzten Wohnsitz gehabt hat, oder an die Gemeinde, die von der Gesetzgebung dieses Kantons als berechtigt bezeichnet wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
A. Letztwillige Verfügung
Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, ist befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen.
B. Erbvertrag
1 Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, kann als Erblasser einen Erbvertrag abschliessen.
2 Personen unter einer Beistandschaft, die den Abschluss eines Erbvertrags umfasst, bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
C. Mangelhafter Wille
1 Verfügungen, die der Erblasser unter dem Einfluss von Irrtum, arglistiger Täuschung, Drohung oder Zwang errichtet hat, sind ungültig.
2 Sie erlangen jedoch Gültigkeit, wenn sie der Erblasser nicht binnen Jahresfrist aufhebt, nachdem er von dem Irrtum oder von der Täuschung Kenntnis erhalten hat oder der Einfluss von Zwang oder Drohung weggefallen ist.
3 Enthält eine Verfügung einen offenbaren Irrtum in Bezug auf Personen oder Sachen, und lässt sich der wirkliche Wille des Erblassers mit Bestimmtheit feststellen, so ist die Verfügung in diesem Sinne richtig zu stellen.
A. Verfügbarer Teil
I. Umfang der Verfügungsbefugnis
1 Wer Nachkommen, Eltern, den Ehegatten, eine eingetragene Partnerin oder einen eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.1
2 Wer keine der genannten Erben hinterlässt, kann über sein ganzes Vermögen von Todes wegen verfügen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
II. Pflichtteil
Der Pflichtteil beträgt:
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
III. ...
1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
IV. Begünstigung des Ehegatten
1 Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden.1
2 Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des dem Ehegatten neben diesen Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Neben dieser Nutzniessung beträgt der verfügbare Teil einen Viertel des Nachlasses.2
3 Im Falle der Wiederverheiratung entfällt die Nutzniessung auf jenem Teil der Erbschaft, der im Zeitpunkt des Erbganges nach den ordentlichen Bestimmungen über den Pflichtteil der Nachkommen nicht hätte mit der Nutzniessung belastet werden können.3
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 269; BBl 2001 1121 2011 2111).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 269; BBl 2001 1121 2011 2111).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
V. Berechnung des verfügbaren Teils
1. Schuldenabzug
1 Der verfügbare Teil berechnet sich nach dem Stande des Vermögens zur Zeit des Todes des Erblassers.
2 Bei der Berechnung sind die Schulden des Erblassers, die Auslagen für das Begräbnis, für die Siegelung und Inventaraufnahme sowie die Ansprüche der Hausgenossen auf Unterhalt während eines Monats von der Erbschaft abzuziehen.
2. Zuwendungen unter Lebenden
Die Zuwendungen unter Lebenden werden insoweit zum Vermögen hinzugerechnet, als sie der Herabsetzungsklage unterstellt sind.
3. Versicherungsansprüche
Ist ein auf den Tod des Erblassers gestellter Versicherungsanspruch mit Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zugunsten eines Dritten begründet oder bei Lebzeiten des Erblassers unentgeltlich auf einen Dritten übertragen worden, so wird der Rückkaufswert des Versicherungsanspruches im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu dessen Vermögen gerechnet.
B. Enterbung
I. Gründe
Der Erblasser ist befugt, durch Verfügung von Todes wegen einem Erben den Pflichtteil zu entziehen:
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
II. Wirkung
1 Der Enterbte kann weder an der Erbschaft teilnehmen noch die Herabsetzungsklage geltend machen.
2 Der Anteil des Enterbten fällt, sofern der Erblasser nicht anders verfügt hat, an die gesetzlichen Erben des Erblassers, wie wenn der Enterbte den Erbfall nicht erlebt hätte.
3 Die Nachkommen des Enterbten behalten ihr Pflichtteilsrecht, wie wenn der Enterbte den Erbfall nicht erlebt hätte.
III. Beweislast
1 Eine Enterbung ist nur dann gültig, wenn der Erblasser den Enterbungsgrund in seiner Verfügung angegeben hat.
2 Ficht der Enterbte die Enterbung wegen Unrichtigkeit dieser Angabe an, so hat der Erbe oder Bedachte, der aus der Enterbung Vorteil zieht, deren Richtigkeit zu beweisen.
3 Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden oder ist ein Enterbungsgrund nicht angegeben, so wird die Verfügung insoweit aufrecht erhalten, als sich dies mit dem Pflichtteil des Enterbten verträgt, es sei denn, dass der Erblasser die Verfügung in einem offenbaren Irrtum über den Enterbungsgrund getroffen hat.
IV. Enterbung eines Zahlungsunfähigen
1 Bestehen gegen einen Nachkommen des Erblassers Verlustscheine, so kann ihm der Erblasser die Hälfte seines Pflichtteils entziehen, wenn er diese den vorhandenen und später geborenen Kindern desselben zuwendet.
2 Diese Enterbung fällt jedoch auf Begehren des Enterbten dahin, wenn bei der Eröffnung des Erbganges Verlustscheine nicht mehr bestehen, oder wenn deren Gesamtbetrag einen Vierteil des Erbteils nicht übersteigt.
A. Im Allgemeinen
1 Der Erblasser kann in den Schranken der Verfügungsfreiheit über sein Vermögen mit letztwilliger Verfügung oder mit Erbvertrag ganz oder teilweise verfügen.
2 Der Teil, über den er nicht verfügt hat, fällt an die gesetzlichen Erben.
B. Auflagen und Bedingungen
1 Der Erblasser kann seinen Verfügungen Auflagen oder Bedingungen anfügen, deren Vollziehung, sobald die Verfügung zur Ausführung gelangt ist, jedermann verlangen darf, der an ihnen ein Interesse hat.
2 Unsittliche oder rechtswidrige Auflagen und Bedingungen machen die Verfügung ungültig.
3 Sind sie lediglich für andere Personen lästig oder sind sie unsinnig, so werden sie als nicht vorhanden betrachtet.
4 Wird ein Tier mit einer Zuwendung von Todes wegen bedacht, so gilt die entsprechende Verfügung als Auflage, für das Tier tiergerecht zu sorgen.1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
C. Erbeinsetzung
1 Der Erblasser kann für die ganze Erbschaft oder für einen Bruchteil einen oder mehrere Erben einsetzen.
2 Als Erbeinsetzung ist jede Verfügung zu betrachten, nach der ein Bedachter die Erbschaft insgesamt oder zu einem Bruchteil erhalten soll.
D. Vermächtnis
I. Inhalt
1 Der Erblasser kann einem Bedachten, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwenden.
2 Er kann ihm eine einzelne Erbschaftssache oder die Nutzniessung an der Erbschaft im ganzen oder zu einem Teil vermachen oder die Erben oder Vermächtnisnehmer beauftragen, ihm Leistungen aus dem Werte der Erbschaft zu machen oder ihn von Verbindlichkeiten zu befreien.
3 Vermacht der Erblasser eine bestimmte Sache, so wird der Beschwerte, wenn sich diese in der Erbschaft nicht vorfindet und kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, nicht verpflichtet.
II. Verpflichtung des Beschwerten
1 Die Sache ist dem Bedachten in dem Zustande und in der Beschaffenheit, mit Schaden und mit Zuwachs, frei oder belastet auszuliefern, wie sie sich zur Zeit der Eröffnung des Erbganges vorfindet.
2 Für Aufwendungen, die der Beschwerte seit der Eröffnung des Erbganges auf die Sache gemacht hat, sowie für Verschlechterungen, die seither eingetreten sind, steht er in den Rechten und Pflichten eines Geschäftsführers ohne Auftrag.
III. Verhältnis zur Erbschaft
1 Übersteigen die Vermächtnisse den Betrag der Erbschaft oder der Zuwendung an den Beschwerten oder den verfügbaren Teil, so kann ihre verhältnismässige Herabsetzung verlangt werden.
2 Erleben die Beschwerten den Tod des Erblassers nicht, oder sind sie erbunwürdig, oder erklären sie die Ausschlagung, so bleiben die Vermächtnisse gleichwohl in Kraft.
3 Hat der Erblasser ein Vermächtnis zugunsten eines der gesetzlichen oder eingesetzten Erben aufgestellt, so kann dieser es auch dann beanspruchen, wenn er die Erbschaft ausschlägt.
E. Ersatzverfügung
Der Erblasser kann in seiner Verfügung eine oder mehrere Personen bezeichnen, denen die Erbschaft oder das Vermächtnis für den Fall des Vorabsterbens oder der Ausschlagung des Erben oder Vermächtnisnehmers zufallen soll.
F. Nacherbeneinsetzung
I. Bezeichnung des Nacherben
1 Der Erblasser ist befugt, in seiner Verfügung den eingesetzten Erben als Vorerben zu verpflichten, die Erbschaft einem andern als Nacherben auszuliefern.
2 Dem Nacherben kann eine solche Pflicht nicht auferlegt werden.
3 Die gleichen Bestimmungen gelten für das Vermächtnis.
II. Zeitpunkt der Auslieferung
1 Als Zeitpunkt der Auslieferung ist, wenn die Verfügung es nicht anders bestimmt, der Tod des Vorerben zu betrachten.
2 Wird ein anderer Zeitpunkt genannt, und ist dieser zur Zeit des Todes des Vorerben noch nicht eingetreten, so geht die Erbschaft gegen Sicherstellung auf die Erben des Vorerben über.
3 Kann der Zeitpunkt aus irgendeinem Grunde nicht mehr eintreten, so fällt die Erbschaft vorbehaltlos an die Erben des Vorerben.
III. Sicherungsmittel
1 In allen Fällen der Nacherbeneinsetzung hat die zuständige Behörde die Aufnahme eines Inventars anzuordnen.
2 Die Auslieferung der Erbschaft an den Vorerben erfolgt, sofern ihn der Erblasser nicht ausdrücklich von dieser Pflicht befreit hat, nur gegen Sicherstellung, die bei Grundstücken durch Vormerkung der Auslieferungspflicht im Grundbuch geleistet werden kann.
3 Vermag der Vorerbe diese Sicherstellung nicht zu leisten, oder gefährdet er die Anwartschaft des Nacherben, so ist die Erbschaftsverwaltung anzuordnen.
IV. Rechtsstellung
1. Des Vorerben
1 Der Vorerbe erwirbt die Erbschaft wie ein anderer eingesetzter Erbe.
2 Er wird Eigentümer der Erbschaft unter der Pflicht zur Auslieferung.
2. Des Nacherben
1 Der Nacherbe erwirbt die Erbschaft des Erblassers, wenn er den für die Auslieferung bestimmten Zeitpunkt erlebt hat.
2 Erlebt er diesen Zeitpunkt nicht, so verbleibt die Erbschaft, wenn der Erblasser nicht anders verfügt hat, dem Vorerben.
3 Erlebt der Vorerbe den Tod des Erblassers nicht, oder ist er erbunwürdig, oder schlägt er die Erbschaft aus, so fällt sie an den Nacherben.
V. Urteilsunfähige Nachkommen
1 Ist ein Nachkomme dauernd urteilsunfähig und hinterlässt er weder Nachkommen noch einen Ehegatten, so kann der Erblasser eine Nacherbeneinsetzung auf den Überrest anordnen.
2 Die Nacherbeneinsetzung fällt von Gesetzes wegen dahin, wenn der Nachkomme wider Erwarten urteilsfähig wird.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
G. Stiftungen
1 Der Erblasser ist befugt, den verfügbaren Teil seines Vermögens ganz oder teilweise für irgendeinen Zweck als Stiftung zu widmen.
2 Die Stiftung ist jedoch nur dann gültig, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
H. Erbverträge
I. Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag
1 Der Erblasser kann sich durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen.
2 Er kann über sein Vermögen frei verfügen.
3 Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit seinen Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, unterliegen jedoch der Anfechtung.
II. Erbverzicht
1. Bedeutung
1 Der Erblasser kann mit einem Erben einen Erbverzichtvertrag oder Erbauskauf abschliessen.
2 Der Verzichtende fällt beim Erbgang als Erbe ausser Betracht.
3 Wo der Vertrag nicht etwas anderes anordnet, wirkt der Erbverzicht auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden.
2. Lediger Anfall
1 Sind im Erbvertrag bestimmte Erben an Stelle des Verzichtenden eingesetzt, so fällt der Verzicht dahin, wenn diese die Erbschaft aus irgendeinem Grunde nicht erwerben.
2 Ist der Verzicht zugunsten von Miterben erfolgt, so wird vermutet, dass er nur gegenüber den Erben des Stammes, der sich vom nächsten ihnen gemeinsamen Vorfahren ableitet, ausgesprochen sei und gegenüber entfernteren Erben nicht bestehe.
3. Rechte der Erbschaftsgläubiger
Ist der Erblasser zur Zeit der Eröffnung des Erbganges zahlungsunfähig, und werden seine Gläubiger von den Erben nicht befriedigt, so können der Verzichtende und seine Erben insoweit in Anspruch genommen werden, als sie für den Erbverzicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tode des Erblassers aus dessen Vermögen eine Gegenleistung erhalten haben und hieraus zur Zeit des Erbganges noch bereichert sind.
A. Letztwillige Verfügungen
I. Errichtung
1. Im Allgemeinen
Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffentlicher Beurkundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichten.
2. Öffentliche Verfügung
a. Errichtungsform
Die öffentliche letztwillige Verfügung erfolgt unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkundsperson, die nach kantonalem Recht mit diesen Geschäften betraut sind.
b. Mitwirkung des Beamten
1 Der Erblasser hat dem Beamten seinen Willen mitzuteilen, worauf dieser die Urkunde aufsetzt oder aufsetzen lässt und dem Erblasser zu lesen gibt.
2 Die Urkunde ist vom Erblasser zu unterschreiben.
3 Der Beamte hat die Urkunde zu datieren und ebenfalls zu unterschreiben.
c. Mitwirkung der Zeugen
1 Der Erblasser hat unmittelbar nach der Datierung und Unterzeichnung den zwei Zeugen in Gegenwart des Beamten zu erklären, dass er die Urkunde gelesen habe und dass sie seine letztwillige Verfügung enthalte.
2 Die Zeugen haben auf der Urkunde mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass der Erblasser vor ihnen diese Erklärung abgegeben und dass er sich nach ihrer Wahrnehmung dabei im Zustande der Verfügungsfähigkeit befunden habe.
3 Es ist nicht erforderlich, dass die Zeugen vom Inhalt der Urkunde Kenntnis erhalten.
d. Errichtung ohne Lesen und Unterschrift des Erblassers
1 Wenn der Erblasser die Urkunde nicht selbst liest und unterschreibt, so hat sie ihm der Beamte in Gegenwart der beiden Zeugen vorzulesen, und der Erblasser hat daraufhin zu erklären, die Urkunde enthalte seine Verfügung.
2 Die Zeugen haben in diesem Falle nicht nur die Erklärung des Erblassers und ihre Wahrnehmung über seine Verfügungsfähigkeit zu bezeugen, sondern auch mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass die Urkunde in ihrer Gegenwart dem Erblasser vom Beamten vorgelesen worden sei.
e. Mitwirkende Personen
1 Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte1 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten2 in gerader Linie und Geschwister des Erblassers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst können bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beurkundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2 Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Linie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Personen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
1 Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit infolge eines strafgerichtlichen Urteils ist abgeschafft (siehe AS 1971 777; BBl 1965 I 561 und AS 1974 55; BBl 1974 I 1457).
2 Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
f. Aufbewahrung der Verfügung
Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die mit der Beurkundung betrauten Beamten die Verfügungen im Original oder in einer Abschrift entweder selbst aufbewahren oder einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben.
3. Eigenhändige Verfügung
1 Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unterschrift zu versehen.1
2 Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass solche Verfügungen offen oder verschlossen einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4882; BBl 1994 III 516, V 607).
4. Mündliche Verfügung
a. Verfügung
1 Ist der Erblasser infolge ausserordentlicher Umstände, wie nahe Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien oder Kriegsereignisse verhindert, sich einer der andern Errichtungsformen zu bedienen, so ist er befugt, eine mündliche letztwillige Verfügung zu errichten.
2 Zu diesem Zwecke hat er seinen letzten Willen vor zwei Zeugen zu erklären und sie zu beauftragen, seiner Verfügung die nötige Beurkundung zu verschaffen.
3 Für die Zeugen gelten die gleichen Ausschliessungsvorschriften wie bei der öffentlichen Verfügung.
b. Beurkundung
1 Die mündliche Verfügung ist sofort von einem der Zeugen unter Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung in Schrift zu verfassen, von beiden Zeugen zu unterschreiben und hierauf mit der Erklärung, dass der Erblasser ihnen im Zustande der Verfügungsfähigkeit unter den obwaltenden besonderen Umständen diesen seinen letzten Willen mitgeteilt habe, ohne Verzug bei einer Gerichtsbehörde niederzulegen.
2 Die beiden Zeugen können stattdessen die Verfügung mit der gleichen Erklärung bei einer Gerichtsbehörde zu Protokoll geben.
3 Errichtet der Erblasser die mündliche Verfügung im Militärdienst, so kann ein Offizier mit Hauptmanns- oder höherem Rang die Gerichtsbehörde ersetzen.
c. Verlust der Gültigkeit
Wird es dem Erblasser nachträglich möglich, sich einer der andern Verfügungsformen zu bedienen, so verliert nach 14 Tagen, von diesem Zeitpunkt an gerechnet, die mündliche Verfügung ihre Gültigkeit.
II. Widerruf und Vernichtung
1. Widerruf
1 Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind.
2 Der Widerruf kann die Verfügung ganz oder zum Teil beschlagen.
2. Vernichtung
1 Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung dadurch widerrufen, dass er die Urkunde vernichtet.
2 Wird die Urkunde durch Zufall oder aus Verschulden anderer vernichtet, so verliert die Verfügung unter Vorbehalt der Ansprüche auf Schadenersatz gleichfalls ihre Gültigkeit, insofern ihr Inhalt nicht genau und vollständig festgestellt werden kann.
3. Spätere Verfügung
1 Errichtet der Erblasser eine letztwillige Verfügung, ohne eine früher errichtete ausdrücklich aufzuheben, so tritt sie an die Stelle der früheren Verfügung, soweit sie sich nicht zweifellos als deren blosse Ergänzung darstellt.
2 Ebenso wird eine letztwillige Verfügung über eine bestimmte Sache dadurch aufgehoben, dass der Erblasser über die Sache nachher eine Verfügung trifft, die mit jener nicht vereinbar ist.
B. Erbverträge
I. Errichtung
1 Der Erbvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung.
2 Die Vertragschliessenden haben gleichzeitig dem Beamten ihren Willen zu erklären und die Urkunde vor ihm und den zwei Zeugen zu unterschreiben.
II. Aufhebung
1. Unter Lebenden
a. Durch Vertrag und letztwillige Verfügung
1 Der Erbvertrag kann von den Vertragschliessenden jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufgehoben werden.
2 Der Erblasser kann einseitig einen Erbeinsetzungs- oder Vermächtnisvertrag aufheben, wenn sich der Erbe oder Bedachte nach dem Abschluss des Vertrages dem Erblasser gegenüber eines Verhaltens schuldig macht, das einen Enterbungsgrund darstellt.
3 Die einseitige Aufhebung hat in einer der Formen zu erfolgen, die für die Errichtung der letztwilligen Verfügungen vorgeschrieben sind.
b. Durch Rücktritt vom Vertrag
Wer auf Grund eines Erbvertrages Leistungen unter Lebenden zu fordern hat, kann, wenn sie nicht vertragsgemäss erfüllt oder sichergestellt werden, nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes1 den Rücktritt erklären.
2. Vorabsterben des Erben
1 Erlebt der Erbe oder Vermächtnisnehmer den Tod des Erblassers nicht, so fällt der Vertrag dahin.
2 Ist der Erblasser zur Zeit des Todes des Erben aus dem Vertrage bereichert, so können die Erben des Verstorbenen, wenn es nicht anders bestimmt ist, diese Bereicherung herausverlangen.
C. Verfügungsbeschränkung
Tritt für den Erblasser nach Errichtung einer Verfügung von Todes wegen eine Beschränkung der Verfügungsfreiheit ein, so wird die Verfügung nicht aufgehoben, wohl aber der Herabsetzungsklage unterstellt.
A. Erteilung des Auftrages
1 Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen.
2 Dieser Auftrag ist ihnen von Amtes wegen mitzuteilen, und sie haben sich binnen 14 Tagen, von dieser Mitteilung an gerechnet, über die Annahme des Auftrages zu erklären, wobei ihr Stillschweigen als Annahme gilt.
3 Sie haben Anspruch auf angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.
B. Inhalt des Auftrages
1 Die Willensvollstrecker stehen, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters.
2 Sie haben den Willen des Erblassers zu vertreten und gelten insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen.
3 Sind mehrere Willensvollstrecker bestellt, so stehen ihnen diese Befugnisse unter Vorbehalt einer anderen Anordnung des Erblassers gemeinsam zu.
A. Ungültigkeitsklage
I. Bei Verfügungsunfähigkeit, mangelhaftem Willen, Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit
1 Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt:
2 Die Ungültigkeitsklage kann von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde.
II. Bei Formmangel
1. Im Allgemeinen1
1 Leidet die Verfügung an einem Formmangel, so wird sie auf erhobene Klage für ungültig erklärt.
2 Liegt die Formwidrigkeit in der Mitwirkung von Personen, die selber oder deren Angehörige in der Verfügung bedacht sind, so werden nur diese Zuwendungen für ungültig erklärt.
3 Für das Recht zur Klage gelten die gleichen Vorschriften wie im Falle der Verfügungsunfähigkeit.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4882; BBl 1994 III 516, V 607).
2. Bei eigenhändiger letztwilliger Verfügung
Liegt der Mangel einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung darin, dass Jahr, Monat oder Tag nicht oder unrichtig angegeben sind, so kann sie nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sich die erforderlichen zeitlichen Angaben nicht auf andere Weise feststellen lassen und das Datum für die Beurteilung der Verfügungsfähigkeit, der Reihenfolge mehrerer Verfügungen oder einer anderen, die Gültigkeit der Verfügung betreffenden Frage notwendig ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4882; BBl 1994 III 516, V 607).
III. Verjährung
1 Die Ungültigkeitsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkt an gerechnet, da der Kläger von der Verfügung und dem Ungültigkeitsgrund Kenntnis erhalten hat, und in jedem Falle mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der Eröffnung der Verfügung an gerechnet.
2 Gegenüber einem bösgläubigen Bedachten verjährt sie im Falle der Verfügungsunfähigkeit des Erblassers oder der Rechtswidrigkeit oder Unsittlichkeit unter allen Umständen erst mit dem Ablauf von 30 Jahren.
3 Einredeweise kann die Ungültigkeit einer Verfügung jederzeit geltend gemacht werden.
B. Herabsetzungsklage
I. Voraussetzungen
1. Im Allgemeinen
1 Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten, die Herabsetzung der Verfügung auf das erlaubte Mass verlangen.
2 Enthält die Verfügung Bestimmungen über die Teile der gesetzlichen Erben, so sind sie, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, als blosse Teilungsvorschriften aufzufassen.
2. Begünstigung der Pflichtteilsberechtigten
Enthält eine Verfügung von Todes wegen Zuwendungen an mehrere pflichtteilsberechtigte Erben im Sinne einer Begünstigung, so findet bei Überschreitung der Verfügungsbefugnis unter den Miterben eine Herabsetzung im Verhältnis der Beträge statt, die ihnen über ihren Pflichtteil hinaus zugewendet sind.
3. Rechte der Gläubiger
1 Die Konkursverwaltung eines Erben oder dessen Gläubiger die zur Zeit des Erbganges Verlustscheine besitzen, können, wenn der Erblasser den verfügbaren Teil zum Nachteil des Erben überschritten hat und dieser auf ihre Aufforderung hin die Herabsetzungsklage nicht anhebt, innerhalb der dem Erben gegebenen Frist die Herabsetzung verlangen, soweit dies zu ihrer Deckung erforderlich ist.
2 Die gleiche Befugnis besteht auch gegenüber einer Enterbung, die der Enterbte nicht anficht.
II. Wirkung
1. Herabsetzung im Allgemeinen
1 Die Herabsetzung erfolgt für alle eingesetzten Erben und Bedachten im gleichen Verhältnis, soweit nicht aus der Verfügung ein anderer Wille des Erblassers ersichtlich ist.
2 Wird die Zuwendung an einen Bedachten, der zugleich mit Vermächtnissen beschwert ist, herabgesetzt, so kann er unter dem gleichen Vorbehalt verlangen, dass auch diese Vermächtnisse verhältnismässig herabgesetzt werden.
2. Vermächtnis einer einzelnen Sache
Gelangt das Vermächtnis einer einzelnen Sache, die ohne Schädigung ihres Wertes nicht geteilt werden kann, zur Herabsetzung, so kann der Bedachte entweder gegen Vergütung des Mehrbetrages die Sache selbst oder anstatt der Sache den verfügbaren Betrag beanspruchen.
3. Bei Verfügungen unter Lebenden
a. Fälle
Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes wegen:
b. Rückleistung
1 Wer sich in gutem Glauben befindet, ist zu Rückleistungen nur insoweit verbunden, als er zur Zeit des Erbganges aus dem Rechtsgeschäfte mit dem Erblasser noch bereichert ist.
2 Muss sich der durch Erbvertrag Bedachte eine Herabsetzung gefallen lassen, so ist er befugt, von der dem Erblasser gemachten Gegenleistung einen entsprechenden Betrag zurückzufordern.
4. Versicherungsansprüche
Versicherungsansprüche auf den Tod des Erblassers, die durch Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zugunsten eines Dritten begründet oder bei Lebzeiten des Erblassers unentgeltlich auf einen Dritten übertragen worden sind, unterliegen der Herabsetzung mit ihrem Rückkaufswert.
5. Bei Nutzniessung und Renten
Hat der Erblasser seine Erbschaft mit Nutzniessungsansprüchen und Renten derart beschwert, dass deren Kapitalwert nach der mutmasslichen Dauer der Leistungspflicht den verfügbaren Teil der Erbschaft übersteigt, so können die Erben entweder eine verhältnismässige Herabsetzung der Ansprüche oder, unter Überlassung des verfügbaren Teiles der Erbschaft an die Bedachten, deren Ablösung verlangen.
6. Bei Nacherbeneinsetzung
Eine Nacherbeneinsetzung ist gegenüber einem pflichtteilsberechtigten Erben im Umfang des Pflichtteils ungültig; vorbehalten bleibt die Bestimmung über urteilsunfähige Nachkommen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
III. Durchführung
Der Herabsetzung unterliegen in erster Linie die Verfügungen von Todes wegen und sodann die Zuwendungen unter Lebenden, und zwar diese in der Weise, dass die spätern vor den frühern herabgesetzt werden, bis der Pflichtteil hergestellt ist.
IV. Verjährung
1 Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren, die bei den letztwilligen Verfügungen von dem Zeitpunkte der Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erblassers an gerechnet werden.
2 Ist durch Ungültigerklärung einer späteren Verfügung eine frühere gültig geworden, so beginnen die Fristen mit diesem Zeitpunkte.
3 Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden.
A. Ansprüche bei Ausrichtung zu Lebzeiten des Erblassers
1 Überträgt der Erblasser sein Vermögen bei Lebzeiten auf den Vertragserben, so kann dieser ein öffentliches Inventar aufnehmen lassen.
2 Hat der Erblasser nicht alles Vermögen übertragen oder nach der Übertragung Vermögen erworben, so bezieht sich der Vertrag unter Vorbehalt einer anderen Anordnung nur auf das übertragene Vermögen.
3 Soweit die Übergabe bei Lebzeiten stattgefunden hat, gehen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag unter Vorbehalt einer anderen Anordnung auf die Erben des eingesetzten Erben über.
B. Ausgleichung beim Erbverzicht
I. Herabsetzung
1 Hat der Erblasser dem verzichtenden Erben bei Lebzeiten Leistungen gemacht, die den verfügbaren Teil seiner Erbschaft übersteigen, so können die Miterben die Herabsetzung verlangen.
2 Der Herabsetzung unterliegt die Verfügung jedoch nur für den Betrag, um den sie den Pflichtteil des Verzichtenden übersteigt.
3 Die Anrechnung der Leistungen erfolgt nach den gleichen Vorschriften wie bei der Ausgleichung.
II. Rückleistung
Wird der Verzichtende auf Grund der Herabsetzung zu einer Rückleistung an die Erbschaft verpflichtet, so hat er die Wahl, entweder diese Rückleistung auf sich zu nehmen oder die ganze Leistung in die Teilung einzuwerfen und an dieser teilzunehmen, als ob er nicht verzichtet hätte.
A. Voraussetzung auf Seite des Erblassers
1 Der Erbgang wird durch den Tod des Erblassers eröffnet.
2 Insoweit den Zuwendungen und Teilungen, die bei Lebzeiten des Erblassers erfolgt sind, erbrechtliche Bedeutung zukommt, werden sie nach dem Stande der Erbschaft berücksichtigt, wie er beim Tode des Erblassers vorhanden ist.
B. Ort der Eröffnung1
1 Die Eröffnung des Erbganges erfolgt für die Gesamtheit des Vermögens am letzten Wohnsitze des Erblassers.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
C. Voraussetzungen auf Seite des Erben
I. Fähigkeit
1. Rechtsfähigkeit
1 Jedermann ist fähig, Erbe zu sein und aus Verfügungen von Todes wegen zu erwerben, sobald er nicht nach Vorschrift des Gesetzes erbunfähig ist.
2 Zuwendungen mit Zweckbestimmung an eine Mehrheit von Personen insgesamt werden, wenn dieser das Recht der Persönlichkeit nicht zukommt, von allen Zugehörigen unter der vom Erblasser aufgestellten Zweckbestimmung erworben oder gelten, wo dieses nicht angeht, als Stiftung.
2. Erbunwürdigkeit
a. Gründe
1 Unwürdig, Erbe zu sein oder aus einer Verfügung von Todes wegen irgendetwas zu erwerben, ist:
2 Durch Verzeihung des Erblassers wird die Erbunwürdigkeit aufgehoben.
b. Wirkung auf Nachkommen
1 Die Unfähigkeit besteht nur für den Unwürdigen selbst.
2 Seine Nachkommen beerben den Erblasser, wie wenn er vor dem Erblasser gestorben wäre.
II. Erleben des Erbganges
1. Als Erbe
1 Um die Erbschaft erwerben zu können, muss der Erbe den Erbgang in erbfähigem Zustand erleben.
2 Stirbt ein Erbe, nachdem er den Erbgang erlebt hat, so vererbt sich sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben.
2. Als Vermächtnisnehmer
1 Der Vermächtnisnehmer erwirbt den Anspruch auf das Vermächtnis, wenn er den Erbgang in erbfähigem Zustand erlebt hat.
2 Stirbt er vor dem Erblasser, so fällt sein Vermächtnis, wenn kein anderer Wille aus der Verfügung nachgewiesen werden kann, zugunsten desjenigen weg, der zur Ausrichtung verpflichtet gewesen wäre.
3. Das Kind vor der Geburt
1 Das Kind ist vom Zeitpunkt der Empfängnis an unter dem Vorbehalt erbfähig, dass es lebendig geboren wird.
1bis Erfordert es die Wahrung seiner Interessen, so errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft.1
2 Wird das Kind tot geboren, so fällt es für den Erbgang ausser Betracht.2
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4. Nacherben
1 Auf dem Wege der Nacherbeneinsetzung oder des Nachvermächtnisses kann die Erbschaft oder eine Erbschaftssache einer Person zugewendet werden, die zur Zeit des Erbfalles noch nicht lebt.
2 Ist kein Vorerbe genannt, so gelten die gesetzlichen Erben als Vorerben.
D. Verschollenheit
I. Beerbung eines Verschollenen
1. Erbgang gegen Sicherstellung
1 Wird jemand für verschollen erklärt, so haben die Erben oder Bedachten vor der Auslieferung der Erbschaft für die Rückgabe des Vermögens an besser Berechtigte oder an den Verschollenen selbst Sicherheit zu leisten.
2 Diese Sicherheit ist im Falle des Verschwindens in hoher Todesgefahr auf fünf Jahre und im Falle der nachrichtlosen Abwesenheit auf 15 Jahre zu leisten, in keinem Falle aber länger als bis zu dem Tage, an dem der Verschollene 100 Jahre alt wäre.
3 Die fünf Jahre werden vom Zeitpunkte der Auslieferung der Erbschaft und die 15 Jahre von der letzten Nachricht an gerechnet.
2. Aufhebung der Verschollenheit und Rückerstattung
1 Kehrt der Verschollene zurück, oder machen besser Berechtigte ihre Ansprüche geltend, so haben die Eingewiesenen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.
2 Den besser Berechtigten haften sie, wenn sie in gutem Glauben sind, nur während der Frist der Erbschaftsklage.
II. Erbrecht des Verschollenen
1 Kann für den Zeitpunkt des Erbganges Leben oder Tod eines Erben nicht nachgewiesen werden, weil dieser verschwunden ist, so wird sein Anteil unter amtliche Verwaltung gestellt.
2 Die Personen, denen bei Nichtvorhandensein des Verschwundenen sein Erbteil zugefallen wäre, haben das Recht, ein Jahr seit dem Verschwinden in hoher Todesgefahr oder fünf Jahre seit der letzten Nachricht über den Verschwundenen beim Gericht um die Verschollenerklärung und, nachdem diese erfolgt ist, um die Aushändigung des Anteils nachzusuchen.
3 Die Auslieferung des Anteils erfolgt nach den Vorschriften über die Auslieferung an die Erben eines Verschollenen.
III. Verhältnis der beiden Fälle zueinander
1 Haben die Erben des Verschollenen die Einweisung in sein Vermögen bereits erwirkt, so können sich seine Miterben, wenn ihm eine Erbschaft anfällt, hierauf berufen und die angefallenen Vermögenswerte herausverlangen, ohne dass es einer neuen Verschollenerklärung bedarf.
2 Ebenso können die Erben des Verschollenen sich auf die Verschollenerklärung berufen, die von seinen Miterben erwirkt worden ist.
IV. Verfahren von Amtes wegen
1 Stand das Vermögen oder der Erbteil eines Verschwundenen während zehn Jahren in amtlicher Verwaltung, oder hätte dieser ein Alter von 100 Jahren erreicht, so wird auf Verlangen der zuständigen Behörde die Verschollenerklärung von Amtes wegen durchgeführt.
2 Melden sich alsdann innerhalb der Auskündungsfrist keine Berechtigten, so fallen die Vermögenswerte an das erbberechtigte Gemeinwesen oder, wenn der Verschollene niemals in der Schweiz gewohnt hat, an den Heimatkanton.
3 Gegenüber dem Verschollenen selbst und den besser Berechtigten besteht die gleiche Pflicht zur Rückerstattung wie für die eingewiesenen Erben.
A. Im Allgemeinen
1 Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen.1
2 Solche Massregeln sind insbesondere in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen die Siegelung der Erbschaft, die Aufnahme des Inventars, die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
B. Siegelung der Erbschaft
Die Siegelung der Erbschaft wird in den Fällen angeordnet, für die das kantonale Recht sie vorsieht.
C. Inventar
1 Die Aufnahme eines Inventars wird angeordnet, wenn:
2 Sie erfolgt nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes und ist in der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tode des Erblassers durchzuführen.
3 Die Aufnahme eines Inventars kann durch die kantonale Gesetzgebung für weitere Fälle vorgeschrieben werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
D. Erbschaftsverwaltung
I. Im Allgemeinen
1 Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet:
2 Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben.
3 Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. Bei unbekannten Erben
1 Ist die Behörde im ungewissen, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat oder nicht, oder ob ihr alle Erben bekannt sind, so sind die Berechtigten in angemessener Weise öffentlich aufzufordern, sich binnen Jahresfrist zum Erbgange zu melden.
2 Erfolgt während dieser Frist keine Anmeldung und sind der Behörde keine Erben bekannt, so fällt die Erbschaft unter Vorbehalt der Erbschaftsklage an das erbberechtigte Gemeinwesen.
E. Eröffnung der letztwilligen Verfügung
I. Pflicht zur Einlieferung
1 Findet sich beim Tode des Erblassers eine letztwillige Verfügung vor, so ist sie der Behörde unverweilt einzuliefern, und zwar auch dann, wenn sie als ungültig erachtet wird.
2 Der Beamte, bei dem die Verfügung protokolliert oder hinterlegt ist, sowie jedermann, der eine Verfügung in Verwahrung genommen oder unter den Sachen des Erblassers vorgefunden hat, ist bei persönlicher Verantwortlichkeit verbunden, dieser Pflicht nachzukommen, sobald er vom Tode des Erblassers Kenntnis erhalten hat.
3 Nach der Einlieferung hat die Behörde, soweit tunlich nach Anhörung der Beteiligten, entweder die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder die Erbschaftsverwaltung anzuordnen.
II. Eröffnung
1 Die Verfügung des Erblassers muss binnen Monatsfrist nach der Einlieferung von der zuständigen Behörde eröffnet werden.
2 Zu der Eröffnung werden die Erben, soweit sie den Behörden bekannt sind, vorgeladen.
3 Hinterlässt der Erblasser mehr als eine Verfügung, so sind sie alle der Behörde einzuliefern und von ihr zu eröffnen.
III. Mitteilung an die Beteiligten
1 Alle an der Erbschaft Beteiligten erhalten auf Kosten der Erbschaft eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht.
2 An Bedachte unbekannten Aufenthalts erfolgt die Mitteilung durch eine angemessene öffentliche Auskündung.
IV. Auslieferung der Erbschaft
1 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien.
2 Zugleich wird gegebenen Falles der Erbschaftsverwalter angewiesen, ihnen die Erbschaft auszuliefern.
A. Erwerb
I. Erben
1 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.
2 Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben.
3 Der Erwerb der eingesetzten Erben wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen, und es haben die gesetzlichen Erben ihnen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.
II. ...
1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
III. Vermächtnisnehmer
1. Erwerb
1 Die Vermächtnisnehmer haben gegen die Beschwerten oder, wenn solche nicht besonders genannt sind, gegen die gesetzlichen oder eingesetzten Erben einen persönlichen Anspruch.
2 Wenn aus der Verfügung nichts anderes hervorgeht, so wird der Anspruch fällig, sobald der Beschwerte die Erbschaft angenommen hat oder sie nicht mehr ausschlagen kann.
3 Kommen die Erben ihrer Verpflichtung nicht nach, so können sie zur Auslieferung der vermachten Erbschaftssachen, oder wenn irgendeine Handlung den Gegenstand der Verfügung bildet, zu Schadenersatz angehalten werden.
2. Gegenstand
1 Ist dem Bedachten eine Nutzniessung oder eine Rente oder eine andere zeitlich wiederkehrende Leistung vermacht, so bestimmt sich sein Anspruch, wo es nicht anders angeordnet ist, nach den Vorschriften des Sachen- und Obligationenrechtes.
2 Ist ein Versicherungsanspruch auf den Tod des Erblassers vermacht, so kann ihn der Bedachte unmittelbar geltend machen.
3. Verhältnis von Gläubiger und Vermächtnisnehmer
1 Die Gläubiger des Erblassers gehen mit ihren Ansprüchen den Vermächtnisnehmern vor.
2 Die Gläubiger des Erben stehen, wenn dieser die Erbschaft vorbehaltlos erworben hat, den Gläubigern des Erblassers gleich.
4. Herabsetzung
1 Zahlen die Erben nach Ausrichtung der Vermächtnisse Erbschaftsschulden, von denen sie vorher keine Kenntnis hatten, so sind sie befugt, die Vermächtnisnehmer insoweit zu einer verhältnismässigen Rückleistung anzuhalten, als sie die Herabsetzung der Vermächtnisse hätten beanspruchen können.
2 Die Vermächtnisnehmer können jedoch höchstens im Umfange der zur Zeit der Rückforderung noch vorhandenen Bereicherung in Anspruch genommen werden.
B. Ausschlagung
I. Erklärung
1. Befugnis
1 Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen.
2 Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig, so wird die Ausschlagung vermutet.
2. Befristung
a. Im Allgemeinen
1 Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate.
2 Sie beginnt für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkte, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden, und für die eingesetzten Erben mit dem Zeitpunkte, da ihnen die amtliche Mitteilung von der Verfügung des Erblassers zugekommen ist.
b. Bei Inventaraufnahme
Ist ein Inventar als Sicherungsmassregel aufgenommen worden, so beginnt die Frist zur Ausschlagung für alle Erben mit dem Tage, an dem die Behörde ihnen von dem Abschlusse des Inventars Kenntnis gegeben hat.
3. Übergang der Ausschlagungsbefugnis
1 Stirbt ein Erbe vor der Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft, so geht die Befugnis zur Ausschlagung auf seine Erben über.
2 Die Frist zur Ausschlagung beginnt für diese Erben mit dem Zeitpunkte, da sie von dem Anfall der Erbschaft an ihren Erblasser Kenntnis erhalten, und endigt frühestens mit dem Ablauf der Frist, die ihnen gegenüber ihrem eigenen Erblasser für die Ausschlagung gegeben ist.
3 Schlagen die Erben aus und gelangt die Erbschaft an andere Erben, die vorher nicht berechtigt waren, so beginnt für diese die Frist mit dem Zeitpunkte, da sie von der Ausschlagung Kenntnis erhalten haben.
4. Form
1 Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären.
2 Sie muss unbedingt und vorbehaltlos geschehen.
3 Die Behörde hat über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen.
II. Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis
1 Erklärt der Erbe während der angesetzten Frist die Ausschlagung nicht, so hat er die Erbschaft vorbehaltlos erworben.
2 Hat ein Erbe sich vor Ablauf der Frist in die Angelegenheiten der Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorgenommen, die nicht durch die blosse Verwaltung der Erbschaft und durch den Fortgang der Geschäfte des Erblassers gefordert waren, oder hat er Erbschaftssachen sich angeeignet oder verheimlicht, so kann er die Erbschaft nicht mehr ausschlagen.
III. Ausschlagung eines Miterben
1 Hinterlässt der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen und schlägt einer unter mehreren Erben die Erbschaft aus, so vererbt sich sein Anteil, wie wenn er den Erbfall nicht erlebt hätte.
2 Hinterlässt der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen, so gelangt der Anteil, den ein eingesetzter Erbe ausschlägt, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, an dessen nächsten gesetzlichen Erben.
IV. Ausschlagung aller nächsten Erben
1. Im Allgemeinen
1 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.
2 Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden ein Überschuss, so wird dieser den Berechtigten überlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte.
2. Befugnis der überlebenden Ehegatten
Haben die Nachkommen die Erbschaft ausgeschlagen, so wird der überlebende Ehegatte von der Behörde hievon in Kenntnis gesetzt und kann binnen Monatsfrist die Annahme erklären.
3. Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben
1 Die Erben können bei der Ausschlagung verlangen, dass die auf sie folgenden Erben noch angefragt werden, bevor die Erbschaft liquidiert wird.
2 In diesem Falle ist seitens der Behörde den folgenden Erben von der Ausschlagung der vorgehenden Kenntnis zu geben, und wenn darauf jene Erben nicht binnen Monatsfrist die Annahme der Erbschaft erklären, so ist sie auch von ihnen ausgeschlagen.
V. Fristverlängerung
Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde den gesetzlichen und den eingesetzten Erben eine Fristverlängerung gewähren oder eine neue Frist ansetzen.
VI. Ausschlagung eines Vermächtnisses
Schlägt ein Vermächtnisnehmer das Vermächtnis aus, so fällt es zugunsten des Beschwerten weg, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist.
VII. Sicherung für die Gläubiger des Erben
1 Hat ein überschuldeter Erbe die Erbschaft zu dem Zwecke ausgeschlagen, dass sie seinen Gläubigern entzogen bleibe, so können diese oder die Konkursverwaltung die Ausschlagung binnen sechs Monaten anfechten, wenn ihre Forderungen nicht sichergestellt werden.
2 Wird ihre Anfechtung gutgeheissen, so gelangt die Erbschaft zur amtlichen Liquidation.
3 Ein Überschuss dient in erster Linie zur Befriedigung der anfechtenden Gläubiger und fällt nach Deckung der übrigen Schulden an die Erben, zu deren Gunsten ausgeschlagen wurde.
VIII. Haftung im Falle der Ausschlagung
1 Schlagen die Erben eines zahlungsunfähigen Erblassers die Erbschaft aus, so haften sie dessen Gläubigern gleichwohl insoweit, als sie vom Erblasser innerhalb der letzten fünf Jahre vor seinem Tode Vermögenswerte empfangen haben, die bei der Erbteilung der Ausgleichung unterworfen sein würden.
2 Die landesübliche Ausstattung bei der Verheiratung sowie die Kosten der Erziehung und Ausbildung werden von dieser Haftung nicht getroffen.
3 Gutgläubige Erben haften nur, soweit sie noch bereichert sind.
A. Voraussetzung
1 Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen.
2 Das Begehren muss binnen Monatsfrist in der gleichen Form wie die Ausschlagung bei der zuständigen Behörde angebracht werden.
3 Wird es von einem der Erben gestellt, so gilt es auch für die übrigen.
B. Verfahren
I. Inventar
1 Das öffentliche Inventar wird durch die zuständige Behörde nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes errichtet und besteht in der Anlegung eines Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft, wobei alle Inventarstücke mit einer Schätzung zu versehen sind.
2 Wer über die Vermögensverhältnisse des Erblassers Auskunft geben kann, ist bei seiner Verantwortlichkeit verpflichtet, der Behörde alle von ihr verlangten Aufschlüsse zu erteilen.
3 Insbesondere haben die Erben der Behörde die ihnen bekannten Schulden des Erblassers mitzuteilen.
II. Rechnungsruf
1 Mit der Aufnahme des Inventars verbindet die Behörde einen Rechnungsruf, durch den auf dem Wege angemessener öffentlicher Auskündung die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, binnen einer bestimmten Frist ihre Forderungen und Schulden anzumelden.
2 Die Gläubiger sind dabei auf die Folgen der Nichtanmeldung aufmerksam zu machen.
3 Die Frist ist auf mindestens einen Monat, vom Tage der ersten Auskündung an gerechnet, anzusetzen.
III. Aufnahme von Amtes wegen
1 Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Büchern oder aus den Papieren des Erblassers ersichtlich sind, werden von Amtes wegen in das Inventar aufgenommen.
2 Die Aufnahme ist den Schuldnern und Gläubigern anzuzeigen.
IV. Ergebnis
1 Nach Ablauf der Auskündungsfrist wird das Inventar geschlossen und hierauf während wenigstens eines Monats zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt.
2 Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von den Erben getragen, die das Inventar verlangt haben.
C. Verhältnis der Erben während des Inventars
I. Verwaltung
1 Während der Dauer des Inventars dürfen nur die notwendigen Verwaltungshandlungen vorgenommen werden.
2 Gestattet die Behörde die Fortsetzung des Geschäftes des Erblassers durch einen Erben, so sind dessen Miterben befugt, Sicherstellung zu verlangen.
II. Betreibung, Prozesse, Verjährung
1 Die Betreibung für die Schulden des Erblassers ist während der Dauer des Inventars ausgeschlossen.
3 Prozesse können mit Ausnahme von dringenden Fällen weder fortgesetzt noch angehoben werden.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
D. Wirkung
I. Frist zur Erklärung
1 Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.
2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen u. dgl. eine weitere Frist einräumen.
II. Erklärung
1 Der Erbe kann während der angesetzten Frist ausschlagen oder die amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annehmen.
2 Gibt er keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen.
III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar
1. Haftung nach Inventar
1 Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
2 Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
3 Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.
2. Haftung ausser Inventar
1 Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
2 Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
3 In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.
E. Haftung für Bürgschaftsschulden
Bürgschaftsschulden des Erblassers werden im Inventar besonders aufgezeichnet und können gegen den Erben, auch wenn er die Erbschaft annimmt, nur bis zu dem Betrage geltend gemacht werden, der bei der konkursmässigen Tilgung aller Schulden aus der Erbschaft auf die Bürgschaftsschulden fallen würde.
F. Erwerb durch das Gemeinwesen
Fällt eine Erbschaft an das Gemeinwesen, so wird von Amtes wegen ein Rechnungsruf vorgenommen, und es haftet das Gemeinwesen für die Schulden der Erbschaft nur im Umfange der Vermögenswerte, die es aus der Erbschaft erworben hat.
A. Voraussetzung
I. Begehren eines Erben
1 Jeder Erbe ist befugt, anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation zu verlangen.
2 Solange jedoch ein Miterbe die Annahme erklärt, kann dem Begehren keine Folge gegeben werden.
3 Im Falle der amtlichen Liquidation werden die Erben für die Schulden der Erbschaft nicht haftbar.
II. Begehren der Gläubiger des Erblassers
1 Haben die Gläubiger des Erblassers begründete Besorgnis, dass ihre Forderungen nicht bezahlt werden, und werden sie auf ihr Begehren nicht befriedigt oder sichergestellt, so können sie binnen drei Monaten, vom Tode des Erblassers oder der Eröffnung der Verfügung an gerechnet, die amtliche Liquidation der Erbschaft verlangen.
2 Die Vermächtnisnehmer können unter der gleichen Voraussetzung zu ihrer Sicherstellung vorsorgliche Massregeln verlangen.
B. Verfahren
I. Verwaltung
1 Die amtliche Liquidation wird von der zuständigen Behörde oder in deren Auftrag von einem oder mehreren Erbschaftsverwaltern durchgeführt.
2 Sie beginnt mit der Aufnahme eines Inventars, womit ein Rechnungsruf verbunden wird.
3 Der Erbschaftsverwalter steht unter der Aufsicht der Behörde, und die Erben sind befugt, bei dieser gegen die von ihm beabsichtigten oder getroffenen Massregeln Beschwerde zu erheben.
II. Ordentliche Liquidation
1 Zum Zwecke der Liquidation sind die laufenden Geschäfte des Erblassers zu beendigen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, seine Forderungen einzuziehen, die Vermächtnisse nach Möglichkeit auszurichten, die Rechte und Pflichten des Erblassers, soweit nötig, gerichtlich festzustellen und sein Vermögen zu versilbern.
2 Die Veräusserung von Grundstücken des Erblassers erfolgt durch öffentliche Versteigerung und darf nur mit Zustimmung aller Erben aus freier Hand stattfinden.
3 Die Erben können verlangen, dass ihnen die Sachen und Gelder der Erbschaft, die für die Liquidation entbehrlich sind, schon während derselben ganz oder teilweise ausgeliefert werden.
III. Konkursamtliche Liquidation
Ist die Erbschaft überschuldet, so erfolgt die Liquidation durch das Konkursamt nach den Vorschriften des Konkursrechtes.
A. Voraussetzung
1 Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu machen.
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
B. Wirkung
1 Wird die Klage gutgeheissen, so hat der Besitzer die Erbschaft oder die Erbschaftssachen nach den Besitzesregeln an den Kläger herauszugeben.
2 Auf die Ersitzung an Erbschaftssachen kann sich der Beklagte gegenüber der Erbschaftsklage nicht berufen.
C. Verjährung
1 Die Erbschaftsklage verjährt gegenüber einem gutgläubigen Beklagten mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkte an gerechnet, da der Kläger von dem Besitz des Beklagten und von seinem eigenen bessern Recht Kenntnis erhalten hat, in allen Fällen aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tode des Erblassers oder dem Zeitpunkte der Eröffnung seiner letztwilligen Verfügung an gerechnet.
2 Gegenüber einem bösgläubigen Beklagten beträgt die Verjährungsfrist stets 30 Jahre.
D. Klage der Vermächtnisnehmer
Die Klage des Vermächtnisnehmers verjährt mit dem Ablauf von zehn Jahren, von der Mitteilung der Verfügung oder vom Zeitpunkt an gerechnet, auf den das Vermächtnis später fällig wird.
A. Wirkung des Erbganges
I. Erbengemeinschaft
1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
2 Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam.
3 Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.
II. Haftung der Erben
1 Für die Schulden des Erblassers werden die Erben solidarisch haftbar.
2 Die angemessene Entschädigung, die den Kindern oder Grosskindern für Zuwendungen an den mit dem Erblasser gemeinsam geführten Haushalt geschuldet wird, ist zu den Erbschaftsschulden zu rechnen, soweit dadurch nicht eine Überschuldung der Erbschaft entsteht.1
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
B. Teilungsanspruch
1 Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist.
2 Auf Ansuchen eines Erben kann das Gericht vorübergehend eine Verschiebung der Teilung der Erbschaft oder einzelner Erbschaftssachen anordnen, wenn deren sofortige Vornahme den Wert der Erbschaft erheblich schädigen würde.
3 Den Miterben eines zahlungsunfähigen Erben steht die Befugnis zu, zur Sicherung ihrer Ansprüche sofort nach dem Erbgange vorsorgliche Massregeln zu verlangen.
C. Verschiebung der Teilung
1 Ist beim Erbgang auf ein noch nicht geborenes Kind Rücksicht zu nehmen, so muss die Teilung bis zum Zeitpunkte seiner Geburt verschoben werden.
2 Ebenso lange hat die Mutter, soweit dies für ihren Unterhalt erforderlich ist, Anspruch auf den Genuss am Gemeinschaftsvermögen.
D. Anspruch der Hausgenossen
Erben, die zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Haushaltung ihren Unterhalt erhalten haben, können verlangen, dass ihnen nach dem Tode des Erblassers der Unterhalt noch während eines Monats auf Kosten der Erbschaft zuteil werde.
A. Im Allgemeinen
1 Gesetzliche Erben haben sowohl unter sich als mit eingesetzten Erben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen.
2 Sie können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren.
3 Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssachen befinden oder Schuldner des Erblassers sind, haben hierüber bei der Teilung genauen Aufschluss zu geben.
B. Ordnung der Teilung
I. Verfügung des Erblassers
1 Der Erblasser ist befugt, durch Verfügung von Todes wegen seinen Erben Vorschriften über die Teilung und Bildung der Teile zu machen.
2 Unter Vorbehalt der Ausgleichung bei einer Ungleichheit der Teile, die der Erblasser nicht beabsichtigt hat, sind diese Vorschriften für die Erben verbindlich.
3 Ist nicht ein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich, so gilt die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben als eine blosse Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis.
II. Mitwirkung der Behörde
1 Auf Verlangen eines Gläubigers, der den Anspruch eines Erben auf eine angefallene Erbschaft erworben oder gepfändet hat, oder der gegen ihn Verlustscheine besitzt, hat die Behörde an Stelle dieses Erben bei der Teilung mitzuwirken.
2 Dem kantonalen Recht bleibt es vorbehalten, noch für weitere Fälle eine amtliche Mitwirkung bei der Teilung vorzusehen.
C. Durchführung der Teilung
I. Gleichberechtigung der Erben
1 Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft.
2 Sie haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt.
3 Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden.
II. Bildung von Losen
1 Die Erben bilden aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose, als Erben oder Erbstämme sind.
2 Können sie sich nicht einigen, so hat auf Verlangen eines der Erben die zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches, der persönlichen Verhältnisse und der Wünsche der Mehrheit der Miterben die Lose zu bilden.
3 Die Verteilung der Lose erfolgt nach Vereinbarung oder durch Losziehung unter den Erben.
III. Zuweisung und Verkauf einzelner Sachen
1 Eine Erbschaftssache, die durch Teilung an ihrem Werte wesentlich verlieren würde, soll einem der Erben ungeteilt zugewiesen werden.
2 Können die Erben sich über die Teilung oder Zuweisung einer Sache nicht einigen, so ist die Sache zu verkaufen und der Erlös zu teilen.
3 Auf Verlangen eines Erben hat der Verkauf auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll.
IV. Zuweisung der Wohnung und des Hausrates an den überlebenden Ehegatten
1 Befinden sich das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände in der Erbschaft, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf Anrechnung zugeteilt wird.
2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingeräumt werden.
3 An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten.
4 Die gleiche Regelung gilt bei eingetragener Partnerschaft sinngemäss.2
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
D. Besondere Gegenstände
I. Zusammengehörende Sachen, Familienschriften
1 Gegenstände, die ihrer Natur nach zusammengehören, sollen, wenn einer der Erben gegen die Teilung Einspruch erhebt, nicht von einander getrennt werden.
2 Familienschriften und Gegenstände, die für die Familie einen besonderen Erinnerungswert haben, sollen, sobald ein Erbe widerspricht, nicht veräussert werden.
3 Können sich die Erben nicht einigen, so entscheidet die zuständige Behörde über die Veräusserung oder die Zuweisung mit oder ohne Anrechnung, unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches und, wo ein solcher nicht besteht, der persönlichen Verhältnisse der Erben.
I.bis Landwirtschaftliches Inventar
Stirbt der Pächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes und führt einer seiner Erben die Pacht allein weiter, so kann dieser verlangen, dass ihm das gesamte Inventar (Vieh, Gerätschaften, Vorräte usw.) unter Anrechnung auf seinen Erbteil zum Nutzwert zugewiesen wird.
1 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
II. Forderungen des Erblassers an Erben
Forderungen, die der Erblasser an einen der Erben gehabt hat, sind bei der Teilung diesem anzurechnen.
III. Verpfändete Erbschaftssachen
Erhält ein Erbe bei der Teilung eine Erbschaftssache, die für Schulden des Erblassers verpfändet ist, so wird ihm auch die Pfandschuld überbunden.
1 Aufgehoben durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, mit Wirkung seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
IV. Grundstücke
1. Übernahme
a. Anrechnungswert
Grundstücke sind den Erben zum Verkehrswert anzurechnen, der ihnen im Zeitpunkt der Teilung zukommt.
1 Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
b. Schatzungsverfahren
1 Können sich die Erben über den Anrechnungswert nicht verständigen, so wird er durch amtlich bestellte Sachverständige geschätzt.1
1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
2 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, mit Wirkung seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
V. Landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke
Für die Übernahme und Anrechnung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19912 über das bäuerliche Bodenrecht.
1 Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
2 SR 211.412.11
1 Aufgehoben durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, mit Wirkung seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
A. Ausgleichungspflicht der Erben
1 Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2 Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
B. Ausgleichung bei Wegfallen von Erben
1 Fällt ein Erbe vor oder nach dem Erbgang weg, so geht seine Ausgleichungspflicht auf die Erben über, die an seine Stelle treten.
2 Nachkommen eines Erben sind in Bezug auf die Zuwendungen, die dieser erhalten hat, auch dann zur Ausgleichung verpflichtet, wenn die Zuwendungen nicht auf sie übergegangen sind.
C. Berechnungsart
I. Einwerfung oder Anrechnung
1 Die Erben haben die Wahl, die Ausgleichung durch Einwerfung in Natur oder durch Anrechnung dem Werte nach vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn die Zuwendungen den Betrag des Erbanteils übersteigen.
2 Vorbehalten bleiben abweichende Anordnungen des Erblassers sowie die Ansprüche der Miterben auf Herabsetzung der Zuwendungen.
II. Verhältnis zum Erbanteil
1 Übersteigen die Zuwendungen den Betrag eines Erbanteiles, so ist der Überschuss unter Vorbehalt des Herabsetzungsanspruches der Miterben nicht auszugleichen, wenn nachweisbar der Erblasser den Erben damit begünstigen wollte.
2 Diese Begünstigung wird vermutet bei den Ausstattungen, die den Nachkommen bei ihrer Verheiratung in üblichem Umfange zugewendet worden sind.
III. Ausgleichungswert
1 Die Ausgleichung erfolgt nach dem Werte der Zuwendungen zur Zeit des Erbganges oder, wenn die Sache vorher veräussert worden ist, nach dem dafür erzielten Erlös.
2 Verwendungen und Schaden sowie bezogene Früchte sind unter den Erben nach den Besitzesregeln in Anschlag zu bringen.
D. Erziehungskosten
1 Die Auslagen des Erblassers für die Erziehung und Ausbildung einzelner Kinder sind, wenn kein anderer Wille des Erblassers nachgewiesen wird, der Ausgleichungspflicht nur insoweit unterworfen, als sie das übliche Mass übersteigen.
2 Kindern, die noch in der Ausbildung stehen oder die gebrechlich sind, ist bei der Teilung ein angemessener Vorausbezug einzuräumen.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
E. Gelegenheitsgeschenke
Übliche Gelegenheitsgeschenke stehen nicht unter der Ausgleichungspflicht.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, mit Wirkung seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
A. Abschluss des Vertrages
I. Teilungsvertrag
1 Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2 Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
II. Vertrag über angefallene Erbanteile
1 Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.1
2 Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
III. Verträge vor dem Erbgang
1 Verträge, die ein Erbe über eine noch nicht angefallene Erbschaft ohne Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers mit einem Miterben oder einem Dritten abschliesst, sind nicht verbindlich.
2 Leistungen, die auf Grund solcher Verträge gemacht worden sind, können zurückgefordert werden.
B. Haftung der Miterben unter sich
I. Gewährleistung
1 Nach Abschluss der Teilung haften die Miterben einander für die Erbschaftssachen wie Käufer und Verkäufer.
2 Sie haben einander den Bestand der Forderungen, die ihnen bei der Teilung zugewiesen werden, zu gewährleisten und haften einander, soweit es sich nicht um Wertpapiere mit Kurswert handelt, für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners im angerechneten Forderungsbetrag wie einfache Bürgen.
3 Die Klage aus der Gewährleistungspflicht verjährt mit Ablauf eines Jahres nach der Teilung oder nach dem Zeitpunkt, auf den die Forderungen später fällig werden.
II. Anfechtung der Teilung
Die Anfechtung des Teilungsvertrages erfolgt nach den Vorschriften über die Anfechtung der Verträge im Allgemeinen.
C. Haftung gegenüber Dritten
I. Solidare Haftung
1 Für die Schulden des Erblassers sind die Erben den Gläubigern auch nach der Teilung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haftbar, solange die Gläubiger in eine Teilung oder Übernahme der Schulden nicht ausdrücklich oder stillschweigend eingewilligt haben.
2 Die solidare Haftung der Miterben verjährt mit Ablauf von fünf Jahren nach der Teilung oder nach dem Zeitpunkt, auf den die Forderung später fällig geworden ist.
II. Rückgriff auf die Miterben
1 Hat ein Erbe eine Schuld des Erblassers bezahlt, die ihm bei der Teilung nicht zugewiesen worden ist, oder hat er von einer Schuld mehr bezahlt, als er übernommen, so ist er befugt, auf seine Miterben Rückgriff zu nehmen.
2 Dieser Rückgriff richtet sich zunächst gegen den, der die bezahlte Schuld bei der Teilung übernommen hat.
3 Im Übrigen haben die Erben mangels anderer Abrede die Schulden unter sich im Verhältnis der Erbanteile zu tragen.
A. Inhalt des Eigentums
I. Im Allgemeinen1
1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
2 Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
II. Tiere
1 Tiere sind keine Sachen.
2 Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
B. Umfang des Eigentums
I. Bestandteile
1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen.
2 Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.
II. Natürliche Früchte
1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum auch an ihren natürlichen Früchten.
2 Natürliche Früchte sind die zeitlich wiederkehrenden Erzeugnisse und die Erträgnisse, die nach der üblichen Auffassung von einer Sache ihrer Bestimmung gemäss gewonnen werden.
3 Bis zur Trennung sind die natürlichen Früchte Bestandteil der Sache.
III. Zugehör
1. Umschreibung
1 Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör.
2 Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben.
3 Ist eine Sache Zugehör, so vermag eine vorübergehende Trennung von der Hauptsache ihr diese Eigenschaft nicht zu nehmen.
2. Ausschluss
Zugehör sind niemals solche bewegliche Sachen, die dem Besitzer der Hauptsache nur zum vorübergehenden Gebrauche oder zum Verbrauche dienen, oder die zu der Eigenart der Hauptsache in keiner Beziehung stehen, sowie solche, die nur zur Aufbewahrung oder zum Verkauf oder zur Vermietung mit der Hauptsache in Verbindung gebracht sind.
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
1. Verhältnis der Miteigentümer
1 Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer.
2 Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen.
3 Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil von ihm veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden.
2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung
1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann.2
1bis Eine Änderung von Bestimmungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung über die Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf zudem der Zustimmung der direkt betroffenen Miteigentümer.3
2 Nicht aufheben oder beschränken können sie die jedem Miteigentümer zustehenden Befugnisse:
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3. Gewöhnliche Verwaltungshandlungen
1 Zu den gewöhnlichen Verwaltungshandlungen ist jeder Miteigentümer befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten, zur kurzfristigen Verwahrung und Aufsicht sowie zum Abschluss der dazu dienenden Verträge und zur Ausübung der Befugnisse, die sich aus ihnen und aus den Miet—, Pacht- und Werkverträgen ergeben, einschliesslich der Bezahlung und Entgegennahme von Geldbeträgen für die Gesamtheit.
2 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer kann die Zuständigkeit zu diesen Verwaltungshandlungen unter Vorbehalt der Bestimmungen des Gesetzes über die notwendigen und dringlichen Massnahmen anders geregelt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
4. Wichtigere Verwaltungshandlungen
1 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, können wichtigere Verwaltungshandlungen durchgeführt werden, insbesondere die Änderung der Kulturart oder Benutzungsweise, der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen, die Beteiligung an Bodenverbesserungen und die Bestellung eines Verwalters, dessen Zuständigkeit nicht auf gewöhnliche Verwaltungshandlungen beschränkt ist.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die notwendigen baulichen Massnahmen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
5. Bauliche Massnahmen
a. Notwendige
Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind, können mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen werden dürfen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
b. Nützliche
1 Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt.
2 Änderungen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, können nicht ohne seine Zustimmung durchgeführt werden.
3 Verlangt die Änderung von einem Miteigentümer Aufwendungen, die ihm nicht zumutbar sind, insbesondere weil sie in einem Missverhältnis zum Vermögenswert seines Anteils stehen, so kann sie ohne seine Zustimmung nur durchgeführt werden, wenn die übrigen Miteigentümer seinen Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm zumutbaren Betrag übersteigt.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
c. Der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende
1 Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden.
2 Werden solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, angeordnet, so können sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird, und die übrigen Miteigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil übernehmen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
6. Verfügung über die Sache
1 Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern verträglich ist.
2 Zur Veräusserung oder Belastung der Sache sowie zur Veränderung ihrer Zweckbestimmung bedarf es der Übereinstimmung aller Miteigentümer, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben.
3 Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen, so können die Miteigentümer die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belasten.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
7. Tragung der Kosten und Lasten
1 Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, werden von den Miteigentümern, wo es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis ihrer Anteile getragen.
2 Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über diesen Anteil hinaus getragen, so kann er von den anderen nach dem gleichen Verhältnis Ersatz verlangen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
8. Verbindlichkeit von Regelungen und Anmerkung im Grundbuch2
1 Die von den Miteigentümern vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung und die von ihnen gefassten Verwaltungsbeschlüsse sowie die gerichtlichen Urteile und Verfügungen sind auch für den Rechtsnachfolger eines Miteigentümers und für den Erwerber eines dinglichen Rechtes an einem Miteigentumsanteil verbindlich.
2 Sie können bei Miteigentumsanteilen an Grundstücken im Grundbuch angemerkt werden.3
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
9. Ausschluss aus der Gemeinschaft
a. Miteigentümer
1 Der Miteigentümer kann durch gerichtliches Urteil aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn durch sein Verhalten oder das Verhalten von Personen, denen er den Gebrauch der Sache überlassen oder für die er einzustehen hat, Verpflichtungen gegenüber allen oder einzelnen Mitberechtigten so schwer verletzt werden, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann.
2 Umfasst die Gemeinschaft nur zwei Miteigentümer, so steht jedem das Klagerecht zu; im übrigen bedarf es zur Klage, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Ermächtigung durch einen Mehrheitsbeschluss aller Miteigentümer mit Ausnahme des Beklagten.
3 Erkennt das Gericht auf Ausschluss des Beklagten, so verurteilt es ihn zur Veräusserung seines Anteils und ordnet für den Fall, dass der Anteil nicht binnen der angesetzten Frist veräussert wird, dessen öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken an unter Ausschluss der Bestimmungen über die Auflösung des Miteigentumsverhältnisses.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
b. Andere Berechtigte
Die Bestimmungen über den Ausschluss eines Miteigentümers sind auf den Nutzniesser und auf den Inhaber eines anderen dinglichen oder vorgemerkten persönlichen Nutzungsrechtes an einem Miteigentumsanteil sinngemäss anwendbar.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
10. Aufhebung
a. Anspruch auf Teilung
1 Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, wenn sie nicht durch ein Rechtsgeschäft, durch Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die Bestimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist.
2 Die Aufhebung kann auf höchstens 50 Jahre durch eine Vereinbarung ausgeschlossen werden; diese bedarf für Grundstücke zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und kann im Grundbuch vorgemerkt werden.2
3 Die Aufhebung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Art der Teilung
1 Die Aufhebung erfolgt durch körperliche Teilung, durch Verkauf aus freier Hand oder auf dem Wege der Versteigerung mit Teilung des Erlöses oder durch Übertragung der ganzen Sache auf einen oder mehrere der Miteigentümer unter Auskauf der übrigen.
2 Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung nicht einigen, so wird nach Anordnung des Gerichts die Sache körperlich geteilt oder, wenn dies ohne wesentliche Verminderung ihres Wertes nicht möglich ist, öffentlich oder unter den Miteigentümern versteigert.
3 Mit der körperlichen Teilung kann bei ungleichen Teilen eine Ausgleichung der Teile in Geld verbunden werden.
c. Tiere des häuslichen Bereichs
1 Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, spricht das Gericht im Streitfall das Alleineigentum derjenigen Partei zu, die in tierschützerischer Hinsicht dem Tier die bessere Unterbringung gewährleistet.
2 Das Gericht kann die Person, die das Tier zugesprochen erhält, zur Leistung einer angemessenen Entschädigung an die Gegenpartei verpflichten; es bestimmt deren Höhe nach freiem Ermessen.
3 Es trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen, namentlich in Bezug auf die vorläufige Unterbringung des Tieres.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
II. Gesamteigentum
1. Voraussetzung
Haben mehrere Personen, die durch Gesetzesvorschrift oder Vertrag zu einer Gemeinschaft verbunden sind, eine Sache kraft ihrer Gemeinschaft zu Eigentum, so sind sie Gesamteigentümer, und es geht das Recht eines jeden auf die ganze Sache.
2. Wirkung
1 Die Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer richten sich nach den Regeln, unter denen ihre gesetzliche oder vertragsmässige Gemeinschaft steht.
2 Besteht keine andere Vorschrift, so bedarf es zur Ausübung des Eigentums und insbesondere zur Verfügung über die Sache des einstimmigen Beschlusses aller Gesamteigentümer.
3 Solange die Gemeinschaft dauert, ist ein Recht auf Teilung oder die Verfügung über einen Bruchteil der Sache ausgeschlossen.
3. Aufhebung
1 Die Aufhebung erfolgt mit der Veräusserung der Sache oder dem Ende der Gemeinschaft.
2 Die Teilung geschieht, wo es nicht anders bestimmt ist, nach den Vorschriften über das Miteigentum.
III. Gemeinschaftliches Eigentum an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken
Für die Aufhebung von gemeinschaftlichem Eigentum an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19912 über das bäuerliche Bodenrecht.
1 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
2 SR 211.412.11
A. Gegenstand
I. Grundstücke2
1 Gegenstand des Grundeigentums sind die Grundstücke.
2 Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind:
3 Als selbstständiges und dauerndes Recht kann eine Dienstbarkeit an einem Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn sie:
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Unselbstständiges Eigentum
1 Ein Grundstück kann mit einem anderen Grundstück derart verknüpft werden, dass der jeweilige Eigentümer des Hauptgrundstücks auch Eigentümer des dazugehörenden Grundstücks ist. Dieses teilt das rechtliche Schicksal des Hauptgrundstücks und kann nicht gesondert veräussert, verpfändet oder belastet werden.
2 Erfolgt die Verknüpfung zu einem dauernden Zweck, so können das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miteigentümer und der Aufhebungsanspruch nicht geltend gemacht werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Erwerb
I. Eintragung
1 Zum Erwerbe des Grundeigentums bedarf es der Eintragung in das Grundbuch.
2 Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder gerichtlichem Urteil erlangt indessen der Erwerber schon vor der Eintragung das Eigentum, kann aber im Grundbuch erst dann über das Grundstück verfügen, wenn die Eintragung erfolgt ist.
II. Erwerbsarten
1. Übertragung
1 Der Vertrag auf Eigentumsübertragung bedarf zu seiner Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung.
2 Die Verfügung von Todes wegen und der Ehevertrag bedürfen der im Erbrecht und im ehelichen Güterrecht vorgeschriebenen Formen.
2. Aneignung
1 Die Aneignung eines im Grundbuch eingetragenen Grundstückes kann nur stattfinden, wenn dieses nach Ausweis des Grundbuches herrenlos ist.
2 Die Aneignung von Land, das nicht im Grundbuch aufgenommen ist, steht unter den Bestimmungen über die herrenlosen Sachen.
3. Bildung neuen Landes
1 Entsteht durch Anschwemmung, Anschüttung, Bodenverschiebung, Veränderungen im Lauf oder Stand eines öffentlichen Gewässers oder in anderer Weise aus herrenlosem Boden der Ausbeutung fähiges Land, so gehört es dem Kanton, in dessen Gebiet es liegt.
2 Es steht den Kantonen frei, solches Land den Anstössern zu überlassen.
3 Vermag jemand nachzuweisen, dass Bodenteile seinem Eigentume entrissen worden sind, so kann er sie binnen angemessener Frist zurückholen.
4. Bodenverschiebung
a. im Allgemeinen1
1 Bodenverschiebungen von einem Grundstück auf ein anderes bewirken keine Veränderung der Grenzen.
2 Bodenteile und andere Gegenstände, die hiebei von dem einen Grundstück auf das andere gelangt sind, unterliegen den Bestimmungen über die zugeführten Sachen oder die Sachverbindungen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
b. dauernde
1 Der Grundsatz, wonach Bodenverschiebungen keine Änderung der Grenzen bewirken, gilt nicht für Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen, wenn diese Gebiete vom Kanton als solche bezeichnet worden sind.
2 Bei der Bezeichnung der Gebiete ist die Beschaffenheit der betroffenen Grundstücke zu berücksichtigen.
3 Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem solchen Gebiet ist in geeigneter Weise den Beteiligten mitzuteilen und im Grundbuch anzumerken.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
c. Neufestsetzung der Grenze
1 Wird eine Grenze wegen einer Bodenverschiebung unzweckmässig, so kann jeder betroffene Grundeigentümer verlangen, dass sie neu festgesetzt wird.
2 Ein Mehr- oder Minderwert ist auszugleichen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
5. Ersitzung
a. Ordentliche Ersitzung
Ist jemand ungerechtfertigt im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, so kann sein Eigentum, nachdem er das Grundstück in gutem Glauben zehn Jahre lang ununterbrochen und unangefochten besessen hat, nicht mehr angefochten werden.
b. Ausserordentliche Ersitzung
1 Besitzt jemand ein Grundstück, das nicht im Grundbuch aufgenommen ist, ununterbrochen und unangefochten während 30 Jahren als sein Eigentum, so kann er verlangen, dass er als Eigentümer eingetragen werde.
2 Unter den gleichen Voraussetzungen steht dieses Recht dem Besitzer eines Grundstückes zu, dessen Eigentümer aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist oder bei Beginn der Ersitzungsfrist von 30 Jahren tot oder für verschollen erklärt war.
3 Die Eintragung darf jedoch nur auf Verfügung des Gerichts erfolgen, nachdem binnen einer durch amtliche Auskündung angesetzten Frist kein Einspruch erhoben oder der erfolgte Einspruch abgewiesen worden ist.
c. Fristen
Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von Forderungen entsprechende Anwendung.
6. Herrenlose und öffentliche Sachen
1 Die herrenlosen und die öffentlichen Sachen stehen unter der Hoheit des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden.
2 An den öffentlichen Gewässern sowie an dem der Kultur nicht fähigen Lande, wie Felsen und Schutthalden, Firnen und Gletschern, und den daraus entspringenden Quellen besteht unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises kein Privateigentum.
3 Das kantonale Recht stellt über die Aneignung des herrenlosen Landes, die Ausbeutung und den Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen, wie der Strassen und Plätze, Gewässer und Flussbetten die erforderlichen Bestimmungen auf.
III. Recht auf Eintragung
1 Der Erwerbsgrund gibt dem Erwerber gegen den Eigentümer einen persönlichen Anspruch auf Eintragung und bei Weigerung des Eigentümers das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums.
2 Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder Urteil des Gerichts kann der Erwerber die Eintragung von sich aus erwirken.
3 Änderungen am Grundeigentum, die von Gesetzes wegen durch Gütergemeinschaft oder deren Auflösung eintreten, werden auf Anmeldung eines Ehegatten hin im Grundbuch eingetragen.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
C. Verlust
1 Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2 Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
D. Richterliche Massnahmen
I. Bei unauffindbarem Eigentümer
3 Antrag auf Anordnung von Massnahmen stellen kann:
4 Die Anordnung von Massnahmen unterbricht die Frist für eine ausserordentliche Ersitzung nicht.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe
Verfügt eine im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene juristische Person oder andere Rechtsträgerin nicht mehr über die vorgeschriebenen Organe, so kann jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat, oder das Grundbuchamt am Ort des Grundstücks dem Gericht beantragen, die erforderlichen grundstücksbezogenen Massnahmen anzuordnen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Inhalt
I. Umfang
1 Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht.
2 Es umfasst unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen.
II. Abgrenzung
1. Art der Abgrenzung
1 Die Grenzen werden durch die Grundbuchpläne und durch die Abgrenzungen auf dem Grundstücke selbst angegeben.
2 Widersprechen sich die bestehenden Grundbuchpläne und die Abgrenzungen, so wird die Richtigkeit der Grundbuchpläne vermutet.
3 Die Vermutung gilt nicht für die vom Kanton bezeichneten Gebiete mit Bodenverschiebungen.1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
2. Abgrenzungspflicht
Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, auf das Begehren seines Nachbarn zur Feststellung einer ungewissen Grenze mitzuwirken, sei es bei Berichtigung der Grundbuchpläne oder bei Anbringung von Grenzzeichen.
3. Miteigentum an Vorrichtungen zur Abgrenzung
Stehen Vorrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke, wie Mauern, Hecken, Zäune, auf der Grenze, so wird Miteigentum der beiden Nachbarn vermutet.
III. Bauten auf dem Grundstück
1. Boden- und Baumaterial
a. Eigentumsverhältnis
1 Verwendet jemand zu einem Bau auf seinem Boden fremdes Material oder eigenes Material auf fremdem Boden, so wird es Bestandteil des Grundstückes.
2 Der Eigentümer des Materials ist jedoch, wenn die Verwendung ohne seinen Willen stattgefunden hat, berechtigt, auf Kosten des Grundeigentümers die Trennung des Materials und dessen Herausgabe zu verlangen, insoweit dies ohne unverhältnismässige Schädigung möglich ist.
3 Unter der gleichen Voraussetzung kann der Grundeigentümer, wenn die Verwendung ohne seinen Willen stattgefunden hat, auf Kosten des Bauenden die Wegschaffung des Materials verlangen.
b. Ersatz
1 Findet keine Trennung des Materials vom Boden statt, so hat der Grundeigentümer für das Material eine angemessene Entschädigung zu leisten.
2 Bei bösem Glauben des bauenden Grundeigentümers kann das Gericht auf vollen Schadenersatz erkennen.
3 Bei bösem Glauben des bauenden Materialeigentümers kann es auch nur dasjenige zusprechen, was der Bau für den Grundeigentümer allermindestens wert ist.
c. Zuweisung des Grundeigentums
Übersteigt der Wert des Baues offenbar den Wert des Bodens, so kann derjenige, der sich in gutem Glauben befindet, verlangen, dass das Eigentum an Bau und Boden gegen angemessene Entschädigung dem Materialeigentümer zugewiesen werde.
2. Überragende Bauten
1 Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstücke auf ein anderes überragen, verbleiben Bestandteil des Grundstückes, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat.
2 Das Recht auf den Überbau kann als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden.
3 Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden.
3. Baurecht
1 Bauwerke und andere Vorrichtungen, die auf fremdem Boden eingegraben, aufgemauert oder sonstwie dauernd auf oder unter der Bodenfläche mit dem Grundstücke verbunden sind, können einen besonderen Eigentümer haben, wenn ihr Bestand als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen ist.
2 Die Bestellung eines Baurechtes an einzelnen Stockwerken eines Gebäudes ist ausgeschlossen.
4. Leitungen
1 Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, die sich ausserhalb des Grundstücks befinden, dem sie dienen, gehören, wo es nicht anders geordnet ist, dem Eigentümer des Werks und zum Werk, von dem sie ausgehen oder dem sie zugeführt werden.1
2 Soweit nicht das Nachbarrecht Anwendung findet, erfolgt die dingliche Belastung der fremden Grundstücke mit solchen Leitungen durch die Errichtung einer Dienstbarkeit.
3 Die Dienstbarkeit entsteht mit der Erstellung der Leitung, wenn diese äusserlich wahrnehmbar ist. Andernfalls entsteht sie mit der Eintragung in das Grundbuch.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
5. Fahrnisbauten
1 Hütten, Buden, Baracken u. dgl. behalten, wenn sie ohne Absicht bleibender Verbindung auf fremdem Boden aufgerichtet sind, ihren besondern Eigentümer.
2 Ihr Bestand wird nicht in das Grundbuch eingetragen.
IV. Einpflanzungen auf dem Grundstück
1 Verwendet jemand fremde Pflanzen auf eigenem Grundstücke, oder eigene Pflanzen auf fremdem Grundstücke, so entstehen die gleichen Rechte und Pflichten, wie beim Verwenden von Baumaterial oder bei Fahrnisbauten.
2 Eine dem Baurecht entsprechende Dienstbarkeit für einzelne Pflanzen und Anlagen von Pflanzen kann auf mindestens zehn und auf höchstens 100 Jahre errichtet werden.1
3 Der belastete Eigentümer kann vor Ablauf der vereinbarten Dauer die Ablösung der Dienstbarkeit verlangen, wenn er mit dem Dienstbarkeitsberechtigten einen Pachtvertrag über die Nutzung des Bodens abgeschlossen hat und dieser Vertrag beendigt wird. Das Gericht bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen unter Würdigung aller Umstände.2
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4121; BBl 2002 4721).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4121; BBl 2002 4721).
V. Verantwortlichkeit des Grundeigentümers
1. Bei Überschreitung des Eigentumsrechts1
1 Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
2 Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem Nachbargrundstück bestimmte Eigenschaften, so bestehen die vorstehend genannten Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Bei rechtmässiger Bewirtschaftung des Grundstücks
Fügt ein Grundeigentümer bei rechtmässiger Bewirtschaftung seines Grundstücks, namentlich beim Bauen, einem Nachbarn vorübergehend übermässige und unvermeidliche Nachteile zu und verursacht er dadurch einen Schaden, so kann der Nachbar vom Grundeigentümer lediglich Schadenersatz verlangen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Beschränkungen
I. Im Allgemeinen
1 Die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag im Grundbuch.
2 Ihre Aufhebung oder Abänderung durch Rechtsgeschäft bedarf zur Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Eintragung in das Grundbuch.
3 Ausgeschlossen ist die Aufhebung oder Abänderung von Eigentumsbeschränkungen öffentlich-rechtlichen Charakters.
II. Veräusserungsbeschränkungen; gesetzliche Vorkaufsrechte
1. Grundsätze
1 Gesetzliche Vorkaufsrechte können auch bei der Zwangsversteigerung ausgeübt werden, aber nur an der Steigerung selbst und zu den Bedingungen, zu welchen das Grundstück dem Ersteigerer zugeschlagen wird; im übrigen können die gesetzlichen Vorkaufsrechte unter den Voraussetzungen geltend gemacht werden, die für die vertraglichen Vorkaufsrechte gelten.
2 Das Vorkaufsrecht entfällt, wenn das Grundstück an eine Person veräussert wird, der ein Vorkaufsrecht im gleichen oder in einem vorderen Rang zusteht.
3 Gesetzliche Vorkaufsrechte können weder vererbt noch abgetreten werden. Sie gehen den vertraglichen Vorkaufsrechten vor.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
2. Ausübung
1 Der Verkäufer muss die Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrags in Kenntnis setzen.
2 Will der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausüben, so muss er es innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend machen. Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch kann das Recht nicht mehr geltend gemacht werden.
3 Der Vorkaufsberechtigte kann seinen Anspruch innerhalb dieser Fristen gegenüber jedem Eigentümer des Grundstücks geltend machen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3. Abänderung, Verzicht
1 Die Vereinbarung, mit welcher ein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeschlossen oder abgeändert wird, bedarf zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Sie kann im Grundbuch vorgemerkt werden, wenn das Vorkaufsrecht dem jeweiligen Eigentümer eines andern Grundstücks zusteht.
2 Nach Eintritt des Vorkaufsfalls kann der Berechtigte schriftlich auf die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts verzichten.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
4. Im Miteigentums- und im Baurechtsverhältnis2
1 Miteigentümer haben ein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Nichtmiteigentümer, der einen Anteil erwirbt. Machen mehrere Miteigentümer ihr Vorkaufsrecht geltend, so wird ihnen der Anteil im Verhältnis ihrer bisherigen Miteigentumsanteile zugewiesen.3
2 Ein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Erwerber haben auch der Eigentümer eines Grundstückes, das mit einem selbständigen und dauernden Baurecht belastet ist, an diesem Recht und der Inhaber dieses Rechts am belasteten Grundstück, soweit dieses durch die Ausübung seines Rechtes in Anspruch genommen wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
4 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), mit Wirkung seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
5. Vorkaufsrecht an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken
Für die Vorkaufsrechte an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19912 über das bäuerliche Bodenrecht.
1 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
2 SR 211.412.11
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), mit Wirkung seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
III. Nachbarrecht
1. Übermässige Einwirkungen1
1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
2 Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Graben und Bauen
a. Regel
1 Bei Grabungen und Bauten darf der Eigentümer die nachbarlichen Grundstücke nicht dadurch schädigen, dass er ihr Erdreich in Bewegung bringt oder gefährdet oder vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigt.
2 Auf Bauten, die den Vorschriften des Nachbarrechtes zuwiderlaufen, finden die Bestimmungen betreffend überragende Bauten Anwendung.
b. Kantonale Vorschriften
1 Die Kantone sind befugt, die Abstände festzusetzen, die bei Grabungen und Bauten zu beobachten sind.
2 Es bleibt ihnen vorbehalten, weitere Bauvorschriften aufzustellen.
3. Pflanzen
a. Regel
1 Überragende Äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden, kappen und für sich behalten.
2 Duldet ein Grundeigentümer das Überragen von Ästen auf bebauten oder überbauten Boden, so hat er ein Recht auf die an ihnen wachsenden Früchte (Anries).
3 Auf Waldgrundstücke, die aneinander grenzen, finden diese Vorschriften keine Anwendung.
b. Kantonale Vorschriften
Die Kantone sind befugt, für Anpflanzungen je nach der Art des Grundstückes und der Pflanzen bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschreiben oder den Grundeigentümer zu verpflichten, das Übergreifen von Ästen oder Wurzeln fruchttragender Bäume zu gestatten und für diese Fälle das Anries zu regeln oder aufzuheben.
4. Wasserablauf
1 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, das Wasser, das von dem oberhalb liegenden Grundstück natürlicherweise abfliesst, aufzunehmen, wie namentlich Regenwasser, Schneeschmelze und Wasser von Quellen, die nicht gefasst sind.
2 Keiner darf den natürlichen Ablauf zum Schaden des Nachbarn verändern.
3 Das für das untere Grundstück nötige Abwasser darf diesem nur insoweit entzogen werden, als es für das obere Grundstück unentbehrlich ist.
5. Entwässerungen
1 Bei Entwässerungen hat der Eigentümer des unterhalb liegenden Grundstückes das Wasser, das ihm schon vorher auf natürliche Weise zugeflossen ist, ohne Entschädigung abzunehmen.
2 Wird er durch die Zuleitung geschädigt, so kann er verlangen, dass der obere Eigentümer die Leitung auf eigene Kosten durch das untere Grundstück weiter führe.
6. Durchleitungen
a. Pflicht zur Duldung
1 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, die Durchleitung von Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gegen volle Entschädigung zu gestatten, wenn ein anderes Grundstück sonst nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten erschlossen werden kann.1
2 Das Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht kann in den Fällen nicht beansprucht werden, in denen das kantonale Recht oder das Bundesrecht auf den Weg der Enteignung verweist.
3 Verlangt es der Berechtigte oder der Belastete, so werden die Durchleitungen auf Kosten des Berechtigten als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen. Das Durchleitungsrecht kann einem gutgläubigen Erwerber auch ohne Eintragung entgegengehalten werden.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Wahrung der Interessen des Belasteten
1 Der belastete Grundeigentümer hat Anspruch darauf, dass auf seine Interessen in billiger Weise Rücksicht genommen werde.
2 Wo ausserordentliche Umstände es rechtfertigen, kann er bei oberirdischen Leitungen verlangen, dass ihm das Stück Land, über das diese Leitungen geführt werden sollen, in angemessenem Umfange gegen volle Entschädigung abgenommen werde.
c. Änderung der Verhältnisse
1 Ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen Interessen entsprechende Verlegung der Leitung verlangen.
2 Die Kosten der Verlegung hat in der Regel der Berechtigte zu tragen.
3 Wo besondere Umstände es rechtfertigen, kann jedoch ein angemessener Teil der Kosten dem Belasteten auferlegt werden.
7. Wegrechte
a. Notweg
1 Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen.
2 Der Anspruch richtet sich in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des Notweges der früheren Eigentums- und Wegeverhältnisse wegen am ehesten zugemutet werden darf, und im weitern gegen denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist.
3 Bei der Festsetzung des Notweges ist auf die beidseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen.
b. Andere Wegrechte
Den Kantonen bleibt es vorbehalten, über die Befugnis des Grundeigentümers, zum Zwecke der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück zu betreten, sowie über das Streck- oder Tretrecht, den Tränkweg, Winterweg, Brachweg, Holzlass, Reistweg u. dgl. nähere Vorschriften aufzustellen.
c. Anmerkung im Grundbuch
1 Wegrechte, die das Gesetz unmittelbar begründet, bestehen ohne Eintragung zu Recht.
2 Sie werden jedoch, wenn sie von bleibendem Bestande sind, im Grundbuche angemerkt.
8. Einfriedigung
1 Die Kosten der Einfriedigung eines Grundstückes trägt dessen Eigentümer, unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Miteigentum an Grenzvorrichtungen.
2 In Bezug auf die Pflicht und die Art der Einfriedigung bleibt das kantonale Recht vorbehalten.
9. Unterhaltspflicht
An die Kosten der Vorrichtungen zur Ausübung der nachbarrechtlichen Befugnisse haben die Grundeigentümer im Verhältnis ihres Interesses beizutragen.
IV. Recht auf Zutritt und Abwehr
1. Zutritt
1 Das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze u. dgl. sind in ortsüblichem Umfange jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden.
2 Über das Betreten fremden Eigentums zur Ausübung von Jagd und Fischerei kann das kantonale Recht nähere Vorschriften aufstellen.
2. Wegschaffung zugeführter Sachen u. dgl.
1 Werden Sachen durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt oder zufällige Ereignisse auf ein fremdes Grundstück gebracht, oder geraten Tiere, wie Gross- und Kleinvieh, Bienenschwärme, Geflügel und Fische auf fremden Boden, so hat der Grundeigentümer dem Berechtigten deren Aufsuchung und Wegschaffung zu gestatten.
2 Für den hieraus entstehenden Schaden kann er Ersatz verlangen und hat hiefür an diesen Sachen ein Retentionsrecht.
3. Abwehr von Gefahr und Schaden
1 Kann jemand einen drohenden Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr nur dadurch von sich oder andern abwenden, dass er in das Grundeigentum eines Dritten eingreift, so ist dieser verpflichtet, den Eingriff zu dulden, sobald Gefahr oder Schaden ungleich grösser sind als die durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigung.
2 Für den hieraus entstehenden Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten.
V. Öffentlichrechtliche Beschränkungen
1. Im Allgemeinen
Dem Bunde, den Kantonen und den Gemeinden bleibt es vorbehalten, Beschränkungen des Grundeigentums zum allgemeinen Wohl aufzustellen, wie namentlich betreffend die Bau—, Feuer- und Gesundheitspolizei, das Forst- und Strassenwesen, den Reckweg, die Errichtung von Grenzmarken und Vermessungszeichen, die Bodenverbesserungen, die Zerstückelung der Güter, die Zusammenlegung von ländlichen Fluren und von Baugebiet, die Erhaltung von Altertümern und Naturdenkmälern, die Sicherung der Landschaften und Aussichtspunkte vor Verunstaltung und den Schutz von Heilquellen.
2. Bodenverbesserungen
1 Können Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen, Entwässerungen, Bewässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Güterzusammenlegungen u. dgl. nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden, und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Unternehmen zugestimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten als zustimmend. Der Beitritt ist im Grundbuch anzumerken.
2 Die Kantone ordnen das Verfahren. Sie haben insbesondere für Güterzusammenlegungen eine einlässliche Ordnung zu treffen.
3 Die kantonale Gesetzgebung kann die Durchführung solcher Bodenverbesserungen noch weiter erleichtern und die entsprechenden Vorschriften auf Baugebiete und Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen anwendbar erklären.2
1 Fassung gemäss Art. 121 des Landwirtschaftsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1953 1073; BBl 1951 I 130).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
C. Rechte an Quellen und Brunnen
I. Quelleneigentum und Quellenrecht
1 Quellen sind Bestandteile der Grundstücke und können nur zugleich mit dem Boden, dem sie entspringen, zu Eigentum erworben werden.
2 Das Recht an Quellen auf fremdem Boden wird als Dienstbarkeit durch Eintragung in das Grundbuch begründet.
3 Das Grundwasser ist den Quellen gleichgestellt.
II. Ableitung von Quellen
1 Durch das kantonale Recht kann zur Wahrung des allgemeinen Wohles die Fortleitung von Quellen geordnet, beschränkt oder untersagt werden.
2 Ergeben sich hieraus Anstände unter Kantonen, so entscheidet darüber endgültig der Bundesrat.
III. Abgraben von Quellen
1. Schadenersatz
1 Werden Quellen und Brunnen, die in erheblicher Weise benutzt oder zum Zwecke der Verwertung gefasst worden sind, zum Nachteil des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten durch Bauten, Anlagen oder Vorkehrungen anderer Art abgegraben, beeinträchtigt oder verunreinigt, so kann dafür Schadenersatz verlangt werden.
2 Ist der Schaden weder absichtlich noch fahrlässig zugefügt oder trifft den Beschädigten selbst ein Verschulden, so bestimmt das Gericht nach seinem Ermessen, ob, in welchem Umfange und in welcher Weise Ersatz zu leisten ist.
2. Wiederherstellung
1 Werden Quellen und Brunnen, die für die Bewirtschaftung oder Bewohnung eines Grundstückes oder für Trinkwasserversorgungen unentbehrlich sind, abgegraben oder verunreinigt, so kann, soweit überhaupt möglich, die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangt werden.
2 In den andern Fällen kann diese Wiederherstellung nur verlangt werden, wo besondere Umstände sie rechtfertigen.
IV. Quellengemeinschaft
1 Bilden benachbarte Quellen verschiedener Eigentümer als Ausfluss eines gemeinsamen Sammelgebietes zusammen eine Quellengruppe, so kann jeder Eigentümer beantragen, dass sie gemeinschaftlich gefasst und den Berechtigten im Verhältnis der bisherigen Quellenstärke zugeleitet werden.
2 Die Kosten der gemeinschaftlichen Anlage tragen die Berechtigten im Verhältnis ihres Interesses.
3 Widersetzt sich einer der Berechtigten, so ist jeder von ihnen zur ordnungsgemässen Fassung und Ableitung seiner Quelle auch dann befugt, wenn die Stärke der anderen Quellen dadurch beeinträchtigt wird, und hat hiefür nur insoweit Ersatz zu leisten, als seine Quelle durch die neuen Vorrichtungen verstärkt worden ist.
V. Benutzung von Quellen
Den Kantonen bleibt es vorbehalten, zu bestimmen, in welchem Umfange Quellen, Brunnen und Bäche, die sich in Privateigentum befinden, auch von den Nachbarn und von andern Personen zum Wasserholen, Tränken u. dgl. benutzt werden dürfen.
VI. Notbrunnen
1 Entbehrt ein Grundstück des für Haus und Hof notwendigen Wassers und lässt sich dieses ohne ganz unverhältnismässige Mühe und Kosten nicht von anderswo herleiten, so kann der Eigentümer vom Nachbarn, der ohne eigene Not ihm solches abzugeben vermag, gegen volle Entschädigung die Abtretung eines Anteils an Brunnen oder Quellen verlangen.
2 Bei der Festsetzung des Notbrunnens ist vorzugsweise auf das Interesse des zur Abgabe Verpflichteten Rücksicht zu nehmen.
3 Ändern sich die Verhältnisse, so kann eine Abänderung der getroffenen Ordnung verlangt werden.
VII. Pflicht zur Abtretung
1. Des Wassers
1 Sind Quellen, Brunnen oder Bäche ihrem Eigentümer von keinem oder im Verhältnis zu ihrer Verwertbarkeit von ganz geringem Nutzen, so kann vom Eigentümer verlangt werden, dass er sie gegen volle Entschädigung für Trinkwasserversorgungen, Hydrantenanlagen oder andere Unternehmungen des allgemeinen Wohles abtrete.
2 Diese Entschädigung kann in der Zuleitung von Wasser aus der neuen Anlage bestehen.
2. Des Bodens
Eigentümer von Trinkwasserversorgungen können auf dem Wege der Enteignung die Abtretung des umliegenden Bodens verlangen, soweit es zum Schutz ihrer Quellen gegen Verunreinigung notwendig ist.
A. Inhalt und Gegenstand
I. Inhalt
1 Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen.
2 Der Stockwerkeigentümer ist in der Verwaltung, Benutzung und baulichen Ausgestaltung seiner eigenen Räume frei, darf jedoch keinem anderen Stockwerkeigentümer die Ausübung des gleichen Rechtes erschweren und die gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen in keiner Weise beschädigen oder in ihrer Funktion und äusseren Erscheinung beeinträchtigen.
3 Er ist verpflichtet, seine Räume so zu unterhalten, wie es zur Erhaltung des Gebäudes in einwandfreiem Zustand und gutem Aussehen erforderlich ist.
II. Gegenstand
1 Gegenstand des Sonderrechts können einzelne Stockwerke oder Teile von Stockwerken sein, die als Wohnungen oder als Einheiten von Räumen zu geschäftlichen oder anderen Zwecken mit eigenem Zugang in sich abgeschlossen sein müssen, aber getrennte Nebenräume umfassen können.
2 Dem Stockwerkeigentümer können nicht zu Sonderrecht zugeschieden werden:
3 Andere Bestandteile des Gebäudes können im Begründungsakt und in gleicher Form auch durch nachherige Vereinbarung der Stockwerkeigentümer als gemeinschaftlich erklärt werden; ist dies nicht geschehen, so gilt die Vermutung, dass sie zu Sonderrecht ausgeschieden sind.
III. Verfügung
1 Von Gesetzes wegen hat der Stockwerkeigentümer kein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Dritten, der einen Anteil erwirbt, doch kann es im Begründungsakt oder durch nachherige Vereinbarung errichtet und im Grundbuch vorgemerkt werden.
2 In gleicher Weise kann bestimmt werden, dass die Veräusserung eines Stockwerkes, dessen Belastung mit einer Nutzniessung oder einem Wohnrecht sowie die Vermietung nur rechtsgültig ist, wenn die übrigen Stockwerkeigentümer dagegen nicht auf Grund eines von ihnen gefassten Beschlusses binnen 14 Tagen seit der ihnen gemachten Mitteilung Einsprache erhoben haben.
3 Die Einsprache ist unwirksam, wenn sie ohne wichtigen Grund erhoben worden ist.1
1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
B. Begründung und Untergang
I. Begründungsakt
1 Das Stockwerkeigentum wird durch Eintragung im Grundbuch begründet.
2 Die Eintragung kann verlangt werden:
3 Das Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung oder, wenn es eine Verfügung von Todes wegen oder ein Erbteilungsvertrag ist, der im Erbrecht vorgeschriebenen Form.
II. Räumliche Ausscheidung und Wertquoten1
1 Im Begründungsakt sind die räumliche Ausscheidung und der Anteil jedes Stockwerks am Wert der Liegenschaft oder des Baurechts in Bruchteilen mit einem gemeinsamen Nenner anzugeben.2
2 Änderungen der Wertquoten bedürfen der Zustimmung aller unmittelbar Beteiligten und der Genehmigung der Versammlung der Stockwerkeigentümer; doch hat jeder Stockwerkeigentümer Anspruch auf Berichtigung, wenn seine Quote aus Irrtum unrichtig festgesetzt wurde oder infolge von baulichen Veränderungen des Gebäudes oder seiner Umgebung unrichtig geworden ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Untergang
1 Das Stockwerkeigentum endigt mit dem Untergang der Liegenschaft oder des Baurechtes und mit der Löschung im Grundbuch.
2 Die Löschung kann auf Grund einer Aufhebungsvereinbarung und ohne solche von einem Stockwerkeigentümer, der alle Anteile in seiner Hand vereinigt, verlangt werden, bedarf jedoch der Zustimmung der an den einzelnen Stockwerken dinglich berechtigten Personen, deren Rechte nicht ohne Nachteil auf das ganze Grundstück übertragen werden können.
3 Die Aufhebung kann von jedem Stockwerkeigentümer verlangt werden, wenn das Gebäude:
4 Die Stockwerkeigentümer, welche die Gemeinschaft fortsetzen wollen, können die Aufhebung durch Abfindung der übrigen abwenden.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
C. Verwaltung und Benutzung
I. Die anwendbaren Bestimmungen
1 Für die Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen und baulichen Massnahmen gelten die Bestimmungen über das Miteigentum.
2 Soweit diese Bestimmungen es nicht selber ausschliessen, können sie durch eine andere Ordnung ersetzt werden, jedoch nur im Begründungsakt oder mit einstimmigem Beschluss aller Stockwerkeigentümer.
3 Im übrigen kann jeder Stockwerkeigentümer verlangen, dass ein Reglement über die Verwaltung und Benutzung aufgestellt und im Grundbuch angemerkt werde, das zu seiner Verbindlichkeit der Annahme durch Beschluss mit der Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die zugleich zu mehr als der Hälfte anteilsberechtigt ist, bedarf und mit dieser Mehrheit, auch wenn es im Begründungsvertrag aufgestellt worden ist, geändert werden kann.
4 Eine Änderung der reglementarischen Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf zudem der Zustimmung der direkt betroffenen Stockwerkeigentümer.1
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Gemeinschaftliche Kosten und Lasten
1. Bestand und Verteilung
1 Die Stockwerkeigentümer haben an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und an die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung Beiträge nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten.
2 Solche Lasten und Kosten sind namentlich:
3 Dienen bestimmte gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen oder Einrichtungen einzelnen Stockwerkeinheiten nicht oder nur in ganz geringem Masse, so ist dies bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen.
2. Haftung für Beiträge
a. Gesetzliches Pfandrecht
1 Die Gemeinschaft hat für die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen Anspruch gegenüber jedem jeweiligen Stockwerkeigentümer auf Errichtung eines Pfandrechtes an dessen Anteil.
2 Die Eintragung kann vom Verwalter oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, von jedem dazu durch Mehrheitsbeschluss oder durch das Gericht ermächtigten Stockwerkeigentümer und vom Gläubiger, für den die Beitragsforderung gepfändet ist, verlangt werden.
3 Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechts sinngemäss anwendbar.
b. Retentionsrecht
Die Gemeinschaft hat für die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen an den beweglichen Sachen, die sich in den Räumen eines Stockwerkeigentümers befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören, ein Retentionsrecht wie ein Vermieter.
III. Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft
1 Unter ihrem eigenen Namen erwirbt die Gemeinschaft das sich aus ihrer Verwaltungstätigkeit ergebende Vermögen, wie namentlich die Beitragsforderungen und die aus ihnen erzielten verfügbaren Mittel, wie den Erneuerungsfonds.
2 Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann unter ihrem Namen klagen und betreiben sowie beklagt und betrieben werden.1
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
D. Organisation
I. Versammlung der Stockwerkeigentümer
1. Zuständigkeit und rechtliche Stellung
1 Ausser den in andern Bestimmungen genannten hat die Versammlung der Stockwerkeigentümer insbesondere die folgenden Befugnisse:
2 Soweit das Gesetz nicht besondere Bestimmungen enthält, finden auf die Versammlung der Stockwerkeigentümer und auf den Ausschuss die Vorschriften über die Organe des Vereins und über die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen Anwendung.
2. Einberufung und Leitung
1 Die Versammlung der Stockwerkeigentümer wird vom Verwalter einberufen und geleitet, wenn sie nicht anders beschlossen hat.
2 Die Beschlüsse sind zu protokollieren, und das Protokoll ist vom Verwalter oder von dem den Vorsitz führenden Stockwerkeigentümer aufzubewahren.
3. Ausübung des Stimmrechtes
1 Mehrere Personen, denen ein Stockwerk gemeinschaftlich zusteht, haben nur eine Stimme, die sie durch einen Vertreter abgeben.
2 Ebenso haben sich der Eigentümer und der Nutzniesser eines Stockwerkes über die Ausübung des Stimmrechtes zu verständigen, ansonst der Nutzniesser in allen Fragen der Verwaltung mit Ausnahme der bloss nützlichen oder der Verschönerung und Bequemlichkeit dienenden baulichen Massnahmen als stimmberechtigt gilt.
4. Beschlussfähigkeit
1 Die Versammlung der Stockwerkeigentümer ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die zugleich zur Hälfte anteilsberechtigt ist, mindestens aber zwei Stockwerkeigentümer, anwesend oder vertreten sind.
2 Für den Fall der ungenügenden Beteiligung ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die nicht vor Ablauf von zehn Tagen seit der ersten stattfinden darf.
3 Die zweite Versammlung ist beschlussfähig, wenn der dritte Teil aller Stockwerkeigentümer, mindestens aber zwei, anwesend oder vertreten sind.
II. Der Verwalter
1. Bestellung
1 Kommt die Bestellung des Verwalters durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer nicht zustande, so kann jeder Stockwerkeigentümer die Ernennung des Verwalters durch das Gericht verlangen.
2 Das gleiche Recht steht auch demjenigen zu, der ein berechtigtes Interesse daran hat, wie dem Pfandgläubiger und dem Versicherer.
2. Abberufung
1 Durch Beschluss der Versammlung der Stockwerkeigentümer kann der Verwalter unter Vorbehalt allfälliger Entschädigungsansprüche jederzeit abberufen werden.
2 Lehnt die Versammlung der Stockwerkeigentümer die Abberufung des Verwalters unter Missachtung wichtiger Gründe ab, so kann jeder Stockwerkeigentümer binnen Monatsfrist die gerichtliche Abberufung verlangen.
3 Ein Verwalter, der vom Gericht eingesetzt wurde, kann ohne dessen Bewilligung vor Ablauf der Zeit, für die er eingesetzt ist, nicht abberufen werden.
3. Aufgaben
a. Ausführung der Bestimmungen und Beschlüsse über die Verwaltung und Benutzung
1 Der Verwalter vollzieht alle Handlungen der gemeinschaftlichen Verwaltung gemäss den Vorschriften des Gesetzes und des Reglementes sowie gemäss den Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer und trifft von sich aus alle dringlichen Massnahmen zur Abwehr oder Beseitigung von Schädigungen.
2 Er verteilt die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten auf die einzelnen Stockwerkeigentümer, stellt ihnen Rechnung, zieht ihre Beiträge ein und besorgt die Verwaltung und bestimmungsgemässe Verwendung der vorhandenen Geldmittel.
3 Er wacht darüber, dass in der Ausübung der Sonderrechte und in der Benutzung der gemeinschaftlichen Teile des Grundstückes und Gebäudes sowie der gemeinschaftlichen Einrichtungen die Vorschriften des Gesetzes, des Reglementes und der Hausordnung befolgt werden.
b. Vertretung nach aussen
1 Der Verwalter vertritt in allen Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwaltung, die in den Bereich seiner gesetzlichen Aufgaben fallen, sowohl die Gemeinschaft als auch die Stockwerkeigentümer nach aussen.
2 Zur Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten Zivilprozesses bedarf der Verwalter ausserhalb des summarischen Verfahrens der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer, unter Vorbehalt dringender Fälle, in denen die Ermächtigung nachgeholt werden kann.
3 An die Stockwerkeigentümer insgesamt gerichtete Erklärungen, Aufforderungen, Urteile und Verfügungen können durch Zustellung an den Verwalter an seinem Wohnsitz oder am Ort der gelegenen Sache wirksam mitgeteilt werden.
A. Gegenstand
Gegenstand des Fahrniseigentums sind die ihrer Natur nach beweglichen körperlichen Sachen sowie die Naturkräfte, die der rechtlichen Herrschaft unterworfen werden können und nicht zu den Grundstücken gehören.
B. Erwerbsarten
I. Übertragung
1. Besitzübergang
1 Zur Übertragung des Fahrniseigentums bedarf es des Überganges des Besitzes auf den Erwerber.
2 Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum übertragen erhält, wird, auch wenn der Veräusserer zur Eigentumsübertragung nicht befugt ist, deren Eigentümer, sobald er nach den Besitzesregeln im Besitze der Sache geschützt ist.
2. Eigentumsvorbehalt
a. Im Allgemeinen
1 Der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übertragenen beweglichen Sache ist nur dann wirksam, wenn er an dessen jeweiligem Wohnort in einem vom Betreibungsbeamten zu führenden öffentlichen Register eingetragen ist.
2 Beim Viehhandel ist jeder Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.
b. Bei Abzahlungsgeschäften
Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind, kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet.
3. Erwerb ohne Besitz
1 Bleibt die Sache infolge eines besondern Rechtsverhältnisses beim Veräusserer, so ist der Eigentumsübergang Dritten gegenüber unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand beabsichtigt worden ist.
2 Das Gericht entscheidet hierüber nach seinem Ermessen.
II. Aneignung
1. Herrenlose Sachen
Eine herrenlose Sache wird dadurch zu Eigentum erworben, dass jemand sie mit dem Willen, ihr Eigentümer zu werden, in Besitz nimmt.
2. Herrenlos werdende Tiere
1 Gefangene Tiere werden herrenlos, wenn sie die Freiheit wieder erlangen und ihr Eigentümer ihnen nicht unverzüglich und ununterbrochen nachforscht und sie wieder einzufangen bemüht ist.
2 Gezähmte Tiere werden herrenlos, sobald sie wieder in den Zustand der Wildheit geraten und nicht mehr zu ihrem Herrn zurückkehren.
3 Bienenschwärme werden dadurch, dass sie auf fremden Boden gelangen, nicht herrenlos.
III. Fund
1. Bekanntmachung, Nachfrage
a. Im Allgemeinen1
1 Wer eine verlorene Sache findet, hat den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, entweder der Polizei den Fund anzuzeigen oder selbst für eine den Umständen angemessene Bekanntmachung und Nachfrage zu sorgen.
2 Zur Anzeige an die Polizei ist er verpflichtet, wenn der Wert der Sache offenbar 10 Franken übersteigt.
3 Wer eine Sache in einem bewohnten Hause oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt findet, hat sie dem Hausherrn, Mieter oder den mit der Aufsicht betrauten Personen abzuliefern.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
b. Bei Tieren
1 Wer ein verlorenes Tier findet, hat unter Vorbehalt von Artikel 720 Absatz 3 den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, den Fund anzuzeigen.
2 Die Kantone bezeichnen die Stelle, welcher der Fund anzuzeigen ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806). Abs. 2 wird auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt.
2. Aufbewahrung, Versteigerung
1 Die gefundene Sache ist in angemessener Weise aufzubewahren.
2 Sie darf mit Genehmigung der zuständigen Behörde nach vorgängiger Auskündung öffentlich versteigert werden, wenn sie einen kostspieligen Unterhalt erfordert oder raschem Verderben ausgesetzt ist, oder wenn die Polizei oder eine öffentliche Anstalt sie schon länger als ein Jahr aufbewahrt hat.
3 Der Steigerungserlös tritt an die Stelle der Sache.
3. Eigentumserwerb, Herausgabe
1 Wer seinen Pflichten als Finder nachkommt, erwirbt, wenn während fünf Jahren von der Bekanntmachung oder Anzeige an der Eigentümer nicht festgestellt werden kann, die Sache zu Eigentum.
1bis Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, beträgt die Frist zwei Monate.1
1ter Vertraut der Finder das Tier einem Tierheim mit dem Willen an, den Besitz daran endgültig aufzugeben, so kann das Tierheim nach Ablauf von zwei Monaten, seitdem ihm das Tier anvertraut wurde, frei über das Tier verfügen.2
2 Wird die Sache zurückgegeben, so hat der Finder Anspruch auf Ersatz aller Auslagen sowie auf einen angemessenen Finderlohn.
3 Bei Fund in einem bewohnten Hause oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt wird der Hausherr, der Mieter oder die Anstalt als Finder betrachtet, hat aber keinen Finderlohn zu beanspruchen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
4. Schatz
1 Wird ein Wertgegenstand aufgefunden, von dem nach den Umständen mit Sicherheit anzunehmen ist, dass er seit langer Zeit vergraben oder verborgen war und keinen Eigentümer mehr hat, so wird er als Schatz angesehen.
2 Der Schatz fällt unter Vorbehalt der Bestimmung über Gegenstände von wissenschaftlichem Wert an den Eigentümer des Grundstückes oder der beweglichen Sache, in der er aufgefunden worden ist.
3 Der Finder hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die jedoch die Hälfte des Wertes des Schatzes nicht übersteigen darf.
5. Wissenschaftliche Gegenstände
1 Herrenlose Naturkörper oder Altertümer von wissenschaftlichem Wert sind Eigentum des Kantons, in dessen Gebiet sie gefunden worden sind.1
1bis Ohne Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörden können solche Sachen nicht veräussert werden. Sie können weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. Der Herausgabeanspruch verjährt nicht.2
2 Der Eigentümer, in dessen Grundstück solche Gegenstände aufgefunden werden, ist verpflichtet, ihre Ausgrabung zu gestatten gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens.
3 Der Finder und im Falle des Schatzes auch der Eigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die jedoch den Wert der Gegenstände nicht übersteigen soll.
1 Fassung gemäss Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535).
2 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535).
IV. Zuführung
1 Werden jemandem durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt oder zufällige Ereignisse bewegliche Sachen zugeführt, oder geraten fremde Tiere in seinen Gewahrsam, so hat er die Rechte und Pflichten eines Finders.
2 Fliegt ein Bienenschwarm in einen fremden bevölkerten Bienenstock, so fällt er ohne Entschädigungspflicht dem Eigentümer dieses Stockes zu.
V. Verarbeitung
1 Hat jemand eine fremde Sache verarbeitet oder umgebildet, so gehört die neue Sache, wenn die Arbeit kostbarer ist als der Stoff, dem Verarbeiter, andernfalls dem Eigentümer des Stoffes.
2 Hat der Verarbeiter nicht in gutem Glauben gehandelt, so kann das Gericht, auch wenn die Arbeit kostbarer ist, die neue Sache dem Eigentümer des Stoffes zusprechen.
3 Vorbehalten bleiben die Ansprüche auf Schadenersatz und aus Bereicherung.
VI. Verbindung und Vermischung
1 Werden bewegliche Sachen verschiedener Eigentümer so miteinander vermischt oder verbunden, dass sie ohne wesentliche Beschädigung oder unverhältnismässige Arbeit und Auslagen nicht mehr getrennt werden können, so entsteht für die Beteiligten Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Werte, den die einzelnen Teile zur Zeit der Verbindung haben.
2 Wird eine bewegliche Sache mit einer andern derart vermischt oder verbunden, dass sie als deren nebensächlicher Bestandteil erscheint, so gehört die ganze Sache dem Eigentümer des Hauptbestandteiles.
3 Vorbehalten bleiben die Ansprüche auf Schadenersatz und aus Bereicherung.
VII. Ersitzung
1 Hat jemand eine fremde bewegliche Sache ununterbrochen und unangefochten während fünf Jahren in gutem Glauben als Eigentum in seinem Besitze, so wird er durch Ersitzung Eigentümer.
1bis Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, beträgt die Frist zwei Monate.1
1ter Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen beträgt die Ersitzungsfrist für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 20032 30 Jahre.3
2 Unfreiwilliger Verlust des Besitzes unterbricht die Ersitzung nicht, wenn der Besitzer binnen Jahresfrist oder mittels einer während dieser Frist erhobenen Klage die Sache wieder erlangt.
3 Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von Forderungen entsprechende Anwendung.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
2 SR 444.1
3 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535).
C. Verlust
Das Fahrniseigentum geht, trotz Verlust des Besitzes, erst dadurch unter, dass der Eigentümer sein Recht aufgibt, oder dass in der Folge ein anderer das Eigentum erwirbt.
A. Gegenstand
1 Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf.
2 Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein. Für den Erwerber des berechtigten oder belasteten Grundstücks ist eine solche Verpflichtung nur verbindlich, wenn sie sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung
1 Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in das Grundbuch.
2 Für Erwerb und Eintragung gelten, soweit es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das Grundeigentum.
3 Die Ersitzung ist nur zu Lasten von Grundstücken möglich, an denen das Eigentum ersessen werden kann.
2. Rechtsgeschäft
1 Das Rechtsgeschäft über Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
2 Beschränkt sich die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grundstücks und ist die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben, so ist sie in einem Auszug des Planes für das Grundbuch zeichnerisch darzustellen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3. Errichtung zu eigenen Lasten
Der Eigentümer ist befugt, auf seinem Grundstück zugunsten eines andern ihm gehörigen Grundstückes eine Dienstbarkeit zu errichten.
II. Untergang
1. Im Allgemeinen
Jede Grunddienstbarkeit geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des belasteten oder des berechtigten Grundstückes.
2. Vereinigung
1 Wird der Berechtigte Eigentümer des belasteten Grundstückes, so kann er die Dienstbarkeit löschen lassen.
2 Solange die Löschung nicht erfolgt ist, bleibt die Dienstbarkeit als dingliches Recht bestehen.
3. Ablösung durch das Gericht
1 Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete ihre Löschung verlangen.
2 Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden.
C. Inhalt
I. Umfang
1. Im Allgemeinen
1 Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
2 Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben.
3 Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.
2. Nach dem Eintrag
1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend.
2 Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist.
3. Bei verändertem Bedürfnis
Ändern sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes, so darf dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden.
4. Nach kantonalem Recht und Ortsgebrauch
Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt.
5. Bei mehreren Berechtigten
1 Sind mehrere Berechtigte gestützt auf dieselbe Dienstbarkeit an einer gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt und ist nichts anderes vereinbart, so sind die für Miteigentümer geltenden Regelungen sinngemäss anwendbar.
2 Das Recht, durch Verzicht auf die Dienstbarkeit aus der Gemeinschaft auszuscheiden, kann durch Vereinbarung in der für den Dienstbarkeitsvertrag vorgesehenen Form auf höchstens 30 Jahre ausgeschlossen werden. Die Vereinbarung kann im Grundbuch vorgemerkt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Last des Unterhaltes
1 Gehört zur Ausübung der Dienstbarkeit eine Vorrichtung, so hat sie der Berechtigte zu unterhalten.
2 Dient die Vorrichtung auch den Interessen des Belasteten, so tragen beide die Last des Unterhalts im Verhältnis ihrer Interessen. Eine abweichende Vereinbarung ist für den Erwerber des berechtigten und den Erwerber des belasteten Grundstücks verbindlich, wenn sie sich aus den Belegen des Grundbuchs erschliessen lässt.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Verlegung der Belastung1
1 Wird durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstückes in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer, wenn er ein Interesse nachweist und die Kosten übernimmt, die Verlegung auf eine andere, für den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle verlangen.
2 Hiezu ist er auch dann befugt, wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch auf eine bestimmte Stelle gelegt worden ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
IV. Teilung eines Grundstücks
1 Wird das berechtigte oder das belastete Grundstück geteilt, so besteht die Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter.
2 Beschränkt sich die Ausübung der Dienstbarkeit nach den Belegen oder den Umständen auf einzelne Teile, so ist sie auf den nicht betroffenen Teilen zu löschen.
3 Das Bereinigungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Löschung und Änderung der Grundbucheinträge.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
1 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Nutzniessung
I. Gegenstand
1 Die Nutzniessung kann an beweglichen Sachen, an Grundstücken, an Rechten oder an einem Vermögen bestellt werden.
2 Sie verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss des Gegenstandes.
3 Die Ausübung der Nutzniessung an einem Grundstück kann auf einen bestimmten Teil eines Gebäudes oder auf einen bestimmten Teil des Grundstücks beschränkt werden.1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4121; BBl 2002 4721).
II. Entstehung
1. Im Allgemeinen
1 Zur Bestellung einer Nutzniessung ist bei beweglichen Sachen oder Forderungen die Übertragung auf den Erwerber und bei Grundstücken die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.
2 Für den Erwerb bei beweglichen Sachen und bei Grundstücken sowie für die Eintragung gelten, soweit es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das Eigentum.
2. ...
1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
III. Untergang
1. Gründe
1 Die Nutzniessung geht unter mit dem vollständigen Untergang ihres Gegenstandes und überdies bei Grundstücken mit der Löschung des Eintrages, wo dieser zur Bestellung notwendig war.
2 Andere Untergangsgründe, wie Zeitablauf, Verzicht oder Tod des Berechtigten, geben bei Grundstücken dem Eigentümer nur einen Anspruch auf Löschung des Eintrages.
3 Die gesetzliche Nutzniessung hört auf mit dem Wegfall ihres Grundes.
2. Dauer
1 Die Nutzniessung endigt mit dem Tode des Berechtigten und für juristische Personen mit deren Auflösung.
2 Sie kann jedoch für diese höchstens 100 Jahre dauern.
3. Ersatz bei Untergang
1 Der Eigentümer ist nicht verpflichtet, die untergegangene Sache wieder herzustellen.
2 Stellt er sie her, so ist auch die Nutzniessung wieder hergestellt.
3 Wird für die untergegangene Sache ein Ersatz geleistet, wie bei der Enteignung und der Versicherung, so besteht die Nutzniessung an dem Ersatzgegenstande weiter.
4. Rückleistung
a. Pflicht
Ist die Nutzniessung beendigt, so hat der Besitzer dem Eigentümer den Gegenstand zurückzugeben.
b. Verantwortlichkeit
1 Der Nutzniesser haftet für den Untergang und den Minderwert der Sache, insofern er nicht nachweist, dass dieser Schaden ohne sein Verschulden eingetreten ist.
2 Aufgebrauchte Gegenstände, deren Verbrauch nicht zur Nutzung gehört, hat er zu ersetzen.
3 Den Minderwert der Gegenstände, der durch den ordnungsgemässen Gebrauch der Sache eingetreten ist, hat er nicht zu ersetzen.
c. Verwendungen
1 Hat der Nutzniesser Verwendungen gemacht oder Neuerungen vorgenommen, zu denen er nicht verpflichtet war, so kann er bei der Rückleistung Ersatz verlangen wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag.
2 Vorrichtungen, die er erstellt hat, für die ihm aber der Eigentümer keinen Ersatz leisten will, kann er wegnehmen, ist aber verpflichtet, den vorigen Stand wieder herzustellen.
5. Verjährung der Ersatzansprüche
Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderung oder Wertverminderung der Sache sowie die Ansprüche des Nutzniessers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Wegnahme von Vorrichtungen verjähren mit Ablauf eines Jahres seit der Rückleistung der Sache.
IV. Inhalt
1. Rechte des Nutzniessers
a. Im Allgemeinen
1 Der Nutzniesser hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache.
2 Er besorgt deren Verwaltung.
3 Bei der Ausübung dieses Rechtes hat er nach den Regeln einer sorgfältigen Wirtschaft zu verfahren.
b. Natürliche Früchte
1 Natürliche Früchte gehören dem Nutzniesser, wenn sie während der Zeit seiner Berechtigung reif geworden sind.
2 Wer das Feld bestellt, hat für seine Verwendungen gegen den, der die reifen Früchte erhält, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, die jedoch den Wert der reifen Früchte nicht übersteigen soll.
3 Bestandteile, die nicht Erzeugnisse oder Erträgnisse sind, verbleiben dem Eigentümer der Sache.
c. Zinse
Zinse von Nutzniessungskapitalien und andere periodische Leistungen gehören dem Nutzniesser von dem Tage an, da sein Recht beginnt, bis zu dem Zeitpunkte, da es aufhört, auch wenn sie erst später fällig werden.
d. Übertragbarkeit
1 Die Nutzniessung kann, wenn es sich nicht um ein höchst persönliches Recht handelt, zur Ausübung auf einen andern übertragen werden.
2 Der Eigentümer ist befugt, seine Rechte diesem gegenüber unmittelbar geltend zu machen.
2. Rechte des Eigentümers
a. Aufsicht
Der Eigentümer kann gegen jeden widerrechtlichen oder der Sache nicht angemessenen Gebrauch Einspruch erheben.
b. Sicherstellung
1 Der Eigentümer ist befugt, von dem Nutzniesser Sicherheit zu verlangen, sobald er eine Gefährdung seiner Rechte nachweist.
2 Ohne diesen Nachweis und schon vor der Übergabe der Sache kann er Sicherheit verlangen, wenn verbrauchbare Sachen oder Wertpapiere den Gegenstand der Nutzniessung bilden.
3 Für die Sicherstellung bei Wertpapieren genügt deren Hinterlegung.
c. Sicherstellung bei Schenkung und gesetzlicher Nutzniessung
1 Der Anspruch auf Sicherstellung besteht nicht gegenüber demjenigen, der den Gegenstand dem Eigentümer unter Vorbehalt der Nutzniessung geschenkt hat.
2 Bei der gesetzlichen Nutzniessung steht der Anspruch unter der besondern Ordnung des Rechtsverhältnisses.
d. Folge der Nichtleistung der Sicherheit
Leistet der Nutzniesser während einer ihm hiefür angesetzten angemessenen Frist die Sicherheit nicht oder lässt er trotz Einspruches des Eigentümers von einem widerrechtlichen Gebrauch der Sache nicht ab, so hat das Gericht ihm den Besitz des Gegenstandes bis auf weiteres zu entziehen und eine Beistandschaft anzuordnen.
3. Inventarpflicht
Der Eigentümer und der Nutzniesser haben das Recht, jederzeit zu verlangen, dass über die Gegenstände der Nutzniessung auf gemeinsame Kosten ein Inventar mit öffentlicher Beurkundung aufgenommen werde.
4. Lasten
a. Erhaltung der Sache
1 Der Nutzniesser hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalte gehören, von sich aus vorzunehmen.
2 Werden wichtigere Arbeiten oder Vorkehrungen zum Schutze des Gegenstandes nötig, so hat der Nutzniesser den Eigentümer davon zu benachrichtigen und ihre Vornahme zu gestatten.
3 Schafft der Eigentümer nicht Abhilfe, so ist der Nutzniesser befugt, auf Kosten des Eigentümers sich selbst zu helfen.
b. Unterhalt und Bewirtschaftung
1 Die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben trägt im Verhältnisse zu der Dauer seiner Berechtigung der Nutzniesser.
2 Werden die Steuern und Abgaben beim Eigentümer erhoben, so hat ihm der Nutzniesser in dem gleichen Umfange Ersatz zu leisten.
3 Alle andern Lasten trägt der Eigentümer, er darf aber, falls der Nutzniesser ihm auf Verlangen die nötigen Geldmittel nicht unentgeltlich vorschiesst, Gegenstände der Nutzniessung hiefür verwerten.
c. Zinspflicht bei Nutzniessung an einem Vermögen
Steht ein Vermögen in Nutzniessung, so hat der Nutzniesser die Kapitalschulden zu verzinsen, kann aber, wo die Umstände es rechtfertigen, verlangen, von dieser Zinspflicht dadurch befreit zu werden, dass nach Tilgung der Schulden die Nutzniessung auf den verbleibenden Überschuss der Vermögenswerte beschränkt wird.
d. Versicherung
1 Der Nutzniesser hat den Gegenstand zugunsten des Eigentümers gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern, soweit diese Versicherung nach ortsüblicher Auffassung zu den Pflichten einer sorgfältigen Wirtschaft gerechnet wird.
2 Die Versicherungsprämien hat in diesem Falle, sowie wenn eine bereits versicherte Sache in Nutzniessung kommt, für die Zeit seiner Nutzniessung der Nutzniesser zu tragen.
V. Besondere Fälle
1. Grundstücke
a. Früchte
1 Der Nutzniesser eines Grundstückes hat darauf zu achten, dass es durch die Art der Nutzniessung nicht über das gewöhnliche Mass in Anspruch genommen wird.
2 Soweit Früchte über dieses Mass hinaus bezogen worden sind, gehören sie dem Eigentümer.
b. Wirtschaftliche Bestimmung
1 Der Nutzniesser darf an der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstückes keine Veränderungen vornehmen, die für den Eigentümer von erheblichem Nachteil sind.
2 Die Sache selbst darf er weder umgestalten noch wesentlich verändern.
3 Die Neuanlage von Steinbrüchen, Mergelgruben, Torfgräbereien u. dgl. ist ihm nur nach vorgängiger Anzeige an den Eigentümer und unter der Voraussetzung gestattet, dass die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstückes dadurch nicht wesentlich verändert wird.
c. Wald
1 Ist ein Wald Gegenstand der Nutzniessung, so kann der Nutzniesser die Nutzung insoweit beanspruchen, als ein ordentlicher Wirtschaftsplan dies rechtfertigt.
2 Sowohl der Eigentümer als der Nutzniesser können die Einhaltung eines Planes verlangen, der ihre Rechte nicht beeinträchtigt.
3 Erfolgt im Falle von Sturm, Schneeschaden, Brand, Insektenfrass oder aus andern Gründen eine erhebliche Übernutzung, so soll sie allmählich wieder eingespart oder der Wirtschaftsplan den neuen Verhältnissen angepasst werden, der Erlös der Übernutzung aber wird zinstragend angelegt und dient zur Ausgleichung des Ausfalles.
d. Bergwerke
Auf die Nutzniessung an Gegenständen, deren Nutzung in der Gewinnung von Bodenbestandteilen besteht, wie namentlich an Bergwerken, finden die Bestimmungen über die Nutzniessung am Walde entsprechende Anwendung.
2. Verbrauchbare und geschätzte Sachen
1 An verbrauchbaren Sachen erhält der Nutzniesser, wenn es nicht anders bestimmt ist, das Eigentum, wird aber für den Wert, den sie bei Beginn der Nutzniessung hatten, ersatzpflichtig.
2 Werden andere bewegliche Sachen unter einer Schätzung übergeben, so kann der Nutzniesser, wenn es nicht anders bestimmt ist, frei über sie verfügen, wird aber, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht, ersatzpflichtig.
3 Der Ersatz kann bei landwirtschaftlichen Einrichtungen, Herden, Warenlagern u. dgl. in Gegenständen gleicher Art und Güte geleistet werden.
3. Forderungen
a. Inhalt
1 Stehen Forderungen in Nutzniessung, so kann der Nutzniesser deren Ertrag einziehen.
2 Kündigungen an den Schuldner sowie Verfügungen über Wertpapiere müssen vom Gläubiger und vom Nutzniesser ausgehen, Kündigungen des Schuldners gegenüber beiden erfolgen.
3 Der Gläubiger und der Nutzniesser haben gegeneinander ein Recht auf Zustimmung zu den Massregeln, die im Falle der Gefährdung der Forderung zu einer sorgfältigen Verwaltung gehören.
b. Rückzahlungen und Neuanlage
1 Ist der Schuldner nicht ermächtigt, dem Gläubiger oder dem Nutzniesser die Rückzahlung zu leisten, so hat er entweder an beide gemeinsam zu zahlen oder zu hinterlegen.
2 Der Gegenstand der Leistung, wie namentlich zurückbezahltes Kapital, unterliegt der Nutzniessung.
3 Sowohl der Gläubiger als der Nutzniesser haben Anspruch auf sichere und zinstragende Neuanlage der Kapitalien.
c. Recht auf Abtretung
1 Der Nutzniesser hat das Recht, binnen drei Monaten nach Beginn der Nutzniessung die Abtretung der seiner Nutzniessung unterstellten Forderungen und Wertpapiere zu verlangen.
2 Erfolgt deren Abtretung, so wird er dem bisherigen Gläubiger für den Wert, den sie zur Zeit der Abtretung haben, ersatzpflichtig und hat in diesem Betrage Sicherheit zu leisten, insofern nicht hierauf verzichtet wird.
3 Der Übergang erfolgt, wenn kein Verzicht vorliegt, erst mit der Sicherstellung.
B. Wohnrecht
I. Im Allgemeinen
1 Das Wohnrecht besteht in der Befugnis, in einem Gebäude oder in einem Teile eines solchen Wohnung zu nehmen.
2 Es ist unübertragbar und unvererblich.
3 Es steht, soweit das Gesetz es nicht anders ordnet, unter den Bestimmungen über die Nutzniessung.
II. Ansprüche des Wohnungsberechtigten
1 Das Wohnrecht wird im Allgemeinen nach den persönlichen Bedürfnissen des Berechtigten bemessen.
2 Er darf aber, falls das Recht nicht ausdrücklich auf seine Person beschränkt ist, seine Familienangehörigen und Hausgenossen zu sich in die Wohnung aufnehmen.
3 Ist das Wohnrecht auf einen Teil eines Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen mitbenutzen.
III. Lasten
1 Steht dem Berechtigten ein ausschliessliches Wohnrecht zu, so trägt er die Lasten des gewöhnlichen Unterhaltes.
2 Hat er nur ein Mitbenutzungsrecht, so fallen die Unterhaltskosten dem Eigentümer zu.
C. Baurecht
I. Gegenstand und Aufnahme in das Grundbuch1
1 Ein Grundstück kann mit der Dienstbarkeit belastet werden, dass jemand das Recht erhält, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten.
2 Dieses Recht ist, wenn es nicht anders vereinbart wird, übertragbar und vererblich.
3 Ist das Baurecht selbständig und dauernd, so kann es als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
II. Rechtsgeschäft
1 Das Rechtsgeschäft über die Errichtung eines Baurechts bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
2 Sollen der Baurechtszins und allfällige weitere vertragliche Bestimmungen im Grundbuch vorgemerkt werden, so bedürfen sie zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der öffentlichen Beurkundung.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Inhalt, Umfang und Vormerkung2
1 Die vertraglichen Bestimmungen über den Inhalt und Umfang des Baurechtes, wie namentlich über Lage, Gestalt, Ausdehnung und Zweck der Bauten sowie über die Benutzung nicht überbauter Flächen, die mit seiner Ausübung in Anspruch genommen werden, sind für jeden Erwerber des Baurechtes und des belasteten Grundstückes verbindlich.
2 Weitere vertragliche Bestimmungen können im Grundbuch vorgemerkt werden, falls die Parteien dies vereinbaren.3
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
IV. Folgen des Ablaufs der Dauer
1. Heimfall
Geht das Baurecht unter, so fallen die bestehenden Bauwerke dem Grundeigentümer heim, indem sie zu Bestandteilen seines Grundstückes werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
2. Entschädigung
1 Der Grundeigentümer hat dem bisherigen Bauberechtigten für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung zu leisten, die jedoch den Gläubigern, denen das Baurecht verpfändet war, für ihre noch bestehenden Forderungen haftet und ohne ihre Zustimmung dem bisherigen Bauberechtigten nicht ausbezahlt werden darf.
2 Wird die Entschädigung nicht bezahlt oder sichergestellt, so kann der bisherige Bauberechtigte oder ein Gläubiger, dem das Baurecht verpfändet war, verlangen, dass an Stelle des gelöschten Baurechtes ein Grundpfandrecht mit demselben Rang zur Sicherung der Entschädigungsforderung eingetragen werde.
3 Die Eintragung muss spätestens drei Monate nach dem Untergang des Baurechtes erfolgen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969). Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
V. Vorzeitiger Heimfall
1. Voraussetzungen
Wenn der Bauberechtigte in grober Weise sein dingliches Recht überschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt, so kann der Grundeigentümer den vorzeitigen Heimfall herbeiführen, indem er die Übertragung des Baurechts mit allen Rechten und Lasten auf sich selber verlangt.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
2. Ausübung des Heimfallsrechtes
1 Das Heimfallsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung geleistet wird, bei deren Bemessung das schuldhafte Verhalten des Bauberechtigten als Herabsetzungsgrund berücksichtigt werden kann.
2 Die Übertragung des Baurechtes auf den Grundeigentümer erfolgt erst, wenn die Entschädigung bezahlt oder sichergestellt ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
3. Andere Anwendungsfälle
Den Vorschriften über die Ausübung des Heimfallsrechtes unterliegt jedes Recht, das sich der Grundeigentümer zur vorzeitigen Aufhebung oder Rückübertragung des Baurechtes wegen Pflichtverletzung des Bauberechtigten vorbehalten hat.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
VI. Haftung für den Baurechtszins
1. Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts
1 Zur Sicherung des Baurechtszinses hat der Grundeigentümer gegenüber dem jeweiligen Bauberechtigten Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechtes an dem in das Grundbuch aufgenommenen Baurecht im Höchstbetrag von drei Jahresleistungen.
2 Ist die Gegenleistung nicht in gleichmässigen Jahresleistungen festgesetzt, so besteht der Anspruch auf das gesetzliche Pfandrecht für den Betrag, der bei gleichmässiger Verteilung auf drei Jahre entfällt.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
2. Eintragung
1 Das Pfandrecht kann jederzeit eingetragen werden, solange das Baurecht besteht, und ist von der Löschung im Zwangsverwertungsverfahren ausgenommen.
2 Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechtes sinngemäss anwendbar.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
VII. Höchstdauer
1 Das Baurecht kann als selbständiges Recht auf höchstens 100 Jahre begründet werden.
2 Es kann jederzeit in der für die Begründung vorgeschriebenen Form auf eine neue Dauer von höchstens 100 Jahren verlängert werden, doch ist eine zum voraus eingegangene Verpflichtung hiezu nicht verbindlich.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
D. Quellenrecht
1 Das Recht an einer Quelle auf fremdem Grundstück belastet das Quellengrundstück mit der Dienstbarkeit der Aneignung und Ableitung des Quellwassers.
2 Es ist, wenn es nicht anders vereinbart wird, übertragbar und vererblich.
3 Ist das Quellenrecht selbständig und dauernd, so kann es als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden.
E. Andere Dienstbarkeiten
1 Dienstbarkeiten anderen Inhaltes können zugunsten einer beliebigen Person oder Gemeinschaft an Grundstücken bestellt werden, so oft diese in bestimmter Hinsicht jemandem zum Gebrauch dienen können, wie für die Abhaltung von Schiessübungen oder für Weg und Steg.
2 Sie sind, soweit es nicht anders vereinbart wird, unübertragbar, und es bestimmt sich ihr Inhalt nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der Berechtigten.
3 Im Übrigen stehen sie unter den Bestimmungen über die Grunddienstbarkeiten.
F. Richterliche Massnahmen
Für im Grundbuch eingetragene Berechtigte einer Dienstbarkeit gelten die Bestimmungen über die richterlichen Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Eigentümers oder bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person oder anderen Rechtsträgerin sinngemäss.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Gegenstand
1 Durch die Grundlast wird der jeweilige Eigentümer eines Grundstückes zu einer Leistung an einen Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstücke haftet.
2 Als Berechtiger kann der jeweilige Eigentümer eines andern Grundstückes bezeichnet sein.
3 Unter Vorbehalt der öffentlich-rechtlichen Grundlasten kann eine Grundlast nur eine Leistung zum Inhalt haben, die sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks ergibt oder die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines berechtigten Grundstücks bestimmt ist.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung und Erwerbsart
1 Die Grundlast bedarf zu ihrer Errichtung der Eintragung in das Grundbuch.
2 Bei der Eintragung ist ein bestimmter Betrag als ihr Gesamtwert in Landesmünze anzugeben, und zwar bei zeitlich wiederkehrenden Leistungen mangels anderer Abrede der zwanzigfache Betrag der Jahresleistung.
3 Für Erwerb und Eintragung gelten, wo es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das Grundeigentum.
2. Öffentlich-rechtliche Grundlasten
Für die Entstehung der öffentlich-rechtlichen Grundlasten und deren Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts sinngemäss anwendbar.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
1 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Untergang
1. Im Allgemeinen
1 Die Grundlast geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des belasteten Grundstückes.
2 Aus Verzicht oder Ablösung oder aus andern Untergangsgründen erhält der Belastete gegenüber dem Berechtigten einen Anspruch auf Löschung des Eintrages.
2. Ablösung
a. Durch den Gläubiger
1 Der Gläubiger kann die Ablösung der Grundlast verlangen nach Abrede und ferner:1
2 Verlangt er die Ablösung wegen Teilung des Grundstücks, so muss er die Grundlast innert Monatsfrist, nachdem die Verlegung rechtskräftig geworden ist, auf ein Jahr kündigen.3
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Durch den Schuldner
1 Der Schuldner kann die Ablösung verlangen nach Abrede und ferner:
2 Erfolgt die Ablösung nach dreissigjährigem Bestande, so hat ihr in allen Fällen eine Kündigung auf Jahresfrist voranzugehen.
3 Ausgeschlossen ist diese Ablösung, wenn die Grundlast mit einer unablösbaren Grunddienstbarkeit verbunden ist.
c. Ablösungsbetrag
Die Ablösung erfolgt um den Betrag, der im Grundbuch als Gesamtwert der Grundlast eingetragen ist, unter Vorbehalt des Nachweises, dass die Grundlast in Wirklichkeit einen geringeren Wert hat.
3. Verjährung
1 Die Grundlast ist keiner Verjährung unterworfen.
2 Die einzelne Leistung unterliegt der Verjährung von dem Zeitpunkte an, da sie zur persönlichen Schuld des Pflichtigen wird.
C. Inhalt
I. Gläubigerrecht
1 Der Gläubiger der Grundlast hat keine persönliche Forderung gegen den Schuldner, sondern nur ein Recht auf Befriedigung aus dem Werte des belasteten Grundstückes.
2 Die einzelne Leistung wird jedoch mit Ablauf von drei Jahren seit Eintritt ihrer Fälligkeit zur persönlichen Schuld, für die das Grundstück nicht mehr haftet.
II. Schuldpflicht
1 Wechselt das Grundstück den Eigentümer, so wird der Erwerber ohne weiteres Schuldner der Grundlast.
2 Wird das Grundstück geteilt, so werden die Eigentümer der Teilstücke Schuldner der Grundlast. Die Schuld wird nach den Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung auf die Teilstücke verlegt.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Voraussetzungen
I. Arten
1 Das Grundpfand wird als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief bestellt.1
2 Die Bestellung anderer Arten des Grundpfandes ist nicht gestattet.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Gestalt der Forderung
1. Betrag
1 Bei der Bestellung des Grundpfandes ist in allen Fällen ein bestimmter Betrag der Forderung in Landesmünze anzugeben.
2 Ist der Betrag der Forderung unbestimmt, so wird ein Höchstbetrag angegeben, bis zu dem das Grundstück für alle Ansprüche des Gläubigers haftet.
2. Zinse
1 Die Zinspflicht kann innerhalb der gegen Missbräuche im Zinswesen aufgestellten Schranken in beliebiger Weise festgesetzt werden.
2 Die kantonale Gesetzgebung kann den Höchstbetrag des Zinsfusses bestimmen, der für Forderungen zulässig ist, für die ein Grundstück zu Pfand gesetzt wird.
III. Grundstück
1. Verpfändbarkeit
1 Das Grundpfand wird nur auf Grundstücke errichtet, die in das Grundbuch aufgenommen sind.
2 Die Kantone sind befugt, die Verpfändung von öffentlichem Grund und Boden, von Allmenden oder Weiden, die sich im Eigentum von Körperschaften befinden, sowie von damit verbundenen Nutzungsrechten besonderen Vorschriften zu unterstellen oder sie zu untersagen.
2. Bestimmtheit
a. Bei einem Grundstück
1 Bei der Errichtung des Grundpfandes ist das Grundstück, das verpfändet wird, bestimmt anzugeben.
2 Teile eines Grundstückes können, solange dessen Teilung im Grundbuch nicht erfolgt ist, nicht verpfändet werden.
b. Bei mehreren Grundstücken
1 Auf mehrere Grundstücke kann für eine Forderung ein Grundpfandrecht errichtet werden, wenn sie dem nämlichen Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch verpflichteter Schuldner stehen.
2 In allen andern Fällen ist bei der Verpfändung mehrerer Grundstücke für die nämliche Forderung ein jedes von ihnen mit einem bestimmten Teilbetrag zu belasten.
3 Diese Belastung erfolgt, wenn es nicht anders vereinbart ist, nach dem Wertverhältnis der Grundstücke.
3. Landwirtschaftliche Grundstücke
Für die Verpfändung von landwirtschaftlichen Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19912 über das bäuerliche Bodenrecht.
1 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
2 SR 211.412.11
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung
1 Das Grundpfand entsteht unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen mit der Eintragung in das Grundbuch.
2 Das Rechtsgeschäft auf Errichtung eines Grundpfandes bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Bei gemeinschaftlichem Eigentum
1 Steht ein Grundstück in Miteigentum, so kann jeder Eigentümer seinen Anteil verpfänden.
2 Steht ein Grundstück in Gesamteigentum, so kann es nur insgesamt und im Namen aller Eigentümer verpfändet werden.
II. Untergang
1 Das Grundpfand geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2 Der Untergang infolge von Enteignung steht unter dem Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone.
III. Grundpfänder bei Güterzusammenlegung
1. Verlegung der Pfandrechte
1 Bei Güterzusammenlegungen, die unter Mitwirkung oder Aufsicht öffentlicher Behörden durchgeführt werden, sind die Grundpfandrechte, die auf den abzutretenden Grundstücken lasten, im bisherigen Range auf die zum Ersatze zugewiesenen Grundstücke zu übertragen.
2 Tritt ein Grundstück an die Stelle von mehreren einzelnen, die für verschiedene Forderungen verpfändet oder von denen nicht alle belastet sind, so werden die Pfandrechte unter tunlichster Wahrung ihres bisherigen Ranges auf das Grundstück in seinem neuen Umfange gelegt.
2. Kündigung durch den Schuldner
Der Schuldner ist befugt, Pfandrechte auf Grundstücken, die in eine Güterzusammenlegung einbezogen sind, auf den Zeitpunkt der Durchführung dieser Unternehmung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten abzulösen.
3. Entschädigung in Geld
1 Wird für verpfändete Grundstücke eine Entschädigung in Geld entrichtet, so ist der Betrag an die Gläubiger nach ihrer Rangordnung, oder bei gleicher Rangordnung nach der Grösse ihrer Forderung abzutragen.
2 An den Schuldner dürfen solche Beträge ohne Zustimmung der Gläubiger nicht ausbezahlt werden, sobald sie mehr als den zwanzigsten Teil der Pfandforderung betragen, oder sobald das neue Grundstück nicht mehr hinreichende Sicherheit darbietet.
C. Wirkung
I. Umfang der Pfandhaft
1 Das Grundpfandrecht belastet das Grundstück mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör.
2 Werden bei der Verpfändung Sachen als Zugehör ausdrücklich angeführt und im Grundbuch angemerkt, wie Maschinen und Hotelmobiliar, so gelten sie als Zugehör, solange nicht dargetan ist, dass ihnen diese Eigenschaft nach Vorschrift des Gesetzes nicht zukommen kann.
3 Vorbehalten bleiben die Rechte Dritter an der Zugehör.
II. Miet- und Pachtzinse
1 Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
2 Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffentlicht worden ist.
3 Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene Miet- oder Pachtzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam.
III. Verjährung
Forderungen, für die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen keiner Verjährung.
IV. Sicherungsbefugnisse
1. Massregeln bei Wertverminderung
a. Untersagung und Selbsthilfe
1 Vermindert der Eigentümer den Wert der Pfandsache, so kann ihm der Gläubiger durch das Gericht jede weitere schädliche Einwirkung untersagen lassen.
2 Der Gläubiger kann vom Gericht ermächtigt werden, die zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, und kann solche auch ohne Ermächtigung vornehmen, wenn Gefahr im Verzug ist.
3 Er kann für die Kosten der Vorkehrungen vom Eigentümer Ersatz verlangen und hat dafür an dem Grundstück ein Pfandrecht. Dieses Pfandrecht entsteht ohne Eintragung im Grundbuch und geht jeder eingetragenen Belastung vor.1
4 Ist der Betrag des Pfandrechts höher als 1000 Franken und wird dieses nicht innert vier Monaten nach Abschluss der Vorkehrungen in das Grundbuch eingetragen, so kann es Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Sicherung, Wiederherstellung, Abzahlung
1 Ist eine Wertverminderung eingetreten, so kann der Gläubiger vom Schuldner die Sicherung seiner Ansprüche oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen.
2 Droht die Gefahr einer Wertverminderung, so kann er die Sicherung verlangen.
3 Wird dem Verlangen innerhalb einer vom Gericht angesetzten Frist nicht entsprochen, so kann der Gläubiger eine zu seiner Sicherung ausreichende Abzahlung der Schuld beanspruchen.
2. Unverschuldete Wertverminderung
1 Wertverminderungen, die ohne Verschulden des Eigentümers eintreten, geben dem Gläubiger nur insoweit ein Recht auf Sicherstellung oder Abzahlung, als der Eigentümer für den Schaden gedeckt wird.
2 Der Gläubiger kann jedoch Vorkehrungen zur Beseitigung oder Abwehr der Wertverminderung treffen. Er hat für deren Kosten an dem Grundstück ohne Schuldpflicht des Eigentümers ein Pfandrecht. Dieses Pfandrecht entsteht ohne Eintragung im Grundbuch und geht jeder eingetragenen Belastung vor.1
3 Ist der Betrag des Pfandrechts höher als 1000 Franken und wird dieses nicht innert vier Monaten nach Abschluss der Vorkehrungen in das Grundbuch eingetragen, so kann es Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3. Abtrennung kleiner Stücke
Wird ein Teil des Grundstückes, der auf weniger als den zwanzigsten Teil der Pfandforderung zu werten ist, veräussert, so kann der Gläubiger die Entlassung dieses Stückes aus der Pfandhaft nicht verweigern, sobald eine verhältnismässige Abzahlung geleistet wird oder der Rest des Grundstückes ihm hinreichende Sicherheit bietet.
V. Weitere Belastung
1 Ein Verzicht des Eigentümers auf das Recht, weitere Lasten auf das verpfändete Grundstück zu legen, ist unverbindlich.
2 Wird nach der Errichtung des Grundpfandrechtes eine Dienstbarkeit oder Grundlast auf das Grundstück gelegt, ohne dass der Pfandgläubiger zugestimmt hat, so geht das Grundpfandrecht der späteren Belastung vor, und diese wird gelöscht, sobald bei der Pfandverwertung ihr Bestand den vorgehenden Pfandgläubiger schädigt.
3 Der aus der Dienstbarkeit oder Grundlast Berechtigte hat jedoch gegenüber nachfolgenden Eingetragenen für den Wert der Belastung Anspruch auf vorgängige Befriedigung aus dem Erlöse.
VI. Pfandstelle
1. Wirkung der Pfandstellen
1 Die pfandrechtliche Sicherung ist auf die Pfandstelle beschränkt, die bei der Eintragung angegeben wird.
2 Grundpfandrechte können in zweitem oder beliebigem Rang errichtet werden, sobald ein bestimmter Betrag als Vorgang bei der Eintragung vorbehalten wird.
2. Pfandstellen untereinander
1 Sind Grundpfandrechte verschiedenen Ranges auf ein Grundstück errichtet, so hat bei Löschung eines Grundpfandes der nachfolgende Grundpfandgläubiger keinen Anspruch darauf, in die Lücke nachzurücken.
2 An Stelle des getilgten vorgehenden Grundpfandes darf ein anderes errichtet werden.
3 Vereinbarungen über das Nachrücken von Grundpfandgläubigern haben nur dann dingliche Wirkung, wenn sie vorgemerkt sind.
3. Leere Pfandstellen
Ist ein Grundpfandrecht ohne Vorhandensein eines vorgehenden in späterem Rang errichtet, hat der Schuldner über einen vorgehenden Pfandtitel nicht verfügt, oder beträgt die vorgehende Forderung weniger, als eingetragen ist, so wird bei der Pfandverwertung der Erlös aus dem Pfande ohne Rücksicht auf die leeren Pfandstellen den wirklichen Pfandgläubigern nach ihrem Range zugewiesen.
VII. Befriedigung aus dem Pfande
1. Art der Befriedigung
1 Der Gläubiger hat ein Recht darauf, im Falle der Nichtbefriedigung sich aus dem Erlöse des Grundstückes bezahlt zu machen.
2 Die Abrede, wonach das Grundpfand dem Gläubiger, wenn er nicht befriedigt wird, als Eigentum zufallen soll, ist ungültig.
3 Sind mehrere Grundstücke für die gleiche Forderung verpfändet, so ist die Betreibung auf Pfandverwertung gleichzeitig gegen alle zu richten, die Verwertung aber nach Anordnung des Betreibungsamtes nur soweit nötig durchzuführen.
2. Verteilung des Erlöses
1 Der Erlös aus dem Verkaufe des Grundstückes wird unter die Grundpfandgläubiger nach ihrem Range verteilt.
2 Gläubiger gleichen Ranges haben unter sich Anspruch auf gleichmässige Befriedigung.
3. Umfang der Sicherung
1 Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit:
2 Der ursprünglich vereinbarte Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender Grundpfandgläubiger über fünf vom Hundert erhöht werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
4. Sicherung für erhaltende Auslagen
1 Hat der Pfandgläubiger zur Erhaltung der Pfandsache notwendige Auslagen gemacht, insbesondere die vom Eigentümer geschuldeten Versicherungsprämien bezahlt, so hat er dafür an dem Grundstück ein Pfandrecht. Dieses Pfandrecht entsteht ohne Eintragung im Grundbuch und geht jeder eingetragenen Belastung vor.
2 Ist der Betrag des Pfandrechts höher als 1000 Franken und wird dieses nicht innert vier Monaten nach Vornahme der Ersatzhandlung in das Grundbuch eingetragen, so kann es Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
VIII. Pfandrecht bei Bodenverbesserungen
1. Vorrang
1 Wird ein ländliches Grundstück durch eine Bodenverbesserung, die unter Mitwirkung öffentlicher Behörden zur Durchführung gelangt, im Werte erhöht, so kann der Eigentümer für seinen Kostenanteil zur Sicherung seines Gläubigers ein Pfandrecht in das Grundbuch eintragen lassen, das allen andern eingetragenen Belastungen vorgeht.
2 Wird eine solche Bodenverbesserung ohne staatliche Subvention durchgeführt, so kann der Eigentümer dieses Pfandrecht für höchstens zwei Dritteile seines Kostenanteiles eintragen lassen.
2. Tilgung der Schuld und des Pfandrechtes
1 Wird die Bodenverbesserung ohne staatliche Subvention durchgeführt, so ist die Pfandschuld durch Annuitäten von wenigstens 5 Prozent der eingetragenen Pfandsumme zu tilgen.
2 Das Pfandrecht erlischt für die Forderung und für jede Annuität nach Ablauf von drei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit, und es rücken die nachfolgenden Pfandgläubiger nach.
IX. Anspruch auf die Versicherungssumme
1 Eine fällig gewordene Versicherungssumme darf nur mit Zustimmung aller Grundpfandgläubiger an den Eigentümer des versicherten Grundstückes ausbezahlt werden.
2 Gegen angemessene Sicherstellung ist sie jedoch dem Eigentümer zum Zwecke der Wiederherstellung des Unterpfandes herauszugeben.
3 Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Kantone über die Feuerversicherung vorbehalten.
X. Unauffindbarer Gläubiger
Lässt sich ein Grundpfandgläubiger nicht identifizieren oder ist sein Wohnort unbekannt, so kann das Gericht in den Fällen, in denen das Gesetz eine persönliche Betätigung des Gläubigers vorsieht und eine solche dringend erforderlich ist, auf Antrag des Schuldners oder anderer Beteiligter die erforderlichen Massnahmen anordnen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Zweck und Gestalt
1 Durch die Grundpfandverschreibung kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden.
2 Das verpfändete Grundstück braucht nicht Eigentum des Schuldners zu sein.
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
1 Die Grundpfandverschreibung wird auch bei Forderungen mit unbestimmtem oder wechselndem Betrage auf eine bestimmte Pfandstelle errichtet und behält ungeachtet aller Schwankungen ihren Rang nach dem Eintrag.
2 Über die errichtete Pfandverschreibung wird auf Verlangen des Gläubigers ein Auszug aus dem Grundbuch ausgestellt, dem jedoch nur die Eigenschaft eines Beweismittels und nicht eines Wertpapiers zukommt.
3 An Stelle dieses Beweismittels kann die Bescheinigung der Eintragung auf der Vertragsurkunde treten.
II. Untergang
1. Recht auf Löschung
Ist die Forderung untergegangen, so kann der Eigentümer des belasteten Grundstückes vom Gläubiger verlangen dass er die Löschung des Eintrages bewillige.
2. Stellung des Eigentümers
1 Ist der Grundeigentümer nicht Schuldner der Pfandforderung, so kann er das Pfandrecht unter den gleichen Voraussetzungen ablösen, unter denen der Schuldner zur Tilgung der Forderung befugt ist.
2 Befriedigt er den Gläubiger, so geht das Forderungsrecht auf ihn über.
3. Einseitige Ablösung
a. Voraussetzung und Geltendmachung
1 Das kantonale Recht kann den Erwerber eines Grundstückes, der nicht persönlich für die darauf lastenden Schulden haftbar ist, ermächtigen, solange keine Betreibung erfolgt ist, die Grundpfandrechte, wenn sie den Wert des Grundstückes übersteigen, abzulösen, indem er den Gläubigern den Erwerbspreis oder bei unentgeltlichem Erwerbe den Betrag herausbezahlt, auf den er das Grundstück wertet.
2 Er hat die beabsichtigte Ablösung den Gläubigern schriftlich mit halbjähriger Kündigung mitzuteilen.
3 Der Ablösungsbetrag wird unter die Gläubiger nach ihrem Range verteilt.
b. Öffentliche Versteigerung
1 Bei dieser Ablösung haben die Gläubiger das Recht, binnen Monatsfrist nach der Mitteilung des Erwerbes gegen Vorschuss der Kosten eine öffentliche Versteigerung des Unterpfandes zu verlangen, die nach öffentlicher Bekanntmachung binnen eines weitern Monats, nachdem sie verlangt wurde, vorzunehmen ist.
2 Wird hiebei ein höherer Preis erzielt, so gilt dieser als Ablösungsbetrag.
3 Die Kosten der Versteigerung hat im Falle der Erzielung eines höheren Preises der Erwerber, andernfalls der Gläubiger, der sie verlangt hat, zu tragen.
c. Amtliche Schätzung
Das kantonale Recht kann an Stelle der öffentlichen Versteigerung eine amtliche Schätzung vorsehen, deren Betrag als Ablösungssumme zu gelten hat.
4. Kündigung
Eine Kündigung der Forderung durch den Gläubiger ist gegenüber dem Eigentümer der Pfandsache, der nicht Schuldner ist, nur dann wirksam, wenn sie gegenüber Schuldner und Eigentümer erfolgt.
C. Wirkung
I. Eigentum und Schuldnerschaft
1. Veräusserung
1 Wird das mit einer Grundpfandverschreibung belastete Grundstück veräussert, so bleibt die Haftung des Grundpfandes und des Schuldners, wenn es nicht anders verabredet ist, unverändert.
2 Hat aber der neue Eigentümer die Schuldpflicht für die Pfandforderung übernommen, so wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen.
2. Zerstückelung
1 Wird ein Teil des mit einem Grundpfande belasteten Grundstückes oder eines von mehreren verpfändeten Grundstücken desselben Eigentümers veräussert, oder das Unterpfand zerstückelt, so ist die Pfandhaft mangels anderer Abrede derart zu verteilen, dass jeder der Teile nach seinem Werte verhältnismässig belastet wird.
2 Will ein Gläubiger diese Verteilung nicht annehmen, so kann er binnen Monatsfrist, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, verlangen, dass seine Pfandforderung innerhalb eines Jahres getilgt werde.
3 Haben die Erwerber die Schuldpflicht für die auf ihren Grundstücken lastenden Pfandforderungen übernommen, so wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen.
3. Anzeige der Schuldübernahme
1 Von der Übernahme der Schuld durch den Erwerber hat der Grundbuchverwalter dem Gläubiger Kenntnis zu geben.
2 Die Jahresfrist für die Erklärung des Gläubigers läuft von dieser Mitteilung an.
II. Übertragung der Forderung
Die Übertragung der Forderung, für die eine Grundpfandverschreibung errichtet ist, bedarf zu ihrer Gültigkeit keiner Eintragung in das Grundbuch.
D. Gesetzliches Grundpfandrecht
I. Des kantonalen Rechts
1 Räumt das kantonale Recht dem Gläubiger für Forderungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehen, einen Anspruch auf ein Pfandrecht ein, so entsteht dieses mit der Eintragung in das Grundbuch.
2 Entstehen gesetzliche Pfandrechte im Betrag von über 1000 Franken aufgrund des kantonalen Rechts ohne Eintragung im Grundbuch und werden sie nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen, so können sie nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden.
3 Einschränkendere Regelungen des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Des Bundesprivatrechts
1. Fälle
1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht:
2 Ist ein Mieter, ein Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.
3 Auf gesetzliche Grundpfandrechte nach diesem Artikel kann der Berechtigte nicht zum Voraus verzichten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Verkäufer, Miterben und Gemeinder
Die Eintragung des Pfandrechtes des Verkäufers, der Miterben oder Gemeinder muss spätestens drei Monate nach der Übertragung des Eigentums erfolgen.
3. Handwerker und Unternehmer
a. Eintragung
1 Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkte an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden.
2 Die Eintragung hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen.
3 Sie darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet.
4 Handelt es sich beim Grundstück unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus vertraglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern für die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Bestimmungen über die einfache Bürgschaft, sofern die Forderung ihm gegenüber spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit schriftlich unter Hinweis auf die gesetzliche Bürgschaft geltend gemacht worden war.
5 Ist strittig, ob es sich um ein Grundstück im Verwaltungsvermögen handelt, so kann der Handwerker oder Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung seiner Arbeit eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen.
6 Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundstück zum Verwaltungsvermögen gehört, so ist die vorläufige Eintragung des Pfandrechts zu löschen. An seine Stelle tritt die gesetzliche Bürgschaft, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt sind. Die Frist gilt mit der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts als gewahrt.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Rang
Gelangen mehrere gesetzliche Pfandrechte der Handwerker und Unternehmer zur Eintragung, so haben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfande.
c. Vorrecht
1 Kommen die Forderungen der Handwerker und Unternehmer bei der Pfandverwertung zu Verlust, so ist der Ausfall aus dem den Wert des Bodens übersteigenden Verwertungsanteil der vorgehenden Pfandgläubiger zu ersetzen, sofern das Grundstück durch ihre Pfandrechte in einer für sie erkennbaren Weise zum Nachteil der Handwerker und Unternehmer belastet worden ist.
2 Veräussert der vorgehende Pfandgläubiger seinen Pfandtitel, so hat er den Handwerkern und Unternehmern für dasjenige, was ihnen dadurch entzogen wird, Ersatz zu leisten.
3 Sobald der Beginn des Werkes auf Anzeige eines Berechtigten im Grundbuch angemerkt ist, dürfen bis zum Ablauf der Eintragungsfrist Pfandrechte nur als Grundpfandverschreibungen eingetragen werden.
A. Allgemeine Vorschriften
I. Zweck; Verhältnis zur Forderung aus dem Grundverhältnis
1 Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, die grundpfändlich sichergestellt ist.
2 Die Schuldbriefforderung tritt neben die zu sichernde Forderung, die dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner aus dem Grundverhältnis gegebenenfalls zusteht, wenn nichts anderes vereinbart ist.
3 Der Schuldner kann sich bezüglich der Schuldbriefforderung gegenüber dem Gläubiger sowie gegenüber Rechtsnachfolgern, die sich nicht in gutem Glauben befinden, auf die sich aus dem Grundverhältnis ergebenden persönlichen Einreden berufen.
II. Arten
Der Schuldbrief wird entweder als Register-Schuldbrief oder als Papier-Schuldbrief ausgestaltet.
III. Stellung des Eigentümers
1 Die Stellung des Eigentümers der Pfandsache, der nicht Schuldner ist, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Grundpfandverschreibung.
2 Die Einreden des Schuldners stehen beim Schuldbrief auch dem Eigentümer der Pfandsache zu.
IV. Veräusserung. Teilung
Für die Folgen der Veräusserung und der Teilung des Grundstücks gelten die Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung.
V. Schuldbriefforderung und Nebenvereinbarungen
1. Im Allgemeinen
1 Die Schuldbriefforderung darf sich weder auf das Grundverhältnis beziehen noch Bedingungen oder Gegenleistungen enthalten.
2 Der Schuldbrief kann schuldrechtliche Nebenvereinbarungen über Verzinsung, Abzahlung und Kündigung sowie andere die Schuldbriefforderung betreffende Nebenbestimmungen enthalten. Eine Verweisung auf eine separate Vereinbarung ist zulässig.
2. Kündigung
1 Der Schuldbrief kann vom Gläubiger oder vom Schuldner mit halbjährlicher Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden, wenn nichts anderes vereinbart ist.
2 Eine solche Vereinbarung darf für den Gläubiger keine kürzere Kündigungsfrist als drei Monate vorsehen, ausser wenn sich der Schuldner mit der Zahlung der Amortisationen oder der Zinsen in Verzug befindet.
VI. Schutz des guten Glaubens
Die Schuldbriefforderung und das Pfandrecht bestehen dem Eintrag gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen hat.
VII. Einreden des Schuldners
1 Der Schuldner kann nur Einreden geltend machen, die sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergeben, ihm persönlich gegen den ihn belangenden Gläubiger zustehen oder aus dem Pfandtitel beim Papierschuldbrief hervorgehen.
2 Vereinbarungen, die Nebenbestimmungen zur Schuldbriefforderung enthalten, können einem gutgläubigen Erwerber des Schuldbriefs nur entgegengehalten werden, wenn sie sich aus dem Grundbuch und beim Papier-Schuldbrief zudem aus dem Titel ergeben.
VIII. Bevollmächtigte Person
1 Bei der Errichtung eines Schuldbriefs kann einer Person eine Vollmacht erteilt werden. Diese Person hat die Zahlungen zu leisten und zu empfangen, Mitteilungen entgegenzunehmen, Pfandentlassungen zu gewähren und im Allgemeinen die Rechte der Gläubiger wie des Schuldners und Eigentümers mit aller Sorgfalt und Unparteilichkeit zu wahren.
2 Der Name der bevollmächtigten Person ist im Grundbuch und auf dem Pfandtitel aufzuführen.
3 Fällt die Vollmacht dahin und können sich die Beteiligten nicht einigen, so trifft das Gericht die nötigen Anordnungen.
IX. Zahlungsort
1 Der Schuldner hat alle Zahlungen am Wohnsitz des Gläubigers zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist.
2 Ist der Wohnsitz des Gläubigers nicht bekannt oder zum Nachteil des Schuldners verlegt worden, so kann sich dieser durch Hinterlegung bei der zuständigen Behörde am eigenen Wohnsitz oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers befreien.
X. Änderungen im Rechtsverhältnis
1 Ändert sich das Rechtsverhältnis zugunsten des Schuldners, namentlich durch Abzahlung der Schuld, so kann der Schuldner vom Gläubiger verlangen, dass dieser der Einschreibung der Änderung in das Grundbuch zustimmt.
2 Beim Papier-Schuldbrief vermerkt das Grundbuchamt diese Änderung auf dem Titel.
3 Ohne diese Einschreibung oder diesen Vermerk auf dem Titel muss sich ein gutgläubiger Erwerber des Schuldbriefs die Wirkung der Änderung im Rechtsverhältnis nicht entgegenhalten lassen.
XI. Tilgung
Ist die Schuldbriefforderung getilgt, so kann der Schuldner vom Gläubiger verlangen, dass dieser:
XII. Untergang
1. Wegfall des Gläubigers
1 Ist kein Gläubiger vorhanden oder verzichtet der Gläubiger auf das Pfandrecht, so hat der Schuldner die Wahl, den Eintrag im Grundbuch löschen oder stehen zu lassen.
2 Der Schuldner ist auch befugt, den Schuldbrief weiterzuverwenden.
2. Löschung
Der Papier-Schuldbrief darf im Grundbuch nicht gelöscht werden, bevor der Pfandtitel entkräftet oder durch das Gericht für kraftlos erklärt worden ist.
XIII. Aufrufung des Gläubigers
1 Ist der Gläubiger eines Schuldbriefs seit zehn Jahren unbekannt und sind während dieser Zeit keine Zinse gefordert worden, so kann der Eigentümer des verpfändeten Grundstücks verlangen, dass der Gläubiger durch das Gericht öffentlich aufgefordert wird, sich innert sechs Monaten zu melden.
2 Meldet sich der Gläubiger nicht innert dieser Frist und ergibt die Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Forderung nicht mehr zu Recht besteht, so wird auf Anordnung des Gerichts:
B. Register-Schuldbrief
I. Errichtung
1 Der Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung in das Grundbuch.
2 Er wird auf den Namen des Gläubigers oder des Grundeigentümers eingetragen.
II. Übertragung
1 Die Übertragung des Register-Schuldbriefs erfolgt durch Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch aufgrund einer schriftlichen Erklärung des bisherigen Gläubigers.
2 Befreiende Wirkung haben nur Leistungen des Schuldners an die Person, die im Zeitpunkt der Zahlung als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist.
III. Verpfändung, Pfändung und Nutzniessung
1 Die Verpfändung des Register-Schuldbriefs erfolgt durch Eintragung des Fahrnispfandgläubigers in das Grundbuch aufgrund einer schriftlichen Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Gläubigers.
2 Die Pfändung erfolgt durch Einschreibung der Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch.
3 Die Nutzniessung entsteht mit der Einschreibung in das Grundbuch.
C. Papier-Schuldbrief
I. Errichtung
1. Eintragung
1 Bei der Errichtung eines Papier-Schuldbriefs wird neben der Eintragung in das Grundbuch stets ein Pfandtitel ausgestellt.
2 Als Gläubiger des Papier-Schuldbriefs kann der Inhaber oder eine bestimmte Person, namentlich der Grundeigentümer selbst, bezeichnet werden.
3 Der Eintrag hat schon vor der Ausstellung des Pfandtitels Schuldbriefwirkung.
2. Pfandtitel
1 Der Papier-Schuldbrief wird durch das Grundbuchamt ausgestellt.
2 Er bedarf zu seiner Gültigkeit der Unterschrift des Grundbuchverwalters. Im Übrigen wird seine Form durch den Bundesrat bestimmt.
3 Er darf dem Gläubiger oder dessen Beauftragtem nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grundstücks ausgehändigt werden.
II. Schutz des guten Glaubens
1 Der formrichtig als Papier-Schuldbrief erstellte Pfandtitel besteht seinem Wortlaut gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf ihn verlassen hat.
2 Entspricht der Wortlaut des Pfandtitels nicht dem Eintrag oder fehlt ein Eintrag, so ist das Grundbuch massgebend.
3 Der gutgläubige Erwerber des Titels hat jedoch nach den Vorschriften über das Grundbuch Anspruch auf Schadenersatz.
III. Rechte des Gläubigers
1. Geltendmachung
1 Die Schuldbriefforderung kann nur in Verbindung mit dem Besitz des Pfandtitels veräussert, verpfändet oder überhaupt geltend gemacht werden.
2 Vorbehalten bleibt die Geltendmachung der Forderung in den Fällen, in denen der Titel für kraftlos erklärt wird oder noch gar nicht ausgestellt worden ist.
2. Übertragung
1 Zur Übertragung der Schuldbriefforderung bedarf es der Übergabe des Pfandtitels an den Erwerber.
2 Lautet der Titel auf den Namen einer Person, so bedarf es ausserdem des Übertragungsvermerkes auf dem Titel unter Angabe des Erwerbers.
IV. Kraftloserklärung
1 Ist ein Pfandtitel abhanden gekommen oder ohne Tilgungsabsicht vernichtet worden, so kann der Gläubiger verlangen, dass das Gericht den Pfandtitel für kraftlos erklärt und der Schuldner zur Zahlung verpflichtet wird oder für die noch nicht fällige Forderung ein neuer Titel ausgefertigt wird.
2 Die Kraftloserklärung erfolgt mit Auskündung auf sechs Monate nach den Vorschriften über die Amortisation der Inhaberpapiere.
3 In gleicher Weise kann der Schuldner die Kraftloserklärung verlangen, wenn ein abbezahlter Titel vermisst wird.
Aufgehoben
A. Obligationen für Anleihen mit Pfandrecht
Anleihensobligationen, die auf den Namen der Gläubiger oder auf den Inhaber lauten, können mit einem Grundpfand sichergestellt werden:
1 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Faustpfand
I. Bestellung
1. Besitz des Gläubigers
1 Fahrnis kann, wo das Gesetz keine Ausnahme macht, nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird.
2 Der gutgläubige Empfänger der Pfandsache erhält das Pfandrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn der Verpfänder nicht befugt war, über die Sache zu verfügen.
3 Das Pfandrecht ist nicht begründet, solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält.
2. Viehverpfändung
1 Zur Sicherung von Forderungen von Geldinstituten und Genossenschaften, die von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzkantons ermächtigt sind, solche Geschäfte abzuschliessen, kann ein Pfandrecht an Vieh ohne Übertragung des Besitzes bestellt werden durch Eintragung in ein Verschreibungsprotokoll und Anzeige an das Betreibungsamt.
2 Der Bundesrat regelt die Führung des Protokolls.1
3 Für die Eintragungen im Protokoll und die damit verbundenen Verrichtungen können die Kantone Gebühren erheben; sie bezeichnen die Kreise, in denen die Protokolle geführt werden, und die Beamten, die mit deren Führung betraut sind.2
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3. Nachverpfändung
Ein nachgehendes Faustpfand wird dadurch bestellt, dass der Faustpfandgläubiger schriftlich von der Nachverpfändung benachrichtigt und angewiesen wird, nach seiner Befriedigung das Pfand an den nachfolgenden Gläubiger herauszugeben.
4. Verpfändung durch den Pfandgläubiger
Der Gläubiger kann die Pfandsache nur mit Zustimmung des Verpfänders weiter verpfänden.
II. Untergang
1. Besitzesverlust
1 Das Faustpfandrecht geht unter, sobald der Gläubiger die Pfandsache nicht mehr besitzt und auch von dritten Besitzern nicht zurückverlangen kann.
2 Es hat keine Wirkung, solange sich das Pfand mit Willen des Gläubigers in der ausschliesslichen Gewalt des Verpfänders befindet.
2. Rückgabepflicht
1 Ist das Pfandrecht infolge der Tilgung der Forderung oder aus anderem Grunde untergegangen, so hat der Gläubiger die Pfandsache an den Berechtigten herauszugeben.
2 Vor seiner vollen Befriedigung ist er nicht verpflichtet, das Pfand ganz oder zum Teil herauszugeben.
3. Haftung des Gläubigers
1 Der Gläubiger haftet für den aus der Wertverminderung oder aus dem Untergang der verpfändeten Sache entstandenen Schaden, sofern er nicht nachweist, dass dieser ohne sein Verschulden eingetreten ist.
2 Hat der Gläubiger das Pfand eigenmächtig veräussert oder weiter verpfändet, so haftet er für allen hieraus entstandenen Schaden.
III. Wirkung
1. Rechte des Gläubigers
1 Der Gläubiger hat im Falle der Nichtbefriedigung ein Recht darauf, sich aus dem Erlös des Pfandes bezahlt zu machen.
2 Das Pfandrecht bietet ihm Sicherheit für die Forderung mit Einschluss der Vertragszinse, der Betreibungskosten und der Verzugszinse.
2. Umfang der Pfandhaft
1 Das Pfandrecht belastet die Pfandsache mit Einschluss der Zugehör.
2 Die natürlichen Früchte der Pfandsache hat der Gläubiger, wenn es nicht anders verabredet ist, an den Eigentümer herauszugeben, sobald sie aufhören, Bestandteil der Sache zu sein.
3 Früchte, die zur Zeit der Pfandverwertung Bestandteil der Pfandsache sind, unterliegen der Pfandhaft.
3. Rang der Pfandrechte
1 Haften mehrere Pfandrechte auf der gleichen Sache, so werden die Gläubiger nach ihrem Range befriedigt.
2 Der Rang der Pfandrechte wird durch die Zeit ihrer Errichtung bestimmt.
4. Verfallsvertrag
Jede Abrede, wonach die Pfandsache dem Gläubiger, wenn er nicht befriedigt wird, als Eigentum zufallen soll, ist ungültig.
B. Retentionsrecht
I. Voraussetzungen
1 Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.
2 Unter Kaufleuten besteht dieser Zusammenhang, sobald der Besitz sowohl als die Forderung aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren.
3 Der Gläubiger hat das Retentionsrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn die Sache, die er in gutem Glauben empfangen hat, nicht dem Schuldner gehört.
II. Ausnahmen
1 An Sachen, deren Natur eine Verwertung nicht zulässt, kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.
2 Ebenso ist die Retention ausgeschlossen, wenn ihr eine vom Gläubiger übernommene Verpflichtung, oder eine vom Schuldner vor oder bei der Übergabe der Sache erteilte Vorschrift oder die öffentliche Ordnung entgegensteht.
III. Bei Zahlungsunfähigkeit
1 Bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat der Gläubiger das Retentionsrecht auch dann, wenn seine Forderung nicht fällig ist.
2 Ist die Zahlungsunfähigkeit erst nach der Übergabe der Sache eingetreten oder dem Gläubiger bekannt geworden, so kann dieser die Retention auch dann ausüben, wenn ihr eine von ihm vorher übernommene Verpflichtung oder eine besondere Vorschrift des Schuldners entgegensteht.
IV. Wirkung
1 Kommt der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nach, so kann der Gläubiger, wenn er nicht hinreichend sichergestellt wird, die zurückbehaltene Sache nach vorgängiger Benachrichtigung des Schuldners wie ein Faustpfand verwerten.
2 Zur Verwertung zurückbehaltener Namenpapiere hat in Vertretung des Schuldners der Betreibungs- oder der Konkursbeamte das Erforderliche vorzunehmen.
A. Im Allgemeinen
1 Forderungen und andere Rechte können verpfändet werden, wenn sie übertragbar sind.
2 Das Pfandrecht an ihnen steht, wo es nicht anders geordnet ist, unter den Bestimmungen über das Faustpfand.
B. Errichtung
I. Bei Forderungen mit oder ohne Schuldschein
1 Zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur ein Schuldschein besteht, bedarf es der schriftlichen Abfassung des Pfandvertrages und gegebenenfalls der Übergabe des Schuldscheines.
2 Der Pfandgläubiger und der Verpfänder können den Schuldner von der Pfandbestellung benachrichtigen.
3 Zur Verpfändung anderer Rechte bedarf es neben einem schriftlichen Pfandvertrag der Beobachtung der Form, die für die Übertragung vorgesehen ist.
II. Bei Wertpapieren
1 Bei Inhaberpapieren genügt zur Verpfändung die Übertragung der Urkunde an den Pfandgläubiger.
2 Bei andern Wertpapieren bedarf es der Übergabe der Urkunde in Verbindung mit einem Indossament oder mit einer Abtretungserklärung.
3 Die Verpfändung von Bucheffekten richtet sich ausschliesslich nach dem Bucheffektengesetz vom 3. Oktober 20081.2
1 SR 957.1
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).
III. Bei Warenpapieren
1 Bestehen für Waren Wertpapiere, die sie vertreten, so wird durch Verpfändung der Wertpapiere ein Pfandrecht an der Ware bestellt.
2 Besteht neben einem Warenpapier noch ein besonderer Pfandschein (Warrant), so genügt zur Pfandbestellung die Verpfändung des Pfandscheines, sobald auf dem Warenpapier selbst die Verpfändung mit Forderungsbetrag und Verfalltag eingetragen ist.
IV. Nachverpfändung
Ein nachgehendes Forderungspfandrecht ist nur gültig, wenn der vorgehende Pfandgläubiger vom Gläubiger der Forderung oder vom nachgehenden Pfandgläubiger von der Nachverpfändung schriftlich benachrichtigt wird.
C. Wirkung
I. Umfang der Pfandhaft
1 Beim Pfandrecht an einer verzinslichen Forderung oder an einer Forderung mit andern zeitlich wiederkehrenden Nebenleistungen, wie Dividenden, gilt, wenn es nicht anders vereinbart ist, nur der laufende Anspruch als mitverpfändet, und der Gläubiger hat keinen Anspruch auf die verfallenen Leistungen.
2 Bestehen jedoch besondere Papiere für solche Nebenrechte, so gelten diese, wenn es nicht anders vereinbart ist, insoweit für mitverpfändet, als das Pfandrecht an ihnen formrichtig bestellt ist.
II. Vertretung verpfändeter Aktien und Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung1
1 Verpfändete Aktien werden in der Generalversammlung durch die Aktionäre und nicht durch die Pfandgläubiger vertreten.
2 Verpfändete Stammanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden in der Gesellschafterversammlung durch die Gesellschafter und nicht durch die Pfandgläubiger vertreten.2
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
III. Verwaltung und Abzahlung
1 Erfordert die sorgfältige Verwaltung die Kündigung und Einziehung der verpfändeten Forderung, so darf deren Gläubiger sie vornehmen und der Pfandgläubiger verlangen, dass sie vorgenommen werde.
2 Zahlungen darf der Schuldner, sobald er von der Verpfändung benachrichtigt ist, an den einen nur mit Einwilligung des andern entrichten.
3 Wo diese fehlt, hat er den geschuldeten Betrag zu hinterlegen.
A. Versatzanstalt
I. Erteilung der Gewerbebefugnis
1 Wer das Pfandleihgewerbe betreiben will, bedarf hiezu einer Bewilligung der kantonalen Regierung.
2 Die Kantone können bestimmen, dass diese Bewilligung nur an öffentliche Anstalten des Kantons oder der Gemeinden sowie an gemeinnützige Unternehmungen erteilt werden soll.
3 Die Kantone können von den Anstalten Gebühren erheben.
II. Dauer
1 Die Bewilligung wird an private Anstalten nur auf eine bestimmte Zeit erteilt, kann aber erneuert werden.
2 Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Anstalt die Bestimmungen, denen ihr Betrieb unterstellt ist, nicht beobachtet.
B. Versatzpfandrecht
I. Errichtung
Das Versatzpfand wird dadurch begründet, dass der Pfandgegenstand der Anstalt übergeben und hiefür ein Versatzschein ausgestellt wird.
II. Wirkung
1. Verkauf des Pfandes
1 Ist das Pfand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden, so kann die Anstalt nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung zur Einlösung den Pfandgegenstand amtlich verkaufen lassen.
2 Eine persönliche Forderung kann die Anstalt nicht geltend machen.
2. Recht auf den Überschuss
1 Ergibt sich aus dem Kauferlös ein Überschuss über die Pfandsumme, so hat der Berechtigte Anspruch auf dessen Herausgabe.
2 Mehrere Forderungen gegen denselben Schuldner dürfen bei Berechnung des Überschusses als ein Ganzes behandelt werden.
3 Der Anspruch auf den Überschuss verjährt in fünf Jahren nach dem Verkauf der Sache.
III. Auslösung des Pfandes
1. Recht auf Auslösung
1 Das Pfand kann von dem Berechtigten gegen Rückgabe des Versatzscheines ausgelöst werden, solange der Verkauf nicht stattgefunden hat.
2 Kann er den Schein nicht beibringen, so ist er nach Eintritt der Fälligkeit zur Auslösung des Pfandes befugt, wenn er sich über sein Recht ausweist.
3 Diese Befugnis steht dem Berechtigten nach Ablauf von sechs Monaten seit der Fälligkeit auch dann zu, wenn die Anstalt sich ausdrücklich vorbehalten hat, das Pfand nur gegen Rückgabe des Scheines auszulösen.
2. Rechte der Anstalt
1 Die Anstalt ist berechtigt, bei jeder Auslösung den Zins für den ganzen laufenden Monat zu verlangen.
2 Hat die Anstalt sich ausdrücklich vorbehalten, das Pfand gegen Rückgabe des Scheines an jedermann herauszugeben, so ist sie zu dieser Herausgabe befugt, solange sie nicht weiss oder wissen sollte, dass der Inhaber auf unredliche Weise in den Besitz des Scheines gelangt ist.
C. Kauf auf Rückkauf
Der gewerbsmässige Kauf auf Rückkauf wird dem Versatzpfande gleichgestellt.
D. Ordnung des Gewerbes
1 Die Kantone können zur Ordnung des Pfandleihgewerbes weitere Vorschriften aufstellen.
1 Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
1 Aufgehoben durch Art. 52 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes vom 25. Juni 1930, mit Wirkung seit 1. Febr. 1931 (BS 2 747; BBl 1925 III 527).
A. Begriff und Arten
I. Begriff
1 Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, ist ihr Besitzer.
2 Dem Sachbesitz wird bei Grunddienstbarkeiten und Grundlasten die tatsächliche Ausübung des Rechtes gleichgestellt.
II. Selbständiger und unselbständiger Besitz
1 Hat ein Besitzer die Sache einem andern zu einem beschränkten dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen, so sind sie beide Besitzer.
2 Wer eine Sache als Eigentümer besitzt, hat selbständigen, der andere unselbständigen Besitz.
III. Vorübergehende Unterbrechung
Eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung oder Unterlassung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt hebt den Besitz nicht auf.
B. Übertragung
I. Unter Anwesenden
1 Der Besitz wird übertragen durch die Übergabe der Sache selbst oder der Mittel, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache verschaffen.
2 Die Übergabe ist vollzogen, sobald sich der Empfänger mit Willen des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache auszuüben.
II. Unter Abwesenden
Geschieht die Übergabe unter Abwesenden, so ist sie mit der Übergabe der Sache an den Empfänger oder dessen Stellvertreter vollzogen.
III. Ohne Übergabe
1 Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter oder der Veräusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt.
2 Gegenüber dem Dritten ist dieser Besitzesübergang erst dann wirksam, wenn ihm der Veräusserer davon Anzeige gemacht hat.
3 Der Dritte kann dem Erwerber die Herausgabe aus den gleichen Gründen verweigern, aus denen er sie dem Veräusserer hätte verweigern können.
IV. Bei Warenpapieren
1 Werden für Waren, die einem Frachtführer oder einem Lagerhaus übergeben sind, Wertpapiere ausgestellt, die sie vertreten, so gilt die Übertragung einer solchen Urkunde als Übertragung der Ware selbst.
2 Steht jedoch dem gutgläubigen Empfänger des Warenpapiers ein gutgläubiger Empfänger der Ware gegenüber, so geht dieser jenem vor.
C. Bedeutung
I. Besitzesschutz
1. Abwehr von Angriffen
1 Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
2 Er darf sich, wenn ihm die Sache durch Gewalt oder heimlich entzogen wird, sofort des Grundstückes durch Vertreibung des Täters wieder bemächtigen und die bewegliche Sache dem auf frischer Tat betroffenen und unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen.
3 Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten.
2. Klage aus Besitzesentziehung
1 Wer einem andern eine Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen hat, ist verpflichtet, sie zurückzugeben, auch wenn er ein besseres Recht auf die Sache behauptet.
2 Wenn der Beklagte sofort sein besseres Recht nachweist und auf Grund desselben dem Kläger die Sache wieder abverlangen könnte, so kann er die Rückgabe verweigern.
3 Die Klage geht auf Rückgabe der Sache und Schadenersatz.
3. Klage aus Besitzesstörung
1 Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der Besitzer gegen den Störenden Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet.
2 Die Klage geht auf Beseitigung der Störung, Unterlassung fernerer Störung und Schadenersatz.
4. Zulässigkeit und Verjährung der Klage
1 Die Klage aus verbotener Eigenmacht ist nur zulässig, wenn der Besitzer sofort, nachdem ihm der Eingriff und der Täter bekannt geworden sind, die Sache zurückfordert oder Beseitigung der Störung verlangt.
2 Die Klage verjährt nach Ablauf eines Jahres; das mit der Entziehung oder Störung zu laufen beginnt, auch wenn der Besitzer erst später von dem Eingriff und dem Täter Kenntnis erhalten hat.
II. Rechtsschutz
1. Vermutung des Eigentums
1 Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei.
2 Für jeden früheren Besitzer besteht die Vermutung, dass er in der Zeit seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen ist.
2. Vermutung bei unselbständigem Besitz
1 Besitzt jemand eine bewegliche Sache, ohne Eigentümer sein zu wollen, so kann er die Vermutung des Eigentums dessen geltend machen, von dem er sie in gutem Glauben empfangen hat.
2 Besitzt jemand eine bewegliche Sache mit dem Anspruche eines beschränkten dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so wird der Bestand dieses Rechtes vermutet, er kann aber demjenigen gegenüber, von dem er die Sache erhalten hat, diese Vermutung nicht geltend machen.
3. Klage gegen den Besitzer
Der Besitzer einer beweglichen Sache kann sich gegenüber jeder Klage auf die Vermutung zugunsten seines besseren Rechtes berufen, unter Vorbehalt der Bestimmungen über eigenmächtige Entziehung oder Störung des Besitzes.
4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht
a. Bei anvertrauten Sachen
Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu einem beschränkten dinglichen Recht übertragen erhält, ist in seinem Erwerbe auch dann zu schützen, wenn sie dem Veräusserer ohne jede Ermächtigung zur Übertragung anvertraut worden war.
b. Bei abhanden gekommenen Sachen
1 Der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, kann sie während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern. Vorbehalten bleibt Artikel 722.1
1bis Das Rückforderungsrecht für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 20032, die gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommen sind, verjährt ein Jahr, nachdem der Eigentümer Kenntnis erlangt hat, wo und bei wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Abhandenkommen.3
2 Ist die Sache öffentlich versteigert oder auf dem Markt oder durch einen Kaufmann, der mit Waren der gleichen Art handelt, übertragen worden, so kann sie dem ersten und jedem spätern gutgläubigen Empfänger nur gegen Vergütung des von ihm bezahlten Preises abgefordert werden.
3 Die Rückleistung erfolgt im Übrigen nach den Vorschriften über die Ansprüche des gutgläubigen Besitzers.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
2 SR 444.1
3 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535).
c. Bei Geld- und Inhaberpapieren
Geld und Inhaberpapiere können, auch wenn sie dem Besitzer gegen seinen Willen abhanden gekommen sind, dem gutgläubigen Empfänger nicht abgefordert werden.
d. Bei bösem Glauben
1 Wer den Besitz einer beweglichen Sache nicht in gutem Glauben erworben hat, kann von dem früheren Besitzer jederzeit auf Herausgabe belangt werden.
2 Hatte jedoch auch der frühere Besitzer nicht in gutem Glauben erworben, so kann er einem spätern Besitzer die Sache nicht abfordern.
5. Vermutung bei Grundstücken
1 Hinsichtlich der in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke besteht eine Vermutung des Rechtes und eine Klage aus dem Besitze nur für denjenigen, der eingetragen ist.
2 Wer jedoch über das Grundstück die tatsächliche Gewalt hat, kann wegen eigenmächtiger Entziehung oder Störung des Besitzes Klage erheben.
III. Verantwortlichkeit
1. Gutgläubiger Besitzer
a. Nutzung
1 Wer eine Sache in gutem Glauben besitzt, wird dadurch, dass er sie seinem vermuteten Rechte gemäss gebraucht und nutzt, dem Berechtigten nicht ersatzpflichtig.
2 Was hiebei untergeht oder Schaden leidet, braucht er nicht zu ersetzen.
b. Ersatzforderungen
1 Verlangt der Berechtigte die Auslieferung der Sache, so kann der gutgläubige Besitzer für die notwendigen und nützlichen Verwendungen Ersatz beanspruchen und die Auslieferung bis zur Ersatzleistung verweigern.
2 Für andere Verwendungen kann er keinen Ersatz verlangen, darf aber, wenn ihm ein solcher nicht angeboten wird, vor der Rückgabe der Sache, was er verwendet hat, wieder wegnehmen, soweit dies ohne Beschädigung der Sache selbst geschehen kann.
3 Die vom Besitzer bezogenen Früchte sind auf die Forderung für die Verwendungen anzurechnen.
2. Bösgläubiger Besitzer
1 Wer eine Sache in bösem Glauben besitzt, muss sie dem Berechtigten herausgeben und für allen durch die Vorenthaltung verursachten Schaden sowie für die bezogenen oder versäumten Früchte Ersatz leisten.
2 Für Verwendungen hat er eine Forderung nur, wenn solche auch für den Berechtigten notwendig gewesen wären.
3 Solange der Besitzer nicht weiss, an wen er die Sache herausgeben soll, haftet er nur für den Schaden, den er verschuldet hat.
IV. Ersitzung
Der zur Ersitzung berechtigte Besitzer darf sich den Besitz seines Vorgängers anrechnen, insofern auch dessen Besitz zur Ersitzung tauglich gewesen ist.
A. Einrichtung
I. Bestand
1. Im Allgemeinen
1 Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt.
2 Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und den das Hauptbuch ergänzenden Plänen, Liegenschaftsverzeichnissen, Belegen, Liegenschaftsbeschreibungen und dem Tagebuche.
3 Das Grundbuch kann auf Papier oder mittels Informatik geführt werden.1
4 Bei der Grundbuchführung mittels Informatik kommen die Rechtswirkungen den im System ordnungsgemäss gespeicherten und auf den Geräten des Grundbuchamtes durch technische Hilfsmittel in Schrift und Zahlen lesbaren oder in Plänen dargestellten Daten zu.2
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
2. Aufnahme
a. Gegenstand
1 Als Grundstücke werden in das Grundbuch aufgenommen:
2 Über die Voraussetzungen und über die Art der Aufnahme der selbständigen und dauernden Rechte, der Bergwerke und der Miteigentumsanteile an Grundstücken setzt eine Verordnung des Bundesrates das Nähere fest.
1 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
b. Ausnahmen
1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke werden in das Grundbuch nur aufgenommen, wenn dingliche Rechte daran zur Eintragung gebracht werden sollen oder die Kantone deren Aufnahme vorschreiben.
2 Verwandelt sich ein aufgenommenes Grundstück in ein solches, das nicht aufzunehmen ist, so wird es vom Grundbuch ausgeschlossen.
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), mit Wirkung seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3. Bücher
a. Hauptbuch
1 Jedes Grundstück erhält im Hauptbuch ein eigenes Blatt und eine eigene Nummer.
2 Das Verfahren, das bei Teilung eines Grundstückes oder bei Vereinigung mehrerer zu beobachten ist, wird durch eine Verordnung des Bundesrates festgesetzt.
b. Grundbuchblatt
1 Auf jedem Blatt werden in besondern Abteilungen eingetragen:
2 Die Zugehör wird auf Begehren des Eigentümers angemerkt und darf, wenn dies erfolgt ist, nur mit Zustimmung aller aus dem Grundbuche ersichtlichen Berechtigten gestrichen werden.
c. Kollektivblätter
1 Mit Einwilligung des Eigentümers können mehrere Grundstücke, auch wenn sie nicht unter sich zusammenhangen, auf ein einziges Blatt genommen werden.
2 Die Eintragungen auf diesem Blatt gelten mit Ausnahme der Grunddienstbarkeiten für alle Grundstücke gemeinsam.
3 Der Eigentümer kann jederzeit die Ausscheidung einzelner Grundstücke aus einem Kollektivblatte verlangen, unter Vorbehalt der daran bestehenden Rechte.
d. Tagebuch, Belege
1 Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens.
2 Die Belege, auf deren Vorlegung hin die Eintragungen in das Grundbuch vorgenommen werden, sind zweckmässig zu ordnen und aufzubewahren.
3 An die Stelle der Belege kann in den Kantonen, die eine öffentliche Beurkundung durch den Grundbuchverwalter vornehmen lassen, ein Urkundenprotokoll treten, dessen Einschreibungen die öffentliche Beurkundung herstellen.
4. Verordnungen
a. Im Allgemeinen1
1 Der Bundesrat stellt die Formulare für das Grundbuch auf, erlässt die nötigen Verordnungen und kann zur Regelung des Grundbuchwesens die Führung von Hilfsregistern vorschreiben.
2 Die Kantone sind ermächtigt, über die Eintragung der dinglichen Rechte an Grundstücken, die dem kantonalen Rechte unterstellt bleiben, besondere Vorschriften aufzustellen, die jedoch zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes bedürfen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
b. Bei Führung des Grundbuchs mittels Informatik
1 Ein Kanton, der das Grundbuch mittels Informatik führen will, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.
2 Der Bundesrat regelt:
3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport legen für das Grundbuch und für die amtliche Vermessung Datenmodelle und einheitliche Schnittstellen fest.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf) (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
4c. Beizug Privater zur Nutzung des informatisierten Grundbuchs
1 Die Kantone, die das Grundbuch mittels Informatik führen, können private Aufgabenträger einsetzen, um:
2 Die privaten Aufgabenträger unterstehen der Aufsicht der Kantone und der Oberaufsicht des Bundes.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
5. Amtliche Vermessung
1 Die Aufnahme und Beschreibung der einzelnen Grundstücke im Grundbuch erfolgt auf der Grundlage der amtlichen Vermessung, namentlich eines Plans für das Grundbuch.
2 Das Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 20072 regelt die qualitativen und technischen Anforderungen an die amtliche Vermessung.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
2 SR 510.62
II. Grundbuchführung
1. Kreise
a. Zugehörigkeit
1 Zur Führung des Grundbuches werden Kreise gebildet.
2 Die Grundstücke werden in das Grundbuch des Kreises aufgenommen, in dem sie liegen.
b. Grundstücke in mehreren Kreisen
1 Liegt ein Grundstück in mehreren Kreisen, so ist es in jedem Kreise in das Grundbuch aufzunehmen mit Verweisung auf das Grundbuch der übrigen Kreise.
2 Die Anmeldungen und rechtsbegründenden Eintragungen erfolgen in dem Grundbuche des Kreises, in dem der grössere Teil des Grundstückes liegt.
3 Die Eintragungen in diesem Grundbuch sind den andern Ämtern vom Grundbuchverwalter mitzuteilen.
2. Grundbuchämter
1 Die Einrichtung der Grundbuchämter, die Umschreibung der Kreise, die Ernennung und Besoldung der Beamten sowie die Ordnung der Aufsicht erfolgt durch die Kantone.
2 Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen jene über die Ernennung und die Besoldung der Beamten, bedürfen der Genehmigung des Bundes.1
1 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3. Gebühren
1 Für die Eintragungen in das Grundbuch und für die damit verbundenen Vermessungsarbeiten dürfen die Kantone Gebühren erheben.
2 Für Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zum Zwecke der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhangen, dürfen keine Gebühren erhoben werden.
III. Haftung1
1 Die Kantone sind für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht.
2 Sie haben Rückgriff auf die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht, denen ein Verschulden zur Last fällt.
3 Sie können von den Beamten und Angestellten Sicherstellung verlangen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
IV. Administrative Aufsicht
1 Die Geschäftsführung der Grundbuchämter unterliegt der administrativen Aufsicht der Kantone.
2 Der Bund übt die Oberaufsicht aus.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
V. Rechtsschutz
1. Beschwerdebefugnis
1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann bei der vom Kanton bezeichneten Behörde Beschwerde geführt werden; als Verfügung gilt auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung.
2 Zur Beschwerde berechtigt sind:
3 Gegen eine im Hauptbuch vollzogene Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten oder Vormerkungen kann keine Beschwerde mehr geführt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Beschwerdeverfahren
1 Die Frist für Beschwerden an die kantonalen Beschwerdeinstanzen beträgt 30 Tage.
2 Verweigert oder verzögert das Grundbuchamt eine bestimmte Amtshandlung, so kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
1 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Eintragung
I. Grundbucheinträge
1. Eigentum und dingliche Rechte
In das Grundbuch werden folgende Rechte an Grundstücken eingetragen:
2. Vormerkungen
a. Persönliche Rechte
1 Persönliche Rechte können im Grundbuche vorgemerkt werden, wenn deren Vormerkung durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, wie bei Vor- und Rückkauf, Kaufsrecht, Pacht und Miete.
2 Sie erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.
b. Verfügungsbeschränkungen
1 Verfügungsbeschränkungen können für einzelne Grundstücke vorgemerkt werden:
2 Die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
c. Vorläufige Eintragung
1 Vorläufige Eintragungen können vorgemerkt werden:
2 Sie geschehen mit Einwilligung aller Beteiligten oder auf Anordnung des Gerichts mit der Folge, dass das Recht für den Fall seiner späteren Feststellung vom Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich wirksam wird.
3 Über das Begehren entscheidet das Gericht und bewilligt, nachdem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, die Vormerkung, indem es deren Wirkung zeitlich und sachlich genau feststellt und nötigenfalls zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eine Frist ansetzt.1
1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
d. Eintragung nachgehender Rechte
Eine Vormerkung hindert die Eintragung eines im Rang nachgehenden Rechts nicht.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
II. Anmerkungen
1. Von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen
1 Das Gemeinwesen oder ein anderer Träger einer öffentlichen Aufgabe muss eine für ein bestimmtes Grundstück verfügte Eigentumsbeschränkung des öffentlichen Rechts, die dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- oder Verfügungsbeschränkung oder grundstücksbezogene Pflicht auferlegt, im Grundbuch anmerken lassen.
2 Fällt die Eigentumsbeschränkung dahin, so muss das Gemeinwesen oder der andere Träger einer öffentlichen Aufgabe die Löschung der Anmerkung im Grundbuch veranlassen. Bleibt das Gemeinwesen oder der andere Träger einer öffentlichen Aufgabe untätig, so kann das Grundbuchamt die Anmerkung von Amtes wegen löschen.
3 Der Bundesrat legt fest, in welchen Gebieten des kantonalen Rechts die Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt werden müssen. Die Kantone können weitere Anmerkungen vorsehen. Sie erstellen eine Liste der Anmerkungstatbestände und teilen sie dem Bund mit.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Von Vertretungen
Im Grundbuch können angemerkt werden:
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Voraussetzung der Eintragung
1. Anmeldungen
a. Bei Eintragungen
1 Die Eintragungen erfolgen auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Eigentümers des Grundstückes, auf das sich die Verfügung bezieht.
2 Keiner Erklärung des Eigentümers bedarf es, wenn der Erwerber sich auf eine Gesetzesvorschrift, auf ein rechtskräftiges Urteil oder eine dem Urteil gleichwertige Urkunde zu berufen vermag.
3 Die mit der öffentlichen Beurkundung beauftragten Beamten können durch die Kantone angewiesen werden, die von ihnen beurkundeten Geschäfte zur Eintragung anzumelden.
b. Bei Löschungen
1 Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen.
2 Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden.
2. Ausweise
a. Gültiger Ausweis
1 Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden.
2 Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat.
3 Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist.
b. Ergänzung des Ausweises
1 Werden die Ausweise für eine grundbuchliche Verfügung nicht beigebracht, so ist die Anmeldung abzuweisen.
2 Wenn jedoch der Rechtsgrund hergestellt ist und es sich nur um eine Ergänzung des Ausweises über das Verfügungsrecht handelt, so kann mit Einwilligung des Eigentümers oder auf gerichtliche Verfügung eine vorläufige Eintragung stattfinden.
IV. Art der Eintragung
1. Im Allgemeinen
1 Die Eintragungen im Hauptbuche finden nach der Reihenfolge statt, in der die Anmeldungen angebracht oder die Beurkundungen oder Erklärungen vor dem Grundbuchverwalter unterzeichnet worden sind.
2 Über alle Eintragungen wird den Beteiligten auf ihr Verlangen ein Auszug ausgefertigt.
3 Die Form der Eintragung und der Löschung sowie der Auszüge wird durch eine Verordnung des Bundesrates festgestellt.
2. Bei Dienstbarkeiten
Die Eintragung und Löschung der Grunddienstbarkeiten erfolgt auf dem Blatt des berechtigten und des belasteten Grundstückes.
V. Anzeigepflicht
1 Der Grundbuchverwalter hat den Beteiligten von den grundbuchlichen Verfügungen, die ohne ihr Wissen erfolgen, Anzeige zu machen; insbesondere teilt er den Berechtigten, deren Vorkaufsrecht im Grundbuch vorgemerkt ist oder von Gesetzes wegen besteht und aus dem Grundbuch hervorgeht, den Erwerb des Eigentums durch einen Dritten mit.1
2 Die Fristen, die für die Anfechtung solcher Verfügungen aufgestellt sind, nehmen ihren Anfang mit der Zustellung dieser Anzeige.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
C. Öffentlichkeit des Grundbuchs
I. Auskunftserteilung und Einsichtnahme
1 Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird.
2 Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft über folgende Daten des Hauptbuches zu erhalten:
3 Der Bundesrat bezeichnet weitere Angaben betreffend Dienstbarkeiten, Grundlasten und Anmerkungen, die ohne das Glaubhaftmachen eines Interesses öffentlich gemacht werden dürfen. Er beachtet dabei den Schutz der Persönlichkeit.
4 Die Einwendung, dass jemand eine Grundbucheintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
II. Veröffentlichungen
1 Die Kantone können die Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken vorsehen.
2 Nicht veröffentlichen dürfen sie die Gegenleistung bei einer Erbteilung, einem Erbvorbezug, einem Ehevertrag oder einer güterrechtlichen Auseinandersetzung.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
D. Wirkung
I. Bedeutung der Nichteintragung
1 Soweit für die Begründung eines dinglichen Rechtes die Eintragung in das Grundbuch vorgesehen ist, besteht dieses Recht als dingliches nur, wenn es aus dem Grundbuche ersichtlich ist.
2 Im Rahmen des Eintrages kann der Inhalt eines Rechtes durch die Belege oder auf andere Weise nachgewiesen werden.
II. Bedeutung der Eintragung
1. Im Allgemeinen
1 Die dinglichen Rechte entstehen und erhalten ihren Rang und ihr Datum durch die Eintragung in das Hauptbuch.
2 Ihre Wirkung wird auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch zurückbezogen, vorausgesetzt, dass die gesetzlichen Ausweise der Anmeldung beigefügt oder bei den vorläufigen Eintragungen nachträglich rechtzeitig beigebracht werden.
3 Wo nach kantonalem Recht die öffentliche Beurkundung durch den Grundbuchverwalter vermittelst Einschreibung in das Urkundenprotokoll erfolgt, tritt diese an die Stelle der Einschreibung in das Tagebuch.
2. Gegenüber gutgläubigen Dritten
1 Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen.
2 Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzen von Grundstücken in den vom Kanton bezeichneten Gebieten mit Bodenverschiebungen.1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3. Gegenüber bösgläubigen Dritten
1 Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt, so kann sich der Dritte, der den Mangel kennt oder kennen sollte, auf den Eintrag nicht berufen.
2 Ungerechtfertigt ist der Eintrag, der ohne Rechtsgrund oder aus einem unverbindlichen Rechtsgeschäft erfolgt ist.
3 Wer durch einen solchen Eintrag in einem dinglichen Recht verletzt ist, kann sich unmittelbar gegenüber dem bösgläubigen Dritten auf die Mangelhaftigkeit des Eintrages berufen.
E. Löschung und Änderung der Einträge
I. Bereinigung
1. Bei der Teilung des Grundstücks
1 Wird ein Grundstück geteilt, so müssen für jedes Teilstück die Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen bereinigt werden.
2 Der Eigentümer des zu teilenden Grundstücks muss dem Grundbuchamt beantragen, welche Einträge zu löschen und welche auf die Teilstücke zu übertragen sind. Andernfalls ist die Anmeldung abzuweisen.
3 Betrifft ein Eintrag nach den Belegen oder den Umständen ein Teilstück nicht, so ist er darauf zu löschen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Löschung eines Eintrags.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Bei der Vereinigung von Grundstücken
1 Mehrere Grundstücke eines Eigentümers können nur vereinigt werden, wenn keine Grundpfandrechte oder Grundlasten von den einzelnen Grundstücken auf das vereinigte Grundstück übertragen werden müssen oder die Gläubiger dazu einwilligen.
2 Sind Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen zulasten der Grundstücke eingetragen, so können diese nur vereinigt werden, wenn die Berechtigten dazu einwilligen oder nach der Art der Belastung dadurch in ihren Rechten nicht beeinträchtigt werden.
3 Sind Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen zugunsten der Grundstücke eingetragen, so können diese nur vereinigt werden, wenn die Eigentümer der belasteten Grundstücke dazu einwilligen oder sich die Belastung durch die Vereinigung nicht vergrössert.
4 Die Bestimmungen über die Bereinigung bei der Teilung des Grundstücks sind sinngemäss anwendbar.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Bei ungerechtfertigtem Eintrag1
1 Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt oder ein richtiger Eintrag in ungerechtfertigter Weise gelöscht oder verändert worden, so kann jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, auf Löschung oder Abänderung des Eintrages klagen.
2 Vorbehalten bleiben die von gutgläubigen Dritten durch Eintragung erworbenen dinglichen Rechte und die Ansprüche auf Schadenersatz.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Erleichterte Löschung
1. Zweifelsfrei bedeutungslose Einträge
Das Grundbuchamt kann einen Eintrag von Amtes wegen löschen, wenn dieser:
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Andere Einträge
a. Im Allgemeinen
1 Hat ein Eintrag höchstwahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung, insbesondere weil er nach den Belegen oder den Umständen das Grundstück nicht betrifft, so kann jede dadurch belastete Person die Löschung verlangen.
2 Hält das Grundbuchamt das Begehren für begründet, so teilt es der berechtigten Person mit, dass es den Eintrag löschen wird, wenn sie nicht innert 30 Tagen beim Grundbuchamt dagegen Einspruch erhebt.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Bei Einspruch
1 Erhebt die berechtigte Person Einspruch, so prüft das Grundbuchamt das Begehren um Löschung auf Antrag der belasteten Person erneut.
2 Kommt das Grundbuchamt zum Schluss, dass dem Begehren trotz Einspruchs zu entsprechen ist, so teilt es der berechtigten Person mit, dass es den Eintrag im Hauptbuch löschen wird, wenn sie nicht innert drei Monaten beim Gericht auf Feststellung klagt, dass der Eintrag eine rechtliche Bedeutung hat.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3. Öffentliches Bereinigungsverfahren
1 Haben sich in einem bestimmten Gebiet die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich verändert und ist deswegen eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden oder ist die Lage nicht mehr bestimmbar, so kann die vom Kanton bezeichnete Behörde die Bereinigung in diesem Gebiet anordnen.
2 Diese Anordnung ist auf den entsprechenden Grundbuchblättern anzumerken.
3 Die Kantone regeln die Einzelheiten und das Verfahren. Sie können die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
IV. Berichtigungen1
1 Berichtigungen darf der Grundbuchverwalter ohne schriftliche Einwilligung der Beteiligten nur auf Verfügung des Gerichts vornehmen.
2 Statt einer Berichtigung kann der unrichtige Eintrag gelöscht und ein neuer Eintrag erwirkt werden.
3 Die Berichtigung blosser Schreibfehler erfolgt von Amtes wegen nach Massgabe einer hierüber vom Bundesrate zu erlassenden Verordnung.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Allgemeine Bestimmungen
I. Regel der Nichtrückwirkung
1 Die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, werden auch nachher gemäss den Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechtes beurteilt, die zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsachen gegolten haben.
2 Demgemäss unterliegen die vor diesem Zeitpunkte vorgenommenen Handlungen in Bezug auf ihre rechtliche Verbindlichkeit und ihre rechtlichen Folgen auch in Zukunft den bei ihrer Vornahme geltend gewesenen Bestimmungen.
3 Die nach diesem Zeitpunkte eingetretenen Tatsachen dagegen werden, soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat, nach dem neuen Recht beurteilt.
II. Rückwirkung
1. Öffentliche Ordnung und Sittlichkeit
1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt sind, finden mit dessen Inkrafttreten auf alle Tatsachen Anwendung, soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat.
2 Demgemäss finden Vorschriften des bisherigen Rechtes, die nach der Auffassung des neuen Rechtes der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit widersprechen, nach dessen Inkrafttreten keine Anwendung mehr.
2. Inhalt der Rechtsverhältnisse kraft Gesetzes
Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, sind nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem neuen Recht zu beurteilen, auch wenn sie vor diesem Zeitpunkte begründet worden sind.
3. Nicht erworbene Rechte
Tatsachen, die zwar unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes eingetreten sind, durch die aber zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechtes ein rechtlich geschützter Anspruch nicht begründet gewesen ist, stehen nach diesem Zeitpunkt in Bezug auf ihre Wirkung unter dem neuen Recht.
B. Personenrecht
I. Handlungsfähigkeit
1 Die Handlungsfähigkeit wird in allen Fällen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes beurteilt.
2 Wer indessen nach dem bisherigen Recht zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes handlungsfähig gewesen ist, nach den Bestimmungen des neuen Rechtes aber nicht handlungsfähig wäre, wird auch nach diesem Zeitpunkte als handlungsfähig anerkannt.
II. Verschollenheit
1 Die Verschollenerklärung steht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter den Bestimmungen des neuen Rechtes.
2 Die Todes- oder Abwesenheitserklärungen des bisherigen Rechtes haben nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die gleichen Wirkungen wie die Verschollenerklärung des neuen Rechtes, wobei aber die vor diesem Zeitpunkte nach bisherigem Recht eingetretenen Folgen, wie Erbgang oder Auflösung der Ehe, bestehen bleiben.
3 Ein zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechtes schwebendes Verfahren wird unter Anrechnung der abgelaufenen Zeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes neu begonnen oder auf Antrag der Beteiligten nach dem bisherigen Verfahren und unter Beobachtung der bisherigen Fristen zu Ende geführt.
IIa. Zentrale Datenbank im Zivilstandswesen
1 Der Bundesrat regelt den Übergang von der bisherigen auf die elektronische Registerführung.
2 Der Bund übernimmt die Investitionskosten bis zu 5 Millionen Franken.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
III. Juristische Personen
1. Im Allgemeinen2
1 Personenverbände und Anstalten oder Stiftungen, die unter dem bisherigen Recht die Persönlichkeit erlangt haben, behalten sie unter dem neuen Recht bei, auch wenn sie nach dessen Bestimmungen die Persönlichkeit nicht erlangt hätten.
2 Die bereits bestehenden juristischen Personen, für deren Entstehung nach der Vorschrift dieses Gesetzes die Eintragung in das öffentliche Register erforderlich ist, müssen jedoch diese Eintragung, auch wenn sie nach dem bisherigen Recht nicht vorgesehen war, binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes nachholen und werden nach Ablauf dieser Frist ohne Eintragung nicht mehr als juristische Personen anerkannt.
2bis Kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 (Art. 52 Abs. 2) nicht im Handelsregister eingetragen sind, bleiben als juristische Personen anerkannt. Sie müssen die Eintragung ins Handelsregister binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten vornehmen. Der Bundesrat berücksichtigt bei den Anforderungen an die Eintragung ins Handelsregister die besonderen Verhältnisse der kirchlichen Stiftungen.3
3 Der Inhalt der Persönlichkeit bestimmt sich für alle juristischen Personen, sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, nach dem neuen Recht.
1 Ursprünglich Art. 6a. Vorher Art. 7.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
3 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).
2. Buchführung und Revisionsstelle
Die Bestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 20052 betreffend die Buchführung und die Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969
IV. Schutz der Persönlichkeit vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen
Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2018 rechtshängig sind, findet das neue Recht Anwendung.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
C. Familienrecht
I. Eheschliessung
1 Für die Eheschliessung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 26. Juni 19982 in Kraft getreten ist.
2 Ehen, für die nach dem bisherigen Recht ein Ungültigkeitsgrund vorliegt, können, sobald das neue Recht in Kraft getreten ist, nur nach dessen Bestimmungen für ungültig erklärt werden, wobei jedoch die vor diesem Zeitpunkt abgelaufene Zeit bei der Fristbestimmung angerechnet wird.
1 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2AS 1999 1118; BBl 1996 I 1
Ibis. Scheidung
1. Grundsatz
1 Für die Scheidung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 26. Juni 19982 in Kraft getreten ist.
2 Scheidungen, die unter dem bisherigen Recht rechtskräftig geworden sind, bleiben anerkannt; die neuen Bestimmungen über die Vollstreckung finden Anwendung auf Renten oder Abfindungen, die als Unterhaltsersatz oder als Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden sind.
3 Die Abänderung des Scheidungsurteils erfolgt nach den Vorschriften des früheren Rechts unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren.
1 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2AS 1999 1118; BBl 1996 I 1
2. Rechtshängige Scheidungsprozesse
1 Auf die Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26. Juni 19982 rechtshängig und die von einer kantonalen Instanz zu beurteilen sind, findet das neue Recht Anwendung.
2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.
3 Das Bundesgericht entscheidet nach bisherigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 ergangen ist; dies gilt auch bei einer allfälligen Rückweisung an die kantonale Instanz.
1 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2AS 1999 1118; BBl 1996 I 1
3. Trennungsfrist bei rechtshängigen Scheidungsprozessen
Für Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 20032 rechtshängig und die von einer kantonalen Instanz zu beurteilen sind, gilt die Trennungsfrist nach dem neuen Recht.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 3927 5825).
2AS 2004 2161
4. Berufliche Vorsorge
1 Für die berufliche Vorsorge bei Scheidung gilt das neue Recht, sobald die Änderung vom 19. Juni 2015 in Kraft getreten ist.
2 Auf Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 vor einer kantonalen Instanz rechtshängig sind, findet das neue Recht Anwendung.
3 Das Bundesgericht entscheidet nach bisherigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 ergangen ist; dies gilt auch bei einer allfälligen Rückweisung an die kantonale Instanz.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
5. Umwandlung bestehender Renten
1 Hat das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorgefalls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslange Rente nach Artikel 124a zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente bezieht.
2 Bei ausländischen Entscheidungen bestimmt sich die Zuständigkeit nach Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19872 über das Internationale Privatrecht.
3 Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Rentenanteil.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
2 SR 291
Iter. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
1. Grundsatz
Für die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 in Kraft getreten ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2. Name
Der Ehegatte, der vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2011 dieses Gesetzes seinen Namen bei der Eheschliessung geändert hat, kann jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er wieder seinen Ledignamen tragen will.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
3. Bürgerrecht
Die Schweizerin, die sich unter dem bisherigen Recht verheiratet hat, kann binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts gegenüber der zuständigen Behörde ihres ehemaligen Heimatkantons erklären, sie nehme das Bürgerrecht, das sie als ledig hatte, wieder an.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
II. Güterrecht der vor 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen2
Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehen, die vor dem 1. Januar 1912 geschlossen worden sind, gelten die an diesem Tag in Kraft getretenen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die Anwendung bisherigen und neuen Rechts.
IIbis. Güterrecht der nach 1. Januar 19122 geschlossenen Ehen
1. Im Allgemeinen
1 Für die Ehen, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 bestehen, gilt das neue Recht, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2 Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehen, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 aufgelöst worden sind, gilt das bisherige Recht.
2. Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung
a. Änderung der Vermögensmassen
1 Für Ehegatten, die bisher unter dem Güterstand der Güterverbindung gestanden haben, gelten im Verhältnis untereinander und gegenüber Dritten die Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung.
2 Die Vermögenswerte jedes Ehegatten werden sein Eigengut oder seine Errungenschaft gemäss den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung; durch Ehevertrag begründetes Sondergut wird Eigengut.
3 Die Frau nimmt ihr eingebrachtes Gut, das ins Eigentum des Mannes übergegangen ist, in ihr Eigentum zurück oder macht hierfür eine Ersatzforderung geltend.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
b. Vorrecht
Die bisherigen Bestimmungen über die Ersatzforderungen der Ehefrau für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut bei Konkurs und Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes bleiben nach Inkrafttreten des neuen Rechts noch zehn Jahre anwendbar.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
c. Güterrechtliche Auseinandersetzung unter dem neuen Recht
1 Nach Inkrafttreten des neuen Rechts richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung unter den Ehegatten für die ganze Dauer des früheren und des neuen ordentlichen Güterstandes nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung, es sei denn, die Ehegatten haben im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Bestimmungen über die Güterverbindung bereits abgeschlossen.
2 Vor Inkrafttreten des neuen Rechts kann jeder Ehegatte dem andern schriftlich bekannt geben, dass der bisherige Güterstand der Güterverbindung nach den Bestimmungen des früheren Rechts aufgelöst werden müsse.
3 Wird der Güterstand aufgelöst, weil eine vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts erhobene Klage gutgeheissen worden ist, so richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung nach dem bisherigen Recht.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
3. Beibehaltung der Güterverbindung
1 Ehegatten, die unter dem ordentlichen Güterstand der Güterverbindung stehen, ohne diesen Güterstand ehevertraglich geändert zu haben, können bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts durch Einreichung einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung beim Güterrechtsregisteramt an ihrem Wohnsitz vereinbaren, die Güterverbindung beizubehalten; das Güterrechtsregisteramt führt ein Verzeichnis der Beibehaltserklärungen, das jedermann einsehen kann.
2 Dritten kann der Güterstand nur entgegengehalten werden, wenn sie ihn kennen oder kennen sollten.
3 Für das Sondergut der Ehegatten gelten inskünftig die neuen Vorschriften über die Gütertrennung.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
4. Beibehaltung der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung
Ist von Gesetzes wegen oder auf Anordnung des Richters Gütertrennung eingetreten, so gelten für die Ehegatten die neuen Bestimmungen über die Gütertrennung.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
5. Ehevertrag
a. Im Allgemeinen
1 Haben die Ehegatten nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches einen Ehevertrag abgeschlossen, so gilt dieser Ehevertrag weiter, und ihr gesamter Güterstand bleibt unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Titels über das Sondergut, die Rechtskraft gegenüber Dritten und über die vertragliche Gütertrennung den bisherigen Bestimmungen unterstellt.
2 Für das Sondergut der Ehegatten gelten inskünftig die neuen Vorschriften über die Gütertrennung.
3 Vereinbarungen über die Vor- und Rückschlagsbeteiligung bei der Güterverbindung dürfen die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
b. Rechtskraft gegenüber Dritten
1 Dritten kann der Güterstand nur entgegengehalten werden, wenn sie ihn kennen oder kennen sollten.
2 Hat der Ehevertrag keine Rechtskraft gegenüber Dritten, so gelten im Verhältnis zu ihnen fortan die Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
c. Unterstellung unter das neue Recht
1 Ehegatten, die unter Güterverbindung stehen, diesen Güterstand aber ehevertraglich geändert haben, können bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts durch Einreichung einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung beim Güterrechtsregisteramt an ihrem Wohnsitz vereinbaren, ihre Rechtsverhältnisse dem neuen ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zu unterstellen.
2 In diesem Falle gilt die vertragliche Beteiligung am Vorschlag inskünftig für die Gesamtsumme des Vorschlages beider Ehegatten, sofern nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart wird.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
d. Vertragliche Gütertrennung nach bisherigem Recht
Haben die Ehegatten unter dem bisherigen Recht Gütertrennung vereinbart, so gelten für sie inskünftig die neuen Bestimmungen über die Gütertrennung.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
e. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossene Eheverträge
Eheverträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 geschlossen werden, aber erst unter dem neuen Recht ihre Wirkungen entfalten sollen, bedürfen nicht der Genehmigung der Vormundschaftsbehörde.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
f. Güterrechtsregister
1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 werden keine neuen Eintragungen im Güterrechtsregister mehr vorgenommen.
2 Das Recht, ins Register Einsicht zu nehmen, bleibt gewahrt.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
6. Tilgung von Schulden bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung
Bereitet bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten, so kann er verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt werden; die Forderung ist sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
7. Schutz der Gläubiger
Ändert sich das eheliche Güterrecht mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984, so gelten für die Haftung die Bestimmungen über den Schutz der Gläubiger bei Änderung des Güterstandes.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
III. Das Kindesverhältnis im Allgemeinen
1 Entstehung und Wirkungen des Kindesverhältnisses stehen, sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, unter dem neuen Recht; der Familienname und das Bürgerrecht, die nach bisherigem Recht erworben wurden, bleiben erhalten.
2 Befinden sich Kinder, die nach dem neuen Recht von Gesetzes wegen unter der elterlichen Gewalt stehen, bei seinem Inkrafttreten unter Vormundschaft, so tritt spätestens mit Ablauf eines Jahres nach diesem Zeitpunkt an deren Stelle die elterliche Gewalt, sofern nicht nach den Bestimmungen über die Entziehung der elterlichen Gewalt das Gegenteil angeordnet worden ist.
3 Eine unter dem bisherigen Recht durch behördliche Verfügung erfolgte Übertragung oder Entziehung der elterlichen Gewalt bleibt auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts wirksam.
4 Steht bei Inkrafttreten der Änderung vom 21. Juni 2013 die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so kann sich der andere Elternteil binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten dieser Änderung mit dem Antrag auf Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge an die zuständige Behörde wenden. Artikel 298b findet sinngemäss Anwendung.2
5 Der Elternteil, dem bei einer Scheidung die elterliche Sorge entzogen wurde, kann sich nur dann allein an das zuständige Gericht wenden, wenn die Scheidung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2013 weniger als fünf Jahre zurückliegt.3
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
IIIbis. Adoption
1. Fortdauer des bisherigen Rechts
1 Die Adoption, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ausgesprochen worden ist, steht weiterhin unter dem am 1. Januar 19122 in Kraft getretenen Recht; Zustimmungen, die nach diesem Recht gültig erteilt worden sind, bleiben in jedem Falle wirksam.
2 Personen, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 noch nicht 20 Jahre alt sind, können auch nach Eintritt der Mündigkeit noch nach den Bestimmungen über die Unmündigen adoptiert werden, sofern das Gesuch innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes und vor dem 20. Geburtstag eingereicht wird.3
1 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Art. 465 ZGB in der Fassung vom 1. Jan. 1912: 1 Das angenommene Kind und seine Nachkommen haben zum Annehmenden das gleiche Erbrecht wie die ehelichen Nachkommen. 2 Der Annehmende und seine Blutsverwandten haben kein Erbrecht gegenüber dem angenommenen Kinde.
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
2. Hängige Verfahren
Für Adoptionsverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. Juni 2016 hängig sind, gilt das neue Recht.
1 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3. Unterstellung unter das neue Recht
Die Bestimmungen der Änderung vom 17. Juni 2016 über das Adoptionsgeheimnis, die Auskunft über die leiblichen Eltern und deren Nachkommen sowie die Möglichkeit der Vereinbarung eines persönlichen Verkehrs zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind gelten auch für Adoptionen, die vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochen oder im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hängig sind.
1 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (AS 2002 3988; BBl 1999 5795). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
IIIter. Anfechtung der Ehelicherklärung
Für die Anfechtung einer unter dem bisherigen Recht erfolgten Ehelicherklärung gelten sinngemäss die Bestimmungen des neuen Rechts über die Anfechtung einer Anerkennung nach der Heirat der Eltern.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
IV. Vaterschaftsklage
1. Hängige Klagen
1 Eine beim Inkrafttreten des neuen Rechts hängige Klage wird nach dem neuen Recht beurteilt.
2 Die Wirkungen bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts bestimmen sich nach dem bisherigen Recht.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2. Neue Klagen
1 Ist vor Inkrafttreten des neuen Rechts durch gerichtliche Entscheidung oder durch Vertrag eine Verpflichtung des Vaters zu Vermögensleistungen begründet worden und hat das Kind beim Inkrafttreten des neuen Rechts das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet, so kann es binnen zwei Jahren nach den Bestimmungen des neuen Rechts auf Feststellung des Kindesverhältnisses klagen.
2 Beweist der Beklagte, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich ist als diejenige eines Dritten, so erlischt der Anspruch auf künftigen Unterhalt.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
IVbis. Frist für die Feststellung und die Anfechtung des Kindesverhältnisses
Wer durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 mündig wird, kann in jedem Fall noch während eines Jahres eine Klage auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses einreichen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
IVter. Unterhaltsbeiträge
1. Bestehende Unterhaltstitel
Unterhaltsbeiträge an das Kind, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgelegt worden sind, werden auf Gesuch des Kindes neu festgelegt. Sofern sie gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Elternteil festgelegt worden sind, ist ihre Anpassung nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse zulässig.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2. Rechtshängige Verfahren
1 Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, findet das neue Recht Anwendung.
2 Das Bundesgericht entscheidet nach bisherigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 ergangen ist; dies gilt auch bei einer allfälligen Rückweisung an die kantonale Instanz.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
IVquater. Name des Kindes
1 Führen die Eltern nach Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2011 dieses Gesetzes aufgrund einer Erklärung nach Artikel 8a dieses Titels keinen gemeinsamen Familiennamen mehr, so können sie binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts erklären, dass das Kind den Ledignamen des Elternteils erhält, der diese Erklärung abgegeben hat.
2 Wurde die elterliche Sorge über ein Kind nicht miteinander verheirateter Eltern beiden Eltern oder dem Vater allein vor Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2011 dieses Gesetzes übertragen, so kann die in Artikel 270a Absätze 2 und 3 vorgesehene Erklärung binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts abgegeben werden.
3 Die Zustimmung des Kindes ist gestützt auf Artikel 270b vorbehalten.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
V. Erwachsenenschutz
1. Bestehende Massnahmen
1 Für den Erwachsenenschutz gilt das neue Recht, sobald die Änderung vom 19. Dezember 20082 in Kraft getreten ist.
2 Personen, die nach bisherigem Recht entmündigt worden sind, stehen mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts unter umfassender Beistandschaft. Die Erwachsenenschutzbehörde nimmt von Amtes wegen so bald wie möglich die erforderlichen Anpassungen an das neue Recht vor. So lange die Behörde im Fall erstreckter elterlicher Sorge nicht anders entschieden hat, sind die Eltern von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, befreit.
3 Die übrigen nach bisherigem Recht angeordneten Massnahmen fallen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2008 dahin, sofern die Erwachsenenschutzbehörde sie nicht in eine Massnahme des neuen Rechts überführt hat.
4 Hat ein Arzt gestützt auf Artikel 397b Absatz 2 in der Fassung vom 1. Januar 19813 für eine psychisch kranke Person eine unbefristete fürsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet, so bleibt diese Massnahme bestehen. Die Einrichtung teilt der Erwachsenenschutzbehörde spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts mit, ob sie die Voraussetzungen der Unterbringung weiterhin für erfüllt erachtet. Die Erwachsenenschutzbehörde nimmt nach den Bestimmungen über die periodische Überprüfung die erforderlichen Abklärungen vor und bestätigt gegebenenfalls den Unterbringungsentscheid.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2AS 2011 725
3 AS 1980 31
2. Hängige Verfahren
1 Hängige Verfahren werden mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 20082 von der neu zuständigen Behörde weitergeführt.
2 Das neue Verfahrensrecht findet Anwendung.
3 Die Behörde entscheidet darüber, ob und wieweit das bisherige Verfahren ergänzt werden muss.
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2AS 2011 725
D. Erbrecht
I. Erbe und Erbgang
1 Die erbrechtlichen Verhältnisse und die mit ihnen nach kantonalem Recht untrennbar verknüpften güterrechtlichen Wirkungen des Todes eines Vaters, einer Mutter oder eines Ehegatten werden, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, auch nach diesem Zeitpunkt durch das bisherige Recht bestimmt.
2 Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf die Erben als auf den Erbgang.
II. Verfügungen von Todes wegen
1 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen kann, wenn sie nach dem Recht, das zur Zeit ihrer Errichtung gegolten hat, von einem verfügungsfähigen Erblasser errichtet worden ist, nicht deshalb angefochten werden, weil der Erblasser nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes gestorben ist und nach dessen Bestimmungen nicht verfügungsfähig gewesen wäre.
2 Eine letztwillige Verfügung kann wegen eines Formmangels nicht angefochten werden, wenn die Formvorschriften beobachtet sind, die zur Zeit der Errichtung oder des Todes gegolten haben.
3 Die Anfechtung wegen Überschreitung der Verfügungsfreiheit oder wegen der Art der Verfügung richtet sich bei allen Verfügungen von Todes wegen nach den Bestimmungen des neuen Rechtes, wenn der Erblasser nach dessen Inkrafttreten gestorben ist.
E. Sachenrecht
I. Dingliche Rechte im Allgemeinen
1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden dinglichen Rechte bleiben unter Vorbehalt der Vorschriften über das Grundbuch auch unter dem neuen Recht anerkannt.
2 In Bezug auf ihren Inhalt stehen jedoch das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, soweit es eine Ausnahme nicht vorsieht, unter dem neuen Recht.
3 Wäre ihre Errichtung nach dem neuen Rechte nicht mehr möglich, so bleiben sie unter dem bisherigen Recht.
II. Anspruch auf Eintragung im Grundbuch
1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten Ansprüche auf Errichtung eines dinglichen Rechtes werden als rechtskräftig anerkannt, wenn sie der Form des bisherigen oder des neuen Rechtes entsprechen.
2 Die Verordnung betreffend Grundbuchführung bestimmt, welche Ausweise für die Eintragung solcher Ansprüche erforderlich sind.
3 Der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Rechtsgeschäft festgesetzte Inhalt eines dinglichen Verhältnisses bleibt auch unter dem neuen Recht anerkannt, soweit er nicht mit diesem unverträglich ist.
III. Ersitzung
1 Die Ersitzung richtet sich von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht.
2 Hat jedoch eine Ersitzung, die auch dem neuen Recht entspricht, unter dem bisherigen Recht begonnen, so wird die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufene Zeit an die Ersitzungsfrist verhältnismässig angerechnet.
IV. Besondere Eigentumsrechte
1. Bäume auf fremdem Boden
1 Die bestehenden Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden werden auch weiterhin nach kantonalem Recht anerkannt.
2 Die Kantone sind befugt, diese Verhältnisse zu beschränken oder aufzuheben.
1 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2. Stockwerkeigentum
a. Ursprüngliches
Das vom früheren kantonalen Recht beherrschte Stockwerkeigentum ist den neuen Vorschriften dieses Gesetzes unterstellt, auch wenn die Stockwerke oder Stockwerkteile nicht als Wohnungen oder Geschäftsraumeinheiten in sich abgeschlossen sind.
1 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
b. Umgewandeltes
1 Die Kantone können auch Stockwerkeigentum, das in Formen des am 1. Januar 1912 in Kraft getretenen Rechtes in das Grundbuch eingetragen worden ist, den neuen Vorschriften über das Stockwerkeigentum unterstellen.
2 Die Unterstellung wird wirksam mit der entsprechenden Änderung der Einträge im Grundbuch.
1 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
c. Bereinigung der Grundbücher
Die Kantone können zur Durchführung der Unterstellung des umgewandelten Stockwerkeigentums unter die neuen Vorschriften und zur Eintragung des bestehenden eigentlichen Stockwerkeigentums die Bereinigung der Grundbücher anordnen und dafür besondere Verfahrensvorschriften erlassen.
1 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
V. Grunddienstbarkeiten
1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstandenen Grunddienstbarkeiten bleiben nach der Einführung des Grundbuches auch ohne Eintragung in Kraft, können aber, solange sie nicht eingetragen sind, gutgläubigen Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden.
2 Mit Dienstbarkeiten nebensächlich verbundene Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 20091 begründet wurden und sich nur aus den Grundbuchbelegen ergeben, können Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, weiterhin entgegengehalten werden.2
1AS 2011 4637
2 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
VI. Grundpfandrechte
1. Anerkennung der bestehenden Pfandtitel
1 Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pfandtitel bleiben in Kraft, ohne dass deren Anpassung an das neue Recht zu erfolgen hat.
2 Den Kantonen bleibt es jedoch vorbehalten, eine Neuausfertigung der bestehenden Pfandtitel auf der Grundlage des neuen Rechtes mit bestimmten Fristen vorzuschreiben.
2. Errichtung von Pfandrechten
1 Neue Grundpfandrechte können nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch in den von diesem anerkannten Arten errichtet werden.
2 Für deren Errichtung bleiben bis zur Einführung des Grundbuches die bisherigen kantonal-rechtlichen Formen in Kraft.
3. Tilgung von Titeln
1 Die Tilgung und Umänderung der Titel, die Pfandentlassung u. dgl. stehen nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes unter dessen Vorschriften.
2 Bis zur Einführung des Grundbuches bestimmen sich jedoch die Formen nach kantonalem Recht.
4. Umfang der Pfandhaft
1 Der Umfang der Pfandhaft bestimmt sich für alle Grundpfandrechte nach dem neuen Recht.
2 Hat jedoch der Gläubiger vermöge besonderer Abrede gewisse Gegenstände in rechtsgültiger Weise mit dem Grundstück verpfändet erhalten, so bleibt das Pfandrecht an diesen in Kraft, auch wenn sie nach dem neuen Recht nicht mitverpfändet sein würden.
5. Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand
a. Im Allgemeinen
1 Die Rechte und Pflichten des Gläubigers und des Schuldners beurteilen sich, soweit es sich um Vertragswirkungen handelt, für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Pfandrechte nach dem bisherigen Recht.
2 In Bezug auf die von Gesetzes wegen eintretenden und vertraglich nicht abzuändernden Wirkungen gilt von diesem Zeitpunkte an auch für die schon bestehenden Pfandrechte das neue Recht.
3 Erstreckt sich das Pfandrecht auf mehrere Grundstücke, so bleibt die Pfandhaft nach bisherigem Recht bestehen.
b. Sicherungsrechte
Die Rechte des Pfandgläubigers während des bestehenden Verhältnisses, wie namentlich die Sicherungsrechte und ebenso die Rechte des Schuldners stehen für alle Pfandrechte vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an unter dem neuen Recht.
c. Kündigung, Übertragung
Die Kündbarkeit der Pfandforderungen und die Übertragung der Pfandtitel werden bei den Pfandrechten, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits errichtet sind, nach dem bisherigen Recht beurteilt, unter Vorbehalt der zwingenden Vorschriften des neuen Rechtes.
6. Rang
1 Der Rang der Pfandrechte bestimmt sich bis zur Aufnahme der Grundstücke in das Grundbuch nach bisherigem Recht.
2 Vom Zeitpunkte der Einführung des Grundbuches an richtet sich der Rang der Gläubiger nach dem Grundbuchrechte dieses Gesetzes.
7. Pfandstelle
1 In Bezug auf die feste Pfandstelle oder ein Recht des Gläubigers auf Ein- oder Nachrücken gilt mit der Einführung des Grundbuches und jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das neue Recht, unter Vorbehalt der für den Gläubiger bestehenden besondern Ansprüche.
2 Die Kantone können weitere Übergangsbestimmungen aufstellen.1
1 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
8. ...
1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
9. Gleichstellung bisheriger Pfandarten mit solchen des neuen Rechtes
1 Die kantonalen Einführungsgesetze können feststellen, dass im Allgemeinen oder in bestimmter Beziehung eine Grundpfandart des bisherigen Rechtes einer solchen des neuen Rechtes gleichzuhalten sei.
2 Soweit dies geschieht, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit dessen Inkrafttreten auch Anwendung auf solche kantonale Pfandrechte.
1 Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
10. Fortdauer des bisherigen Rechts für bisherige Pfandarten
1 Gülten sowie in Serien ausgegebene Schuldbriefe bleiben im Grundbuch eingetragen.
2 Sie unterstehen weiterhin den Bestimmungen des bisherigen Rechts.
3 Das kantonale Recht kann die Umwandlung von Gülten, die gestützt auf Bundesrecht oder früheres Recht errichtet wurden, in Pfandarten nach geltendem Recht vorsehen. Die Umwandlung kann für geringfügige Beträge auch die Einführung einer persönlichen Haftung des Eigentümers des verpfändeten Grundstücks beinhalten.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs
Der Grundeigentümer und die am Schuldbrief Berechtigten können gemeinsam schriftlich verlangen, dass ein vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 20092 eingetragener Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt wird.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2AS 2011 4637
VII. Fahrnispfandrechte
1. Formvorschriften
1 Fahrnispfandrechte können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nur in den von diesem vorgesehenen Formen errichtet werden.
2 Soweit vor diesem Zeitpunkt ein Fahrnispfand in anderer Form errichtet worden ist, erlischt es mit Ablauf von sechs Monaten, die bei Fälligkeit der Forderung mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes und bei späterer Fälligkeit mit deren Eintritt oder mit dem Zeitpunkte zu laufen beginnen, auf den die Kündigung zulässig ist.
2. Wirkung
1 Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers, des Verpfänders und des Pfandschuldners richten sich vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht, auch wenn das Pfandrecht schon vorher entstanden ist.
2 Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossener Verfallsvertrag verliert mit diesem Zeitpunkte seine Gültigkeit.
VIII. Retentionsrecht
1 Das Retentionsrecht dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf solche Sachen, die vor dessen Inkrafttreten in die Verfügungsgewalt des Gläubigers gekommen sind.
2 Es steht dem Gläubiger auch für solche Forderungen zu, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.
3 Früher entstandene Retentionsrechte unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit den Bestimmungen dieses Gesetzes.
IX. Besitz
Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem neuen Recht.
X. Grundbuch
1. Anlegung des Grundbuches
1 Der Bundesrat legt nach Anhörung der Kantone die Einführungsplanung für das Grundbuch fest. Er kann diese Zuständigkeit an das zuständige Departement oder Amt übertragen.1
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
2. Amtliche Vermessung
a. ...
...
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817)
b. Verhältnis zum Grundbuch
1 In der Regel soll die Vermessung der Anlegung des Grundbuches vorangehen.
2 Mit Einwilligung des Bundes kann jedoch das Grundbuch schon vorher angelegt werden, wenn genügende Liegenschaftsverzeichnisse vorhanden sind.
c. Zeit der Durchführung
2 Die Vermessung und die Einführung des Grundbuches kann für die einzelnen Bezirke eines Kantons nacheinander erfolgen.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
3. Eintragung der dinglichen Rechte
a. Verfahren
1 Bei der Einführung des Grundbuches sollen die dinglichen Rechte, die bereits bestehen, zur Eintragung gebracht werden.
2 Zu diesem Zwecke ist eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung und Eintragung dieser Rechte zu erlassen.
3 Die nach bisherigem Recht in öffentlichen Büchern eingetragenen dinglichen Rechte werden, soweit sie nach neuem Recht begründet werden können, von Amtes wegen in das Grundbuch eingetragen.
b. Folge der Nichteintragung
1 Die dinglichen Rechte des bisherigen Rechtes, die nicht eingetragen werden, behalten zwar ihre Gültigkeit, können aber Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.
2 Der Gesetzgebung des Bundes oder der Kantone bleibt es vorbehalten, alle im Grundbuche nicht eingetragenen dinglichen Rechte auf einen bestimmten Zeitpunkt nach vorausgehender Auskündung für aufgehoben zu erklären.
3 Vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 20091 entstandene, nicht eingetragene öffentlich-rechtliche Grundlasten und gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts können Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, noch während zehn Jahren nach dem Inkrafttreten entgegengehalten werden.2
1AS 2011 4637
2 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
4. Behandlung aufgehobener Rechte
1 Dingliche Rechte, die nach dem Grundbuchrecht nicht mehr begründet werden können, wie Eigentum an Bäumen auf fremdem Boden, Nutzungspfandrechte u. dgl. werden im Grundbuch nicht eingetragen, sind aber in zweckdienlicher Weise anzumerken.
2 Sind sie aus irgendwelchem Grunde untergegangen, so können sie nicht neu begründet werden.
1 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches
1 Die Einführung des Grundbuches nach den Vorschriften dieses Gesetzes kann mit Ermächtigung des Bundesrates durch die Kantone verschoben werden, sobald die kantonalen Formvorschriften, mit oder ohne Ergänzungen, als genügend erscheinen, um die Wirkung des Grundbuches im Sinne des neuen Rechtes zu gewährleisten.
2 Dabei ist genau festzustellen, mit welchen Formen des kantonalen Rechtes die vom neuen Recht angeordneten Wirkungen verbunden sein sollen.
6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch
Das Sachenrecht dieses Gesetzes tritt im Allgemeinen in Kraft, auch ohne dass die Grundbücher angelegt worden sind.
7. Wirkung kantonaler Formen
1 Die Kantone können mit dem Inkrafttreten des Sachenrechtes und vor der Einführung des Grundbuches die Formen, wie Fertigung, Eintragung in Grund-, Pfand- und Servitutenregister bezeichnen, denen sofort Grundbuchwirkung zukommen soll.
2 Diese Formen können mit der Wirkung ausgestattet werden, dass auch ohne und vor Einführung des Grundbuches in Bezug auf Entstehung, Übertragung, Umänderung und Untergang der dinglichen Rechte die Grundbuchwirkung mit ihnen verbunden ist.
3 Dagegen besteht, solange nicht das Grundbuch selbst eingeführt oder eine andere Einrichtung ihm gleichgestellt ist, eine Grundbuchwirkung zugunsten des gutgläubigen Dritten nicht.
F. Verjährung
1 Bestimmt das neue Recht eine längere Frist als das bisherige Recht, so gilt das neue Recht, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist.
2 Bestimmt das neue Recht eine kürzere Frist, so gilt das bisherige Recht.
3 Das Inkrafttreten des neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährung unberührt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
4 Im Übrigen gilt das neue Recht für die Verjährung ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
G. Vertragsformen
Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, behalten ihre Gültigkeit, auch wenn ihre Form den Vorschriften des neuen Rechtes nicht entspricht.
A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die zivilrechtlichen Bestimmungen der Kantone aufgehoben, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes vorgesehen ist.
B. Ergänzende kantonale Anordnungen
I. Recht und Pflicht der Kantone
1 Die Kantone treffen die zur Ergänzung dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen, wie namentlich in Bezug auf die Zuständigkeit der Behörden und die Einrichtung der Zivilstands—, Vormundschafts-1 und Grundbuchämter.
2 Soweit das neue Recht zu seiner Ausführung notwendig der Ergänzung durch kantonale Anordnungen bedarf, sind die Kantone verpflichtet, solche aufzustellen, und können sie vorläufig auf dem Verordnungswege erlassen.2
3 Die kantonalen Anordnungen zum Registerrecht bedürfen der Genehmigung des Bundes.3
4 Die übrigen kantonalen Anordnungen sind dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.4
1 Heute: Erwachsenenschutzbehörden (siehe Art. 440).
2 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Eingefügt durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. Ersatzverordnungen des Bundes
1 Hat ein Kanton die notwendigen Anordnungen nicht rechtzeitig getroffen, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Verordnungen an Stelle des Kantons unter Anzeige an die Bundesversammlung.
2 Macht ein Kanton in einer Sache, die einer ergänzenden Verordnung nicht notwendig bedarf, von seiner Befugnis keinen Gebrauch, so verbleibt es bei den Vorschriften dieses Gesetzes.
C. Bezeichnung der zuständigen Behörden
1 Wo dieses Gesetz von einer zuständigen Behörde spricht, bestimmen die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde zuständig sein soll.
2 Wo das Gesetz nicht ausdrücklich entweder vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde spricht, können die Kantone entweder eine gerichtliche oder eine Verwaltungsbehörde als zuständig bezeichnen.
3 Soweit nicht die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20081 anwendbar ist, regeln die Kantone das Verfahren.2
1 SR 272
2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
D. Öffentliche Beurkundung
I. Im Allgemeinen1
1 Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird.
2 Sie haben für die Errichtung von öffentlichen Urkunden in fremder Sprache ordnende Bestimmungen aufzustellen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen
1 Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen.
2 Sie können die Urkundspersonen auch ermächtigen, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.
3 Die Urkundsperson muss eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 20162 über die elektronische Signatur beruht.3
4 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 SR 943.03
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
E. Wasserrechtsverleihungen
Bis zum Erlass einer bundesrechtlichen Ordnung gilt für die Wasserrechtsverleihungen folgende Bestimmung:
Die Wasserrechtsverleihungen an öffentlichen Gewässern können, sobald sie auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit ausgestellt und nicht als Dienstbarkeit mit einem herrschenden Grundstück verbunden sind, als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden.
F.–H. ...
1 Aufgehoben durch Art. 53 Abs. 1 Bst. b des BG vom 8. Nov. 1934 über die Banken und Sparkassen, mit Wirkung seit 1. März 1935 (AS 51 117; BS 10 337; BBl 1934 I 171).
J. Schuldbetreibung und Konkurs
Das Bundesgesetz vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeändert wie folgt:
...3
1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 SR 281.1
3 Text siehe im genannten BG. Für die Fassung der Art. 132bis, 141 Abs. 3 und 258 Abs. 4 siehe AS 24 233 SchlT Art. 60.
K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes
1 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 18912 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter bleibt für die Rechtsverhältnisse der Schweizer im Auslande und der Ausländer in der Schweiz, und soweit kantonal verschiedenes Recht zur Anwendung kommt, in Kraft.
3 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 erhält folgende Einfügung: Art. 7a–7i
...
1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [BS 2 737; AS 1972 2819 II 1, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1. AS 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. a]. Siehe heute das IPRG vom 18. Dez. 1987 (SR 291).
3 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
L. Aufhebung von Bundeszivilrecht
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes aufgehoben.
2 Insbesondere sind aufgehoben: das Bundesgesetz vom 24. Dezember 18742 betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe; das Bundesgesetz vom 22. Juni 18813 betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit; das Bundesgesetz vom 14. Juni 18814 über das Obligationenrecht.
3 In Geltung bleiben die Spezialgesetze betreffend das Eisenbahn-, Dampfschiff-, Post-, Telegraphen- und Telefonrecht, die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen, diejenigen betreffend die Fabrikarbeit und die Haftbarkeit aus Fabrikbetrieb und aus andern Unternehmungen sowie alle Bundesgesetze über Gegenstände des Obligationenrechts, die neben dem Bundesgesetz vom 14. Juni 1881 über das Obligationenrecht erlassen worden sind.
M. Schlussbestimmung
1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.
2 Der Bundesrat ist unter Zustimmung der Bundesversammlung befugt, einzelne Bestimmungen schon früher in Kraft zu setzen.
1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
A. Ordentlicher Güterstand
Die Ehegatten stehen unter den Vorschriften der Güterverbindung, insofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder unter ihnen der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.
B. Güterstand des Ehevertrages
I. Inhalt des Vertrages
1 Ein Ehevertrag kann sowohl vor als nach Eingehung der Ehe abgeschlossen werden.
2 Die Brautleute oder Ehegatten haben für ihren Vertrag einen der Güterstände anzunehmen, die in diesem Gesetze vorgesehen sind.
3 Ein nach Eingehung der Ehe abgeschlossener Ehevertrag darf die bisherige Haftung des Vermögens gegenüber Dritten nicht beeinträchtigen.
II. Vertragsfähigkeit
1 Für Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Ehevertrages bedürfen die Vertragschliessenden der Urteilsfähigkeit.
2 Sind sie unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erforderlich.
III. Form des Vertrages
1 Abschluss, Abänderung und Aufhebung des Ehevertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung sowie der Unterschrift der vertragschliessenden Personen und ihrer gesetzlichen Vertreter.
2 Eheverträge, die während der Ehe abgeschlossen werden, bedürfen überdies der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
3 Der Ehevertrag erhält Rechtskraft gegenüber Dritten nach den Vorschriften über das Güterrechtsregister.
C. Ausserordentlicher Güterstand
I. Gesetzliche Gütertrennung
1 Kommen die Gläubiger im Konkurse eines Ehegatten zu Verlust, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.
2 Sind zur Zeit der Eheschliessung Gläubiger vorhanden, die Verlustscheine besitzen, so kann jedes der Brautleute die Gütertrennung dadurch begründen, dass es diesen Güterstand vor der Trauung in das Güterrechtsregister eintragen lässt.
II. Gerichtliche Gütertrennung
1. Auf Begehren der Ehefrau
Der Richter hat auf Begehren der Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen:
2. Auf Begehren des Ehemannes
Der Richter hat auf Begehren des Ehemannes die Gütertrennung anzuordnen:
3. Auf Begehren der Gläubiger
Der Richter hat die Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers anzuordnen, wenn dieser bei der gegen einen Ehegatten durchgeführten Betreibung auf Pfändung zu Verlust gekommen ist.
III. Beginn der Gütertrennung
1 Die Gütertrennung infolge Konkurses beginnt mit der Ausstellung der Verlustscheine, wird aber in Betreff des Vermögens, das die Ehegatten seit der Konkurseröffnung durch Erbgang oder auf andere Weise erworben haben, auf den Zeitpunkt des Erwerbes zurückbezogen.
2 Die gerichtliche Gütertrennung wird auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurückbezogen.
3 Der Eintritt der Gütertrennung wird im Falle des Konkurses oder des gerichtlichen Urteils zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen angemeldet.
IV. Aufhebung der Gütertrennung
1 Durch Befriedigung der Gläubiger wird die infolge Konkurses eingetretene oder wegen eines Verlustes in der Betreibung auf Pfändung angeordnete Gütertrennung nicht ohne weiteres aufgehoben.
2 Dagegen kann der Richter auf Verlangen eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güterstandes anordnen.
3 Die Wiederherstellung ist zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen anzumelden.
D. Wechsel des Güterstandes
I. Haftung
1 Durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes kann ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
2 Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als er nachweist, dass das Empfangene hiezu nicht ausreicht.
3 Was die Ehefrau aus dem Konkurse des Ehemannes oder in einer Anschlusspfändung zurück erhält, bleibt den Gläubigern des Ehemannes, soweit sie nicht auch Gläubiger der Ehefrau sind, entzogen.
II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung
1 Tritt während der Ehe die Gütertrennung ein, so zerfällt das eheliche Vermögen mit Vorbehalt der Rechte der Gläubiger in das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau.
2 Ein Vorschlag wird den Ehegatten nach ihrem bisherigen Güterstande zugewiesen, einen Rückschlag hat der Ehemann zu tragen, soweit er nicht nachweist, dass die Ehefrau ihn verursacht hat.
3 Behält der Ehemann während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt, so hat er auf Verlangen der Ehefrau Sicherheit zu leisten.
E. Sondergut
I. Entstehung
1. Im Allgemeinen
1 Das Sondergut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter und kraft Gesetzes.
2 Was ein Ehegatte als Pflichtteil von seinen Verwandten zu beanspruchen hat, kann ihm nicht als Sondergut zugewendet werden.
2. Kraft Gesetzes
Kraft Gesetzes sind Sondergut:
II. Wirkung
1 Das Sondergut steht im Allgemeinen und namentlich mit Hinsicht auf die Pflicht der Ehefrau, zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten, unter den Regeln der Gütertrennung.
2 Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden.
III. Beweislast
Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Sondergut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
A. Eigentumsverhältnisse
I. Eheliches Vermögen
1 Die Güterverbindung vereinigt alles Vermögen, das den Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe auf sie übergeht, zum ehelichen Vermögen.
2 Ausgenommen hievon ist das Sondergut der Ehefrau.
II. Eigentum von Mann und Frau
1 Was vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau gehört oder ihr während der Ehe infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, ist ihr eingebrachtes Gut und bleibt ihr Eigentum.
2 Der Ehemann hat das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Vermögen, das nicht Frauengut ist.
3 Die Einkünfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des Frauengutes werden unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Sondergut auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit oder Trennung Eigentum des Ehemannes.
III. Beweis
1 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Frauengut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
2 Werden während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau Anschaffungen gemacht, so wird vermutet, dass sie zum Frauengute gehören.
IV. Inventar
1. Errichtung und Beweiskraft
1 Sowohl der Ehemann als die Ehefrau können jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar mit öffentlicher Urkunde errichtet werde.
2 Ist ein solches Inventar binnen sechs Monaten nach der Einbringung errichtet worden, so wird es als richtig vermutet.
2. Bedeutung der Schätzung
1 Wird mit dem Inventar eine Schätzung verbunden und diese durch die öffentliche Urkunde festgestellt, so bestimmt sich die gegenseitige Ersatzpflicht der Ehegatten für die fehlenden Vermögenswerte nach dieser Schätzung.
2 Sind Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem Schätzungswerte veräussert worden, so tritt der Erlös an die Stelle der Schätzungssumme.
V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut
Mit der Schätzung kann unter Beobachtung der Vorschriften über den Ehevertrag binnen sechs Monaten nach der Einbringung des Frauengutes die Bestimmung verbunden werden, dass das Frauengut zum Schätzungsbetrag in das Eigentum des Ehemannes übergehen und die Frauengutsforderung unverändert bleiben soll.
B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis
I. Verwaltung
1 Der Ehemann verwaltet das eheliche Vermögen.
2 Er trägt die Kosten der Verwaltung.
3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.
II. Nutzung
1 Der Ehemann hat die Nutzung am eingebrachten Frauengut und ist hieraus gleich einem Nutzniesser verantwortlich.
2 Diese Verantwortlichkeit wird durch die Schätzung des Frauengutes im Inventar nicht erhöht.
3 Bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, gehen in das Eigentum des Ehemannes über, und die Ehefrau erhält für deren Wert eine Ersatzforderung.
III. Verfügungsbefugnis
1. Des Ehemannes
1 Der Ehemann bedarf zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.
2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als der Ehefrau gehörig erkennbar sind.
2. Der Ehefrau
a. Im Allgemeinen
Soweit die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft es rechtfertigt, hat die Ehefrau die Verfügung über das eheliche Vermögen.
b. Ausschlagung von Erbschaften
1 Zur Ausschlagung einer Erbschaft bedarf die Ehefrau der Einwilligung des Ehemannes.
2 Gegen die Verweigerung kann die Ehefrau die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.
C. Sicherung der Ehefrau
1 Der Ehemann hat der Ehefrau auf Verlangen jederzeit über den Stand ihres eingebrachten Gutes Auskunft zu geben.
2 Die Ehefrau kann jederzeit Sicherstellung verlangen.
3 Die Anfechtungsklage nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs bleibt vorbehalten.
D. Haftung
I. Haftung des Ehemannes
Der Ehemann ist haftbar:
II. Haftung der Ehefrau
1. Mit dem ganzen Vermögen
1 Die Ehefrau haftet mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf die dem Ehemann aus dem Güterstande zustehenden Rechte:
2 Für die Schulden, die von ihr oder vom Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit der Ehemann nicht zahlungsfähig ist.
2. Mit dem Sondergut
1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:
2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
E. Ersatzforderungen
I. Fälligkeit
1 Sind Schulden, für die das eingebrachte Frauengut haftet, aus dem Mannesgut oder Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut getilgt worden, so besteht eine Ersatzforderung, die jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen erst mit der Aufhebung der Güterverbindung fällig wird.
2 Sind Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Vermögen oder Schulden, für die eheliches Vermögen haftet, aus dem Sondergute getilgt worden, so kann die Ausgleichung schon während der Ehe gefordert werden.
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung
1. Anspruch der Ehefrau
1 Im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kann die Ehefrau ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend machen.
2 Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug gebracht.
3 Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die Ehefrau als Eigentümerin an sich ziehen.
2. Vorrecht
1 Wird die Ehefrau durch die Zurücknahme ihres Eigentums und die ihr gegebenen Sicherheiten nicht für die Hälfte des eingebrachten Frauengutes gedeckt, so geniesst ihre Ersatzforderung für den Rest dieser Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.
2 Die Abtretung des Vorrechts sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.
F. Auflösung des ehelichen Vermögens
I. Tod der Ehefrau
1 Stirbt die Ehefrau, so fällt das eingebrachte Frauengut mit Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau.
2 Für das Fehlende hat der Ehemann, soweit er verantwortlich ist und unter Anrechnung dessen, was er von der Ehefrau zu fordern hat, Ersatz zu leisten.
II. Tod des Ehemannes
Stirbt der Ehemann, so nimmt die Ehefrau das noch vorhandene eingebrachte Frauengut zurück und kann gegen die Erben für das Fehlende die Ersatzforderung geltend machen.
III. Vor- und Rückschlag
1 Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag, so gehört er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im übrigen dem Ehemann oder seinen Erben.
2 Erzeigt das eheliche Vermögen einen Rückschlag, so wird er vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass ihn die Ehefrau verursacht hat.
3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
I. Eheliches Vermögen
1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte von Mann und Frau zu einem Gesamtgute, das den beiden Ehegatten ungeteilt und insgesamt zugehört.
2 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute verfügen.
3 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert nicht zum Gesamtgute gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis
1. Verwaltung
1 Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut.
2 Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut.
3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.
2. Verfügungsbefugnis
a. Verfügung über Gesamtgut
1 Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen zur Verfügung des andern, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.
2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als zum Gesamtgute gehörig erkennbar sind.
b. Ausschlagung von Erbschaften
1 Zur Ausschlagung von Erbschaften bedarf ein Ehegatte während der Ehe der Einwilligung des andern.
2 Gegen die Verweigerung kann er die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.
III. Haftung
1. Schulden des Ehemannes
Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar:
2. Schulden der Ehefrau
a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes
1 Neben dem Gesamtgute haftet die Ehefrau persönlich:
2 Für die Schulden, die von ihr oder dem Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit das Gesamtgut nicht ausreicht.
3 Für die andern Schulden des Gesamtgutes ist sie nicht persönlich haftbar.
b. Sondergutsschulden
1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:
2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
3. Zwangsvollstreckung
Während der Dauer der Gütergemeinschaft geht die Zwangsvollstreckung für die Schulden, für die das Gesamtgut haftet, gegen den Ehemann.
IV. Ersatzforderungen
1. Im Allgemeinen
1 Werden Schulden, für die das Gesamtgut haftet, aus diesem getilgt, so entsteht unter den Ehegatten keine Ersatzforderung.
2 Sind Gemeinschaftsschulden aus dem Sondergute oder Sondergutsschulden aus dem Gesamtgute getilgt worden, so entsteht ein Anspruch auf Ausgleichung, der schon während der Ehe geltend gemacht werden kann.
2. Frauengutsforderung
1 Im Konkurse des Ehemannes und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes kann die Ehefrau eine Forderung für ihr eingebrachtes Gut geltend machen und geniesst für deren Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.
2 Die Abtretung des Vorrechtes sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.
V. Auflösung des ehelichen Vermögens
1. Grösse der Anteile
a. Nach Gesetz
1 Stirbt ein Ehegatte, so fällt die eine Hälfte des Gesamtgutes dem überlebenden Ehegatten zu.
2 Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über.
3 Ist der überlebende Ehegatte erbunwürdig, so kann er aus der Gütergemeinschaft in keinem Falle mehr beanspruchen, als ihm bei Scheidung der Ehe zukommen würde.
b. Nach Vertrag
1 An Stelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere Teilung gesetzt werden.
2 Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden.
2. Haftung des Überlebenden
1 Der überlebende Ehemann bleibt für alle Schulden des Gesamtgutes persönlich haftbar.
2 Die überlebende Ehefrau befreit sich durch Ausschlagung des ihr zufallenden Anteils von jeder Haftung für die Schulden des Gesamtgutes, die nicht zugleich ihre persönlichen Schulden sind.
3 Übernimmt sie ihren Anteil, so ist sie haftbar, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als sie nachweist, dass das Empfangene zur Bezahlung jener Schuld nicht ausreicht.
3. Anrechnung
Bei der Teilung kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung diejenigen Vermögenswerte überlassen werden, die von ihm eingebracht worden sind.
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
I. Voraussetzung
1 Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die Gütergemeinschaft fortsetzen.
2 Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
3 Wird die Gütergemeinschaft fortgesetzt, so können bis zu ihrer Beendigung erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
II. Umfang
1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft umfasst das bisherige eheliche Vermögen sowie die Einkünfte und den Erwerb der Beteiligten, mit Ausnahme des Sondergutes.
2 Was den Kindern oder dem Ehegatten während dieser Gemeinschaft infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, wird, soweit nicht anders verfügt ist, ihr Sondergut.
3 Die Zwangsvollstreckung ist unter den Beteiligten in gleicher Weise beschränkt wie unter den Ehegatten.
III. Verwaltung und Vertretung
1 Sind die Kinder unmündig, so steht die Verwaltung und Vertretung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zu.
2 Sind sie mündig, so kann durch Vereinbarung etwas anderes festgesetzt werden.
IV. Aufhebung
1. Durch Erklärung
1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben.
2 Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder einzeln oder insgesamt austreten.
3 Für unmündige Kinder kann die Vormundschaftsbehörde den Austritt erklären.
2. Von Gesetzes wegen
1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben:
2 Fällt nur eines der Kinder in Konkurs, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
3 Im Konkurse des Vaters sowie bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes treten die Kinder an die Stelle der verstorbenen Mutter.
3. Durch Urteil
1 Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er beim Richter die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen.
2 Wird diese Aufhebung von dem Gläubiger eines Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes
1 Verheiratet sich ein Kind, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
2 Stirbt ein Kind mit Hinterlassung von Nachkommen, so können die übrigen Beteiligten deren Ausscheiden verlangen.
3 Stirbt ein Kind ohne Hinterlassung von Nachkommen, so verbleibt sein Anteil das Gesamtgut, unter Vorbehalt der Ansprüche nicht an der Gemeinschaft beteiligter Erben.
5. Teilungsart
1 Bei der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder dem Ausscheiden eines Kindes erfolgt die Teilung oder die Abfindung nach der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögenslage.
2 An den Anteilen, die den einzelnen Kindern zufallen, behält der Ehegatte die erbrechtlichen Ansprüche.
3 Die Auseinandersetzung darf nicht zur Unzeit vorgenommen werden.
C. Beschränkte Gütergemeinschaft
I. Mit Gütertrennung
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag eine beschränkte Gütergemeinschaft annehmen, indem sie einzelne Vermögenswerte oder gewisse Arten von solchen, wie namentlich die Liegenschaften, von der Gemeinschaft ausschliessen.
2 Die ausgeschlossenen Vermögenswerte stehen unter den Regeln der Gütertrennung.
II. Mit Güterverbindung
1 Das von der Gemeinschaft ausgeschlossene Frauengut kann durch den Ehevertrag unter die Regeln der Güterverbindung gestellt werden.
2 Eine solche Abrede wird angenommen, wenn die Ehefrau dieses Vermögen durch den Ehevertrag dem Ehemanne zur Verwaltung und Nutzung überlassen hat.
III. Errungenschaftsgemeinschaft
1. Umfang
1 Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt werden.
2 Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für eingebrachte Vermögenswerte angeschafft worden ist, bildet die Errungenschaft und steht unter den Regeln der Gütergemeinschaft.
3 Für das bei Eingehung oder während der Ehe von Mann und Frau eingebrachte Vermögen gelten die Regeln der Güterverbindung.
2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag
1 Ergibt sich bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein Vorschlag, so wird er zwischen den Ehegatten oder ihren Erben nach Hälften geteilt.
2 Ein Rückschlag wird vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit er nicht nachweisbar durch die Ehefrau verursacht worden ist.
3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.
A. Ausdehnung
1 Die Gütertrennung bezieht sich, wenn sie von Gesetzes wegen oder durch Gerichtsurteil begründet wird, auf das ganze Vermögen beider Ehegatten.
2 Wird sie durch Ehevertrag begründet, so erstreckt sie sich auf das ganze Vermögen, insoweit nicht im Vertrag besondere Ausnahmen aufgestellt sind.
B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung
1 Jeder Ehegatte behält das Eigentum an seinem Vermögen sowie die Verwaltung und die Nutzung.
2 Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung übertragen, so wird vermutet, dass er ihr während der Ehe keine Rechnung zu stellen habe und die Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen als Beitrag an die ehelichen Lasten beanspruchen dürfe.
3 Ein Verzicht der Ehefrau auf das Recht, die Verwaltung jederzeit wieder an sich zu ziehen, ist nicht verbindlich.
C. Haftung
I. Im Allgemeinen
1 Der Ehemann haftet persönlich für seine vorehelichen Schulden sowie für diejenigen, die von ihm während der Ehe oder von der Ehefrau in Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis begründet werden.
2 Die Ehefrau haftet persönlich für ihre vorehelichen und für ihre während der Ehe entstandenen Schulden.
3 Für die Schulden, die vom Ehemann oder von der Ehefrau für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet die Ehefrau im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes.
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung
1 Die Ehefrau hat im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes auch dann, wenn sie ihm ihr Vermögen zur Verwaltung übergeben hat, kein Vorzugsrecht.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ehesteuer.
D. Einkünfte und Erwerb
Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten, von dessen Vermögen oder Arbeit sie herrühren.
E. Tragung der ehelichen Lasten
1 Der Ehemann kann verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste.
2 Können sich die Ehegatten über die Höhe des Beitrages nicht verständigen, so wird er auf Begehren des einen oder des andern von der zuständigen Behörde festgesetzt.
3 Für die Beiträge der Ehefrau wird der Ehemann nicht ersatzpflichtig.
F. Ehesteuer
1 Der Ehevertrag kann einen Betrag des Frauengutes festsetzen, den die Ehefrau dem Ehemanne zur Tragung der ehelichen Lasten als Ehesteuer zuweist.
2 Was die Ehefrau derart dem Ehemann überlässt, steht, wenn es nicht anders vereinbart worden ist, unter den Regeln der Güterverbindung.
A. Rechtskraft
1 Die durch Ehevertrag oder Verfügung des Richters begründeten güterrechtlichen Verhältnisse sowie die Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gesamtgut betreffen, bedürfen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das Güterrechtsregister und der Veröffentlichung.
2 Die Erben des verstorbenen Ehegatten sind nicht als Dritte anzusehen.
B. Eintragung
I. Gegenstand
1 Zur Eintragung gelangen die Bestimmungen, die Dritten gegenüber wirksam sein sollen.
2 Die Eintragung erfolgt, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt oder der Ehevertrag die Eintragung nicht ausdrücklich ausschliesst, auf das einseitige Begehren eines Ehegatten.
II. Ort der Eintragung
1 Die Eintragung geschieht in dem Register des Wohnsitzes des Ehemannes.
2 Verlegt der Ehemann seinen Wohnsitz in einen andern Registerbezirk, so muss die Eintragung binnen drei Monaten auch am neuen Wohnsitze erfolgen.
3 Der Eintrag in dem Register des früheren Wohnsitzes verliert die rechtliche Wirkung nach Ablauf von drei Monaten, vom Wechsel des Wohnsitzes an gerechnet.
C. Registerführung
1 Das Güterrechtsregister wird durch das Handelsregisteramt geführt, soweit die Kantone nicht besondere Bezirke und besondere Registerführer bezeichnen.
2 Jedermann ist befugt, das Güterrechtsregister einzusehen oder Auszüge zu verlangen.
3 Die Veröffentlichung der Eheverträge hat nur anzugeben, welchen Güterstand die Ehegatten gewählt haben.
1 BS 2 3. Diese Bestimmungen sind als Übergangsrecht insofern noch anwendbar, als es die Art. 9a ff. SchlT (Revision des Eherechtes vom 5. Okt. 1984) vorsehen.
A. Anwendung des Rechts Art. 1
I. Handeln nach Treu und Glauben Art. 2
II. Guter Glaube Art. 3
III. Gerichtliches Ermessen Art. 4
I. Kantonales Zivilrecht und Ortsübung Art. 5
II. Öffentliches Recht der Kantone Art. 6
D. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechtes Art. 7
I. Beweislast Art. 8
II. Beweis mit öffentlicher Urkunde Art. 9
Aufgehoben Art. 10
I. Rechtsfähigkeit Art. 11
1. Inhalt Art. 12
2. Voraussetzungen
a. Im Allgemeinen Art. 13
b. Volljährigkeit Art. 14
c. ... Art. 15
d. Urteilsfähigkeit Art. 16
1. Im Allgemeinen Art. 17
2. Fehlen der Urteilsfähigkeit Art. 18
3. Urteilsfähige handlungsunfähige Personen
a. Grundsatz Art. 19
b. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Art. 19a
c. Fehlen der Zustimmung Art. 19b
4. Höchstpersönliche Rechte Art. 19c
IIIbis. Einschränkung der Handlungsfähigkeit Art. 19d
1. Verwandtschaft Art. 20
2. Schwägerschaft Art. 21
1. Heimatangehörigkeit Art. 22
2. Wohnsitz
a. Begriff Art. 23
b. Wechsel im Wohnsitz oder Aufenthalt Art. 24
c. Wohnsitz Minderjähriger Art. 25
d. Wohnsitz Volljähriger unter umfassender Beistandschaft Art. 26
I. Vor übermässiger Bindung Art. 27
1. Grundsatz Art. 28
2. Klage
a. Im Allgemeinen Art. 28a
b. Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen Art. 28b
3. ...
Aufgehoben Art. 28c–28f
4. Recht auf Gegendarstellung
a. Grundsatz Art. 28g
b. Form und Inhalt Art. 28h
c. Verfahren Art. 28i
d. Veröffentlichung Art. 28k
e. Anrufung des Gerichts Art. 28l
1. Namensschutz Art. 29
2. Namensänderung
a. Im Allgemeinen Art. 30
b. Bei Tod eines Ehegatten Art. 30a
I. Geburt und Tod Art. 31
1. Beweislast Art. 32
2. Beweismittel
a. Im Allgemeinen Art. 33
b. Anzeichen des Todes Art. 34
1. Im Allgemeinen Art. 35
2. Verfahren Art. 36
3. Wegfallen des Gesuches Art. 37
4. Wirkung Art. 38
I. Allgemeines Art. 39
II. Meldepflicht Art. 40
III. Nachweis nicht streitiger Angaben Art. 41
1. Durch das Gericht Art. 42
2. Durch die Zivilstandsbehörden Art. 43
V. Datenschutz und Bekanntgabe der Daten Art. 43a
1. Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte Art. 44
2. Aufsichtsbehörden Art. 45
Ia. Zentrales Personeninformationssystem Art. 45a
II. Haftung Art. 46
III. Disziplinarmassnahmen Art. 47
I. Bundesrecht Art. 48
II. Kantonales Recht Art. 49
Art. 50 und 51
A. Persönlichkeit Art. 52
B. Rechtsfähigkeit Art. 53
I. Voraussetzung Art. 54
II. Betätigung Art. 55
D. Sitz Art. 56
I. Vermögensverwendung Art. 57
II. Liquidation Art. 58
F. Vorbehalt des öffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes Art. 59
I. Körperschaftliche Personenverbindung Art. 60
II. Eintragung ins Handelsregister Art. 61
III. Vereine ohne Persönlichkeit Art. 62
IV. Verhältnis der Statuten zum Gesetz Art. 63
1. Bedeutung und Einberufung Art. 64
2. Zuständigkeit Art. 65
3. Vereinsbeschluss
a. Beschlussfassung Art. 66
b. Stimmrecht und Mehrheit Art. 67
c. Ausschliessung vom Stimmrecht Art. 68
1. Rechte und Pflichten im Allgemeinen Art. 69
2. Buchführung Art. 69a
III. Revisionsstelle Art. 69b
IV. Mängel in der Organisation Art. 69c
I. Ein- und Austritt Art. 70
II. Beitragspflicht Art. 71
III. Ausschliessung Art. 72
IV. Stellung ausgeschiedener Mitglieder Art. 73
V. Schutz des Vereinszweckes Art. 74
VI. Schutz der Mitgliedschaft Art. 75
Cbis. Haftung Art. 75a
1. Vereinsbeschluss Art. 76
2. Von Gesetzes wegen Art. 77
3. Urteil Art. 78
II. Löschung des Registereintrages Art. 79
I. Im Allgemeinen Art. 80
II. Form der Errichtung Art. 81
III. Anfechtung Art. 82
I. Im Allgemeinen Art. 83
II. Buchführung Art. 83a
1. Revisionspflicht und anwendbares Recht Art. 83b
2. Verhältnis zur Aufsichtsbehörde Art. 83c
IV. Mängel in der Organisation Art. 83d
C. Aufsicht Art. 84
Cbis. Massnahmen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Art. 84a
Art. 84b
D. Umwandlung der Stiftung
I. Änderung der Organisation Art. 85
1. Auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans Art. 86
2. Auf Antrag des Stifters oder auf Grund seiner Verfügung von Todes wegen Art. 86a
III. Unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde Art. 86b
E. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen Art. 87
I. Aufhebung durch die zuständige Behörde Art. 88
II. Antrags- und Klagerecht, Löschung im Register Art. 89
G. Personalfürsorgestiftungen Art. 89a
A. Fehlende Verwaltung Art. 89b
B. Zuständigkeit Art. 89c
A. Verlobung Art. 90
I. Geschenke Art. 91
II. Beitragspflicht Art. 92
III. Verjährung Art. 93
A. Ehefähigkeit Art. 94
I. Verwandtschaft Art. 95
II. Frühere Ehe Art. 96
A. Grundsätze Art. 97
Abis. Umgehung des Ausländerrechts Art. 97a
B. Vorbereitungsverfahren
I. Gesuch Art. 98
II. Durchführung und Abschluss des Vorbereitungsverfahrens Art. 99
III. Frist Art. 100
I. Ort Art. 101
II. Form Art. 102
D. Ausführungsbestimmungen Art. 103
A. Grundsatz Art. 104
I. Gründe Art. 105
II. Klage Art. 106
I. Gründe Art. 107
II. Klage Art. 108
D. Wirkungen des Urteils Art. 109
Aufgehoben Art. 110
I. Umfassende Einigung Art. 111
II. Teileinigung Art. 112
Aufgehoben Art. 113
I. Nach Getrenntleben Art. 114
II. Unzumutbarkeit Art. 115
Aufgehoben Art. 116
A. Voraussetzungen und Verfahren Art. 117
B. Trennungsfolgen Art. 118
A. Name Art. 119
B. Güterrecht und Erbrecht Art. 120
C. Wohnung der Familie Art. 121
I. Grundsatz Art. 122
II. Ausgleich bei Austrittsleistungen Art. 123
III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter Art. 124
IV. Ausgleich bei Invalidenrenten nach dem reglementarischen Rentenalter und bei Altersrenten Art. 124a
V. Ausnahmen Art. 124b
VI. Verrechnung gegenseitiger Ansprüche Art. 124c
VII. Unzumutbarkeit Art. 124d
VIII. Unmöglichkeit Art. 124e
I. Voraussetzungen Art. 125
II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages Art. 126
1. Besondere Vereinbarungen Art. 127
2. Anpassung an die Teuerung Art. 128
3. Abänderung durch Urteil Art. 129
4. Erlöschen von Gesetzes wegen Art. 130
1. Inkassohilfe Art. 131
2. Vorschüsse Art. 131a
3. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung Art. 132
I. Elternrechte und -pflichten Art. 133
II. Veränderung der Verhältnisse Art. 134
Aufgehoben Art. 135–158
A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten Art. 159
B. Name Art. 160
C. Bürgerrecht Art. 161
D. Eheliche Wohnung Art. 162
I. Im Allgemeinen Art. 163
II. Betrag zur freien Verfügung Art. 164
III. Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten Art. 165
F. Vertretung der ehelichen Gemeinschaft Art. 166
G. Beruf und Gewerbe der Ehegatten Art. 167
I. Im Allgemeinen Art. 168
II. Wohnung der Familie Art. 169
J. Auskunftspflicht Art. 170
I. Beratungsstellen Art. 171
1. Im Allgemeinen Art. 172
2. Während des Zusammenlebens
a. Geldleistungen Art. 173
b. Entzug der Vertretungsbefugnis Art. 174
3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
a. Gründe Art. 175
b. Regelung des Getrenntlebens Art. 176
4. Vollstreckung
a. Inkassohilfe und Vorschüsse Art. 176a
b. Anweisungen an die Schuldner Art. 177
5. Beschränkungen der Verfügungsbefugnis Art. 178
6. Änderung der Verhältnisse Art. 179
Aufgehoben Art. 180
A. Ordentlicher Güterstand Art. 181
I. Inhalt des Vertrages Art. 182
II. Vertragsfähigkeit Art. 183
III. Form des Vertrages Art. 184
1. Anordnung Art. 185
2. ... Art. 186
3. Aufhebung Art. 187
1. Bei Konkurs Art. 188
2. Bei Pfändung
a. Anordnung Art. 189
b. Begehren Art. 190
3. Aufhebung Art. 191
III. Güterrechtliche Auseinandersetzung Art. 192
D. Schutz der Gläubiger Art. 193
E. ... Art. 194
F. Verwaltung des Vermögens eines Ehegatten durch den andern Art. 195
G. Inventar Art. 195a
I. Zusammensetzung Art. 196
II. Errungenschaft Art. 197
1. Nach Gesetz Art. 198
2. Nach Ehevertrag Art. 199
IV. Beweis Art. 200
B. Verwaltung, Nutzung und Verfügung Art. 201
C. Haftung gegenüber Dritten Art. 202
D. Schulden zwischen Ehegatten Art. 203
I. Zeitpunkt der Auflösung Art. 204
1. Im Allgemeinen Art. 205
2. Mehrwertanteil des Ehegatten Art. 206
1. Ausscheidung der Errungenschaft und des Eigengutes Art. 207
2. Hinzurechnung Art. 208
3. Ersatzforderungen zwischen Errungenschaft und Eigengut Art. 209
4. Vorschlag Art. 210
1. Verkehrswert Art. 211
2. Ertragswert
a. Im Allgemeinen Art. 212
b. Besondere Umstände Art. 213
3. Massgebender Zeitpunkt Art. 214
1. Nach Gesetz Art. 215
2. Nach Vertrag
a. Im Allgemeinen Art. 216
b. Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Gütertrennung Art. 217
VI. Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils
1. Zahlungsaufschub Art. 218
2. Wohnung und Hausrat Art. 219
3. Klage gegen Dritte Art. 220
I. Zusammensetzung Art. 221
1. Allgemeine Gütergemeinschaft Art. 222
2. Beschränkte Gütergemeinschaften
a. Errungenschaftsgemeinschaft Art. 223
b. Andere Gütergemeinschaften Art. 224
III. Eigengut Art. 225
IV. Beweis Art. 226
1. Ordentliche Verwaltung Art. 227
2. Ausserordentliche Verwaltung Art. 228
3. Beruf oder Gewerbe der Gemeinschaft Art. 229
4. Ausschlagung und Annahme von Erbschaften Art. 230
5. Verantwortlichkeit und Verwaltungskosten Art. 231
II. Eigengut Art. 232
I. Vollschulden Art. 233
II. Eigenschulden Art. 234
D. Schulden zwischen Ehegatten Art. 235
I. Zeitpunkt der Auflösung Art. 236
II. Zuweisung zum Eigengut Art. 237
III. Ersatzforderungen zwischen Gesamtgut und Eigengut Art. 238
IV. Mehrwertanteil Art. 239
V. Wertbestimmung Art. 240
1. Bei Tod oder Vereinbarung eines andern Güterstandes Art. 241
2. In den übrigen Fällen Art. 242
1. Eigengut Art. 243
2. Wohnung und Hausrat Art. 244
3. Andere Vermögenswerte Art. 245
4. Andere Teilungsvorschriften Art. 246
I. Im Allgemeinen Art. 247
II. Beweis Art. 248
B. Haftung gegenüber Dritten Art. 249
C. Schulden zwischen Ehegatten Art. 250
D. Zuweisung bei Miteigentum Art. 251
A. Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen Art. 252
Aufgehoben Art. 253 und 254
A. Vermutung Art. 255
I. Klagerecht Art. 256
1. Bei Zeugung während der Ehe Art. 256a
2. Bei Zeugung vor der Ehe oder während Aufhebung des Haushaltes Art. 256b
III. Klagefrist Art. 256c
C. Zusammentreffen zweier Vermutungen Art. 257
D. Klage der Eltern Art. 258
E. Heirat der Eltern Art. 259
I. Zulässigkeit und Form Art. 260
1. Klagerecht Art. 260a
2. Klagegrund Art. 260b
3. Klagefrist Art. 260c
I. Klagerecht Art. 261
II. Vermutung Art. 262
III. Klagefrist Art. 263
I. Allgemeine Voraussetzungen Art. 264
II. Gemeinschaftliche Adoption Art. 264a
III. Einzeladoption Art. 264b
IV. Stiefkindadoption Art. 264c
V. Altersunterschied Art. 264d
VI. Zustimmung des Kindes und der Kindesschutzbehörde Art. 265
1. Form Art. 265a
2. Zeitpunkt Art. 265b
3. Absehen von der Zustimmung
a. Voraussetzungen Art. 265c
b. Entscheid Art. 265d
B. Adoption einer volljährigen Person Art. 266
I. Im Allgemeinen Art. 267
II. Name Art. 267a
III. Bürgerrecht Art. 267b
I. Im Allgemeinen Art. 268
II. Untersuchung Art. 268a
III. Anhörung des Kindes Art. 268abis
IV. Vertretung des Kindes Art. 268ater
V. Würdigung der Einstellung von Angehörigen Art. 268aquater
Dbis. Adoptionsgeheimnis Art. 268b
Dter. Auskunft über die Adoption und die leiblichen Eltern und deren Nachkommen Art. 268c
Dquater. Kantonale Auskunftsstelle und Suchdienste Art. 268d
Dquinquies. Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern Art. 268e
1. Fehlen der Zustimmung Art. 269
2. Andere Mängel Art. 269a
II. Klagefrist Art. 269b
F. Adoptivkindervermittlung Art. 269c
I. Kind verheirateter Eltern Art. 270
II. Kind unverheirateter Eltern Art. 270a
III. Zustimmung des Kindes Art. 270b
B. Bürgerrecht Art. 271
C. Beistand und Gemeinschaft Art. 272
1. Grundsatz Art. 273
2. Schranken Art. 274
II. Dritte Art. 274a
III. Zuständigkeit Art. 275
E. Information und Auskunft Art. 275a
A. Allgemeines
I. Gegenstand und Umfang Art. 276
II. Vorrang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind Art. 276a
B. Dauer Art. 277
C. Verheiratete Eltern Art. 278
I. Klagerecht Art. 279
II. und III.
Aufgehoben Art. 280–284
IV. Bemessung des Unterhaltsbeitrages
1. Beitrag der Eltern Art. 285
2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen Art. 285a
V. Veränderung der Verhältnisse
1. Im Allgemeinen Art. 286
2. Mankofälle Art. 286a
I. Periodische Leistungen Art. 287
II. Inhalt des Unterhaltsvertrages Art. 287a
III. Abfindung Art. 288
I. Gläubiger Art. 289
1. Inkassohilfe Art. 290
2. Anweisungen an die Schuldner Art. 291
III. Sicherstellung Art. 292
G. Öffentliches Recht Art. 293
H. Pflegeeltern Art. 294
J. Ansprüche der unverheirateten Mutter Art. 295
A. Grundsätze Art. 296
Abis. Tod eines Elternteils Art. 297
Ater. Scheidung und andere eherechtliche Verfahren Art. 298
I. Gemeinsame Erklärung der Eltern Art. 298a
II. Entscheid der Kindesschutzbehörde Art. 298b
III. Vaterschaftsklage Art. 298c
IV. Veränderung der Verhältnisse Art. 298d
Aquinquies. Veränderung der Verhältnisse nach Stiefkindadoption in faktischen Lebensgemeinschaften Art. 298e
Asexies. Stiefeltern Art. 299
Asepties. Pflegeeltern Art. 300
I. Im Allgemeinen Art. 301
II. Bestimmung des Aufenthaltsortes Art. 301a
III. Erziehung Art. 302
IV. Religiöse Erziehung Art. 303
1. Dritten gegenüber
a. Im Allgemeinen Art. 304
b. Rechtsstellung des Kindes Art. 305
2. Innerhalb der Gemeinschaft Art. 306
I. Geeignete Massnahmen Art. 307
II. Beistandschaft Art. 308
Aufgehoben Art. 309
III. Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Art. 310
1. Von Amtes wegen Art. 311
2. Mit Einverständnis der Eltern Art. 312
V. Änderung der Verhältnisse Art. 313
1. Im Allgemeinen Art. 314
2. Anhörung des Kindes Art. 314a
3. Vertretung des Kindes Art. 314abis
4. Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung oder psychiatrischen Klinik Art. 314b
5. Melderechte Art. 314c
6. Meldepflichten Art. 314d
7. Mitwirkung und Amtshilfe Art. 314e
1. Im Allgemeinen Art. 315
2. In eherechtlichen Verfahren
a. Zuständigkeit des Gerichts Art. 315a
b. Abänderung gerichtlicher Anordnungen Art. 315b
VIII. Pflegekinderaufsicht Art. 316
IX. Zusammenarbeit in der Jugendhilfe Art. 317
A. Verwaltung Art. 318
B. Verwendung der Erträge Art. 319
C. Anzehrung des Kindesvermögens Art. 320
I. Zuwendungen Art. 321
II. Pflichtteil Art. 322
III. Arbeitserwerb, Berufs- und Gewerbevermögen Art. 323
I. Geeignete Massnahmen Art. 324
II. Entziehung der Verwaltung Art. 325
I. Rückerstattung Art. 326
II. Verantwortlichkeit Art. 327
A. Grundsatz Art. 327a
I. Des Kindes Art. 327b
II. Des Vormunds Art. 327c
A. Unterstützungspflichtige Art. 328
B. Umfang und Geltendmachung des Anspruches Art. 329
C. Unterhalt von Findelkindern Art. 330
A. Voraussetzung Art. 331
I. Hausordnung und Fürsorge Art. 332
II. Verantwortlichkeit Art. 333
1. Voraussetzungen Art. 334
2. Geltendmachung Art. 334bis
A. Familienstiftungen Art. 335
1. Befugnis Art. 336
2. Form Art. 337
II. Dauer Art. 338
1. Art der Gemeinderschaft Art. 339
2. Leitung und Vertretung
a. Im Allgemeinen Art. 340
b. Befugnis des Hauptes Art. 341
3. Gemeinschaftsgut und persönliches Vermögen Art. 342
1. Gründe Art. 343
2. Kündigung, Zahlungsunfähigkeit, Heirat Art. 344
3. Tod eines Gemeinders Art. 345
4. Teilungsregel Art. 346
1. Inhalt Art. 347
2. Besondere Aufhebungsgründe Art. 348
Aufgehoben Art. 349–359
A. Grundsatz Art. 360
I. Errichtung Art. 361
II. Widerruf Art. 362
C. Feststellung der Wirksamkeit und Annahme Art. 363
D. Auslegung und Ergänzung Art. 364
E. Erfüllung Art. 365
F. Entschädigung und Spesen Art. 366
G. Kündigung Art. 367
H. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 368
I. Wiedererlangen der Urteilsfähigkeit Art. 369
A. Grundsatz Art. 370
B. Errichtung und Widerruf Art. 371
C. Eintritt der Urteilsunfähigkeit Art. 372
D. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 373
A. Voraussetzungen und Umfang des Vertretungsrechts Art. 374
B. Ausübung des Vertretungsrechts Art. 375
C. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 376
A. Behandlungsplan Art. 377
B. Vertretungsberechtigte Person Art. 378
C. Dringliche Fälle Art. 379
D. Behandlung einer psychischen Störung Art. 380
E. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 381
A. Betreuungsvertrag Art. 382
I. Voraussetzungen Art. 383
II. Protokollierung und Information Art. 384
III. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 385
C. Schutz der Persönlichkeit Art. 386
D. Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen Art. 387
A. Zweck Art. 388
B. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit Art. 389
A. Voraussetzungen Art. 390
B. Aufgabenbereiche Art. 391
C. Verzicht auf eine Beistandschaft Art. 392
A. Begleitbeistandschaft Art. 393
I. Im Allgemeinen Art. 394
II. Vermögensverwaltung Art. 395
C. Mitwirkungsbeistandschaft Art. 396
D. Kombination von Beistandschaften Art. 397
E. Umfassende Beistandschaft Art. 398
Art. 399
I. Allgemeine Voraussetzungen Art. 400
II. Wünsche der betroffenen Person oder ihr nahestehender Personen Art. 401
III. Übertragung des Amtes auf mehrere Personen Art. 402
B. Verhinderung und Interessenkollision Art. 403
C. Entschädigung und Spesen Art. 404
A. Übernahme des Amtes Art. 405
B. Verhältnis zur betroffenen Person Art. 406
C. Eigenes Handeln der betroffenen Person Art. 407
I. Aufgaben Art. 408
II. Beträge zur freien Verfügung Art. 409
III. Rechnung Art. 410
E. Berichterstattung Art. 411
F. Besondere Geschäfte Art. 412
G. Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht Art. 413
H. Änderung der Verhältnisse Art. 414
A. Prüfung der Rechnung und des Berichts Art. 415
I. Von Gesetzes wegen Art. 416
II. Auf Anordnung Art. 417
III. Fehlen der Zustimmung Art. 418
Art. 419
Art. 420
A. Von Gesetzes wegen Art. 421
I. Auf Begehren des Beistands oder der Beiständin Art. 422
II. Übrige Fälle Art. 423
C. Weiterführung der Geschäfte Art. 424
D. Schlussbericht und Schlussrechnung Art. 425
I. Unterbringung zur Behandlung oder Betreuung Art. 426
II. Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener Art. 427
I. Erwachsenenschutzbehörde Art. 428
1. Zuständigkeit Art. 429
2. Verfahren Art. 430
C. Periodische Überprüfung Art. 431
D. Vertrauensperson Art. 432
I. Behandlungsplan Art. 433
II. Behandlung ohne Zustimmung Art. 434
III. Notfälle Art. 435
IV. Austrittsgespräch Art. 436
V. Kantonales Recht Art. 437
F. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit Art. 438
G. Anrufung des Gerichts Art. 439
A. Erwachsenenschutzbehörde Art. 440
B. Aufsichtsbehörde Art. 441
C. Örtliche Zuständigkeit Art. 442
A. Melderechte und -pflichten Art. 443
B. Prüfung der Zuständigkeit Art. 444
C. Vorsorgliche Massnahmen Art. 445
D. Verfahrensgrundsätze Art. 446
E. Anhörung Art. 447
F. Mitwirkungspflichten und Amtshilfe Art. 448
G. Begutachtung in einer Einrichtung Art. 449
H. Anordnung einer Vertretung Art. 449a
I. Akteneinsicht Art. 449b
J. Mitteilungspflicht Art. 449c
A. Beschwerdeobjekt und Beschwerdebefugnis Art. 450
B. Beschwerdegründe Art. 450a
C. Beschwerdefrist Art. 450b
D. Aufschiebende Wirkung Art. 450c
E. Vernehmlassung der Vorinstanz und Wiedererwägung Art. 450d
F. Besondere Bestimmungen bei fürsorgerischer Unterbringung Art. 450e
Art. 450f
Art. 450g
A. Verschwiegenheitspflicht und Auskunft Art. 451
B. Wirkung der Massnahmen gegenüber Dritten Art. 452
C. Zusammenarbeitspflicht Art. 453
A. Grundsatz Art. 454
B. Verjährung Art. 455
C. Haftung nach Auftragsrecht Art. 456
I. Nachkommen Art. 457
II. Elterlicher Stamm Art. 458
III. Grosselterlicher Stamm Art. 459
IV. Umfang der Erbberechtigung Art. 460
Art. 461
B. Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner Art. 462
Aufgehoben Art. 463–464
C. ... Art. 465
D. Gemeinwesen Art. 466
A. Letztwillige Verfügung Art. 467
B. Erbvertrag Art. 468
C. Mangelhafter Wille Art. 469
I. Umfang der Verfügungsbefugnis Art. 470
II. Pflichtteil Art. 471
III. ... Art. 472
IV. Begünstigung des Ehegatten Art. 473
1. Schuldenabzug Art. 474
2. Zuwendungen unter Lebenden Art. 475
3. Versicherungsansprüche Art. 476
I. Gründe Art. 477
II. Wirkung Art. 478
III. Beweislast Art. 479
IV. Enterbung eines Zahlungsunfähigen Art. 480
A. Im Allgemeinen Art. 481
B. Auflagen und Bedingungen Art. 482
C. Erbeinsetzung Art. 483
I. Inhalt Art. 484
II. Verpflichtung des Beschwerten Art. 485
III. Verhältnis zur Erbschaft Art. 486
I. Bezeichnung des Nacherben Art. 488
II. Zeitpunkt der Auslieferung Art. 489
III. Sicherungsmittel Art. 490
1. Des Vorerben Art. 491
2. Des Nacherben Art. 492
V. Urteilsunfähige Nachkommen Art. 492a
G. Stiftungen Art. 493
I. Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag Art. 494
1. Bedeutung Art. 495
2. Lediger Anfall Art. 496
3. Rechte der Erbschaftsgläubiger Art. 497
1. Im Allgemeinen Art. 498
2. Öffentliche Verfügung
a. Errichtungsform Art. 499
b. Mitwirkung des Beamten Art. 500
c. Mitwirkung der Zeugen Art. 501
d. Errichtung ohne Lesen und Unterschrift des Erblassers Art. 502
e. Mitwirkende Personen Art. 503
f. Aufbewahrung der Verfügung Art. 504
3. Eigenhändige Verfügung Art. 505
4. Mündliche Verfügung
a. Verfügung Art. 506
b. Beurkundung Art. 507
c. Verlust der Gültigkeit Art. 508
1. Widerruf Art. 509
2. Vernichtung Art. 510
3. Spätere Verfügung Art. 511
I. Errichtung Art. 512
1. Unter Lebenden
a. Durch Vertrag und letztwillige Verfügung Art. 513
b. Durch Rücktritt vom Vertrag Art. 514
2. Vorabsterben des Erben Art. 515
C. Verfügungsbeschränkung Art. 516
A. Erteilung des Auftrages Art. 517
B. Inhalt des Auftrages Art. 518
I. Bei Verfügungsunfähigkeit, mangelhaftem Willen, Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit Art. 519
1. Im Allgemeinen Art. 520
2. Bei eigenhändiger letztwilliger Verfügung Art. 520a
III. Verjährung Art. 521
1. Im Allgemeinen Art. 522
2. Begünstigung der Pflichtteilsberechtigten Art. 523
3. Rechte der Gläubiger Art. 524
1. Herabsetzung im Allgemeinen Art. 525
2. Vermächtnis einer einzelnen Sache Art. 526
3. Bei Verfügungen unter Lebenden
a. Fälle Art. 527
b. Rückleistung Art. 528
4. Versicherungsansprüche Art. 529
5. Bei Nutzniessung und Renten Art. 530
6. Bei Nacherbeneinsetzung Art. 531
III. Durchführung Art. 532
IV. Verjährung Art. 533
A. Ansprüche bei Ausrichtung zu Lebzeiten des Erblassers Art. 534
I. Herabsetzung Art. 535
II. Rückleistung Art. 536
A. Voraussetzung auf Seite des Erblassers Art. 537
B. Ort der Eröffnung Art. 538
1. Rechtsfähigkeit Art. 539
2. Erbunwürdigkeit
a. Gründe Art. 540
b. Wirkung auf Nachkommen Art. 541
1. Als Erbe Art. 542
2. Als Vermächtnisnehmer Art. 543
3. Das Kind vor der Geburt Art. 544
4. Nacherben Art. 545
1. Erbgang gegen Sicherstellung Art. 546
2. Aufhebung der Verschollenheit und Rückerstattung Art. 547
II. Erbrecht des Verschollenen Art. 548
III. Verhältnis der beiden Fälle zueinander Art. 549
IV. Verfahren von Amtes wegen Art. 550
A. Im Allgemeinen Art. 551
B. Siegelung der Erbschaft Art. 552
C. Inventar Art. 553
I. Im Allgemeinen Art. 554
II. Bei unbekannten Erben Art. 555
I. Pflicht zur Einlieferung Art. 556
II. Eröffnung Art. 557
III. Mitteilung an die Beteiligten Art. 558
IV. Auslieferung der Erbschaft Art. 559
I. Erben Art. 560
II. ... Art. 561
1. Erwerb Art. 562
2. Gegenstand Art. 563
3. Verhältnis von Gläubiger und Vermächtnisnehmer Art. 564
4. Herabsetzung Art. 565
1. Befugnis Art. 566
2. Befristung
a. Im Allgemeinen Art. 567
b. Bei Inventaraufnahme Art. 568
3. Übergang der Ausschlagungsbefugnis Art. 569
4. Form Art. 570
II. Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis Art. 571
III. Ausschlagung eines Miterben Art. 572
1. Im Allgemeinen Art. 573
2. Befugnis der überlebenden Ehegatten Art. 574
3. Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben Art. 575
V. Fristverlängerung Art. 576
VI. Ausschlagung eines Vermächtnisses Art. 577
VII. Sicherung für die Gläubiger des Erben Art. 578
VIII. Haftung im Falle der Ausschlagung Art. 579
A. Voraussetzung Art. 580
I. Inventar Art. 581
II. Rechnungsruf Art. 582
III. Aufnahme von Amtes wegen Art. 583
IV. Ergebnis Art. 584
I. Verwaltung Art. 585
II. Betreibung, Prozesse, Verjährung Art. 586
I. Frist zur Erklärung Art. 587
II. Erklärung Art. 588
1. Haftung nach Inventar Art. 589
2. Haftung ausser Inventar Art. 590
E. Haftung für Bürgschaftsschulden Art. 591
F. Erwerb durch das Gemeinwesen Art. 592
I. Begehren eines Erben Art. 593
II. Begehren der Gläubiger des Erblassers Art. 594
I. Verwaltung Art. 595
II. Ordentliche Liquidation Art. 596
III. Konkursamtliche Liquidation Art. 597
A. Voraussetzung Art. 598
B. Wirkung Art. 599
C. Verjährung Art. 600
D. Klage der Vermächtnisnehmer Art. 601
I. Erbengemeinschaft Art. 602
II. Haftung der Erben Art. 603
B. Teilungsanspruch Art. 604
C. Verschiebung der Teilung Art. 605
D. Anspruch der Hausgenossen Art. 606
A. Im Allgemeinen Art. 607
I. Verfügung des Erblassers Art. 608
II. Mitwirkung der Behörde Art. 609
I. Gleichberechtigung der Erben Art. 610
II. Bildung von Losen Art. 611
III. Zuweisung und Verkauf einzelner Sachen Art. 612
IV. Zuweisung der Wohnung und des Hausrates an den überlebenden Ehegatten Art. 612a
I. Zusammengehörende Sachen, Familienschriften Art. 613
I.bis Landwirtschaftliches Inventar Art. 613a
II. Forderungen des Erblassers an Erben Art. 614
III. Verpfändete Erbschaftssachen Art. 615
Aufgehoben Art. 616
1. Übernahme
a. Anrechnungswert Art. 617
b. Schatzungsverfahren Art. 618
V. Landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke Art. 619
Aufgehoben Art. 620–625
A. Ausgleichungspflicht der Erben Art. 626
B. Ausgleichung bei Wegfallen von Erben Art. 627
I. Einwerfung oder Anrechnung Art. 628
II. Verhältnis zum Erbanteil Art. 629
III. Ausgleichungswert Art. 630
D. Erziehungskosten Art. 631
E. Gelegenheitsgeschenke Art. 632
Aufgehoben Art. 633
I. Teilungsvertrag Art. 634
II. Vertrag über angefallene Erbanteile Art. 635
III. Verträge vor dem Erbgang Art. 636
I. Gewährleistung Art. 637
II. Anfechtung der Teilung Art. 638
I. Solidare Haftung Art. 639
II. Rückgriff auf die Miterben Art. 640
I. Im Allgemeinen Art. 641
II. Tiere Art. 641a
I. Bestandteile Art. 642
II. Natürliche Früchte Art. 643
1. Umschreibung Art. 644
2. Ausschluss Art. 645
1. Verhältnis der Miteigentümer Art. 646
2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung Art. 647
3. Gewöhnliche Verwaltungshandlungen Art. 647a
4. Wichtigere Verwaltungshandlungen Art. 647b
5. Bauliche Massnahmen
a. Notwendige Art. 647c
b. Nützliche Art. 647d
c. Der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende Art. 647e
6. Verfügung über die Sache Art. 648
7. Tragung der Kosten und Lasten Art. 649
8. Verbindlichkeit von Regelungen und Anmerkung im Grundbuch Art. 649a
9. Ausschluss aus der Gemeinschaft
a. Miteigentümer Art. 649b
b. Andere Berechtigte Art. 649c
10. Aufhebung
a. Anspruch auf Teilung Art. 650
b. Art der Teilung Art. 651
c. Tiere des häuslichen Bereichs Art. 651a
1. Voraussetzung Art. 652
2. Wirkung Art. 653
3. Aufhebung Art. 654
III. Gemeinschaftliches Eigentum an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken Art. 654a
A. Gegenstand
I. Grundstücke Art. 655
II. Unselbstständiges Eigentum Art. 655a
I. Eintragung Art. 656
1. Übertragung Art. 657
2. Aneignung Art. 658
3. Bildung neuen Landes Art. 659
4. Bodenverschiebung
a. im Allgemeinen Art. 660
b. dauernde Art. 660a
c. Neufestsetzung der Grenze Art. 660b
5. Ersitzung
a. Ordentliche Ersitzung Art. 661
b. Ausserordentliche Ersitzung Art. 662
c. Fristen Art. 663
6. Herrenlose und öffentliche Sachen Art. 664
III. Recht auf Eintragung Art. 665
C. Verlust Art. 666
D. Richterliche Massnahmen
I. Bei unauffindbarem Eigentümer Art. 666a
II. Bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe Art. 666b
I. Umfang Art. 667
1. Art der Abgrenzung Art. 668
2. Abgrenzungspflicht Art. 669
3. Miteigentum an Vorrichtungen zur Abgrenzung Art. 670
1. Boden- und Baumaterial
a. Eigentumsverhältnis Art. 671
b. Ersatz Art. 672
c. Zuweisung des Grundeigentums Art. 673
2. Überragende Bauten Art. 674
3. Baurecht Art. 675
4. Leitungen Art. 676
5. Fahrnisbauten Art. 677
IV. Einpflanzungen auf dem Grundstück Art. 678
1. Bei Überschreitung des Eigentumsrechts Art. 679
2. Bei rechtmässiger Bewirtschaftung des Grundstücks Art. 679a
I. Im Allgemeinen Art. 680
1. Grundsätze Art. 681
2. Ausübung Art. 681a
3. Abänderung, Verzicht Art. 681b
4. Im Miteigentums- und im Baurechtsverhältnis Art. 682
5. Vorkaufsrecht an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken Art. 682a
Aufgehoben Art. 683
1. Übermässige Einwirkungen Art. 684
2. Graben und Bauen
a. Regel Art. 685
b. Kantonale Vorschriften Art. 686
3. Pflanzen
a. Regel Art. 687
b. Kantonale Vorschriften Art. 688
4. Wasserablauf Art. 689
5. Entwässerungen Art. 690
6. Durchleitungen
a. Pflicht zur Duldung Art. 691
b. Wahrung der Interessen des Belasteten Art. 692
c. Änderung der Verhältnisse Art. 693
7. Wegrechte
a. Notweg Art. 694
b. Andere Wegrechte Art. 695
c. Anmerkung im Grundbuch Art. 696
8. Einfriedigung Art. 697
9. Unterhaltspflicht Art. 698
1. Zutritt Art. 699
2. Wegschaffung zugeführter Sachen u. dgl. Art. 700
3. Abwehr von Gefahr und Schaden Art. 701
1. Im Allgemeinen Art. 702
2. Bodenverbesserungen Art. 703
I. Quelleneigentum und Quellenrecht Art. 704
II. Ableitung von Quellen Art. 705
1. Schadenersatz Art. 706
2. Wiederherstellung Art. 707
IV. Quellengemeinschaft Art. 708
V. Benutzung von Quellen Art. 709
VI. Notbrunnen Art. 710
1. Des Wassers Art. 711
2. Des Bodens Art. 712
I. Inhalt Art. 712a
II. Gegenstand Art. 712b
III. Verfügung Art. 712c
I. Begründungsakt Art. 712d
II. Räumliche Ausscheidung und Wertquoten Art. 712e
III. Untergang Art. 712f
I. Die anwendbaren Bestimmungen Art. 712g
1. Bestand und Verteilung Art. 712h
2. Haftung für Beiträge
a. Gesetzliches Pfandrecht Art. 712i
b. Retentionsrecht Art. 712k
III. Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft Art. 712l
1. Zuständigkeit und rechtliche Stellung Art. 712m
2. Einberufung und Leitung Art. 712n
3. Ausübung des Stimmrechtes Art. 712o
4. Beschlussfähigkeit Art. 712p
1. Bestellung Art. 712q
2. Abberufung Art. 712r
3. Aufgaben
a. Ausführung der Bestimmungen und Beschlüsse über die Verwaltung und Benutzung Art. 712s
b. Vertretung nach aussen Art. 712t
A. Gegenstand Art. 713
1. Besitzübergang Art. 714
2. Eigentumsvorbehalt
a. Im Allgemeinen Art. 715
b. Bei Abzahlungsgeschäften Art. 716
3. Erwerb ohne Besitz Art. 717
1. Herrenlose Sachen Art. 718
2. Herrenlos werdende Tiere Art. 719
1. Bekanntmachung, Nachfrage
a. Im Allgemeinen Art. 720
b. Bei Tieren Art. 720a
2. Aufbewahrung, Versteigerung Art. 721
3. Eigentumserwerb, Herausgabe Art. 722
4. Schatz Art. 723
5. Wissenschaftliche Gegenstände Art. 724
IV. Zuführung Art. 725
V. Verarbeitung Art. 726
VI. Verbindung und Vermischung Art. 727
VII. Ersitzung Art. 728
C. Verlust Art. 729
A. Gegenstand Art. 730
1. Eintragung Art. 731
2. Rechtsgeschäft Art. 732
3. Errichtung zu eigenen Lasten Art. 733
1. Im Allgemeinen Art. 734
2. Vereinigung Art. 735
3. Ablösung durch das Gericht Art. 736
1. Im Allgemeinen Art. 737
2. Nach dem Eintrag Art. 738
3. Bei verändertem Bedürfnis Art. 739
4. Nach kantonalem Recht und Ortsgebrauch Art. 740
5. Bei mehreren Berechtigten Art. 740a
II. Last des Unterhaltes Art. 741
III. Verlegung der Belastung Art. 742
IV. Teilung eines Grundstücks Art. 743
Aufgehoben Art. 744
I. Gegenstand Art. 745
1. Im Allgemeinen Art. 746
2. ... Art. 747
1. Gründe Art. 748
2. Dauer Art. 749
3. Ersatz bei Untergang Art. 750
4. Rückleistung
a. Pflicht Art. 751
b. Verantwortlichkeit Art. 752
c. Verwendungen Art. 753
5. Verjährung der Ersatzansprüche Art. 754
1. Rechte des Nutzniessers
a. Im Allgemeinen Art. 755
b. Natürliche Früchte Art. 756
c. Zinse Art. 757
d. Übertragbarkeit Art. 758
2. Rechte des Eigentümers
a. Aufsicht Art. 759
b. Sicherstellung Art. 760
c. Sicherstellung bei Schenkung und gesetzlicher Nutzniessung Art. 761
d. Folge der Nichtleistung der Sicherheit Art. 762
3. Inventarpflicht Art. 763
4. Lasten
a. Erhaltung der Sache Art. 764
b. Unterhalt und Bewirtschaftung Art. 765
c. Zinspflicht bei Nutzniessung an einem Vermögen Art. 766
d. Versicherung Art. 767
1. Grundstücke
a. Früchte Art. 768
b. Wirtschaftliche Bestimmung Art. 769
c. Wald Art. 770
d. Bergwerke Art. 771
2. Verbrauchbare und geschätzte Sachen Art. 772
3. Forderungen
a. Inhalt Art. 773
b. Rückzahlungen und Neuanlage Art. 774
c. Recht auf Abtretung Art. 775
I. Im Allgemeinen Art. 776
II. Ansprüche des Wohnungsberechtigten Art. 777
III. Lasten Art. 778
I. Gegenstand und Aufnahme in das Grundbuch Art. 779
II. Rechtsgeschäft Art. 779a
III. Inhalt, Umfang und Vormerkung Art. 779b
1. Heimfall Art. 779c
2. Entschädigung Art. 779d
Aufgehoben Art. 779e
1. Voraussetzungen Art. 779f
2. Ausübung des Heimfallsrechtes Art. 779g
3. Andere Anwendungsfälle Art. 779h
1. Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts Art. 779i
2. Eintragung Art. 779k
VII. Höchstdauer Art. 779l
D. Quellenrecht Art. 780
E. Andere Dienstbarkeiten Art. 781
F. Richterliche Massnahmen Art. 781a
A. Gegenstand Art. 782
1. Eintragung und Erwerbsart Art. 783
2. Öffentlichrechtliche Grundlasten Art. 784
Aufgehoben Art. 785
1. Im Allgemeinen Art. 786
2. Ablösung
a. Durch den Gläubiger Art. 787
b. Durch den Schuldner Art. 788
c. Ablösungsbetrag Art. 789
3. Verjährung Art. 790
I. Gläubigerrecht Art. 791
II. Schuldpflicht Art. 792
I. Arten Art. 793
1. Betrag Art. 794
2. Zinse Art. 795
1. Verpfändbarkeit Art. 796
2. Bestimmtheit
a. Bei einem Grundstück Art. 797
b. Bei mehreren Grundstücken Art. 798
3. Landwirtschaftliche Grundstücke Art. 798a
1. Eintragung Art. 799
2. Bei gemeinschaftlichem Eigentum Art. 800
II. Untergang Art. 801
1. Verlegung der Pfandrechte Art. 802
2. Kündigung durch den Schuldner Art. 803
3. Entschädigung in Geld Art. 804
I. Umfang der Pfandhaft Art. 805
II. Miet- und Pachtzinse Art. 806
III. Verjährung Art. 807
1. Massregeln bei Wertverminderung
a. Untersagung und Selbsthilfe Art. 808
b. Sicherung, Wiederherstellung, Abzahlung Art. 809
2. Unverschuldete Wertverminderung Art. 810
3. Abtrennung kleiner Stücke Art. 811
V. Weitere Belastung Art. 812
1. Wirkung der Pfandstellen Art. 813
2. Pfandstellen untereinander Art. 814
3. Leere Pfandstellen Art. 815
1. Art der Befriedigung Art. 816
2. Verteilung des Erlöses Art. 817
3. Umfang der Sicherung Art. 818
4. Sicherung für erhaltende Auslagen Art. 819
1. Vorrang Art. 820
2. Tilgung der Schuld und des Pfandrechtes Art. 821
IX. Anspruch auf die Versicherungssumme Art. 822
X. Unauffindbarer Gläubiger Art. 823
A. Zweck und Gestalt Art. 824
I. Errichtung Art. 825
1. Recht auf Löschung Art. 826
2. Stellung des Eigentümers Art. 827
3. Einseitige Ablösung
a. Voraussetzung und Geltendmachung Art. 828
b. Öffentliche Versteigerung Art. 829
c. Amtliche Schätzung Art. 830
4. Kündigung Art. 831
1. Veräusserung Art. 832
2. Zerstückelung Art. 833
3. Anzeige der Schuldübernahme Art. 834
II. Übertragung der Forderung Art. 835
I. Des kantonalen Rechts Art. 836
1. Fälle Art. 837
2. Verkäufer, Miterben und Gemeinder Art. 838
3. Handwerker und Unternehmer
a. Eintragung Art. 839
b. Rang Art. 840
c. Vorrecht Art. 841
I. Zweck; Verhältnis zur Forderung aus dem Grundverhältnis Art. 842
II. Arten Art. 843
III. Stellung des Eigentümers Art. 844
IV. Veräusserung. Teilung Art. 845
1. Im Allgemeinen Art. 846
2. Kündigung Art. 847
VI. Schutz des guten Glaubens Art. 848
VII. Einreden des Schuldners Art. 849
VIII. Bevollmächtigte Person Art. 850
IX. Zahlungsort Art. 851
X. Änderungen im Rechtsverhältnis Art. 852
XI. Tilgung Art. 853
1. Wegfall des Gläubigers Art. 854
2. Löschung Art. 855
XIII. Aufrufung des Gläubigers Art. 856
I. Errichtung Art. 857
II. Übertragung Art. 858
III. Verpfändung, Pfändung und Nutzniessung Art. 859
1. Eintragung Art. 860
2. Pfandtitel Art. 861
II. Schutz des guten Glaubens Art. 862
1. Geltendmachung Art. 863
2. Übertragung Art. 864
IV. Kraftloserklärung Art. 865
Aufgehoben Art. 866–874
A. Obligationen für Anleihen mit Pfandrecht Art. 875
Aufgehoben Art. 876–883
1. Besitz des Gläubigers Art. 884
2. Viehverpfändung Art. 885
3. Nachverpfändung Art. 886
4. Verpfändung durch den Pfandgläubiger Art. 887
1. Besitzesverlust Art. 888
2. Rückgabepflicht Art. 889
3. Haftung des Gläubigers Art. 890
1. Rechte des Gläubigers Art. 891
2. Umfang der Pfandhaft Art. 892
3. Rang der Pfandrechte Art. 893
4. Verfallsvertrag Art. 894
I. Voraussetzungen Art. 895
II. Ausnahmen Art. 896
III. Bei Zahlungsunfähigkeit Art. 897
IV. Wirkung Art. 898
A. Im Allgemeinen Art. 899
I. Bei Forderungen mit oder ohne Schuldschein Art. 900
II. Bei Wertpapieren Art. 901
III. Bei Warenpapieren Art. 902
IV. Nachverpfändung Art. 903
I. Umfang der Pfandhaft Art. 904
II. Vertretung verpfändeter Aktien und Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 905
III. Verwaltung und Abzahlung Art. 906
I. Erteilung der Gewerbebefugnis Art. 907
II. Dauer Art. 908
I. Errichtung Art. 909
1. Verkauf des Pfandes Art. 910
2. Recht auf den Überschuss Art. 911
1. Recht auf Auslösung Art. 912
2. Rechte der Anstalt Art. 913
I. Begriff Art. 919
II. Selbständiger und unselbständiger Besitz Art. 920
III. Vorübergehende Unterbrechung Art. 921
I. Unter Anwesenden Art. 922
II. Unter Abwesenden Art. 923
III. Ohne Übergabe Art. 924
IV. Bei Warenpapieren Art. 925
1. Abwehr von Angriffen Art. 926
2. Klage aus Besitzesentziehung Art. 927
3. Klage aus Besitzesstörung Art. 928
4. Zulässigkeit und Verjährung der Klage Art. 929
1. Vermutung des Eigentums Art. 930
2. Vermutung bei unselbständigem Besitz Art. 931
3. Klage gegen den Besitzer Art. 932
4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht
a. Bei anvertrauten Sachen Art. 933
b. Bei abhanden gekommenen Sachen Art. 934
c. Bei Geld- und Inhaberpapieren Art. 935
d. Bei bösem Glauben Art. 936
5. Vermutung bei Grundstücken Art. 937
1. Gutgläubiger Besitzer
a. Nutzung Art. 938
b. Ersatzforderungen Art. 939
2. Bösgläubiger Besitzer Art. 940
IV. Ersitzung Art. 941
1. Im Allgemeinen Art. 942
2. Aufnahme
a. Gegenstand Art. 943
b. Ausnahmen Art. 944
3. Bücher
a. Hauptbuch Art. 945
b. Grundbuchblatt Art. 946
c. Kollektivblätter Art. 947
d. Tagebuch, Belege Art. 948
4. Verordnungen
a. Im Allgemeinen Art. 949
b. Bei Führung des Grundbuchs mittels Informatik Art. 949a
4a. ... Art. 949b
4b. ... Art. 949c
4c. Beizug Privater zur Nutzung des informatisierten Grundbuchs 949d
5. Amtliche Vermessung Art. 950
1. Kreise
a. Zugehörigkeit Art. 951
b. Grundstücke in mehreren Kreisen Art. 952
2. Grundbuchämter Art. 953
3. Gebühren Art. 954
III. Haftung Art. 955
IV. Administrative Aufsicht Art. 956
1. Beschwerdebefugnis Art. 956a
2. Beschwerdeverfahren Art. 956b
Aufgehoben Art. 957
1. Eigentum und dingliche Rechte Art. 958
2. Vormerkungen
a. Persönliche Rechte Art. 959
b. Verfügungsbeschränkungen Art. 960
c. Vorläufige Eintragung Art. 961
d. Eintragung nachgehender Rechte Art. 961a
1. Von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen Art. 962
2. Von Vertretungen Art. 962a
1. Anmeldungen
a. Bei Eintragungen Art. 963
b. Bei Löschungen Art. 964
2. Ausweise
a. Gültiger Ausweis Art. 965
b. Ergänzung des Ausweises Art. 966
1. Im Allgemeinen Art. 967
2. Bei Dienstbarkeiten Art. 968
V. Anzeigepflicht Art. 969
I. Auskunftserteilung und Einsichtnahme Art. 970
II. Veröffentlichungen Art. 970a
I. Bedeutung der Nichteintragung Art. 971
1. Im Allgemeinen Art. 972
2. Gegenüber gutgläubigen Dritten Art. 973
3. Gegenüber bösgläubigen Dritten Art. 974
1. Bei der Teilung des Grundstücks Art. 974a
2. Bei der Vereinigung von Grundstücken Art. 974b
II. Bei ungerechtfertigtem Eintrag Art. 975
1. Zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge Art. 976
2. Anderer Einträge
a. Im Allgemeinen Art. 976a
b. Bei Einspruch Art. 976b
3. Öffentliches Bereinigungsverfahren Art. 976c
IV. Berichtigungen Art. 977
I. Regel der Nichtrückwirkung Art. 1
1. Öffentliche Ordnung und Sittlichkeit Art. 2
2. Inhalt der Rechtsverhältnisse kraft Gesetzes Art. 3
3. Nicht erworbene Rechte Art. 4
I. Handlungsfähigkeit Art. 5
II. Verschollenheit Art. 6
IIa. Zentrale Datenbank im Zivilstandswesen Art. 6a
1. Im Allgemeinen Art. 6b
2. Buchführung und Revisionsstelle Art. 6c
IV. Schutz der Persönlichkeit vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen Art. 6d
I. Eheschliessung Art. 7
1. Grundsatz Art. 7a
2. Rechtshängige Scheidungsprozesse Art. 7b
3. Trennungsfrist bei rechtshängigen Scheidungsprozessen Art. 7c
4. Berufliche Vorsorge Art. 7d
5. Umwandlung bestehender Renten Art. 7e
1. Grundsatz Art. 8
2. Name Art. 8a
3. Bürgerrecht Art. 8b
II. Güterrecht der vor 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen Art. 9
1. Im Allgemeinen Art. 9a
2. Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung
a. Änderung der Vermögensmassen Art. 9b
b. Vorrecht Art. 9c
c. Güterrechtliche Auseinandersetzung unter dem neuen Recht Art. 9d
3. Beibehaltung der Güterverbindung Art. 9e
4. Beibehaltung der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung Art. 9f
5. Ehevertrag
a. Im Allgemeinen Art. 10
b. Rechtskraft gegenüber Dritten Art. 10a
c. Unterstellung unter das neue Recht Art. 10b
d. Vertragliche Gütertrennung nach bisherigem Recht Art. 10c
e. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossene Eheverträge Art. 10d
f. Güterrechtsregister Art. 10e
6. Tilgung von Schulden bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung Art. 11
7. Schutz der Gläubiger Art. 11a
III. Das Kindesverhältnis im Allgemeinen Art. 12
1. Fortdauer des bisherigen Rechts Art. 12a
2. Hängige Verfahren Art. 12b
3. Unterstellung unter das neue Recht Art. 12c
Aufgehoben Art. 12cbis
IIIter. Anfechtung der Ehelicherklärung Art. 12d
1. Hängige Klagen Art. 13
2. Neue Klagen Art. 13a
IVbis. Frist für die Feststellung und die Anfechtung des Kindesverhältnisses Art. 13b
IVter. Unterhaltsbeiträge
1. Bestehende Unterhaltstitel Art. 13c
2. Rechtshängige Verfahren Art. 13cbis
IVquater. Name des Kindes Art. 13d
1. Bestehende Massnahmen Art. 14
2. Hängige Verfahren Art. 14a
I. Erbe und Erbgang Art. 15
II. Verfügungen von Todes wegen Art. 16
I. Dingliche Rechte im Allgemeinen Art. 17
II. Anspruch auf Eintragung im Grundbuch Art. 18
III. Ersitzung Art. 19
1. Bäume auf fremdem Boden Art. 20
2. Stockwerkeigentum
a. Ursprüngliches Art. 20bis
b. Umgewandeltes Art. 20ter
c. Bereinigung der Grundbücher Art. 20quater
V. Grunddienstbarkeiten Art. 21
1. Anerkennung der bestehenden Pfandtitel Art. 22
2. Errichtung von Pfandrechten Art. 23
3. Tilgung von Titeln Art. 24
4. Umfang der Pfandhaft Art. 25
5. Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand
a. Im Allgemeinen Art. 26
b. Sicherungsrechte Art. 27
c. Kündigung, Übertragung Art. 28
6. Rang Art. 29
7. Pfandstelle Art. 30
8. ... Art. 31 und 32
9. Gleichstellung bisheriger Pfandarten mit solchen des neuen Rechtes Art. 33
10. Fortdauer des bisherigen Rechts für bisherige Pfandarten Art. 33a
11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs Art. 33b
1. Formvorschriften Art. 34
2. Wirkung Art. 35
VIII. Retentionsrecht Art. 36
IX. Besitz Art. 37
1. Anlegung des Grundbuches Art. 38
2. Amtliche Vermessung
a. ... Art. 39
b. Verhältnis zum Grundbuch Art. 40
c. Zeit der Durchführung Art. 41
Aufgehoben Art. 42
3. Eintragung der dinglichen Rechte
a. Verfahren Art. 43
b. Folge der Nichteintragung Art. 44
4. Behandlung aufgehobener Rechte Art. 45
5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches Art. 46
6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch Art. 47
7. Wirkung kantonaler Formen Art. 48
F. Verjährung Art. 49
G. Vertragsformen Art. 50
A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes Art. 51
I. Recht und Pflicht der Kantone Art. 52
II. Ersatzverordnungen des Bundes Art. 53
C. Bezeichnung der zuständigen Behörden Art. 54
I. Im Allgemeinen Art. 55
II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen Art. 55a
E. Wasserrechtsverleihungen Art. 56
F.–H. ... Art. 57
J. Schuldbetreibung und Konkurs Art. 58
K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes Art. 59
L. Aufhebung von Bundeszivilrecht Art. 60
M. Schlussbestimmung Art. 61
A. Ordentlicher Güterstand Art. 178
I. Inhalt des Vertrages Art. 179
II. Vertragsfähigkeit Art. 180
III. Form des Vertrages Art. 181
I. Gesetzliche Gütertrennung Art. 182
1. Auf Begehren der Ehefrau Art. 183
2. Auf Begehren des Ehemannes Art. 184
3. Auf Begehren der Gläubiger Art. 185
III. Beginn der Gütertrennung Art. 186
IV. Aufhebung der Gütertrennung Art. 187
I. Haftung Art. 188
II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung Art. 189
1. Im Allgemeinen Art. 190
2. Kraft Gesetzes Art. 191
II. Wirkung Art. 192
III. Beweislast Art. 193
I. Eheliches Vermögen Art. 194
II. Eigentum von Mann und Frau Art. 195
III. Beweis Art. 196
1. Errichtung und Beweiskraft Art. 197
2. Bedeutung der Schätzung Art. 198
V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut Art. 199
I. Verwaltung Art. 200
II. Nutzung Art. 201
1. Des Ehemannes Art. 202
2. Der Ehefrau
a. Im Allgemeinen Art. 203
b. Ausschlagung von Erbschaften Art. 204
C. Sicherung der Ehefrau Art. 205
I. Haftung des Ehemannes Art. 206
1. Mit dem ganzen Vermögen Art. 207
2. Mit dem Sondergut Art. 208
I. Fälligkeit Art. 209
1. Anspruch der Ehefrau Art. 210
2. Vorrecht Art. 211
I. Tod der Ehefrau Art. 212
II. Tod des Ehemannes Art. 213
III. Vor- und Rückschlag Art. 214
I. Eheliches Vermögen Art. 215
1. Verwaltung Art. 216
2. Verfügungsbefugnis
a. Verfügung über Gesamtgut Art. 217
b. Ausschlagung von Erbschaften Art. 218
1. Schulden des Ehemannes Art. 219
2. Schulden der Ehefrau
a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes Art. 220
b. Sondergutsschulden Art. 221
3. Zwangsvollstreckung Art. 222
1. Im Allgemeinen Art. 223
2. Frauengutsforderung Art. 224
1. Grösse der Anteile
a. Nach Gesetz Art. 225
b. Nach Vertrag Art. 226
2. Haftung des Überlebenden Art. 227
3. Anrechnung Art. 228
I. Voraussetzung Art. 229
II. Umfang Art. 230
III. Verwaltung und Vertretung Art. 231
1. Durch Erklärung Art. 232
2. Von Gesetzes wegen Art. 233
3. Durch Urteil Art. 234
4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes Art. 235
5. Teilungsart Art. 236
I. Mit Gütertrennung Art. 237
II. Mit Güterverbindung Art. 238
1. Umfang Art. 239
2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag Art. 240
A. Ausdehnung Art. 241
B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung Art. 242
I. Im Allgemeinen Art. 243
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung Art. 244
D. Einkünfte und Erwerb Art. 245
E. Tragung der ehelichen Lasten Art. 246
F. Ehesteuer Art. 247
A. Rechtskraft Art. 248
I. Gegenstand Art. 249
II. Ort der Eintragung Art. 250
C. Registerführung Art. 251
1 [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Artikel 122 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).3 BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367
Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.
dals 10 da december 1907 (versiun dal 1. da fanadur 2020)
A. Applicaziun dal dretg
1 La lescha vegn applitgada per tut las dumondas giuridicas, a las qualas il text u l’interpretaziun d’ina da sias disposiziuns po sa referir.
2 Sche la lescha na cuntegna betg ina disposiziun legala, duai il derschader1 decider tenor il dretg da disa e – nua che er in tal manca – tenor la regla ch’el fixass sco legislatur.
3 El suonda en quest connex la scienza giuridica e la giurisprudenza approvada.
1 Noziun tenor la cifra I 1 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.
B. Cuntegn dal dretg civil
I. Agir en buna fai
1 Mintgin sto agir en buna fai faschond valair ses dretgs ed ademplind sias obligaziuns.
2 L’abus evident d’in dretg na vegn betg protegì da la lescha.
II. Buna fai
1 Sche la lescha fa dependent l’effect giuridic da la buna fai d’ina persuna, vegn quella presumada.
2 Tgi che n’avess betg pudì agir en buna fai, sch’el fiss stà attent en la dimensiun che las circumstanzas permettevan, n’ha betg il dretg da sa referir a la buna fai.
III. Appreziar dal derschader1
Il derschader sto decider tenor dretg e giustia, sche la lescha al permetta da giuditgar tenor ses appreziar u al prescriva da tegnair quint da las circumstanzas u da motivs relevants.
1 Noziun tenor la cifra I 1 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.
C. Dretg federal e dretg chantunal
I. Dretg civil chantunal ed isanza locala
1 Ils chantuns èn autorisads da decretar u d’abolir disposiziuns dal dretg civil, uschenavant ch’il dretg federal resalva quai al dretg chantunal.
2 Nua che la lescha renviescha a la pratica u a l’isanza locala, vala il dretg chantunal vertent sco expressiun da quellas, uschè ditg ch’ina pratica divergenta n’è betg cumprovada.
II. Dretg public dals chantuns
1 Il dretg civil federal na limitescha betg las cumpetenzas dals chantuns concernent lur dretg public.
2 Entaifer ils limits da lur suveranitad pon ils chantuns restrenscher u scumandar il traffic cun tschertas spezias da chaussas u declerar nunvalaivels ils acts giuridics che sa refereschan a talas chaussas.
D. Disposiziuns generalas dal Dretg d’obligaziuns
Las disposiziuns generalas dal Dretg d’obligaziuns1 davart la conclusiun, davart l’adempliment e davart l’aboliziun da contracts vegnan er applitgadas per autras relaziuns da dretg civil.
1 SR 220
E. Cumprova
I. Chargia da cumprova
Nua che la lescha na dispona betg autramain, sto mintgin che vul deducir ses dretgs d’in fatg pretendì, cumprovar l’existenza da quel.
II. Cumprova cun documents publics
1 Registers e documents publics cumprovan cumplainamain ils fatgs ch’els attestan, uschè ditg che l’incorrectadad da lur cuntegn n’è betg cumprovada.
2 Questa cumprova n’è betg liada vi d’ina furma speziala.
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
A. Persunalitad en general
I. Giudiment dals dretgs civils
1 Mintgin è capabel da giudair dretgs.
2 Per consequenza han tut ils umans – entaifer ils limits fixads da la lescha – la medema abilitad d’avair dretgs ed obligaziuns.
II. Abilitad d’agir
1. Cuntegn
Tgi ch’è abel d’agir, po acquistar dretgs ed obligaziuns tras l’agen agir.
2. Premissas
a. En general
Tut las persunas maiorennas ch’èn ablas da giuditgar han l’abilitad d’agir.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Maiorennitad
Tgi che ha cumplenì 18 onns è maioren.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
c. ...
1 Abolì tras la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 II 1169).
d. Abilitad da giuditgar
Abel da giuditgar en il senn da questa lescha è mintga persuna che n’è betg privada da l’abilitad d’agir raschunaivlamain, perquai ch’ella è anc fitg giuvna u perquai ch’ella ha in impediment spiertal, in disturbi psichic u sa chatta en in stadi d’aivradad u en stadis sumegliants.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
III. Inabilitad d’agir
1. En general
Inablas d’agir èn persunas inablas da giuditgar, persunas minorennas e persunas sut curatella cumplessiva.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Mancanza da l’abilitad da giuditgar
Tgi che n’è betg abel da giuditgar na po betg – cun resalva da las excepziuns legalas – chaschunar in effect giuridic tras l’agen agir.
3. Persunas ablas da giuditgar, ma inablas d’agir
a. Princip1
1 Persunas ablas da giuditgar, ma inablas d’agir pon surpigliar obligaziuns u renunziar a dretgs mo cun il consentiment da lur represchentant legal.2
2 Senza quest consentiment pon ellas cuntanscher avantatgs gratuits sco er reglar affars pitschens da la vita da mintgadi.3
3 Ellas èn responsablas per donns che resultan tras acts illegals.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Consentiment dal represchentant legal
1 Sche la lescha na dispona betg autramain, po il represchentant legal dar gia ordavant ses consentiment expressiv u taciturn u approvar posteriuramain l’affar.
2 L’autra partida vegn deliberada da sia obligaziun, sche l’approvaziun na vegn betg fatga entaifer in termin adequat ch’ella fixescha sezza u ch’ella lascha fixar dal derschader.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
c. Mancanza dal consentiment
1 Sch’il represchentant legal n’approvescha betg l’affar, po mintga partida pretender enavos las prestaziuns furnidas. La persuna inabla d’agir sto dentant star buna mo per quella part da la prestaziun, da la quala ella ha gì in profit, da la quala ella è anc enritgida cur che la restituziun vegn pretendida u da la quala ella è s’alienada cun malart.
2 Sche la persuna inabla d’agir ha dà da crair a l’autra partida ch’ella saja abla d’agir, è ella responsabla per il donn ch’ella ha chaschunà a la partida manada en errur.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4. Dretgs persunals inalienabels
1 Persunas ablas da giuditgar, ma inablas d’agir exerciteschan en moda autonoma lur dretgs persunals inalienabels; resalvads restan cas, nua che la lescha prevesa il consentiment dal represchentant legal.
2 En num da las persunas inablas da giuditgar agescha il represchentant legal, nun ch’in dretg saja collià uschè stretgamain cun la persunalitad che mintga represchentanza è exclusa.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
IIIbis. Restricziun da l’abilitad d’agir
L’abilitad d’agir po vegnir restrenschida tras ina mesira da la protecziun da creschids.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
IV.1 Parentella e quinanza
1. Parentella
1 Il grad da la parentella2 vegn fixà tenor il dumber da las generaziuns.
2 Duas persunas èn parentadas en lingia directa, sch’ina descenda da l’autra, ed en lingia laterala, sch’ellas descendan d’in genitur cuminaivel, dentant betg l’ina da l’autra.
2. Quinanza
1 Tgi ch’è parentà cun ina persuna, stat en la medema lingia ed en il medem grad da quinanza cun il consort da quella u cun il partenari registrà da quella.
2 La quinanza na finescha betg cun la schliaziun da la lètg u dal partenadi registrà ch’è la basa da la quinanza.
1 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
V. Lieu d’origin e domicil
1. Lieu d’origin
1 Il dretg da burgais determinescha il lieu d’origin d’ina persuna.
2 Il dretg public determinescha il dretg da burgais.
3 Sch’ina persuna ha il dretg da burgais en plirs lieus, è ses lieu d’origin il lieu, nua ch’ella ha actualmain ses domicil u nua ch’ella ha gì ses ultim domicil; manca in tal domicil è quai il lieu, nua ch’ella u ses perdavants han acquistà lur ultim dretg da burgais.
2. Domicil
a. Noziun
1 Il domicil d’ina persuna sa chatta là, nua ch’ella sa trategna cun l’intenziun da restar permanentamain; la dimora per intents da scolaziun u il plazzament d’ina persuna en in institut d’educaziun u da tgira, en in ospital u en ina praschun na constituescha en sasez betg in domicil.1
2 Nagin na po avair ses domicil a medem temp a plirs lieus.
3 Questa disposiziun na vala betg per il domicil da fatschenta.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Midada da domicil u da dimora
1 Mintga persuna mantegna ses domicil uschè ditg ch’ella n’ha betg acquistà in auter.
2 Il lieu da dimora d’ina persuna vala sco ses domicil, sch’i n’è betg pussaivel da cumprovar l’existenza d’in anteriur domicil u sch’ella ha bandunà ses domicil a l’exteriur senza fundar in nov domicil en Svizra.
c. Domicil da persunas minorennas2
1 Sco domicil da l’uffant sut tgira genituriala3 vala il domicil dals geniturs u, sch’ils geniturs n’han betg in domicil cuminaivel, il domicil dal genitur che ha la tgira genituriala; en ils ulteriurs cas vala il lieu da dimora da l’uffant sco ses domicil.
2 Uffants sut avugà han lur domicil a la sedia da l’autoritad per la protecziun d’uffants.4
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Noziun tenor la cifra I 1 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.
4 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
d. Domicil da persunas maiorennas sut curatella cumplessiva
Persunas maiorennas sut curatella cumplessiva han lur domicil a la sedia da l’autoritad per la protecziun da creschids.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Protecziun da la persunalitad
I. Cunter obligaziuns excessivas1
1 Nagin na po renunziar ni dal tuttafatg ni parzialmain a ses dretgs civils ed a sia abilitad d’agir.
2 Nagin na po alienar sia libertad u sa restrenscher en il diever da quella en in grad che violescha il dretg u la morala.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
II. Cunter violaziuns
1. Princip
1 Tgi che vegn violà illegalmain en sia persunalitad, po – per sa proteger – appellar al derschader cunter mintgin che sa participescha a la violaziun.
2 Ina violaziun è illegala, sch’ella n’è betg giustifitgada tras il consentiment da la persuna violada, tras in interess privat u public predominant u tenor la lescha.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
2. Plant
a. En general2
1 L’accusader po dumandar il derschader:
2 En spezial po el pretender che la rectificaziun u che la sentenzia vegnian communitgadas a terzas persunas u publitgadas.
3 Resalvads restan ils plants per pretender ina indemnisaziun dal donn ed ina bunificaziun sco er per pajar ora in gudogn tenor las disposiziuns davart la gestiun senza mandat.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 2006 (protecziun da la persunalitad cunter violenza, cunter smanatschas u cunter persecuziuns), en vigur dapi il 1. da fan. 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).
b. Violenza, smanatschas u persecuziuns
1 Per la protecziun cunter violenza, cunter smanatschas u cunter persecuziuns po la persuna che porta plant dumandar il derschader da scumandar a la persuna che violescha, en spezial:
2 Sche la persuna che porta plant viva en in’abitaziun ensemen cun la persuna che violescha, po ella ultra da quai dumandar il derschader da metter per in tschert temp davant porta la persuna che violescha. Per motivs relevants po quest termin vegnir prolungà ina giada.
3 Il derschader po, uschenavant che quai para giustifitgabel tenor las circumstanzas:
3bis El communitgescha sia decisiun a las autoritads cumpetentas per la protecziun d’uffants e da creschids ed al post chantunal cumpetent tenor l’alinea 4 sco er ad ulteriuras autoritads ed a terzas persunas, sche quai para necessari per ademplir lur incumbensas u per proteger la persuna che porta plant u sche quai serva ad exequir la decisiun.2
4 Ils chantuns determineschan – en cas da crisa – in post che po disponer immediatamain che la persuna che violescha vegnia messa davant porta da l’abitaziun cuminaivla e reglan la procedura.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636), versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 2006 (protecziun da la persunalitad cunter violenza, cunter smanatschas u cunter persecuziuns), en vigur dapi il 1. da fan. 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).
2 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
3. ...
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636). Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
4. Dretg da replica
a. Princip2
1 Tgi che vegn pertutgà directamain en sia persunalitad tras preschentaziuns dals fatgs en meds da communicaziun che cumparan periodicamain, en spezial en la pressa, al radio u en la televisiun, ha il dretg da far ina replica.
2 Nagin dretg da far ina replica exista, sch’igl è vegnì rapportà tenor la vardad davart tractativas publicas d’ina autoritad e sche la persuna pertutgada ha fatg part da las tractativas.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 2006 (protecziun da la persunalitad cunter violenza, cunter smanatschas u cunter persecuziuns), en vigur dapi il 1. da fan. 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).
b. Furma e cuntegn
1 La replica duai esser concisa e sa restrenscher sin l’object da la preschentaziun contestada.
2 La replica po vegnir refusada, sch’ella è evidentamain incorrecta u sch’ella violescha il dretg u la morala.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
c. Procedura
1 La persuna pertutgada sto trametter la replica a l’interpresa responsabla dal med da communicaziun entaifer 20 dis suenter avair prendì enconuschientscha da la preschentaziun dals fatgs contestada, dentant fin il pli tard 3 mais suenter la derasaziun da questa preschentaziun.
2 L’interpresa communitgescha immediatamain a la persuna pertutgada, cur ch’ella publitgescha la replica u per tge motivs ch’ella refusa quella.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
d. Publicaziun
1 La replica sto vegnir communitgada uschè baud sco pussaivel e però uschia ch’ella cuntanscha il medem circul da persunas sco la preschentaziun dals fatgs contestada.
2 La replica sto vegnir segnada sco tala; l’interpresa dal med da communicaziun responsabla dastga mo agiuntar la decleraziun, nua ch’ella inditgescha ch’ella mantegnia sia versiun dals fatgs u sin tge funtaunas ch’ella sa basia.
3 La publicaziun da la replica vegn fatga gratuitamain.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
e. Appellaziun al derschader
1 Sche l’interpresa dal med da communicaziun responsabla impedescha l’execuziun dal dretg da far ina replica, sch’ella refusa da publitgar la replica u sch’ella na publitgescha betg en moda correcta la replica, po la persuna pertutgada appellar al derschader.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
2 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
III. Dretg dal num
1. Protecziun dal num
1 Sch’i vegn contestà ad ina persuna da purtar ses num, po ella purtar plant per laschar fixar ses dretg.
2 Sch’ina persuna vegn pregiuditgada tras quai ch’ina autra persuna usurpescha ses num, po ella purtar plant per tralaschar quai sco er – en cas da culpa – per survegnir ina indemnisaziun e – sch’il gener da la pregiudicaziun giustifitgescha quai – per survegnir ina summa da daners sco satisfacziun.
2. Midada dal num
a. En general1
1 La regenza dal chantun da domicil po permetter ad ina persuna da midar il num, sch’i existan motivs respectabels.2
3 Tgi che vegn violà tras ina midada dal num po – entaifer 1 onn suenter avair prendì enconuschientscha da tala – contestar quella davant il derschader.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
3 Abolì tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
b. En cas da mort d’in consort
Sch’in consort mora, po l’auter consort, che ha midà ses num a chaschun da la maridaglia, declerar da tut temp al funcziunari da stadi civil ch’el veglia puspè purtar ses num da nubil.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
C. Cumenzament e fin da la persunalitad
I. Naschientscha e mort
1 La persunalitad cumenza cun la naschientscha accumplida da l’uffant vivent e finescha cun la mort.
2 Avant la naschientscha è l’uffant capabel da giudair dretgs cun la resalva ch’el naschia viv.
II. Cumprova
1. Chargia da cumprova
1 Tgi che pretenda – per far diever d’in dretg – ch’ina persuna vivia u ch’ella saja morta ubain ch’ella era en vita in tschert mument u ch’ella haja survivì in’autra persuna, sto cumprovar quai.
2 Sche pliras persunas èn mortas, senza ch’ins po cumprovar ch’ina persuna haja survivì l’autra, vegni presumà ch’ellas sajan mortas il medem mument.
2. Meds da cumprova
a. En general
1 La cumprova per la naschientscha u per la mort d’ina persuna vegn prestada cun ils documents dal stadi civil.
2 Sch’i mancan tals u sche quels ch’èn avant maun n’èn betg corrects, po la cumprova vegnir prestada en in’autra moda e maniera.
b. Indizis da mort
La mort d’ina persuna po – er sche nagin n’ha vis la bara – vegnir resguardada sco cumprovada, sch’ina persuna è sparida sut circumstanzas che laschan parair sia mort sco segira.
III. Decleraziun da spariziun
1. En general
1 Sch’ina persuna è probablamain morta, essend sparida en grond privel da mort u essend absenta daditg senza messadi, po il derschader – sin dumonda da quellas persunas che fan valair dretgs da la mort da la persuna sparida – declerar la persuna sco sparida.
1 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
2. Procedura
1 La dumonda po vegnir fatga suenter la scadenza d’almain 1 onn dapi che la persuna è sparida en privel da mort u da 5 onns suenter l’ultim messadi.
2 Cun in appel uffizial ed adequat envida il derschader tuts che pon far indicaziuns davart la persuna sparida u absenta da s’annunziar entaifer in tschert termin fixà.
3 Quest termin sto vegnir fixà ad almain 1 onn dapi l’emprima publicaziun.
3. Scadenza da la dumonda
La dumonda scada, sche la persuna ch’era sparida u absenta s’annunzia entaifer il termin, sch’i vegnan fatgas indicaziuns davart ella ubain sch’i vegn cumprovada la data da sia mort.
4. Effect
1 Sch’i n’entran naginas annunzias entaifer il termin fixà, vegn la persuna ch’era sparida u absenta declerada sco sparida ed i pon vegnir fatgs valair ils dretgs che vegnan deducids da sia mort, sco sche la mort fiss cumprovada.
2 L’effect da la decleraziun da spariziun cumenza il mument che la persuna è sparida en privel da mort u il mument da l’ultim messadi.
3 Cun la decleraziun da spariziun vegn schliada la lètg.1
1 Integrà tras la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
A. Register
I. En general
1 Il stadi civil vegn documentà en in register electronic (register da stadi civil).
2 Tar il stadi civil d’ina persuna tutgan oravant tut:
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 15 da dec. 2017 (documentaziun publica dal stadi civil e register funsil), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
II. Obligaziun d’annunzia1
1 Il Cussegl federal fixescha las persunas e las autoritads ch’èn obligadas d’annunziar las infurmaziuns necessarias per documentar il stadi civil d’ina persuna.
2 El po prevair che cuntravenziuns cunter l’obligaziun d’annunzia vegnan chastiads cun ina multa.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (administraziun electronica dal register da stadi civil), en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
2 Abolì tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (administraziun electronica dal register da stadi civil), cun effect dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
III. Cumprova d’indicaziuns nundispitaivlas
1 Sch’i ston vegnir cumprovadas indicaziuns davart il stadi civil tras documents, po l’autoritad chantunala da surveglianza autorisar la cumprova tras la consegna d’ina decleraziun dal funcziunari da stadi civil, uschenavant ch’igl è – suenter stentas suffizientas – nunpussaivel u insupportabel da procurar per ils documents ed uschenavant che las indicaziuns n’èn betg dispitaivlas.
2 Il funcziunari da stadi civil renda attenta la persuna che dat la decleraziun a sia obligaziun da dir la vardad ed a las consequenzas penalas d’ina decleraziun faussa.
IV. Repassada
1. Tras il derschader
1 Tgi che cumprova in interess persunal ch’è degn da vegnir protegì, po dumandar il derschader da registrar indicaziuns dispitaivlas davart il stadi civil, da curreger u d’annullar ina registraziun. Il derschader taidla las autoritads chantunalas da surveglianza pertutgadas e las trametta la sentenzia.
2 Las autoritads chantunalas da surveglianza han er il dretg da purtar plant.
2. Tras las autoritads da stadi civil
Las autoritads da stadi civil rectifitgeschan d’uffizi sbagls che sa basan evidentamain sin ina svista u sin in’errur.
V. Protecziun da datas e communicaziun da datas
1 En il sectur da la documentaziun publica dal stadi civil procura il Cussegl federal per la protecziun da la persunalitad e dals dretgs fundamentals da quellas persunas, da las qualas vegnan elavuradas las datas.
2 El regla la communicaziun da las datas a persunas privatas che pon cumprovar in interess direct ch’è degn da vegnir protegì.
3 El numna las autoritads ordaifer il sectur dal stadi civil, a las qualas vegnan communitgadas regularmain u sin dumonda las datas ch’èn necessarias per ademplir lur incumbensas legalas. Resalvadas restan las prescripziuns davart la communicaziun tenor ina lescha chantunala.
3bis Las autoritads da stadi civil èn obligadas da denunziar a l’autoritad cumpetenta tut ils malfatgs ch’ellas constateschan tar lur activitad uffiziala.2
4 A las datas ch’èn necessarias per controllar l’identitad d’ina persuna han – en la procedura d’invista – access:
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (administraziun electronica dal register da stadi civil), en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
2 Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
3 SR 143.1
4 Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta 1 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
5 SR 361
6 Ussa: art. 365.
7 Actualmain l’Uffizi federal da polizia.
8 Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).
9 SR 121
10 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da dec. 2017 (documentaziun publica dal stadi civil e register funsil), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
11 SR 431.02
12 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da dec. 2017 (documentaziun publica dal stadi civil e register funsil), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
13 SR 831.10
14 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da dec. 2017 (documentaziun publica dal stadi civil e register funsil), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
15 SR 235.2
B. Organisaziun
I. Autoritads da stadi civil
1. Funcziunaris da stadi civil
1 Ils funcziunaris da stadi civil adempleschan en spezial las suandantas incumbensas:
2 Il Cussegl federal po excepziunalmain incaricar in represchentant da la Svizra a l’exteriur cun incumbensas da stadi civil.
2. Autoritads da surveglianza
1 Mintga chantun nominescha l’autoritad da surveglianza.
2 Questa autoritad ha spezialmain las suandantas incumbensas:
3 La Confederaziun ha la surveglianza suprema. Ella po inoltrar meds legals chantunals cunter disposiziuns dals funcziunaris da stadi civil sco er cunter quellas da las autoritads da surveglianza.1
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (administraziun electronica dal register da stadi civil), en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
Ia. Sistem d’infurmaziun central da persunas
1 La Confederaziun maina e sviluppa in sistem d’infurmaziun central da persunas per l’administraziun dal register da stadi civil.
2 Ella surpiglia ils custs da gestiun e da svilup.
3 Ils chantuns pajan a la Confederaziun ina taxa annuala per duvrar il sistem per intents dals fatgs dal stadi civil.
4 La Confederaziun includa ils chantuns en il svilup dal sistem. Ella als porscha sustegn professiunal per duvrar il sistem.
5 En cooperaziun cun ils chantuns regla il Cussegl federal:
6 La Confederaziun po prevair ch’ils custs da prestaziuns per terzas persunas ordaifer ils fatgs dal stadi civil vegnian mess a quint a questas terzas persunas.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (administraziun electronica dal register da stadi civil) (AS 2004 2911; BBl 2001 1639). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 15 da dec. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
II. Responsabladad
1 Tgi che vegn violà illegalmain tras las persunas che lavuran en il sectur dal stadi civil e che exequeschan lur activitad uffiziala, ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun dal donn ed – en cas che la grevezza da la violaziun giustifitgescha quai – ina bunificaziun
2 Star bun sto il chantun; el po prender regress sin las persunas che han chaschunà la violaziun intenziunadamain u per greva negligientscha.
3 Per las persunas che vegnan engaschadas da la Confederaziun vegn applitgada la Lescha da responsabladad dals 14 da mars 19581.
1 SR 170.32
III. Mesiras disciplinaras
1 Las persunas che lavuran tar ils uffizis da stadi civil e che violeschan sapientivamain u per negligientscha l’obligaziun d’uffizi, vegnan chastiadas da l’autoritad da surveglianza cun mesiras disciplinaras.
2 La mesira disciplinara cumpiglia ina reprimanda, ina multa fin 1 000 francs u – en cas grevs – ina destituziun da l’uffizi.
3 La persecuziun penala resta resalvada.
C. Disposiziuns executivas
I. Dretg federal
1 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.
2 El regla cunzunt:
3 Per garantir in’execuziun fidada e professiunala po il Cussegl federal decretar pretensiuns minimalas a la scolaziun ed a la furmaziun supplementara da las persunas che lavuran en il sectur dal stadi civil sco er al grad d’occupaziun dals funcziunaris da stadi civil.
4 El fixescha las taxas che ston vegnir incassadas en il sectur dal stadi civil.
5 El determinescha las premissas, tenor las qualas igl è admess, sin via electronica, da:
1 SR 831.10
2 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 davart l’armonisaziun dals registers, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4165; BBl 2006 427).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (administraziun electronica dal register da stadi civil), en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
II. Dretg chantunal
1 Ils chantuns fixeschan ils circuls da stadi civil.
2 Els decreteschan las disposiziuns executivas necessarias en il rom dal dretg federal.
3 Las prescripziuns chantunalas – cun excepziun da quellas davart la salarisaziun da las persunas che lavuran en il sectur dal stadi civil – ston vegnir approvadas da la Confederaziun per esser valaivlas.
Abolì
A. Persunalitad
1 Las cuminanzas da persunas ch’èn organisadas corporativamain sco er ils instituts che han in intent spezial ed ils instituts autonoms acquistan la persunalitad giuridica tras l’inscripziun en il register da commerzi.
2 Dispensads da l’inscripziun èn las corporaziuns ed ils instituts da dretg public sco er las uniuns che n’han betg finamiras economicas.1
3 Cuminanzas da persunas ed instituts cun intents immorals u illegals na pon betg acquistar la persunalitad giuridica.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).
B. Giudiment dals dretgs civils
Las persunas giuridicas èn ablas da giudair tut ils dretgs e d’ademplir tut las obligaziuns che na dependan betg obligatoricamain da las qualitads natiralas da l’uman, sco la schlattaina, la vegliadetgna u la parentella.
C. Abilitad d’agir
I. Premissa
Las persunas giuridicas èn ablas d’agir, uschespert ch’i èn vegnids nominads ils organs che la lescha u ch’ils statuts pretendan per quest intent.
II. Moda
1 Ils organs han l’incumbensa d’exprimer la voluntad da la persuna giuridica.
2 Els obligheschan la persuna giuridica tant tras la conclusiun d’acts giuridics sco er tras lur ulteriur cumportament.
3 Las persunas che ageschan èn ultra da quai responsablas persunalmain per lur falliments.
D. Sedia
La sedia da la persuna giuridica sa chatta al lieu da sia administraziun, nun ch’ils statuts fixeschian insatge auter.
1 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
E. Dissoluziun
I. Utilisaziun da la facultad
1 Sch’ina persuna giuridica vegn dissolvida, croda sia facultad a la communitad (Confederaziun, chantun, vischnanca), a la quala ella ha appartegnì tenor ses intent, nun che la lescha, ils statuts, il document da fundaziun u ils organs cumpetents hajan fixà insatge auter.
2 La facultad sto vegnir utilisada uschenavant sco pussaivel tenor l’intent da fin ussa.
3 Sch’ina persuna giuridica vegn dissolvida, perquai ch’ella ha finamiras immoralas u illegalas, croda sia facultad a la communitad, er sch’igl è vegnì fixà insatge auter.1
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
II. Liquidaziun
La facultad da las persunas giuridicas vegn liquidada tenor las prescripziuns che valan per las associaziuns.
F. Resalva dal dretg public sco er dal dretg da societads e d’associaziuns
1 Per las corporaziuns e per ils instituts da dretg public e da caracter ecclesiastic resta resalvà il dretg public da la Confederaziun e dals chantuns.
2 Cuminanzas da persunas che han ina finamira economica èn suttamessas a las disposiziuns davart las societads e davart las associaziuns.
3 Associaziuns da pastgira cuminaivla e corporaziuns sumegliantas restan suttamessas a las disposiziuns dal dretg chantunal.
A. Fundaziun
I. Organisaziun corporativa
1 Uniuns che sa deditgeschan ad ina incumbensa politica, religiusa, scientifica, artistica, da beneficenza u da divertiment ubain ad in’autra incumbensa betg economica acquistan la persunalitad, uschespert che la voluntad d’exister sco corporaziun resulta da lur statuts.
2 Ils statuts ston esser redigids en scrit e cuntegnair las disposiziuns necessarias davart l’intent, davart ils meds finanzials e davart l’organisaziun da l’uniun.
II. Inscripziun en il register da commerzi1
1 Cur ch’ils statuts èn approvads e cur che la suprastanza è nominada, è l’uniun autorisada da sa laschar inscriver en il register da commerzi.
2 L’inscripziun è obligatorica, sche l’uniun:
3 A l’annunzia da l’inscripziun ston vegnir agiuntads ils statuts e la glista dals commembers da la suprastanza.
1 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
III. Uniuns senza persunalitad
Las uniuns che na pon betg acquistar u che n’han betg anc acquistà la persunalitad vegnan tractadas sco las societads simplas.
IV. Relaziun tranter statuts e lescha
1 Sch’ils statuts na cuntegnan naginas prescripziuns davart l’organisaziun e davart la relaziun da l’uniun tar ses commembers, vegnan applitgadas las disposiziuns qua sutvart.
2 Ils statuts na pon betg midar disposiziuns che ston vegnir applitgadas tenor la lescha.
B. Organisaziun
I. Radunanza generala
1. Impurtanza e convocaziun
1 La radunanza generala è l’organ suprem da l’uniun.
2 Ella vegn convocada da la suprastanza.
3 La convocaziun vegn fatga tenor las prescripziuns dals statuts ed ultra da quai tenor la lescha, sch’in tschintgavel dals commembers pretenda quai.
2. Cumpetenza
1 La radunanza generala decida davart la recepziun e davart l’exclusiun da commembers, elegia la suprastanza e concluda tut las chaussas che n’èn betg vegnidas surdadas ad auters organs da l’uniun.
2 Ella surveglia l’activitad dals organs ed als po revocar da tut temp, senza pregiuditgar lur dretgs che sa basan sin contracts existents.
3 Il dretg da revocaziun exista tenor la lescha, sch’in motiv relevant giustifitgescha la revocaziun.
3. Conclus da l’uniun
a. Furma
1 Ils conclus da l’uniun vegnan prendids da la radunanza generala.
2 Sche tut ils commembers dattan lur consentiment en scrit ad ina proposta, ha quai la medema vigur sco in conclus da la radunanza generala.
b. Dretg da votar e maioritad
1 En la radunanza generala han tut ils commembers il medem dretg da votar.
2 Ils conclus da l’uniun vegnan prendids cun la maioritad da las vuschs dals commembers preschents.
3 Davart chaussas che n’èn betg vegnidas annunziadas ordavant tenor l’urden dastgi vegnir concludì mo, sch’ils statuts permettan expressivamain quai.
c. Exclusiun dal dretg da votar
Mintga commember è exclus dal dretg da votar tenor la lescha, sche l’uniun concluda davart in act giuridic u davart ina dispita giuridica tranter el, ses consort u in parent en lingia directa d’ina vart e l’uniun da l’autra vart.
II. Suprastanza
1. Dretgs ed obligaziuns en general1
La suprastanza ha il dretg e l’obligaziun da manar ils affars da l’uniun e da la represchentar tenor las cumpetenzas concedidas tras ils statuts.
1 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2. Contabilitad
La suprastanza maina ils cudeschs da fatschenta da l’uniun. Las prescripziuns dal Dretg d’obligaziuns2 davart la contabilitad commerziala e davart il rendaquint valan tenor il senn.
1 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas; AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).
2 SR 220
III. Post da revisiun
1 L’uniun sto laschar far in post da revisiun ina controlla ordinaria da sia contabilitad, sche duas da las suandantas grondezzas vegnan surpassadas durant 2 onns da gestiun consecutivs:
2 L’uniun sto laschar far in post da revisiun ina controlla limitada da sia contabilitad, sche quai vegn pretendì d’in commember da l’uniun ch’è suttamess ad ina responsabladad persunala u ch’è obligà da far pajaments supplementars.
3 Las prescripziuns dal Dretg d’obligaziuns2 davart il post da revisiun da societads anonimas èn applitgablas correspundentamain.
4 En ils ulteriurs cas èn ils statuts e la radunanza generala3 libers da reglar la revisiun.
1 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 SR 220
3 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).
IV. Mancanzas en l’organisaziun
1 Sch’ina uniun n’ha betg tut ils organs prescrits, po in commember u in creditur dumandar il derschader da prender las mesiras necessarias.
2 Il derschader po en spezial fixar a l’uniun in termin per restabilir il stadi legal e – sche necessari – nominar in curatur.
3 L’uniun surpiglia ils custs da questas mesiras. Il derschader po obligar l’uniun da pajar ina provisiun a las persunas nominadas.
4 En cas da motivs relevants po l’uniun pretender dal derschader ch’el revocheschia persunas ch’el ha nominà.
1 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
C. Commembranza
I. Entrada ed extrada
1 Novs commembers pon entrar da tut temp en l’uniun.
2 L’extrada è admissibla tenor la lescha, sch’ella vegn annunziada 6 mais avant la fin da l’onn chalendar u – sch’igl è previsa ina perioda administrativa – 6 mais avant la fin da quella.
3 La commembranza na po betg vegnir alienada u ertada.
II. Contribuziuns
Contribuziuns pon vegnir pretendidas dals commembers, sch’ils statuts prevesan quai.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2004 (fixaziun da las contribuziuns dals commembers d’uniuns), en vigur dapi il 1. da zer. 2005 (AS 2005 2117; BBl 2004 4835 4843).
III. Exclusiun
1 Ils statuts pon fixar ils motivs per excluder in commember; els pon permetter l’exclusiun er senza inditgar ils motivs.
2 En quests cas na po l’exclusiun betg vegnir contestada davant il derschader pervia dals motivs d’exclusiun.
3 Sch’ils statuts na cuntegnan naginas disposiziuns en quest reguard, dastga in commember vegnir exclus mo tras in conclus da l’uniun e per motivs relevants.
IV. Effects da l’extrada e da l’exclusiun
1 Commembers ch’extreschan u che vegnan exclus n’han nagin dretg da la facultad da l’uniun.
2 Els ston pajar lur contribuziun per il temp ch’els èn stads commembers.
V. Protecziun da l’intent da l’uniun
Nagin commember na po vegnir sfurzà d’acceptar ina midada da l’intent da l’uniun.
VI. Protecziun dals dretgs dals commembers
Mintga commember che n’ha betg approvà conclus che violeschan la lescha u ils statuts po – tenor la lescha ed entaifer 1 mais suenter ch’el ha survegnì enconuschientscha da tals – contestar quels davant il derschader.
Cbis. Responsabladad
Per las obligaziuns da l’uniun stat buna la facultad da l’uniun. Ella stat buna exclusivamain, nun ch’ils statuts fixeschian insatge auter.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2004 (fixaziun da las contribuziuns dals commembers d’uniuns), en vigur dapi il 1. da zer. 2005 (AS 2005 2117; BBl 2004 4835 4843).
D. Dissoluziun
I. Modas
1. Conclus da l’uniun
L’uniun po concluder da tut temp da sa dissolver.
2. Tenor la lescha
L’uniun vegn dissolvida tenor la lescha, sch’ella è insolventa u sche la suprastanza na po betg pli vegnir nominada tenor ils statuts.
3. Tras sentenzia
L’uniun vegn dissolvida tras il derschader sin basa d’in plant da l’autoritad cumpetenta u d’ina persuna participada, sche l’intent da l’uniun è immoral u illegal.
II. Extincziun da l’inscripziun en il register
Sche l’uniun è inscritta en il register da commerzi, ha la suprastanza u il derschader da communitgar la dissoluziun al manader dal register, per che quel extinguia l’inscripziun.
A. Constituziun
I. En general
Per constituir ina fundaziun sto ina facultad vegnir deditgada ad in intent spezial.
II. Furma
1 La fundaziun vegn constituida tras in document public u tras ina disposiziun per causa da mort.1
2 L’inscripziun en il register da commerzi ha lieu sin basa dal document da fundaziun ed – en cas da basegn – sin ordinaziun da l’autoritad da surveglianza, inditgond ils commembers da l’administraziun.
3 L’autoritad che avra la disposiziun per causa da mort, communitgescha a l’administratur dal register da commerzi la constituziun da la fundaziun.2
III. Contestaziun
Ina fundaziun po vegnir contestada dals ertavels u dals crediturs dal fundatur da medema maniera sco ina donaziun.
B. Organisaziun
I. En general
Ils organs da la fundaziun e la moda da l’administraziun vegnan determinads tras il document da fundaziun.
1 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
II. Contabilitad
L’organ suprem da la fundaziun maina ils cudeschs da fatschenta da la fundaziun. Las prescripziuns dal Dretg d’obligaziuns2 davart la contabilitad commerziala e davart il rendaquint valan tenor il senn.
III. Post da revisiun
1. Obligaziun da revisiun e dretg applitgabel
1 L’organ suprem da la fundaziun designescha in post da revisiun.
2 L’autoritad da surveglianza po deliberar ina fundaziun da l’obligaziun da designar in post da revisiun. Il Cussegl federal fixescha las premissas per la deliberaziun.
3 Sch’i n’existan naginas prescripziuns spezialas per las fundaziuns, èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal Dretg d’obligaziuns2 davart il post da revisiun da societads anonimas.
4 Sche la fundaziun è obligada da far ina revisiun limitada, po ella pretender da l’autoritad da surveglianza ina revisiun ordinaria, sche quai è necessari per giuditgar en moda fidada la situaziun da facultad e da rendita da la fundaziun.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns; AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 SR 220
2. Relaziun tar l’autoritad da surveglianza
Il post da revisiun transmetta a l’autoritad da surveglianza ina copia dal rapport da revisiun sco er da tut las communicaziuns relevantas ch’èn vegnidas adressadas a la fundaziun.
1 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
IV. Mancanzas en l’organisaziun
1 Sche l’organisaziun previsa n’è betg suffizienta, sche la fundaziun n’ha betg tut ils organs prescrits u sche la cumposiziun d’in da quests organs na correspunda betg a las prescripziuns, sto l’autoritad da surveglianza prender las mesiras necessarias. En spezial po ella:
2 Sche la fundaziun na po betg vegnir organisada tenor ses intent, sto l’autoritad da surveglianza attribuir la facultad ad in’autra fundaziun che ha in intent uschè sumegliant sco pussaivel.
3 La fundaziun surpiglia ils custs da questas mesiras. L’autoritad da surveglianza po obligar la fundaziun da pajar ina provisiun a las persunas nominadas.
4 En cas da motivs relevants po la fundaziun pretender da l’autoritad da surveglianza ch’ella revocheschia persunas ch’ella ha nominà.
1 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
C. Surveglianza
1 Las fundaziuns èn suttamessas a la surveglianza da quella communitad (Confederaziun, chantun, vischnanca), a la quala ellas appartegnan tenor lur intent.
1bis Ils chantuns pon suttametter las fundaziuns, per las qualas lur vischnancas èn cumpetentas, a l’autoritad da surveglianza chantunala.1
2 L’autoritad da surveglianza ha da procurar che la facultad da la fundaziun vegnia duvrada tenor ses intents.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
Cbis. Mesiras en cas da surdebitaziun e d’insolvenza
1 Sch’igl exista ina tema fundada che la fundaziun saja surdebitada u na possia betg pli ademplir sias obligaziuns a lunga vista, fa l’organ suprem da la fundaziun ina bilantscha intermediara sin basa da las valurs d’alienaziun e la suttametta a la controlla dal post da revisiun. Sche la fundaziun n’ha betg in post da revisiun, suttametta l’organ suprem da la fundaziun la bilantscha intermediara a l’autoritad da surveglianza.
2 Sch’il post da revisiun constatescha che la fundaziun è surdebitada u na po betg ademplir sias obligaziuns a lunga vista, suttametta el la bilantscha intermediara a l’autoritad da surveglianza.
3 L’autoritad da surveglianza cumonda a l’organ suprem da la fundaziun da prender las mesiras necessarias. Sche quel na fa nagut, prenda l’autoritad da surveglianza las mesiras necessarias.
4 En cas da basegn dumonda l’autoritad da surveglianza mesiras d’execuziun sfurzada; las disposiziuns dal dretg d’aczias davart la decleraziuns u davart la suspensiun dal concurs èn applitgablas tenor il senn.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns; AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
D. Transfurmaziun
I. Midada da l’organisaziun
Sin dumonda da l’autoritad da surveglianza e suenter avair tadlà l’organ suprem da la fundaziun po l’autoritad federala u chantunala cumpetenta midar l’organisaziun da la fundaziun, sche quai è urgentamain necessari per conservar la facultad u per mantegnair l’intent da la fundaziun.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
II. Midada da l’intent
1. Sin dumonda da l’autoritad da surveglianza u da l’organ suprem da la fundaziun1
1 Sin dumonda da l’autoritad da surveglianza u da l’organ suprem da la fundaziun po l’autoritad federala u chantunala cumpetenta midar l’intent da la fundaziun, sche ses intent oriund ha survegnì in caracter u in effect tut different, uschia che la fundaziun na correspunda apparentamain betg pli a la voluntad dal fundatur.2
2 Sut las medemas premissas pon vegnir abolidas u midadas grevezzas u cundiziuns, sche quellas restrenschan l’intent da la fundaziun.
2. Sin dumonda dal fundatur u sin basa da sia disposiziun per causa da mort
1 L’autoritad federala u chantunala cumpetenta mida l’intent d’ina fundaziun sin dumonda dal fundatur u sin basa da sia disposiziun per causa da mort, sch’ina midada d’intent è resalvada en il document da fundaziun e sch’i èn passads almain 10 onns dapi che la fundaziun è vegnida constituida u dapi ch’il fundatur ha dumandà l’ultima midada.
2 Sche la fundaziun ha in intent public u d’utilitad publica tenor l’artitgel 56 litera g da la Lescha federala dals 14 da december 19902 davart la taglia federala directa, sto il nov intent medemamain esser public u d’utilitad publica.
3 Il dretg da midar l’intent da la fundaziun na po betg vegnir ertà u transferì. Sch’il fundatur è ina persuna giuridica, extingua quest dretg il pli tard 20 onns suenter che la fundaziun è vegnida constituida.
4 Sche pliras persunas han constituì la fundaziun, pon ellas dumandar mo cuminaivlamain da midar l’intent da la fundaziun.
5 L’autoritad che avra la disposiziun per causa da mort, communitgescha a l’autoritad da surveglianza cumpetenta l’ordinaziun da midar l’intent da la fundaziun.
III. Midadas minimalas dal document da fundaziun
Suenter avair tadlà l’organ suprem da la fundaziun po l’autoritad da surveglianza far midadas minimalas vi dal document da fundaziun, sche quai para dad esser inditgà per motivs objectivamain giustifitgads e sch’i na vegnan violads nagins dretgs da terzas persunas.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
E. Fundaziuns da famiglia e fundaziuns ecclesiasticas
1 Cun resalva dal dretg public n’èn las fundaziuns da famiglia e las fundaziuns ecclesiasticas betg suttamessas a l’autoritad da surveglianza.
1bis Ellas èn deliberadas da l’obligaziun da designar in post da revisiun.1
2 Davart dispitas da dretg privat decida il derschader.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
F. Dissoluziun ed extincziun en il register
I. Dissoluziun tras l’autoritad cumpetenta
1 L’autoritad federala u chantunala cumpetenta dissolva la fundaziun sin dumonda u d’uffizi, sche:
2 Fundaziuns da famiglia e fundaziuns ecclesiasticas vegnan dissolvidas dal derschader.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
II. Dretg da far propostas da purtar plant, extincziun en il register
1 Il dretg da proponer u da purtar plant sin dissoluziun da la fundaziun ha mintga persuna che ha in interess.
2 La dissoluziun sto vegnir annunziada al manader dal register, per che quel extinguia l’inscripziun.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004 (dretg da fundaziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).
G. Fundaziuns per il provediment dal persunal2
1 Per instituziuns da prevenziun per il persunal, ch’èn vegnidas constituidas en furma da fundaziuns tenor l’artitgel 331 dal Dretg d’obligaziuns3, valan ultra da quai las suandantas disposiziuns.4
2 Ils organs da la fundaziun han da dar als benefiziaris las infurmaziuns necessarias davart l’organisaziun, davart l’activitad e davart la situaziun finanziala da la fundaziun.
3 Sch’ils lavurants pajan contribuziuns a la fundaziun, ston els pudair sa participar a l’administraziun almain en la dimensiun da questas contribuziuns; sche pussaivel han ils lavurants d’eleger lur represchentanza or dal ravugl dal persunal dal patrun.5
5 Ils benefiziaris pon pretender davant il derschader da survegnir las prestaziuns da la fundaziun, sch’els han pajà contribuziuns a la fundaziun u sch’els han il dretg da survegnir prestaziuns tenor las disposiziuns da la fundaziun.
6 Per fundaziuns per il provediment dal persunal, ch’èn activas sin il champ da la prevenziun per vegls, survivents ed invaliditad e ch’èn suttamessas a la Lescha dals 17 da december 19937 davart la libra circulaziun (LFLP), valan ultra da quai las suandantas disposiziuns da la Lescha federala dals 25 da zercladur 19828 davart la prevenziun professiunala per vegls, survivents ed invaliditad (LPP) davart:9
7 Per fundaziuns per il provediment dal persunal, ch’èn activas sin il champ da la prevenziun per vegls, survivents ed invaliditad, ma che n’èn betg suttamessas a la LFLP, sco ils uschenumnads fonds da provediment da patruns cun prestaziuns a discreziun u las fundaziuns da finanziaziun, valan mo las suandantas disposiziuns da la LPP:
8 Per las fundaziuns per il provediment dal persunal tenor l’alinea 7 valan plinavant las suandantas disposiziuns:
1 Integrà tras la cifra II da la LF dals 21 da mars 1958, en vigur dapi il 1. da fan. 1958 (AS 1958 379; BBl 1956 II 825). Fin a l’entrada en vigur da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants) il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725): art. 89bis.
2 Versiun tenor la cifra II art. 2 cifra 2 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
3 SR 220
4 Versiun tenor la cifra II art. 2 cifra 2 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
5 Versiun tenor la cifra II art. 2 cifra 2 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
6 Abolì tras la cifra III da la LF dals 21 da zer. 1996, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580).
7 SR 831.42
8 SR 831.40
9 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (fundaziuns per il provediment dal persunal), en vigur dapi il 1. d’avr. 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).
10 Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (mesiras per facilitar a lavurants pli vegls la participaziun al martgà da lavur), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669).
11 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (fundaziuns per il provediment dal persunal), en vigur dapi il 1. d’avr. 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).
12 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2011 (6. revisiun da la AI, emprim pachet da mesiras) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
13 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
14 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
15 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).
16 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 (nov numer da l’AVS), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).
17 Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).
18 Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).
19 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 20 da dec. 2006 (midada da l’instituziun da prevenziun), en vigur dapi il 1. da matg 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).
20 Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).
21 Abolì tras la cifra II 1 da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala da la LPP), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).
22 Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da prevenziun da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).
23 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da zer. 1982 davart la prevenziun professiunala per vegls, survivents ed invaliditad (AS 1983 797; BBl 1976 I 149). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), cifras 6, 7, 10–12, 14 (cun excepziun da l’art. 66 al. 4), 15, 17–20 e 23 en vigur dapi il 1. d’avr. 2004, cifras 3–5, 8, 9, 13, 14 (art. 66 al. 4) e 16 en vigur dapi il 1. da schan. 2005, cifras 1, 21 e 22 en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).
24 Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (fundaziuns per il provediment dal persunal), en vigur dapi il 1. d’avr. 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).
25 Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (fundaziuns per il provediment dal persunal), en vigur dapi il 1. d’avr. 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).
A. Administraziun mancanta
1 Sch’i n’è betg vegnì procurà per l’administraziun u per utilisaziun da la facultad collectada tar ina collecta publica per intents d’utilitad publica, ordinescha l’autoritad cumpetenta las mesiras necessarias.
2 Ella po nominar in curatur per la facultad collectada u attribuir la facultad ad in’uniun u ad ina fundaziun che ha in intent uschè sumegliant sco pussaivel.
3 Per il curatur èn applitgablas tenor il senn las prescripziuns davart las curatellas en la protecziun da creschids.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).3 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
A. Empermischun da lètg
1 Il spusalizi vegn fundà cun l’empermischun da lètg.
2 Persunas minorennas na pon betg s’obligar cun l’empermischun da lètg senza che lur represchentanza legala dettia il consentiment.1
3 Il spusalizi na dat betg il dretg da purtar plant vers in spus che na vul betg maridar.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Schliaziun dal spusalizi
I. Regals
1 En cas ch’il spusalizi vegn schlià pon ils spus pretender ch’ils regals, ch’els han fatg in a l’auter, vegnian restituids cun excepziun dals regals occasiunals normals, nun ch’il spusalizi vegnia schlià tras la mort.
2 Sch’ils regals n’èn betg pli avant maun, sa drizza la restituziun tenor las disposiziuns davart l’enritgiment nungiustifitgà.
II. Contribuziuns
Sch’in dals spus ha fatg spesas en buna fai en vista a la maridaglia, po el – en cas ch’il spusalizi vegn schlià – pretender da l’auter spus ina indemnisaziun adequata, sche quai na para betg dad esser malgist en vista a tut las circumstanzas.
III. Surannaziun
Las pretensiuns che resultan dal spusalizi suranneschan 1 onn suenter la schliaziun.
A. Abilitad da maridar
1 Per pudair maridar ston ils spus avair cumplenì il 18avel onn da vegliadetgna ed esser abels da giuditgar.
1 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Impediments per la lètg
I. Parentella1
1 La maridaglia tranter parents en lingia directa sco er tranter fragliuns u mezs fragliuns è scumandada, e quai independentamain dal fatg sch’els èn parents in cun l’auter tras derivanza u tras adopziun.2
2 L’adopziun n’annullescha betg l’impediment per la lètg da la parentella tranter l’uffant adoptà e sia descendenza d’ina vart e tranter sia famiglia natirala da l’autra vart.
1 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
2 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
II. Lètg precedenta
Tgi che vul maridar danovamain sto cumprovar che sia lètg precedenta saja vegnida declerada sco nunvalaivla u saja vegnida schliada.
A. Princips
1 La lètg vegn concludida davant il funcziunari da stadi civil suenter la procedura da preparaziun.
2 Ils spus pon maridar en il circul da stadi civil da lur tscherna.
3 Ina maridaglia religiusa na dastga betg vegnir fatga avant la maridaglia civila.
Abis. Guntgida dal dretg da persunas estras
1 Il funcziunari da stadi civil n’entra betg en la dumonda, sch’ils spus na vulan evidentamain betg fundar ina communitad da vita, mabain vulan guntgir las disposiziuns davart l’admissiun e davart la dimora da persunas estras.
2 Il funcziunari da stadi civil taidla ils spus e po procurar per infurmaziuns tar autras autoritads u tar terzas persunas.
1 Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
B. Procedura da preparaziun
I. Dumonda
1 Ils spus fan la dumonda per manar tras la procedura da preparaziun tar l’uffizi da stadi civil dal lieu da domicil da la spusa u dal spus.
2 Els ston cumparair persunalmain. Sch’els cumprovan che quai na po evidentamain betg vegnir pretendì dad els, vegni permess da realisar la procedura da preparaziun en scrit.
3 Els ston cumprovar lur persunalias cun documents e ston declerar persunalmain tar l’uffizi da stadi civil ch’els adempleschian las premissas per la lètg; els preschentan ils consentiments necessaris.
4 Spus che n’èn betg burgais svizzers ston cumprovar durant la procedura da preparaziun che lur dimora en Svizra saja legala.1
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 12 da zer. 2009 (impedir lètgs en cas da dimora illegala), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3057; BBl 2008 2467 2481).
II. Realisaziun e terminaziun da la procedura da preparaziun
1 L’uffizi da stadi civil examinescha, sche:
2 Sche questas pretensiuns èn ademplidas, communitgescha el als spus la terminaziun da la procedura da preparaziun sco er il termin legal per la maridaglia.2
3 En enclegientscha cun ils spus fixescha el il termin da la maridaglia en il rom da las prescripziuns chantunalas u emetta sin dumonda in’autorisaziun per maridar en in auter circul da stadi civil.
4 L’uffizi da stadi civil communitgescha a l’autoritad cumpetenta l’identitad da spus che n’han betg cumprovà che lur dimora en Svizra saja legala.3
1 Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 3813; BBl 2017 6769).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 12 da zer. 2009 (impedir lètgs en cas da dimora illegala), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3057; BBl 2008 2467 2481).
III. Termins
La maridaglia po avair lieu entaifer 3 mais suenter che la terminaziun da la procedura da preparaziun è vegnida communitgada.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 3813; BBl 2017 6769).
C. Maridaglia
I. Lieu
1 La maridaglia vegn celebrada en il local da maridaglia dal circul da stadi civil ch’ils spus han tschernì.
2 Sche la procedura da preparaziun è vegnida fatga en in auter circul da stadi civil, ston ils spus preschentar in’autorisaziun da maridaglia.
3 Sch’ils spus cumprovan ch’i na po evidentamain betg vegnir pretendì dad els da sa render en il local da maridaglia, po la maridaglia vegnir celebrada en in auter lieu.
II. Furma
1 La maridaglia vegn celebrada publicamain ed en preschientscha da duas perditgas maiorennas ed ablas da giuditgar.1
2 Il funcziunari da stadi civil dumonda separadamain la spusa ed il spus, sch’els veglian s’unir tras il liom da la lètg.
3 Sch’ils spus dattan ina resposta affirmativa, declera il funcziunari da stadi civil che la lètg saja concludida en virtid dal consentiment vicendaivel.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
D. Disposiziuns executivas
Il Cussegl federal ed – en il rom da lur cumpetenzas – ils chantuns decreteschan las disposiziuns executivas necessarias.
A. Princip
La lètg ch’è vegnida concludida davant il funcziunari da stadi civil po mo vegnir declerada sco nunvalaivla per in dals motivs ch’èn numnads en quest chapitel.
B. Nunvalaivladad illimitada
I. Motivs
In motiv da nunvalaivladad è avant maun, sche:
1 I sa tracta d’ina noziun giuridica fixa che cumpiglia persunas da tuttas duas schlattainas (cuntrari a noziuns sco «um» e «dunna»).
2 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
3 Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
4 Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
5 Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
II. Plant
1 Il plant sto vegnir purtà d’uffizi da l’autoritad chantunala cumpetenta al lieu da domicil dals consorts; ultra da quai po mintgin purtar plant che ha in interess londervi. Uschenavant che quai è cumpatibel cun lur incumbensas, annunzian las autoritads federalas e chantunalas a l’autoritad ch’è cumpetenta per il plant, sch’ellas han motivs da supponer ch’igl existia in motiv da nunvalaivladad.1
2 Suenter la schliaziun da la lètg na vegn sia nunvalaivladad betg pli persequitada d’uffizi; dentant po mintgin che ha in interess londervi pretender la decleraziun da nunvalaivladad.
3 Quest plant po vegnir inoltrà da tut temp.
1 Integrà l’ultima frasa tras la cifra I 3 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
C. Nunvalaivladad limitada
I. Motivs
In consort po pretender che la lètg vegnia declerada sco nunvalaivla, sch’el:
1 Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, cun effect dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
II. Plant
1 Il plant da nunvalaivladad sto vegnir inoltrà entaifer 6 mais dapi ch’il motiv da nunvalaivladad è vegnì enconuschent u dapi che l’influenza da la smanatscha è crudada davent, en mintga cas dentant avant la scadenza da 5 onns dapi la celebraziun da la maridaglia.
2 Il dretg da purtar plant na vegn betg transferì als ertavels; in ertavel po dentant cuntinuar cun il plant ch’è gia vegnì inoltrà.
D. Consequenzas da la sentenzia
1 Ina lètg daventa nunvalaivla pir suenter ch’il derschader ha pronunzià la decleraziun da nunvalaivladad; fin che questa sentenzia n’è betg pronunziada, ha la lètg – cun excepziun da las pretensiuns dal dretg d’ierta ch’il consort survivent perda en mintga cas – tut ils effects d’ina lètg valaivla.
2 Per las consequenzas da la decleraziun da nunvalaivladad giudiziala per ils consorts e per ils uffants valan tenor il senn las disposiziuns davart il divorzi.
3 La presumziun da paternitad dal consort scada, sche la lètg è vegnida declerada sco nunvalaivla, perquai ch’ella era vegnida serrada per guntgir las disposiziuns davart l’admissiun e davart la dimora da persunas estras.1
1 Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
A. Divorzi sin dumonda cuminaivla
I. Cunvegna cumpletta
1 Sch’ils consorts dumondan cuminaivlamain il divorzi e sch’els inoltreschan ina cunvegna cumpletta davart las consequenzas dal divorzi, inclusiv ils mussaments necessaris e lur propostas cuminaivlas concernent ils uffants, als taidla il derschader separadamain ed ensemen. L’audiziun po cumpigliar pliras sesidas.
2 Sch’il derschader è sa persvadì ch’els hajan inoltrà la dumonda da divorzi e fatg ina cunvegna da libra voluntad e suenter madira reflexiun e che la cunvegna cun lur propostas concernent ils uffants possia vegnir approvada, pronunzia il derschader il divorzi.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009 (temp da reflexiun en la procedura da divorzi sin dumonda cuminaivla), en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 281; BBl 2008 1959 1975).
II. Cunvegna parziala
1 Ils consorts pon dumandar cuminaivlamain il divorzi e declerar ch’els laschian giuditgar il derschader las consequenzas dal divorzi, tar las qualas els n’èn betg perina.
2 Il derschader als taidla – sco tar la cunvegna cumpletta – davart la dumonda da divorzi, davart las consequenzas dal divorzi, tar las qualas els èn perina, sco er davart la decleraziun da laschar giuditgar il derschader las ulteriuras consequenzas.
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
B. Divorzi sin basa d’in plant d’in consort
I. Suenter avair vivì separadamain
In consort po dumandar il divorzi, sch’ils consorts han vivì – al cumenzament da la litispendenza dal plant u tar la midada al divorzi sin basa d’in plant – dapi almain 2 onns separadamain.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da dec. 2003 (termin da separaziun en il dretg da divorzi), en vigur dapi il 1. da zer. 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 3927 5825).
II. Insupportabladad
Avant la scadenza dal termin da 2 onns po in consort dumandar il divorzi, sche la cuntinuaziun da la lètg è insupportabla per el per motivs gravants che na pon betg vegnir attribuids ad el.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da dec. 2003 (termin da separaziun en il dretg da divorzi), en vigur dapi il 1. da zer. 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 3927 5825).
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
A. Premissas e procedura
1 Ils consorts pon dumandar la separaziun sut las medemas premissas sco il divorzi.
3 Il dretg da dumandar il divorzi na vegn betg tangà tras la sentenzia da separaziun.
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
B. Consequenzas da la separaziun
1 Tras la separaziun cumenza tenor la lescha la separaziun dals bains.
2 Dal rest vegnan applitgadas tenor il senn las disposiziuns davart la protecziun da la cuminanza conjugala.
A. Num
Il consort che ha midà ses num a chaschun da la maridaglia salva quest num suenter il divorzi; el po dentant declerar da tut temp al funcziunari da stadi civil ch’el veglia puspè purtar ses num da nubil.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
B. Dretg dals bains matrimonials e dretg d’ierta
1 Per la liquidaziun dals bains matrimonials valan las disposiziuns davart il dretg dals bains matrimonials.
2 Ils consorts divorziads n’han nagin dretg d’ierta legal in visavi l’auter e na pon far valair nagins dretgs tras disposiziuns per causa da mort ch’els han constituì avant la litispendenza da la procedura da divorzi.
C. Abitaziun da la famiglia
1 Sch’in consort è dependent da l’abitaziun da la famiglia pervia dals uffants u per auters motivs relevants, po il derschader attribuir ad el sulet ils dretgs e las obligaziuns che resultan tras il contract da locaziun, sche quai po vegnir pretendì raschunaivlamain da l’auter consort.
2 Il consort che n’è betg pli locatari stat bun solidaricamain per il tschains da locaziun, fin il mument che la relaziun da locaziun finescha u po vegnir terminada tenor contract u tenor lescha, maximalmain dentant durant 2 onns; sch’el vegn cità davant il derschader per pajar il tschains da locaziun, po el scuntrar l’import pajà cun las contribuziuns da mantegniment ch’el debitescha a l’auter consort, e quai en ratas en l’autezza dal tschains da locaziun mensil.
3 Sche l’abitaziun da la famiglia appartegna ad in consort, po il derschader conceder a l’auter consort – sut las medemas cundiziuns – in dretg d’abitar per ina durada limitada e cunter ina indemnisaziun adequata u tegnend quint da las contribuziuns da mantegniment. Sche novs fatgs relevants pretendan quai, sto il dretg d’abitar vegnir restrenschì u abolì.
D. Prevenziun professiunala
I. Princip
Las pretensiuns da la prevenziun professiunala ch’èn vegnidas acquistadas durant la lètg fin al mument da l’introducziun da la procedura da divorzi, vegnan cumpensadas tar il divorzi.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
II. Cumpensaziun en cas da prestaziuns d’extrada
1 Las prestaziuns d’extrada acquistadas, inclusiv ils dabuns da libra circulaziun e las retratgas anticipadas per proprietad d’abitar, vegnan partidas mez a mez.
2 L’alinea 1 n’è betg applitgabel per pajaments unics da bains propris tenor lescha.
3 Las prestaziuns d’extrada ch’èn da parter vegnan calculadas tenor ils artitgels 15–17 e 22a u 22b da la Lescha dals 17 da december 19932 davart la libra circulaziun.
III. Cumpensaziun en cas da rentas d’invaliditad avant la vegliadetgna reglamentarica da renta
1 Sch’in consort retira il mument da l’introducziun da la procedura da divorzi ina renta d’invaliditad avant la vegliadetgna reglamentarica da renta, vala la summa ch’el survegniss tenor l’artitgel 2 alinea 1ter da la Lescha dals 17 da december 19932 davart la libra circulaziun suenter l’aboliziun da la renta d’invaliditad, sco prestaziun d’extrada.
2 Las disposiziuns davart la cumpensaziun en cas da prestaziuns d’extrada valan tenor il senn.
3 Il Cussegl federal regla en tge cas che la summa tenor l’alinea 1 na po betg vegnir utilisada per la cumpensaziun pervia d’ina reducziun da la renta d’invaliditad causa surindemnisaziun.
IV. Cumpensaziun en cas da rentas d’invaliditad suenter la vegliadetgna reglamentarica da renta ed en cas da rentas da vegliadetgna
1 Sch’in consort retira il mument da l’introducziun da la procedura da divorzi ina renta d’invaliditad suenter la vegliadetgna reglamentarica da renta u ina renta da vegliadetgna, decida il derschader tenor appreziar davart la partiziun da la renta. En quest connex resguarda el en spezial la durada da la lètg ed ils basegns da prevenziun da tuts dus consorts.
2 La part da la renta che vegn attribuida al consort creditur vegn convertida en ina renta per vita duranta. Quella al vegn pajada da l’instituziun da prevenziun dal consort debitur u transferida en sia prevenziun.
3 Il Cussegl federal regla:
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
V. Excepziuns
1 En ina cunvegna davart las consequenzas dal divorzi pon ils consorts divergiar da la partiziun mez a mez u desister da la cumpensaziun da la prevenziun professiunala, sch’ina prevenziun adequata da vegliadetgna e d’invaliditad resta garantida.
2 Il derschader conceda al consort creditur main che la mesadad da la prestaziun d’extrada u refusa dal tuttafatg la partiziun, sch’i èn avant maun motivs relevants. In motiv relevant è en spezial avant maun, sche la partiziun mez a mez fiss malgista:
3 Il derschader po conceder al consort creditur dapli che la mesadad da la prestaziun d’extrada, sche quel ha quità dals uffants cuminaivels suenter il divorzi e sch’il consort debitur dispona er vinavant d’ina prevenziun adequata da vegliadetgna e d’invaliditad.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
VI. Scuntrada da pretensiuns reciprocas
1 Pretensiuns reciprocas dals consorts sin prestaziuns d’extrada u sin parts da rentas vegnan scuntradas. Las pretensiuns sin rentas vegnan scuntradas avant che la part da la renta concedida al consort creditur vegn convertida en ina renta per vita duranta.
2 Las prestaziuns d’extrada pon vegnir scuntradas cun parts da rentas mo, sch’ils consorts e las instituziuns da prevenziun professiunala dattan lur consentiment.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
VII. Insupportabladad
Sch’ina consideraziun dals basegns da prevenziun da tuts dus consorts mussa ch’ina cumpensaziun or dals meds da la prevenziun professiunala n’è betg supportabla, debitescha il consort debitur al consort creditur ina cumpensaziun en chapital.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
VIII. Nunpussaivladad
1 Sch’ina cumpensaziun or dals meds da la prevenziun professiunala n’è betg pussaivla, debitescha il consort debitur al consort creditur ina indemnisaziun adequata en furma d’ina cumpensaziun en chapital u d’ina renta.
2 Ina sentenzia svizra po vegnir midada sin dumonda dal consort debitur, sche pretensiuns da prevenziun existentas a l’exteriur vegnan cumpensadas tras ina indemnisaziun adequata tenor l’alinea 1 e sche questas pretensiuns da prevenziun vegnan lura partidas tras ina decisiun estra lianta per il debitur ester da la prevenziun.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
E. Mantegniment suenter il divorzi
I. Premissas
1 Sch’i na po betg vegnir pretendì d’in consort ch’el surpiglia sez l’agen mantegniment duì, inclusiv ina prevenziun adequata per la vegliadetgna, al sto l’auter consort pajar ina contribuziun adequata.
2 Per decider, sch’ina contribuziun sto vegnir pajada, e – sche quai è il cas – per fixar l’import e la durada, ston vegnir resguardads en spezial ils suandants puncts:
3 Excepziunalmain po ina contribuziun vegnir refusada u reducida, sch’ella fiss evidentamain malgista, en spezial perquai che la persuna sustegnida:
II. Modalitads da la contribuziun da mantegniment
1 Il derschader determinescha la contribuziun da mantegniment en furma d’ina renta e fixescha il termin, a partir dal qual la contribuziun sto vegnir pajada.
2 Sche circumstanzas spezialas giustifitgeschan quai, po vegnir fixada er ina indemnisaziun empè d’ina renta.
3 Il derschader po colliar tschertas cundiziuns cun la contribuziun da mantegniment.
III. Renta
1. Disposiziuns spezialas
En la cunvegna pon ils consorts disponer che la renta fixada là na possia betg vegnir midada u possia vegnir midada mo per part.
2. Adattaziun a la chareschia
Il derschader po ordinar che la contribuziun da mantegniment s’augmentia u sa reduceschia automaticamain en cas da tschertas midadas dals custs da viver.
3. Midada tras sentenzia
1 Sche las relaziuns sa midan considerablamain u permanentamain, po la renta vegnir reducida, abolida u suspendida per in tschert temp; ina meglieraziun da las relaziuns da la persuna sustegnida sto vegnir resguardada mo, sch’ina renta che cuvra il mantegniment duì ha pudì vegnir fixada en la sentenzia da divorzi.
2 La persuna sustegnida po pretender per l’avegnir che la renta vegnia adattada a la chareschia, sche las entradas dal debitur èn creschidas en moda imprevisa suenter il divorzi.
3 Entaifer 5 onns dapi il divorzi po la persuna sustegnida pretender ch’i vegnia fixada ina renta u che quella vegnia auzada, sch’igl è vegnì menziunà en la sentenzia ch’i na saja betg stà pussaivel da fixar ina renta che basta per cuvrir il mantegniment duì, ma sche la situaziun economica dal debitur è sa meglierada en il fratemp.
4. Extincziun tras lescha
1 L’obligaziun da mantegniment extingua tras la mort da la persuna sustegnida u dal debitur.
2 Cun resalva d’ina autra cunvegna extingua ella er, sche la persuna sustegnida marida puspè.
IV. Execuziun
1. Agid d’incasso
1 Sch’il debitur n’ademplescha betg l’obligaziun da mantegniment, gida in post spezialisà designà dal dretg chantunal adequatamain e per regla gratuitamain il debitur, che dumonda quai, tar l’execuziun da la contribuziun da mantegniment.
2 Il Cussegl federal fixescha las prestaziuns da l’agid d’incasso.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2. Pajaments anticipads
1 Al dretg public resti resalvà da reglar il pajament d’anticipaziuns, sch’il debitur n’ademplescha betg sia obligaziun da mantegniment.
2 Sche la cuminanza publica procura per il mantegniment da la persuna sustegnida, van las contribuziuns da mantegniment cun tut ils dretgs a la cuminanza publica.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3. Avis als debiturs e garanzia1
1 Sch’il debitur tralascha d’ademplir l’obligaziun da mantegniment, po il derschader avisar ses debiturs da prestar ils pajaments dal tuttafatg u per part a la persuna sustegnida.
2 Sch’il debitur tralascha persistentamain d’ademplir sia obligaziun da mantegniment u sch’i po vegnir supponì ch’el prendia mesiras per fugir u ch’el sfarlattia u laschia svanir sia facultad, al po il derschader obligar da prestar ina garanzia adequata per las contribuziuns da mantegniment futuras.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
F. Uffants
I. Dretgs ed obligaziuns dals geniturs
1 Il derschader regla ils dretgs e las obligaziuns dals geniturs tenor las disposiziuns davart ils effects da la relaziun da figlialanza. En spezial regla el:
2 Il derschader tegna quint da tut las circumstanzas ch’èn relevantas per il bainstar da l’uffant. El resguarda ina proposta cuminaivla dals geniturs ed uschenavant sco pussaivel l’opiniun da l’uffant.
3 El po fixar la contribuziun da mantegniment uschia, ch’ella sto vegnir pajada er suenter che l’uffant ha cuntanschì la maiorennitad.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
II. Midada da las relaziuns
1 Sin giavisch d’in genitur, da l’uffant u da l’autoritad per la protecziun d’uffants sto la repartiziun da la tgira genituriala vegnir reglada da nov, sche midadas essenzialas da las relaziuns pretendan quai per il bainstar da l’uffant.
2 Las premissas per midar ils ulteriurs dretgs e las ulteriuras obligaziuns dals geniturs sa drizzan tenor las disposiziuns davart ils effects da la relaziun da figlialanza.1
3 Sch’ils geniturs èn d’accord, è l’autoritad per la protecziun d’uffants cumpetenta per reglar da nov la tgira genituriala e la surveglianza da l’uffant sco er per approvar in contract da mantegniment. En ils ulteriurs cas decida il derschader ch’è cumpetent per midar la sentenzia da divorzi.2
4 Sch’il derschader ha da decider davart la midada da la tgira genituriala, da la surveglianza da l’uffant u da la contribuziun da mantegniment per l’uffant minoren, regla el sche necessari er da nov las relaziuns persunalas u la participaziun da mintga genitur a la tgira da l’uffant; en ils auters cas decida l’autoritad per la protecziun d’uffants davart la midada da las relaziuns persunalas u davart la participaziun da mintga genitur a la tgira da l’uffant.3
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Abolì
A. Cuminanza conjugala; dretgs ed obligaziuns dals consorts
1 La celebraziun da la maridaglia fundescha la cuminanza conjugala.
2 Ils consorts s’obligheschan da cooperar en armonia al bainstar da la cuminanza e d’avair quità cuminaivlamain dals uffants.
3 Els duain esser fidaivels ed assister in a l’auter.
B. Num
1 Mintga consort salva ses num.
2 Ils spus pon dentant declerar al funcziunari da stadi civil ch’els veglian purtar il num da nubil da la spusa u dal spus sco num da famiglia cuminaivel.
3 Sch’ils spus salvan lur num, fixeschan els, tgenin da lur nums da nubil ch’ils uffants duain purtar. En cas motivads po il funcziunari da stadi civil liberar ils spus da questa obligaziun.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
C. Dretg da burgais
Mintga consort salva ses dretg da burgais chantunal e communal.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
D. Abitaziun conjugala
Ils consorts fixeschan cuminaivlamain l’abitaziun conjugala.
E. Mantegniment da la famiglia
I. En general
1 Ils consorts procuran cuminaivlamain, mintgin tenor sias forzas, per il mantegniment adequat da la famiglia.
2 Els sa cunvegnan davart la contribuziun che mintgin duai prestar, numnadamain tras pajaments en daners, cun far il tegnairchasa, cun tgirar ils uffants u tras l’agid en la professiun u en l’interpresa da l’auter.
3 Faschond quai resguardan els ils basegns da la cuminanza conjugala e lur circumstanzas persunalas.
II. Import a libra disposiziun
1 Il consort che fa il tegnairchasa, che tgira ils uffants ubain che gida l’auter en la professiun u en l’interpresa ha il dretg da survegnir da l’auter in import regular ed adequat a libra disposiziun.
2 Tar la fixaziun da quest import ston vegnir resguardadas las atgnas entradas dal consort che ha il dretg da survegnir quest import ed ina prevenziun plain responsabladad per la famiglia, per la professiun u per l’interpresa.
III. Contribuziuns extraordinarias d’in consort
1 Sch’in consort ha collavurà en la professiun u en l’interpresa da l’auter considerablamain dapli che quai che sia contribuziun al mantegniment da la famiglia pretenda, ha el persuenter il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata.
2 Quai vala er, sch’in consort ha prestà or da sias entradas u or da sia facultad vi dal mantegniment da la famiglia considerablamain dapli che quai ch’el era obligà da far.
3 In consort na po dentant betg pretender ina indemnisaziun, sch’el ha prestà sia contribuziun extraordinaria sin basa d’in contract da lavur, d’in contract d’emprest u d’in contract da societad ubain d’ina autra relaziun giuridica.
F. Represchentanza da la cuminanza conjugala
1 Durant la vita cuminaivla represchenta mintga consort la cuminanza conjugala per ils basegns currents da la famiglia.
2 Per ils auters basegns da la famiglia po in consort represchentar la cuminanza conjugala mo:
3 Mintga consort s’oblighescha persunalmain tras ses acts ed el oblighescha solidaricamain er l’auter consort, uschenavant che ses acts na surpassan betg l’autorisaziun da represchentanza en moda vesaivla per terzas persunas.
G. Professiun ed interpresa dals consorts
Tar la tscherna e tar l’execuziun da sia professiun u da sia interpresa prenda mintga consort resguard da l’auter e dal bainstar da la cuminanza conjugala.
H. Acts giuridics dals consorts
I. En general
Mintga consort po concluder acts giuridics cun l’auter u cun terzas persunas, sche la lescha na dispona betg autramain.
II. Abitaziun da la famiglia
1 Senza il consentiment expressiv da l’auter consort na po in consort ni disdir in contract da locaziun ni vender la chasa u l’abitaziun da la famiglia ni restrenscher ils dretgs vi da quella tras auters acts giuridics.
2 Sch’il consort na po betg cuntanscher quest consentiment u sche quel al vegn refusà senza in motiv plausibel, po el appellar al derschader.
J. Obligaziun da dar infurmaziuns
1 Mintga consort po pretender da l’auter infurmaziuns davart sias entradas, davart sia facultad e davart ses debits.
2 Sin dumonda po il derschader obligar l’auter consort u terzas persunas da dar las infurmaziuns necessarias e da preschentar ils documents necessaris.
3 Resalvà resta il secret professiunal dals advocats, dals notars, dals medis, dals spirituals e da lur persunas auxiliaras.
K. Protecziun da la cuminanza conjugala
I. Posts da cussegliaziun
Ils chantuns procuran ch’ils consorts possian sa drizzar cuminaivlamain u individualmain ad in post da cussegliaziun per dumondas da lètg e da famiglia en cas da difficultads en la lètg.
II. Mesiras giudizialas
1. En general
1 Sch’in consort n’ademplescha betg sias obligaziuns vers la famiglia u sch’ils consorts n’èn betg perina en ina chaussa ch’è relevanta per la cuminanza conjugala, pon els appellar cuminaivlamain u individualmain al derschader per ina intermediaziun.
2 Il derschader admonescha ils consorts d’ademplir lur obligaziuns ed emprova d’als reconciliar; cun lur consentiment po el consultar experts u recumandar als consorts da sa drizzar ad in post da cussegliaziun per dumondas da lètg e da famiglia.
3 Sin giavisch d’in consort prenda il derschader las mesiras ch’èn previsas da la lescha, sche quai è necessari. La disposiziun davart la protecziun da la persunalitad cunter violenza, cunter smanatschas u cunter persecuziuns è applitgabla tenor il senn.1
1 Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 2006 (protecziun da la persunalitad cunter violenza, cunter smanatschas u cunter persecuziuns), en vigur dapi il 1. da fan. 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).
2. Durant la vita cuminaivla
a. Prestaziuns en daners
1 Sin dumonda d’in consort fixescha il derschader las prestaziuns en daners per il mantegniment da la famiglia.
2 Medemamain sin dumonda d’in consort fixescha el l’import per quel consort che fa il tegnairchasa, che tgira ils uffants ubain che gida l’auter en la professiun u en l’interpresa.
3 Questas contribuziuns pon vegnir pretendidas per il futur e per l’onn avant l’inoltraziun da la dumonda.
b. Retratga da l’autorisaziun da represchentanza
1 Sch’in consort surpassa sia autorisaziun per la represchentanza da la cuminanza conjugala u sch’el sa mussa dad esser inabel da l’exequir, po il derschader – sin dumonda da l’auter consort – retrair ad el dal tuttafatg u per part l’autorisaziun da represchentanza.
2 Il consort che fa la dumonda dastga communitgar la retratga a terzas persunas mo cun in avis persunal.
3 Vers terzas persunas da buna fai vala la retratga mo, sche quella è vegnida publitgada sin ordinaziun dal derschader.
3. Schliaziun da la chasada cuminaivla
a. Motivs
In consort ha il dretg da schliar la chasada cuminaivla per uschè ditg che sia persunalitad, sia segirezza economica u il bainstar da la famiglia è periclità seriusamain tras la convivenza.
b. Regulaziun da la vita separada
1 Sche la schliaziun da la chasada cuminaivla è giustifitgada, sto il derschader sin dumonda d’in consort:
2 Questa dumonda po in consort er far, sche la convivenza è nunpussaivla, en spezial perquai che l’auter la refusa senza motivs.
3 Sch’ils consorts han uffants minorens, prenda il derschader las mesiras necessarias tenor las disposiziuns davart ils effects da la relaziun da figlialanza.2
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4. Execuziun
a. Agid d’incasso e pajaments anticipads
Las disposiziuns davart l’agid d’incasso e davart ils pajaments anticipads en cas da divorzi ed en cas dals effects da la relaziun da figlialanza èn applitgablas.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
b. Avis als debiturs1
Sch’in consort n’ademplescha betg sia obligaziun da mantegniment vers la famiglia, po il derschader ordinar a ses debiturs da prestar dal tuttafatg u per part lur pajaments a l’auter consort.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
5. Restricziuns da l’autorisaziun da disponer
1 Uschenavant ch’igl è necessari per segirar la basa economica da la famiglia u per ademplir in’obligaziun da facultad or da la cuminanza conjugala, po il derschader – sin dumonda d’in consort – far depender dal consentiment da quest consort l’autorisaziun da disponer da tschertas valurs da facultad.
2 Il derschader prenda las mesiras segirantas adattadas.
3 Sch’el scumonda ad in consort da disponer d’in bain immobigliar, lascha el inscriver quai d’uffizi en il register funsil.
6. Midada da las relaziuns2
1 Sin dumonda d’in consort adatta il derschader las mesiras, sche las relaziuns sa midan, u abolescha las mesiras, sche lur motivs èn crudads davent. Las disposiziuns davart la midada da las relaziuns en cas da divorzi valan tenor il senn.3
2 Sch’ils consorts cumenzan danovamain a viver ensemen, crodan davent las mesiras ch’èn vegnidas ordinadas per la vita separada, cun excepziun da la separaziun dals bains e da las mesiras per la protecziun dals uffants.
1 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
1 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
A. Urden ordinari dals bains
Ils consorts èn suttamess a las prescripziuns davart la participaziun als acquists, sch’els na fixeschan betg insatge auter cun in contract matrimonial u nun ch’els sajan suttamess a l’urden extraordinari dals bains.
B. Contract matrimonial
I. Cuntegn dal contract
1 In contract matrimonial po vegnir fatg avant u suenter la maridaglia.
2 Ils spus u ils consorts pon tscherner, annullar u midar lur urden dals bains mo entaifer ils limits da la lescha.
II. Abilitad da far in contract
1 Tgi che vul far in contract matrimonial, sto esser abel da giuditgar.
2 Persunas minorennas sco er persunas maiorennas sut ina curatella che cumpiglia la conclusiun d’in contract matrimonial, dovran il consentiment da lur represchentant legal.1
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
III. Furma dal contract
Il contract matrimonial sto vegnir documentà publicamain e vegnir suttascrit da las persunas contrahentas sco er eventualmain da la represchentanza legala.
C. Urden extraordinari dals bains
I. Sin dumonda d’in consort
1. Ordinaziun
1 La separaziun dals bains vegn ordinada dal derschader sin dumonda d’in consort, sch’in motiv relevant è avant maun.
2 In motiv relevant è avant maun en spezial:
3 Sch’in consort n’è permanentamain betg abel da giuditgar, po ses represchentant legal pretender er per quest motiv d’ordinar la separaziun dals bains.
2. ...
1 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3. Aboliziun
1 Cun in contract matrimonial pon ils consorts decider da tut temp da reprender l’anteriur urden dals bains u da fixar in auter.
2 Sch’il motiv per la separaziun dals bains è crudà davent, po il derschader ordinar – sin dumonda d’in consort – che l’anteriur urden dals bains vegnia restabilì.
II. En cas da concurs e d’impegnaziun
1. Concurs
Consorts che han ina cuminanza dals bains vegnan suttamess tenor la lescha a la separaziun dals bains, sch’i vegn declerà il concurs dad in dad els.
2. Impegnaziun
a. Ordinaziun
Sch’in consort che viva en cuminanza dals bains è vegnì stumà pervia d’ina agen debit e sche sia part dals bains cuminaivels è vegnida impegnada, po l’autoritad da surveglianza en fatgs da scussiun pretender dal derschader d’ordinar la separaziun dals bains.
b. Dumonda1
1 La dumonda sa drizza cunter tuts dus consorts.
1 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
2 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3. Aboliziun
1 Sch’ils crediturs èn cuntentads, po il derschader ordinar – sin dumonda d’in consort – che l’anteriur stadi dals bains vegnia restabilì.
2 Cun in contract matrimonial pon ils consorts fixar la participaziun als acquists.
III. Liquidaziun dals bains matrimonials
En cas d’ina separaziun dals bains valan per la liquidaziun dals bains matrimonials las disposiziuns da l’urden vertent dals bains, sche la lescha na dispona betg autramain.
D. Protecziun dals crediturs
1 Cun stabilir e cun midar l’urden dals bains u cun liquidar ils bains matrimonials tranter ils consorts na dastgan ils crediturs d’in consort u da la cuminanza conjugala betg vegnir restrenschids en lur dretg da vegnir indemnisads or da la facultad dal consort u da la cuminanza conjugala.
2 Sch’ina tala facultad è passada en proprietad d’in consort, ha quel da pajar ils debits. El po però sa deliberar da questa obligaziun, sch’el cumprova che la facultad obtegnida na basta betg per pajar quests debits.
E. ...
1 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
F. Administraziun da la facultad d’in consort tras l’auter
1 Sch’in consort ha confidà expressivamain u taciturnamain l’administraziun da sia facultad a l’auter, valan las disposiziuns davart il mandat, uschenavant ch’els n’han fixà insatge auter.
2 Las disposiziuns davart il pajament dals debits tranter consorts restan resalvadas.
G. Inventari
1 Mintga consort po pretender da tut temp da l’auter ch’el coopereschia ad inventarisar tras in document public lur valurs da facultad.
2 In tal inventari vegn considerà sco correct, sch’el è vegnì fatg entaifer 1 onn suenter che las valurs da facultad èn vegnidas appurtadas en la lètg.
A. Relaziuns da proprietad
I. Cumposiziun
L’urden dals bains da la participaziun als acquists cumpiglia l’acquist ed ils bains propris da mintga consort.
II. Acquists
1 Acquists èn valurs da facultad ch’in consort acquista cunter pajament durant la durada da l’urden dals bains.
2 L’acquist d’in consort cumpiglia en spezial:
III. Bains propris
1. Tenor lescha
Bains propris èn tenor la lescha:
2. Tenor contract matrimonial
1 Tras contract matrimonial pon ils consorts declerar sco bains propris valurs da facultad acquistadas ch’èn destinadas per exequir ina professiun u per manar ina interpresa.
2 Tras contract matrimonial pon ils consorts ultra da quai fixar ch’ils retgavs dals bains propris na furman betg ina part da l’acquist.
IV. Cumprova
1 Tgi che pretenda ch’ina tscherta valur da facultad saja la proprietad d’in u da l’auter consort, sto cumprovar quai.
2 Sche quai na po betg vegnir cumprovà, vegn presumà che la valur da facultad saja en cumproprietad da tuts dus consorts.
3 Tut la facultad d’in consort vala sco acquist fin ch’igl è cumprovà il cuntrari.
B. Administraziun, giudida e disposiziun
1 Mintga consort administrescha e giauda ses acquist e ses bains propris e dispona da quels entaifer ils limits da la lescha.
2 Sch’ina valur da facultad è proprietad da tuts dus consorts, na po in consort betg disponer da sia part senza il consentiment da l’auter, nun ch’els sajan sa cunvegnids autramain.
C. Responsabladad vers terzas persunas
Mintga consort stat bun per ses debits cun sia entira facultad.
D. Debits tranter consorts
1 L’urden dals bains n’ha nagina influenza sin il termin da pajament dals debits tranter consorts.
2 Sch’il pajament da debits en daners u sche la restituziun da chaussas debitadas chaschuna al consort debitur grondas difficultads che pericliteschan la cuminanza conjugala, po el pretender ch’i al vegnian concedids termins da pajament; sche las circumstanzas giustifitgeschan quai, sto vegnir prestada ina garanzia.
E. Schliaziun da l’urden dals bains e liquidaziun
I. Mument da la schliaziun
1 L’urden dals bains vegn schlià cun la mort d’in dals consorts u cun la cunvegna d’in auter urden dals bains.
2 En cas da divorzi, da separaziun, d’ina decleraziun da nunvalaivladad da la lètg u d’ina ordinaziun giudiziala da la separaziun dals bains cumenza la schliaziun dals bains retroactivamain il di che la dumonda è vegnida inoltrada.
II. Prender enavos valurs da facultad e regulaziun dals debits
1. En general
1 Mintga consort prenda enavos sias valurs da facultad che sa chattan en possess da l’auter consort.
2 Sch’ina valur da facultad sa chatta en cumproprietad e sch’in consort cumprova in interess predominant, po el pretender ultra da las autras mesiras legalas, che questa valur da facultad vegnia attribuida cumplainamain ad el cunter indemnisaziun da l’auter consort.
3 Ils consorts reglan lur debits vicendaivels.
2. Part da la plivalur dal consort
1 Sch’in consort ha gidà ad acquistar, a meglierar u a mantegnair objects da facultad da l’auter senza cuntraprestaziun correspundenta e sch’igl exista ina plivalur il mument da la liquidaziun, correspunda sia pretensiun a la part da sia contribuziun ed ella vegn calculada tenor la valur actuala dals objects da facultad; sch’i resulta percunter ina valur reducida, correspunda la pretensiun a la contribuziun prestada.
2 Sch’in da quests objects da facultad è vegnì vendì avant, vegn la pretensiun calculada tenor il retgav ch’è vegnì cuntanschì tar la vendita ed ella sto vegnir pajada immediatamain.
3 Cun ina cunvegna en scrit pon ils consorts excluder u midar la part da la plivalur.
III. Calculaziun da l’avanzament da mintga consort
1. Liquidaziun da l’acquist e dals bains propris
1 L’acquist ed ils bains propris da mintga consort vegnan liquidads tenor lur stadi il mument che l’urden dals bains vegn schlià.
2 La prestaziun da chapital ch’in consort ha survegnì d’ina instituziun da prevenziun u pervia d’incapacitad da lavurar, vegn attribuida als bains propris e quai per l’import da la valur chapitalisada da la renta che tutgass al consort tar la schliaziun da l’urden dals bains.
2. Attribuziun als acquists
1 Als acquists vegnan attribuidas:
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
3. Cumpensaziuns tranter acquist e bains propris
1 Sch’i èn vegnids pajads debits da l’acquist or dals bains propris u debits dals bains propris or da l’acquist d’in consort, exista ina pretensiun d’indemnisaziun en cas d’ina liquidaziun dals bains matrimonials.
2 In debit engrevgescha la massa da facultad, cun la quala el stat en in connex real, en cas da dubi engrevgescha el però l’acquist.
3 Sche meds finanzials dad ina massa da facultad han gidà ad acquistar, a meglierar u a mantegnair objects da facultad da l’autra e sch’i resulta da quai ina plivalur u ina valur reducida, correspunda la pretensiun d’indemnisaziun a la part da la contribuziun ed ella vegn calculada tenor la valur dals objects da facultad il mument da la liquidaziun u da l’alienaziun.
4. Avanzament
1 L’avanzament è quai che resta da la valur totala da l’acquist, inclusiv las valurs da facultad e las cumpensaziuns quintadas latiers, suenter la deducziun dals debits che engrevgeschan l’acquist.
2 In deficit na vegn betg resguardà.
IV. Taxaziun
1. Valur commerziala
En cas d’ina liquidaziun dals bains matrimonials ston ils objects da facultad vegnir taxads per lur valur commerziala.
2. Valur da rendita
a. En general
1 In manaschi agricul ch’in consort administrescha persunalmain vinavant sco proprietari u per il qual il consort survivent u in descendent pretenda motivadamain ch’el vegnia attribuì dal tuttafatg ad el, sto vegnir taxà per la valur da rendita tar la calculaziun da la part da la plivalur e da la pretensiun da participaziun.
2 Il proprietari dal manaschi agricul u ses ertavels pon far valair envers l’auter consort sco part da la plivalur u sco pretensiun da participaziun mo l’import ch’els han survegnì, cur ch’il manaschi agricul è vegnì mess a quint per la valur commerziala.
3 Las disposiziuns dal dretg d’ierta davart la valitaziun e davart la part dals cunertavels vi dal gudogn valan tenor il senn.
b. Circumstanzas spezialas
1 La valur imputabla po vegnir augmentada adequatamain, sche circumstanzas spezialas giustifitgeschan quai.
2 Sco circumstanzas spezialas valan en spezial ils basegns da mantegniment dal consort survivent, il pretsch da cumpra dal manaschi agricul inclusiv las investiziuns u las relaziuns da facultad dal consort che posseda il manaschi agricul.
3. Mument decisiv
1 Il mument da la liquidaziun è il mument decisiv per la valur da l’acquist avant maun tar la schliaziun da l’urden dals bains.
2 Per valurs da facultad che vegnan attribuidas a l’acquist è decisiv il mument ch’ellas èn vegnidas alienadas.
V. Participaziun a l’avanzament
1. Tenor lescha
1 Mintga consort u ses ertavels han il dretg da survegnir la mesadad da l’avanzament da l’auter.
2 Las pretensiuns vegnan scuntradas.
2. Tenor contract
a. En general
1 Tras contract matrimonial po vegnir fixada in’autra participaziun a l’avanzament.
2 Talas cunvegnas na dastgan betg pregiuditgar ils dretgs a la part obligatorica dals uffants na cuminaivels e da lur descendents.
b. En cas da divorzi, da separaziun, d’ina decleraziun da nunvalaivladad da la lètg u d’ina separaziun giudiziala dals bains
En cas da divorzi, da separaziun, d’ina decleraziun da nunvalaivladad da la lètg u d’ina ordinaziun giudiziala da la separaziun dals bains valan cunvegnas davart la midada da la participaziun legala a l’avanzament mo, sch’il contract matrimonial prevesa quai expressivamain.
VI. Pajament da la pretensiun da participaziun e da la part da la plivalur
1. Suspensiun dal pajament
1 Sch’il consort debitur vegn en grondas difficultads da stuair pajar immediatamain la pretensiun da participaziun e da la part da la plivalur, po el pretender ch’i al vegnian concedids termins da pajament.
2 Las pretensiuns da participaziun e la part da la plivalur ston vegnir tschainsidas a partir da la finiziun da la liquidaziun, nun che las partidas fixeschan insatge auter, ed ellas ston esser garantidas, sche las circumstanzas giustifitgeschan quai.
2. Abitaziun e rauba da chasa
1 Per ch’il consort survivent possia mantegnair sia moda da viver da fin ussa, al vegn concedì sin sia dumonda in dretg da giudida u in dretg d’abitar vi da la chasa u vi da l’abitaziun, nua ch’ils consorts han vivì e che appartegneva al consort mort, e quai cun l’imputaziun sin sia pretensiun da participaziun; resalvada resta in’autra cunvegna en il contract matrimonial.
2 Sut las medemas premissas po el pretender che la rauba da chasa al vegnia attribuida sco proprietad.
3 Nua che las circumstanzas giustifitgeschan quai, po vegnir concedida – sin dumonda dal consort survivent u dals auters ertavels legals dal defunct – la proprietad da la chasa u da l’abitaziun empè da la giudida u dal dretg d’abitar.
4 Il consort survivent na po betg far valair ses dretgs vi da localitads, nua ch’il defunct ha exequì ina professiun u nua ch’el ha manà ina interpresa e ch’in da ses descendents dovra per cuntinuar cun la professiun u cun l’interpresa dal defunct; las prescripziuns dal dretg d’ierta puril restan resalvadas.
3. Plant cunter terzas persunas
1 Sche la facultad dal consort debitur u sche sia ierta na cuvra betg la pretensiun da participaziun en cas d’ina liquidaziun dals bains matrimonials, pon il consort creditur u ses ertavels pretender da terzas persunas favurisadas da restituir las donaziuns imputablas a l’acquist, e quai fin a l’autezza da l’import mancant.
2 Il dretg da purtar plant scada 1 onn suenter ch’il consort u ses ertavels han survegnì enconuschientscha da la violaziun da lur dretgs, en mintga cas dentant 10 onns suenter la schliaziun da l’urden dals bains.
3 Dal rest valan las disposiziuns davart il plant da reducziun dal dretg d’ierta tenor il senn.1
1 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
A. Relaziuns da proprietad
I. Cumposiziun
L’urden dals bains da la cuminanza dals bains cumpiglia ils bains cuminaivels ed ils bains propris da mintga consort.
II. Bains cuminaivels
1. Cuminanza generala
1 La cuminanza dals bains generala reunescha la facultad e las entradas dals consorts ad ina suletta facultad, cun excepziun dals objects che appartegnan tenor la lescha als bains propris.
2 Ils bains cuminaivels appartegnan nundivididamain a tuts dus consorts.
3 Nagin dals consorts na po disponer da sia part dals bains cuminaivels.
2. Cuminanza limitada dals bains
a. Cuminanza d’acquist
1 Tras contract matrimonial pon ils consorts limitar la cuminanza sin l’acquist.
2 Ils retgavs dals bains propris vegnan assegnads als bains cuminaivels.
b. Autras cuminanzas dals bains
1 Tras contract matrimonial pon ils consorts excluder da la cuminanza tschertas valurs da facultad u tscherts geners da valurs da facultad, sco bains immobigliars, l’acquist tras la lavur d’in consort u valurs da facultad, cun las qualas quel pratitgescha ina professiun u maina ina interpresa.
2 Ils retgavs da questas valurs da facultad na vegnan betg assegnads als bains cuminaivels, sch’i n’è betg fixà insatge auter.
III. Bains propris
1 Bains propris sa constitueschan tras contract matrimonial, tras donaziuns da terzas persunas u tenor la lescha.
2 Tenor la lescha cumpiglian ils bains propris da mintga consort ils objects che servan ad in consort exclusivamain per il diever persunal, sco er las pretensiuns da satisfacziun morala.
3 Quai ch’in consort po pretender sco part obligatorica d’ierta na pon ses parents betg al consegnar sco bains propris, sch’il contract matrimonial prevesa che questas valurs da facultad sajan bains cuminaivels.
IV. Cumprova
Tut las valurs da facultad valan sco bains cuminaivels, uschè ditg ch’i n’è betg cumprovà ch’els èn bains propris d’in consort.
B. Administraziun e disposiziun
I. Bains cuminaivels
1. Administraziun ordinaria
1 Ils consorts administreschan ils bains cuminaivels en l’interess da la cuminanza conjugala.
2 En ils limits da l’administraziun ordinaria po mintga consort obligar la cuminanza e disponer dals bains cuminaivels.
2. Administraziun extraordinaria
1 Cun excepziun da l’administraziun ordinaria pon ils consorts obligar la cuminanza e disponer dals bains cuminaivels mo cuminaivlamain u l’in mo cun il consentiment da l’auter.
2 Terzas persunas dastgan premetter quest consentiment, uschenavant ch’ellas na san betg u na duain betg savair ch’el manca.
3 Las disposiziuns davart la represchentanza da la cuminanza conjugala restan resalvadas.
3. Professiun u interpresa da la cuminanza
Sch’in dals consorts pratitgescha sulet ina professiun u maina sulet ina interpresa cun il consentiment da l’auter e cun meds finanzials dals bains cuminaivels, po el ademplir tut ils acts giuridics ch’èn colliads cun questas activitads.
4. Refusa ed acceptaziun dad iertas
1 Senza il consentiment da l’auter na po in consort ni refusar ina ierta che vegniss assegnada als bains cuminaivels ni acceptar ina ierta surchargiada cun debits.
2 Sch’il consort na po betg cuntanscher quest consentiment u sche quel al vegn refusà senza in motiv plausibel, po el appellar al derschader.1
1 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
5. Responsabladad e custs administrativs
1 Per acziuns che pertutgan ils bains cuminaivels è mintga consort responsabel tar la schliaziun da l’urden dals bains a medema moda sco in mandatari.
2 Ils custs da l’administraziun van a quint dals bains cuminaivels.
II. Bains propris
1 Mintga consort administrescha ses bains propris e dispona da quels entaifer ils limits da la lescha.
2 Sch’ils retgavs vegnan assegnads als bains propris, han quels da surpigliar ils custs da l’administraziun.
C. Responsabladad vers terzas persunas
I. Debits integrals
Mintga consort stat bun cun ses bains propris e cun ils bains cuminaivels:
II. Agens debits
1 Per tut ils auters debits stat in consort mo bun cun ses bains propris e cun la mesadad da la valur dals bains cuminaivels.
2 Resalvadas restan las pretensiuns pervia d’enritgiment da la cuminanza.
D. Debits tranter consorts
1 L’urden dals bains n’ha nagina influenza sin il termin da pajament dals debits tranter consorts.
2 Sch’il pajament da debits en daners u sche la restituziun da chaussas debitadas chaschuna al consort debitur grondas difficultads che pericliteschan la cuminanza conjugala, po el pretender ch’i al vegnian concedids termins da pajament; sche las circumstanzas giustifitgeschan quai, sto vegnir prestada ina garanzia.
E. Schliaziun da l’urden dals bains e liquidaziun
I. Mument da la schliaziun
1 L’urden dals bains vegn schlià cun la mort d’in dals consorts, cun la cunvegna d’in auter urden dals bains u cun la decleraziun dal concurs d’in dals consorts.
2 En cas da divorzi, da separaziun, d’ina decleraziun da nunvalaivladad da la lètg u d’ina ordinaziun giudiziala da la separaziun dals bains cumenza la schliaziun dals bains retroactivamain il di che la dumonda è vegnida inoltrada.
3 Per la cumposiziun dals bains cuminaivels e dals bains propris è decisiv il mument da la schliaziun da l’urden dals bains.
II. Attribuziun als bains propris
La prestaziun da chapital ch’in consort ha survegnì d’ina instituziun da prevenziun u pervia d’incapacitad da lavurar e ch’è daventada bain cuminaivel, vegn attribuida als bains propris e quai per l’import da la valur chapitalisada da la renta che tutgass al consort tar la schliaziun da l’urden dals bains.
III. Cumpensaziuns tranter bains cuminaivels e bains propris
1 En cas d’ina liquidaziun dals bains matrimonials existan tranter ils bains cuminaivels ed ils bains propris da mintga consort pretensiuns da cumpensaziun, sche debits ch’engrevgeschan la massa da facultad èn vegnids pajads cun meds finanzials da l’autra facultad.
2 In debit engrevgescha la massa da facultad, cun la quala el stat en connex, en cas da dubi engrevgescha el però ils bains cuminaivels.
IV. Part da la plivalur
Sch’ils bains propris d’in consort u sch’ils bains cuminaivels han gidà ad acquistar, a meglierar u a mantegnair in object da facultad d’ina autra massa da facultad, valan tenor il senn las disposiziuns davart la part da la plivalur tar la participaziun als acquists.
V. Determinaziun da la valur
Il mument da la liquidaziun è il mument decisiv per la valur dals bains cuminaivels avant maun tar la schliaziun da l’urden dals bains.
VI. Partiziun
1. En cas da mort u en cas da cunvegna d’in auter urden dals bains
1 Sche la cuminanza dals bains vegn schliada tras la mort d’in dals consorts u tras la cunvegna d’in auter urden dals bains, han mintga consort u ses ertavels il dretg da survegnir la mesadad dals bains cuminaivels.
2 Tras contract matrimonial po vegnir fixada in’autra partiziun.
3 Talas cunvegnas na dastgan betg pregiuditgar ils dretgs a la part obligatorica dals descendents.
2. En ils auters cas
1 En cas da divorzi, da separaziun, d’ina decleraziun da nunvalaivladad da la lètg u per cas che la separaziun legala u giudiziala dals bains va en vigur, prenda mintga consort enavos dals bains cuminaivels quai che fiss stà ses bains propris en l’urden dals bains da la participaziun als acquists.
2 Il rest dal bains cuminaivels survegnan ils consorts mintgamai per la mesadad.
3 Cunvegnas concernent la midada da la partiziun legala valan mo, sch’il contract matrimonial prevesa quai expressivamain.
VII. Realisaziun da la partiziun
1. Bains propris
Sche la cuminanza dals bains vegn schliada tras la mort d’in consort, po il consort survivent pretender ch’ils bains, che fissan stads ses bains propris en l’urden dals bains da la participaziun als acquists, al vegnian attribuids cun als quintar tar sia part.
2. Abitaziun e rauba da chasa
1 Sche la chasa u sche l’abitaziun, nua ch’ils consorts han vivì, u sche objects da la rauba da chasa appartegnan als bains cuminaivels, po il consort survivent pretender che quests bains al vegnian attribuids cun als quintar tar sia part.
2 Nua che las circumstanzas giustifitgeschan quai, po vegnir concedida – sin dumonda dal consort survivent u dals auters ertavels legals dal defunct – la giudida u il dretg d’abitar empè da la proprietad.
3 Sche la cuminanza dals bains na vegn betg schliada tras la mort, po mintga consort far questas dumondas, sch’el cumprova d’avair in interess predominant.
3. Autras valurs da facultad
Sch’in consort cumprova d’avair in interess predominant, po el pretender che er autras valurs da facultad al vegnian attribuidas cun las quintar tar sia part.
4. Autras prescripziuns da partiziun
Dal rest valan las disposiziuns davart la partiziun da cumproprietad e la realisaziun da la partiziun d’ierta tenor il senn.
A. Administraziun, giudida e disposiziun
I. En general
Mintga consort administrescha e giauda sia facultad e dispona da quella entaifer ils limits da la lescha.
II. Cumprova
1 Tgi che pretenda ch’ina tscherta valur da facultad saja la proprietad d’in u da l’auter consort, sto cumprovar quai.
2 Sche quai na po betg vegnir cumprovà, vegn presumà che la valur da facultad saja en cumproprietad da tuts dus consorts.
B. Responsabladad vers terzas persunas
Mintga consort stat bun per ses debits cun sia entira facultad.
C. Debits tranter consorts
1 L’urden dals bains n’ha nagina influenza sin il termin da pajament dals debits tranter consorts.
2 Sch’il pajament da debits en daners u sche la restituziun da chaussas debitadas chaschuna al consort debitur grondas difficultads che pericliteschan la cuminanza conjugala, po el pretender ch’i al vegnian concedids termins da pajament; sche las circumstanzas giustifitgeschan quai, sto vegnir prestada ina garanzia.
D. Attribuziun en cas da cumproprietad
Sch’ina valur da facultad sa chatta en cumproprietad e sch’in consort cumprova in interess predominant, po el pretender – en cas da la schliaziun da l’urden dals bains – ultra da las autras mesiras legalas, che questa valur da facultad al vegnia attribuida cumplainamain cunter indemnisaziun da l’auter consort.
A. Cumenzament da la relaziun da figlialanza en general
1 La relaziun da figlialanza tranter la mamma e l’uffant vegn stabilida cun la naschientscha.
2 Tranter l’uffant ed il bab vegn ella fundada sin fundament da la lètg da la mamma u tras renconuschientscha ubain constatada tras il derschader.
3 Ultra da quai vegn la relaziun da figlialanza stabilida tras l’adopziun.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
B. ...
1 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
A. Presumziun
1 Sch’in uffant è naschì durant la lètg, vala il consort sco bab da l’uffant.
2 Sch’il consort mora, vala el sco bab da l’uffant, sche l’uffant nascha entaifer 300 dis suenter sia mort u – en cas ch’el nascha pli tard – sch’el è vegnì schendrà cumprovadamain avant la mort dal consort.
3 Sch’il consort vegn declerà sco sparì, vala el sco bab, sche l’uffant è naschì entaifer 300 dis suenter il termin dal privel da mort u da l’ultima novitad.
1 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
B. Contestaziun
I. Dretg da purtar plant
1 La presumziun da paternitad po vegnir contestada davant il derschader:
2 Il plant dal consort sa drizza cunter l’uffant e cunter la mamma, il plant da l’uffant cunter il consort e cunter la mamma.
3 Il consort na po betg purtar plant, sch’el ha consentì a la schendrada tras in terz. Per il dretg da contestar da l’uffant resta resalvada la Lescha dals 18 da december 19983 davart la medischina da reproducziun.4
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 SR 810.11
4 Versiun tenor la cifra 39 da la LF dals 18 da dec. 1998 davart la medischina da reproducziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 3055; BBl 1996 III 205).
II. Motiv dal plant
1. Schendrada durant la lètg
1 Sch’in uffant è vegnì schendrà durant la lètg, ha l’accusader da cumprovar ch’il consort n’è betg il bab.
2 Sche l’uffant è naschì il pli baud 180 dis suenter la maridaglia ed il pli tard 300 dis suenter la schliaziun da la lètg tras mort, vegnì presumà ch’el saja vegnì schendrà durant la lètg.2
2. Schendrada avant la lètg u durant la schliaziun da la chasada cuminaivla
1 Sch’in uffant è vegnì schendrà avant la maridaglia u sch’el è vegnì schendrà durant in temp che la chasada cuminaivla era schliada, na sto la contestaziun betg vegnir motivada pli lunsch.
2 La paternitad dal consort vegn dentant er presumada en quest cas, sch’i vegn fatg valair vardaivlamain ch’el haja gì relaziuns sexualas cun la mamma da l’uffant il temp da la concepziun.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Termin per purtar plant
1 Il consort sto inoltrar il plant entaifer 1 onn dapi ch’el ha survegnì enconuschientscha da la naschientscha e dal fatg, ch’el n’è betg il bab u ch’in terz ha gì relaziuns sexualas cun la mamma da l’uffant il temp da la concepziun, en mintga cas dentant avant la scadenza da 5 onns dapi la naschientscha.
2 Il plant da l’uffant sto vegnir inoltrà il pli tard 1 onn suenter ch’el ha cuntanschì la maiorennitad.2
3 Sche quest termin è scadì, vegn admessa ina contestaziun, sch’i pon vegnir fatgs valair motivs relevants per il retard.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
C. Coincidenza da duas presumziuns
1 Sch’in uffant è naschì avant ch’i èn passads 300 dis dapi la schliaziun da la lètg tras mort e sche la mamma ha entant maridà da nov, vala il segund consort sco bab da l’uffant.2
2 Sche questa presumziun vegn eliminada, vala l’emprim consort sco bab da l’uffant.
D. Plant dals geniturs
1 Sch’il consort è mort u sch’el è daventà inabel da giuditgar avant la scadenza dal termin per purtar plant, po il plant da contestaziun vegnir inoltrà da ses bab u da sia mamma.
2 Las disposiziuns davart la contestaziun tras il consort vegnan applitgadas correspundentamain.
3 Il termin per purtar plant dad 1 onn cumenza il pli baud cun l’enconuschientscha da la mort u da l’inabilitad da giuditgar dal consort.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
E. Maridaglia dals geniturs
1 Sch’ils geniturs maridan in l’auter, vegnan las disposiziuns davart l’uffant ch’è naschì durant la lètg applitgadas correspundentamain per l’uffant ch’è naschì avant la lètg, uschespert che la paternitad dal consort è constatada tras ina renconuschientscha u tras ina sentenzia.
2 La renconuschientscha po vegnir contestada:
3 Las prescripziuns davart la contestaziun da la renconuschientscha vegnan applitgadas correspundentamain.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
A. Renconuschientscha
I. Cundiziuns e furma
1 Sche la relaziun da figlialanza exista mo cun la mamma, po il bab renconuscher l’uffant.
2 Sch’il renconuschider è minoren, sch’el stat sut curatella cumplessiva u sche l’autoritad per la protecziun da creschids ha pronunzià in’ordinaziun correspundenta, sto ses represchentant legal dar il consentiment.2
3 La renconuschientscha vegn fatga tras ina decleraziun davant il funcziunari da stadi civil u tras testament u, sch’igl è pendent in plant per constatar la paternitad, davant il derschader.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. Contestaziun
1. Dretg da purtar plant
1 Mintgin che ha in interess po contestar la renconuschientscha tar il derschader, en spezial la mamma, l’uffant e suenter sia mort ses descendents sco er la vischnanca d’origin u da domicil dal renconuschider.
2 Il renconuschider po purtar quest plant mo, sch’el ha renconuschì l’uffant sut influenza d’ina smanatscha d’in privel grond ed imminent per la vita, per la sanadad, per l’onur u per la facultad da sasez u d’ina persuna che stat datiers ad el u sch’el era en errur concernent sia paternitad.
3 Il plant sa drizza cunter il renconuschider e cunter l’uffant, uschenavant che quels na portan betg sezs il plant.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2. Motiv dal plant
1 L’accusader ha da cumprovar ch’il renconuschider n’è betg il bab da l’uffant.
2 La mamma e l’uffant han da prestar questa cumprova mo, sch’il renconuschider fa valair vardaivlamain ch’el haja gì relaziuns sexualas cun la mamma da l’uffant il temp da la concepziun.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
3. Termin per purtar plant
1 Il plant sto vegnir inoltrà entaifer 1 onn dapi che l’accusader ha survegnì enconuschientscha da la renconuschientscha e dal fatg ch’il renconuschider n’è betg il bab u ch’in terz ha gì relaziuns sexualas cun la mamma da l’uffant il temp da la concepziun u dapi ch’el ha scuvrì l’errur u dapi che la smanatscha è crudada davent, en mintga cas dentant avant la scadenza da 5 onns dapi la renconuschientscha.
2 Il plant da l’uffant po vegnir inoltrà en mintga cas fin ch’igl è passà 1 onn suenter che l’uffant ha cuntanschì la maiorennitad.2
3 Sche quest termin è scadì, vegn admessa ina contestaziun, sch’i pon vegnir fatgs valair motivs relevants per il retard.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Plant da paternitad
I. Dretg da purtar plant
1 Tant la mamma sco er l’uffant pon purtar plant per laschar constatar la relaziun da figlialanza tranter l’uffant ed il bab.
2 Il plant sa drizza cunter il bab u, sche quel è mort – en questa successiun – cunter ses descendents, cunter ses geniturs u cunter ses fragliuns u, sche tals mancan, cunter l’autoritad cumpetenta da ses ultim domicil.
3 Sch’il bab è mort, communitgescha il derschader a sia consorta ch’il plant saja vegnì inoltrà, per ch’ella possia defender ses interess.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Presumziun
1 Sche l’accusà ha gì relaziuns sexualas cun la mamma da l’uffant tranter il 300avel ed il 180avel di avant la naschientscha da l’uffant, vegn presumada sia paternitad.
2 Questa presumziun vala er, sche l’uffant è vegnì schendrà avant il 300avel u suenter il 180avel di avant la naschientscha e sche l’accusà ha gì relaziuns sexualas cun la mamma da l’uffant il temp da la concepziun.
3 La presumziun croda davent, sche l’accusà cumprova che sia paternitad saja exclusa u main probabla che quella d’in terz.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Termin per purtar plant
1 Il plant po vegnir purtà avant u suenter la naschientscha da l’uffant, dentant il pli tard:
2 Sch’igl exista gia ina relaziun da figlialanza cun in auter um, po il plant vegnir purtà en mintga cas entaifer 1 onn dapi il di che questa relaziun è vegnida schliada.
3 Cur che quest termin è scadì, vegn admess in plant, sch’i pon vegnir fatgs valair motivs relevants per il retard.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
A. Adopziun da persunas minorennas
I. Premissas generalas
1 In uffant minoren dastga vegnir adoptà, sche las persunas che vulan adoptar l’uffant han procurà durant almain 1 onn per la tgira e per l’educaziun da quest uffant e sch’igl è da spetgar tenor tuttas circumstanzas che la stabilisaziun d’ina relaziun da figlialanza servia al bainstar da l’uffant, senza pregiuditgar en moda nunraschunaivla ils interess d’auters uffants da questas persunas.
2 In’adopziun è mo pussaivla, sche las persunas che vulan adoptar l’uffant pon – sin fundament da lur vegliadetgna e da lur relaziuns persunalas – previsiblamain procurar per l’uffant fin a sia maiorennitad.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
II. Adopziun cuminaivla
1 Consorts dastgan adoptar cuminaivlamain in uffant, sch’els mainan dapi almain 3 onns ina chasada cuminaivla e sch’els han tuts dus almain 28 onns.
2 Divergenzas da la vegliadetgna minimala èn pussaivlas, sche quai è necessari per mantegnair il bainstar da l’uffant. Ils consorts ston motivar la divergenza.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
III. Adopziun tras ina persuna suletta
1 Ina persuna che n’è betg maridada e che na viva betg en in partenadi registrà dastga adoptar suletta in uffant, sch’ella ha almain 28 onns.
2 Ina persuna maridada che ha almain 28 onns dastga adoptar suletta in uffant, sch’il consort è permanentamain inabel da giuditgar u sch’el è absent dapi passa 2 onns cun dimora nunenconuschenta u sche la lètg è separada giudizialmain dapi passa 3 onns.
3 Ina persuna che viva en in partenadi registrà e che ha almain 28 onns dastga adoptar suletta in uffant, sche ses partenari registrà è permanentamain inabel da giuditgar u sch’el è absent dapi passa 2 onns cun dimora nunenconuschenta.
4 Divergenzas da la vegliadetgna minimala èn pussaivlas, sche quai è necessari per mantegnair il bainstar da l’uffant. La persuna che vul adoptar in uffant sto motivar la divergenza.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
IV. Adopziun dal figliaster
1 Ina persuna dastga adoptar l’uffant:
2 Il pèr sto manar dapi almain 3 onns ina chasada cuminaivla.
3 Persunas che mainan facticamain ina communitad da vita ina cun l’autra na dastgan betg esser maridadas e betg esser liadas tras in partenadi registrà.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
V. Differenza da vegliadetgna
1 La differenza da vegliadetgna tranter l’uffant e las persunas che vulan adoptar l’uffant na dastga betg esser pli pitschna che 16 onns e betg pli gronda che 45 onns.
2 Divergenzas da questas vegliadetgnas èn pussaivlas, sche quai è necessari per mantegnair il bainstar da l’uffant. Las persunas che vulan adoptar l’uffant ston motivar la divergenza.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
VI. Consentiment da l’uffant e da l’autoritad per la protecziun d’uffants
1 Sche l’uffant è abel da giuditgar, dovra l’adopziun ses consentiment.
2 Sch’el è sut avugà u sut curatella, è l’adopziun mo pussaivla cun il consentiment da l’autoritad per la protecziun d’uffants, e quai er, sche l’uffant è abel da giuditgar.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
VII. Consentiment dals geniturs2
1. Furma
1 L’adopziun dovra il consentiment dal bab e da la mamma da l’uffant.
2 Il consentiment sto vegnir dà a bucca u en scrit a l’autoritad per la protecziun d’uffants al lieu da domicil u da dimora dals geniturs u da l’uffant e sto vegnir remartgà en il protocol.
3 Il consentiment è valaivel, er sche las persunas che vulan adoptar l’uffant n’èn betg numnadas u betg anc fixadas.3
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
2. Termin
1 Il consentiment na dastga betg vegnir dà avant ch’i èn passadas 6 emnas dapi la naschientscha da l’uffant.
2 El po vegnir revocà entaifer 6 emnas dapi ch’el è vegnì pronunzià.
3 Sch’il consentiment vegn renovà suenter ina revocaziun, è el definitiv.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
3. Desister dal consentiment
a. Premissas
Dal consentiment d’in genitur poi vegnir desistì, sch’el è nunenconuschent, sch’el è absent pli ditg cun dimora nunenconuschenta u sch’el è permanentamain inabel da giuditgar.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
b. Decisiun
1 Sche l’uffant vegn confidà – en vista ad in’adopziun posteriura – a persunas che vulan adoptar l’uffant e sch’il consentiment d’in genitur manca, decida l’autoritad per la protecziun d’uffants al lieu da domicil da l’uffant, sin dumonda da la persuna incaricada cun l’avugadia u cun la curatella, d’in post d’intermediaziun u da las persunas che vulan adoptar l’uffant, e per regla avant che l’uffant vegn confidà, sch’i po vegnir desistì da quest consentiment.2
2 En ils auters cas stoi vegnir decidì en chaussa a chaschun da l’adopziun.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3 Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
B. Adopziun da persunas maiorennas
1 Ina persuna maiorenna dastga vegnir adoptada:
2 Dal rest èn applitgablas las disposiziuns davart l’adopziun da persunas minorennas tenor il senn, cun excepziun da la disposiziun davart il consentiment dals geniturs.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
C. Effects
I. En general
1 L’uffant adoptiv survegn la posiziun giuridica d’in uffant da las persunas adoptantas.
2 La relaziun da figlialanza vertenta s’extingua.
3 La relaziun da figlialanza na s’extingua betg tar il genitur che:
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
II. Num
1 Tar l’adopziun cuminaivla e tar l’adopziun tras ina persuna suletta poi vegnir dà in nov prenum a l’uffant minoren, sch’i existan motivs respectabels. Avant vegn l’uffant tadlà persunalmain en moda adattada da l’autoritad cumpetenta u d’ina terza persuna incumbensada, premess che sia vegliadetgna u auters motivs impurtants na s’opponian betg a quai. Sche l’uffant ha almain 12 onns, dovra la midada ses consentiment.
2 Il num da l’uffant sa drizza tenor las disposiziuns davart ils effects da la relaziun da figlialanza. Quels valan tenor il senn, sche l’uffant vegn adoptà da la partenaria registrada da sia mamma u dal partenari registrà da ses bab.
3 Sch’ina persuna maiorenna vegn adoptada, po l’autoritad cumpetenta la permetter da salvar vinavant ses num vertent, sch’i existan motivs respectabels.
4 La midada dal num d’ina persuna maiorenna che vegn adoptada n’ha nagins effects sin il num da persunas, il qual deriva dal num vertent da la persuna che vegn adoptada, nun ch’ellas dettian lur consentiment explicit ad ina midada dal num.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
III. Dretg da burgais
Il dretg da burgais da l’uffant minoren sa drizza tenor las disposiziuns davart ils effects da la relaziun da figlialanza.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
D. Procedura
I. En general
1 L’adopziun vegn pronunziada da l’autoritad chantunala cumpetenta al lieu da domicil dals geniturs adoptivs.
2 Las premissas da l’adopziun ston esser ademplidas gia il mument che la dumonda vegn inoltrada.2
3 Cur che la dumonda d’adopziun è inoltrada, na vegn l’adopziun betg impedida tras la mort u tras l’inabilitad da giuditgar da la persunas adoptantas, uschenavant che las autras premissas èn vinavant ademplidas.3
4 Sche l’uffant vegn maioren suenter che la dumonda è vegnida inoltrada, restan applitgablas las disposiziuns davart l’adopziun da persunas minorennas, sche las premissas correspundentas eran ademplidas avant.4
5 La decisiun d’adopziun cuntegna tut las indicaziuns necessarias per inscriver il prenum, il num ed il dretg da burgais da la persuna adoptada en il register da stadi civil.5
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
4 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
5 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
II. Examinaziun
1 L’adopziun dastga vegnir pronunziada pir suenter che tuttas circumstanzas essenzialas èn vegnidas examinadas cumplettamain, sche necessari suenter la consultaziun d’experts.
2 L’examinaziun sto sclerir en spezial la persunalitad e la sanadad da las persunas che vulan adoptar l’uffant e da l’uffant, lur relaziun vicendaivla, la qualificaziun per l’educaziun, la situaziun economica, ils motivs e las relaziuns famigliaras da las persunas che vulan adoptar l’uffant sco er il svilup da la relaziun da tgira.2
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3 Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
III. Audiziun da l’uffant
1 L’uffant vegn tadlà persunalmain en moda adattada da l’autoritad chantunala cumpetenta per la procedura d’adopziun u d’ina terza persuna incumbensada, premess che sia vegliadetgna u auters motivs impurtants na s’opponian betg a quai.
2 L’audiziun sto vegnir protocollada.
3 L’uffant ch’è abel da giuditgar po far recurs cunter la refusa da l’audiziun.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
IV. Represchentanza da l’uffant
1 L’autoritad chantunala cumpetenta per la procedura d’adopziun ordinescha sche necessari la represchentanza da l’uffant e designescha sco represchentanza ina persuna che ha experientscha en dumondas da provediment e da dretg.
2 Sche l’uffant ch’è abel da giuditgar fa la dumonda d’ina represchentanza, sto quella vegnir ordinada.
3 L’uffant ch’è abel da giuditgar po far recurs cunter la nunordinaziun da la represchentanza.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
V. Consideraziun da l’opiniun da confamigliars
1 Sche las persunas che vulan adoptar in uffant han descendents, sto vegnir considerada lur opiniun davart l’adopziun.
2 Avant l’adopziun d’ina persuna maiorenna sto vegnir considerada supplementarmain l’opiniun:
3 La decisiun d’adopziun sto sche pussaivel vegnir communitgada a questas persunas.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Dbis. Secret d’adopziun
1 L’uffant adoptiv ed ils geniturs adoptivs han il dretg sin l’observaziun dal secret d’adopziun.
2 Infurmaziuns che permettan d’identifitgar l’uffant minoren u ses geniturs adoptivs dastgan vegnir communitgadas als geniturs biologics mo, sche l’uffant è abel da giuditgar e sch’ils geniturs adoptivs sco er l’uffant han dà lur consentiment a questa communicaziun.
3 Infurmaziuns che permettan d’identifitgar l’uffant maioren dastgan vegnir communitgadas als geniturs biologics sco er a lur descendents directs, sche l’uffant ha dà ses consentiment a questa communicaziun.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Dter. Infurmaziun davart l’adopziun, davart ils geniturs biologics e davart lur descendents
1 Ils geniturs adoptivs ston infurmar l’uffant davart il fatg ch’el è vegnì adoptà, tegnend quint da sia vegliadetgna e da sia madirezza.
2 L’uffant minoren ha il dretg da vegnir infurmà davart ses geniturs biologics, uschenavant che las infurmaziuns na permettan betg da trair conclusiuns a lur identitad. Infurmaziuns che permettan d’identifitgar ils geniturs survegn el mo, sch’el po cumprovar in interess degn da vegnir protegì.
3 L’uffant maioren po pretender da tut temp che las persunalias da ses geniturs biologics ed ulteriuras infurmaziuns davart tals al vegnian communitgadas. Ultra da quai po el pretender infurmaziuns davart descendents directs da ses geniturs biologics, sch’ils descendents èn maiorens ed han dà lur consentiment a questa communicaziun.
1 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2001 tar la Convenziun da Den Haag davart las adopziuns e davart las mesiras per proteger l’uffant en adopziuns internaziunalas (AS 2002 3988; BBl 1999 5795). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Dquater. Post d’infurmaziun chantunal e servetschs da retschertga
1 Las infurmaziuns davart ils geniturs biologics, davart lur descendents directs sco er davart l’uffant vegnan communitgadas da l’autoritad chantunala cumpetenta per la procedura d’adopziun.
2 L’autoritad infurmescha la persuna pertutgada ch’ella haja survegnì ina dumonda d’infurmaziun e dumonda – en cas da basegn – sch’ella è d’accord d’avair contact cun la persuna petenta. Ella po delegar questas incumbensas ad in servetsch da retschertga spezialisà.
3 Sche la persuna che ha survegnì la dumonda d’infurmaziun refusa il contact persunal, infurmescha l’autoritad u il servetsch da retschertga incaricà la persuna petenta en chaussa e la renda attent als dretgs persunals da la persuna che ha survegnì la dumonda d’infurmaziun.
4 Ils chantuns designeschan in post che cusseglia sin giavisch ils geniturs biologics, lur descendents directs sco er l’uffant.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Dquinquies. Relaziuns persunalas cun ils geniturs biologics
1 Ils geniturs adoptivs ed ils geniturs biologics pon concluder ch’i vegnia concedì als geniturs biologics in dretg da mantegnair relaziuns persunalas adequatas cun l’uffant minoren. Questa cunvegna sco er sia midada ston vegnir suttamessas a l’approvaziun da l’autoritad per la protecziun d’uffants al domicil da l’uffant. Avant la decisiun vegn l’uffant tadlà persunalmain en moda adattada da l’autoritad per la protecziun d’uffants u d’ina terza persuna incumbensada, premess che sia vegliadetgna u auters motivs impurtants na s’opponian betg a quai. Sche l’uffant è abel da giuditgar, dovra la cunvegna ses consentiment.
2 Sch’il bainstar da l’uffant è periclità u sch’i dat differenzas areguard la realisaziun da la cunvegna, decida l’autoritad per la protecziun d’uffants.
3 L’uffant po refusar da tut temp il contact cun ils geniturs biologics. Cunter sia voluntad na dastgan ils geniturs adoptivs er furnir naginas infurmaziuns als geniturs biologics.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
E. Contestaziun
I. Motivs
1. Mancanza dal consentiment
1 Sch’il consentiment n’è betg vegnì dumandà senza motivs legals, pon las persunas ch’èn autorisadas da dar il consentiment contestar l’adopziun tar il derschader, uschenavant ch’il bainstar da l’uffant na vegn betg pregiuditgà seriusamain tras quai.
2 Ils geniturs n’han dentant betg il dretg da purtar quest plant, sch’els pon recurrer cunter la decisiun tar il Tribunal federal.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2. Autras mancanzas
1 Sch’i sa mussan autras mancanzas gravantas concernent l’adopziun, po mintgin che ha in interess contestar l’adopziun, en spezial er la vischnanca d’origin u da domicil.
2 La contestaziun è dentant exclusa, sche la mancanza è vegnida eliminada en il fratemp u sch’ella pertutga exclusivamain prescripziuns da procedura.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
II. Termin per purtar plant
Il plant sto vegnir purtà entaifer 6 mais dapi ch’il motiv da contestaziun è vegnì scuvrì ed en mintga cas entaifer 2 onns dapi l’adopziun.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
F. Intermediaziun d’uffants adoptivs
1 La Confederaziun surveglia l’intermediaziun d’uffants adoptivs.
2 Tgi che exequescha questa intermediaziun professiunalmain u en connex cun sia professiun, dovra ina permissiun; l’intermediaziun tras l’autoritad per la protecziun d’uffants resta resalvada.2
3 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas e regla – en connex cun il scleriment concernent las premissas per la permissiun ed en connex cun la surveglianza – la cooperaziun da las autoritads chantunalas ch’èn cumpetentas per plazzar uffants cun l’intent d’ina adopziun posteriura.
1 Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 30 da zer. 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2001 tar la Convenziun da Den Haag davart las adopziuns e davart las mesiras per proteger l’uffant en adopziuns internaziunalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Abolì tras la cifra 15 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
A. Num
I. Uffant da geniturs maridads
1 Sch’ils geniturs èn maridads in cun l’auter e portan differents nums, survegn l’uffant quel da lur nums da nubil, ch’els han fixà a chaschun da la maridaglia sco num da lur uffants cuminaivels.
2 Entaifer 1 onn dapi la naschientscha da l’emprim uffant pon ils geniturs pretender che l’uffant portia il num da nubil da l’auter genitur.
3 Sch’ils geniturs portan in num da famiglia cuminaivel, survegn l’uffant quest num.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
II. Uffant da geniturs betg maridads
1 Sch’in genitur ha la tgira genituriala, survegn l’uffant il num da nubil da quest genitur. Sch’ils geniturs han cuminaivlamain la tgira genituriala, decidan els, tgenin da lur nums da nubil che lur uffants duain purtar.
2 Sche la tgira genituriala cuminaivla vegn instituida suenter la naschientscha da l’emprim uffant, pon ils geniturs declerar envers il funcziunari da stadi civil entaifer 1 onn dapi questa instituziun, che l’uffant portia il num da nubil da l’auter genitur. Questa decleraziun vala per tut ils uffants cuminaivels, independentamain da l’attribuziun da la tgira genituriala.
3 Sche ni in ni l’auter genitur n’ha la tgira genituriala, survegn l’uffant il num da nubil da la mamma.
4 Midadas tar l’attribuziun da la tgira genituriala n’han naginas consequenzas sin il num. Resalvadas restan las disposiziuns davart la midada dal num.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais; AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
III. Consentiment da l’uffant
Sche l’uffant ha cumplenì 12 onns, po ses num vegnir midà mo cun ses consentiment.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
B. Dretg da burgais
1 L’uffant survegn il dretg da burgais chantunal e communal da quel genitur, dal qual el porta il num.
2 Sche l’uffant acquista durant sia minorennitad il num da l’auter genitur, survegn el il dretg da burgais chantunal e communal da quest genitur e perda ses dretg da burgais vertent.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
C. Obligaziuns vicendaivlas
Ils geniturs ed ils uffants debiteschan vicendaivlamain tut agid, tut resguard e tut respect ch’è necessari per il bainstar da la cuminanza.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
D. Relaziuns persunalas
I. Geniturs ed uffants
1. Princip
1 Ils geniturs che n’han betg la pussanza u la tgira genituriala, e l’uffant minoren han vicendaivlamain il dretg da mantegnair ina relaziun persunala adequata.2
2 L’autoritad per la protecziun d’uffants po admonir ils geniturs, ils geniturs da tgira u l’uffant e dar instrucziuns ad els, sch’il pratitgar u il nunpratitgar la relaziun persunala ha consequenzas negativas per l’uffant ubain sch’ina admoniziun u ina instrucziun s’impona per auters motivs.
3 Il bab u la mamma pon pretender ch’il dretg da mantegnair ina relaziun persunala vegnia reglà.
1 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Limits
1 Il bab e la mamma han da tralaschar tut quai che donnegescha la relaziun da l’uffant cun l’auter genitur u che renda pli difficila l’incumbensa da l’educatur.2
2 Sch’il bainstar da l’uffant vegn donnegià tras la relaziun persunala, sch’ils geniturs pratitgeschan quella relaziun violond lur obligaziuns, sch’els n’èn betg s’occupads seriusamain da l’uffant u sche auters motivs relevants èn avant maun, als po il dretg da mantegnair ina relaziun persunala vegnir refusà u retratg.
3 Sch’ils geniturs han consentì a l’adopziun u sch’i po vegnir desistì da lur consentiment, extingua lur dretg da mantegnair ina relaziun persunala, uschespert che l’uffant è plazzà cun l’intent d’ina adopziun posteriura.
II. Terzas persunas
1 Sche circumstanzas extraordinarias èn avant maun, po il dretg da mantegnair ina relaziun persunala er vegnir concedì ad autras persunas, en spezial a parents, uschenavant che quai serva al bainstar da l’uffant.
2 Ils limits dal dretg da visita, fixads per ils geniturs, valan tenor il senn.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Cumpetenza
1 L’autoritad per la protecziun d’uffants dal lieu da domicil da l’uffant è cumpetenta per ordinar mesiras concernent las relaziuns persunalas; la medema cumpetenza ha l’autoritad per la protecziun d’uffants dal lieu da dimora da l’uffant, sche l’emprima autoritad ha prendì u prenda mesiras per la protecziun da l’uffant.
2 Sch’il derschader regla la tgira genituriala, la surveglianza dals uffants u la contribuziun da mantegniment tenor las disposiziuns davart il divorzi e davart la protecziun da la cuminanza conjugala, regla el er las relaziuns persunalas.2
3 Sch’i n’existan anc naginas ordinaziuns davart il dretg dal bab u da la mamma concernent il mantegniment d’ina relaziun persunala, na po quella betg vegnir pratitgada cunter la voluntad da la persuna che ha il dretg da la pussanza u da la tgira genituriala.
E. Infurmaziun e scleriment
1 Geniturs che n’han betg la tgira genituriala duain vegnir infurmads davart eveniments spezials en la vita da l’uffant e duain vegnir tadlads avant decisiuns ch’èn relevantas per il svilup da l’uffant.
2 Da medema maniera sco il titular da la tgira genituriala pon els dumandar infurmaziuns davart il stadi e davart il svilup da l’uffant tar terzas persunas che contribueschan lur part vi da la tgira da l’uffant sco en spezial persunas d’instrucziun e medis.
3 Las disposiziuns davart ils limits da las relaziuns persunalas e davart la cumpetenza valan tenor il senn.
1 Integrà tras la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
A. En general
I. Object e dimensiun2
1 Il mantegniment consista da tgira, d’educaziun e da pajament en daners.3
2 Ils geniturs procuran cuminaivlamain, mintga genitur tenor sias forzas, per in mantegniment duì da l’uffant e surpiglian en spezial ils custs da la tgira, da l’educaziun, da la scolaziun e da las mesiras da protecziun da l’uffant.4
3 Ils geniturs èn deliberads da l'obligaziun da mantegniment, uschenavant ch'ins po pretender da l'uffant ch'el paja ses mantegniment ord l'acquist tras sia lavur u cun auters meds finanzials.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
4 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
II. Precedenza da l’obligaziun da mantegniment envers in uffant minoren
1 L’obligaziun da mantegniment envers l’uffant minoren ha la precedenza envers las autras obligaziuns da mantegniment dal dretg da famiglia.
2 En cas motivads po il derschader divergiar da questa regla, en spezial per evitar in dischavantatg per l’uffant maioren che ha il dretg da mantegniment.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
B. Durada
1 L’obligaziun da mantegniment dals geniturs dura fin a la maiorennitad da l’uffant.2
2 Sch’el n’ha alura betg anc ina scolaziun adequata, han ils geniturs, uschenavant che quai po vegnir pretendì dad els tenor tuttas circumstanzas, da procurar er vinavant per ses mantegniment, fin ch’ina tala scolaziun po vegnir concludida en moda regulara.3
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
C. Geniturs maridads
1 Durant la lètg portan ils geniturs ils custs dal mantegniment tenor las disposiziuns dal dretg matrimonial.
2 Mintga consort è obligà da sustegnair l’auter en moda adequata tar l’adempliment da las obligaziuns da mantegniment vers uffants ch’èn naschids avant la maridaglia.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
D. Plant
I. Dretg da purtar plant2
1 L’uffant po purtar plant cunter il bab u cunter la mamma ubain cunter tuts dus per pretender dad els il mantegniment per il futur e per l’onn che preceda l’inoltraziun dal plant.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
II. e III. ...
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
IV. Fixaziun da la contribuziun da mantegniment
1. Contribuziun dals geniturs
1 La contribuziun da mantegniment duai correspunder als basegns da l’uffant sco er a la situaziun sociala ed a la capacitad finanziala dals geniturs; en quest connex ston vegnir resguardadas la facultad e las entradas da l’uffant.
2 La contribuziun da mantegniment serva er a garantir la tgira da l’uffant tras ils geniturs u tras terzas persunas.
3 Ella sto vegnir pajada ordavant. Il derschader fixescha ils termins da pajament.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2. Autras prestaziuns destinadas al mantegniment da l’uffant
1 Supplements da famiglia che vegnan pajads al genitur che ha l’obligaziun da mantegniment, ston vegnir pajads supplementarmain a la contribuziun da mantegniment.
2 Rentas d’assicuranza sociala e prestaziuns sumegliantas destinadas al mantegniment da l’uffant, che tutgan al genitur che ha l’obligaziun da mantegniment, ston vegnir pajadas supplementarmain a la contribuziun da mantegniment, nun ch’il derschader decidia autramain.
3 Sch’il genitur che ha l’obligaziun da mantegniment survegn pli tard – pervia da vegliadetgna u pervia d’invaliditad – rentas d’assicuranza sociala u prestaziuns sumegliantas destinadas al mantegniment da l’uffant, che remplazzan las entradas da gudogn, ha el da pajar quests imports a l’uffant; la contribuziun da mantegniment vertenta vegn reducida tenor lescha en la dimensiun da questas novas prestaziuns.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
V. Midada da las relaziuns
1. En general2
1 Il derschader po ordinar che la contribuziun da mantegniment vegnia senz’auter augmentada u reducida en cas da tschertas midadas dals basegns da l’uffant u da la capacitad finanziala dals geniturs u dals custs da viver.
2 En cas che las relaziuns sa midan considerablamain fixescha il derschader danovamain ina contribuziun da mantegniment sin proposta d’in genitur u da l’uffant ubain annullescha quella.
3 En cas da basegns spezials imprevis da l’uffant po il derschader obligar ils geniturs da pajar ina contribuziun speziala.3
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Integrà tras la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2. Cas da mancanza
1 Sch’igl è vegnì constatà en in contract da mantegniment approvà u en ina decisiun ch’i n’è betg stà pussaivel da fixar ina contribuziun da mantegniment che avess permess da cuvrir il mantegniment adequat da l’uffant e sche las relaziuns dal genitur che ha l’obligaziun da mantegniment èn sa meglieradas extraordinariamain dapi lura, ha l’uffant il dretg da far pajar quest genitur ils imports che mancavan per cuvrir il mantegniment duì durant ils ultims 5 onns che la contribuziun da mantegniment vegniva debitada.
2 La pretensiun sto vegnir fatga valair entaifer 1 onn dapi l’enconuschientscha da la meglieraziun extraordinaria.
3 Questa pretensiun va cun tut ses dretgs sin l’auter genitur u sin la communitad, uschenavant che quest genitur u la communitad ha surpiglià la part mancanta dal mantegniment duì.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
E. Contracts davart l’obligaziun da mantegniment
I. Prestaziuns periodicas
1 Contracts da mantegniment daventan obligants per l’uffant pir cun l’approvaziun tras l’autoritad per la protecziun d’uffants.
2 Contribuziuns da mantegniment fixadas tras contract pon vegnir midadas, uschenavant che quai n’è betg vegnì exclus cun l’approvaziun tras l’autoritad per la protecziun d’uffants.
3 Sch’il contract vegn fatg en ina procedura giudiziala, è il derschader cumpetent per l’approvaziun.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Cuntegn dal contract da mantegniment
Sch’i vegnan fixadas contribuziuns da mantegniment en il contract da mantegniment, stoi vegnir inditgà:
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
III. Indemnisaziun en daners2
1 Sche l’interess da l’uffant giustifitgescha quai, po vegnir fixada ina indemnisaziun en daners per il mantegniment da l’uffant.
2 La cunvegna daventa pir obliganta per l’uffant:
F. Adempliment
I. Creditur
1 Il dretg sin contribuziuns da mantegniment tutga a l’uffant e vegn ademplì – uscheditg che l’uffant è minoren – cun il pajament al represchentant legal da l’uffant u al titular da la tgira genituriala, nun ch’il derschader decidia autramain.2
2 Sche la cuminanza publica procura però per il mantegniment da l’uffant, van las contribuziuns da mantegniment cun tuts dretgs a la cuminanza publica.
II. Execuziun
1. Agid d’incasso
1 Sch’il bab u la mamma n’ademplescha betg l’obligaziun da mantegniment, gida in post spezialisà designà dal dretg chantunal adequatamain e gratuitamain l’uffant, che dumonda quai, tar l’execuziun da la pretensiun da mantegniment.
2 Il Cussegl federal fixescha las prestaziuns da l’agid d’incasso.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2. Avis als debiturs
Sch’ils geniturs tralaschan il quità per l’uffant, po il derschader avisar lur debiturs da prestar ils pajaments dal tuttafatg u per part al represchentant legal da l’uffant.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Garanzia
Sch’ils geniturs tralaschan persistentamain d’ademplir lur obligaziun da mantegniment u sch’i po vegnir supponì ch’els prendian mesiras per fugir u ch’els sfarlattian u laschian svanir lur facultad, als po il derschader obligar da prestar ina garanzia adequata per las contribuziuns da mantegniment futuras.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
G. Dretg public
1 Il dretg public fixescha, cun resalva da l’obligaziun da sustegn dals parents, tgi che ha da purtar ils custs dal mantegniment, sche ni ils geniturs ni l’uffant n’èn en cas da surpigliar quels.
2 Il dretg public regla ultra da quai il pajament anticipà per il mantegniment da l’uffant, sch’ils geniturs n’adempleschan betg lur obligaziun da mantegniment.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
H. Geniturs da tgira
1 Ils geniturs da tgira han il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata sco daners da tgira, uschenavant ch’i n’è betg vegnì fixà insatge auter u sche quai na resulta betg cleramain tras las circumstanzas.
2 Ina tgira gratuita po vegnir supponida, sch’i sa tracta d’uffants da proxims parents u d’uffants ch’èn vegnids plazzads cun l’intent d’ina adopziun posteriura.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
J. Dretgs da la mamma betg maridada
1 La mamma po purtar plant cunter il bab u cunter ses ertavels fin il pli tard 1 onn suenter la naschientscha sin indemnisaziun:2
2 Er sche la gravidanza va a fin prematuramain, po il derschader – per motivs da giustia – decider che questas indemnisaziuns vegnian restituidas per part u dal tuttafatg.
3 Prestaziuns da terzas persunas, sin las qualas la mamma ha il dretg tenor lescha u tenor contract, ston vegnir messas a quint, uschenavant che las circumstanzas giustifitgeschan quai.
A. Princips
1 La tgira genituriala serva al bainstar da l’uffant.
2 Uschè ditg ch’ils uffants èn minorens, èn els suttamess a la tgira genituriala cuminaivla dal bab e da la mamma.
3 Geniturs minorens sco er geniturs sut curatella cumplessiva n’han nagina tgira genituriala. Cur ch’ils geniturs daventan maiorens, survegnan els la tgira genituriala. Sche la curatella cumplessiva vegn abolida, decida l’autoritad per la protecziun d’uffants davart l’attribuziun da la tgira genituriala resguardond il bainstar da l’uffant.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
Abis. Mort d’in genitur
1 Sch’ils geniturs han cuminaivlamain la tgira genituriala e sch’in genitur mora, ha il genitur survivent la tgira genituriala.
2 Sch’il genitur che aveva la tgira genituriala exclusiva mora, attribuescha l’autoritad per la protecziun d’uffants la tgira genituriala al genitur survivent u nominescha in avugà per l’uffant, tut tenor quai ch’è adattà meglier per mantegnair il bainstar da l’uffant.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
Ater. Divorzi ed autras proceduras matrimonialas
1 En ina procedura da divorzi u en ina procedura per la protecziun da la lètg attribuescha il derschader la tgira genituriala exclusiva ad in genitur, sche quai è necessari per mantegnair il bainstar da l’uffant.
2 El po er sa restrenscher a reglar la surveglianza da l’uffant, las relaziuns persunalas u la participaziun da mintga genitur a la tgira da l’uffant, sch’i na dat naginas schanzas ch’ils geniturs chattian ina cunvegna en quest reguard.
2bis Per la decisiun davart la surveglianza da l’uffant, davart las relaziuns persunalas u davart la participaziun da mintga genitur a la tgira resguarda el il dretg da l’uffant d’avair relaziuns persunalas regularas cun tuts dus geniturs.2
2ter En cas d’ina tgira genituriala cuminaivla examinescha el la pussaivladad d’ina tgira alternanta en il senn dal bainstar da l’uffant, sch’in genitur u l’uffant pretenda quai.3
3 El supplitgescha l’autoritad per la protecziun d’uffants da nominar in avugà per l’uffant, sche ni la mamma ni il bab na vegn en dumonda per surpigliar la tgira genituriala.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
2 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
Aquater. Renconuschientscha e sentenzia da paternitad
I. Decleraziun cuminaivla dals geniturs
1 Sch’ils geniturs n’èn betg maridads in cun l’auter ed il bab renconuscha l’uffant u sche la relaziun da figlialanza vegn constatada tras ina sentenzia e la tgira genituriala cuminaivla na vegn betg gia disponida il mument da la sentenzia, vegn la tgira genituriala cuminaivla instituida sin basa d’ina decleraziun cuminaivla.
2 En la decleraziun conferman ils geniturs:
3 Ensemen cun la decisiun davart la tgira genituriala regla l’autoritad per la protecziun d’uffants ils ulteriurs puncts dispitaivels.
4 Sch’ils geniturs fan la decleraziun ensemen cun la renconuschientscha, surdattan els quella a l’uffizi da stadi civil. Ina decleraziun posteriura ston els inoltrar a l’autoritad per la protecziun d’uffants al domicil da l’uffant.
5 Fin che la decleraziun è avant maun, ha la mamma la tgira genituriala exclusiva.
1 Integrà tras la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
II. Decisiun da l’autoritad per la protecziun d’uffants
1 Sch’in genitur refusa da far la decleraziun davart la tgira genituriala cuminaivla, po l’auter genitur appellar a l’autoritad per la protecziun d’uffants al domicil da l’uffant.
2 L’autoritad per la protecziun d’uffants dispona la tgira genituriala cuminaivla, nun ch’il bainstar da l’uffant pretendia che la mamma haja vinavant la tgira genituriala exclusiva u che la tgira genituriala exclusiva vegnia attribuida al bab.
3 Ensemen cun la decisiun davart la tgira genituriala regla l’autoritad per la protecziun d’uffants ils ulteriurs puncts dispitaivels. Resalvà resta il plant sin prestaziun dal mantegniment davant il derschader cumpetent; en quest cas decida il derschader er davart la tgira genituriala sco er davart las ulteriuras dumondas concernent ils uffants.2
3bis Per la decisiun davart la surveglianza da l’uffant, davart las relaziuns persunalas u davart la participaziun da mintga genitur a la tgira resguarda l’autoritad per la protecziun d’uffants il dretg da l’uffant d’avair relaziuns persunalas regularas cun tuts dus geniturs.3
3ter En cas d’ina tgira genituriala cuminaivla examinescha ella la pussaivladad d’ina tgira alternanta en il senn dal bainstar da l’uffant, sch’in genitur u l’uffant pretenda quai.4
4 Sche la mamma è minorenna u sch’ella stat sut curatella cumplessiva, attribuescha l’autoritad per la protecziun d’uffants la tgira genituriala al bab u numna in avugà per l’uffant, tut tenor quai ch’è adattà meglier per mantegnair il bainstar da l’uffant.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
2 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
4 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
III. Plant da paternitad
Sch’il derschader approvescha in plant da paternitad, dispona el la tgira genituriala cuminaivla, nun ch’il bainstar da l’uffant pretendia che la mamma haja vinavant la tgira genituriala exclusiva u che la tgira genituriala exclusiva vegnia attribuida al bab.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
IV. Midada da las relaziuns
1 Sin giavisch d’in genitur u da l’uffant u d’uffizi regla l’autoritad per la protecziun d’uffants da nov l’attribuziun da la tgira genituriala, sche quai è necessari pervia da midadas essenzialas da las relaziuns per mantegnair il bainstar da l’uffant.
2 Ella po sa restrenscher a reglar la surveglianza da l’uffant, las relaziuns persunalas u la participaziun da mintga genitur a la tgira da l’uffant.
3 Resalvà resta il plant sin midada da la contribuziun da mantegniment davant il derschader cumpetent; en quest cas regla il derschader en cas da basegn da nov la tgira genituriala sco er las ulteriuras dumondas concernent ils uffants.2
Aquinquies. Midada da las relaziuns suenter l’adopziun da figliasters en communitads da vita facticas
Sch’ina persuna ha adoptà l’uffant da la persuna, cun la quala ella maina facticamain ina communitad da vita, e sch’i resulta ina midada essenziala da las relaziuns, è applitgabla tenor il senn la disposiziun davart la midada da las relaziuns en cas da renconuschientscha e da sentenzia da paternitad.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Asexies. Madrastra u padraster2
Mintga consort ha da gidar e da represchentar l’auter en moda adequata tar l’execuziun da la tgira genituriala vers ils uffants da l’auter, sche las circumstanzas pretendan quai.
Asepties. Geniturs da tgira2
1 Sch’in uffant vegn confidà a terzas persunas per la tgira, represchentan ellas, cun resalva d’ordinaziuns divergentas, ils geniturs concernent l’execuziun da la tgira genituriala, uschenavant che quai è inditgà per ademplir correctamain lur incumbensa.
2 Ils geniturs da tgira duain vegnir consultads avant che prender decisiuns relevantas.
B. Cuntegn
I. En general
1 Ils geniturs èn responsabels per la tgira e per l’educaziun en vista al bainstar da l’uffant e prendan las decisiuns necessarias cun resalva da l’abilitad d’agir da l’uffant sez.
1bis Il genitur che assista l’uffant po decider sulet, sche:
2 L’uffant sto obedir als geniturs; ils geniturs concedan a l’uffant tenor sia madirezza la libertad correspundenta per furmar sia vita, ed en fatgs relevants resguardan els sia opiniun tant sco pussaivel.
3 L’uffant na dastga betg bandunar la cuminanza famigliara senza il consentiment dals geniturs; l’uffant na dastga er betg vegnir prendì davent als geniturs senza in motiv legitim.
4 Ils geniturs dattan il prenum a l’uffant.
II. Determinaziun dal lieu da dimora
1 La tgira genituriala includa il dretg da determinar il lieu da dimora da l’uffant.
2 Sch’ils geniturs han cuminaivlamain la tgira genituriala e sch’in genitur vul midar il lieu da dimora da l’uffant, dovra quai il consentiment da l’auter genitur ubain ina decisiun dal derschader u da l’autoritad per la protecziun d’uffants, sche:
3 Sch’in genitur ha la tgira genituriala exclusiva e vul midar il lieu da dimora da l’uffant, sto el infurmar a temp l’auter genitur.
4 La medema obligaziun d’infurmaziun ha il genitur che vul midar ses agen domicil.
5 Sche necessari e mantegnend il bainstar da l’uffant sa cunvegnan ils geniturs davart in’adattaziun da la regulaziun da la tgira genituriala, da la surveglianza da l’uffant, da las relaziuns persunalas e da la participaziun da mintga genitur a la tgira da l’uffant. Sch’els na chattan nagina cunvegna, decida il derschader u l’autoritad per la protecziun d’uffants.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
III. Educaziun2
1 Ils geniturs han d’educar l’uffant tenor lur relaziuns sco er da promover e da proteger ses svilup corporal, spiertal e moral.
2 Els han da procurar per l’uffant, particularmain er per l’uffant cun impediments corporals u spiertals ina scolaziun generala e professiunala adequata, che correspunda uschenavant sco pussaivel a sias abilitads ed a sias preferenzas.
3 Per quest intent duain els collavurar en moda adattada cun la scola e – nua che las circumstanzas pretendan quai – cun las instituziuns publicas e d’utilitad publica da l’agid per la giuventetgna.
IV. Educaziun religiusa2
1 Ils geniturs decidan davart l’educaziun religiusa da l’uffant.
2 In contract che limitescha questa cumpetenza è nunvalaivel.
3 L’uffant che ha cumplenì il 16avel onn da vegliadetgna ha il dretg da decider sez davart sia confessiun.
V. Represchentanza
1. Vers terzas persunas
a. En general2
1 Tenor la lescha represchentan ils geniturs l’uffant vers terzas persunas entaifer ils limits da lur tgira genituriala.3
2 Sche tuts dus geniturs èn titulars da la tgira genituriala dastgan terzas persunas da buna fai premetter che mintga genitur ageschia en enclegientscha cun l’auter.4
3 Represchentond l’uffant na dastgan ils geniturs surpigliar naginas cauziuns, constituir naginas fundaziuns e far naginas donaziuns, cun excepziun dals regals occasiunals usitads.5
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
4 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
5 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Posiziun giuridica da l’uffant2
1 L’uffant ch’è abel da giuditgar e ch’è suttamess a la tgira genituriala po surpigliar dretgs ed obligaziuns ed exercitar dretgs persunals inalienabels tras agens acts en il rom dal dretg da persunas.3
2 La facultad da l’uffants stat buna per sias obligaziuns, senza resguardar ils dretgs dals geniturs sin questa facultad.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Entaifer la cuminanza famigliara
1 Sch’els èn abels da giuditgar, pon uffants sut tgira genituriala agir – cun il consentiment dals geniturs – per la cuminanza famigliara; en quest cas n’obligheschan els betg sasezs, mabain ils geniturs.2
2 Sch’ils geniturs èn impedids d’agir u sch’els han en in affar interess che s’opponan a quels da l’uffant, nominescha l’autoritad per la protecziun d’uffants in procuratur u regla sezza quest affar.3
3 En cas d’ina collisiun d’interess croda la cumpetenza dals geniturs en l’affar correspundent tenor la lescha.4
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
C. Protecziun dals uffants
I. Mesiras adattadas
1 Sch’il bainstar da l’uffant è periclità e sch’ils geniturs na procuran betg sezs per remedura u sch’els n’èn betg en cas da far quai, prenda l’autoritad per la protecziun d’uffants las mesiras necessarias per la protecziun da l’uffant.
2 L’autoritad per la protecziun d’uffants è obligada da far quai er per uffants ch’èn confidads a geniturs da tgira u che vivan uschiglio insanua ordaifer la cuminanza famigliara dals geniturs.
3 Ella po admonir en spezial ils geniturs, ils geniturs da tgira u l’uffant ed als dar tschertas instrucziuns per la tgira, per l’educaziun u per la scolaziun e designar ina persuna u in post adattà che ha il dretg da prender invista e da survegnir infurmaziuns.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Curatella2
1 Sche las relaziuns pretendan quai, numna l’autoritad per la protecziun d’uffants in procuratur per l’uffant che sustegna ils geniturs cun pled e fatg en lur tgira per l’uffant.
2 Ella po surdar al procuratur cumpetenzas spezialas, cunzunt da represchentar l’uffant per laschar constatar la paternitad, per far valair ses dretgs da mantegniment ed auters dretgs e da survegliar las relaziuns persunalas.3
3 La tgira genituriala po vegnir limitada correspundentamain.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
1 Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), cun effect dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
III. Aboliziun dal dretg da decider davart il lieu da dimora2
1 Sche la periclitaziun da l’uffant na po betg vegnir evitada autramain, sto l’autoritad per la protecziun d’uffants prender davent l’uffant dals geniturs u da terzas persunas, sch’el sa chatta tar talas, e plazzar l’uffant en moda adequata.
2 Las medemas mesiras prenda l’autoritad per la protecziun d’uffants sin dumonda dals geniturs u da l’uffant, sche la relaziun è disturbada talmain, che la convivenza en la chasada cuminaivla na po betg pli vegnir pretendida da l’uffant e sch’i n’è tenor las circumstanzas betg pussaivel da gidar en autra moda.
3 Sch’in uffant ha vivì in temp pli lung tar geniturs da tgira, po l’autoritad per la protecziun d’uffants scumandar als geniturs da prender enavos l’uffant, sch’igl exista ina smanatscha che pudess periclitar seriusamain il svilup da l’uffant.
IV. Retratga da la tgira genituriala
1. D’uffizi2
1 Sche autras mesiras per la protecziun dals uffants n’han gì nagin success u sch’ellas paran dad esser insuffizientas da bel principi, retira l’autoritad per la protecziun d’uffants la tgira genituriala:3
2 Sche tuts dus geniturs vegnan privads da la tgira genituriala, survegnan ils uffants in avugà.
3 Cun resalva da disposiziuns expressivamain cuntrarias vala la retratga da la tgira genituriala per tut ils uffants, er per quels ch’èn naschids suenter la retratga.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
2. Cun il consentiment dals geniturs2
L’autoritad per la protecziun d’uffants retira la tgira genituriala:3
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
V. Midada da las relaziuns
1 Sche las relaziuns sa midan, ston las mesiras per la protecziun dals uffants vegnir adattadas a la nova situaziun.
2 La tgira genituriala na dastga en nagin cas vegnir restabilida avant ch’igl è passà 1 onn dapi sia retratga.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
VI. Procedura
1. En general
1 Las disposiziuns davart la procedura davant l’autoritad per la protecziun da creschids èn applitgablas tenor il senn.
2 En cas adattads po il derschader intimar ils geniturs d’empruvar ina mediaziun extragiudiziala.
3 Sche l’autoritad per la protecziun d’uffants installescha ina curatella, fixescha ella en il dispositiv da la decisiun las incumbensas dal procuratur ed eventualas restricziuns da la tgira genituriala.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Audiziun da l’uffant
1 L’uffant vegn tadlà persunalmain en moda adattada da l’autoritad per la protecziun d’uffants u d’ina terza persuna incumbensada, nun che sia vegliadetgna u auters motivs relevants s’opponian a quai.
2 En il protocol da l’audiziun vegnan menziunads mo ils resultats ch’èn essenzials per la decisiun. Ils geniturs vegnan infurmads davart quests resultats.
3 L’uffant ch’è abel da giuditgar po far recurs cunter la refusa da l’audiziun.
1 Integrà tras la cifra II da la LF dals 6 d’oct. 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3. Represchentanza da l’uffant
1 L’autoritad per la protecziun d’uffants ordinescha sche necessari la represchentanza da l’uffant e designescha sco procuratur ina persuna che ha experientscha en dumondas da provediment e da dretg.
2 L’autoritad per la protecziun d’uffants examinescha, sch’ella duai ordinar la represchentanza, en spezial:
3 Il procuratur da l’uffant po far propostas ed applitgar meds legals.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4. Plazzament en in institut serrà u en ina clinica psichiatrica
1 Sche l’uffant sto vegnir plazzà en in institut serrà u en ina clinica psichiatrica, èn applitgablas las disposiziuns da la protecziun da creschids davart il plazzament per motivs da provediment tenor il senn.
2 Sche l’uffant è abel da giuditgar, po el appellar sez al derschader.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
5. Dretgs d’annunzia
1 Mintga persuna po far in’annunzia a l’autoritad per la protecziun d’uffants, sche l’integritad corporala, psichica u sexuala d’in uffant para dad esser periclitada.
2 Sch’ina annunzia è en l’interess da l’uffant, han er persunas ch’èn suttamessas al secret professiunal tenor il Cudesch penal svizzer2 il dretg da far in’annunzia. Questa disposiziun na vala betg per las persunas auxiliaras ch’èn suttamessas al secret professiunal tenor il Cudesch penal svizzer.
6. Obligaziuns d’annunzia
1 Uschenavant ch’ellas n’èn betg suttamessas al secret professiunal tenor il Cudesch penal svizzer2, èn las suandantas persunas obligadas da far in’annunzia, sch’i existan indizis concrets che l’integritad corporala, psichica u sexuala d’in uffant saja periclitada e sch’ellas na pon betg eliminar la periclitaziun en il rom da lur activitad:
2 Tgi che fa l’annunzia a sia persuna superiura, ademplescha medemamain l’obligaziun d’annunzia.
3 Ils chantuns pon prevair ulteriuras obligaziuns d’annunzia.
7. Cooperaziun ed agid uffizial
1 Las persunas participadas a la procedura e terzas persunas èn obligadas da cooperar tar l’examinaziun dals fatgs. L’autoritad per la protecziun d’uffants prenda las mesiras ch’èn necessarias per proteger ils interess degns da vegnir protegids. Sche necessari ordinescha ella la realisaziun obligatorica da l’obligaziun da cooperar.
2 Las persunas ch’èn suttamessas al secret professiunal tenor il Cudesch penal svizzer2 han il dretg da cooperar, senza ch’ellas stoppian l’emprim sa laschar liberar dal secret professiunal. Questa disposiziun na vala betg per las persunas auxiliaras ch’èn suttamessas al secret professiunal tenor il Cudesch penal svizzer.
3 Las persunas ch’èn suttamessas al secret professiunal tenor il Cudesch penal svizzer èn obligadas da cooperar, sche la persuna cun dretg a secretezza las ha autorisadas da far quai u sche l’autoritad da surveglianza las ha liberadas dal secret professiunal sin dumonda da l’autoritad per la protecziun d’uffants. L’artitgel 13 da la Lescha dals 23 da zercladur 20003 davart las advocatas ed ils advocats resta resalvada.
4 Las autoritads administrativas e las dretgiras consegnan las actas necessarias, fan rapports e dattan infurmaziuns, nun che interess degns da vegnir protegids s’opponian a quai.
VII. Cumpetenza
1. En general2
1 Las mesiras per la protecziun dals uffants vegnan ordinadas da l’autoritad per la protecziun d’uffants al domicil da l’uffant.3
2 Sche l’uffant viva tar geniturs da tgira u uschiglio ordaifer la cuminanza famigliara dals geniturs u sch’i nascha in privel dal retard, èn cumpetentas er las autoritads dal lieu, nua che l’uffant sa trategna.
3 Sche l’autoritad al lieu da dimora da l’uffant prenda ina mesira per la protecziun da l’uffant, infurmescha ella l’autoritad dal lieu da domicil da l’uffant.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. En proceduras da dretg matrimonial
a. Cumpetenza dal derschader
1 Sch’il derschader, ch’è cumpetent per il divorzi u per la protecziun da la cuminanza conjugala, sto concepir las relaziuns dals geniturs cun ils uffants, prenda el er las mesiras necessarias per la protecziun dals uffants ed incumbensescha l’autoritad per la protecziun d’uffants cun l’execuziun.2
2 Mesiras existentas per la protecziun dals uffants po er il derschader adattar a las novas relaziuns.
3 L’autoritad per la protecziun d’uffants salva dentant il dretg:3
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1). Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
b. Midadas d’ordinaziuns giudizialas
1 Per midar ordinaziuns giudizialas davart l’attribuziun dals uffants e davart la protecziun dals uffants è cumpetent il derschader:
2 En ils auters cas è cumpetenta l’autoritad per la protecziun d’uffants.2
1 Integrà tras la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
VIII. Surveglianza dals uffants confidads
1 Tgi che prenda si uffants confidads, basegna ina permissiun da l’autoritad per la protecziun d’uffants u d’in auter post designà dal dretg chantunal dal lieu da domicil e suttastat a sia surveglianza.
1bis Sch’in uffant confidà vegn recepì cun l’intent d’ina adopziun posteriura, è cumpetenta in’unica autoritad chantunala.2
2 Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns executivas.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2001 tar la Convenziun da Den Haag davart las adopziuns e davart las mesiras per proteger l’uffant en adopziuns internaziunalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).
IX. Collavuraziun en la protecziun da la giuventetgna
Cun prescripziuns adattadas garanteschan ils chantuns la collavuraziun correspundenta da las autoritads e dals posts en il sectur da la protecziun dals uffants tenor il dretg civil, dal dretg penal per giuvenils e da l’ulteriura protecziun da la giuventetgna.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
A. Administraziun
1 Ils geniturs han il dretg e l’obligaziun d’administrar la facultad da l’uffant uschè ditg ch’els disponan da la tgira genituriala.
2 Sch’in genitur mora, sto il genitur survivent inoltrar a l’autoritad per la protecziun d’uffants in inventari davart la facultad da l’uffant.2
3 Sche l’autoritad per la protecziun d’uffants è da l’avis che quai saja inditgà tenor il gener e tenor la grondezza da la facultad da l’uffant sco er tenor las relaziuns persunalas dals geniturs, ordinescha ella l’inventarisaziun u la preschentaziun periodica d’in rendaquint e d’in rapport.3
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
B. Utilisaziun dals retgavs
1 Ils geniturs dastgan duvrar ils retgavs da la facultad da l’uffant per il mantegniment, per l’educaziun e per la scolaziun da l’uffant ed – uschenavant che quai è giustifitgà – er per ils basegns da la chasada.
2 In surpli va a la facultad da l’uffant.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
C. Consumaziun parziala da la facultad da l’uffant
1 Indemnisaziuns en daners indemnisaziuns da donns e prestaziuns sumegliantas dastgan vegnir duvradas en ratas per il mantegniment da l’uffant tenor ils basegns currents.
2 Sche quai è necessari per cuvrir ils custs dal mantegniment, da l’educaziun u da la scolaziun da l’uffant, po l’autoritad per la protecziun d’uffants er permetter als geniturs da duvrar imports determinads da l’ulteriura facultad da l’uffant.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
D. Facultad libra da l’uffant
I. Donaziuns
1 Ils geniturs na dastgan betg duvrar retgavs da la facultad da l’uffant, sch’i sa tracta da donaziuns fatgas als uffants cun questa cundiziun expressiva u cun la cundiziun ch’ils daners stoppian vegnir plazzads uschia ch’els portan tschains en lur favur u sco daners da respargn.
2 L’administraziun tras ils geniturs è exclusa mo, sche quai è vegni fixà expressivamain tar la donaziun.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Part obligatorica
1 Tras ina disposiziun per causa da mort po la part obligatorica da l’uffant er vegnir exclusa da l’administraziun tras ils geniturs.
2 Sch’il testader surdat l’administraziun ad ina terza persuna, po l’autoritad per la protecziun d’uffants obligar quella da preschentar periodicamain in rendaquint ed in rapport.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
III. Acquist tras la lavur, facultad commerziala
1 Ils uffants administreschan e giaudan quai ch’els gudognan cun lur atgna lavur e quai ch’els obtegnan da lur geniturs da lur facultad per exequir ina professiun u in agen mastergn.
2 Sch’ils uffants vivan en cuminanza famigliara cun lur geniturs, pon ils geniturs pretender ch’els prestian ina contribuziun adequata per lur mantegniment.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
E. Protecziun da la facultad da l’uffant
I. Mesiras adattadas
1 Sche l’administraziun conscienziusa n’è betg garantida suffizientamain, prenda l’autoritad per la protecziun d’uffants las mesiras adattadas per proteger la facultad da l’uffant.
2 En spezial po ella dar directivas per l’administraziun e, sche la preschentaziun periodica dal rendaquint e dal rapport na basta betg, ordinar in deposit u la prestaziun da garanzias.
3 Las disposiziuns davart la protecziun dals uffants vegnan applitgadas correspundentamain per la procedura e per la cumpetenza.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
II. Retratga da l’administraziun
1 Sch’i na dat betg in’autra pussaivladad d’impedir che la facultad da l’uffant vegnia messa en privel, surdat l’autoritad per la protecziun d’uffants l’administraziun ad in procuratur.
2 L’autoritad per la protecziun d’uffants prenda la medema mesira, sche la facultad da l’uffant, che na vegn betg administrada dals geniturs, è periclitada.
3 Sch’ins sto temair ch’ils retgavs u ch’ils imports da la facultad da l’uffant ch’èn vegnids dads libers u ch’èn destinads al consum na vegnian betg duvrads tenor l’intent, po l’autoritad per la protecziun d’uffants surdar er l’administraziun da quels ad in procuratur.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
F. Fin da l’administraziun
I. Restituziun
Cur che la tgira genituriala u l’administraziun dals geniturs va a fin, han els da surdar la facultad da l’uffant sin fundament d’in rendaquint als uffants maiorens ubain a lur represchentant legal.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. Responsabladad
1 Ils geniturs èn responsabels per la restituziun, sco sch’els fissan mandataris.
2 Da quai ch’els han alienà da buna fai han els da restituir il retgav.
3 Els n’han betg d’indemnisar ils imports ch’els han duvrà entaifer ils limits da lur dretg per ils uffants u per la chasada.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
A. Princip
Per in uffant che n’è betg sut tgira genituriala nominescha l’autoritad per la protecziun d’uffants in avugà.
B. Posiziun giuridica
I. Da l’uffant
L’uffant sut avugà ha la medema posiziun giuridica sco l’uffant sut tgira genituriala.
II. Da l’avugà
1 L’avugà ha ils medems dretgs sco ils geniturs.
2 Las disposiziuns da la protecziun da creschids, en spezial quellas davart la nominaziun dal procuratur, davart l’execuziun da la curatella e davart la cooperaziun da l’autoritad per la protecziun da creschids, èn applitgablas tenor il senn.
3 Sche l’uffant sto vegnir plazzà en in institut serrà u en ina clinica psichiatrica, èn applitgablas las disposiziuns da la protecziun da creschids davart il plazzament per motivs da provediment per motivs da provediment tenor il senn.
A. Persunas che han in’obligaziun da sustegn
1 Tgi che viva en relaziuns finanzialas favuraivlas è obligà da sustegnair parents en lingia ascendenta e descendenta che vegnissan en miseria senza quest sustegn.
2 L’obligaziun da mantegniment dals geniturs, dal consort u dal partenari registrà resta resalvada.2
B. Dimensiun e far valair il sustegn1
1 Il dretg da survegnir sustegn sto vegnir fatg valair vers las persunas obligadas tenor lur successiun en il dretg d’ierta; a la persuna basegnusa sto vegnir prestà quai ch’è necessari per ses mantegniment e che correspunda a las relaziuns da las persunas ch’èn obligadas a quest sustegn.
1bis In dretg da survegnir sustegn na po betg vegnir fatg valair, sche la situaziun d’urgenza è resultada pervia d’ina reducziun da l’activitad da gudogn per tgirar ils agens uffants.2
2 Sch’i para – per circumstanzas particularas – dad esser malgist da pretender prestaziuns d’ina persuna ch’è obligada a quest sustegn, po il derschader reducir u abolir l’obligaziun da sustegn.3
3 Las disposiziuns concernent il plant da mantegniment da l’uffant e concernent il transferiment da ses dretg da mantegniment sin la cuminanza publica vegnan applitgadas correspundentamain.4
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
4 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
C. Mantegniment d’uffants chattads
1 Uffants chattads vegnan mantegnids da la vischnanca, en la quala els han survegnì il dretg da burgais.
2 Sche la derivanza d’in uffant chattà vegn constatada, po questa vischnanca obligar ils parents ch’èn obligads d’al sustegnair ed en ultima lingia la cuminanza publica ch’è obligada d’al sustegnair da cumpensar las expensas ch’il mantegniment da l’uffant ha chaschunà.
A. Premissa
1 Sche persunas che vivan en ina chasada cuminaivla han tenor las prescripziuns da la lescha u tenor cunvegnientscha ubain tenor isanza in chau da la famiglia, ha quel l’autoritad da chasa.
2 L’autoritad da chasa s’extenda sin tuttas persunas che vivan en la chasada cuminaivla sco parents1 e quinads u sin fundament d’in contract sco lavurant u en ina posiziun sumeglianta.2
B. Effect
I. Urden da chasa e provediment
1 L’urden, al qual ils cussedents èn suttamess ha da prender adequatamain resguard dals interess da tut ils participads.
2 Als cussedents duai en spezial vegnir concedida la libertad ch’è necessaria per lur scolaziun, per lur lavur professiunala e per ils basegns religius.
3 Il chau da la famiglia ha da tegnair en salv las chaussas appurtadas dals cussedents e las ha da segirar cunter donns cun il medem quità sco sias atgnas.
II. Responsabladad
1 Sch’in cussedent ch’è minoren u che ha in impediment spiertal, che stat sut curatella cumplessiva u che patescha d’in disturbi psichic chaschuna in donn, è il chau da la famiglia responsabel per quai, nun ch’el possia cumprovar d’avair exequì la surveglianza en moda usitada e cun l’attenziun che vegn pretendida tenor las circumstanzas.1
2 Il chau da la famiglia è obligà da procurar ch’in cussedent che ha in impediment spiertal u che patescha d’in disturbi psichic na chaschunia betg in privel u in donn per el sez u per auters.2
3 En cas da basegn duai el sa drizzar a l’autoritad cumpetenta, per che las mesiras necessarias possian vegnir prendidas.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
III. Pretensiun dals uffants e dals biadis
1. Premissas
1 Uffants u biadis maiorens che vivan en la medema chasada cun lur geniturs u cun lur tattas e cun lur tats e che han sustegnì la cuminanza cun lur lavur u cun lur entradas, pon pretender per quai ina indemnisaziun adequata.2
2 En cas da dispita decida il derschader davart l’autezza da l’indemnisaziun, davart sia garanzia e davart la moda e maniera dal pajament.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 6 d’oct. 1972, en vigur dapi ils 15 da favr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 II 737).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2. Far valair il dretg
1 L’indemnisaziun che tutga als uffants u als biadis po vegnir fatga valair cun la mort dal debitur.
2 Ella po vegnir fatga valair gia dal temp da vita dal debitur, sch’ina impegnaziun u sch’in concurs vegn declerà cunter el, sche la chasada cuminaivla vegn schliada u sch’il manaschi va en auters mauns.
3 Ella n’è betg suttamessa ad ina surannaziun; ella sto dentant vegnir fatga valair il pli tard tar la partiziun da l’ierta dal debitur.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 6 d’oct. 1972, en vigur dapi ils 15 da favr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
A. Fundaziuns da famiglia
1 Ina facultad po vegnir deditgada als interess d’ina famiglia tras quai ch’i vegn installada ina fundaziun da famiglia tenor las reglas dal dretg da persunas u dal dretg d’ierta; l’intent da questa fundaziun da famiglia è quel da cuvrir ils custs d’educaziun, da dotaziun u da sustegniment dals confamigliars u d’autras finamiras sumegliantas.
2 L’installaziun da novs fideicommis da famiglia n’è betg pli permessa.
B. Indivisiuns
I. Constituziun
1. Cundiziuns
Ina facultad po vegnir deditgada als interess d’ina famiglia tras quai che parents creeschan ina indivisiun cun l’intent da laschar ina ierta nundividida, e quai dal tuttafatg u parzialmain, u tras quai ch’els furman ina indivisiun or d’ina autra facultad.
2. Furma
Per esser valaivel basegna il contract davart la constituziun d’ina indivisiun ina documentaziun publica ch’è suttascritta da tut ils commembers u da tut lur represchentants.
II. Durada
1 L’indivisiun po vegnir concludida per in temp limità u per in temp illimità.
2 Sch’ella è vegnida concludida per in temp illimità, po mintga commember disdir ella, observond in termin da disditga da 6 mais.
3 Sch’i sa tracta d’in manaschi agricul, è ina disditga mo admessa sin ils termins da primavaira u d’atun tenor l’isanza locala.
III. Effect
1. Spezia d’indivisiun
1 L’indivisiun oblighescha ses commembers ad in’activitad economica cuminaivla.
2 Tut ils commembers han ils medems dretgs vi da l’indivisiun, nun ch’i saja vegnì fixà insatge auter.
3 Uschè ditg che l’indivisiun exista, na pon els ni pretender ina partiziun da la facultad ni disponer da lur atgna part.
2. Direcziun e represchentanza
a. En general
1 Ils affars da l’indivisiun vegnan administrads cuminaivlamain da tut ils commembers.
2 Mintgin dad els po far acts administrativs ordinaris senza la cooperaziun dals auters.
b. Cumpetenza dal parsura
1 Ils commembers pon designar in dad els sco parsura da l’indivisiun.
2 Quel represchenta l’indivisiun en tut ils fatgs che la pertutgan e dirigia sia activitad economica.
3 Vers terzas persunas da buna fai valan dentant ils auters commembers mo sco exclus da la represchentanza, sch’il represchentant è inscrit sco tal en il register da commerzi.
3. Bains cuminaivels e facultad persunala
1 Las valurs da facultad cumpigliadas da l’indivisiun èn la proprietad cuminaivla da tut ils commembers.
2 Per ils debits stattan els buns solidaricamain.
3 Sch’i n’è fixà nagut auter, appartegna a la facultad persunala da mintga commember tut quai ch’el posseda ordaifer ils bains cuminaivels u s’acquista gratuitamain per sasez durant l’indivisiun, saja quai tras ierta u en in’autra moda.
IV. Dissoluziun
1. Motivs
L’indivisiun vegn dissolvida:
2. Disditga, insolvenza, maridaglia
1 Sche l’indivisiun vegn disditga d’in commember u sch’in tal ha fatg concurs u sche la part impegnada d’in dad els vegn realisada, pon ils auters commembers cuntinuar ensemen cun l’indivisiun cun indemnisar l’extrant u ses crediturs.
2 Sch’in commember marida, po el pretender da vegnir indemnisà, e quai senza disditga precedenta.
3. Mort d’in commember
1 Sch’in commember mora, pon ses ertavels che na fan betg part da l’indivisiun, mo pretender l’indemnisaziun en daners.
2 Sch’el ha descendents cun dretg d’ierta, pon quels – cun il consentiment dals auters commembers – entrar en l’indivisiun empè dal defunct.
4. Moda da parter
1 La partiziun dals bains cuminaivels u l’indemnisaziun en daners d’in commember extrant ha lieu tenor la situaziun finanziala ch’era avant maun il mument ch’il motiv da la dissoluziun da l’indivisiun è sa preschentà.
2 Sia execuziun na dastga betg vegnir pretendida d’in temp nunadattà.
V. Indivisiun cun participaziun al gudogn
1. Cuntegn
1 Ils commembers pon surdar ad in sulet dad els l’administraziun dals bains cuminaivels e la represchentanza da l’indivisiun, cun la cundiziun che quel haja da sbursar annualmain als auters ina part dal gudogn net.
2 Sch’i n’è fixà nagut auter, vegn questa part fixada en moda adequata, uschia ch’ella tegna quint da las prestaziuns dal surpigliader e correspunda a la rendita ch’il bain cuminaivel ha gì en media durant ina perioda adequata pli lunga.
2. Motivs spezials da dissoluziun
1 Sch’il surpigliader n’administrescha betg en urden ils bains cuminaivels u sch’el n’ademplescha betg sias obligaziuns vers ils auters commembers, pon quels pretender che l’indivisiun vegnia dissolvida.
2 Per motivs relevants e resguardond las prescripziuns davart la partiziun tenor il dretg d’ierta po il derschader ordinar sin dumonda d’in commember che quel possia sa participar a l’administraziun da l’indivisiun.
3 Dal rest è l’indivisiun cun participaziun al gudogn suttamessa a las reglas che valan per l’indivisiun cun in’administraziun cuminaivla.
1 Abolì tras la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, cun effect dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
1 Abolì tras la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, cun effect dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
A. Princip
1 Ina persuna abla d’agir (mandant) po incumbensar ina persuna natirala u giuridica (mandatari) da surpigliar la tgira da sia persuna u da sia facultad u da la represchentar en la correspundenza giuridica, en cas ch’ella daventa inabla da giuditgar.
2 Il mandant sto definir las incumbensas ch’el vul attribuir al mandatari e po dar directivas per l’adempliment da las incumbensas.
3 En cas ch’il mandatari n’è betg adattà per las incumbensas, n’accepta betg l’incarica u disdi tala, po il mandant prender disposiziuns substitutivas.
B. Constituziun e revocaziun
I. Constituziun
1 Il mandat preventiv sto vegnir constituì a maun en scrit u sto vegnir documentà publicamain.
2 Il mandat preventiv constituì a maun sto vegnir scrit dal mandant dal cumenzament fin a la fin a maun, ed il mandant sto datar e suttascriver quest mandat.
3 Sin dumonda dal mandant inscriva l’uffizi da stadi civil la constituziun dal mandat preventiv ed il lieu da deposit en la banca da datas centrala. Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns necessarias, en spezial davart l’access a las datas.
II. Revocaziun
1 Il mandant po revocar da tut temp ses mandat preventiv en ina da las furmas prescrittas per la constituziun.
2 Il mandant po er revocar ses mandat preventiv cun destruir il document.
3 Sch’il mandant constituescha in nov mandat preventiv senza abolir explicitamain in mandat anteriur, remplazza il nov mandat il mandat anteriur, nun che quel saja senza dubi mo ina cumplettaziun.
C. Constataziun da la valaivladad ed acceptaziun
1 Sche l’autoritad per la protecziun da creschids vegn a savair ch’ina persuna è daventada inabla da giuditgar e sch’ella na sa betg, sch’igl exista in mandat preventiv, s’infurmescha ella tar l’uffizi da stadi civil.
2 Sch’igl exista in mandat preventiv, controllescha l’autoritad per la protecziun da creschids:
3 Sch’il mandatari accepta il mandat preventiv, al renda l’autoritad attent a sias obligaziuns tenor las disposiziuns dal Dretg d’obligaziuns1 davart il mandat ed al surdat in document che cuntegna sias cumpetenzas.
1 SR 220
D. Interpretaziun e cumplettaziun
Il mandatari po dumandar l’autoritad per la protecziun da creschids d’interpretar il mandat preventiv e da cumplettar quel en puncts secundars.
E. Adempliment
1 Il mandatari represchenta il mandant en il rom dal mandat preventiv ed ademplescha conscienziusamain sias incumbensas tenor las disposiziuns dal Dretg d’obligaziuns1 davart il mandat.
2 Sch’il mandatari sto liquidar affars che n’èn betg cuntegnids en il mandat preventiv u sch’el ha – en in affar – auters interess che quels dal mandatari, infurmescha el immediatamain l’autoritad per la protecziun da creschids.
3 En cas d’ina collisiun d’interess croda la cumpetenza dal mandatari tenor la lescha.
1 SR 220
F. Indemnisaziun e spesas
1 Sch’il mandat preventiv na cuntegna naginas disposiziuns davart l’indemnisaziun dal mandatari, fixescha l’autoritad per la protecziun da creschids ina indemnisaziun commensurada, sche quai para dad esser giustifitgà areguard la dimensiun da las incumbensas u sche las prestaziuns dal mandatari vegnan per il solit indemnisadas.
2 L’indemnisaziun e las spesas necessarias van a quint dal mandant.
G. Disditga
1 Il mandatari po disdir da tut temp il mandat preventiv tras ina communicaziun en scrit a l’autoritad per la protecziun da creschids, observond in termin da disditga da 2 mais.
2 Per motivs relevants po el disdir immediatamain il mandat.
H. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids
1 Sch’ils interess dal mandant èn periclitads u betg pli garantids, prenda l’autoritad per la protecziun da creschids las mesiras necessarias d’uffizi u sin dumonda d’ina persuna da confidenza.
2 En spezial po ella dar directivas al mandatari, obligar il mandatari d’inoltrar periodicamain inventaris e rapports u retrair per part u dal tuttafatg sias cumpetenzas.
I. Recuperaziun da l’abilitad da giuditgar
1 Sch’il mandant daventa puspè abel da giuditgar, extingua il mandat preventiv tenor la lescha.
2 Sch’ils interess dal mandant vegnan periclitads tras quest fatg, è il mandatari obligà da cuntinuar uschè ditg cun las incumbensas attribuidas, fin ch’il mandant po defender sez ses interess.
3 Il mandant vegn obligà tras affars ch’il mandatari fa avant ch’el vegn a savair da l’extincziun da ses mandat, sco sch’il mandat fiss anc adina valaivel.
A. Princip
1 En ina disposiziun dal pazient po ina persuna abla da giuditgar fixar las mesiras medicalas ch’ella accepta u refusa, en cas ch’ella daventa inabla da giuditgar.
2 Ella po er numnar ina persuna natirala che duai discutar cun il medi responsabel las mesiras medicalas e decider en ses num, en cas ch’ella è inabla da giuditgar. Ella po dar directivas a la persuna numnada.
3 En cas che la persuna numnada n’è betg adattada per las incumbensas, n’accepta betg l’incarica u disdi tala, po ella prender disposiziuns substitutivas.
B. Constituziun e revocaziun
1 La disposiziun dal pazient sto vegnir constituida en scrit, sto vegnir datada e suttascritta.
2 Tgi che constituescha ina disposiziun dal pazient, po laschar inscriver la constituziun ed il lieu da deposit sin la carta d’assicuranza. Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns necessarias, en spezial davart l’access a las datas.
3 La disposiziun davart la revocaziun dal mandat preventiv è applitgabla tenor il senn.
C. Cumenzament da l’inabilitad da giuditgar
1 Sch’il pazient è inabel da giuditgar e sch’ins na sa betg, sch’igl exista ina disposiziun dal pazient, s’infurmescha il medi responsabel en chaussa cun consultar la carta d’assicuranza. Resalvads restan cas urgents.
2 Il medi ademplescha la disposiziun dal pazient, sche quella na violescha betg prescripziuns legalas u sch’i n’existan betg dubis motivads ch’ella exprimia la libra voluntad u correspundia a la voluntad probabla dal pazient.
3 En il dossier dal pazient menziunescha il medi ils motivs, per ils quals la disposiziun dal pazient na vegn betg ademplida.
D. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids
1 Mintga persuna da confidenza dal pazient po appellar en scrit a l’autoritad per la protecziun da creschids e far valair:
2 Las disposiziuns davart l’intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids en cas dal mandat preventiv èn applitgablas tenor il senn.
A. Premissas e dimensiun dal dretg da represchentanza
1 Il consort u il partenari registrà che maina ina chasada cuminaivla cun ina persuna che daventa inabla da giuditgar, u che assista regularmain e persunalmain questa persuna, ha in dretg da represchentanza tenor la lescha, sch’i n’exista ni in mandat preventiv ni ina curatella correspundenta.
2 Il dretg da represchentanza cumpiglia:
3 Per acts giuridics en il rom da l’administraziun extraordinaria da la facultad dovra il consort u il partenari registrà il consentiment da l’autoritad per la protecziun da creschids.
B. Execuziun dal dretg da represchentanza
Per exequir il dretg da represchentanza èn applitgablas las disposiziuns dal Dretg d’obligaziuns1 davart il mandat tenor il senn.
1 SR 220
C. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids
1 Sch’i existan dubis davart l’adempliment da las premissas per ina represchentanza, decida l’autoritad per la protecziun da creschids davart il dretg da represchentanza e consegna eventualmain al consort u al partenari registrà in document che cuntegna las cumpetenzas.
2 Sch’ils interess da la persuna inabla da giuditgar èn periclitads u betg pli garantids, retira l’autoritad per la protecziun da creschids – sin dumonda d’ina persuna da confidenza u d’uffizi – per part u dal tuttafatg al consort u al partenari registrà las cumpetenzas da represchentanza u constituescha ina curatella.
A. Plan da tractament
1 Sch’ina persuna inabla da giuditgar n’è betg s’exprimida davart ses tractament en ina disposiziun dal pazient, planisescha il medi responsabel – en cas da mesiras medicalas – il tractament necessari ensemen cun la persuna ch’è autorisada da represchentar la persuna inabla da giuditgar.
2 Il medi infurmescha la persuna cun dretg da represchentanza davart tut las circumstanzas ch’èn relevantas en vista a las mesiras medicalas previsas, en spezial davart ils motivs, l’intent, la moda e maniera, las modalitads, las ristgas, ils effects secundars ed ils custs da talas, davart las consequenzas, sch’il tractament vegn tralaschà, sco er davart eventualas pussaivladads da tractament alternativas.
3 Uschenavant sco pussaivel vegn er la persuna inabla da giuditgar integrada en il process da decisiun.
4 Il plan da tractament vegn adattà al svilup current.
B. Persuna cun dretg da represchentanza
1 Las suandantas persunas èn – en questa successiun – autorisadas da represchentar la persuna inabla da giuditgar e d’acceptar u da refusar las mesiras ambulantas u staziunaras previsas:
2 Sche pliras persunas han il dretg da represchentanza, dastga il medi premetter da buna fai che mintgina ageschia cun il consentiment da l’autra.
3 Sche la disposiziun dal pazient na cuntegna naginas directivas, decida la persuna cun dretg da represchentanza tenor la voluntad probabla e tenor ils interess da la persuna inabla da giuditgar.
C. Cas urgents
En cas urgents prenda il medi las mesiras medicalas tenor la voluntad probabla e tenor ils interess da la persuna inabla da giuditgar.
D. Tractament d’in disturbi psichic
Il tractament d’in disturbi psichic d’ina persuna inabla da giuditgar en ina clinica psichiatrica sa drizza tenor las disposiziuns davart il plazzament per motivs da provediment.
E. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids
1 L’autoritad per la protecziun da creschids constituescha ina curatella da represchentanza, sch’i n’ha naginas persunas cun dretg da represchentanza u sche quellas na vulan betg exequir il dretg da represchentanza.
2 Ella nominescha la persuna cun dretg da represchentanza u constituescha ina curatella da represchentanza:
3 Ella agescha sin dumonda dal medi u d’ina autra persuna da confidenza u d’uffizi.
A. Contract d’assistenza
1 Sch’ina persuna inabla da giuditgar vegn assistida durant in temp pli lung en in institut da dimora u da tgira, stoi vegnir fixà en scrit en in contract d’assistenza tge prestaziuns che l’institut furnescha e quant che quellas custan.
2 Fixond las prestaziuns che l’institut ha da furnir, vegnan ils giavischs da la persuna pertutgada resguardads tant sco pussaivel.
3 La cumpetenza da represchentar la persuna inabla da giuditgar a chaschun da la conclusiun, da la midada u da l’aboliziun dal contract d’assistenza sa drizza tenor il senn tenor las disposiziuns davart la represchentanza en cas da mesiras medicalas.
B. Restricziun da la libertad da sa mover
I. Premissas
1 L’institut da dimora u da tgira dastga mo restrenscher la libertad da sa mover da la persuna inabla da giuditgar, sche mesiras main rigurusas na bastan betg u paran da bel principi dad esser insuffizientas e sche la mesira serva:
2 Avant che restrenscher la libertad da sa mover vegn declerà a la persuna pertutgada, tge che capita, pertge che la mesira è vegnida ordinada, quant ditg che la mesira dura probablamain e tgi che s’occupa durant quest temp da la persuna pertutgada. Resalvadas restan situaziuns d’urgenza.
3 La restricziun da la libertad da sa mover vegn abolida uschè prest sco pussaivel; en mintga cas vegni controllà regularmain, sche la restricziun è anc giustifitgada.
II. Protocollaziun ed infurmaziun
1 Mintga mesira che restrenscha la libertad da sa mover vegn protocollada. Il protocol cuntegna en spezial il num dal disponent, l’intent, il gener e la durada da la mesira.
2 La persuna ch’è autorisada da represchentar la persuna inabla da giuditgar en cas da mesiras medicalas vegn infurmada davart la mesira che restrenscha la libertad da sa mover; ella po prender invista dal protocol da tut temp.
3 In dretg da prender invista han er las persunas che surveglian l’institut da dimora u da tgira.
III. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids
1 Cunter ina mesira che restrenscha la libertad da sa mover po la persuna pertutgada u ina da sias persunas da confidenza appellar da tut temp en scrit a l’autoritad per la protecziun da creschids a la sedia da l’institut.
2 Sche l’autoritad per la protecziun da creschids constatescha che la mesira na correspunda betg a las prescripziuns legalas, mida u abolescha ella la mesira u ordinescha ina mesira uffiziala da la protecziun da creschids. Sche necessari infurmescha ella l’autoritad da surveglianza da l’institut.
3 Mintga dumonda che pretenda in giudicament tras l’autoritad per la protecziun da creschids vegn tramessa vinavant immediatamain a quella.
C. Protecziun da la persunalitad
1 L’institut da dimora u da tgira protegia la persunalitad da la persuna inabla da giuditgar e promova uschenavant sco pussaivel contacts cun persunas ordaifer l’institut.
2 Sche nagin d’ordaifer l’institut s’occupa da la persuna pertutgada, infurmescha l’institut da dimora u da tgira l’autoritad per la protecziun da creschids.
3 La libra tscherna dal medi è garantida, nun che motivs relevants s’opponian a quai.
D. Surveglianza dals instituts da dimora e da tgira
Ils instituts da dimora e da tgira che assistan persunas inablas da giuditgar vegnan suttamess dals chantuns ad ina surveglianza, nun ch’ina surveglianza saja gia garantida tras prescripziuns dal dretg federal.
A. Intent
1 Las mesiras uffizialas da la protecziun da creschids garanteschan il bainstar e la protecziun da persunas basegnusas.
2 Ellas duain mantegnair e promover uschè bain sco pussaivel l’autodeterminaziun da la persuna pertutgada.
B. Subsidiaritad e commensurabladad
1 L’autoritad per la protecziun da creschids ordinescha ina mesira, sche:
2 Mintga mesira uffiziala sto esser necessaria ed adattada.
A. Premissas
1 L’autoritad per la protecziun da creschids installescha ina curatella, sch’ina persuna maiorenna:
2 La grevezza e la protecziun dals confamigliars e da terzas persunas ston vegnir resguardadas.
3 La curatella vegn installada sin dumonda da la persuna pertutgada u d’ina persuna da confidenza ubain d’uffizi.
B. Champs d’incumbensa
1 L’autoritad per la protecziun da creschids circumscriva ils champs d’incumbensas da la curatella correspundentamain als basegns da la persuna pertutgada.
2 Ils champs d’incumbensas pertutgan la tgira da persunas, la tgira da la facultad u la correspundenza giuridica.
3 Senza il consentiment da la persuna pertutgada dastga il procuratur avrir la posta da tala u metter pe en l’abitaziun da quella mo, sche l’autoritad per la protecziun da creschids ha autorisà quai explicitamain.
C. Renunzia ad ina curatella
Sche l’installaziun d’ina curatella para dad esser evidentamain sproporziunada pervia da la dimensiun da las incumbensas, po l’autoritad per la protecziun da creschids:
A. Curatella accumpagnada
1 Ina curatella accumpagnada vegn installada cun il consentiment da la persuna basegnusa, sche quella dovra in sustegn accumpagnà per liquidar tscherts affars.
2 La curatella accumpagnada na restrenscha betg l’abilitad d’agir da la persuna pertutgada.
B. Curatella da represchentanza
I. En general
1 Ina curatella da represchentanza vegn installada, sche la persuna basegnusa na po betg liquidar tscherts affars e sto perquai vegnir represchentada.
2 L’autoritad per la protecziun da creschids po restrenscher correspundentamain l’abilitad d’agir da la persuna pertutgada.
3 Er sche l’abilitad d’agir n’è betg restrenschida, sto la persuna pertutgada acceptar las acziuns dal procuratur.
II. Administraziun da facultad
1 Sche l’autoritad per la protecziun da creschids installescha ina curatella da represchentanza per administrar la facultad, determinescha ella las valurs da facultad che duain vegnir administradas dal procuratur. Ella po suttametter a l’administraziun parts da las entradas u da la facultad, tut las entradas u tut la facultad ubain tut las entradas e tut la facultad.
2 La cumpetenza d’administrar dal procuratur cumpiglia er ils respargns da las entradas administradas u ils retgavs da la facultad administrada, nun che l’autoritad per la protecziun da creschids prevesia insatge auter.
3 Senza restrenscher l’abilitad d’agir da la persuna pertutgada, la po l’autoritad per la protecziun da creschids privar da l’access a singulas valurs da facultad.
4 Sche l’autoritad per la protecziun da creschids scumonda a la persuna pertutgada da disponer d’in bain immobigliar, lascha ella inscriver quai en il register funsil.
C. Curatella participativa
1 Ina curatella participativa vegn installada, sche tschertas acziuns da la persuna basegnusa ston vegnir approvadas dal procuratur per la proteger uschia.
2 L’abilitad d’agir da la persuna pertutgada vegn restrenschida correspundentamain tenor la lescha.
D. Cumbinaziun da curatellas
La curatella accumpagnada, la curatella da represchentanza e la curatella participativa pon vegnir cumbinadas ina cun l’autra.
E. Curatella cumplessiva
1 Ina curatella cumplessiva vegn installada, sch’ina persuna è spezialmain basegnusa, oravant tut per motivs d’ina inabilitad permanenta da giuditgar.
2 Ella vala per tut ils affars da la tgira da persunas, da la tgira da la facultad e da la correspundenza giuridica.
3 L’abilitad d’agir da la persuna pertutgada croda davent tenor la lescha.
1 Tenor la lescha finescha la curatella cun la mort da la persuna pertutgada.
2 L’autoritad per la protecziun da creschids annullescha ina curatella sin dumonda da la persuna pertutgada u d’ina persuna da confidenza u d’uffizi, sch’i na dat nagin motiv pli per la cuntinuar.
A. Nominaziun
I. Premissas generalas
1 L’autoritad per la protecziun da creschids nominescha sco procuratur ina persuna natirala ch’è adattada per questa incumbensa per motivs persunals e professiunals, che po investir il temp necessari per quai e che ademplescha sezza questa incumbensa. En cas da circumstanzas spezialas pon vegnir nominadas pliras persunas.
2 La persuna dastga vegnir nominada mo cun ses consentiment.1
3 L’autoritad per la protecziun da creschids procura ch’il procuratur survegn l’instrucziun, la cussegliaziun ed il sustegn necessari.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 29 da sett. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2801; BBl 2017 1811 3205).
II. Giavischs da la persuna pertutgada u da persunas da sia confidenza
1 Sche la persuna pertutgada propona ina persuna da confidenza sco procuratur, ademplescha l’autoritad per la protecziun da creschids quest giavisch, sche la persuna proponida è adattada per la curatella ed è pronta da la surpigliar.
2 Ella resguarda, sche pussaivel, ils giavischs dals confamigliars u d’autras persunas da confidenza.
3 Sche la persuna pertutgada refusa ina tscherta persuna sco procuratur, respecta l’autoritad per la protecziun da creschids quest giavisch, sche pussaivel.
III. Surdada da l’uffizi a pliras persunas
1 Sche l’autoritad per la protecziun da creschids surdat ina curatella a pliras persunas, fixescha ella, sche l’uffizi duai vegnir exequì cuminaivlamain u tgi ch’è responsabel per tge incumbensa.
2 Ina curatella cuminaivla vegn surdada a pliras persunas mo cun lur consentiment.
B. Impediment e collisiun d’interess
1 Sch’il procuratur è impedì d’agir u sch’ils interess dal procuratur collideschan tar in affar cun quels da la persuna pertutgada, nominescha l’autoritad per la protecziun da creschids in procuratur substitut u regla sezza quest affar.
2 En cas d’ina collisiun d’interess croda tenor la lescha la cumpetenza dal procuratur en l’affar correspundent.
C. Indemnisaziun e spesas
1 Il procuratur ha il dretg d’ina indemnisaziun adequata e d’ina cumpensaziun da las spesas necessarias, pajadas or da la facultad da la persuna pertutgada. Sch’il procuratur è in procuratur professiunal, van l’indemnisaziun e la cumpensaziun da las spesas al patrun.
2 L’autoritad per la protecziun da creschids fixescha l’autezza da l’indemnisaziun. En quest connex resguarda ella spezialmain la dimensiun e la cumplexitad da las incumbensas surdadas al procuratur.
3 Ils chantuns decreteschan disposiziuns executivas e reglan l’indemnisaziun e la cumpensaziun da las spesas, sche quellas na pon betg vegnir pajadas da la facultad da la persuna pertutgada.
A. Surpigliada da l’uffizi
1 Il procuratur s’acquista las enconuschientschas ch’èn necessarias per ademplir las incumbensas e contactescha persunalmain la persuna pertutgada.
2 Sche la curatella cumpiglia l’administraziun da la facultad, fa il procuratur en collavuraziun cun l’autoritad per la protecziun da creschids immediatamain in inventari da las valurs da facultad che ston vegnir administradas.
3 Sche las circumstanzas giustifitgeschan quai, po l’autoritad per la protecziun da creschids decretar ina inventarisaziun publica. Per ils crediturs ha quella il medem effect sco l’inventari public dal dretg d’ierta.
4 Terzas persunas èn obligadas da dar tut las infurmaziuns necessarias per l’inventarisaziun.
B. Relaziun cun la persuna pertutgada
1 Il procuratur ademplescha las incumbensas en l’interess da la persuna pertutgada, prenda, sche pussaivel, resguard da l’opiniun da tala e resguarda sia voluntad da concepir sia vita tenor agens giavischs ed ideas en correspundenza cun sias abilitads.
2 Il procuratur sa stenta da stabilir ina relaziun da confidenza cun la persuna pertutgada e da levgiar sia flaivlezza u d’impedir in pegiurament.
C. Agen agir da la persuna pertutgada
La persuna pertutgada abla da giuditgar po, er sch’ella è vegnida privada da l’abilitad d’agir, fundar – en il rom dal dretg da persunas – dretgs ed obligaziuns tras l’agen agir ed exequir dretgs persunals inalienabels.
D. Administraziun da la facultad
I. Incumbensas
1 Il procuratur administrescha las valurs da facultad cun quità e fa tut ils acts giuridics che han in connex cun l’administraziun.
2 Particularmain po il procuratur:
3 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns davart l’investiziun e davart il deposit da la facultad.
II. Imports a libra disposiziun
Il procuratur dat a la persuna pertutgada imports adequats a libra disposiziun che derivan da la facultad da tala.
III. Quint
1 Il procuratur maina il quint ed al suttametta a l’autoritad per la protecziun da creschids per l’approvaziun a las periodas fixadas d’ella, almain però mintga 2 onns.
2 Il procuratur declera a la persuna pertutgada il quint e dat ad ella ina copia sin giavisch.
E. Rapport
1 Il procuratur rapporta a l’autoritad per la protecziun da creschids uschè savens sco necessari, almain però mintga 2 onns, davart la situaziun da la persuna pertutgada e davart l’execuziun da la curatella.
2 Cun formular il rapport consultescha il procuratur sche pussaivel la persuna pertutgada e dat ad ella ina copia sin giavisch.
F. Affars particulars
1 Represchentond la persuna pertutgada na dastga il procuratur surpigliar naginas garanzias, fundar naginas fundaziuns e far naginas donaziuns, cun excepziun dals regals occasiunals usitads.
2 Valurs da facultad che han ina valur speziala per la persuna pertutgada u per sia famiglia na vegnan, sche pussaivel, betg alienadas.
G. Duair da diligenza ed obligaziun da discreziun
1 Ademplind sias incumbensas ha il procuratur il medem duair da diligenza sco ina persuna mandataria tenor las disposiziuns dal Dretg d’obligaziuns1.
2 Il procuratur è obligà da mantegnair discreziun, nun che quai cuntrafetschia ad interess predominants.
3 Terzas persunas ston vegnir orientadas davart la curatella, uschenavant che quai è necessari per il procuratur per ademplir duidamain las incumbensas.
1 SR 220
H. Midada da las relaziuns
Il procuratur infurmescha immediatamain l’autoritad per la protecziun da creschids davart circumstanzas che pretendan ina midada da las mesiras u che pussibiliteschan in’aboliziun da la curatella.
A. Revisiun dal quint ed examinaziun dal rapport
1 L’autoritad per la protecziun da creschids reveda il quint e conceda u refusa l’approvaziun; sche necessari, pretenda ella ina rectificaziun.
2 Ella examinescha il rapport e pretenda, sche necessari, che quel vegnia cumplettà.
3 En cas da basegn prenda ella las mesiras ch’èn inditgadas per proteger ils interess da la persuna pertutgada.
B. Affars che dovran in consentiment
I. Tenor la lescha
1 Per ils suandants affars, ch’il procuratur liquidescha sco represchentant da la persuna pertutgada, è necessari il consentiment da l’autoritad per la protecziun da creschids:
2 Il consentiment da l’autoritad per la protecziun da creschids n’è betg necessari, sche la persuna pertutgada abla da giuditgar è perencletga e sche sia abilitad d’agir n’è betg restrenschida tras la curatella.
3 Contracts tranter il procuratur e la persuna pertutgada dovran adina il consentiment da l’autoritad per la protecziun da creschids, nun che la persuna pertutgada concedia in mandat gratuit.
II. Sin prescripziun
L’autoritad per la protecziun da creschids po decretar per motivs relevants che ulteriurs affars vegnian suttamess ad ella per l’approvaziun.
III. Mancanza dal consentiment
Sch’in affar è vegnì concludì senza il consentiment necessari da l’autoritad per la protecziun da creschids, ha el per la persuna pertutgada mo l’effect ch’è previs tenor las disposiziuns dal dretg da persunas davart la mancanza da l’approvaziun dal represchentant legal.
Cunter acziuns u omissiuns dal procuratur sco er d’ina terza persuna u d’in post, al qual l’autoritad per la protecziun da creschids ha dà in mandat po la persuna pertutgada u ina persuna da sia confidenza e mintga persuna che ha in interess legitim appellar a l’autoritad per la protecziun da creschids.
Sch’il consort, il partenari registrà, ils geniturs, in descendent, in fragliun, il partenari da vita factic da la persuna pertutgada vegnan installads sco procuratur, po l’autoritad per la protecziun da creschids dispensar els per part u dal tuttafatg da l’obligaziun da far in inventari, da l’obligaziun da rapportar periodicamain e da far in rendaquint e da l’obligaziun da dumandar il consentiment per tscherts affars, sche las circumstanzas giustifitgeschan quai.
A. Tenor la lescha
L’uffizi da procuratur finescha tenor la lescha:
B. Relaschada
I. Sin dumonda dal procuratur
1 Il pli baud suenter ina perioda d’uffizi da 4 onns ha il procuratur il dretg da vegnir relaschà.
2 Avant po il procuratur dumandar sia relaschada per motivs relevants.
II. Ulteriurs cas
1 L’autoritad per la protecziun da creschids relascha il procuratur:
2 La relaschada po vegnir dumandada da la persuna pertutgada u d’ina persuna da sia confidenza.
C. Cuntinuaziun dals affars
Il procuratur è obligà da manar vinavant affars betg suspensibels fin ch’il successur surpiglia l’uffizi, nun che l’autoritad per la protecziun da creschids decreteschia insatge auter. Questa disposiziun na vala betg per il procuratur professiunal.
D. Rapport final e quint final
1 Sche l’uffizi va a fin, surdat il procuratur il rapport final a l’autoritad per la protecziun da creschids ed inoltrescha eventualmain il quint final. L’autoritad per la protecziun da creschids po liberar il procuratur professiunal da questa obligaziun, cur che la relaziun da lavur va a fin.
2 L’autoritad per la protecziun da creschids controllescha ed approvescha il rapport final ed il quint final da medema maniera sco ils rapports ed ils quints periodics.
3 Ella surdat il rapport final ed il quint final a la persuna pertutgada u a ses ertavels ed eventualmain al nov procuratur e renda il medem mument attentas questas persunas a las disposiziuns davart la responsabladad.
4 Ultra da quai communitgescha ella a questas persunas, sch’ella ha distgargià il procuratur u sch’ella ha refusà d’approvar il rapport final u il quint final.
A. Las mesiras
I. Plazzament per il tractament u per l’assistenza
1 Ina persuna che patescha d’in disturbi psichic u d’in impediment spiertal u ch’è grevamain negligida dastga vegnir plazzada en in institut adattà, sch’il tractament necessari u l’assistenza na po betg vegnir realisà en autra moda.
2 La grevezza e la protecziun dals confamigliars e da terzas persunas ston vegnir resguardadas.
3 La persuna pertutgada vegn relaschada, uschespert che las premissas per ses plazzament n’èn betg pli ademplidas.
4 La persuna pertutgada u ina persuna da sia confidenza po dumandar da tut temp la relaschada. Davart questa dumonda stoi vegnir decidì senza retardar.
II. Retenziun da persunas entradas voluntarmain
1 Sch’ina persuna che patescha d’in disturbi psichic e ch’è entrada voluntarmain en in institut vul puspè bandunar quest institut, po ella vegnir retegnida da la direcziun medicala da l’institut per maximalmain 3 dis, sch’ella:
2 Sche quest termin è scadì, po la persuna pertutgada bandunar l’institut, nun ch’i saja avant maun ina decisiun da plazzament uffiziala.
3 La persuna pertutgada vegn rendida attenta en scrit ch’ella possia appellar a la dretgira.
B. Cumpetenza per il plazzament e per la relaschada
I. Autoritad per la protecziun da creschids
1 Per ordinar il plazzament e la relaschada è cumpetenta l’autoritad per la protecziun da creschids.
2 En il cas singul po ella surdar la cumpetenza per la relaschada a l’institut.
II. Medis
1. Cumpetenza
1 Ils chantuns pon designar medis che dastgan – ultra da l’autoritad per la protecziun da creschids – decretar in plazzament per ina tscherta durada fixada en il dretg chantunal. Il plazzament dastga durar maximalmain 6 emnas.
2 Il plazzament tras il medi scroda il pli tard, cur che la durada fixada è scadida, nun ch’i saja avant maun ina decisiun da plazzament uffiziala da l’autoritad per la protecziun da creschids.
3 Davart la relaschada decida l’institut.
2. Procedura
1 Il medi visitescha persunalmain la persuna pertutgada e taidla tge ch’ella di.
2 La decisiun da plazzament cuntegna almain las suandantas indicaziuns:
3 Il med legal n’ha betg in effect suspensiv, premess ch’il medi u il derschader responsabel na disponia betg insatge auter.
4 In exemplar da la decisiun da plazzament vegn surdà a la persuna pertutgada; in ulteriur exemplar vegn preschentà a l’institut tar la recepziun da la persuna pertutgada.
5 Il medi infurmescha sche pussaivel ina persuna da confidenza da la persuna pertutgada en scrit davart il plazzament e davart l’autorisaziun d’appellar a la dretgira.
C. Examinaziun periodica
1 Il pli tard 6 mais suenter il cumenzament dal plazzament examinescha l’autoritad per la protecziun da creschids, sche las premissas èn anc ademplidas e sche l’institut è anc adina adattà.
2 Entaifer ulteriurs 6 mais fa ella ina segunda examinaziun. Alura fa ella questa examinaziun uschè savens sco necessari, almain però ina giada per onn.
D. Persuna da confidenza
Mintga persuna che vegn plazzada en in institut po consultar ina persuna da sia confidenza che la sustegna durant la dimora e fin che tut las proceduras, ch’èn colliadas cun il plazzament, èn terminadas.
E. Mesiras medicalas en cas d’in disturbi psichic
I. Plan da tractament
1 Sch’ina persuna vegn plazzada en in institut per tractar in disturbi psichic, fa il medi responsabel – ensemen cun la persuna pertutgada ed eventualmain cun la persuna da confidenza da tala – in plan da tractament en scrit.
2 Il medi infurmescha la persuna pertutgada e sia persuna da confidenza davart tut las circumstanzas ch’èn relevantas en vista a las mesiras medicalas prendidas en mira, en spezial davart ils motivs, l’intent, la moda e maniera, las modalitads, las ristgas ed ils effects secundars da talas, davart las consequenzas, sch’il tractament vegn tralaschà, sco er davart eventualas pussaivladads da tractament alternativas.
3 Il plan da tractament vegn suttamess a la persuna pertutgada per l’approvaziun. Sche la persuna pertutgada è incapabla da giuditgar, sto vegnir resguardada in’eventuala disposiziun dal pazient.
4 Il plan da tractament vegn adattà al svilup current.
II. Tractament senza consentiment
1 Sch’i manca il consentiment da la persuna pertutgada, po il schefmedi da la partiziun decretar en scrit las mesiras medicalas previsas en il plan da tractament:
2 Il decret vegn communitgà en scrit a la persuna pertutgada ed a sia persuna da confidenza ensemen cun ina indicaziun dals meds legals.
III. Cas d’urgenza
1 En ina situaziun d’urgenza pon las mesiras medicalas indispensablas per la protecziun da la persuna pertutgada u da terzas persunas vegnir prendidas immediatamain.
2 Sche l’institut sa, co che la persuna pertutgada vul vegnir tractada, resguarda ella sia voluntad.
IV. Discurs d’extrada
1 Sch’igl exista in privel da recidiva, emprova il medi responsabel da fixar avant la relaschada princips da tractament cun la persuna pertutgada per il cas ch’ella sto puspè vegnir plazzada en l’institut.
2 Il discurs d’extrada sto vegnir documentà.
V. Dretg chantunal
1 Ils chantuns reglan l’assistenza posteriura.
2 Els pon prevair mesiras ambulantas.
F. Mesiras per restrenscher la libertad da sa mover
Per mesiras che restrenschan la libertad da la persuna pertutgada da sa mover en l’institut èn applitgablas las disposiziuns davart la restricziun da la libertad da sa mover en instituts da dimora u da tgira tenor il senn. Resalvada resta l’appellaziun a la dretgira.
G. Appellaziun a la dretgira
1 La persuna pertutgada u ina persuna da sia confidenza po appellar en scrit a la dretgira responsabla en ils suandants cas:
2 Il termin per appellar a la dretgira importa 10 dis a partir da la communicaziun da la decisiun. En cas da mesiras per restrenscher la libertad da sa mover po la dretgira vegnir appellada da tut temp.
3 La procedura sa drizza analogamain tenor las disposiziuns davart la procedura davant l’instanza giudiziala da recurs.
4 Mintga dumonda per in giudicat giudizial sto vegnir tramessa immediatamain a la dretgira responsabla.
A. Autoritad per la protecziun da creschids
1 L’autoritad per la protecziun da creschids è in’autoritad spezialisada. Ella vegn designada dals chantuns.
2 Ella prenda sias decisiuns cun almain trais commembers. Ils chantuns pon prevair excepziuns per tscherts affars.
3 Ella ademplescha er las incumbensas da l’autoritad per la protecziun d’uffants.
B. Autoritad da surveglianza
1 Ils chantuns designeschan las autoritads da surveglianza.
2 Il Cussegl federal po decretar disposiziuns davart la surveglianza.
C. Cumpetenza locala
1 Cumpetenta è l’autoritad per la protecziun da creschids al domicil da la persuna pertutgada. Sch’ina procedura è pendenta, resta la cumpetenza mantegnida en mintga cas fin che la procedura è terminada.
2 Sch’in privel nascha dal retard, è cumpetenta er l’autoritad al lieu, nua che la persuna pertutgada sa trategna. Sche questa autoritad prenda ina mesira, infurmescha ella l’autoritad dal domicil.
3 Areguard ina curatella installada pervia d’absenza da la persuna pertutgada è er cumpetenta l’autoritad dal lieu, nua che la part principala da la facultad è vegnida administrada u è pervegnida a la persuna pertutgada.
4 Ils chantuns èn autorisads da declerar per lur burgais, che han lur domicil en il chantun, l’autoritad dal lieu d’origin sco cumpetenta empè da l’autoritad dal lieu da domicil, sche er il sustegn da persunas basegnusas è dal tuttafatg u per part chaussa da la vischnanca burgaisa.
5 Sch’ina persuna, per la quala è vegnida decretada ina mesira, mida ses domicil, surpiglia l’autoritad dal nov domicil senza retardar la mesira, nun che motivs relevants s’opponian a quai.
A. Dretgs ed obligaziuns d’annunzia
1 Mintga persuna po annunziar a l’autoritad per la protecziun da creschids, sch’ina persuna para dad esser basegnusa. Resalvadas restan las disposiziuns davart il secret professiunal.
2 Tgi che vegn a savair d’ina tala persuna en il rom da sia activitad uffiziala e na pon betg eliminar la basegnusadad en il rom da sia activitad, è obligà da far in’annunzia. Resalvadas restan las disposiziuns davart il secret professiunal.1
3 Ils chantuns pon prevair ulteriuras obligaziuns d’annunzia.2
B. Examinaziun da la cumpetenza
1 L’autoritad per la protecziun da creschids examinescha d’uffizi sia cumpetenza.
2 Sch’ella chatta ch’ella na saja betg cumpetenta, transferescha ella la chaussa immediatamain a l’autoritad ch’ella resguarda sco cumpetenta.
3 Sch’ella ha dubis davart sia cumpetenza, tschertga ella in barat d’opiniuns cun l’autoritad, che vegn en dumonda dad esser cumpetenta.
4 Sch’i na po betg vegnir cuntanschì in consentiment malgrà il barat d’opiniuns, suttametta l’autoritad ch’è sa fatschentada l’emprim cun la chaussa la dumonda davart sia cumpetenza a l’instanza giudiziala da recurs.
C. Mesiras preventivas
1 L’autoritad per la protecziun da creschids prenda sin dumonda d’ina persuna participada a la procedura u d’uffizi tut las mesiras preventivas ch’èn necessarias per la durada da la procedura. En spezial po ella ordinar preventivamain ina mesira da la protecziun da creschids.
2 Sche quai è spezialmain urgent, po ella prender subit mesiras preventivas senza consultar las persunas participadas a la procedura. Il medem mument dat ella a quellas la pussaivladad da prender posiziun; alura decida ella da nov.
3 Cunter decisiuns davart mesiras preventivas po vegnir recurrì entaifer 10 dis suenter lur communicaziun.
D. Princips da procedura
1 L’autoritad per la protecziun da creschids eruescha d’uffizi ils fatgs.
2 Ella fa las retschertgas indispensablas e registrescha las cumprovas necessarias. Ella po incumbensar ina persuna adattada u in post adattà da far scleriments. Sche necessari ordinescha ella l’expertisa d’in expert.
3 Ella n’è betg liada vi da las pretensiuns da las persunas participadas a la procedura.
4 Ella applitgescha d’uffizi il dretg.
E. Audiziun
1 La persuna pertutgada vegn tadlada persunalmain, nun che quai paria dad esser sproporziunà.
2 En cas d’in plazzament per motivs da provediment taidla l’autoritad per la protecziun da creschids, per regla reunida sco collegi, la persuna pertutgada.
F. Obligaziun da cooperar ed agid uffizial
1 Las persunas participadas a la procedura e terzas persunas èn obligadas da cooperar tar l’examinaziun dals fatgs. L’autoritad per la protecziun da creschids prenda las mesiras ch’èn necessarias per proteger ils interess degns da vegnir protegids. Sche necessari ordinescha ella da sfurzar da realisar l’obligaziun da cooperar.
2 Medis, dentists, apotechers, spendreras e tgirunzs da spendrada, chiropratichers, psicologs sco er lur persunas auxiliaras èn obligads da cooperar mo, sche la persuna cun dretg a secretezza als ha autorisads da far quai u sche l’autoritad superiura u l’autoritad da surveglianza als ha liberads dal secret professiunal sin atgna dumonda u sin dumonda da l’autoritad per la protecziun da creschids.1
3 Spirituals, advocats, defensurs, mediaturs sco er anteriurs procuraturs ch’èn vegnids nominads per la procedura, n’èn betg obligads da cooperar.
4 Las autoritads administrativas e las dretgiras consegnan las actas necessarias, fan rapports e dattan infurmaziuns, nun che interess degns da vegnir protegids s’opponian a quai.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da dec. 2017 (protecziun d’uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
G. Expertisa en in institut
1 Sch’ina expertisa psiciatrica è indispensabla e sche quella na po betg vegnir fatga en moda ambulanta, trametta l’autoritad per la protecziun da creschids la persuna pertutgada per l’expertisa en in institut adattà.
2 Las disposiziuns davart la procedura en cas d’in plazzament per motivs da provediment èn applitgablas tenor il senn.
H. Ordinaziun d’ina represchentanza
L’autoritad per la protecziun da creschids ordinescha sche necessari la represchentanza da la persuna pertutgada e designescha sco procuratur ina persuna che ha experientscha en dumondas dal provediment e dal dretg.
I. Invista da las actas
1 Las persunas ch’èn participadas a la procedura han il dretg da survegnir invista da las actas, nun che interess predominants s’opponian a quai.
2 Sche l’invista d’ina da las actas vegn refusada ad ina persuna participada a la procedura, vegni sa basà sin questa acta mo, sche l’autoritad ha orientà la persuna pertutgada a bucca u en scrit dal cuntegn ch’è essenzial per la chaussa en dumonda.
J. Obligaziun d’annunzia
L’autoritad per la protecziun da creschids annunzia a l’uffizi da stadi civil:
A. Object dal recurs e cumpetenza da far recurs
1 Cunter decisiuns da l’autoritad per la protecziun da creschids poi vegnir recurrì tar la dretgira cumpetenta.
2 Il dretg da recurrer han:
3 Il recurs sto vegnir inoltrà a la dretgira en scrit e cun ina motivaziun.
B. Motivs da recurs
1 Cun il recurs pon vegnir contestads:
2 Plinavant poi vegnir recurrì pervia da la snegaziun da dretg e pervia da la retardada da dretg.
C. Termin da recurs
1 Il termin da recurs importa 30 dis dapi la communicaziun. Quest termin vala er per persunas cun dretg da far recurs, a las qualas la decisiun na sto betg vegnir communitgada.
2 En cas d’ina decisiun sin il champ dal plazzament per motivs da provediment importa il termin da recurs 10 dis dapi la communicaziun da la decisiun.
3 Cunter la snegaziun da dretg e cunter la retardada da dretg poi da tut temp vegnir fatg recurs.
D. Effect suspensiv
Il recurs ha in effect suspensiv, nun che l’autoritad per la protecziun da creschids u l’instanza giudiziala da recurs disponia insatge auter.
E. Consultaziun da l’instanza precedenta e reponderaziun
1 L’instanza giudiziala da recurs dat a l’autoritad per la protecziun da creschids l’occasiun da prender posiziun.
2 Empè da prender posiziun po l’autoritad per la protecziun da creschids reponderar sia decisiun.
F. Disposiziuns spezialas en cas d’in plazzament per motivs da provediment
1 Il recurs cunter ina decisiun sin il champ dal plazzament per motivs da provediment na sto betg vegnir motivà.
2 Il recurs n’ha betg in effect suspensiv, nun che l’autoritad per la protecziun da creschids u l’instanza giudiziala da recurs disponia insatge auter.
3 En cas da disturbis psichics sto vegnir prendida la decisiun sin basa da l’expertisa d’in expert.
4 L’instanza giudiziala da recurs, per regla reunida sco collegi, taidla la persuna pertutgada. Ella ordinescha sche necessari la represchentanza e designescha sco procuratur ina persuna che ha experientscha en dumondas dal provediment e dal dretg.
5 Per regla decida ella entaifer 5 dis da lavur dapi l’inoltraziun dal recurs.
Dal rest èn applitgablas las disposiziuns dal Cudesch da procedura civila tenor il senn, nun ch’ils chantuns fixeschian insatge auter.
1 L’autoritad per la protecziun da creschids exequescha las decisiuns sin dumonda u d’uffizi.
2 Sche l’autoritad per la protecziun da creschids u l’instanza giudiziala da recurs ha gia ordinà mesiras d’execuziun en sia decisiun, po quella vegnir exequida directamain.
3 La persuna incumbensada cun l’execuziun po sche necessari dumandar agid poliziar. Mesiras obligatoricas immediatas ston per regla vegnir smanatschadas ordavant.
A. Obligaziun da discreziun ed infurmaziun
1 L’autoritad per la protecziun da creschids è obligada da mantegnair discreziun, nun che quai cuntrafetschia ad interess predominants.
2 Tgi che cumprova in interess, po pretender da l’autoritad per la protecziun da creschids infurmaziuns davart l’existenza e davart l’effect d’ina mesira da la protecziun da creschids.
B. Effect da las mesiras envers terzas persunas
1 Ina mesira da la protecziun da creschids po vegnir fatga valair envers terzas persunas, er sch’ellas èn da buna fai.
2 Sche la curatella restrenscha l’abilitad d’agir da la persuna pertutgada, sto vegnir communitgà als debiturs che lur prestaziun haja mo in effect liberant, sch’ella vegn furnida al procuratur. Avant na po la curatella betg vegnir fatga valair envers debiturs da buna fai.
3 Sch’ina persuna suttamessa ad ina mesira da la protecziun da creschids ha per sbagl laschà crair auters ch’ella haja l’abilitad d’agir cumplaina, porta ella la responsabladad per il donn ch’ella ha chaschunà uschia a questas persunas.
C. Obligaziun da collavurar
1 Sch’igl exista il privel serius ch’ina persuna basegnusa sa periclitescha sezza u commetta in crim u in delict, cun il qual ella donnegescha grevamain insatgi corporalmain, psichicamain u materialmain, collavuran l’autoritad per la protecziun da creschids, ils posts pertutgads e la polizia.
2 Persunas che suttastattan al secret d’uffizi u al secret professiunal, han il dretg en in tal cas d’infurmar l’autoritad per la protecziun da creschids.
A. Princip
1 Tgi che vegn violà en il rom da las mesiras uffizialas da la protecziun da creschids tras in’acziun u tras in’omissiun illegala, ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun ed – en cas che la grevezza da la violaziun giustifitgescha quai – ina bunificaziun.
2 Il medem dretg exista, sche l’autoritad per la protecziun da creschids u l’autoritad da surveglianza è sa cumportada en moda illegala en ils auters secturs da la protecziun da creschids.
3 Star bun sto il chantun; cunter la persuna che ha chaschunà il donn na po la persuna donnegiada betg far valair in dretg d’indemnisaziun.
4 Per il regress dal chantun sin quella persuna che ha chaschunà il donn è decisiv il dretg chantunal.
B. Surannaziun
1 Il dretg d’indemnisaziun u da satisfacziun surannescha tenor las disposiziuns dal Dretg d’obligaziuns1 davart ils acts illegals.2
2 Sche la persuna che ha chaschunà il donn ha commess in malfatg tras ses cumportament, surannescha il dretg d’indemnisaziun u da satisfacziun il pli baud cun l’entrada da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala n’entra betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia.3
3 Sche la violaziun sa basa sin in decret u sin ina realisaziun d’ina mesira permanenta, na cumenza la surannaziun dal dretg envers il chantun betg avant che la mesira permanenta è crudada davent u ch’ella vegn cuntinuada d’in auter chantun.
1 SR 220
2 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
3 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
C. Responsabladad tenor il dretg da mandat
La responsabladad da la persuna incumbensada da prevenziun sco er quella dal consort, dal partenari registrà d’ina persuna inabla da giuditgar u dal represchentant en cas da mesiras medicalas, uschenavant ch’i na sa tracta betg dal procuratur, sa drizza tenor las disposiziuns dal Dretg d’obligaziuns1 davart il mandat.
1 SR 220
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).3 Versiun dal tschintgavel titel tenor la cifra I 1 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191). Guardar er ils art. 8–8b dal titel final qua sutvart.4 Versiun dal sisavel titel tenor la cifra I 1 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191). Guardar er ils art. 9–11a dal titel final qua sutvart.5 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).6 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).7 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).8 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).9 Oriundamain terz chapitel.10 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).11 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).12 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).13 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1). Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).14 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).15 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).16 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
A. Ertavels parents1
I. Descendents
1 Ils proxims ertavels d’in testader èn ses descendents.
2 Ils uffants ertan parts egualas.
3 Ils uffants predefuncts vegnan represchentads da lur descendents, e quai en tut ils grads tenor tscheps.
1 Versiun da quest pled tenor la cifra I 3 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
II. Tschep dals geniturs
1 Sch’il testader n’ha nagins descendents, va l’ierta al tschep dals geniturs.
2 Il bab e la mamma ertan parts egualas.
3 Il bab predefunct u la mamma predefuncta vegn represchentà da ses descendents, e quai en tut ils grads tenor tscheps.
4 Sch’ina vart n’ha nagins descendents, va l’entira ierta als ertavels da l’autra vart.
III. Tschep dals tats
1 Sch’il testader n’ha ni descendents ni ertavels dal tschep dals geniturs, va l’ierta al tschep dals tats.
2 Sch’ils tats da la vart paterna e materna survivan il testader, ertan tuttas duas varts parts egualas.
3 Il tat predefunct u la tatta predefuncta vegn represchentà da ses descendents, e quai en tut ils grads tenor tscheps.
4 Sch’il tat u sche la tatta da la vart paterna u materna è gia mort e n’ha nagins descendents, va l’entira mesadad als auters ertavels existents da la medema vart.
5 Sche la vart paterna u materna n’ha nagins ertavels, va l’entira ierta als ertavels da l’autra vart.
IV. Ultims ertavels
Cun il tschep dals tats finescha il dretg d’ierta dals parents.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
1 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da zer. 1976, cun effect dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
B. Consort survivent e partenari registrà survivent
Il consort survivent ed il partenari registrà survivent obtegnan:
1 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
1 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, cun effect dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
C. ...
1 Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 30 da zer. 1972, cun effect dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200) guardar er l’art. 12a dal titel final qua sutvart.
D. Chantun e vischnanca
Sch’il testader n’ha nagins ertavels, va l’ierta al chantun, nua ch’il testader ha gì ses ultim domicil, ubain a la vischnanca che la legislaziun da quest chantun designescha sco ertavla.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
A. Disposiziun testamentara
Tgi ch’è abel da giuditgar ed ha cumplenì 18 onns, po disponer da sia facultad tras in testament, observond las limitas e las furmas da la lescha.
B. Contract d’ierta
1 Tgi ch’è abel da giuditgar ed ha cumplenì 18 onns, po sco testader far in contract d’ierta.
2 Persunas sut ina curatella che cumpiglia la transacziun d’in contract d’ierta dovran il consentiment da lur represchentant legal.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
C. Disposiziuns manglusas
1 Disposiziuns ch’il testader ha fatg sut l’influenza d’errur, d’engion malign, da smanatscha u da sforz èn nunvalaivlas.
2 Ellas daventan dentant valaivlas, sch’il testader na las abolescha betg entaifer 1 onn, suenter ch’el ha survegnì enconuschientscha da l’errur u da l’engion ubain suenter che l’influenza da smanatscha u da sforz è crudada davent.
3 Sch’ina disposiziun cuntegna in’errur evidenta areguard las persunas u areguard las chaussas, sto la disposiziun vegnir curregida en il senn da la vaira voluntad dal testader, sche quella sa lascha constatar cun tschertezza.
A. Part disponibla
I. Dimensiun da la cumpetenza da disponer
1 Tgi che lascha enavos descendents, geniturs, ses consort u ses partenari registrà sco ertavels ils pli proxims, po disponer da sia facultad per causa da mort fin a la part obligatorica dals ertavels.1
2 Tgi che na lascha enavos nagins da quests ertavels, po disponer da tut sia facultad per causa da mort.
1 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
II. Part obligatorica
La part obligatorica importa:
III. ...
1 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, cun effect dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
IV. Favurisaziun dal consort survivent
1 Tras ina disposiziun per causa da mort po il testader surlaschar al consort survivent la giudida da l’entira part da l’ierta che tutgass als descendents cuminaivels.1
2 Questa giudida remplazza il dretg d’ierta che la lescha attribuescha al consort survivent en concurrenza cun quests descendents. Ultra da questa giudida importa la part disponibla in quart da l’ierta.2
3 Sch’il consort survivent marida puspè, croda la giudida da quella part da l’ierta che n’avess betg pudì vegnir engrevgiada cun la giudida il mument da la successiun d’ierta tenor las disposiziuns ordinarias davart la part obligatorica dals descendents.3
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 da d’oct. 2001, en vigur dapi il 1. da mars 2002 (AS 2002 269; BBl 2001 1121 2011 2111).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 da d’oct. 2001, en vigur dapi il 1. da mars 2002 (AS 2002 269; BBl 2001 1121 2011 2111).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
V. Calculaziun da la part disponibla
1. Deducziun dals debits
1 La part disponibla vegn calculada tenor il stadi da la facultad dal testader il mument da sia mort.
2 Ils debits dal testader, las expensas per la sepultura, per la sigillaziun e per l’inventarisaziun da l’ierta sco er il mantegniment dals cussedents durant in mais ston vegnir deducids da l’ierta.
2. Donaziuns tranter vivs
Las donaziuns tranter vivs vegnan calculadas tar la facultad, uschenavant ch’ellas èn suttamessas al plant da reducziun.
3. Pretensiuns d’assicuranzas
Sch’ina pretensiun d’assicuranza, fatga sin la mort dal testader, è vegnida constituida a favur d’ina terza persuna tras ina disposiziun tranter vivs u tras ina disposiziun per causa da mort, u sch’ella è vegnida cedida gratuitamain ad ina terza persuna durant ch’il testader era anc en vita, vegn la pretensiun d’assicuranza quintada tar la facultad dal testader per la valur da recumpra il mument da sia mort.
B. Dischertaziun
I. Motivs
Tras ina disposiziun per causa da mort po il testader retrair la part obligatorica d’in ertavel:
1 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
II. Effect
1 Il dischertà na po betg sa participar a l’ierta e betg far valair il plant da reducziun.
2 Sch’il testader n’ha disponì nagut auter, va la part dal dischertà als ertavels legals dal testader, sco sch’il dischertà n’avess betg survivì il testader.
3 Ils descendents dal dischertà salvan il dretg sin lur part obligatorica, sco sch’il dischertà n’avess betg survivì il testader.
III. Chargia da cumprova
1 Ina dischertaziun è valaivla mo, sch’il testader ha inditgà il motiv da tala en sia disposiziun.
2 Sch’il dischertà contesta la dischertaziun pervia d’incorrectadad dal motiv, sto l’ertavel u il legatari che ha in avantatg da la dischertaziun cumprovar la correctadad.
3 Sche questa cumprova na po betg vegnir furnida u sch’il motiv da la dischertaziun n’è betg inditgà, vegn la voluntad dal testader mantegnida, uschenavant che quai sa cumporta cun la part obligatorica dal dischertà, nun ch’il testader haja fatg sia disposiziun en in’errur evidenta davart il motiv da la dischertaziun.
IV. Dischertaziun d’ina persuna insolventa
1 Il testader po retrair la mesadad da la part obligatorica d’in descendent, cunter il qual i existan attests da perdita, sut la cundiziun ch’el surlaschia questa mesadad als uffants naschids u betg anc naschids da quest descendent.
2 Questa dischertaziun vegn dentant abolida sin dumonda dal dischertà, sch’i n’existan nagins attests da perdita pli il mument che la successiun d’ierta vegn averta u sche la summa totala dals attests da perdita na surpassa betg in quart da la part d’ierta.
A. En general
1 Entaifer las limitas da la part disponibla po il testader disponer dal tuttafatg u per part da sia facultad tras ina disposiziun testamentara u tras in contract d’ierta.
2 La part, da la quala il testader n’ha betg disponì, va als ertavels legals.
B. Cundiziuns e pretensiuns
1 Il testader po colliar sias disposiziuns cun cundiziuns e cun pretensiuns, las qualas mintga persuna interessada po laschar exequir, uschespert che la disposiziun sezza è vegnida realisada.
2 Tras cundiziuns e tras pretensiuns immoralas u illegalas daventa la disposiziun nunvalaivla.
3 Cundiziuns e pretensiuns che n’han nagin senn u ch’èn mo mulestusas per autras persunas vegnan consideradas sco inexistentas.
4 Sch’ina donaziun per causa da mort vegn surlaschada ad in animal, vala la disposiziun correspundenta sco cundiziun da procurar per la tgira adequata da l’animal.1
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
C. Instituziun dals ertavels
1 Il testader po instituir in u plirs ertavels per l’entira ierta u per ina part da tala.
2 Sco instituziun dals ertavels vegn considerada mintga disposiziun, tenor la quala ina persuna duai survegnir l’entira ierta u ina part da tala.
D. Legat
I. Cuntegn
1 Il testader po far ina donaziun ad ina persuna sut il titel d’in legat, senza l’instituir sco ertavel.
2 El po assegnar a questa persuna ina singula chaussa da l’ierta, la giudida da l’entira ierta u d’ina part da tala ubain incumbensar ils ertavels u ils legataris da furnir prestaziuns per ella or da la valur da l’ierta u da deliberar ella d’obligaziuns.
3 Sch’il testader assegna ina tscherta chaussa che na tutga betg tar l’ierta, è il debitur deliberà, nun che la disposiziun cuntegnia in’autra voluntad dal testader.
II. Obligaziun dal debitur
1 La chaussa sto vegnir surdada al legatari en quel stadi ed en quella qualitad, sco ch’ella sa preschenta il mument che la successiun d’ierta vegn averta, cun donns e cun creschaments, libra u engrevgiada.
2 Per expensas ch’il debitur ha fatg per la chaussa dapi l’avertura da la successiun d’ierta sco er per pegiuraments ch’igl ha dà dapi lura, ha el ils dretgs e las obligaziuns d’in administratur senza mandat.
III. Relaziun cun l’ierta
1 Sch’ils legats surpassan l’import da l’ierta u da la donaziun al debitur ubain la part disponibla, poi vegnir pretendì ch’els vegnian reducids proporziunalmain.
2 Sch’ils debiturs moran avant il testader, sch’els n’èn betg degns d’ertar u sch’els refusan l’ierta, restan ils legats tuttina en vigur.
3 In ertavel legal u instituì po pretender il legat ch’il testader ha fatg a sia favur er, sch’el refusa l’ierta.
E. Disposiziun substitutiva
En sia disposiziun po il testader designar ina u pliras persunas che duain survegnir l’ierta u il legat, en cas che l’ertavel u ch’il legatari mora avant il testader u refusa l’ierta u il legat.
F. Instituziun d’ertavels posteriurs
I. Designaziun da l’ertavel posteriur
1 En sia disposiziun po il testader obligar l’ertavel instituì sco emprim ertavel da surdar l’ierta ad in’autra persuna sco ertavel posteriur.
2 L’ertavel posteriur na po betg vegnir obligà da far il medem.
3 Las medemas disposiziuns valan per il legat.
II. Mument da la surdada
1 Sco mument da la surdada sto vegnir considerada la mort da l’emprim ertavel, nun che la disposiziun fixeschia insatge auter.
2 Sch’i vegn numnà in auter mument che n’è betg anc entrà, cur che l’emprim ertavel mora, va l’ierta – cunter ina garanzia – als ertavels da l’emprim ertavel.
3 Sch’il mument na po betg pli entrar per in motiv u l’auter, va l’ierta definitivamain als ertavels da l’emprim ertavel.
III. Garanzias
1 En tut ils cas da l’instituziun d’ertavels posteriurs sto l’autoritad cumpetenta ordinar ina inventarisaziun.
2 L’ierta vegn surdada a l’emprim ertavel mo cunter ina garanzia, nun ch’il testader l’haja deliberà expressivamain da questa obligaziun; en cas da bains immobigliars po questa garanzia vegnir prestada tras in’annotaziun da l’obligaziun da surdada en il register funsil.
3 Sche l’emprim ertavel n’è betg en cas da prestar questa garanzia u sch’el periclitescha las aspectativas da l’ertavel posteriur, sto vegnir ordinada l’administraziun da l’ierta.
IV. Posiziun giuridica
1. Da l’emprim ertavel
1 L’emprim ertavel acquista l’ierta sco in auter ertavel instituì.
2 El daventa proprietari da l’ierta cun l’obligaziun da surdar quella.
2. Da l’ertavel posteriur
1 L’ertavel posteriur acquista l’ierta dal testader, sch’el viva, cur che la surdada è previsa.
2 Sch’el mora avant quest mument, resta l’ierta tar l’emprim ertavel, nun ch’il testader haja disponì insatge auter.
3 Sche l’emprim ertavel mora avant il testader, sch’el n’è betg degn d’ertar u sch’el refusa l’ierta, va l’ierta a l’ertavel posteriur.
V. Descendents inabels da giuditgar
1 Sch’in descendent è permanentamain inabel da giuditgar e sch’el na relascha ni descendents ni in consort, po il testader ordinar l’instituziun d’ertavels secundars per la restanza da l’ierta.
2 L’instituziun d’ertavels secundars croda tenor la lescha, sch’il descendent daventa cunter tuttas aspectativas abel da giuditgar.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
G. Fundaziuns
1 Il testader po destinar la part disponibla da sia facultad dal tuttafatg u per part ad ina fundaziun.
2 La fundaziun è dentant mo valaivla, sch’ella correspunda a las prescripziuns legalas.
H. Contracts d’ierta
I. Instituziun dals ertavels e legat
1 Tras in contract d’ierta po il testader s’obligar da surlaschar sia ierta u ses legat a la cuntrapart u ad ina terza persuna.
2 El po disponer libramain da sia facultad.
3 Las disposiziuns per causa da mort u las donaziuns ch’èn incumpatiblas cun las obligaziuns or dal contract d’ierta na pon dentant betg vegnir contestadas.
II. Renunzia a l’ierta
1. Impurtanza
1 Il testader po far in contract da renunzia a l’ierta cun in ertavel.
2 Il renunziader na vegn betg pli considerà sco ertavel tar la successiun d’ierta.
3 Nua ch’il contract n’ordinescha nagut auter, vala la renunzia a l’ierta er per ils descendents dal renunziader.
2. Crudada da la renunzia
1 Sche tscherts ertavels èn instituids en il contract d’ierta empè dal renunziader, croda la renunzia, sche quels n’acquistan betg l’ierta per in motiv u l’auter.
2 Sche la renunzia ha gì lieu a favur da cunertavels, vegni supponì ch’ella valia mo per ils ertavels dal tschep che deriva dal perdavant cuminaivel il pli proxim e ch’ella n’existia betg per ils ertavels pli lontans.
3. Dretgs dals crediturs d’ierta
Sch’il testader è insolvent il mument che la successiun d’ierta vegn averta e sche ses ertavels na pajan betg ils debits, poi vegnir recurrì al renunziader ed a ses ertavels, uschenavant ch’els han survegnì or da la facultad dal testader ina cuntraprestaziun per la renunzia a l’ierta entaifer ils ultims 5 onns avant sia mort ed uschenavant ch’els èn anc enritgids qua tras il mument che la successiun d’ierta vegn averta.
A. Disposiziuns testamentaras
I. Constituziun
1. En general
Ina disposiziun testamentara po vegnir constituida ubain tras ina documentaziun publica ubain cun agen maun en scrit ubain tras ina decleraziun a bucca.
2. Disposiziun publica
a. Furma da disponer
La disposiziun testamentara publica vegn fatga cun la cooperaziun da duas perditgas davant il funcziunari, davant il notar u davant in’autra persuna ch’è incumbensada tenor il dretg chantunal cun quests affars.
b. Cooperaziun dal funcziunari
1 Il testader sto communitgar la voluntad al funcziunari; quel redigia u lascha rediger il document ed al dat alura a leger al testader.
2 Il testader sto suttascriver il document.
3 Il funcziunari sto datar e suttascriver il document.
c. Cooperaziun da las perditgas
1 Uschespert ch’il document è datà e suttascrit, declera il testader a las duas perditgas, en preschientscha dal funcziunari, ch’el haja legì il document e che quel cuntegnia sia ultima voluntad.
2 Mettend lur suttascripziun sin il document, conferman las perditgas ch’il testader haja fatg questa decleraziun davant ellas e ch’el saja – tenor lur giuditgar – stà abel da disponer.
3 I n’è betg necessari che las perditgas survegnian enconuschientscha dal cuntegn dal document.
d. Disponer senza leger e suttascriver il document
1 Sch’il testader ni legia ni suttascriva sez il document, sto il funcziunari preleger quel ad el en preschientscha da las duas perditgas, ed il testader sto alura declerar ch’il document cuntegnia sia ultima voluntad.
2 Mettend lur suttascripziun sin il document, na ston las perditgas betg mo confermar ch’il testader haja fatg questa decleraziun davant ellas e ch’el saja – tenor lur giuditgar – stà abel da disponer, mabain er ch’il funcziunari haja prelegì il document al testader en lur preschientscha.
e. Persunas che coopereschan
1 Persunas che n’èn betg ablas d’agir, che n’han betg ils dretgs civics e politics1 pervia d’ina sentenzia penala u che na san betg leger e scriver, ils parents2 en lingia directa, ils fragliuns dal testader e lur consorts sco er il consort dal testader sez na pon cooperar a la constituziun da la disposiziun publica ni sco funcziunari documentant ni sco perditgas.
2 Il document na dastga cuntegnair naginas disposiziuns a favur dal funcziunari documentant e da las perditgas sco er dals parents en lingia directa e dals fragliuns u dals consorts da questas persunas.
1 La sistida dals dretgs civics e politics pervia d’ina sentenzia da la dretgira penala è abolida (guardar AS 1971 777; BBl 1965 I 561 ed AS 1974 55; BBl 1974 I 1457).
2 Versiun da quest pled tenor la cifra I 3 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
f. Tegnair en salv la disposiziun
Ils chantuns han da procurar ch’ils funcziunaris documentants tegnian sezs en salv las disposiziuns sco original u sco copia, ubain surdettian quellas ad in uffizi per las laschar tegnair en salv.
3. Disposiziun scritta a maun
1 La disposiziun testamentara scritta a maun sto vegnir scritta dal testader dal cumenzament fin a la fin a maun, ed il testader sto datar e suttascriver questa disposiziun testamentara; la data sto cuntegnair l’onn, il mais ed il di che la disposiziun è vegnida scritta.1
2 Ils chantuns han da procurar che talas disposiziuns possian vegnir surdadas avertas u serradas ad in uffizi per las laschar tegnair en salv.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1995, en vigur dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 4882; BBl 1994 III 516, V 607).
4. Disposiziun a bucca
a. Disposiziun
1 La disposiziun testamentara po vegnir fatga a bucca, sch’il testader è impedì da sa servir da las autras furmas da disponer en consequenza da circumstanzas extraordinarias sco privel da mort imminent, interrupziun dal traffic, epidemias u eveniments da guerra.
2 Per quest intent sto el declerar sia ultima voluntad davant duas perditgas ed incumbensar quellas da procurar che sia disposiziun vegnia documentada.
3 Per las perditgas valan las medemas prescripziuns d’exclusiun sco en cas da la disposiziun publica.
b. Documentaziun
1 Ina da las perditgas metta immediatamain en scrit la disposiziun a bucca cun inditgar il lieu, l’onn, il mais ed il di che la disposiziun è vegnida fatga. La disposiziun vegn suttascritta da tuttas duas perditgas e vegn deponida senza retardar tar in’autoritad giudiziala, cun la decleraziun ch’il testader saja stà abel da disponer ed haja communitgà ad ellas questa sia ultima voluntad sut las circumstanzas spezialas ch’eran avant maun.
2 Empè da quai pon las duas perditgas laschar protocollar la disposiziun cun la medema decleraziun tar in’autoritad giudiziala.
3 Sch’il testader fa la disposiziun a bucca en il servetsch militar, po in uffizier cun il grad da chapitani u cun in grad pli aut remplazzar l’autoritad giudiziala.
c. Perdita da la vigur
La disposiziun a bucca perda sia vigur suenter 14 dis quintads a partir dal mument ch’il testader è puspè daventà abel da sa servir d’ina da las autras furmas da disponer.
II. Revocaziun e destrucziun
1. Revocaziun
1 Il testader po revocar da tut temp sia disposiziun testamentara en ina da las furmas da disponer prescrittas.
2 La disposiziun po vegnir revocada dal tuttafatg u per part.
2. Destrucziun
1 Il testader po revocar sia disposiziun testamentara cun destruir il document.
2 Sch’il document vegn destruì per casualitad u per culpa da terzas persunas e sche ses cuntegn na po betg vegnir eruì exactamain e cumplettamain, perda la disposiziun medemamain sia vigur; resalvads restan ils dretgs d’indemnisaziun.
3. Disposiziun posteriura
1 Sch’il testader fa ina nova disposiziun testamentara senza revocar expressivamain ina disposiziun anteriura, remplazza ella la disposiziun anteriura, nun ch’i resultia senza dubi ch’ella saja mo ina cumplettaziun da la disposiziun anteriura.
2 Ina disposiziun testamentara davart ina tscherta chaussa vegn er revocada, sch’il testader dispona posteriuramain da la chaussa en ina moda che n’è betg cumpatibla cun l’emprima disposiziun.
B. Contract d’ierta
I. Constituziun
1 Per esser valaivel sto il contract d’ierta vegnir fatg en furma da la disposiziun testamentara publica.
2 Las parts contrahentas ston declerar a medem temp lur voluntad al funcziunari e suttascriver il document davant el e davant las duas perditgas.
II. Aboliziun
1. Tranter vivs
a. Tras contract e tras disposiziun testamentara
1 Las parts contrahentas pon abolir da tut temp il contract d’ierta tras ina cunvegna en scrit.
2 Il testader po abolir unilateralmain in contract d’instituziun dals ertavels u in contract da legat, sche l’ertavel u sch’il legatari sa fa – suenter la conclusiun dal contract – culpabel envers il testader d’in cumportament che signifitga in motiv da dischertaziun.
3 L’aboliziun unilaterala sto avair lieu en ina da las furmas ch’èn prescrittas per la disposiziun testamentara.
b. Tras retratga dal contract
Tgi che ha il dretg da pretender prestaziuns tranter vivs sin basa d’in contract d’ierta, po sa retrair dal contract tenor las disposiziuns dal Dretg d’obligaziuns1, sche questas prestaziuns na vegnan betg ademplidas u garantidas tenor il contract.
1 SR 220
2. L’ertavel mora avant il testader
1 Sche l’ertavel u sch’il legatari mora avant il testader, scroda il contract.
2 Sch’il testader è enritgì tras il contract, cur che l’ertavel mora, pon ils ertavels dal defunct pretender che l’enritgiment vegnia restituì, nun ch’igl existia ina disposiziun cuntraria.
C. Restricziun dal dretg da disponer
Sche la libertad da disponer dal testader vegn restrenschida, suenter ch’el ha fatg ina disposiziun per causa da mort, na vegn la disposiziun betg abolida; ella vegn dentant suttamessa al plant da reducziun.
A. Surdada da l’incumbensa
1 En ina disposiziun testamentara po il testader incumbensar ina u pliras persunas ch’èn ablas d’agir d’exequir sia ultima voluntad.
2 Questa incumbensa sto vegnir communitgada ad ellas d’uffizi, ed ellas ston declerar entaifer 14 dis a partir da questa communicaziun, sch’ellas acceptan l’incumbensa; sch’ellas taschan, vala quai sco acceptaziun.
3 Ellas han il dretg da vegnir indemnisadas adequatamain per lur activitad.
B. Cuntegn da l’incumbensa
1 Ils executurs dal testament han ils dretgs e las obligaziuns da l’administratur d’ierta uffizial, nun ch’il testader haja disponì autramain.
2 Els ston represchentar la voluntad dal testader ed han en spezial l’incumbensa d’administrar l’ierta, da pajar ils debits dal testader, da surdar ils legats e da far la partiziun tenor las ordinaziuns dal testader u tenor la prescripziun da la lescha.
3 Sch’i èn vegnids nominads plirs executurs dal testament, exequeschan els cuminaivlamain lur uffizi, nun ch’il testader haja disponì autramain.
A. Plant da nunvalaivladad
I. Inabilitad da disponer, voluntad manglusa, illegalitad u immoralitad
1 Sin basa d’in plant vegn ina disposiziun per causa da mort declerada sco nunvalaivla:
2 Il plant da nunvalaivladad po vegnir inoltrà da mintgin che ha, sco ertavel u sco legatari, in interess che la disposiziun vegnia declerada sco nunvalaivla.
II. Mancanzas formalas
1. En general1
1 Sche la disposiziun cuntegna ina mancanza formala, vegn ella declerada sco nunvalaivla sin basa d’in plant.
2 Sche la mancanza formala resulta dal fatg che la disposiziun surlascha insatge a persunas che han cooperà a la disposiziun ubain a lur confamigliars, vegnan mo quellas donaziuns decleradas sco nunvalaivlas.
3 Per il dretg da purtar plant valan las medemas prescripziuns sco en cas da l’inabilitad da disponer.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1995, en vigur dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 4882; BBl 1994 III 516, V 607).
2. En cas d’ina disposiziun testamentara scritta a maun
Sche la mancanza d’ina disposiziun testamentara scritta a maun è quella che l’onn, il mais u il di n’è betg inditgà correctamain, po ella vegnir declerada sco nunvalaivla mo, sche las indicaziuns dal temp necessarias na pon betg vegnir constatadas autramain e sche la data è necessaria per giuditgar l’abilitad da disponer, la successiun da pliras disposiziuns u in’autra dumonda che concerna la valaivladad da la disposiziun.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1995, en vigur dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 4882; BBl 1994 III 516, V 607).
III. Surannaziun
1 Il plant da nunvalaivladad surannescha 1 onn suenter il di che l’accusader ha survegnì enconuschientscha da la disposiziun e dal motiv da nunvalaivladad ed en mintga cas 10 onns suenter il di che la disposiziun è vegnida averta.
2 Sch’il testader n’è betg abel da disponer u en cas d’illegalitad u d’immoralitad surannescha il plant da nunvalaivladad envers in legatari da mala fai sut tut las circumstanzas pir suenter 30 onns.
3 La nunvalaivladad d’ina disposiziun po vegnir fatga valair da tut temp sin via d’objecziun.
B. Plant da reducziun
I. Premissas
1. En general
1 Sch’il testader ha surpassà sia cumpetenza da disponer, pon ils ertavels che na survegnan betg lur part obligatorica pretender che la disposiziun vegnia reducida sin la quota admissibla.
2 Sche la disposiziun cuntegna prescripziuns davart las parts dals ertavels legals, valan quellas mo sco simplas prescripziuns per parter l’ierta, nun che la disposiziun cuntegnia in’autra voluntad dal testader.
2. Favurisaziun da l’ertavel cun dretg sin la part obligatorica
Sch’ina disposiziun per causa da mort cuntegna donaziuns a favur da plirs ertavels cun dretg sin la part obligatorica e sche la cumpetenza da disponer è vegnida surpassada, vegnan questas donaziuns reducidas tranter ils cunertavels en la proporziun dals imports che surpassan lur part obligatorica.
3. Dretgs dals crediturs
1 Uschenavant che quai è necessari per cuvrir lur dabuns, pon l’administraziun dal concurs d’in ertavel ubain ses crediturs, che possedan attests da perdita il mument da la successiun d’ierta, pretender la reducziun entaifer il termin fixà per l’ertavel, sch’il testader ha surpassà la part disponibla a disfavur da l’ertavel e sche l’ertavel na porta betg sez il plant da reducziun sin proposta dals crediturs.
2 Il medem dretg exista er envers ina dischertaziun che na vegn betg contestada dal dischertà.
II. Effect
1. Reducziun en general
1 La reducziun ha lieu per tut ils ertavels e legataris instituids en la medema proporziun, nun che la disposiziun cuntegnia in’autra voluntad dal testader.
2 Sche la donaziun ad in legatari, ch’è a medem temp debitur da legats, vegn reducida, po quel pretender cun la medema resalva che er quests legats vegnian reducids proporziunalmain.
2. Legat d’ina chaussa singula
Sch’il legat d’ina chaussa singula che na po betg vegnir partida senza sminuir sia valur vegn suttamess a la reducziun, po il legatari ubain pretender che la chaussa sezza al vegnia surdada cunter indemnisaziun da l’import supplementar ubain far pajar empè da la chaussa l’import disponibel.
3. Disposiziuns tranter vivs
a. Cas
A la reducziun èn suttamessas sco las disposiziuns per causa da mort:
b. Restituziun
1 Tgi ch’è da buna fai, è obligà da restituir mo la valur, per la quala el è enritgì tras l’act giuridic cun il testader il mument da la successiun d’ierta.
2 Sch’il legatari d’in contract d’ierta sto tolerar ina reducziun, ha el il dretg da pretender enavos in import correspundent da la cuntraprestaziun fatga al testader.
4. Pretensiuns d’assicuranzas
Pretensiuns d’assicuranza, fatgas sin la mort dal testader, ch’èn vegnidas constituidas a favur d’ina terza persuna tras ina disposiziun tranter vivs u tras ina disposiziun per causa da mort, u ch’èn vegnidas cedidas gratuitamain ad ina terza persuna durant ch’il testader era anc en vita, èn suttamessas a la reducziun per lur valur da recumpra.
5. Giudida e rentas
Sch’il testader ha engrevgià talmain sia ierta cun dretgs da giudida e cun rentas, che la valur chapitalisada da l’ierta surpassa – tenor la durada presumtiva da quests dretgs – la part disponibla da l’ierta, pon ils ertavels pretender che quests dretgs vegnian reducids proporziunalmain ubain ch’els vegnian deliberads da quests dretgs, surlaschond la part disponibla da l’ierta als legataris.
6. Instituziun posteriura d’ertavels
Ina instituziun posteriura d’ertavels è nunvalaivla envers in ertavel cun dretg sin la part obligatorica, sche la part obligatorica vegn reducida qua tras; resalvada resta la disposiziun davart descendents inabels da giuditgar.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
III. Realisaziun
A la reducziun èn suttamessas en emprima lingia las disposiziuns per causa da mort ed alura las assegnaziuns tranter vivs, e quai da maniera che las posteriuras vegnan reducidas avant las anteriuras, fin che la part obligatorica è restabilida.
IV. Surannaziun
1 Il plant da reducziun surannescha 1 onn suenter il di ch’ils ertavels han survegnì enconuschientscha da la violaziun da lur dretgs ed en mintga cas suenter 10 onns, quintads a partir dal mument da l’avertura en cas da las disposiziuns testamentaras ed a partir da la mort dal testader en cas da las autras donaziuns.
2 Sch’ina disposiziun anteriura è daventada valaivla, perquai ch’ina disposiziun posteriura è vegnida declerada sco nunvalaivla, cumenzan ils termins il mument da la decleraziun da nunvalaivladad.
3 La reducziun po vegnir pretendida da tut temp sin via d’objecziun.
A. Transferiment tranter vivs
1 Sch’il testader è anc en vita e transferescha sia facultad sin l’ertavel contractual, po quel laschar far in inventari public.
2 Sch’il testader n’ha betg transferì tut sia facultad u ha acquistà facultad suenter il transferiment, sa referescha il contract mo a la facultad transferida, nun ch’i saja vegnì disponì insatge auter.
3 Uschenavant che la facultad è vegnida transferida durant ch’il testader era anc en vita, van ils dretgs e las obligaziuns als ertavels da l’ertavel instituì, nun ch’i saja vegnì disponì insatge auter.
B. Gulivaziun en cas da renunzia a l’ierta
I. Reducziun
1 Sch’il testader ha fatg prestaziuns a l’ertavel renunziant durant ch’el era anc en vita e sche questas prestaziuns surpassan la part disponibla da sia ierta, pon ils cunertavels pretender la reducziun.
2 La disposiziun è dentant suttamessa a la reducziun mo per l’import, per il qual ella surpassa la part obligatorica dal renunziader.
3 Las prestaziuns vegnan messas a quint tenor las prescripziuns che valan per la gulivaziun.
II. Restituziun
Sch’il renunziader vegn obligà da far in restituziun a l’ierta sin basa da la reducziun, po el ubain sa suttametter a questa restituziun ubain metter l’entira prestaziun en la partiziun e sa participar a quella, sco sch’el n’avess betg renunzià.
A. Premissa da vart dal testader
1 La successiun d’ierta vegn averta cun la mort dal testader.
2 Uschenavant che las donaziuns e las partiziuns, fatgas durant ch’il testader era anc en vita, èn d’impurtanza per il dretg d’ierta, vegnan ellas resguardadas tenor il stadi, en il qual l’ierta sa chatta il mument da la mort dal testader.
B. Lieu da l’avertura1
1 La successiun d’ierta vegn averta per l’entira facultad a l’ultim domicil dal testader.
1 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
2 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
C. Premissas da vart da l’ertavel
I. Abilitad d’ertar
1. Capacitad giuridica
1 Mintgin che n’è – tenor las prescripziuns da la lescha – betg exclus d’ertar è abel dad esser ertavel e d’acquistar facultad or d’ina disposiziun per causa da mort.
2 Las donaziuns fatgas per in intent determinà ad ina pluralitad da persunas che na posseda betg la persunalitad giuridica, vegnan acquistadas da las singulas persunas individualmain cun la grevezza da vegnir applitgadas per la finamira prescritta dal testader, u valan, nua che quai n’è betg pussaivel, sco fundaziun.
2. Indignitad d’ertar
a. Motivs
1 Indegn dad esser ertavel u d’acquistar insatge or d’ina disposiziun per causa da mort è:
2 Sch’il testader perduna a l’indegn d’ertar, finescha l’indignitad d’ertar.
b. Effect per ils descendents
1 L’inabilitad d’ertar exista mo per la persuna indegna d’ertar sezza.
2 Ils descendents da quella ertan dal testader, sco sche la persuna indegna d’ertar fiss morta avant il testader.
II. Surviver la successiun d’ierta
1. Sco ertavel
1 Per pudair acquistar l’ierta, sto l’ertavel esser en vita ed abel d’ertar il mument che la successiun d’ierta vegn averta.
2 Sch’in ertavel mora suenter l’avertura da la successiun d’ierta, van ses dretgs vi da l’ierta vi sin ses ertavels.
2. Sco legatari
1 Il legatari acquista il dretg vi dal legat, sch’el è en vita ed abel d’ertar il mument che la successiun d’ierta vegn averta.
2 Sch’el mora avant il testader, croda ses legat davent a favur da quel che al dueva pajar ora, nun che la disposiziun laschia cumprovar ina voluntad cuntraria.
3. L’uffant concepì
1 L’uffant concepì è abel d’ertar cun resalva ch’el naschia viv.
1bis Sche la protecziun da ses interess pretenda quai, installescha l’autoritad per la protecziun d’uffants ina curatella.1
2 Sche l’uffant nascha mort, na vegn el betg en consideraziun per la successiun d’ierta.2
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4. Ertavels posteriurs
1 Sur l’instituziun posteriura d’ertavels u da legataris po l’ierta u ina chaussa or da l’ierta vegnir testada ad ina persuna che na viva anc betg il mument da la successiun d’ierta.
2 Sch’in preertavel n’è betg numnà, valan ils ertavels legals sco preertavels.
D. Spariziun
I. Ertar d’ina persuna sparida
1. Successiun d’ierta cunter garanzia
1 Sch’insatgi vegn declerà sco sparì, vegn sia ierta consegnada als ertavels u als legataris pir suenter che quels han garantì tras ina segirezza da restituir en cas da basegn la facultad al sparì sez u ad autras persunas che han in meglier dretg da l’ierta.
2 Questa segirezza sto vegnir prestada per 5 onns dapi la spariziun en grond privel da mort e per 15 onns dapi l’absenza senza avair novas dal sparì, dentant en nagin cas pli ditg che fin al di ch’il sparì avess cumplenì 100 onns.
3 Ils 5 onns curran a partir da la consegna da l’ierta ed ils 15 onns davent da l’ultima nova da vita dal sparì.
2. Annullaziun da la spariziun e restituziun da la facultad
1 Sch’il sparì returna u sch’insatgi auter fa valair megliers dretgs, sto la persuna che ha obtegnì l’ierta restituir quella tenor las normas dal possess.
2 A terzas persunas che possedan megliers dretgs sto ella, sch’ella è da buna fai, far la restituziun mo entaifer il termin dal plant d’ierta.
II. Dretg d’ertar dal sparì
1 Sch’in ertavel è sparì senza ch’ins possia eruir, sch’el saja en vita u gia mort il mument che la successiun d’ierta vegn averta, vegn sia part da l’ierta messa sut administraziun uffiziala.
2 Tgi che ertass en cas da spariziun da questa persuna, po – 1 onn suenter che quella è sparida en grond privel da mort u 5 onns suenter ch’ella ha dà l’ultima nova da vita – pretender dal derschader ch’el decleria la spariziun e ch’el consegnia la part da l’ierta suenter che quella decleraziun è vegnida decretada.
3 La consegna da la part da l’ierta vegn fatga tenor las prescripziuns davart la consegna da l’ierta als ertavels d’ina persuna sparida.
III. Relaziun tranter ils dus cas
1 Sch’ils ertavels d’ina persuna sparida han gia cuntanschì che la facultad da quella è vegnida dada en lur mauns, pon ses cunertavels sa referir a quai, sch’ina ierta croda a la persuna sparida, e pretender che la facultad vegnia consegnada ad els senza ch’i stoppia vegnir decretada ina nova decleraziun da spariziun.
2 Medemamain pon ils ertavels dal sparì sa referir a la decleraziun da spariziun ch’è vegnida decretada sin dumonda da ses cunertavels.
IV. Procedura d’uffizi
1 Suenter che la facultad u la part da l’ierta d’ina persuna sparida è stada 10 onns sut administraziun uffiziala u sche questa persuna avess cumplenì 100 onns, vegn – sin dumonda da l’autoritad cumpetenta – la decleraziun da spariziun decretada d’uffizi.
2 Sche nagin n’annunzia ses dretgs entaifer il termin inditgà, croda l’ierta a la cuminanza cun il dretg d’ertar u, sch’il sparì n’ha mai abità en Svizra, al chantun d’origin.
3 La cuminanza è obligada da restituir la facultad al sparì sez u a tals che possedan megliers dretgs, gist sco che quai è il cas tar in ertavel che ha obtegnì l’ierta d’ina persuna sparida.
A. En general
1 L’autoritad cumpetenta da l’ultim domicil dal testader sto prender d’uffizi las mesiras ch’èn necessarias per segirar la successiun d’ierta.1
2 Questas mesiras cumpiglian en spezial – en quels cas ch’èn previs da la lescha – la sigillaziun da l’ierta, l’inventarisaziun, l’ordinaziun d’ina administraziun uffiziala da l’ierta e l’avertura dals testaments.
1 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
2 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
B. Sigillaziun da l’ierta
L’ierta vegn sigillada en ils cas ch’èn previs dal dretg chantunal.
C. Inventari
1 Ina inventarisaziun vegn ordinada:
2 L’inventari duai vegnir fatg tenor las prescripziuns dal dretg chantunal e duai per regla esser terminà entaifer 2 mais dapi la mort dal testader.
3 La legislaziun chantunala po prescriver da far in inventari er en ulteriurs cas.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
D. Administraziun da l’ierta
I. En general
1 L’administraziun da l’ierta vegn ordinada:
2 Sch’il testader ha designà in executur dal testament, sto l’administraziun vegnir surdada a quel.
3 Sch’il defunct steva sut ina curatella che cumpiglia l’administraziun da la facultad, alura è er l’administraziun da l’ierta chaussa dal procuratur, nun ch’i vegnia ordinà insatge auter.1
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. En cas d’ertavels nunenconuschents
1 Sche l’autoritad è en dubi, ch’il testader haja ertavels u betg ubain che tut ils ertavels sajan enconuschents ad ella, decretescha ella en moda adequata in clom public per envidar tut tgi che ha in dretg da l’ierta, da s’annunziar entaifer 1 onn.
2 Sche nagin na s’annunzia entaifer quest termin e sche l’autoritad n’ha betg enconuschientscha d’ertavels, croda l’ierta, cun resalva dal plant d’ierta, a la cuminanza che ha il dretg d’ertar en tals cas.
E. Avertura dal testament
I. Obligaziun da consegna
1 Sch’ins chatta in testament suenter la mort d’ina persuna, sto quel vegnir consegnà immediatamain a l’autoritad, e quai er, sch’el para dad esser nunvalaivel.
2 Il funcziunari, tar il qual il testament è protocollà u deponì, sco er tut tgi che ha obtegnì in testament per al tegnair en salv u ha chattà in tal tranter las chaussas dal testader, è obligà sut atgna responsabladad da consegnar quel a l’autoritad, uschespert ch’el è vegnì a savair da la mort dal testader.
3 Suenter avair retschavì il testament e sche pussaivel suenter avair laschà vegnir a pled ils participads, surdat l’autoritad l’ierta ad interim als ertavels legals u ordinescha l’administraziun uffiziala da l’ierta.
II. Avertura
1 Il testament sto vegnir avert da l’autoritad cumpetenta entaifer 1 mais, dapi ch’el è vegnì consegnà ad ella.
2 Ils ertavels enconuschents a l’autoritad vegnan envidads da quella a l’avertura dal testament.
3 Sch’il testader ha relaschà plirs testaments, ston tuts vegnir consegnads a l’autoritad e vegnir averts da quella.
III. Communicaziun als participads
1 Tut ils participads a l’ierta survegnan – sin donn e cust da quella – ina copia da la disposiziun testamentara, uschenavant ch’ella als pertutga.
2 Als legataris cun domicil nunenconuschent vegn fatga la communicaziun cun in clom public en moda adequata.
IV. Consegna da l’ierta
1 1 mais suenter che la communicaziun è vegnida fatga als participads, pon ils ertavels instituids dumandar da l’autoritad in attest ch’els sajan renconuschids sco ertavels, cun resalva dal plant da nunvalaivladad e dal plant d’ierta e sche lur dretgs n’èn betg vegnids contestads expressivamain tras ils ertavels legals u tras persunas ch’èn vegnidas favurisadas en in’anteriura disposiziun.
2 Sch’i fa da basegn vegn l’administratur d’ierta avisà a medem temp d’als consegnar l’ierta.
A. Acquist
I. Ertavels
1 Tenor lescha acquistan ils ertavels l’universalitad da l’ierta il mument da la mort dal testader.
2 Cun resalva da las excepziuns legalas van las pretensiuns, la proprietad, ils dretgs reals limitads ed il possess dal testader vi sin ils ertavels ed ils debits dal testader daventan ils debits persunals dals ertavels.
3 Per ils ertavels instituids cumenzan ils effects da l’ierta il mument che la successiun d’ierta vegn averta, ed ils ertavels legals als han d’extrader l’ierta tenor las reglas dal possess.
II. ...
1 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, cun effect dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
III. Legataris
1. Acquist dal legat
1 Ils legataris han in dretg persunal cunter ils debiturs dal legat u, sche tals n’èn betg numnads expressivamain, cunter ils ertavels legals u cunter ils ertavels instituids.
2 Sch’i na resorta betg insatge auter da la disposiziun, po quest dretg vegnir fatg valair uschespert che la persuna engrevgiada cun il legat ha acceptà l’ierta u na po betg pli la refusar.
3 Sch’ils ertavels n’adempleschan betg lur obligaziun vers il legatari, pon els vegnir obligads d’al consegnar las chaussas legadas u da pajar ina indemnisaziun en cas ch’il legat consistiva en l’obligaziun d’exequir in act u l’auter.
2. Object dal legat
1 Sch’i n’è betg disponì autramain, èn ils legats da giudida, da rentas u d’autras prestaziuns periodicas suttamess a las prescripziuns dals dretgs reals e dal Dretg d’obligaziuns.
2 Sch’il legat consista d’ina assicuranza fatga sin la mort dal testader, po il legatari far valair directamain ses dretgs.
3. Relaziun tranter creditur e legatari
1 Ils dretgs dals crediturs dal testader vegnan resguardads avant quels dals legataris.
2 Ils crediturs da l’ertavel che ha acceptà l’ierta senza resalvas han ils medems dretgs sco ils ertavels dal testader.
4. Reducziun
1 Sch’ils ertavels pajan, suenter avair pajà or ils legats, debits da l’ierta, dals quals els n’avevan betg enconuschientscha avant, pon els pretender ch’ils legataris restitueschian proporziunalmain la valur, per la quala els avessan pudì far reducir ils legats.
2 Ils legataris pon dentant vegnir obligads da restituir sin il pli anc la part, per la quala els èn stads enritgids il mument che la restituziun vegn pretendida.
B. Refusa
I. Decleraziun
1. Dretg da refusar
1 Ils ertavels legals ed ils ertavels instituids han il dretg da refusar ina ierta che croda ad els.
2 L’ierta vala sco refusada, sch’igl è evident u sch’igl è vegnì constatà uffizialmain ch’il testader era insolvent il mument da sia mort.
2. Limitaziun temporala
a. En general
1 Il termin per refusar l’ierta importa 3 mais.
2 El cumenza per ils ertavels legals il mument ch’els han survegnì enconuschientscha da la mort dal testader, nun ch’els possian cumprovar d’avair udì pir pli tard che l’ierta saja crudada ad els; per ils ertavels instituids curra il termin a partir dal mument ch’els han survegnì la communicaziun uffiziala da la disposiziun ch’il testader ha fatg a lur favur.
b. En cas d’ina inventarisaziun
Sch’in inventari è vegnì fatg sco mesira per segirar l’ierta, curra il termin da refusa per tut ils ertavels a partir dal di da la communicaziun uffiziala che l’inventarisaziun saja finida.
3. Transiziun dal dretg da refusar
1 Sch’in ertavel mora avant che refusar u avant che acceptar l’ierta, va il dretg da refusar vi sin ses ertavels.
2 En quest cas cumenza il termin da refusa il mument ch’ils ertavels survegnan enconuschientscha che l’ierta saja crudada a lur testader e scada il pli baud il mument ch’è fixà per els da refusar l’ierta che deriva da lur agen testader.
3 Sch’ina ierta vegn refusada e sch’ella croda alura ad auters ertavels che n’avevan avant betg il dretg da quella, cumenza il termin per quels il mument ch’els survegnan enconuschientscha da la refusa.
4. Furma
1 La refusa sto vegnir declerada da l’ertavel a l’autoritad cumpetenta, saja quai a bucca u en scrit.
2 Ella sto vegnir fatga senza cundiziuns e senza resalvas.
3 L’autoritad ha da far in protocol da las refusas.
II. Perdita dal dretg da refusar
1 Sche l’ertavel na refusa betg l’ierta entaifer il termin fixà, acquista el quella senza cundiziuns.
2 In ertavel perda il dretg da refusar l’ierta, sch’el intervegn en ils fatgs da l’ierta avant la scadenza dal termin u sch’el commetta acts che n’èn betg necessaris per simplamain administrar quella u per cuntinuar cun ils affars currents dal testader ubain sch’el sa patruna u zuppenta chaussas da l’ierta.
III. Refusa d’in cunertavel
1 Sch’il testader n’ha betg relaschà ina disposiziun per causa da mort e sch’in da plirs ertavels refusa l’ierta, va sia part a quella persuna che ertass dad el, sch’el fiss mort avant che la successiun d’ierta è vegnida averta.
2 Sch’il testader ha relaschà ina disposiziun per causa da mort, va la part ch’in ertavel instituì ha refusà als ertavels legals ils pli proxims dal testader, nun che la disposiziun exprimia in’autra voluntad dal testader.
IV. Refusa tras tut ils ertavels ils pli proxims
1. En general
1 Sch’ina ierta vegn refusada tras tut ils ertavels legals ils pli proxims, vegn ella liquidada da l’uffizi da concurs.
2 Quai che resta da la liquidaziun suenter ch’ils debits èn pajads, vegn surdà a quels che han il dretg da l’ierta, sco sche quella na fiss betg vegnida refusada.
2. Dretg dal consort survivent
Sche l’ierta vegn refusada dals descendents, infurmescha l’autoritad il consort survivent, e quel po alura declerar entaifer 1 mais d’acceptar l’ierta.
3. Refusa a favur d’ertavels pli allontanads
1 Refusond l’ierta pon ils ertavels pretender che l’autoritad dumondia – avant che liquidar l’ierta – ils ertavels che suondan els directamain.
2 En quest cas infurmescha l’autoritad ils ertavels pli allontanads ch’ils ertavels ils pli proxims hajan refusà l’ierta, e sch’els na decleran betg entaifer 1 mais da l’acceptar, vala l’ierta er sco refusada dad els.
V. Prolungaziun dal termin
Per motivs relevants po l’autoritad cumpetenta prolungar il termin per ils ertavels legals u per ils ertavels instituids u als conceder in nov termin.
VI. Refusa d’in legat
Sch’in legatari refusa in legat, croda quel davent a favur da la persuna engrevgiada, nun che la disposiziun exprimia in’autra voluntad dal testader.
VII. Protecziun dals dretgs dals crediturs da l’ertavel
1 Sch’in ertavel insolvent refusa l’ierta cun l’intent da betg laschar vegnir quella en ils mauns da ses crediturs, pon quels u l’administraziun da concurs contestar la refusa entaifer 6 mais, sche lur dretgs na vegnan betg garantids.
2 Sche lur contestaziun vegn approvada, vegn l’ierta liquidada uffizialmain.
3 In surpli activ vegn duvrà en emprima lingia per cuntentar ils crediturs che han contestà la refusa e croda, suenter che er ils auters debits èn pajads, als ertavels a favur dals quals la refusa è vegnida fatga.
VIII. Responsabladad en cas da la refusa
1 Sch’ils ertavels d’in testader insolvent refusan l’ierta, ston els tuttina star buns vers ils crediturs, uschenavant ch’els han survegnì dal testader entaifer ils ultims 5 onns avant sia mort valurs da facultad da quel, ch’els stuessan metter a disposiziun per gulivar la partiziun da l’ierta.
2 Questa obligaziun n’exista betg per la dotaziun usitada en cas d’ina maridaglia ed er betg concernent ils custs d’educaziun e da scolaziun.
3 Ertavels da buna fai ston mo star buns, uschenavant ch’els èn anc enritgids.
A. Premissa
1 Mintga ertavel che ha il dretg da refusar l’ierta po pretender in inventari public.
2 La dumonda sto vegnir fatga entaifer 1 mais tar l’autoritad cumpetenta ed en la medema furma sco la refusa da l’ierta.
3 La dumonda ch’è vegnida fatga d’in dals ertavels vala er per ils auters ertavels.
B. Procedura
I. Inventari
1 L’inventari public vegn fatg da l’autoritad cumpetenta tenor las prescripziuns dal dretg chantunal; el consista d’in register da las valurs da facultad e dals debits da l’ierta cun l’indicaziun da la valur stimada da mintga object da l’inventari.
2 Tgi che po dar scleriment davart la situaziun finanziala dal testader è obligà en atgna responsabladad da dar a l’autoritad tut las infurmaziuns che vegnan giavischadas da quella.
3 Spezialmain ston ils ertavels communitgar a l’autoritad ils debits dal testader ch’èn enconuschents ad els.
II. Clom da quints
1 Faschond l’inventari publitgescha l’autoritad en moda adequata in clom da quints per envidar ils crediturs ed ils debiturs dal testader, inclus ils crediturs sin garanzia, d’annunziar lur pretensiuns e lur debits entaifer in tschert termin.
2 Il clom da quints duai render attent ils crediturs a las consequenzas d’ina annunzia tralaschada.
3 Il termin sto vegnir fixà sin almain 1 mais, quintà a partir dal di da l’emprima publicaziun.
III. Inscripziun d’uffizi
1 En l’inventari public ston vegnir inscrits d’uffizi las pretensiuns ed ils debits che resortan da cudeschs publics u dals documents dal testader.
2 Questa inscripziun en l’inventari vegn communitgada als crediturs ed als debiturs.
IV. Resultat
1 Suenter ch’il termin dal clom da quints è scadì, vegn l’inventari serrà ed exponì almain durant 1 mais, per ch’ils participads possian prender invista.
2 Ils custs per l’inventari vegnan adossads a l’ierta, e sche quella na basta betg, als ertavels che han pretendì l’inventari.
C. Relaziun dals ertavels durant l’inventarisaziun
I. Administraziun
1 Durant l’inventarisaziun dastgan vegnir fatgs mo ils acts ch’èn necessaris per l’administraziun.
2 Sche l’autoritad permetta ad in ertavel da cuntinuar cun l’affar dal testader, pon ils cunertavels pretender ina garanzia.
II. Scussiun, process, surannaziun
1 Durant l’inventarisaziun è suspendida mintga scussiun pervia dals debits dal testader.
3 Cun excepziun da cas urgents na pon process ni vegnir iniziads ni vegnir cuntinuads.
1 Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
D. Effects
I. Termin per far la decleraziun
1 Suenter la finiziun da l’inventarisaziun vegn mintga ertavel envidà da declerar entaifer 1 mais, sch’el accepta l’ierta u betg.
2 Nua che las circumstanzas giustifitgeschan quai, po l’autoritad cumpetenta conceder in nov termin per laschar far stimaziuns, per liquidar pretensiuns dispitaivlas u per auters motivs sumegliants.
II. Decleraziun
1 Entaifer il termin fixà po l’ertavel refusar l’ierta u pretender ch’ella vegnia liquidada uffizialmain u acceptar ella senza cundiziuns u cun pretender in inventari public.
2 Sch’el na dat nagina decleraziun, ha el acceptà l’ierta cun l’inventari public.
III. Consequenzas da l’acceptaziun cun l’inventari public
1. Responsabladad tenor l’inventari
1 Sche l’ertavel surpiglia l’ierta cun l’inventari public, van ils debits dal testader ch’èn registrads en l’inventari e las valurs da facultad vi ad el.
2 Ils effects da l’acquist da l’ierta cun ses dretgs e cun sias obligaziuns cumenzan il mument da l’avertura da la successiun d’ierta.
3 L’ertavel sto star bun per ils debits ch’èn registrads en l’inventari tant cun l’ierta sco er cun sia atgna facultad.
2. Responsabladad sur l’inventari ora
1 Ils ertavels na ston star buns ni persunalmain ni cun l’ierta vers ils crediturs dal testader che n’èn betg registrads en l’inventari, perquai ch’els n’èn betg s’annunziads u perquai ch’els han fatg quai memia tard.
2 Sch’ils crediturs han tralaschà l’annunzia senza atgna culpa u sche lur pretensiuns n’èn betg vegnidas registradas en l’inventari malgrà l’annunzia, è l’ertavel responsabel, uschenavant ch’el è s’enritgì tras l’ierta.
3 En mintga cas pon ils crediturs far valair lur pretensiuns, uschenavant che quellas èn segiradas tras dretgs da pegn sin chaussas da l’ierta.
E. Responsabladad pervia da cauziuns
Las cauziuns ch’il testader aveva surpiglià vegnan registradas separadamain en l’inventari, e l’ertavel na sto, er suenter avair acceptà l’ierta, betg pajar dapli per tals debits che quai che tutgass a quels, sche l’ierta vegniss liquidada sin via dal concurs.
F. Acquist a favur da la communitad
Il clom da quints vegn decretà d’uffizi per mintga ierta che croda a la communitad; quella sto dentant star buna per ils debits da l’ierta mo uschenavant che la facultad acquistada or da l’ierta basta per quest intent.
A. Premissa
I. Dumonda d’in ertavel
1 Mintga ertavel ha il dretg da pretender la liquidaziun uffiziala empè da refusar l’ierta u d’acceptar quella cun l’inventari public.
2 A sia dumonda na poi dentant betg vegnir consentì, uschè ditg ch’in dals ertavels declera d’acceptar l’ierta.
3 En cas da la liquidaziun uffiziala n’èn ils ertavels betg responsabels per ils debits da l’ierta.
II. Dumonda dals crediturs dal testader
1 Sch’ils crediturs dal testader han cun raschun tema che lur pretensiuns na vegnian betg pajadas, pon els pretender entaifer 3 mais dapi la mort dal testader u dapi l’avertura dal testament la liquidaziun uffiziala da l’ierta, nun ch’els hajan survegnì pajaments u garanzias en il fratemp.
2 Sut las medemas circumstanzas pon ils legataris pretender ch’i vegnian ordinadas las mesiras preventivas per segirar lur dretgs.
B. Procedura
I. Administraziun
1 La liquidaziun uffiziala vegn exequida tras l’autoritad cumpetenta u – per incumbensa da quella – tras in u tras plirs administraturs d’ierta.
2 Ella cumenza cun l’inventarisaziun ch’è colliada cun in clom da quints.
3 L’administratur d’ierta è suttamess a la surveglianza da l’autoritad; ils ertavels pon recurrer tar quella cunter las decisiuns che l’administratur ha prendì u ha l’intenziun da prender.
II. Liquidaziun ordinaria
1 La liquidaziun uffiziala vegn fatga uschia ch’ils affars currents dal testader vegnan finids sias obligaziuns ademplidas sias pretensiuns incassadas, ils legats exequids uschenavant che quai è necessari, ils dretgs e las obligaziuns dal testader stabilids giudizialmain e sia facultad realisada.
2 La vendita da bains immobigliars dal testader vegn fatga tras in ingiant public; sin via privata dastga quai vegnir fatg mo, sche tut ils ertavels èn perencletgs.
3 Ils ertavels pon pretender che objects e daners che n’èn betg necessaris per la liquidaziun da l’ierta vegnian surdads dal tuttafatg u mo per part en lur mauns gia durant la liquidaziun.
III. Liquidaziun tras l’uffizi da concurs
L’ierta insolventa vegn liquidada da l’uffizi da concurs tenor las prescripziuns dal dretg da concurs.
A. Premissa
1 Tgi che crai d’avair sco ertavel legal u sco ertavel instituì megliers dretgs sin l’ierta u sin chaussas or da quella ch’il possessur actual, po far valair ses dretgs cun il plant d’ierta.
1 Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
B. Effect
1 Sch’il plant vegn approvà, sto il possessur ceder l’ierta u ils objects da quella a l’accusader, e quai tenor las reglas dal possess.
2 L’accusà na po betg far l’objecziun vers il plant d’ierta d’avair acquistà objects d’ierta tras giudida.
C. Surannaziun
1 Il plant d’ierta surannescha vers in accusà da buna fai cun la scadenza dad 1 onn dapi che l’accusader ha survegnì enconuschientscha dal possess da l’accusà e da la prevalenza da ses agens dretgs, en mintga cas dentant suenter la scadenza da 10 onns dapi la mort dal testader u da l’avertura dal testament.
2 Cunter in accusà da mala fai surannescha il plant adina pir suenter 30 onns.
D. Plant dal legatari
Il plant dal legatari surannescha suenter 10 onns dapi ch’el ha survegnì la communicaziun dal legat; sche l’execuziun dal legat po vegnir pretendida pir pli tard, cumenza il termin cun il di ch’il legat daventa exequibel.
A. Effects da la successiun d’ierta
I. Cuminanza dals ertavels
1 Sch’il testader ha plirs ertavels, nascha tranter quels cun sia mort ina cuminanza che cumpiglia tut ils dretgs e tut las obligaziuns da l’ierta e che dura fin che quella vegn partida.
2 Ils ertavels daventan proprietaris cuminaivels dals objects da l’ierta e disponan cuminaivlamain dals dretgs da l’ierta cun resalva da las cumpetenzas da represchentar e d’administrar che vegnan regladas en contracts u en leschas.
3 Sin dumonda d’in cunertavel po l’autoritad cumpetenta nominar ina represchentanza per la cuminanza dals ertavels fin che l’ierta vegn partida.
II. Responsabladad dals ertavels
1 Ils ertavels ston star buns solidaricamain per ils debits dal testader.
2 L’indemnisaziun adequata, che vegn debitada als uffants u als biadis per las prestaziuns fatgas per il tegnairchasa cuminaivel cun il testader, sto vegnir quintada tar ils debits da l’ierta, nun ch’i resultia qua tras ina surdebitaziun da l’ierta.1
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 6 d’oct. 1972, en vigur dapi ils 15 da favr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
B. Dretg da partiziun
1 Mintga cunertavel ha il dretg da dumandar da tut temp la partiziun da l’ierta, nun ch’el saja obligà tenor il contract u tenor la lescha da restar en la cuminanza.
2 Sin dumonda d’in ertavel po il derschader decretar temporarmain che la partiziun da l’ierta u da singulas chaussas da quella vegnia suspendida, sche la valur da l’ierta vegniss reducida considerablamain en cas d’ina partiziun immediata.
3 Ils cunertavels d’in ertavel insolvent pon dumandar ch’i vegnian ordinadas mesiras preventivas per segirar lur dretgs, uschespert che la successiun è averta.
C. Suspensiun da la partiziun
1 Sch’i sto vegnir prendì resguard sin ils dretgs d’in uffant anc betg naschì, sto la partiziun da l’ierta vegnir suspendida fin al mument da sia naschientscha.
2 Durant quest temp ha la mamma il dretg da giudida da la facultad cuminaivel, uschenavant che quai è necessari per ses mantegniment.
D. Dretgs dals cussedents
Ils ertavels ch’èn vegnids mantegnids dal testader en sia chasada fin a sia mort, pon dumandar da vegnir mantegnids anc 1 mais suenter la mort dal testader sin donn e cust da l’ierta.
A. En general
1 Ils ertavels legals ston parter tranter els sco er cun ertavels instituids tenor ils medems princips.
2 Sch’i n’è betg disponì autramain, pon els sa cunvegnir libramain co parter.
3 Ils cunertavels che possedan chaussas da l’ierta u che debiteschan insatge al testader, ston dar detagliadamain scleriment en chaussa tar la partiziun.
B. Reglas da parter
I. Disposiziun dal testader
1 Tras ina disposiziun per causa da mort po il testader prescriver, co ses ertavels duain parter e furmar lur parts.
2 Questas prescripziuns èn liantas per ils ertavels cun resalva d’ina gulivaziun en cas d’ina inegualitad da las parts ch’il testader n’aveva betg intenziunà.
3 L’attribuziun d’ina chaussa or da l’ierta ad in ertavel vala sco simpla regla da parter e betg sco legat, nun che la disposiziun exprimia in’autra voluntad dal testader.
II. Cooperaziun da l’autoritad
1 Sin dumonda d’in creditur che ha acquistà u impegnà l’ierta ch’in ertavel ha survegnì u che posseda attests da perdita cunter quel, sto l’autoritad cooperar a la partiziun empè da quest ertavel.
2 Igl è resalvà al dretg chantunal da prescriver la cooperaziun uffiziala anc per ulteriurs cas da partiziun.
C. Realisaziun da la partiziun
I. Egualitad dals ertavels
1 Sch’i n’è betg prescrit insatge auter, han tut ils ertavels ils medems dretgs sin las chaussas da l’ierta.
2 Els ston far a savair in a l’auter la relaziun ch’els han gì cun il testader; questas infurmaziuns vegnan resguardadas per far ina partiziun da l’ierta gulivada e gista.
3 Mintga cunertavel po dumandar ch’ils debits dal testader vegnian pajads avant che parter l’ierta u ch’i vegnia dà ina garanzia persuenter.
II. Furmaziun da parts
1 Or da las chaussas da l’ierta furman ils ertavels tantas parts u sorts sco quai ch’i èn avant maun ertavels u tscheps d’ertavels.
2 Sch’els na pon betg sa cunvegnir, sto l’autoritad cumpetenta furmar las sorts sin dumonda d’in dals ertavels e resguardond l’isanza locala, las relaziuns persunalas u ils giavischs da la maioritad dals cunertavels.
3 Las parts vegnan repartidas tranter ils ertavels tenor cunvegna u cun trair la sort.
III. Attribuziun e vendita da singulas chaussas
1 Chaussas da l’ierta che na pon betg vegnir partidas senza ch’ellas perdian considerablamain valur, duain vegnir attribuidas cumplainamain ad in dals ertavels.
2 Sch’ils ertavels na pon betg sa cunvegnir co parter u a tgi attribuir ina chaussa, vegn quella vendida ed il retgav repartì.
3 Sin dumonda d’in dals ertavels sto la vendita avair lieu sco ingiant; sch’ils ertavels na sa cunvegnan betg, decida l’autoritad cumpetenta, sche l’ingiant duai avair lieu publicamain u mo tranter ils ertavels.
IV. Attribuziun da l’abitaziun e da la rauba da chasa al consort survivent
1 Sche la chasa u sche l’abitaziun, nua ch’ils consorts han vivì, u sche objects da la rauba da chasa appartegnan a l’ierta, po il consort survivent pretender che la proprietad da quests bains al vegnia attribuida cun la quintar tar sia part.
2 Nua che las circumstanzas giustifitgeschan quai, po vegnir concedida – sin dumonda dal consort survivent u dals auters ertavels legals dal defunct – la giudida u il dretg d’abitar empè da la proprietad.
3 Il consort survivent na po betg far valair ses dretgs vi da localitads, nua ch’il defunct ha exequì ina professiun u nua ch’el ha manà ina interpresa e ch’in da ses descendents dovra per cuntinuar cun la professiun u cun l’interpresa dal defunct; las prescripziuns dal dretg d’ierta puril restan resalvadas.
4 Per il partenadi registrà vala la medema regulaziun tenor il senn.2
D. Objects spezials
I. Chaussas che tutgan ensemen, scrittiras da la famiglia
1 Chaussas che furman tenor lur natira in’unitad na duain betg vegnir separadas, sch’in dals ertavels s’oppona a la separaziun.
2 Scrittiras da famiglia ed objects che muntan per la famiglia ina regurdientscha speziala na duain betg vegnir alienads, sch’in dals ertavels fa opposiziun.
3 Sch’ils ertavels na pon betg sa cunvegnir, decida l’autoritad cumpetenta, co che quests objects duain vegnir alienads u a tgi ch’els èn d’attribuir e sch’els ston vegnir mess a quint a quel u betg; ella fa quai, resguardond l’isanza locala e – sch’ina tala n’exista betg – resguardond las relaziuns persunalas dals ertavels.
I.bis Inventari agricul
Sch’in fittadin d’in manaschi agricul mora ed in da ses ertavels maina vinavant sulet la fittanza, po quel pretender che l’entir inventari (muvel, iseglia, reservas e.u.v.) al vegnia attribuì per la valur d’utilisaziun cun metter a quint tal a sia part da l’ierta.
1 Integrà tras l’art. 92 cifra 1 da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart il dretg funsil puril, en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
II. Pretensiuns dal testader vers l’ertavel
Pretensiuns ch’il testader ha gì vers in dals ertavels ston vegnir messas a quint a quel tar la partiziun.
III. Chaussas da l’ierta impegnadas
Sch’in ertavel survegn or da la partiziun ina chaussa da l’ierta impegnada per debits dal testader, vegn er quest debit adossà a quel.
1 Abolì tras l’art. 92 cifra 1 da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart il dretg funsil puril, cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
IV. Bains immobigliars
1. Surpigliada
a. Valur imputabla
Ils bains immobigliars vegnan mess a quint als ertavels per la valur ch’els han il mument da la partiziun.
1 Versiun tenor l’art. 92 cifra 1 da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart il dretg funsil puril, en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
b. Procedura da stimaziun
1 Sch’ils ertavels na pon betg sa cunvegnir per quant ch’in bain immobigliar stoppia vegnir mess a quint, vegn la valur stimada tras experts uffizials.1
V. Manaschis agriculs e bains immobigliars agriculs
Per surpigliar e per metter a quint manaschis agriculs e bains immobigliars agriculs vala la Lescha federala dals 4 d’october 19912 davart il dretg funsil puril.
1 Abolì tras l’art. 92 cifra 1 da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart il dretg funsil puril, cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).
A. Obligaziun da gulivar
1 Ils ertavels legals èn obligads vicendaivlamain da laschar gulivar tar la partiziun tut quai ch’il testader als ha dà durant sia vita cun l’intenziun che quai vegnia quintà tar lur part d’ierta.
2 Sch’il defunct n’ha betg disponì expressivamain il cuntrari, ston ses descendents metter en la gulivaziun tut quai che quel ha dà sco dota, sco dotaziun u sco cessiun dals bains, sco relasch dals debits e sco avantatgs sumegliants.
B. Gulivaziun en cas ch’ertavels crodan davent
1 Sch’in ertavel croda davent avant u suenter che la successiun d’ierta vegn averta, passa sia obligaziun da metter en la gulivaziun vi sin ils ertavels che remplazzan quel.
2 Ils descendents d’in ertavel èn obligads da laschar gulivar las donaziuns che quel ha survegnì, er sche quellas n’èn betg passadas ad els.
C. Moda da calculaziun
I. Bittar en u metter a quint
1 Ils ertavels pon eleger, sch’els vulan laschar gulivar tras bittar en las chaussas survegnidas en natira u tras metter a quint lur valur, e quai er, sche las donaziuns surpassan l’import da lur part d’ierta.
2 Resalvadas restan las disposiziuns divergentas dal testader sco er ils dretgs dals cunertavels da dumandar la reducziun da las donaziuns.
II. Donaziuns che surpassan la part d’ierta
1 Sch’in ertavel, che ha survegnì ordavant donaziuns che surpassan sia part d’ierta, po cumprovar ch’il testader haja vulì favurisar el qua tras, na sto el betg laschar gulivar il surpli; ils cunertavels salvan dentant il dretg da far il plant da reducziun.
2 Ina tala favurisaziun vegn presumada tar dotaziuns ch’èn vegnidas fatgas als descendents en la dimensiun usitada a chaschun da lur maridaglia.
III. Moda da calcular
1 La gulivaziun vegn fatga tenor la valur che las donaziuns han il mument che la successiun d’ierta vegn averta u tenor il pretsch da vendita, sche la chaussa è vegnida alienada.
2 Areguard expensas ed areguard donns sco er areguard fritgs retratgs valan tranter ils ertavels las reglas davart il possess.
D. Custs d’educaziun
1 Las expensas dal testader per l’educaziun e per la scolaziun da singuls uffants èn suttamessas a l’obligaziun da gulivar mo uschenavant ch’ellas surpassan la dimensiun usitada, nun ch’i possia vegnir cumprovada in’autra voluntad dal testader.
2 Ad uffants ch’èn mendus u ch’èn anc en scolaziun sto vegnir concedida tar la partiziun ina prelevaziun commensurada.1
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
E. Regals occasiunals
Regals occasiunals usitads n’èn betg suttamess a la gulivaziun.
1 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 6 d’oct. 1972, cun effect dapi ils 15 da favr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
A. Conclusiun dal contract
I. Contract da partiziun
1 La partiziun daventa lianta per ils ertavels uschespert ch’els han furmà e surpiglià lur parts u uschespert ch’els han fatg ils contracts da partiziun.
2 Per esser valaivel sto il contract da partiziun vegnir concludì en scrit.
II. Contract davart parts d’ierta
1 Contracts tranter cunertavels davart la cessiun da lur parts d’ierta ston vegnir concludids en scrit per esser valaivels.1
2 Sche tals contracts vegnan concludids tranter in ertavel ed ina terza persuna, na dattan quels betg il dretg a quella persuna da cooperar a la partiziun, mabain mo da pretender la part d’ierta che vegn attribuida a l’ertavel.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
III. Contracts avant la successiun d’ierta
1 Contracts davart ina ierta anc betg crudada che cunertavels concludan tranter els u cun ina terza persuna senza la cooperaziun e senza il consentiment dal testader n’èn betg liants.
2 Las prestaziuns ch’èn vegnidas fatgas sin fundament da tals contracts pon vegnir pretendidas enavos.
B. Responsabladad dals ertavels tranter els
I. Garanzia per las parts
1 Suenter che la partiziun è terminada, stattan ils ertavels buns vicendaivlamain per las chaussas da l’ierta sco vendiders e cumpraders.
2 Els ston garantir in a l’auter l’existenza da las pretensiuns che als vegnan attribuidas a chaschun da la partiziun da l’ierta e stattan buns in a l’auter – en cas d’insolvenza d’in debitur – sco garants simpels per l’import da pretensiun mess a quint, nun ch’i sa tractia da vaglias che vegnan quotadas a la bursa.
3 Il plant da garanzia surannescha 1 onn suenter la partiziun; sche las pretensiuns ston vegnir pajadas fin in termin pli tard, surannescha el 1 onn suenter quel.
II. Contestaziun da la partiziun
Il contract da partiziun po vegnir contestà tenor las prescripziuns davart la contestaziun da contracts en general.
C. Responsabladad vers terzas persunas
I. Responsabladad solidarica
1 Er suenter la partiziun ston ils ertavels star buns solidaricamain e cun tut lur facultad per ils debits dal testader, uschè ditg ch’ils crediturs n’han betg dà expressivamain u tacitamain lur consentiment che quels vegnian repartids tranter ils cunertavels u surpigliads da quels.
2 La responsabladad solidarica dals cunertavels surannescha 5 onns suenter la partiziun; sche las pretensiuns ston vegnir pajadas fin in termin pli tard, surannescha ella 5 onns suenter quel.
II. Regress sin ils cunertavels
1 In ertavel po prender regress sin ses cunertavels, sch’el ha pajà in debit dal testader che n’è betg vegnì attribuì ad el tar la partiziun u sch’el ha pajà dapli d’in debit che quai ch’el ha surpiglià.
2 Quest regress sa drizza en emprima lingia cunter l’ertavel che ha surpiglià tar la partiziun il debit pajà.
3 Dal rest ston ils ertavels surpigliar ils debits en la proporziun da lur parts d’ierta, nun ch’els hajan fixà insatge auter.
A. Cuntegn dal dretg da proprietad
I. En general1
1 Tgi ch’è proprietari d’ina chaussa po disponer libramain da quella entaifer ils limits fixads da la lescha.
2 El po pretender la chaussa da mintgin che la retegna senza dretg e dustar da quella mintga influenza nungiustifitgada.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
II. Animals
1 Animals n’èn betg chaussas.
2 Sch’i n’existan naginas regulaziuns spezialas per animals, valan las prescripziuns ch’èn applitgablas per chaussas.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
B. Extensiun da la proprietad
I. Parts integralas
1 Tgi ch’è proprietari d’ina chaussa è quai per tut sias parts integralas.
2 Part integrala d’ina chaussa è tut quai che furma – tenor l’isanza dal lieu – in element essenzial da la chaussa e che na po betg vegnir separà da quella senza la destruir, la donnegiar u la midar.
II. Fritgs natirals
1 Tgi ch’è proprietari d’ina chaussa è quai er dals fritgs natirals da quella.
2 Fritgs natirals èn ils products periodics e tut quai che po – tenor l’isanza – vegnir racoltà d’ina chaussa tenor sia destinaziun.
3 Ils fritgs natirals furman ina part integrala da la chaussa uschè ditg ch’els n’èn betg separads da tala.
III. Parts accessoricas
1. Circumscripziun
1 La disposiziun d’ina chaussa s’extenda er sin sias parts accessoricas, nun ch’i saja fixà insatge auter.
2 Las parts accessoricas èn las chaussas moviblas ch’èn tenor l’isanza dal lieu u tenor la clera voluntad dal proprietari da la chaussa principala destinadas permanentamain a l’explotaziun, a la giudida u a la conservaziun da tala e ch’èn unidas, adattadas u messas en autra moda en relaziun cun la chaussa principala, a la quala ellas han da servir.
3 Ina part accessorica resta ina tala, er sch’ella vegn separada da la chaussa principala per in temp.
2. Exclusiun
Betg parts accessoricas èn las chaussas moviblas che vegnan duvradas mo transitoricamain u consumadas dal possessur da la chaussa principala u che na stattan betg en connex cun la particularitad da la chaussa principala, sco er talas che stattan en relaziun cun la chaussa principala mo per vegnir conservadas, vendidas u dadas en locaziun.
C. Proprietad collectiva
I. Cumproprietad
1. Relaziun tranter ils cumproprietaris
1 Sche pliras persunas han proprietad vi d’ina chaussa, mintgina per ina part e senza che la chaussa saja dividida materialmain, èn ellas cumproprietarias.
2 Sch’i n’è betg fixà autramain, èn ellas cumproprietarias da parts egualas.
3 Per sia part ha mintga cumproprietari ils dretgs e las obligaziuns d’in proprietari; el po alienar u impegnar quella e la part po er vegnir impegnada da ses crediturs.
2. Urden d’utilisaziun e d’administraziun
1 Ils cumproprietaris pon far in urden d’utilisaziun e d’administraziun che divergescha da las disposiziuns legalas e fixar en quel ch’el possia vegnir midà cun il consentiment da la maioritad da tut ils cumproprietaris.2
1bis Ina midada da disposiziuns da l’urden d’utilisaziun e d’administraziun concernent l’attribuziun da dretgs d’utilisaziun exclusivs dovra ultra da quai il consentiment dals cumproprietaris pertutgads directamain.3
2 Els na pon betg abolir u limitar las cumpetenzas da mintga cumproprietari:
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3. Acts administrativs ordinaris
1 Mintga cumproprietari è cumpetent da far acts administrativs ordinaris en spezial per far meglieraziuns sco er lavurs da cultivaziun, da racolta, da conservaziun e da surveglianza da curta durada, sco er da far contracts per quest intent e per exequir las cumpetenzas che resultan dals contracts da locaziun, da fittanza e d’execuziun da lavurs, inclusiv il pajament e la retschavida da daners per la cuminanza dals cumproprietaris.
2 La cumpetenza per tals acts administrativs po vegnir reglada autramain cun il consentiment da la maioritad da tut ils cumproprietaris, cun resalva da las disposiziuns da la lescha concernent las mesiras necessarias ed urgentas.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
4. Acts administrativs pli impurtants
1 Cun il consentiment da la maioritad da tut ils cumproprietaris che sto represchentar a medem temp la gronda part da la chaussa pon acts administrativs pli impurtants vegnir exequids, en spezial la midada da cultura u d’utilisaziun, la conclusiun e la schliaziun da contracts da locaziun e da fittanza, la participaziun a meglieraziuns dal terren e la nominaziun d’in administratur, dal qual las cumpetenzas n’èn betg limitadas sin acts administrativs ordinaris.
2 Resalvadas restan las disposiziuns davart las mesiras architectonicas necessarias.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
5. Mesiras architectonicas
a. Necessarias
Las lavurs da mantegniment, da reparaziun e da renovaziun ch’èn necessarias per mantegnair la valur e l’utilitad da la chaussa, pon vegnir exequidas cun il consentiment da la maioritad da tut ils cumproprietaris, uschenavant ch’ellas na dastgan betg vegnir fatgas da mintga singul perquai ch’i sa tracta d’acts administrativs ordinaris.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
b. Utilas
1 Las lavurs da renovaziun e da midada ch’èn destinadas per augmentar la valur u per meglierar la rendita u l’utilitad da la chaussa, dovran il consentiment da la maioritad dals cumproprietaris che represchentan a medem temp la gronda part da la chaussa.
2 Midadas che engrevgeschan – en moda considerabla e permanenta – ad in cumproprietari da duvrar u da giudair ina chaussa per l’intent d’enfin ussa u che fan, che quai saja main economic, na pon betg vegnir exequidas senza il consentiment dal cumproprietari pertutgà.
3 Sch’ina midada pretenda d’in cumproprietari expensas che n’èn betg supportablas per el, en spezial perquai che quellas stattan en disproporziun cun la valur da facultad da sia part, po ella vegnir exequida senza ses consentiment mo, sch’ils auters cumproprietaris surpiglian sia part dals custs, uschenavant che quella surpassa l’import supportabel per el.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
c. Che servan a l’embelliment ed a la cumadaivladad
1 Lavurs da construcziun che servan mo ad embellir, a meglierar l’aspect da la chaussa u a la cumadaivladad per il diever, dastgan vegnir exequidas mo cun il consentiment da tut ils cumproprietaris.
2 Sche talas lavurs vegnan ordinadas cun il consentiment da la maioritad da tut ils cumproprietaris la quala represchenta a medem temp la gronda part da la chaussa, pon ellas er vegnir exequidas cunter la voluntad dad in cumproprietari che na dat betg ses consentiment, uschenavant che quel n’è betg pregiuditgà permanentamain en ses dretgs da giudida e da diever, ed ils auters cumproprietaris al prestan ina indemnisaziun per il disturbi transitoric e surpiglian sia part dals custs.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
6. Disponer da la chaussa
1 Mintga cumproprietari ha il dretg da represchentar, da duvrar e da giudair la chaussa, uschenavant che quai sa cumporta cun ils dretgs dals auters.
2 Per alienar u per engrevgiar la chaussa sco er per midar sia destinaziun dovri il consentiment da tut ils cumproprietaris, nun che quels hajan fixà unanimamain in’autra regulaziun.
3 Sche parts da la cumproprietad èn engrevgiadas cun dretgs da pegn funsil u cun grevezzas funsilas na pon ils cumproprietaris betg pli engrevgiar la chaussa sezza cun tals dretgs.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
7. Purtar ils custs e las grevezzas
1 Ils custs da l’administraziun, las taglias ed autras grevezzas che resultan da la cumproprietad u che sa basan sin la chaussa cuminaivla, vegnan purtads dals cumproprietaris tenor la proporziun da lur parts, nun ch’i saja fixà autramain.
2 Sch’in cumproprietari ha pajà pli che sia part vi da questas expensas, po el pretender dals auters ina indemnisaziun tenor la medema proporziun.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
8. Obligaziun da regulaziuns e remartga en il register funsil2
1 L’urden d’utilisaziun e d’administraziun fixà dals cumproprietaris e lur decisiuns administrativas sco er las sentenzias e las disposiziuns giudizialas èn er liants per il successur legal d’in cumproprietari e per l’acquistader d’in dretg real vi d’ina part d’ina cumproprietad.
2 Els pon vegnir remartgads en il register funsil en cas da parts d’ina cumproprietad vi da bains immobigliars.3
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
9. Exclusiun da la cuminanza
a. Cumproprietaris
1 Il cumproprietari po vegnir exclus da la cuminanza tras ina sentenzia giudiziala, sche tras ses cumportament u sche tras il cumportament da persunas, a las qualas el ha cedì il diever da la chaussa u per las qualas el è responsabel, obligaziuns vers tut ils cumproprietaris u vers singuls cumproprietaris èn vegnidas violadas uschè grevamain, ch’ins na po betg pretender da quels da restar en la cuminanza.
2 Sche la cuminanza cumpiglia mo dus cumproprietaris, ha mintgin dad els il dretg da purtar plant; en ils auters cas, e sch’i n’è betg vegnì fixà insatge auter, dovri – per purtar plant – l’autorisaziun da la maioritad da tut ils cumproprietaris cun excepziun da l’accusà.
3 Il derschader che pronunzia l’exclusiun condemna l’accusà d’alienar sia part ed ordinescha, per il cas che l’alienaziun na vegn betg fatga entaifer il termin fixà, l’ingiant public tenor las prescripziuns davart l’utilisaziun sfurzada da bains immobigliars cun excepziun da quellas concernent la schliaziun da la cumproprietad.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
b. Possessurs d’auters dretgs
Las disposiziuns davart l’exclusiun d’in cumproprietari èn applitgablas tenor il senn per il giudider e per il possessur d’auters dretgs da giudida reals u persunals ch’èn prenotads en il register funsil.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
10. Schliaziun
a. Dretg da partiziun
1 Mintga cumproprietari po pretender che la cumproprietad vegnia schliada, nun che quai saja exclus tras in act giuridic, tras ina partiziun en proprietad da condomini u tras la destinaziun da la chaussa ad in intent permanent.
2 La schliaziun po vegnir exclusa tras ina cunvegna per maximalmain 50 onns; ella sto, sch’i sa tracta da bains immobigliars, vegnir fatga tras in act public e prenotada en il register funsil per esser valaivla.2
3 La schliaziun na dastga betg vegnir pretendida d’in temp maladattà.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Maniera da parter
1 La schliaziun vegn fatga tras la partiziun corporala, tras la vendita sin via privata u sin in ingiant cun la repartiziun dal retgav ubain uschia che in u che plirs cumproprietaris surpiglian l’entira chaussa e pajan ora ils auters.
2 Sch’ils cumproprietaris n’arrivan betg a sa cunvegnir davart la moda, co che la chaussa duai vegnir schliada, vegn quella partida en parts corporalas tenor la disposiziun dal derschader u, sche quai n’è betg pussaivel senza svalitar la chaussa considerablamain, ingiantada publicamain u mo tranter ils cumproprietaris.
3 Sche la chaussa po mo vegnir partida corporalmain en parts inegualas, vegn la differenza gulivada cun daners.
c. Animals da chasa
1 En cas d’animals che vegnan tegnids en il sectur chasan e che na vegnan betg tegnids per intents da facultad u per intents da gudogn, attribuescha il derschader – en cas da dispita – la proprietad exclusiva a quella partida che garantescha a l’animal il meglier plazzament or dal puntg da vista da la protecziun dals animals.
2 Il derschader po obligar la persuna, a la quala l’animal vegn attribuì, da pajar ina indemnisaziun adequata a la cuntrapartida; el fixescha la summa tenor liber appreziar.
3 El prenda las mesiras preventivas necessarias, en spezial areguard il plazzament provisoric da l’animal.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
II. Proprietad cuminaivla
1. Premissa
Sche pliras persunas furman tenor la lescha u tenor il contract ina cuminanza e possedan sin basa da quella la proprietad d’ina chaussa, èn ellas proprietarias cuminaivlas ed il dretg da mintgin dad els s’extenda sin l’entira chaussa.
2. Effect
1 Ils dretgs e las obligaziuns dals proprietaris cuminaivels sa drizzan tenor las reglas stabilidas da la lescha u tenor contract e ch’èn liantas per la cuminanza.
2 Nun ch’i saja disponì autramain, dovri in conclus unanim da tut ils proprietaris cuminaivels per far diever da la proprietad e surtut per disponer da la chaussa.
3 Uschè ditg che la cuminanza exista, na po nagin dals proprietaris cuminaivels pretender la partiziun da la chaussa u disponer dad ina part da la chaussa.
3. Schliaziun
1 La schliaziun vegn fatga cun l’alienaziun da la chaussa u cun la fin da la cuminanza.
2 La partiziun vegn fatga tenor las prescripziuns davart la cumproprietad, nun ch’i saja disponì autramain.
III. Proprietad collectiva vi da manaschis agriculs e vi da bains immobigliars agriculs
Per schliar ina proprietad collectiva vi da manaschis agriculs e vi da bains immobigliars agriculs vala ultra da quai la Lescha federala dals 4 d’october 19912 davart il dretg funsil puril.
A. Object
I. Bains immobigliars 2
1 L’object da la proprietad funsila èn ils bains immobigliars.
2 Bains immobigliars en il senn da questa lescha èn:
3 Sco dretg independent e permanent po ina servitut vi d’in bain immobigliar vegnir inscritta en il register funsil, sch’ella:
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Proprietad dependenta
1 In bain immobigliar po vegnir collià cun in auter bain immobigliar en quella moda ch’il proprietari respectiv dal bain immobigliar principal è mintgamai er il proprietari dal bain immobigliar collià cun quel. Quel parta il destin giuridic dal bain immobigliar principal e na po betg vegnir alienà, impegnà u engrevgià separadamain.
2 Sche la colliaziun vegn fatga per in intent duraivel, na pon il dretg da precumpra tenor lescha dals cumproprietaris ed il dretg d’abolir la cumproprietad betg vegnir fatgs valair.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Acquist
I. Inscripziun
1 Per acquistar proprietad funsila dovri l’inscripziun en il register funsil.
2 Tgi che acquista proprietad funsila tras appropriaziun, tras successiun d’ierta, tras expropriaziun, tras execuziun sfurzada u tras sentenzia giudiziala daventa ses proprietari gia avant l’inscripziun, el po dentant disponer da sia proprietad en il register funsil pir cur che l’inscripziun è vegnida fatga.
II. Modas d’acquistar
1. Transferiment
1 Il contract concernent il transferiment da proprietad funsila basegna ina documentaziun publica per esser liant.
2 La disposiziun per causa da mort ed il contract matrimonial ston vegnir fatgs tenor las furmas che vegnan prescrittas en il dretg d’ierta ed en il dretg dals bains matrimonials.
2. Appropriaziun
1 In bain immobigliar inscrit en il register funsil po vegnir acquistà tras appropriaziun mo, sch’i resulta dal register funsil ch’el saja senza patrun.
2 L’appropriaziun da terren betg inscrit en il register funsil è suttamessa a las disposiziuns davart las chaussas senza patrun.
3. Furmaziun da nov terren
1 Terren nov utilisabel che sa furma sin intschess senza patrun tras alluviuns, tras emplenidas e tras spustaments da terren, tras midadas dal curs u dal nivel d’ina aua publica u sin in’autra moda, appartegna al chantun territorial.
2 Ils chantuns èn libers da ceder tals terrens als proprietaris cunfinants.
3 Tgi che po cumprovar che parts dal terren èn vegnidas stgarpadas davent da sia proprietad, po reprender quellas entaifer in termin adequat.
4. Spustament da terren
a. En general1
1 Spustaments da terren d’in bain immobigliar sin in auter na chaschunan betg ina midada dals cunfins.
2 Parts da terren ed auters objects ch’èn vegnids transportads uschia d’in bain immobigliar sin in auter, èn suttamess a las disposiziuns davart las chaussas manadas natiers u davart l’uniun da las chaussas.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
b. Spustaments permanents
1 Il princip, tenor il qual spustaments da terren na chaschunan betg ina midada dals cunfins, na vala betg per territoris cun spustaments permanents da terren, sche quests territoris èn vegnids designads uschia dal chantun.
2 Designond ils territoris sto vegnir resguardada la cumposiziun dals bains immobigliars pertutgads.
3 L’appartegnientscha d’in bain immobigliar ad in tal territori sto vegnir communitgada en moda adattada a las persunas participadas ed inscritta en il register funsil.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
c. Nova determinaziun dals cunfins
1 Sch’in cunfin daventa inadattà pervia d’in spustament da terren, po mintga proprietari d’in bain immobigliar pertutgà pretender ch’el vegnia determinà da nov.
2 Ina plivalur u ina valur reducida sto vegnir gulivada.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
5. Acquist tras giudida
a. Acquist tras giudida ordinari
Sch’insatgi è vegnì inscrit nungiustifitgadamain en il register funsil sco proprietari, na po sia proprietad betg pli vegnir contestada, suenter ch’el ha possedì il bain immobigliar durant 10 onns da buna fai, senza interrupziun e senza esser vegnì contestà.
b. Acquist tras giudida extraordinari
1 Tgi che posseda incontestadamain e nuninterruttamain in bain immobigliar betg inscrit en il register funsil durant 30 onns sco sia proprietad, po pretender da vegnir inscrit sco proprietari da quel.
2 Sut las medemas premissas ha quest dretg er in possessur d’in bain immobigliar, sch’il proprietari da quest bain immobigliar na po betg vegnir eruì or dal register funsil u era mort u vegnì declerà sco sparì al cumenzament dal termin da l’acquist tras giudida da 30 onns.
3 L’inscripziun dastga dentant mo vegnir fatga sin l’ordinaziun dal derschader e mo sch’i n’è betg vegnida fatga ina protesta entaifer in termin ch’è vegnì fixà tras ina publicaziun uffiziala u sche la protesta inoltrada è vegnida refusada.
c. Termins
Per calcular ils termins, l’interrupziun e la sistida da l’acquist tras giudida vegnan applitgadas correspundentamain las prescripziuns davart la surannaziun da pretensiuns.
6. Chaussas senza patrun e chaussas publicas
1 Las chaussas senza patrun e las chaussas publicas èn suttamessas a la suveranitad dal stadi, en il territori dal qual ellas sa chattan.
2 Cun resalva da mussaments cuntraris n’exista nagina proprietad privata vi da las auas publicas, vi dal terren nuncultivabel sco grippa, gondas, naiv perpetna e glatschers e vi da las funtaunas che naschan da quels.
3 Il dretg chantunal decretescha las disposiziuns necessarias concernent l’appropriaziun da terren senza patrun, concernent l’explotaziun e concernent il diever general da las chaussas publicas sco vias e plazzas, auas e letgs da flums.
III. Dretg sin l’inscripziun
1 Il motiv d’acquist dat il dretg a l’acquistader da pretender ch’il proprietari fetschia far l’inscripziun en il register funsil; sche quel refusa quai, po l’acquistader dumandar il derschader che la proprietad vegnia attribuida ad el.
2 L’acquistader po laschar far da sai anor l’inscripziun en cas d’ina appropriaziun, d’ina successiun d’ierta, d’ina expropriaziun, d’ina execuziun sfurzada u d’ina sentenzia dal derschader.
3 Las midadas vi da la proprietad funsila che resultan sin fundament da la lescha tras cuminanza dals bains u tras la schliaziun da quels, vegnan inscrittas en il register funsil sin dumonda d’in consort.1
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
C. Perdita
1 La proprietad funsila prenda ina fin cun l’extincziun da l’inscripziun sco er cun la perdita totala dal bain immobigliar.
2 Per il cas d’ina expropriaziun fixeschan las leschas respectivas da la confederaziun e dals chantuns il mument, cur che la proprietad prenda ina fin.
D. Mesiras giudizialas
I. Proprietari nunchattabel
3 La dumonda d’ordinar mesiras po far:
4 L’ordinaziun da mesiras n’interrumpa betg il termin per in acquist tras giudida extraordinari.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Absenza dals organs prescrits
Sch’ina persuna giuridica u in auter subject giuridic inscrit en il register funsil sco proprietari na dispona betg pli dals organs prescrits, po mintga persuna che ha in interess degn da vegnir protegì u l’uffizi dal register funsil al lieu dal bain immobigliar dumandar il derschader d’ordinar las mesiras necessarias areguard il bain immobigliar.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Cuntegn
I. Dimensiun
1 La proprietad vi da funs e vi da terren s’extenda ensi vers il spazi d’aria ed engiu en il terren uschè lunsch ch’igl exista in interess d’exequir la proprietad.
2 Ella cumpiglia – cun resalva da las restricziuns legalas – tut las construcziuns, tut las plantas sco er tut las funtaunas.
II. Cunfinaziun
1. Moda da marcar ils cunfins
1 Ils cunfins vegnan inditgads tras ils plans dal register funsil e tras ils terms sin il bain immobigliar.
2 Sch’ils terms e sch’ils plans dal register funsil sa cuntradin, vegni presumà ch’ils plans dal register funsil inditgeschian ils cunfins corrects.
3 La presumziun na vala betg per ils territoris cun spustaments da terren ch’èn designads dal chantun.1
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
2. Obligaziun da metter terms
Sin dumonda da ses vischin è mintga proprietari d’in bain immobigliar obligà da cooperar per fixar in cunfin intschert, saja quai per rectifitgar ils plans u per metter terms.
3. Cumproprietad vi da terminaziuns
Sche mirs, saivs vivas, saivs u autras terminaziuns per separar bains immobigliars cunfinants stattan sin il cunfin, vegni presumà ch’els sajan cumproprietad dals dus vischins.
III. Construcziuns sin il bain immobigliar
1. Funs e material
a. Relaziun da proprietad
1 Sch’insatgi dovra material ester per construir sin ses bain immobigliar u sch’el dovra agen material per construir sin in bain immobigliar ester, daventa il material ina part integrala dal bain immobigliar.
2 Sch’il material è vegnì duvrà senza la permissiun da ses proprietari, ha quel il dretg da pretender ch’il material vegnia zavrà e restituì sin donn e cust dal proprietari dal bain immobigliar, uschenavant che quai sa lascha far senza chaschunar in donn sproporziunà.
3 Sut la medema premissa po il proprietari dal bain immobigliar pretender ch’il material ester, ch’è vegnì duvrà senza ses consentiment, vegnia allontanà sin donn e cust dal construider.
b. Indemnisaziun
1 Sche la zavrada dal material na vegn betg fatga, ha il proprietari dal bain immobigliar da prestar ina indemnisaziun adequata per il material.
2 Sch’il proprietari dal bain immobigliar ha construì da mala fai cun material ester, po el vegnir sentenzià da reparar cumplainamain il donn.
3 Sch’il proprietari dal material era en mala fai cur ch’el ha construì sin in bain immobigliar ester, po l’indemnisaziun vegnir limitada a la valur minimala che la construcziun ha per il proprietari dal bain immobigliar.
c. Attribuziun da la proprietad funsila
Sche la construcziun vala evidentamain dapli ch’il sulom, po quel che sa chatta en buna fai pretender che la proprietad vi da la construcziun e vi dal sulom vegnia attribuida al proprietari dal material cunter ina indemnisaziun adequata.
2. Construcziuns che tanschan sin in bain immobigliar vischin
1 Construcziuns ed auters indrizs che tanschan sin in bain immobigliar vischin, restan ina part integrala dal bain immobigliar, sin il qual els èn construids, sch’il proprietari dal bain immobigliar posseda in dretg real sin lur existenza.
2 Il dretg da construir talas parts che tanschan sin in bain immobigliar vischin po vegnir inscrit sco servitut en il register funsil.
3 Sche las parts che tanschan sin in bain immobigliar vischin èn vegnidas construidas senza dretg e sch’il vischin donnegià n’ha betg fatg protesta a temp, schebain ch’el ha gì enconuschientscha da quest fatg, po il derschader attribuir al construider – sch’el è da buna fai e sche las circumstanzas giustifitgeschan quai – u in dretg real sin questas parts u la proprietad dal sulom, e quai cunter ina indemnisaziun adequata.
3. Dretg da construcziun
1 Ovras da construcziun ed auters indrizs ch’èn chavads en u ch’èn mirads si sin il sulom ester u ch’èn uschiglio colliads permanentamain cun quel, saja quai sur terra u sut terra, pon avair in agen proprietari, sch’els èn inscrits en il register funsil sco servituts.
2 In tal dretg da construcziun na po betg vegnir concedì a singuls plauns d’in edifizi.
4. Conducts
1 Conducts dal provediment e da l’allontanament che sa chattan ordaifer il bain immobigliar, al qual els servan, tutgan al proprietari da l’ovra ed a l’ovra, da la quala els vegnan u a la quala els mainan, nun che quai saja reglà autramain.1
2 Uschenavant ch’i na vegn betg applitgà il dretg da vischinanza, vegn il bain immobigliar ester engrevgià cun tals conducts cun constituir ina servitut.
3 La servitut nascha cun la construcziun dal conduct, sche quel è perceptibel da l’exteriur. Cas cuntrari nascha ella cun l’inscripziun en il register funsil.2
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
5. Construcziuns moviblas
1 Chamonas, buttegas, baraccas e construcziuns sumegliantas mantegnan lur agen proprietari, sch’ellas n’èn betg construidas cun l’intent da las integrar durablamain sin terren ester.
2 Ellas na vegnan betg inscrittas en il register funsil.
IV. Plantaziuns sin il bain immobigliar
1 Sch’insatgi metta plantas estras en ses agen bain immobigliar u atgnas plantas en in bain immobigliar ester, naschan ils medems dretgs e las medemas obligaziuns sco tar l’utilisaziun da material da construcziun u sco tar las construcziuns moviblas.
2 Ina servitut che correspunda al dretg da construcziun per singulas plantas e per plantaziuns po vegnir constituida per almain 10 onns e per maximalmain 100 onns.1
3 Avant la scadenza da la durada fixada po il proprietari engrevgià pretender che la servitut vegnia substituida, sch’el ha fatg cun il giudider da la servitut in contract da fittanza concernent l’utilisaziun dal terren e sche quest contract vegn schlià. Il derschader regla las consequenzas patrimonialas, considerond tut las circumstanzas.2
V. Responsabladad dal proprietari d’in bain immobigliar
1. En cas ch’il dretg da proprietad vegn surduvrà1
1 Tgi che vegn donnegià u periclità, perquai ch’in proprietari d’in bain immobigliar surdovra ses dretg da proprietad, po pretender da quel – ultra da l’indemnisaziun dal donn – ch’el dismettia il donn u prendia mesiras per prevegnir al donn smanatschant.
2 Sch’in edifizi u in indriz privescha in bain immobigliar vischin da tschertas qualitads, existan las pretensiuns menziunadas en l’alinea 1 mo, sche las prescripziuns che valevan il mument, che l’edifizi u l’indriz è vegnì construì, n’èn betg vegnidas observadas.2
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. En cas d’ina cultivaziun legala dal bain immobigliar
Sch’in proprietari da bains immobigliars chaschuna tar la cultivaziun legala da ses bain immobigliar, en spezial tar lavurs da construcziun, ad in vischin temporarmain dischavantatgs sproporziunads ed inevitabels e chaschuna el quatras in donn, po il vischin dal proprietari da quest bain immobigliar mo pretender l’indemnisaziun dal donn.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Restricziuns
I. En general
1 Las restricziuns legalas da la proprietad existan senza esser inscrittas en il register funsil.
2 Per las abolir u per las midar tras in act giuridic dovri ina documentaziun publica ed ina inscripziun en il register funsil, per che quai saja valaivel.
3 Las restricziuns da la proprietad ch’èn vegnidas stabilidas en l’interess public na pon betg vegnir abolidas u midadas.
II. Restricziuns dal dretg d’alienar; dretgs da precumpra legals
1. Princips
1 Ils dretgs da precumpra legals pon er vegnir exequids tar l’ingiant sfurzà, dentant mo a l’ingiant sez e per las cundiziuns, per las qualas il bain immobigliar vegn attribuì a l’offerent; dal rest pon ils dretgs da precumpra legals vegnir fatgs valair sut las premissas che valan per ils dretgs da precumpra contractuals.
2 Il dretg da precumpra croda, sch’il bain immobigliar vegn alienà ad ina persuna che ha in dretg da precumpra dal medem rang u d’in rang superiur.
3 Ils dretgs da precumpra legals na pon ni vegnir ertads ni cedids. Els precedan ils dretgs da precumpra contractuals.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
2. Diever
1 Il vendider sto infurmar ils titulars dal dretg da precumpra davart la conclusiun e davart il cuntegn dal contract da cumpra.
2 Sch’il titular dal dretg da precumpra vul far diever da quest dretg, sto el far valair quel entaifer 3 mais dapi l’enconuschientscha da la conclusiun e dal cuntegn dal contract. Suenter ch’i èn passads 2 onns dapi l’inscripziun dal nov proprietari en il register funsil na po il dretg betg pli vegnir fatg valair.
3 Entaifer quests termins po il titular dal dretg da precumpra far valair ses dretg vers mintga proprietari d’in bain immobigliar.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3. Midada, renunzia
1 La cunvegna, cun la quala in dretg da precumpra legal vegn exclus u midà, basegna ina documentaziun publica per esser valaivla. Ella po vegnir prenotada en il register funsil, sch’il proprietari respectiv d’in auter bain immobigliar ha il dretg da precumpra.
2 Suenter ch’il cas da precumpra è entrà, po il titular dal dretg da precumpra legal renunziar en scrit a l’execuziun da quest dretg.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
4. En cas da cumproprietad ed en cas da dretg da construcziun2
1 Cumproprietaris han in dretg da precumpra vers tuttas terzas persunas che acquistan ina part dal bain immobigliar. Sche plirs cumproprietaris fan valair lur dretg da precumpra, als vegn attribuida lur part en la proporziun da lur parts da cumproprietad da fin ussa.3
2 Il proprietari d’in bain immobigliar ch’è engrevgià cun in dretg da construcziun independent e permanent ha er il dretg da precumpra vers mintga acquistader da quest dretg ed il possessur da quest dretg ha il medem dretg vi dal bain immobigliar engrevgià, uschenavant che quest bain immobigliar serva a l’execuziun da ses dretg da construcziun.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
4 Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
5. Dretg da precumpra vi da manaschis agriculs e vi da bains immobigliars agriculs
Per il dretg da precumpra vi da manaschis agriculs e vi da bains immobigliars agriculs vala ultra da quai la Lescha federala dals 4 d’october 19912 davart il dretg funsil puril.
1 Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
III. Dretg da vischinanza
1. Immissiuns exageradas1
1 Faschond diever da sia proprietad ed en spezial manond ina interpresa u pratitgond in mastergn sin ses agen bain immobigliar è mintgin obligà d’evitar tut las immissiuns memia grondas sin la proprietad dal vischin.
2 Scumandadas èn en spezial tut las immissiuns nuschaivlas e betg giustifitgadas tenor la situaziun e tenor la qualitad dals bains immobigliars u tenor l’isanza locala tras impestaziun da l’aria, spizza, canera, sun, vibraziun, radiaziun ubain privaziun dal sulegl u da la glisch.2
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Chavar e construir
a. Regla
1 Cun chavar e cun construir na dastga il proprietari betg far donn al bain immobigliar vischinant muventond ses terren u mettend quel en privel u faschond donn ad indrizs existents.
2 Per construcziuns che cuntrafan a las prescripziuns dal dretg da vischinanza, vegnan applitgadas las disposiziuns concernent las construcziuns surpassantas.
b. Prescripziuns chantunalas
1 Ils chantuns han il dretg da fixar las distanzas che ston vegnir observadas tar stgavaments e tar construcziuns.
2 Els pon fixar ulteriuras prescripziuns da construcziun.
3. Plantas
a. Regla
1 Mintgin po tschuncar e salvar per sasez la roma che sa stenda en sia proprietad e las ragischs che penetreschan en ses terren, sche quella roma u sche questas ragischs fan donn a sia proprietad e na vegnan betg allontanadas entaifer in termin adequat suenter sia reclamaziun.
2 Sch’in proprietari d’in bain immobigliar tolerescha che roma sa stendia sur ses terren cultivà u surbajegià, ha el il dretg dals fritgs che creschan vi da questa roma.
3 Questas prescripziuns na vegnan betg applitgadas per guauds che sa cunfinan.
b. Prescripziuns chantunalas
Ils chantuns han il dretg da prescriver en tge distanza dal bain immobigliar vischinant ch’i dastgan vegnir fatgas plantaziuns prendend resguard da la qualitad dal funs e da las plantas; els pon er obligar ils proprietaris dals bains immobigliars da tolerar che roma u ragischs da bostgs da fritga tanschian vi en lur proprietad ed els dastgan reglar u abolir en quests cas il dretg da far diever da quests fritgs.
4. Deflussiun da l’aua
1 Mintga proprietari d’in bain immobigliar è obligà d’acceptar sin ses bain immobigliar l’aua che curra sin quel en moda natirala giu dal bain immobigliar sura, en spezial aua da plievgia, aua da naiv ed aua da funtaunas betg tschiffadas.
2 Nagin proprietari d’in bain immobigliar na dastga far donn al vischin cun midar il curs natiral da l’aua.
3 L’aua ch’è necessaria per il bain immobigliar sutvart dastga vegnir retegnida per il bain immobigliar survart mo uschenavant ch’ella è indispensabla per quel.
5. Drenaschas
1 Il proprietari dal bain immobigliar sutvart è obligà d’acceptar senza indemnisaziun las auas da drenaschas dal bain immobigliar survart, uschenavant che quellas èn curridas en moda natirala gia avant sin ses bain immobigliar.
2 Sch’el patescha in donn tras questa drenascha, po el pretender dal proprietari sura ch’el fetschia sin agens custs in conduct tras il bain immobigliar sutvart.
6. Conducts
a. Obligaziun da tolerar
1 Mintga proprietari da bains immobigliars è obligà da permetter cunter indemnisaziun cumplaina che bischens e conducts per il provediment e per l’allontanament vegnian mess en ses bain immobigliar, sch’in auter bain immobigliar na po uschiglio betg vegnir rendì accessibel u po vegnir rendì accessibel mo cun custs sproporziunads.1
2 La pretensiun da manar tals conducts tras bains immobigliars ester na po betg vegnir fundada sin il dretg da vischinanza en ils cas, per ils quals il dretg chantunal u federal renviescha a la via d’expropriaziun.
3 Sch’il proprietari autorisà u il proprietari engrevgià pretenda quai, vegnan ils conducts che traversan in bain immobigliar inscrits en il register funsil sco servitut. Ils custs da l’inscripziun paja il proprietari autorisà. Envers in cumprader da buna fai po il dretg da metter conducts er vegnir fatg valair senza inscripziun.2
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Protecziun dals interess dal proprietari engrevgià
1 Il proprietari d’in bain immobigliar che sto tolerar il conduct, po pretender ch’i vegnia prendì adequatamain resguard da ses interess.
2 Sche circumstanzas extraordinarias giustifitgeschan quai, po el pretender che quel toc terren, che vegn pertutgà dal conduct sur terra, vegnia cumprà en ina dimensiun adequata e per in pretsch che l’indemnisescha cumplainamain.
c. Midada da las relaziuns
1 Sche las relaziuns sa midan, po il proprietari d’in bain immobigliar pretender ch’il conduct vegnia dischlocà tenor ses interess.
2 Ils custs da la dischlocaziun porta per regla il giudider.
3 Nua che circumstanzas spezialas giustifitgeschan quai, po ina part adequata da quests custs vegnir adossada al proprietari dal bain immobigliar.
7. Dretgs da passadi
a. Passadi necessari
1 Sch’il proprietari d’in bain immobigliar n’ha betg ina via suffizienta per arrivar da ses bain immobigliar sin ina via publica, po el pretender dals vischins ch’els al concedian in passadi necessari cunter pajament cumplain.
2 Questa pretensiun sa drizza en emprima lingia vers il vischin, dal qual il passadi necessari po vegnir pretendì il pli tgunsch, resguardond en quest connex las relaziuns anteriuras da proprietad e da vias, ed en segunda lingia vers il proprietari, al qual la via fa il main donn.
3 Fixond il passadi necessari, ston vegnir resguardads ils interess da tuttas duas varts.
b. Auters dretgs da passadi
Ils chantuns pon decretar prescripziuns detagliadas che concernan il dretg dal proprietari d’in bain immobigliar da passar sin il bain immobigliar vischinant per pudair cultivar e meglierar ses agen bain immobigliar u construir sin quel; els pon er reglar il dretg da far diever dal bain immobigliar vischinant per arar, per bavrar, per traversar quel l’enviern, per trair u per runar laina e per chaussas sumegliantas.
c. Remartga en il register funsil
1 Ils dretgs da passadi che vegnan stabilids directamain tras la lescha na ston betg vegnir inscrits en il register funsil.
2 Els vegnan dentant remartgads en il register, sch’els èn da natira permanenta.
8. Far saiv
1 Mintga proprietari paja sez ils custs per far saiv enturn ses bain immobigliar, cun resalva da las disposiziuns davart la cumproprietad vi d’indrizs da cunfin cuminaivels.
2 Ils chantuns mantegnan il dretg da reglar l’obligaziun e la maniera da far saiv.
9. Obligaziun da mantegniment
Ils proprietaris da bains immobigliars han – en la proporziun da lur interess – da contribuir vi dals custs dals indrizs ch’èn necessaris per exequir ils dretgs da vischinanza.
IV. Dretg d’access e da defensiun
1. Access
1 Entaifer ils terms da l’isanza locala èsi permess a mintgin dad ir per guauds e per pastgiras sco er da tschertgar pumaraida selvadia, bulieus u fritgs selvadis sumegliants, uschenavant che l’autoritad cumpetenta n’ha betg decretà scumonds limitads sin territoris determinads, e quai en l’interess da las culturas.
2 Il dretg chantunal po fixar prescripziuns detagliadas concernent l’access a bains immobigliars esters per exequir la chatscha e la pestga.
2. Allontanament da chaussas e d’animals
1 Il proprietari d’in bain immobigliar sto permetter a quel che ha il dretg da tschertgar e d’allontanar las chaussas transportadas sin ses bain immobigliar tras auas, tras suffel, tras lavinas u tras autras forzas da la natira u per pura casualitad, ed er animals ch’èn vegnids sin ses bain immobigliar sco muvel grond e manidel, pievels d’avieuls, giaglinom e peschs.
2 El po pretender ina indemnisaziun per il donn chaschunà ed ha in dretg da retenziun vi dals objects crudads en ses mauns.
3. Defensiun cunter privels e cunter donns
1 Sch’insatgi po preservar sasez u auters d’in donn smanatschant u d’in privel preschent mo cun intervegnir en la proprietad funsila d’ina terza persuna, è quella obligada da tolerar quai, uschenavant ch’il privel u il donn che sto vegnir parà è considerablamain pli grond ch’il donn che vegn chaschunà al proprietari tras l’intervenziun en sia proprietad.
2 Per il donn che resulta qua tras sto vegnir prestada ina indemnisaziun adequata.
V. Restricziuns da dretg public
1. En general
En l’interess general èsi reservà a la confederaziun, als chantuns ed a las vischnancas il dretg da fixar anc autras restricziuns da la proprietad funsila, sco en spezial concernent la polizia da construcziun, da fieu e da sanadad, concernent ils guauds e las vias, las vias da runar navs, il metter terms e la fixaziun da puncts trigonometrics, concernent las meglieraziuns e la parcellaziun dal funs, l’arrundaziun da cultiras ruralas e da terren da construcziun, concernent il mantegniment d’antiquitads e da monuments da la natira, concernent la protecziun da cuntradas e da puncts panoramics e concernent la protecziun da funtaunas mineralas.
2. Meglieraziuns dal terren
1 Sche meglieraziuns dal terren sco correcziuns da las auas, drenaschas, indrizs per sauar, plantaziuns da guaud, vias, arrundaziuns dal terren e chaussas sumegliantas na pon betg vegnir realisadas tras ina interpresa cuminaivla e sche la maioritad dals proprietaris dals bains immobigliars participads, als quals appartegna a medem temp pli che la mesadad dal terren pertutgà, han dà lur consentiment a l’interpresa, èn ils proprietaris dals ulteriurs bains immobigliars obligads da sa participar a quella. Ils proprietaris dals bains immobigliars che na fan betg part da la decisiun, valan sco vuschs affirmativas. La participaziun sto vegnir remartgada en il register funsil.
2 Ils chantuns reglan la procedura. Els han da decretar in urden detaglià en spezial per las arrundaziuns dal terren.
3 La legislaziun chantunala po facilitar anc pli fitg l’execuziun da talas meglieraziuns dal terren e declerar che las prescripziuns correspundentas stoppian vegnir applitgadas per territoris da construcziun e per territoris cun spustaments permanents dal terren.2
1 Versiun tenor ll’art. 121 da la Lescha d’agricultura, en vigur dapi il 1. da schan. 1954 (AS 1953 1073; BBl 1951 I 130).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
C. Funtaunas e bigls
I. Proprietad e dretgs vi da funtaunas
1 Las funtaunas èn parts integralas dals bains immobigliars e pon vegnir acquistadas sco proprietad mo ensemen cun il terren, or dal qual ellas naschan.
2 Il dretg vi da funtaunas che naschan sin terren ester vegn fundà sco servitut tras l’inscripziun en il register funsil.
3 Auas sutterranas han il medem status sco las funtaunas.
II. Deviaziun da funtaunas
1 En l’interess general po il dretg chantunal reglar, restrenscher u scumandar la deviaziun da funtaunas.
2 Davart dispitas che naschan qua tras tranter chantuns decida il Cussegl federal definitivamain.
III. Funtaunas tagliadas giu
1. Indemnisaziun
1 Sch’il proprietari u l’usufructuari d’in bigl u d’ina funtauna che vegn duvrada savens u ch’è vegnida tschiffada per l’utilisaziun, patescha donn, perquai ch’insatgi taglia giu, sminuescha u tartogna l’aua tras construcziuns, tras stabiliments u tras autras mesiras, po el pretender ina indemnisaziun per quai.
2 Sch’il donn n’è betg vegnì chaschunà intenziunadamain u per negligientscha ubain sch’il donnegià è sez la culpa, decida il derschader tenor ses appreziar, sch’i sto vegnir pajada ina indemnisaziun, e fixescha la maniera e la dimensiun da quella.
2. Restabiliment
1 Sche funtaunas e bigls indispensabels per cultivar u per abitar in bain immobigliar u per spisgentar in conduct d’aua da baiver vegnan tagliads giu u tartagnads, poi vegnir pretendi da metter quels en il stadi anteriur, uschenavant che quai è insumma pussaivel.
2 En ils auters cas po il restabiliment vegnir pretendi mo, sche circumstanzas spezialas giustifitgeschan quai.
IV. Funtaunas cuminaivlas
1 Sche pliras funtaunas vischinantas, che appartegnan a differents proprietaris, vegnan spisgentadas or dal medem ravugl d’auas sutterranas e furman uschia ina suletta gruppa, po mintga proprietari pretender che las auas vegnian tschiffadas da cuminanza e distribuidas tranter tut ils proprietaris autorisads en la proporziun da la fermezza da las funtaunas da fin ussa.
2 Ils custs dal stabiliment cuminaivel vegnan pajads dals participads tenor la proporziun da lur interess.
3 Sch’in dals proprietaris autorisads fa opposiziun, po mintgin dad els tschiffar e manar natiers sia funtauna en moda regulara, e quai er alura, sche las funtaunas dals auters proprietaris vegnan pregiuditgadas qua tras; el ha da pajar ina indemnisaziun per quai mo uschenavant che sia funtauna è vegnida rinforzada tras ils novs indrizs.
V. Utilisaziun da funtaunas
Igl è resalvà al dretg chantunal da stabilir, quant enavant che vischins u autras persunas pon far diever da funtaunas, da dutgs e d’auals en proprietad privata per ir per aua, per bavrar e per intents sumegliants.
VI. Funtaunas necessarias
1 Sch’i manca ad in proprietari d’in bain immobigliar l’aua necessaria per la chasa e per la curt e sche quella na sa lascha betg procurar d’insanua auter senza fadias e senza custs sproporziunads, po el pretender dal vischin che quel laschia far diever da ses bigl u da sia funtauna cunter ina indemnisaziun cumplaina, uschenavant ch’el na basegna betg tut l’aua per sasez.
2 Fixond las modalitads, stoi vegnir prendì spezialmain resguard dals interess da la persuna che sto ceder l’aua.
3 Sche las circumstanzas sa midan, poi vegnir pretendi che l’urden stabilì vegnia modifitgà.
VII. Obligaziun da ceder
1. Aua
1 Sche funtaunas, bigls u auals portan a lur proprietari nagin u mo in pitschen niz cumpareglià cun quel ch’ins pudess trair da quai, poi vegnir pretendì dal proprietari ch’el cedia – cunter ina indemnisaziun cumplaina – il dretg da l’aua per provediments cun aua da baiver, per implants d’idrants u per autras interpresas d’interess general.
2 Questa indemnisaziun al proprietari po consister d’ina concessiun d’aua dal nov implant.
2. Terren
Ils proprietaris da stabiliments da provediment cun aua da baiver pon far expropriar il terren en ils conturns da las funtaunas che als furneschan l’aua, uschenavant che quai è necessari per proteger las funtaunas cunter contaminaziuns.
A. Cuntegn ed object
I. Cuntegn
1 La proprietad en condomini è la part da cumproprietad vi d’in bain immobigliar che dat al cumproprietari il dretg spezial da duvrar exclusivamain tschertas parts d’in edifizi e da las renovar a l’intern.
2 Il proprietari en condomini ha il dretg d’administrar e da duvrar libramain sias atgnas localitads sco er da concepir l’architectura da quellas; el na dastga dentant betg engrevgiar als auters cumproprietaris d’exequir il medem dretg ed el na dastga er insumma betg donnegiar las parts da l’edifizi, ils stabiliments ed ils indrizs cuminaivels u disturbar lur funcziun e lur parita exteriura.
3 El è obligà da mantegnair sias localitads sco quai ch’igl è necessari per garantir in stadi irreproschabel ed ina buna cumparsa da l’edifizi.
II. Object
1 Objects dal dretg spezial pon esser singuls plauns u parts da singuls plauns che ston furmar in’unitad sco abitaziun, sco localitad da fatschenta u sco localitad che serva ad auters intents e che ha in agen access; els pon dentant cumpigliar localitads accessoricas separadas.
2 Objects dal dretg spezial na pon betg esser:
3 En l’act da constituziun ed en la medema furma er tras cunvegnas posteriuras pon ils proprietaris en condomini declerar autras parts da l’edifizi sco cuminaivlas; sche quai n’è betg vegnì fatg, vegni presumà ch’ellas fetschian part dal dretg spezial.
III. Disposiziun
1 Tenor la lescha n’ha il proprietari en condomini betg il dretg da precumpra envers terzas persunas che acquistan ina part; in tal dretg da precumpra po dentant vegnir constituì en l’act da constituziun u en ina cunvegna posteriura ed inscrit en il register funsil.
2 Da medema maniera poi vegnir determinà che l’alienaziun d’in plaun ch’è engrevgià cun ina giudida u cun in dretg d’abitar e che l’affittaziun èn mo giuridicamain valaivlas, sch’ils ulteriurs proprietaris en condomini n’han betg fatg protesta cunter quai sin fundament d’in conclus ch’els han prendì, e quai entaifer 14 dis dapi ch’els han survegnì la communicaziun.
3 La protesta n’ha nagina vigur, sch’ella è vegnida fatga senza motivs relevants.1
1 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta I da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
B. Constituziun e fin
I. Act da constituziun
1 La proprietad en condomini vegn constituida cun l’inscripziun en il register funsil.
2 L’inscripziun po vegnir pretendida:
3 Per esser valaivel basegna l’act giuridic la documentaziun publica; sch’i sa tracta d’ina disposiziun per causa da mort u d’in contract d’assegnaziun da l’ierta basegna el la furma prescritta en il dretg d’ierta.
II. Repartiziun da las localitads e quotas da valur1
1 En l’act da constituziun ston la repartiziun da las localitads e la quota da mintga plaun vi da la valur da l’immobiglia u dal dretg da construcziun vegnir inditgadas en parts cun in numnader cuminaivel.2
2 Midadas da las quotas da valur dovran il consentiment da tut las parts participadas directamain e l’approvaziun da la radunanza dals proprietaris en condomini; mintga proprietari en condomini ha dentant il dretg da pretender ina rectificaziun, sche sia quota è vegnida fixada per sbagl incorrectamain u sche quella è daventada incorrecta pervia da midadas vi da la construcziun da l’edifizi u vi da ses conturns.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Fin
1 La proprietad en condomini terminescha cun la fin da l’immobiglia u dal dretg da construcziun e cun l’extincziun or dal register funsil.
2 L’extincziun po vegnir pretendida sin fundament d’in contract d’annullaziun e – sch’in tal manca – dad in dals proprietaris en condomini che unescha tut las parts en ses mauns; ella dovra dentant il consentiment da las persunas che possedan dretgs reals vi dals singuls plauns che na pon betg vegnir transferids senza dischavantatg sin l’entir bain immobigliar.
3 L’annullaziun po vegnir pretendida da mintga proprietari en condomini, sche l’edifizi:
4 Ils proprietaris en condomini che vulan cuntinuar cun la cuminanza pon evitar l’annullaziun cun indemnisar ils auters.2
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
C. Administraziun ed utilisaziun
I. Disposiziuns applitgablas
1 Concernent la cumpetenza per acts administrativs e per mesiras da construcziun valan las disposiziuns davart la cumproprietad.
2 Uschenavant che questas disposiziuns n’excludan betg sezzas quai, pon ellas vegnir remplazzadas d’in auter urden, dentant mo en l’act da constituziun u cun il conclus unanim da tut ils proprietaris en condomini.
3 Dal rest po mintga proprietari en condomini pretender ch’i vegnia fatg in reglament davart l’administraziun e davart il diever e che quel vegnia inscrit en il register funsil; quel dovra per esser valaivel l’approvaziun da la maioritad dals proprietaris en condomini che ston a medem temp disponer da dapli che la mesadad da las parts; questa maioritad po er midar quest reglament, er sch’el è vegnì stabilì en l’act da constituziun.
4 Ina midada da la repartiziun reglamentarica dals dretgs exclusivs d’utilisaziun dovra ultra da quai il consentiment dals proprietaris en condomini pertutgads directamain.1
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Expensas e grevezzas cuminaivlas
1. Definiziun e repartiziun
1 Ils proprietaris en condomini ston prestar contribuziuns en la proporziun da lur quotas da valur vi da las grevezzas da la proprietad cuminaivla e vi dals custs da l’administraziun cuminaivla.
2 Talas grevezzas ed expensas èn spezialmain:
3 Sche tschertas parts da la construcziun, tscherts stabiliments u tscherts indrizs servan mo fitg pauc u nagut dal tut a singuls cumproprietaris, sto quai vegnir resguardà tar la repartiziun dals custs.
2. Garanzia da las contribuziuns
a. Dretg da pegn legal
1 Per segirar ses dretg sin las contribuziuns dals ultims 3 onns, ha la cuminanza il dretg da pretender la constituziun d’in dretg da pegn legal sin la quota da mintga cumproprietari.
2 L’inscripziun dal dretg da pegn po vegnir pretendida da l’administratur u – en mancanza d’in tal – da mintga cumproprietari ch’è autorisà tras in conclus da la maioritad dals cumproprietaris u dal derschader sco er dal creditur, a favur dal qual il credit per contribuziuns è vegnì impegnà.
3 Dal rest èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns davart la constituziun d’in dretg da pegn da mastergnants da construcziun.
b. Dretg da retenziun
Per segirar ses dretg sin las contribuziuns dals ultims 3 onns, ha la cuminanza il dretg da retenziun sco in locatur vi da las chaussas moviblas che sa chattan en las localitads d’in proprietari en condomini e che appartegnan a l’indriz da quellas u che servan al diever dals proprietaris.
III. Abilitad d’agir da la cuminanza
1 La cuminanza acquista sut ses agen num la facultad che resulta da sia activitad administrativa, en spezial las contribuziuns dals cumproprietaris ed ils meds finanzials avant maun che vegnan realisads tras quellas, sco il fond da renovaziun.
2 La cuminanza dals proprietaris en condomini po purtar plant e stumar en ses num sco er vegnir accusada e stumada.1
1 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
D. Organisaziun
I. Radunanza dals proprietaris en condomini
1. Cumpetenza e stadi giuridic
1 Ultra da las cumpetenzas numnadas en autras disposiziuns ha la radunanza dals cumproprietaris spezialmain las suandantas cumpetenzas:
2 Uschenavant che la lescha na cuntegna betg disposiziuns spezialas, vegnan las prescripziuns davart ils organs da las uniuns e davart la contestaziun da conclus d’uniuns applitgadas per la radunanza dals proprietaris en condomini e per la cumissiun.
2. Convocaziun e presidi
1 La radunanza dals proprietaris en condomini vegn convocada e presidiada da l’administratur, nun ch’ella haja decidì autramain.
2 Ils conclus ston vegnir protocollads e l’administratur u il cumproprietari che ha manà la radunanza sto tegnair en salv il protocol.
3. Execuziun dal dretg da votar
1 Pliras persunas che possedan cuminaivlamain in plaun han mo ina vusch che vegn exprimida d’in represchentant.
2 Medemamain ston il proprietari ed il giudider d’in plaun sa cunvegnir davart l’execuziun dal dretg da votar; cas cuntrari ha il giudider il dretg da votar davart tut las dumondas concernent l’administraziun, cun excepziun da las mesiras da construcziun ch’èn mo nizzaivlas u che servan mo per embellir e per render pli cumadaivlas las localitads.
4. Abilitad da decider
1 La radunanza dals proprietaris en condomini è abla da decider, sche la mesadad da tut ils cumproprietaris che posseda a medem temp la mesadad da las parts, dentant sche almain dus proprietaris en condomini èn preschents u represchentads.
2 Sche la participaziun è insuffizienta, sto vegnir convocada ina segunda radunanza che na dastga betg avair lieu pli baud che 10 dis suenter l’emprima radunanza.
3 La segunda radunanza è abla da decider, sche la terza part, dentant sche almain dus da tut ils proprietaris en condomini èn preschents u represchentads.
II. L’administratur
1. Nominaziun
1 Sche la radunanza dals proprietaris en condomini na reussescha betg da nominar l’administratur, po mintga proprietari en condomini pretender ch’il derschader nomineschia l’administratur.
2 Il medem dretg ha er quel che ha in interess giustifitgà vi da quai, sco il creditur e l’assicurader.
2. Revocaziun
1 La radunanza dals cumproprietaris po revocar l’administratur da tut temp, cun resalva d’eventualas pretensiuns d’indemnisaziun.
2 Sche la radunanza refusa da revocar l’administratur senza resguardar motivs relevants, po mintga proprietari en condomini pretender entaifer 1 mais la revocaziun tras il derschader.
3 In administratur ch’è vegnì installà dal derschader na po – senza il consentiment da quel – betg vegnir revocà avant il termin ch’è vegnì fixà per ses engaschament.
3. Incumbensas
a. Execuziun da las disposiziuns e dals conclus davart l’administraziun e davart il diever
1 L’administratur exequescha tut ils affars da l’administraziun cuminaivla tenor las prescripziuns da la lescha e dal reglament sco er tenor ils conclus da la radunanza dals cumproprietaris e prenda da sai anor las mesiras urgentas per evitar u per reparar in donn.
2 El reparta las expensas e las grevezzas cuminaivlas sin ils singuls proprietaris en condomini, als dat il quint, incassescha lur contribuziuns, fa l’administraziun e dovra ils meds finanzials ch’èn avant maun tenor lur destinaziun.
3 El surveglia che las prescripziuns da la lescha, dal reglament e da l’urden da chasa vegnian observadas tar l’execuziun dals dretgs spezials e tar il diever da las parts cuminaivlas dal bain immobigliar e da l’edifizi sco er dals indrizs cuminaivels.
b. Represchentanza vers anor
1 L’administratur represchenta vers anor tant la cuminanza sco er ils proprietaris en condomini en tut ils affars da l’administraziun cuminaivla che tutgan tar sias incumbensas legalas.
2 Per manar in process civil, saja quai sco accusader u sco defensur, dovra l’administratur l’autorisaziun precedenta da la radunanza dals proprietaris en condomini, cun excepziun da la procedura summarica e cun resalva da cas urgents, per ils quals l’autorisaziun po vegnir dumandada posteriuramain.
3 Decleraziuns, pretensiuns, sentenzias e decisiuns ch’èn drizzadas a tut ils proprietaris en condomini pon vegnir communitgadas valaivlamain tras consegna a l’administratur en ses lieu da domicil u en il lieu, nua che la chaussa sa chatta.
A. Object
Objects da la proprietad mobigliara èn las chaussas corporalas transportablas sco er las forzas da la natira, uschenavant ch’igl è pussaivel d’acquistar dretgs vi da talas e ch’ellas n’appartegnan betg als bains immobigliars.
B. Modas d’acquistar
I. Transferiment
1. Transiziun da la proprietad
1 Per transferir la proprietad mobigliara èsi necessari da transponer quella en il possess da l’acquistader.
2 Tgi che survegn en buna fai ina chaussa movibla en proprietad, daventa il proprietari da quella chaussa, er sche l’alienader n’è betg autorisà da transferir la proprietad, cun resalva che l’acquistader saja protegì tenor las reglas dal possess.
2. Resalva da la proprietad
a. En general
1 Il patg, tras il qual l’alienader resalva la proprietad d’ina chaussa movibla ch’è vegnida transferida a l’acquistader, vala mo, sch’el vegn inscrit da l’uffizi da scussiun en il register public dal domicil respectiv actual da l’acquistader.
2 La resalva da la proprietad en cas dal commerzi da muvel è exclusa.
b. En cas da pajaments en ratas
Il proprietari na po betg pretender enavos las chaussas ch’èn vegnidas transferidas cun resalva da la proprietad, nun ch’el restitueschia las ratas pajadas a l’acquistader suenter la deducziun d’in tschains da locaziun adequat e d’ina indemnisaziun per l’isada da las chaussas.
3. Acquisiziun senza possess
1 Sche la chaussa resta en possess da l’alienader sin fundament d’ina relaziun da dretg speziala, n’ha il transferiment nagin effect per terzas persunas, sch’el aveva l’intenziun da chaschunar in dischavantatg per quellas u da guntgir las disposiziuns davart il pegn manual.
2 Il derschader decida en chaussa tenor ses appreziar.
II. Appropriaziun
1. Chaussas senza patrun
La proprietad d’ina chaussa senza patrun vegn acquistada tras quai, ch’insatgi s’appropriescha da quella cun l’intent da daventar ses proprietari.
2. Animals senza patrun
1 Animals pigliads èn senza patrun, sch’els sa delibereschan puspè, nun che lur patrun als persequiteschia immediatamain e nuninterruttamain ed als provia da puspè pigliar.
2 Animals dumestitgads èn senza patrun, uschespert ch’els daventan puspè selvadis e na returnan betg pli tar lur patrun.
3 Pievels d’avieuls n’èn betg senza patrun sch’els sgolan sin terren ester.
III. Chat
1. Publicaziun, retschertga dal proprietari
a. En general1
1 Tgi che chatta ina chaussa persa, sto communitgar quai al proprietari e, sch’el n’enconuscha betg quel, sto el u annunziar il chat a la polizia u publitgar sez il chat en moda adattada a las circumstanzas e far retschertgas per chattar il proprietari.
2 Sche la valur da la chaussa surpassa evidentamain 10 francs, è el obligà d’annunziar il chat a la polizia.
3 Tgi che chatta ina chaussa en ina chasa abitada u en in institut che serva al diever u al traffic public, sto consegnar quella al patrun-chasa, al locatari u a las persunas ch’èn incumbensadas cun la surveglianza.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
b. En cas d’animals
1 Tgi che chatta in animal pers, sto – cun resalva da l’artitgel 720 alinea 3 – communitgar quai al proprietari, e, sch’el n’enconuscha betg quel, annunziar il chat.
2 Ils chantuns designeschan il post, nua ch’il chat sto vegnir annunzià.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806) l’al. 2 vegn mess en vigur per il 1. d’avr. 2004.
2. Conservaziun ed ingiant public
1 La chaussa chattada sto vegnir conservada en moda adequata.
2 Cun il consentiment da l’autoritad cumpetenta e suenter in clom public precedent dastga la chaussa vegnir ingiantada publicamain, sch’ella chaschuna in mantegniment char u sch’ella è en privel d’ir svelt en malura ubain sche la polizia u in’autra instituziun publica l’ha gia conservada pli che in onn.
3 Il retgav che resulta da l’ingiant remplazza la chaussa.
3. Acquisiziun da proprietad, restituziun
1 Tgi che ademplescha sias obligaziuns da chattader, acquista la proprietad da la chaussa, suenter ch’il proprietari n’ha betg pudì vegnir eruì entaifer 5 onns dapi la publicaziun u dapi l’annunzia.
1bis En cas d’animals che vegnan tegnids en il sectur chasan e che na vegnan betg tegnids per intents da facultad u per intents da gudogn, importa il termin 2 mais.1
1ter Sch’il chattader confida l’animal ad ina pensiun d’animals cun la voluntad da renunziar definitivamain a la proprietad da quel, po la pensiun d’animals disponer libramain da l’animal 2 mais suenter che quel è vegnì confidà ad ella.2
2 Sche la chaussa vegn restituida, ha il chattader il dretg da survegnir ina indemnisaziun per tut las expensas sco er ina recumpensa adequata.
3 Sch’ina chaussa vegn chattada en ina chasa abitada u en in institut che serva al diever u al traffic public, vegn il patrun-chasa, il locatari u l’institut resguardà sco chattader, senza ch’els hajan dentant il dretg d’ina recumpensa al chattader.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
2 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
4. Stgazi
1 Sch’i vegn chattà in object da valur, dal qual ins sto supponer cun segirtad – tenor las circumstanzas – ch’el saja dapi lung temp stà sutterrà u zuppà e ch’el n’haja betg pli in patrun, vegn quest object resguardà sco stgazi.
2 Cun resalva da la disposiziun davart objects da valur scientifica tutga il stgazi al proprietari dal bain immobigliar u da la chaussa movibla, nua ch’el è vegnì chattà.
3 Il chattader ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata che na dastga dentant betg surpassar la mesadad da la valur dal stgazi.
5. Objects da valur scientifica
1 Objects natirals u antiquitads senza patrun d’ina valur scientifica èn proprietad dal chantun, sin il territori dal qual ellas èn vegnidas chattadas.1
1bis Senza la permissiun da l’autoritad chantunala cumpetenta na pon tals objects betg vegnir alienads. Els na pon vegnir acquistads ni tras giudida ni da buna fai. Il dretg da vegnir restituids na surannescha betg.2
2 Il proprietari dal bain immobigliar, nua ch’i vegnan chattads tals objects, è obligà da permetter l’exchavaziun da quels cunter l’indemnisaziun dal donn chaschunà.
3 Il chattader ed en cas dal stgazi er il proprietari han il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata che na duai dentant betg surpassar la valur dals objects.
1 Versiun tenor l’art. 32 cifra 1 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart il transferiment da bains culturals, en vigur dapi il 1. da zer. 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535).
2 Integrà tras l’art. 32 cifra 1 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart il transferiment da bains culturals, en vigur dapi il 1. da zer. 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535).
IV. Chaussas manadas natiers
1 Sch’i vegnan manadas natiers ad insatgi chaussas moviblas tras l’aua, tras il vent, tras lavinas u tras in’autra forza da la natira ubain per casualitad, u sche animals esters crodan en ils mauns d’insatgi, ha quel ils dretgs e las obligaziuns d’in chattader.
2 Sch’in pievel d’avieuls sgola en ina masaina estra populada, croda el al proprietari da quella, senza che quel è obligà da pajar ina indemnisaziun.
V. Elavuraziun
1 Sch’insatgi ha elavurà u transfurmà ina chaussa estra, tutga la nova chaussa a l’elavuratur, sche la lavur vala dapli che la materia, ed en il cas cuntrari al proprietari da la materia.
2 Sche l’elavuratur n’ha betg agì en buna fai, po il derschader attribuir la nova chaussa al proprietari da la materia, er sche la lavur vala dapli.
3 Resalvads restan ils dretgs d’indemnisaziun e d’enritgiment.
VI. Uniun e maschaida
1 Sche chaussas moviblas da differents proprietaris vegnan maschadadas u unidas uschia, ch’ellas na pon betg pli vegnir separadas senza vegnir donnegiadas considerablamain u senza lavurs ed expensas sproporziunadas, daventan las persunas participadas cumproprietarias da la nova chaussa tenor la valur che las singulas parts possedevan il mument che las chaussas èn vegnidas unidas u maschadadas.
2 Sche duas chaussas vegnan maschadadas u unidas uschia, ch’ina para dad esser ina part integrala accessorica da l’autra, tutga l’entira chaussa al proprietari da la part principala.
3 Resalvads restan ils dretgs d’indemnisaziun e d’enritgiment.
VII. Acquist tras giudida
1 Tgi che posseda ina chaussa estra movibla en buna fai, nuninterruttamain ed incontestablamain durant 5 onns, daventa proprietari da quella tras giudida.
1bis En cas d’animals che vegnan tegnids en il sectur chasan e che na vegnan betg tegnids per intents da facultad u per intents da gudogn, importa il termin 2 mais.1
1ter Cun resalva d’excepziuns legalas importa il termin da l’acquist tras giudida per bains culturals en il senn da l’artitgel 2 alinea 1 da la Lescha federala dals 20 da zercladur 20032 davart il transferiment da bains culturals 30 onns.3
2 Ina perdita nunvoluntaria dal possess n’interrumpa betg l’acquist tras giudida, sch’il possessur reacquista la chaussa entaifer 1 onn ubain tras in plant ch’è vegnì inoltrà entaifer quest temp.
3 Per calcular ils termins, per interrumper e per suspender l’acquist tras giudida vegnan applitgadas correspundentamain las prescripziuns davart la surannaziun da pretensiuns.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
2 SR 444.1
3 Integrà tras l’art. 32 cifra 1 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart il transferiment da bains culturals, en vigur dapi il 1. da zer. 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535).
C. Perdita
La proprietad mobigliara na finescha betg cun la perdita dal possess, mabain pir cur ch’il proprietari desista da ses dretg ubain cur ch’in auter acquista la proprietad.
A. Object
1 In bain immobigliar po vegnir engrevgià a favur d’in auter bain immobigliar da maniera che ses proprietari sto tolerar tschertas intervenziuns dal proprietari da quest auter bain immobigliar u desister d’exequir tscherts da ses dretgs da proprietad a favur da quel.
2 In’obligaziun da far insatge po vegnir colliada mo accessoricamain cun la servitut funsila. Per l’acquistader dal bain immobigliar dominant u engrevgià è ina tala obligaziun mo lianta, sch’ella resulta d’ina inscripziun en il register funsil.1
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Constituziun ed extincziun
I. Constituziun
1. Inscripziun
1 Per constituir ina servitut funsila dovri ina inscripziun en il register funsil.
2 Per l’acquist e per l’inscripziun valan las disposiziuns davart la proprietad funsila, nun che quai saja reglà autramain.
3 L’acquist tras giudida è pussaivel mo sin donn e cust da bains immobigliars, dals quals la proprietad po vegnir acquistada da medema maniera.
2. Act giuridic
1 L’act giuridic per constituir ina servitut funsila è mo valaivel, sch’el è vegnì fatg tras ina documentaziun publica.
2 Sche l’execuziun d’ina servitut sa restrenscha ad ina part dal bain immobigliar, sto il lieu da l’execuziun esser preschentà graficamain en in extract dal plan dal register funsil, sche la situaziun locala n’è betg definida cun ina precisiun suffizienta.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3. Servitut sin l’agen bain immobigliar
Il proprietari po constituir sin ses bain immobigliar ina servitut a favur d’in auter da ses agens bains immobigliars.
II. Extincziun
1. En general
Mintga servitut funsila extingua tras l’annullaziun da l’inscripziun sco er tras la perdita totala dal bain immobigliar engrevgià u dominant.
2. Reuniun dals bains immobigliars
1 Sch’il bain immobigliar dominant ed il bain immobigliar engrevgià vegnan en ils medems mauns, po il proprietari laschar annullar la servitut.
2 Uschè ditg che la servitut n’è betg annullada, exista ella vinavant sco dretg real.
3. Tras il derschader
1 Sch’ina servitut ha pers tut l’interess per il bain immobigliar dominant, po il proprietari engrevgià pretender ch’ella vegnia annullada.
2 Sch’il giudider ha bain anc in interess, ma sche quest interess è da fitg pitschna impurtanza en cumparegliaziun cun la grevezza, po la servitut vegnir annullada u reducida cunter ina indemnisaziun.
C. Cuntegn
I. Dimensiun
1. En general
1 Il giudider ha il dretg da far tut quai ch’è necessari per mantegnair e per far diever da la servitut.
2 El è dentant obligà da far diever da ses dretg cun il quità il meglier pussaivel.
3 Il proprietari engrevgià na dastga far nagut che impediss u engrevgiass il diever da la servitut.
2. Tenor l’inscripziun
1 Uschenavant ch’ils dretgs e las obligaziuns resultan cleramain da l’inscripziun, è quella decisiva per il cuntegn da la servitut.
2 En il rom da l’inscripziun po il cuntegn da la servitut resultar da ses motiv d’acquist u da la moda e maniera, co ch’igl è vegnì fatg diever da la servitut en buna fai durant in temp pli lung, senza vegnir contestada.
3. En cas da novs basegns
Novs basegns dal bain immobigliar dominant na legitimeschan betg d’augmentar la grevezza da la servitut.
4. Tenor il dretg chantunal e tenor l’isanza locala
Il cuntegn dals dretgs da passadi, sco trutgs, sendas, vias charrablas, vias champestras, vias d’enviern, vias da guaud, plinavant dals dretgs da pasculaziun, da tagliar laina, da bavrar, da sauar e da dretgs sumegliants vegn determinà tras il dretg chantunal e tras l’isanza locala, uschenavant che quests dretgs n’èn betg reglads en il cas singul.
5. En cas da plirs autorisads
1 Sche plirs autorisads èn participads vi d’in indriz cuminaivel sin basa da la medema servitut e sche nagut auter n’é fixà, èn applitgablas tenor il senn las regulaziuns che valan per cumproprietaris.
2 Il dretg da sortir da la cuminanza cun renunziar a la servitut po vegnir exclus per maximalmain 30 onns tras ina cunvegna stabilida en la furma previsa en il contract da servitut. La cunvegna po vegnir prenotada en il register funsil.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Grevezza da mantegniment
1 Sch’in indriz è necessari per far diever da la servitut, èsi chaussa dal giudider da mantegnair quest indriz.
2 Sche l’indriz serva er als interess dal proprietari engrevgià, han tuts dus da procurar per il mantegniment en proporziun da lur interess. Ina cunvegna divergenta è lianta per l’acquistader dal bain immobigliar dominant e per l’acquistader dal bain immobigliar engrevgià, sch’ella resulta dals mussaments dal register funsil.1
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Dischlocaziun da la servitut1
1 Sche mo ina part dal bain immobigliar vegn duvrada per far diever da la servitut funsila, po il proprietari engrevgià pretender – uschenavant ch’el cumprova in interess e surpiglia ils custs – che la servitut vegnia dischlocada en in lieu che n’è betg main adattà per il giudider.
2 El ha il dretg da far quai, er sch’il lieu da la servitut è vegnì determinà en il register funsil.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
IV. Partiziun d’in bain immobigliar
1 Sch’il bain immobigliar dominant u il bain immobigliar engrevgià vegn repartì, resta la servitut sin tut las parts.
2 Sche l’execuziun da la servitut sa restrenscha tenor ils mussaments u tenor las circumstanzas sin singulas parts, sto la servitut vegnir annullada per las parts betg pertutgadas.
3 La procedura da rectificaziun sa drizza tenor las prescripziuns davart l’annullaziun e davart la midada da las inscripziuns en il register funsil.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
1 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Giudida
I. Object
1 La giudida po vegnir constituida vi da chaussas moviblas, vi da bains immobigliars, vi da dretgs u vi d’ina facultad.
2 Ella surdat al giudider il dretg da giudair cumplainamain la chaussa, nun che quai saja disponì autramain.
3 La giudida d’in bain immobigliar po vegnir limitada ad ina tscherta part d’in edifizi u dal bain immobigliar.1
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4121; BBl 2002 4721).
II. Constituziun
1. En general
1 En cas da chaussas moviblas u da pretensiuns vegn ina giudida constituida tras il transferiment a l’acquistader, en cas da bains immobigliars tras l’inscripziun en il register funsil.
2 Per l’acquist en cas da chaussas moviblas e da bains immobigliars sco er per l’inscripziun valan las disposiziuns davart la proprietad, nun che quai saja reglà autramain.
2. ...
1 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, cun effect dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
III. Extincziun
1. Motivs
1 La giudida extingua tras l’extincziun cumpletta da sia chaussa ed en cas da bains immobigliars ultra da quai tras l’annullaziun da l’inscripziun ch’è stada necessaria per constituir la giudida.
2 Auters motivs d’extincziun, sco scadenza dal termin, renunzia u mort dal giudider, dattan – en cas da bains immobigliars – al proprietari mo il dretg da laschar annullar l’inscripziun.
3 La giudida legala finescha, cur che ses motiv scroda.
2. Durada
1 La giudida finescha cun la mort dal giudider e per persunas giuridicas cun lur dissoluziun.
2 Per talas po ella dentant durar maximalmain 100 onns.
3. Remplazzament en cas d’extincziun
1 Il proprietari n’è betg obligà da restabilir la chaussa extinguida.
2 Sch’el restabilescha la chaussa, vegn er restabilida la giudida.
3 Sche la chaussa extinguida vegn remplazzada, sco en cas da l’expropriaziun e da l’assicuranza, cuntinuescha la giudida vi da la chaussa remplazzada.
4. Restituziun
a. Obligaziun
Cur che la giudida è a fin, ha il possessur da restituir la chaussa al proprietari.
b. Responsabladad
1 Il giudider è responsabel per l’extincziun e per la valur reducida da la chaussa, nun ch’el cumprovia che quest donn saja entrà senza sia culpa.
2 El sto remplazzar las chaussas ch’el ha consumà senza esser stà autorisà.
3 El na sto betg remplazzar la valur reducida da las chaussas, sche quella è vegnida chaschunada tras il diever normal da la chaussa.
c. Spesas
1 Sch’il giudider ha fatg spesas u renovaziuns senza ch’el fiss stà obligà, po el pretender ina indemnisaziun a chaschun da la restituziun, sco in administratur senza mandat.
2 El po prender davent indrizs ch’el ha installà, sch’il proprietari na vul betg indemnisar quels; el è dentant obligà da restabilir il stadi anteriur.
5. Surannaziun dals dretgs d’indemnisaziun
Ils dretgs dal proprietari da vegnir indemnisà per midadas u per reducziuns da la valur da la chaussa sco er ils dretgs dal giudider da vegnir indemnisà per spesas u da prender davent indrizs, suranneschan in onn suenter il di che la chaussa è vegnida restituida.
IV. Cuntegn
1. Dretgs dal giudider
a. En general
1 Il giudider ha il dretg da posseder, da duvrar e da giudair la chaussa.
2 El procura per l’administraziun da la chaussa.
3 Faschond diever da quest dretg sto el proceder tenor las reglas d’ina buna administraziun.
b. Fritgs natirals
1 Fritgs natirals appartegnan al giudider, sch’els èn vegnids madirs durant il temp da giudida.
2 Tgi che ha cultivà in er, ha il dretg che sias spesas vegnian indemnisadas adequatamain da quel che survegn ils fritgs madirs; l’indemnisaziun na dastga dentant betg surpassar la valur dals fritgs madirs.
3 Parts integralas che n’èn ni products ni fritgs restan tar il proprietari da la chaussa.
c. Tschains
Tschains da chapitals da giudida ed autras prestaziuns periodicas appartegnan al giudider a partir da quel di che ses dretg cumenza, fin a quel di ch’il dretg finescha, er sch’els ston vegnir pajaids pir pli tard.
d. Transferibilitad
1 Il dretg da giudida po vegnir transferì ad ina terza persuna, nun ch’i sa tractia d’in dretg strictamain persunal.
2 Il proprietari ha il dretg da far valair ses dretgs directamain vers la terza persuna.
2. Dretgs dal proprietari
a. Surveglianza
Il proprietari po far protesta cunter mintga diever illegal e cunter mintga diever che na correspunda betg a la natira da la chaussa.
b. Garanzia
1 Il proprietari ha il dretg da pretender ina garanzia dal giudider, uschespert ch’el po cumprovar ina periclitaziun da ses dretgs.
2 Senza questa cumprova e gia avant la surdada da la chaussa po el pretender ina garanzia, sche chaussas consumablas u sche vaglias èn l’object da la giudida.
3 Per garantir las vaglias basti da deponer quellas.
c. Garanzia en cas da donaziuns e da giudida legala
1 Il dretg da garanzia n’exista betg vers quel che ha regalà la chaussa al proprietari cun sa resalvar la giudida da quella.
2 En cas da la giudida legala è il dretg da garanzia suttamess a las disposiziuns spezialas da la relaziun giuridica respectiva.
d. Consequenza da la mancanza da la garanzia
Sch’il giudider na presta betg la garanzia entaifer il termin adequat fixà per quest intent u sch’el na desista betg da far illegalmain diever da la chaussa malgrà la protesta dal proprietari, al sto il derschader retrair ad interim il possess da la chaussa ed ordinar ina curatella.
3. Obligaziun d’inventarisar
Il proprietari ed il giudider han il dretg da pretender da tut temp ch’i vegnia fatg in inventari public da las chaussas da la giudida sin custs cuminaivels.
4. Obligaziuns dal giudider
a. Mantegniment da la chaussa
1 Il giudider ha da mantegnair la substanza da la chaussa ed ha da far da sai anor meglieraziuns e renovaziuns che appartegnan al mantegniment ordinari.
2 Sche lavurs e mesiras pli impurtantas daventan necessarias per mantegnair la chaussa, sto il giudider infurmar il proprietari e tolerar las lavurs e las mesiras.
3 Sch’il proprietari n’interprenda betg il necessari, po il giudider prender sez las mesiras necessarias sin donn e cust dal proprietari.
b. Spesas dal mantegniment e dal diever
1 Las spesas per il mantegniment ordinari e per l’administraziun da la chaussa, ils tschains per ils debits da chapital ch’engrevgeschan la chaussa sco er las taglias e las taxas vegnan surpigliadas dal giudider en proporziun cun la durada da ses dretg.
2 Sche las taglias e las taxas vegnan incassadas tar il proprietari, al sto il giudider indemnisar en la medema dimensiun.
3 Tut las autras grevezzas porta il proprietari; el dastga dentant duvrar chaussas da la giudida per quest intent, sch’il giudider n’al paja betg – sin dumonda – anticipadamain e gratuitamain ils meds finanzials necessaris.
c. Tschains en cas da giudida d’ina facultad
Sch’ina facultad è suttamessa a la giudida, sto il giudider tschainsir ils debits da chapital; sche las circumstanzas giustifitgeschan dentant quai, po el pretender da vegnir deliberà da questa obligaziun tras quai che la giudida vegn restrenschida sin il surpli da las valurs da facultad che resta suenter avair pajà ils debits.
d. Assicuranza
1 Il giudider sto assicurar la chaussa a favur dal proprietari cunter fieu e cunter auters privels, uschenavant che questa assicuranza vegn quintada – tenor l’isanza locala – tar las obligaziuns d’ina buna administraziun.
2 En quest cas ston las premias d’assicuranza vegnir surpigliadas dal giudider per la durada da sia giudida; quai vala er, sch’ina chaussa gia assicurada vegn suttamessa a la giudida.
V. Cas spezials
1. Bains immobigliars
a. Fritgs
1 Il giudider d’in bain immobigliar sto guardar che la moda e maniera da la giudida n’exploteschia betg il bain immobigliar sur la mesira ordinaria.
2 Ils fritgs ch’èn vegnids racoltads sur questa mesira appartegnan al proprietari.
b. Destinaziun economica
1 Vi da la destinaziun economica dal bain immobigliar na dastga il giudider far naginas midadas che han in dischavantatg considerabel per il proprietari.
2 La chaussa sezza na dastga el ni transfurmar ni midar essenzialmain.
3 Novas chavas da crappa, da marna, da turba e chavas sumegliantas dastga el explotar mo, suenter ch’el ha infurmà il proprietari, e mo sut la premissa che la destinaziun economica dal bain immobigliar na vegnia betg midada essenzialmain qua tras.
c. Guaud
1 Il giudider d’in guaud po giudair quel en il rom d’in plan d’utilisaziun ordinari.
2 Tant il proprietari sco er il giudider pon pretender ch’il guaud vegnia giudì tenor in plan che tegna quint da lur dretgs.
3 Sch’il guaud vegn explotà considerablamain sur la mesira en consequenza da stemprà, da navadas, d’incendi, d’invasiun d’insects u per auters motivs, sto l’explotaziun vegnir reducida per reparar successivamain il donn u sto il plan d’utilisaziun vegnir adattà a las novas relaziuns; il retgav da l’explotaziun sur la mesira sto dentant vegnir investì uschia ch’el porta tschains e serva a gulivar la perdita.
d. Minieras
Las disposiziuns davart la giudida dals guauds vegnan applitgadas analogamain per la giudida da chaussas, da las qualas l’utilisaziun consista en l’explotaziun da parts integralas dal terren, sco en spezial da minieras.
2. Chaussas consumablas e stimadas
1 Il giudider daventa proprietari da chaussas consumablas, nun che quai saja disponì autramain; el sto dentant indemnisar la valur che las chaussas avevan al cumenzament da la giudida.
2 Sche autras chaussas moviblas vegnan surdadas sin basa d’ina stimaziun, po il giudider disponer libramain da talas, nun che quai saja disponì autramain; sch’el fa diever da quest dretg, sto el dentant indemnisar la valur da las chaussas.
3 Installaziuns agriculas, scossas, magasins e chaussas sumegliantas pon vegnir indemnisads tras chaussas da la medema spezia e da la medema qualitad.
3. Pretensiuns
a. Cuntegn
1 Il giudider da pretensiuns po incassar il retgav da quellas.
2 Disditgas al debitur sco er disposiziuns davart vaglias ston vegnir fatgas dal creditur e dal giudider; disditgas dal debitur ston vegnir fatgas vers il creditur e vers il giudider.
3 Il creditur ed il giudider han il dretg da pretender in da l’auter il consentiment a las mesiras che appartegnan ad ina buna administraziun, en cas che la pretensiun è periclitada.
b. Restituziun e reinvestiziun
1 Sch’il debitur n’è betg autorisà da far la restituziun al creditur u al giudider, ha el ubain da pajar a tuts dus cuminaivlamain ubain da deponer la prestaziun.
2 La chaussa da la prestaziun, sco en spezial il chapital restituì, è suttamessa a la giudida.
3 Tant il creditur sco er il giudider pon pretender ch’ils chapitals vegnian investids en moda segira ed uschia ch’els portan tschains.
c. Dretg sin cessiun
1 Entaifer 3 mais suenter il cumenzament da la giudida ha il giudider il dretg da pretender la cessiun da las pretensiuns e da las vaglias ch’èn suttamessas a sia giudida.
2 Sche la cessiun ha lieu, sto el star bun vers il vegl creditur per la valur che las pretensiuns e las vaglias avevan il mument da la cessiun e pajar ina garanzia fin a quest import, nun ch’i vegnia desistì da quai.
3 Sch’i na vegn betg desistì d’ina garanzia, ha il transferiment lieu pir cun la prestaziun da la garanzia.
B. Dretg d’abitar
I. En general
1 Il dretg d’abitar consista da l’autorisaziun d’abitar en in edifizi u en ina part d’in edifizi.
2 El è intransferibel ed inertabel.
3 El è suttamess a las disposiziuns da la giudida, nun che la lescha disponia autramain.
II. Cuntegn dal dretg d’abitar
1 Il dretg d’abitar vegn fixà en general tenor ils basegns persunals dal giudider.
2 Il giudider dastga dentant recepir en l’abitaziun ses confamigliars e ses cunabitants, nun ch’il dretg saja limità expressivamain a sia persuna.
3 Sch’il dretg d’abitar è limità ad ina part d’in edifizi, po il giudider far cundiever dals indrizs ch’èn destinads al diever cuminaivel.
III. Grevezzas
1 Sch’il giudider ha in dretg d’abitar exclusiv, porta el las grevezzas dal mantegniment ordinari.
2 Sch’el ha mo in dretg da cundiever, sto il proprietari purtar ils custs da mantegniment.
C. Dretg da construcziun
I. Object ed inscripziun en il register funsil1
1 In bain immobigliar po vegnir engrevgià cun ina servitut ch’insatgi survegnia il dretg da construir u da mantegnair in edifizi sur u sut terra.
2 Quest dretg è transferibel ed ertabel, nun che quai saja vegnì reglà autramain.
3 Sch’il dretg da construcziun è independent e permanent, po el vegnir inscrit en il register funsil sco bain immobigliar.
1 Versiun da la marginala tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
II. Act giuridic
1 L’act giuridic per constituir in dretg da construcziun è mo valaivel, sch’el è vegnì fatg tras ina documentaziun publica.
2 Sch’il tschains dal dretg da construcziun ed eventualas autras disposiziuns contractualas duain vegnir prenotadas en il register funsil, èn els mo valaivels, sche la prenotaziun è vegnida fatga tras ina documentaziun publica.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969), versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Cuntegn, dimensiun e prenotaziun2
1 Las disposiziuns contractualas davart il cuntegn e davart la dimensiun dal dretg da construcziun, sco en spezial davart la situaziun, davart la structura, davart l’extensiun e davart l’intent dals edifizis sco er davart l’utilisaziun da surfatschas betg surbajegiadas che vegnan duvradas per exequir il dretg da construcziun èn liantas per mintga persuna che acquista il dretg da construcziun ed il bain immobigliar engrevgià.
2 Ulteriuras disposiziuns contractualas pon vegnir prenotadas en il register funsil, sche las partidas fixeschan quai uschia.3
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
IV. Consequenzas da la scadenza
1. Return al proprietari
Sch’il dretg da construcziun extingua, van ils edifizis existents al proprietari dal bain immobigliar e daventan parts integralas da quest bain immobigliar.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
2. Indemnisaziun
1 Per ils edifizis che returnan ad el, ha il proprietari dal bain immobigliar da prestar ina indemnisaziun adequata al giudider vertent dal dretg da construcziun; questa indemnisaziun è dentant ina garanzia per las pretensiuns existentas dals crediturs, als quals il dretg da construcziun era impegnà; perquai na dastga ella betg vegnir pajada senza lur consentiment al giudider dal dretg da construcziun da fin ussa.
2 Sche l’indemnisaziun na vegn ni pajada ni garantida, po il giudider vertent dal dretg da construcziun u in creditur, al qual il dretg da construcziun era impegnà, pretender ch’i vegnia inscrit – empè dal dretg da construcziun annullà – in dretg da pegn immobigliar dal medem rang per segirar la pretensiun d’indemnisaziun.
3 L’inscripziun sto vegnir fatga il pli tard 3 mais suenter l’extincziun dal dretg da construcziun.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969). Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
V. Return anticipà al proprietari
1. Premissas
Sch’il giudider vertent dal dretg da construcziun surpassa gravantamain ses dretg real u violescha gravantamain obligaziuns contractualas, po il proprietari dal bain immobigliar procurar per il return anticipà, pretendend ch’il dretg da construcziun vegnia transferì ad el cun tut ils dretgs e cun tut las grevezzas.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
2. Execuziun dal dretg da return al proprietari
1 Il dretg da return al proprietari po vegnir exequì mo, sch’i vegn prestada ina indemnisaziun adequata per ils edifizis returnants; per calcular questa indemnisaziun po il cumportament culpaivel dal giudider dal dretg da construcziun vegnir resguardà sco motiv da reducziun.
2 Il dretg da construcziun vegn transferì sin il proprietari dal bain immobigliar pir, cur che l’indemnisaziun è pajada u garantida.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
3. Auters cas d’applicaziun
Las prescripziuns davart l’execuziun dal dretg da return al proprietari èn applitgablas per mintga dretg ch’il proprietari dal bain immobigliar ha resalvà per abolir u per retransferir anticipadamain il dretg da construcziun, en cas ch’il giudider dal dretg da construcziun violescha sias obligaziuns.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
VI. Garanzia per il tschains dal dretg da construcziun
1. Dretg da constituir in dretg da pegn
1 Per segirar il tschains dal dretg da construcziun è il proprietari dal bain immobigliar autorisà vers mintga giudider dal dretg da construcziun da constituir in dretg da pegn da maximalmain trais prestaziuns annualas sin il dretg da construcziun inscrit en il register funsil.
2 Sche la cuntraprestaziun n’è betg fixada en prestaziuns annualas egualas, po il dretg da pegn legal vegnir constituì per l’import che represchenta trais prestaziuns annualas, sche la cuntraprestaziun vegniss repartida egualmain.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
2. Inscripziun
1 Il dretg da pegn po vegnir inscrit da tut temp uschè ditg ch’il dretg da construcziun exista, ed el na vegn betg annullà en cas d’ina utilisaziun sfurzada.
2 Dal rest èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns davart la constituziun d’in dretg da pegn da mastergnants da construcziun.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
VII. Durada maximala
1 Il dretg da construcziun po vegnir constituì sco dretg independent per ina durada da maximalmain 100 onns.
2 En la furma prescritta per la constituziun po el vegnir prolungà da tut temp per ina nova durada da maximalmain 100 onns; in’obligaziun surpigliada precedentamain per quest intent n’è dentant betg lianta.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 1965, en vigur dapi il 1. da fan. 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).
D. Dretg da funtauna
1 Il dretg sin ina funtauna d’in bain immobigliar ester engrevgescha quest bain immobigliar cun la servitut da laschar prender e manar davent l’aua da questa funtauna.
2 Quest dretg è transferibel ed ertabel, nun che quai saja vegnì reglà autramain.
3 Sch’il dretg da funtauna è independent e permanent, po el vegnir inscrit en il register funsil sco bain immobigliar.
E. Autras servituts
1 In bain immobigliar po vegnir engrevgià cun servituts d’in auter cuntegn a favur da mintga persuna u communitad, uschenavant che quest bain immobigliar po servir ad insatgi per in tschert diever, sco per exercizis da tir u per passadi.
2 Sch’i n’è betg vegnì reglà autramain, èn questas servituds intransferiblas, e lur cuntegn sa drizza tenor ils basegns ordinaris dals giudiders.
3 Dal rest èn ellas suttamessas a las disposiziuns davart las servituts funsilas.
F. Mesiras giudizialas
Per giudiders d’ina servitut inscrits en il register funsil valan tenor il senn las disposiziuns davart las mesiras giudizialas en cas ch’il proprietari è nunchattabel u sch’i mancan ils organs prescrits d’ina persuna giuridica u d’in auter subject giuridic.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Object
1 La grevezza funsila oblighescha il proprietari actual d’in bain immobigliar da far ina prestaziun a favur d’in giudider; per questa prestaziun sto el star bun sulettamain cun il bain immobigliar.
2 Sco giudider po vegnir designà il proprietari actual d’in auter bain immobigliar.
3 Cun resalva da las grevezzas funsilas da dretg public dastga ina grevezza funsila mo cuntegnair ina prestaziun che resulta da la natira economica dal bain immobigliar engrevgià u ch’è destinada als basegns economics d’in bain immobigliar dominant.1
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Constituziun ed extincziun
I. Constituziun
1. Inscripziun e moda d’acquist
1 Per constituir ina grevezza funsila dovri ina inscripziun en il register funsil.
2 L’inscripziun sto inditgar in tschert import en munaida naziunala sco sia valur totala; en cas da prestaziuns periodicas correspunda quest import – cun resalva d’ina autra cunvegna – a ventg prestaziuns annualas.
3 Per l’acquist e per l’inscripziun valan las disposiziuns davart la proprietad funsila, nun che quai saja reglà autramain.
2. Grevezzas funsilas da dretg public
Per la constituziun da las grevezzas funsilas da dretg public e per lur effect envers terzas persunas da buna fai èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns davart il dretg da pegn legal dal dretg chantunal.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
1 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Extincziun
1. En general
1 La grevezza funsila extingua tras l’annullaziun da l’inscripziun sco er tras la perdita totala dal bain immobigliar engrevgià.
2 La renunzia, la deliberaziun u auters motivs d’extincziun dattan al proprietari engrevgià il dretg da pretender dal giudider che l’inscripziun vegnia annullada.
2. Deliberaziun
a. Tras il creditur
1 Il creditur po pretender la deliberaziun da la grevezza funsila sin basa d’ina cunvegna e plinavant:1
2 Sch’il creditur pretenda la deliberaziun pervia da la partiziun dal bain immobigliar, sto el disdir – observond in termin dad 1 onn – la grevezza funsila entaifer 1 mais suenter ch’il spustament ha survegnì vigur legala.3
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Tras il debitur
1 Il debitur po pretender la deliberaziun sin basa d’ina cunvegna e plinavant:
2 Sche la deliberaziun ha lieu suenter 30 onns, sto ella vegnir disditga en mintga cas 1 onn ordavant.
3 Questa deliberaziun è exclusa, sche la grevezza funsila è colliada cun in’autra servitut funsila da durada perpetna.
c. Pretsch da deliberaziun
La deliberaziun ha lieu per l’import ch’è inscrit en il register funsil sco valur totala da la grevezza funsila, nun ch’i vegnia cumprovà che la grevezza funsila haja en realitad ina valur pli pitschna.
3. Surannaziun
1 La grevezza funsila na surannescha betg.
2 La singula prestaziun è suttamessa a la surannaziun a partir dal mument ch’ella daventa in debit persunal dal proprietari engrevgià.
C. Cuntegn
I. Dretg dal creditur
1 Il creditur da la grevezza funsila n’ha betg ina pretensiun persunala cunter il debitur, mabain mo il dretg da vegnir cuntentà per la valur dal bain immobigliar engrevgià.
2 La singula prestaziun daventa dentant in debit persunal 3 onns suenter ch’ella è scadida, e per quest debit persunal na sto il bain immobigliar betg pli star bun.
II. Obligaziun dal debitur
1 Sch’il bain immobigliar mida proprietari, daventa l’acquistader senz’auter debitur da la grevezza funsila.
2 Sch’il bain immobigliar vegn partì, daventan ils proprietaris da las parts ils debiturs da la grevezza funsila. Il debit vegn repartì sin las parts tenor las disposiziuns davart l’ipoteca.1
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Premissas
I. Spezias
1 Il pegn immobigliar vegn constituì en furma d’ina ipoteca u d’ina brev ipotecara.1
2 En in’autra furma na po il pegn immobigliar betg vegnir constituì.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Furma da la pretensiun
1. Import
1 Tar la constituziun dal pegn immobigliar sto l’import da la pretensiun vegnir inditgà en mintga cas en munaida naziunala.
2 Sch’i sa tracta d’ina obligaziun da valur nundeterminada, sto vegnir inditgada ina summa maximala, fin a la quala il bain immobigliar sto star bun per tut las pretensiuns dal creditur.
2. Tschains
1 Las partidas pon sa cunvegnir libramain davart il tschains, observond ils limits fixads per cumbatter tschains abusivs.
2 La legislaziun chantunala po fixar il tschains maximal che dastga vegnir stabilì per pretensiuns ch’èn garantidas tras pegns immobigliars.
III. Bain immobigliar
1. Bains impegnabels
1 Il pegn immobigliar po vegnir constituì mo sin bains immobigliars ch’èn inscrits en il register funsil.
2 Ils chantuns pon scumandar u suttametter a prescripziuns spezialas l’impegnaziun da terren e da funs public, d’alps u da pastgiras ch’èn proprietad da corporaziuns sco er ils dretgs da giudida ch’èn colliads cun quai.
2. Designaziun
a. En cas d’in sulet bain immobigliar
1 Il bain immobigliar impegnà sto vegnir designà cleramain tar la constituziun dal pegn immobigliar.
2 Parts d’in bain immobigliar na pon betg vegnir impegnadas avant che sia partiziun è inscritta en il register funsil.
b. En cas da plirs bains immobigliars
1 Plirs bains immobigliars pon vegnir impegnads per la medema pretensiun, sch’els appartegnan al medem proprietari u a cundebiturs solidarics.
2 En tut ils auters cas, nua che plirs bains immobigliars vegnan impegnads per la medema pretensiun, sto mintgin vegnir engrevgià cun ina part determinada da la pretensiun.
3 Questas parts sa drizzan tenor la valur dals singuls bains immobigliars, nun ch’i saja vegnì reglà autramain.
3. Bains immobigliars agriculs
Per impegnar bains immobigliars agriculs vala ultra da quai la Lescha federala dals 4 d’october 19912 davart il dretg funsil puril.
B. Constituziun ed extincziun
I. Constituziun
1. Inscripziun
1 Il pegn immobigliar vegn constituì cun l’inscripziun en il register funsil, cun resalva da las excepziuns fixadas da la lescha.
2 L’act giuridic per constituir in pegn immobigliar è mo valaivel, sch’el è vegnì fatg tras ina documentaziun publica.1
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. En cas da proprietad cuminaivla
1 Sch’in bain immobigliar è en cumproprietad da plirs, po mintgin da quels impegnar sia part.
2 Sch’in bain immobigliar è en proprietad cuminaivla, po el vegnir impegnà mo en sia totalitad ed en num da tut ils proprietaris.
II. Extincziun
1 Il pegn immobigliar extingua tras l’annullaziun da l’inscripziun sco er tras la perdita totala dal bain immobigliar.
2 La perdita dal bain immobigliar en consequenza d’ina expropriaziun vegn reglada dal dretg d’expropriaziun da la Confederaziun e dals chantuns.
III. En cas d’ina arrundaziun dal terren
1. Transferiment dals dretgs da pegn
1 En cas d’arrundaziuns dal terren che vegnan exequidas en cooperaziun u sut la surveglianza d’autoritads publicas vegnan ils dretgs da pegn immobigliar, ch’existan per ils bains immobigliars che vegnan cedids, transferids sin ils bains immobigliars ch’èn vegnids attribuids da nov senza ch’els midian il rang vertent.
2 Sch’in sulet bain immobigliar remplazza plirs singuls bains immobigliars ch’èn impegnads cun diversas pretensiuns u che n’èn betg impegnads tuts, ston ils dretgs da pegn immobigliar vegnir transferids sin l’entir nov bain immobigliar, mantegnend tant sco pussaivel il rang vertent.
2. Disditga tras il debitur
Il debitur po cumprar ora ils pegns immobigliars ch’èn constituids sin bains immobigliars e ch’èn cumpigliads en in’arrundaziun dal terren; el po far valair quest dretg il mument che questa fatschenta vegn exequida cun in termin da disditga da 3 mais.
3. Indemnisaziun en daners
1 Sch’i vegn pajada ina indemnisaziun per bains immobigliars impegnads, sto l’import vegnir repartì sin ils crediturs tenor lur rang u, sch’els han il medem rang, tenor la grondezza da lur pretensiun.
2 Senza il consentiment dals crediturs na dastga l’indemnisaziun betg vegnir pajada al debitur sez, uschespert ch’ella importa dapli che la ventgavla part da la pretensiun impegnada u uschespert ch’il nov bain immobigliar na porscha betg pli ina garanzia suffizienta.
C. Effect
I. Dimensiun da la garanzia ipotecara
1 Il pegn immobigliar engrevgescha il bain immobigliar cun tut sias parts integralas e cun tut sias parts accessoricas.
2 Las chaussas ch’èn vegnidas designadas expressivamain sco parts accessoricas en l’act d’impegnaziun e ch’èn vegnidas remartgadas sco talas en il register funsil, sco maschinas ed il mobigliar d’in hotel, valan sco parts accessoricas, uschè ditg ch’i na vegn betg cumprovà ch’ellas na possian – tenor lescha – betg posseder questa qualitad.
3 Ils dretgs da terzas persunas vi da las parts accessoricas restan resalvads.
II. Tschains da locaziun e da fittanza
1 Sch’il bain immobigliar impegnà è dà en locaziun u a fittanza, cumpiglia il pegn immobigliar er ils tschains da locaziun e da fittanza ch’èn s’accumulads dapi ch’il debitur ha pretendi la scussiun per realisar il pegn immobigliar u dapi ch’il concurs è vegnì declerà al debitur fin ch’il bain vegn realisà.
2 Quest dretg da pegn immobigliar po vegnir fatg valair vers ils debiturs dal tschains pir a partir dal mument ch’els èn vegnids orientads da la scussiun u ch’il concurs è stà publitgà.
3 Acts giuridics, tras ils quals il proprietari dispona da tschains da locaziun e da fittanza che n’èn anc betg scrudads, sco er l’impegnaziun da tals tras auters crediturs, n’han betg forza e vigur vers il creditur ipotecar che ha – avant ch’ils tschains scrodian – pretendì la scussiun per pudair realisar ses pegn.
III. Surannaziun
Las pretensiuns garantidas tras in pegn immobigliar ed inscrittas en il register funsil na suranneschan betg.
IV. Mesiras da precauziun
1. En cas da reducziuns da la valur
a. Scumond ed agid a sasez
1 Sch’il proprietari reducescha la valur da la chaussa impegnada, po il creditur dumandar dal derschader ch’el dettia il cumond da tralaschar mintga ulteriur act nuschaivel.
2 Il creditur po vegnir autorisà dal derschader da prender las mesiras adequatas; el po prender talas er senza autorisaziun, sch’i nascha in privel dal retard.
3 Per ils custs chaschunads qua tras po el pretender ina indemnisaziun dal proprietari ed el posseda per quai in dretg da pegn vi dal bain immobigliar. Quest dretg da pegn na sto betg vegnir inscrit en il register funsil ed ha la preferenza vers tut las autras grevezzas inscrittas.1
4 Sche l’import dal dretg da pegn surpassa 1000 francs e sche quel na vegn betg inscrit en il register funsil entaifer 4 mais suenter la terminaziun da las mesiras, na po el betg vegnir fatg valair vers terzas persunas ch’èn sa fidadas da buna fai sin il register funsil.2
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Garanzia, restabiliment, pajament en ratas
1 Sche la valur dal bain immobigliar è vegnida reducida, po il creditur pretender dal debitur che ses dretgs vegnian garantids u che la chaussa vegnia restabilida sco ch’ella era.
2 Sch’i smanatscha il privel d’ina reducziun da la valur, po el pretender la garanzia.
3 Sch’i na vegn betg satisfatg a la pretensiun entaifer in termin ch’è vegnì fixà dal derschader, po il creditur pretender in pajament dal debit en ratas ch’è suffizient per satisfar a la garanzia.
2. Reducziun da la valur senza culpa dal proprietari
1 Sche la valur dal bain immobigliar è vegnida reducida senza ch’il proprietari saja la culpa, po il creditur pretender la garanzia u in pajament en ratas mo uschenavant ch’il proprietari è indemnisà per il donn.
2 Il creditur ha dentant il dretg da pretender las mesiras necessarias per eliminar u per impedir la reducziun da la valur. Per ils custs chaschunads na po el betg far star bun il proprietari persunalmain, el ha dentant il dretg d’in pegn immobigliar. Quest dretg da pegn na sto betg vegnir inscrit en il register funsil ed ha la preferenza vers tut las autras grevezzas inscrittas.1
3 Sche l’import dal dretg da pegn surpassa 1000 francs e sche quel na vegn betg inscrit en il register funsil entaifer 4 mais suenter la terminaziun da las mesiras, na po el betg vegnir fatg valair vers terzas persunas ch’èn sa fidadas da buna fai sin il register funsil.2
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3. Alienaziun da pitschnas parcellas
Sch’il proprietari alienescha ina part dal bain immobigliar, che sto vegnir valità sin main che in ventgavel da la pretensiun impegnada, na po il creditur betg impedir che questa part vegnia deliberada dal pegn, uschespert ch’i vegn fatg in pajament en ratas proporziunal u uschespert ch’il rest dal bain immobigliar porscha anc ina garanzia suffizienta.
V. Ulteriuras grevezzas
1 Il proprietari na po betg desister en moda lianta dal dretg da suttametter il bain immobigliar impegnà ad ulteriuras grevezzas.
2 Sch’i vegn – suenter ch’il pegn immobigliar è constituì – messa ina servitut u ina grevezza immobigliara sin il bain immobigliar, senza ch’il creditur haja dà ses consentiment, ha il pegn immobigliar la preferenza vers la grevezza posteriura, e quella vegn extinguida en il register funsil, sch’ella donnegescha il creditur en cas ch’il bain impegnà vegn realisà.
3 Tgi che ha il dretg da la servitut u da la grevezza immobigliara, po dentant pretender che lur valur vegnia pajada ad el or dal retgav da la realisaziun, avant ch’ins cuntentia crediturs registrads pir suenter.
VI. Post da pegn
1. Effects
1 La garanzia furnida tras il pegn immobigliar è limitada al post da pegn ch’è vegnì inditgà tar l’inscripziun.
2 Ils dretgs da pegn immobigliar pon vegnir constituids en il segund rang u en in auter rang cun la cundiziun che l’inscripziun en il register funsil mantegnia la precedenza per ina summa determinada.
2. Relaziun tranter ils posts da pegn
1 Sch’in bain immobigliar è engrevgià cun pegns immobigliars da differents rangs, na po il creditur ipotecar dal rang suandant betg pretender da pudair s’avanzar al post ch’è daventà liber pervia da l’extincziun dal pegn immobigliar precedent.
2 En il lieu dal pegn extinguì poi vegnir constituì in auter pegn immobigliar.
3 Cunvegnas che dattan il dretg ad in creditur ipotecar da s’avanzar en il post d’in anteriur pegn immobigliar han mo alura in effect real, sch’ellas èn vegnidas prenotadas en il register funsil.
3. Posts da pegn libers
Sch’in pegn immobigliar è vegnì constituì en in rang posteriur senza ch’i saja avant maun in rang precedent, u sch’in debitur n’ha betg disponì d’in titel ipotecar anteriur u sche la pretensiun anteriura n’importa betg la summa registrada, vegn il retgav, che vegn obtegnì tras la realisaziun dal bain immobigliar, attribuì als crediturs effectivs tenor il rang da lur pegn immobigliar senza resguardar ils posts da pegn libers.
VII. Realisaziun dal pegn
1. Moda da la realisaziun
1 Il creditur ha il dretg da vegnir pajà or dal retgav ch’è vegnì realisà per il bain immobigliar, nun ch’el vegnia cuntentà autramain.
2 La cunvegna, tenor la quala il creditur duai daventar proprietari dal bain impegnà, sch’el na survegn betg in pajament, è nunvalaivla.
3 Sche plirs bains immobigliars èn impegnads per la medema pretensiun, sto la scussiun per la realisaziun dal pegn immobigliar sa drizzar a medem temp vers tut ils bains; la realisaziun vegn dentant exequida tenor l’ordinaziun da l’uffizi da scussiun mo uschenavant ch’ella è necessaria.
2. Repartiziun dal retgav
1 Il retgav da la vendita dal bain immobigliar vegn repartì sin ils crediturs ipotecars tenor lur rang.
2 Crediturs dal medem rang han tranter els il dretg d’in pajament proporziunal a lur dabun.
3. Dimensiun da la garanzia
1 Il pegn immobigliar porscha garanzia al creditur:
2 Il tschains ch’è vegnì fixà oriundamain na dastga betg vegnir augmentà sin pli che 5 pertschient, sche quai è a disfavur dals crediturs ipotecars posteriurs.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
4. Garanzia per expensas necessarias
1 Sch’il creditur ha pajà las expensas necessarias per conservar la chaussa impegnada, en spezial las premias d’assicuranza ch’èn debitadas dal proprietari, ha el il dretg d’in pegn immobigliar. Quest dretg da pegn na sto betg vegnir inscrit en il register funsil ed ha la preferenza vers tut las autras grevezzas inscrittas.
2 Sche l’import dal dretg da pegn surpassa 1000 francs e sche quel na vegn betg inscrit en il register funsil entaifer 4 mais suenter la realisaziun da l’act en dumonda, na po el betg vegnir fatg valair vers terzas persunas ch’èn sa fidadas da buna fai sin il register funsil.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
VIII. Dretg da pegn per meglieraziuns dal terren
1. Prioritad
1 Sche la valur d’in bain immobigliar rural crescha pervia d’ina meglieraziun dal terren che vegn exequida cun la cooperaziun d’autoritads publicas, po il proprietari constituir – per sia part dals custs vi da quai – a favur da ses creditur in pegn immobigliar che vegn inscrit en il register funsil e che ha la preferenza vers tut las autras grevezzas registradas.
2 Il proprietari dastga constituir in tal pegn immobigliar maximalmain per dus terzs da sia part dals custs, sche la meglieraziun dal terren è vegnida fatga senza subvenziuns dal stadi.
2. Amortisaziun dal debit e fin dal dretg da pegn
1 Sche la meglieraziun dal terren è vegnida fatga senza subvenziuns dal stadi, sto il debit vegnir amortisà tras pajaments annuals d’almain 5 pertschient da la summa da pegn registrada.
2 Il dretg da pegn extingua tant per la pretensiun sco er per ils pajaments annuals suenter 3 onns dapi lur scadenza; ils crediturs posteriurs s’avanzan alura mintgamai tenor lur rang.
IX. Dretg sin la summa d’assicuranza
1 Sch’ina summa d’assicuranza scada, dastga ella vegnir pajada al proprietari dal bain immobigliar assicurà mo cun il consentiment da tut ils crediturs ipotecars.
2 Sch’i vegn dentant dada ina garanzia suffizienta, po la summa vegnir surdada al proprietari, per ch’el possia restabilir il bain immobigliar engrevgià.
3 Dal rest restan resalvadas las prescripziuns dals chantuns concernent l’assicuranza cunter fieu.
X. Creditur nunchattabel
En quels cas che la lescha prevesa ina intervenziun persunala da vart dal creditur da pegn immobigliar e sch’ina tala è urgenta, po la dretgira decretar – sin dumonda dal debitur u d’autras persunas participadas – las mesiras necessarias, sch’ins na po betg identifitgar il creditur u sche ses domicil n’è betg enconuschent.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Intent e natira
1 L’ipoteca po vegnir constituida per garantir ina pretensiun da tge natira ch’i saja, pia tant ina pretensiun preschenta, ina per il futur sco er ina mo eventuala.
2 Il bain immobigliar impegnà na dovra betg esser la proprietad dal debitur.
B. Constituziun e fin
I. Constituziun
1 L’ipoteca obtegna in post da pegn determinà en il register funsil, e quai er en cas da pretensiuns d’ina summa variabla u nundeterminada, ed ella mantegna il rang registrà malgrà la variaziun da la pretensiun garantida.
2 Concernent sia ipoteca po il creditur dumandar in extract dal register funsil; quest extract ha dentant mo la qualitad d’in mussament e betg d’ina vaglia.
3 Quest extract po vegnir remplazzà tras la conferma da l’inscripziun en il contract.
II. Fin
1. Dretg sin extincziun
Sche la pretensiun n’exista betg pli, po il proprietari dal bain immobigliar engrevgià pretender dal creditur ch’el permettia d’extinguer l’inscripziun.
2. Posiziun dal proprietari
1 Il proprietari che na debitescha betg sez la summa ch’è garantida tras il pegn po deliberar ses bain immobigliar da l’ipoteca sut las medemas cundiziuns sco quai ch’il debitur po extinguer ses debit.
2 Sch’el paja il creditur, van ils dretgs da quel vi sin el.
3. Substituziun unilaterala
a. Premissa e procedura
1 Il dretg chantunal po autorisar la persuna che acquista in bain immobigliar, ch’è engrevgià sur mesira cun debits, per ils quals ella na sto betg star buna persunalmain, da substituir las ipotecas avant che la scussiun vegn introducida, cun porscher als crediturs il pretsch da cumpra u – en cas d’ina acquisiziun gratuita – la valur, sin la quala ella valitescha il bain.
2 Questa persuna sto communitgar sia intenziun als crediturs en scrit ed almain 6 mais ordavant.
3 La summa da substituziun vegn repartida tranter ils crediturs tenor lur rang.
b. Ingiant public
1 Entaifer 1 mais suenter che l’acquistader ha communitgà sia intenziun da substituir las ipotecas, pon ils crediturs, pajond ordavant las spesas, pretender ch’il bain immobigliar engrevgià vegnia vendì sin in ingiant public; quel sto vegnir annunzià tras in clom public e sto vegnir exequì entaifer 1 mais, suenter ch’el è vegnì pretendì.
2 Sch’i vegn realisà sin l’ingiant in pretsch pli aut che la summa offrida da l’acquistader, serva quel a cuntentar ils crediturs.
3 Las spesas da l’ingiant vegnan adossadas a l’acquistader, sch’il pretsch realisà è pli aut che sia purschida, cas cuntrari al creditur che ha pretendì l’ingiant.
c. Stimaziun uffiziala
Empè da l’ingiant public po il dretg chantunal prevair ina stimaziun uffiziala che vala sco summa da substituziun per las ipotecas.
4. Disditga
Sch’il proprietari dal bain immobigliar impegnà na debitescha betg sez la summa garantida, sto il creditur disdir la pretensiun tant a quel sco er al debitur per che sia disditga haja effect vers il proprietari.
C. Effect
I. Proprietad ed obligaziun per il debit
1. Alienaziun
1 Sch’il bain immobigliar engrevgià vegn alienà, resta la responsabladad dal pegn immobigliar e dal debitur, nun ch’i saja vegnì reglà autramain.
2 Sch’il nov proprietari ha dentant surpiglià il debit, è l’anteriur debitur deliberà da quel, nun ch’il creditur decleria a quel en scrit entaifer 1 onn da betg vulair desister da ses dretgs vers el.
2. Parcellaziun
1 Sch’i vegn alienà ina part dal bain immobigliar ch’è engrevgià cun in pegn immobigliar u sch’in da plirs bains impegnads dal medem proprietari u sch’il bain engrevgià vegn parcellà, sto la garanzia ipotecara vegnir dividida sin las differentas parts da maniera che mintgina vegn engrevgiada en la proporziun da sia valur, nun ch’i saja avant maun ina cunvegna cuntraria.
2 Il creditur che na vul betg acceptar questa repartiziun po, entaifer 1 mais dapi ch’ella è entrada en vigur, pretender da vegnir rembursà entaifer 1 onn.
3 Sch’ils acquistaders han surpiglià ils debits ch’engrevgeschan lur bains immobigliars, è l’anteriur debitur deliberà da quels, nun ch’il creditur decleria a quel en scrit entaifer 1 onn da betg vulair desister da ses dretgs vers el.
3. Communicaziun al creditur
1 Sche l’acquistader surpiglia il debit, sto l’administratur dal register funsil communitgar quai al creditur.
2 Il termin dad 1 onn, concedì al creditur per dar sia decleraziun, cumenza il mument ch’el ha obtegnì la communicaziun.
II. Transferiment da la pretensiun
Il transferiment dal credit ipotecar na sto betg vegnir inscrit en il register funsil per esser valaivel.
D. Ipotecas legalas
I. Dal dretg chantunal
1 Sch’il dretg chantunal conceda al creditur per pretensiuns che stattan en connex direct cun il bain immobigliar engrevgià il dretg d’in pegn immobigliar, vegn quel constituì tras l’inscripziun en il register funsil.
2 Dretgs da pegn legals da passa 1000 francs che resultan dal dretg chantunal senza l’inscripziun en il register funsil e che na vegnan betg inscrits en il register funsil entaifer 4 mais suenter la scadenza da la pretensiun respectiva, il pli tard dentant entaifer 2 onns suenter la constituziun da la pretensiun, na pon betg pli vegnir fatgs valair suenter la scadenza dal termin d’inscripziun vers terzas persunas ch’èn sa fidadas da buna fai sin il register funsil.
3 Regulaziuns pli severas dal dretg chantunal restan resalvadas.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Dal dretg privat federal
1. Cas
1 Il dretg da laschar constituir in dretg da pegn immobigliar legal han:
2 Sch’il debitur da las pretensiuns è in locatari, in fittadin u in’autra persuna che ha in dretg sin il bain immobigliar, han ils mastergnants u ils impressaris il dretg da laschar constituir in dretg da pegn immobigliar legal mo, sch’il proprietari dal bain immobigliar ha dà ses consentiment per realisar las lavurs.
3 Tgi che ha il dretg da pegns immobigliars legals tenor quest artitgel na po betg desister gia ordavant da quels.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Vendider, cunertavels e commembers d’ina indivisiun
Il dretg da pegn dal vendider, dals cunertavels u da commembers d’ina indivisiun sto vegnir inscrit en il register funsil sin il pli tard 3 mais suenter il transferiment da la proprietad.
3. Mastergnants ed impressaris
a. Inscripziun
1 Il dretg da pegn dals mastergnants e dals impressaris po vegnir inscrit en il register funsil a partir dal mument ch’els han surpiglià la lavur.
2 L’inscripziun sto vegnir fatga sin il pli tard 4 mais suenter ch’els han finì lur lavur.
3 Ella dastga mo vegnir fatga, sche la summa da pegn è vegnida renconuschida dal proprietari u constatada dal derschader, ed ella na po betg vegnir pretendida, sch’il proprietari presta ina garanzia suffizienta per la pretensiun annunziada.
4 Sch’il bain immobigliar fa incontestadamain part da la facultad administrativa e sch’il debit dal proprietari na resulta betg d’obligaziuns contractualas, sto quel star bun envers ils mastergnants u ils impressaris per las pretensiuns renconuschidas u constatadas dal derschader, tenor las disposiziuns davart la garanzia simpla; la pretensiun sto dentant esser vegnida fatga valair vers el il pli tard 4 mais suenter la finiziun da la lavur en scrit e rendend attent a la garanzia legala.
5 Sche l’appartegnientscha dal bain immobigliar a la facultad administrativa è contestada, po il mastergnant u l’interprendider pretender l’inscripziun provisorica dal dretg da pegn en il register funsil fin il pli tard 4 mais suenter la terminaziun da sia lavur.
6 Sch’i vegn constatà en ina sentenzia ch’il bain immobigliar fa part da la facultad administrativa, sto l’inscripziun provisorica dal dretg da pegn vegnir stizzada. Percunter vegn constituida la garanzia legala, sche las premissas da l’alinea 4 èn ademplidas. Cun l’inscripziun provisorica dal dretg da pegn vala il termin sco observà.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Rang
Sche plirs dretgs da pegn legals da mastergnants e d’impressaris èn vegnids inscrits, han els tuts il medem dretg da vegnir cuntentads or dal pegn, er sche las inscripziuns èn da datas differentas.
c. Privilegi
1 Sche mastergnants ed impressaris ston acceptar ina perdita tar la realisaziun dal pegn, sto la differenza vegnir cumpensada or dal retgav che resta als crediturs precedents e che resulta da la repartiziun suenter che la valur dal terren è vegnida deducida, uschenavant che quests crediturs pudevan percorscher che lur bains immobigliars sajan vegnids engrevgiads per dischavantatg dals mastergnants e dals impressaris.
2 Sch’il creditur precedent alienescha ses titel ipotecar, sto el star bun vers ils mastergnants e vers ils impressaris per la perdita che vegn chaschunada a quels tras l’alienaziun.
3 Dal mument ch’il cumenzament da las lavurs è menziunada en il register funsil sin dumonda d’ina persuna autorisada, na dastgan vegnir registrads nagins pegns auter che ipotecas fin ch’il termin d’inscripziun è scadì.
A. Prescripziuns generalas
I. Intent; relaziun cun la pretensiun che deriva da la relaziun immobigliara
1 La brev ipotecara è ina pretensiun persunala ch’è garantida tras in pegn immobigliar.
2 Sch’i n’è betg fixà insatge auter, exista la brev ipotecara sper la pretensiun che sto vegnir garantida e che deriva eventualmain da la relaziun immobigliara tranter il creditur ed il debitur.
3 En quai che concerna la pretensiun da la brev ipotecara po il debitur far valair objecziuns persunalas che resultan da la relaziun immobigliara envers il creditur sco er envers ils successurs legals che n’èn betg da buna fai.
II. Geners
La brev ipotecara vegn concepida sco brev ipotecara registrada u sco brev ipotecara sin palpiri.
III. Posiziun dal proprietari
1 Concernent il proprietari dal bain immobigliar impegnà, che n’è betg sez debitur, valan las medemas prescripziuns sco quellas che vegnan applitgadas per l’ipoteca.
2 Il proprietari po far valair tut las objecziuns che cumpetan al debitur.
IV. Alienaziun. Divisiun
Per las consequenzas da l’alienaziun e da la divisiun dal bain immobigliar valan las disposiziuns davart l’ipoteca.
V. Pretensiun da la brev ipotecara e convenziuns accessoricas
1. En general
1 La pretensiun che resulta da la brev ipotecara na dastga ni sa referir a la relaziun immobigliara ni cuntegnair cundiziuns u cuntraprestaziuns.
2 La brev ipotecara po cuntegnair convenziuns accessoricas areguard il tschains, l’amortisaziun e la disditga sco er autras convenziuns accessoricas che pertutgan la pretensiun che resulta da la brev ipotecara. In renviament ad ina cunvegna separada è admess.
2. Disditga
1 Il creditur u il debitur po disdir la brev ipotecara per la fin da mintga mais observond in termin da disditga da 6 mais, nun ch’i saja vegnì fixà insatge auter.
2 Ina tala cunvegna na dastga betg prevair in termin da disditga pli curt che 3 mais per il creditur, nun ch’il debitur saja en retard cun il pajament da las amortisaziuns u dals tschains.
VI. Protecziun da la buna fai
La pretensiun che resulta da la brev ipotecara ed il dretg da pegn existan tenor l’inscripziun per mintga persuna ch’è sa fidada da buna fai sin l’inscripziun en il register funsil.
VII. Objecziuns dal debitur
1 Il creditur po far valair mo objecziuns che resultan da l’inscripziun en il register funsil, ch’el ha persunalmain cunter il creditur che porta plant u che resultan dal titel ipotecar en la brev ipotecara sin palpiri.
2 Cunvegnas che cuntegnan disposiziuns accessoricas davart la pretensiun che resulta da la brev ipotecara pon vegnir fatgas valair envers il cumprader da buna fai da la brev ipotecara mo, sch’ellas èn inscrittas en il register funsil; en il cas da la brev ipotecara sin palpiri ston ellas ultra da quai resultar dal titel.
VIII. Mandatari
1 Tar la constituziun d’ina brev ipotecara po vegnir dà in plainpudair ad ina persuna. Questa persuna sto far ed acceptar pajaments, prender encunter communicaziuns, permetter che bains immobigliars vegnian distgargiads dal pegn e defender generalmain cun tut quità e cun tutta imparzialitad ils interess tant dals crediturs sco er dal debitur e dal proprietari.
2 Il num dal mandatari sto vegnir remartgà en il register funsil sco er sin il titel ipotecar.
3 Sch’il plainpudair extingua e sche las persunas participadas na vegnan betg perina, prenda il derschader las mesiras necessarias.
IX. Lieu da pajament
1 Il debitur sto far tut ils pajaments al domicil dal creditur, nun ch’i saja fixà insatge auter.
2 Sch’il domicil dal creditur n’è betg enconuschent u sch’el è vegnì midà per dischavantatg dal debitur, po quel sa deliberar cun deponer il pajament tar l’autoritad cumpetenta da ses agen domicil u da l’anteriur domicil dal creditur.
X. Modificaziuns en la relaziun giuridica
1 Sche la relaziun giuridica sa mida a favur dal debitur, en spezial sche ses debit vegn pajà, po il debitur pretender dal creditur ch’el dettia ses consentiment d’inscriver la modificaziun en il register funsil.
2 Tar la brev ipotecara sin palpiri remartga l’uffizi dal register funsil questa modificaziun sin il titel.
3 Senza questa inscripziun u questa remartga sin il titel na po l’effect da la modificaziun en la relaziun giuridica betg vegnir fatg valair cunter il cumprader da buna fai da la brev ipotecara.
XI. Pajament
Sche la pretensiun che resulta da la brev ipotecara è pajada, po il debitur pretender dal creditur, che quel:
XII. Fin
1. Mancanza da creditur
1 Sch’i n’exista nagin creditur u sch’il creditur desista da ses dretg da pegn, po il debitur laschar extinguer l’inscripziun u la laschar vinavant en il register funsil.
2 Il debitur ha er il dretg da duvrar vinavant la brev ipotecara.
2. Extincziun
La brev ipotecara sin palpiri na dastga betg vegnir extinguida en il register funsil, avant ch’il titel ipotecar è mess ord vigur u annullà dal derschader.
XIII. Invitaziun al creditur da s’annunziar
1 Sch’il creditur d’ina brev ipotecara è nunenconuschent dapi 10 onns e sch’i n’èn vegnids pretendids nagins tschains durant quest temp, po il proprietari dal bain immobigliar impegnà pretender ch’il creditur vegnia envidà dal derschader tras clom public da vulair s’annunziar entaifer 6 mais.
2 Sch’il creditur na s’annunzia betg entaifer quest termin e sch’i resulta da la retschertga che la pretensiun n’exista fitg probablamain betg pli, vegn tenor la disposiziun dal derschader:
B. Brev ipotecara registrada
I. Constituziun
1 La brev ipotecara registrada vegn constituida cun l’inscripziun en il register funsil.
2 Ella vegn inscritta sin il num dal creditur u dal proprietari dal bain immobigliar.
II. Transferiment
1 La brev ipotecara registrada vegn transferida tras l’inscripziun dal nov creditur en il register funsil sin fundament d’ina decleraziun en scrit dal creditur vegl.
2 In effect liberant han mo prestaziuns dal debitur a la persuna ch’è inscritta il mument dal pajament sco creditura en il register funsil.
III. Impegnaziun e giudida
1 La brev ipotecara registrada vegn impegnada tras l’inscripziun dal nov creditur da pegn dal bain movibel en il register funsil sin fundament d’ina decleraziun en scrit dal creditur ch’è inscrit en il register funsil.
2 L’impegnaziun vegn fatga tras l’inscripziun da la restricziun dal dretg da disponer en il register funsil.
3 La giudida vegn constituida cun l’inscripziun en il register funsil.
C. Brev ipotecara sin palpiri
I. Constituziun
1. Inscripziun
1 Per mintga brev ipotecara sin palpiri che vegn inscritta en il register funsil vegn adina emess in titel ipotecar.
2 La brev ipotecara sin palpiri po designar sco ses creditur il titular u ina persuna determinada, particularmain il proprietari dal bain immobigliar sez.
3 L’inscripziun posseda tut ses effects gia avant l’emissiun dal titel ipotecar.
2. Titel ipotecar
1 La brev ipotecara sin palpiri vegn emessa da l’uffizi dal register funsil.
2 Per esser valaivla sto ella vegnir suttascritta da l’administratur dal register funsil. Dal rest fixescha il Cussegl federal sia furma.
3 Ella dastga vegnir surdada al creditur u a la persuna incaricada da quel mo cun il consentiment expressiv dal debitur e dal proprietari dal bain immobigliar engrevgià.
II. Protecziun da la buna fai
1 Il titel ipotecar ch’è vegnì emess en furma correcta sco brev ipotecara sin palpiri vala tenor ses cuntegn per mintga persuna ch’è sa fidada da buna fai sin quel.
2 Sch’il cuntegn dal titel ipotecar na correspunda betg a l’inscripziun u sche quella manca, è decisiv il register funsil.
3 Tgi che acquista in tal titel ipotecar da buna fai ha dentant il dretg d’ina indemnisaziun tenor las prescripziuns davart il register funsil.
III. Dretgs dal creditur
1. Far valair
1 La pretensiun che resulta da la brev ipotecara po vegnir alienada, impegnada u insumma fatga valair mo ensemen cun il possess dal titel ipotecar.
2 Resalvà resta il dretg da far valair la pretensiun en ils cas ch’il titel ipotecar vegn annullà u ch’el n’è insumma anc betg vegnì emess.
2. Transferiment
1 Per transferir la pretensiun che resulta da la brev ipotecara èsi necessari da transferir il titel ipotecar a l’acquistader.
2 Sch’il titel ipotecar porta il num d’ina persuna, ston ultra da quai il transferiment ed il num da l’acquistader vegnir menziunads sin il titel.
IV. Annullaziun
1 Sch’in titel ipotecar è ì a perder u è vegnì destruì senza l’intenziun da metter fin a l’obligaziun, po il creditur pretender ch’il derschader annulleschia il titel ipotecar e ch’il debitur vegnia obligà da far il pajament; en cas che la pretensiun n’era anc betg scadida, po el pretender ch’i vegnia emess in nov titel ipotecar.
2 L’annullaziun vegn fatga tenor las prescripziuns davart l’amortisaziun dals titels al possessur, suenter avair decretà in clom public 6 mais ordavant.
3 Da medema maniera po il debitur pretender l’annullaziun, sch’in titel pajà è ì a perder.
Abolì
A. Obligaziuns per emprests cun dretg da pegn immobigliar
Obligaziuns per emprests che sa cloman sin il num dals crediturs u sin il possessur pon vegnir garantidas cun in pegn immobigliar:
1 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Pegn manual
I. Constituziun
1. Possess dal creditur
1 Cun resalva da las excepziuns previsas da la lescha pon chaussas moviblas vegnir impegnadas mo, sche lur possess vegn transferì sin il creditur.
2 La persuna che retschaiva en buna fai ina chaussa en pegn survegn il dretg da pegn da quella, er sche l’impegnader n’aveva betg il dretg da disponer da la chaussa; ils dretgs da terzas persunas sin questa chaussa che derivan da l’anteriur possess restan resalvads.
3 Il dretg da pegn n’exista betg uschè ditg che l’impegnader mantegna la pussanza exclusiva da la chaussa.
2. Impegnaziun da muvel
1 Per garantir pretensiuns d’instituts da daners e d’associaziuns, ch’èn vegnids autorisads da l’autoritad cumpetenta da lur chantun da domicil da far talas fatschentas, poi vegnir constituì in dretg da pegn vi dal muvel, senza transferir il possess, e quai tras l’inscripziun en in register public e tras in avis a l’uffizi da scussiun.
2 Il Cussegl federal regla, co ch’il register duai vegnir manà.1
3 Per l’inscripziun en il register e per las lavurs ch’èn colliadas cun quai pon ils chantuns pretender taxas; els designeschan ils circuls ed ils funcziunaris ch’èn cumpetents da manar quests registers.2
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3. Impegnaziun posteriura
Ina chaussa gia dada a pegn po vegnir impegnada da nov tras quai che l’emprim creditur vegn avisà en chaussa en scrit ed envidà da restituir la chaussa al creditur posteriur suenter avair survegnì il pajament ch’el aveva da bun.
4. Impegnaziun tras il creditur
Il creditur po impegnar ad in auter la chaussa survegnida en pegn mo cun il consentiment da l’impegnader.
II. Fin
1. Perdita dal possess
1 Il dretg da pegn va a fin, uschespert ch’il creditur na posseda betg pli la chaussa impegnada e na po er betg pretender enavos quella da terzs possessurs.
2 Il dretg da pegn n’ha nagin effect uschè ditg che la chaussa sa chatta – cun il consentiment dal creditur – en la pussanza exclusiva da l’impegnader.
2. Obligaziun da restituir
1 Sch’il dretg da pegn è ì a fin, saja quai tras pajament da la pretensiun u per auters motivs, sto il creditur restituir la chaussa a quel che ha il dretg da quella.
2 Avant ch’el n’è betg vegnì cuntentà dal tuttafatg, na sto el restituir ni ina part ni l’entira chaussa.
3. Responsabladad dal creditur
1 Il creditur stat bun per il donn che resulta da la reducziun da la valur u da la perdita da la chaussa impegnada, nun ch’el cumprovia ch’il donn è succedì senza sia culpa.
2 Sch’il creditur ha alienà u impegnà vinavant arbitrariamain il pegn, stat el bun per tut il donn che resulta da quai.
III. Effects
1. Dretgs dal creditur
1 Il creditur ha il dretg da vegnir pajà or dal retgav ch’è vegnì realisà per il pegn, nun ch’el vegnia cuntentà autramain.
2 Il dretg da pegn al dat la garanzia per la pretensiun inclusiv ils tschains tenor contract, ils custs da scussiun ed ils tschains da retard.
2. Dimensiun da la garanzia ipotecara
1 Il dretg da pegn engrevgescha la chaussa e sias parts accessoricas.
2 Ils fritgs natirals da la chaussa impegnada sto il creditur restituir al proprietari, uschespert ch’els na furman betg pli ina part integrala da la chaussa, nun ch’i dettia ina cunvegna cuntraria.
3 Fritgs, ch’èn ina part integrala dal pegn il mument che quel vegn realisà, èn suttamess a la garanzia ipotecara.
3. Rang dals dretgs da pegn
1 Sche la medema chaussa è impegnada a plirs crediturs, vegnan quels cuntentads tenor lur rang.
2 Il rang vegn stabilì tenor il mument da la constituziun dals dretgs da pegn.
4. Contract da scadenza
Mintga cunvegna, tenor la quala il creditur duai daventar proprietari dal bain impegnà, sch’el na survegn betg in pajament, è nunvalaivla.
B. Dretg da retenziun
I. Premissas
1 Chaussas moviblas e vaglias ch’èn – cun il consentiment dal debitur – en possess dal creditur, po quel retegnair fin che ses dabun è vegnì pajà, uschenavant ch’il termin da pajar è scadì ed il dabun stat tenor sia natira en in connex cun l’object retegnì.
2 Tranter commerziants exista in tal connex, sch’il possess ed il dabun resultan da lur relaziuns da fatschenta.
3 Il creditur dastga retegnair chaussas retschavidas da buna fai er, sch’ellas n’appartegnan betg al debitur, uschenavant che terzas persunas n’han betg dretgs che derivan da l’anteriur possess.
II. Excepziuns
1 Il dretg da retenziun na po betg vegnir fatg valair per chaussas che na pon betg vegnir realisadas pervia da lur natira.
2 La retenziun è medemamain exclusa, sch’ella na sa cunvegn betg cun in’obligaziun surpigliada dal creditur u cun ina prescripziun fatga dal debitur avant u suenter ch’el ha surdà la chaussa, ubain sch’ella cuntrafa a l’urden public.
III. En cas d’insolvenza
1 En cas d’insolvenza dal debitur ha il creditur in dretg da retenziun er, sch’il termin da scadenza n’è betg scadì.
2 Sche l’insolvenza è resultada u è vegnida enconuschenta al creditur pir suenter che quel ha obtegnì la chaussa, po el far diever da la retenziun, er sch’ella na sa cunvegn betg cun sia obligaziun surpigliada ordavant u cun la prescripziun speziala dal debitur.
IV. Effects
1 Sch’il creditur na survegn ni in pajament ni garanzias suffizientas, dastga el realisar la chaussa retegnida, sco sch’i fiss in pegn manual, suenter avair infurmà precedentamain il debitur.
2 Sche titels nominals èn vegnids retegnids, sto il funcziunari da scussiun u da concurs – sco represchentant dal debitur – far quai ch’è necessari per la realisaziun.
A. En general
1 Pretensiuns ed auters dretgs pon vegnir impegnads, sch’els èn transferibels.
2 Il dretg da pegn vi da quels è suttamess a las disposiziuns davart il pegn manual, nun ch’i saja disponì autramain.
B. Constituziun
I. En cas da pretensiuns cun u senza certificat da debit
1 Per impegnar ina pretensiun, per la quala i n’exista betg in document u mo in certificat da debit, sto il contract da pegn esser fatg en scrit ed il titel avant maun sto eventualmain vegnir consegnà al creditur.
2 Il creditur e l’impegnader pon communitgar al debitur ch’il pegn saja constituì.
3 Per impegnar auters dretgs dovri ultra d’in contract da pegn en scrit la furma previsa per il transferiment.
II. En cas da vaglias
1 Per impegnar titels al possessur basti da surdar quels al creditur.
2 En cas d’autras vaglias sto il document vegnir surdà ensemen cun in indossament u cun ina decleraziun da cessiun.
3 L’impegnaziun da titels contabels sa drizza exclusivamain tenor la Lescha dals 3 d’october 20081 davart ils titels contabels.2
III. En cas da titels che represchentan rauba
1 Cun impegnar vaglias che represchentan rauba, vegn quella rauba sezza dada a pegn.
2 Sch’igl exista ultra d’ina tala vaglia anc in certificat da pegn spezial (warrant), basta l’impegnaziun da quest certificat da pegn per impegnar la rauba, uschenavant che la constituziun dal pegn vegn inditgada sin questa vaglia ensemen cun l’import da la pretensiun e cun il di da la scadenza.
IV. Impegnaziun posteriura
L’impegnaziun posteriura d’ina pretensiun è mo valaivla, sch’il creditur da la pretensiun u sch’il creditur posteriur han communitgà quella en scrit a l’anteriur creditur.
C. Effects
I. Dimensiun da la garanzia ipotecara
1 Sch’ina pretensiun che porta tschains u autras prestaziuns accessoricas periodicas, sco dividendas, vegn impegnada, cumpiglia il pegn mo la prestaziun currenta ed il creditur n’ha betg il dretg sin las prestaziuns scadidas, nun ch’i saja vegnì reglà autramain.
2 Sche talas entradas accessoricas èn represchentadas tras titels spezials e sche quai n’è betg reglà autramain, valan quellas sco cumpigliadas en il pegn, uschenavant che quel è constituì vi dad ellas en furma correcta.
II. Represchentanza dad aczias impegnadas e da quotas da basa da societads cun responsabladad limitada1
1 Aczias impegnadas vegnan represchentadas en la radunanza generala dals acziunaris e betg dals crediturs.
2 Quotas da basa impegnadas d’ina societad cun responsabladad limitada vegnan represchentadas dals associads e betg dals crediturs en la radunanza dals associads.2
1 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
III. Administraziun e rembursament
1 Sch’ina administraziun conscienziusa pretenda la disditga e l’incassament da la pretensiun impegnada, po il creditur da quella far quai ed il creditur da pegn dastga pretender che quai vegnia fatg.
2 Suenter esser infurmà davart l’impegnaziun na dastga il debitur betg far pajaments ad in da quels dus senza il consentiment da l’auter.
3 Manca in tal consentiment sto el deponer la summa debitada.
A. Institut d’emprest cunter pegn
I. Cumpetenza
1 Tgi che vul exequir la professiun d’emprestar daners cunter pegn, sto avair in’autorisaziun da la regenza chantunala.
2 Ils chantuns pon fixar che questa autorisaziun vegnia dada mo ad instituts publics dal chantun u da las vischnancas sco er ad interpresas d’utilitad publica.
3 Ils chantuns pon pretender taxas dals instituts.
II. Durada
1 L’autorisaziun vegn dada ad instituts privats mo per in tschert temp, po dentant vegnir renovada.
2 Ella po vegnir revocada da tut temp, sche l’institut n’observa betg las disposiziuns, a las qualas el è suttamess.
B. Dretg d’emprest cunter pegn
I. Constituziun
L’emprest cunter pegn vegn constituì cun surdar l’object a l’institut cunter ina retschavida da pegn.
II. Effects
1. Vendita dal pegn
1 Sch’il pegn na vegn betg retratg fin il termin fixà, po l’institut laschar vender l’object d’uffizi, suenter avair envidà il debitur tras clom public da pajar ses debit.
2 L’institut na po betg far valair ina pretensiun persunala cunter l’emprestader.
2. Dretg sin il surpli
1 Sch’i resulta da la vendita in pretsch pli aut che la summa ch’è garantida tras il pegn, sto il surpli vegnir restituì a quel che ha il dretg da quel.
2 Pliras pretensiuns cunter il medem creditur dastgan vegnir adidas per quintar il surpli.
3 Il dretg dal surpli surannescha 5 onns suenter che la chaussa impegnada è vegnida vendida.
III. Retratga dal pegn
1. Dretg da retrair
1 Fin ch’il pegn n’è betg vendì, po el vegnir retratg da la persuna interessada cunter la restituziun da la retschavida da pegn.
2 Sche questa persuna n’è betg en il cas da preschentar la retschavida da pegn, po ella tuttina retrair il pegn suenter ch’il termin fixà per la retratga è scadì, sch’ella è en cas da cumprovar ses dretg.
3 6 mais suenter che quest termin è scadì po il pegn vegnir retratg cunter la cumprova dal dretg er, sche l’institut aveva resalvà expressivamain da restituir il pegn mo cunter la retschavida da pegn.
2. Dretgs da l’institut
1 Sch’il pegn vegn retratg, ha l’institut il dretg da pretender il tschains per l’entir mais current.
2 Sche l’institut ha resalvà expressivamain da dastgar restituir il pegn a mintgin che preschenta la retschavida da pegn, po el far diever da quest dretg, nun ch’el saveva u dueva savair ch’il preschentader da la retschavida haja survegnì quella en possess en moda incorrecta u en moda betg permessa.
C. Cumpra cun il patg da recumpra
La cumpra da pegns cun il patg da recumpra che vegn exequida en moda professiunala è suttamessa a las disposiziuns davart l’emprest cunter pegn.
D. Reglamentaziun chantunala
1 Ils chantuns pon decretar ulteriuras prescripziuns davart la professiun d’emprestar daners cunter pegn.
1 Abolì tras la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, cun effect dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
1 Abolì tras l’art. 52 al. 2 da la LF dals 25 da zer. 1930 davart l’emissiun da brevs da pegn, cun effect dapi il 1. da favr. 1931 (BS 2 747; BBl 1925 III 527).
A. Noziun e geners
I. Noziun
1 Tgi che ha la pussanza effectiva sur d’ina chaussa, è possessur da la chaussa.
2 En cas da servituts funsilas e da grevezzas funsilas ha il diever effectiv dal dretg il medem status sco il possess da chaussas.
II. Possess independent e dependent
1 Sch’in possessur ha surdà la chaussa ad in auter per conceder a quel in dretg real limità u in dretg persunal, èn tuts dus possessurs.
2 Tgi che posseda ina chaussa sco proprietari, è possessur independent, mintga auter è possessur dependent.
III. Interrupziun transitorica
Il possess na va betg a perder, sche ses diever vegn impedì u interrut tras fatgs da natira transitorica.
B. Transferiment
I. Tranter persunas preschentas
1 Il possess vegn transferì cun surdar a l’acquistader la chaussa sezza ubain ils meds che al dattan la pussanza sur da la chaussa.
2 La surdada è exequida, uschespert che l’acquistader è – cun la voluntad dal possessur anteriur – en la situaziun da far diever da la pussanza sur da la chaussa.
II. Tranter persunas absentas
Sche la surdada ha lieu tranter absents, è ella exequida, cur che la chaussa è surdada a l’acquistader u a ses substitut.
III. Senza surdada
1 Il possess sur d’ina chaussa po vegnir acquistà senza surdada, sch’ina terza persuna u sche l’alienader sez resta possessur da la chaussa sin basa d’ina relaziun giuridica speziala.
2 Vers la terza persuna ha questa surdada dal possess in effect pir, cur che l’alienader l’ha infurmà en chaussa.
3 La terza persuna po refusar da surdar la chaussa a l’acquistader per ils medems motivs sco quai ch’ella avess pudì refusar da surdar la chaussa a l’alienader.
IV. Titels che represchentan rauba
1 Sch’i vegnan emess titels che represchentan rauba ch’è consegnada ad in transportader da rauba u ad in magasin, vala la surdada d’in tal document sco surdada da la rauba sezza.
2 Tgi che ha dentant acquistà la rauba da buna fai, ha la precedenza vers quel che ha acquistà ils titels da buna fai.
C. Effects
I. Protecziun dal possess
1. Dretg da defensiun
1 Mintga possessur dastga sa defender cun forza cunter usurpaziuns.
2 Sch’el è vegnì privà da la chaussa tras violenza u en moda clandestina, dastga el sa patrunar immediatamain dal bain immobigliar cun stgatschar l’usurpader e puspè prender davent la chaussa movibla da l’usurpader ch’el ha traplà en flagranti e persequità directamain.
3 El sto dentant s’abstegnair da mintga act da violenza che n’è betg giustifitgà tenor las circumstanzas.
2. Plant pervia da privaziun dal possess
1 Tgi che ha prendì davent ina chaussa d’in auter tras usurpaziun, è obligà da restituir la chaussa, er sch’el pretenda d’avair in meglier dretg sin la chaussa.
2 Sche l’accusà cumprova immediatamain ses meglier dretg e sch’el pudess puspè pretender enavos la chaussa da l’accusader sin basa da quest dretg, po el refusar da restituir la chaussa.
3 Cun il plant duai vegnir cuntanschì che la chaussa vegnia restituida e ch’il donn vegnia indemnisà.
3. Plant pervia da disturbi dal possess
1 Sch’il possessur vegn disturbà en ses possess tras in’usurpaziun, po el purtar plant cunter il disturbader, er sche quel pretenda d’avair in dretg.
2 Cun il plant duai vegnir cuntanschì ch’il disturbi vegnia dismess, che ulteriurs disturbis vegnian tralaschads e ch’il donn vegnia indemnisà.
4. Admissibladad e surannaziun dal plant
1 Il plant pervia d’usurpaziun è mo admissibel, sch’il possessur pretenda la restituziun da la chaussa e la dismessa dal disturbi immediatamain suenter ch’el ha survegnì enconuschientscha da l’usurpaziun e da l’usurpader.
2 Il plant surannescha suenter 1 onn; quest termin cumenza a currer cun l’usurpaziun u cun il disturbi, e quai er sch’il possessur ha survegnì pir pli tard enconuschientscha da l’usurpaziun e da l’usurpader.
II. Protecziun giuridica
1. Presumziun da la proprietad
1 I vegn presumà ch’il possessur d’ina chaussa movibla saja proprietari da tala.
2 Per mintga possessur anteriur exista la presumziun ch’el saja stà proprietari da la chaussa durant il temp che quella era en ses possess.
2. Presumziun en cas da possess dependent
1 Tgi che posseda ina chaussa movibla senza vulair esser ses proprietari, po far valair la presumziun da proprietad da la persuna, da la quala el ha survegnì la chaussa en buna fai.
2 Sch’insatgi posseda ina chaussa movibla sa referind sin in dretg real limità u sin in dretg persunal, vegn presumada l’existenza da quest dretg; vers la persuna, da la quala el ha survegnì la chaussa, na po el dentant betg far valair questa presumziun.
3. Plant cunter il possessur
Vers mintga plant po il possessur d’ina chaussa movibla sa referir a la presumziun che pleda a favur da ses meglier dretg, cun resalva da las disposiziuns davart l’usurpaziun u davart il disturbi dal possess.
4. Dretg da disposiziun e da restituziun
a. Chaussas confidadas
Il possess da quel che survegn en buna fai ina chaussa movibla sut il titel da proprietad u d’in dretg real limità sto vegnir protegì, er sche la chaussa era vegnida confidada a l’alienader senza l’autorisaziun da la transferir.
b. Chaussas persas
1 Il possessur, dal qual ina chaussa movibla è vegnida engulada, è ida a perder u è vegnida prendida davent autramain cunter sia voluntad, la po pretender enavos da mintga acquistader durant 5 onns. L’artitgel 722 resta resalvà.1
1bis Il dretg da pretender enavos in bain cultural en il senn da l’artitgel 2 alinea 1 da la Lescha federala dals 20 da zercladur 20032 davart il transferiment da bains culturals, ch’è vegnì prendì davent cunter la voluntad dal proprietari, surannescha 1 onn suenter ch’il proprietari ha survegnì enconuschientscha dal fatg, nua e tar tgi ch’il bain cultural sa chatta, il pli tard dentant 30 onns suenter ch’el è vegnì prendì davent.3
2 Sche la chaussa è vegnida acquistada sin in ingiant public, sin il martgà u d’in commerziant che martgadescha cun rauba da la medema spezia, po ella vegnir pretendida enavos da l’emprim acquistader e da mintga acquistader posteriur mo cun indemnisar il pretsch ch’el aveva pajà.
3 Dal rest ha la restituziun lieu tenor las prescripziuns davart ils dretgs dal possessur da buna fai.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
2 SR 444.1
3 Integrà tras l’art. 32 cifra 1 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart il transferiment da bains culturals, en vigur dapi il 1. da zer. 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535).
c. Daners e titels al purtader
Daners e titels al purtader na pon betg vegnir pretendids enavos da l’acquistader da buna fai, er sch’els èn vegnids prendids davent dal possessur cunter sia voluntad.
d. Mala fai
1 Tgi che n’ha betg acquistà il possess d’ina chaussa movibla en buna fai, po vegnir sfurzà da tut temp dal possessur anteriur da dar enavos la chaussa.
2 Sche er il possessur anteriur n’aveva betg acquistà la chaussa en buna fai, na po el betg pretender enavos la chaussa d’in possessur posteriur.
5. Presumziun en cas da bains immobigliars
1 Areguard ils bains immobigliars inscrits en il register funsil existan ina presumziun dal dretg ed in plant davart il possess mo per la persuna inscritta.
2 Tgi che ha dentant la pussanza effectiva sur dal bain immobigliar, po purtar plant pervia d’usurpaziun u pervia da disturbi dal possess.
III. Responsabladad
1. Possessur da buna fai
a. Giudida
1 Tgi che posseda ina chaussa en buna fai e giauda la chaussa tenor ses dretg presumà, na sto betg indemnisar il creditur.
2 El na sto betg remplazzar quai che va a perder u che vegn donnegià tras questa giudida.
b. Pretensiuns d’indemnisaziun
1 Sch’il creditur pretenda la restituziun da la chaussa, po il possessur da buna fai pretender ina indemnisaziun da las expensas necessarias ed utilas e refusar l’extradiziun, fin ch’el ha survegnì l’indemnisaziun.
2 Per autras expensas na po el betg pretender ina indemnisaziun; sch’ina tala na vegn betg offrida ad el, dastga el dentant, avant che restituir la chaussa, deducir las expensas ch’el ha fatg, uschenavant che quai sa lascha far senza donnegiar la chaussa sezza.
3 Ils fritgs retratgs dal possessur vegnan mess a quint a l’indemnisaziun che po vegnir pretendida per las expensas.
2. Possessur da mala fai
1 Tgi che posseda ina chaussa en mala fai, la sto dar enavos al creditur ed indemnisar tut ils donns chaschunads tras la retenziun sco er ils fritgs racoltads u tralaschads da racoltar.
2 El po pretender ina indemnisaziun mo per quellas expensas che fissan stadas necessarias er per il creditur.
3 Uscheditg ch’il possessur na sa betg, a tgi ch’el duai dar enavos la chaussa, sto el star bun mo per donns chaschunads per sia culpa.
IV. Acquist tras giudida
Il possessur che ha il dretg sin l’acquist tras giudida dastga quintar il possess da ses antecessur tar ses possess, sche er il possess da ses antecessur aveva las qualitads per l’acquist tras giudida.
A. Instituziun
I. Register funsil
1. En general
1 Davart ils dretgs vi dals bains immobigliars vegn manà in register funsil.
2 Il register funsil consista dal register principal e dals documents cumplettants sco plans, sco registers dals bains immobigliars, sco mussaments e sco descripziuns dals bains immobigliars e dal diari.
3 Il register funsil po vegnir manà sin palpiri u cun agid da l’informatica.1
4 En cas ch’il register funsil vegn manà cun agid da l’informatica, survegnan las datas ils effects giuridics, sch’ellas èn arcunadas en urden en il sistem e sch’ils apparats da l’uffizi dal register funsil permettan da las leger – grazia als meds d’agid tecnics – sco texts e sco cifras u en furma da plans.2
1 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
2 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
2. Inscripziun
a. Object
1 Sco bains immobigliars vegnan inscrits en il register funsil:
2 In’ordinaziun dal Cussegl federal fixescha pli detagliadamain las premissas e la moda e maniera per inscriver ils dretgs independents e permanents, las minieras e las parts da cumproprietad vi dals bains immobigliars en il register funsil.
1 Versiun tenor la cifra III da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
b. Excepziuns
1 Ils bains immobigliars che na sa chattan betg en proprietad privata e quels che servan al diever public vegnan inscrits en il register funsil mo, sch’i existan vidlonder dretgs reals che duain vegnir inscrits u sch’il dretg chantunal prescriva d’als inscriver.
2 Sch’in bain immobigliar inscrit en il register funsil sa mida en in tal che na dovra betg vegnir inscrit, vegn el exclus dal register funsil.
1 Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3. Registers
a. Register principal
1 Mintga bain immobigliar obtegna in agen fegl ed in agen numer en il register principal.
2 La procedura che sto vegnir observada tar la partiziun d’in bain immobigliar u en cas d’ina reuniun da plirs bains immobigliars, vegn fixada tras in’ordinaziun dal Cussegl federal.
b. Fegl dal register funsil
1 Mintga fegl è dividì en differentas rubricas, nua ch’i vegn inscrit:
2 Sin dumonda dal proprietari vegnan las appartegnientschas inscrittas en il register funsil, e sche quai è capità, pon ellas vegnir stritgadas or dal register funsil mo cun il consentiment da tut las persunas che possedan dretgs confermads en il register.
c. Fegls collectivs
1 Cun il consentiment dal proprietari pon plirs bains immobigliars vegnir inscrits sin il medem fegl, er sch’els na cunfinan betg in cun l’auter.
2 Las inscripziuns fatgas sin quest fegl valan per tut quests bains immobigliars ensemen, cun excepziun da las servituts funsilas.
3 Il proprietari po pretender da tut temp che singuls bains immobigliars vegnian puspè zavrads or dal fegl collectiv, cun resalva dals dretgs ch’existan londervi.
d. Diari, mussaments
1 Las annunzias per l’inscripziun en il register funsil vegnan inscrittas senza retard en il diari tenor l’urden cronologic cun inditgar la persuna che annunzia e l’object ch’ella annunzia.
2 Ils mussaments, sin fundament dals quals las inscripziuns vegnan fatgas, ston vegnir ordinads en moda adequata e ston vegnir tegnids en salv.
3 En ils chantuns che surlaschan la documentaziun publica a l’administratur dal register funsil, pon ils mussaments vegnir remplazzads tras in protocol; las inscripziuns en quel valan sco document public.
4. Ordinaziuns
a. En general1
1 Il Cussegl federal fixescha ils formulars per il register funsil, decretescha las ordinaziuns necessarias e po prescriver da manar registers auxiliars per reglar ils fatgs dal register funsil.
2 Concernent las inscripziuns dals dretgs reals vi da bains immobigliars ch’èn suttamess al dretg chantunal, èn ils chantuns autorisads da decretar disposiziuns spezialas che ston dentant vegnir approvadas da la Confederaziun per esser valaivlas.
1 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
b. Gestiun dal register funsil cun agid da l’informatica
1 In chantun che vul manar il register funsil cun agid da l’informatica basegna in’autorisaziun dal Departament federal da giustia e polizia.
2 Il Cussegl federal regla:
3 Il Departament federal da giustia e polizia sco er il Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport defineschan models da datas ed interfatschas unitaras per il register funsil e per la mesiraziun uffiziala.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars; AS 1993 1404; BBl 1988 III 953). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
4c. Engaschament da persunas privatas per duvrar il register funsil informatisà
1 Ils chantuns che mainan il register funsil cun agid da l’informatica pon engaschar persunas privatas per:
2 Las persunas privatas engaschadas èn suttamessas a la surveglianza dals chantuns ed a la surveglianza suprema da la Confederaziun.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 15 da dec. 2017 (documentaziun publica dal stadi civil e register funsil), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551).
5. Mesiraziun uffiziala
1 Ils singuls bains immobigliars vegnan inscrits e descrits en il register funsil tenor in plan che sa basa per regla sin ina mesiraziun uffiziala.
2 La Lescha federala dals 5 d’october 2007 davart la geoinfurmaziun2 regla las pretensiuns qualitativas e tecnicas a la mesiraziun uffiziala.
II. Gestiun dal register funsil
1. Circuls
a. Appartegnientscha
1 Per manar ils registers funsils vegnan furmads circuls.
2 Ils bains immobigliars vegnan inscrits en il register funsil dal circul, en il qual els èn situads.
b. Bains immobigliars en plirs circuls
1 In bain immobigliar situà en plirs circuls vegn inscrit en il register funsil da mintgin da quels, renviond al register dals auters circuls.
2 Las annunzias e las inscripziuns che constitueschan dretgs reals ston vegnir fatgas tar il register funsil dal circul, nua ch’è situada la part la pli gronda dal bain immobigliar.
3 L’administratur dal register funsil sto communitgar las inscripziuns en quest register funsil als uffizis dals auters circuls.
2. Uffizis dal register funsil
1 L’instituziun dals uffizis dal register funsil, la furmaziun dals circuls, la nominaziun e la salarisaziun dals funcziunaris sco er la surveglianza èn chaussa dals chantuns.
2 Las prescripziuns chantunalas, cun excepziun da quellas concernent la nominaziun e concernent la salarisaziun dals funcziunaris, ston vegnir approvadas dal Cussegl federal.1
1 Versiun tenor la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3. Taxas
1 Ils chantuns dastgan pretender taxas per las inscripziuns en il register funsil e per las lavurs da mesiraziun ch’èn colliadas cun questas inscripziuns.
2 I na dastgan betg vegnir pretendidas taxas per las inscripziuns che stattan en connex cun meglieraziuns dal terren u cun in barat da terren per cuntanscher in’arrundaziun da bains agriculs.
III. Responsabladad1
1 Ils chantuns èn responsabels per tut ils donns che naschan dal manar il register funsil.
2 Els pon prender regress sin ils funcziunaris e sin ils emploiads da l’administraziun dal register funsil sco er sin ils organs da la surveglianza directa, uschenavant ch’ina da questas persunas ha ina culpa.
3 Els pon pretender ina garanzia dals funcziunaris e dals emploiads.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
IV. Surveglianza administrativa
1 La gestiun dals uffizis dal register funsil è suttamessa a la surveglianza administrativa dals chantuns.
2 La Confederaziun ha la surveglianza suprema.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
V. Protecziun giuridica
1. Dretg da far recurs
1 Cunter ina disposiziun ch’è vegnida decretada da l’uffizi dal register funsil poi vegnir fatg recurs tar l’autoritad designada dal chantun; sco disposiziun vala er la refusa u il retardament nungiustifitgà d’in act uffizial.
2 Il dretg da far recurs han:
3 Cunter ina inscripziun, ina midada u in’extincziun da dretgs reals u da prenotaziuns fatgas en il register principal na poi betg pli vegnir fatg recurs.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Procedura da recurs
1 Il termin per far recurs tar l’instanza chantunala da recurs importa 30 dis.
2 Cunter la refusa u il retardament d’in act uffizial tras l’uffizi dal register funsil poi vegnir fatg recurs da tut temp.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
1 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
B. Inscripziun
I. Inscripziuns en il register funsil
1. Proprietad e dretgs reals
En il register funsil vegnan inscrits ils suandants dretgs vi da bains immobigliars:
2. Prenotaziuns:
a. Dretgs persunals
1 Dretgs persunals pon vegnir prenotads en il register funsil, sche quai è previs explicitamain da la lescha, sco en cas dal dretg da precumpra e dal dretg da recumpra, dal dretg da cumpra e dals contracts da fittanza e da locaziun.
2 Cun la prenotaziun en il register funsil survegnan els forza e vigur vers tut ils auters dretgs che vegnan acquistads pli tard.
b. Restricziuns dal dretg da disponer
1 Restricziuns dal dretg da disponer per singuls bains immobigliars pon vegnir prenotadas en il register funsil:
2 Cun la prenotaziun en il register funsil survegnan las restricziuns dal dretg da disponer forza e vigur vers tut ils auters dretgs che vegnan acquistads pli tard.
c. Inscripziun provisorica
1 Inscripziuns provisoricas pon vegnir prenotadas en il register funsil:
2 Questas inscripziuns vegnan fatgas cun il consentiment da tut ils participads u sin prescripziun dal derschader ed han per consequenza ch’il dretg real ha ses effects a partir dal mument ch’el vegn prenotà, per il cas ch’el vegn constatà pli tard.
3 Il derschader decida davart la dumonda e permetta la prenotaziun, suenter ch’il petent ha fatg plausibla l’existenza dal dretg, stabilind exactamain la durada ed ils effects da l’inscripziun e fixond – en cas da basegn – in termin per far valair la pretensiun davant dretgira.1
1 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
d. Inscripziun da dretgs posteriurs
Ina prenotaziun n’impedescha betg che dretgs d’in grad posteriur vegnian inscrits.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
II. Menziuns
1. Da restricziuns da dretg public
1 La communitad u in auter institut ch’è responsabel per incumbensas publicas sto laschar menziunar en il register funsil las restricziuns da la proprietad dal dretg public disponidas per in bain immobigliar, che limiteschan duraivlamain il dretg d’utilisar u da disponer dal bain immobigliar u che imponan al proprietari in’obligaziun che sa referescha al bain immobigliar.
2 Sche la restricziun da la proprietad extingua, sto la communitad u l’institut ch’è responsabel per incumbensas publicas procurar che la menziun vegnia stizzada dal register funsil. Sche la communitad u l’institut ch’è responsabel per incumbensas publicas resta passiv, po l’uffizi dal register funsil stizzar la menziun d’uffizi.
3 Il Cussegl federal fixescha en tge champs dal dretg chantunal che las restricziuns da la proprietad ston vegnir menziunadas en il register funsil. Ils chantuns pon prevair ulteriuras menziuns. Els fan ina glista da las categorias da menziuns correspundentas e communitgeschan quella a la Confederaziun.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Da represchentanzas
En il register funsil pon vegnir menziunads:
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Premissa da l’inscripziun
1. Annunzias
a. En cas d’inscripziuns
1 Las inscripziuns vegnan fatgas sin fundament d’ina decleraziun en scrit dal proprietari dal bain immobigliar, sin il qual sa referescha la disposiziun.
2 I na dovra betg ina tala decleraziun dal proprietari, sche l’acquistader po sa fundar sin ina prescripziun da la lescha, sin ina sentenzia cun vigur legala u sin in auter document ch’è equivalent a la sentenzia.
3 Ils funcziunaris ch’èn incaricads cun la documentaziun publica pon vegnir incumbensads dals chantuns d’annunziar sez l’inscripziun da las fatschentas ch’els han documentà.
b. En cas d’extincziuns
1 Per extinguer u per modifitgar ina inscripziun dovri ina decleraziun en scrit da las persunas che han il dretg da far quai tenor quella inscripziun.
2 Questa decleraziun po vegnir dada cun la suttascripziun en il diari.
2. Documents da legitimaziun
a. Document valaivel
1 Disposiziuns en il register funsil sco inscripziuns, midadas u extincziuns dastgan en mintga cas vegnir fatgas mo cun preschentar in document da legitimaziun davart il dretg da disponer e davart il motiv giuridic.
2 Il dretg da disponer vegn stabilì cun il mussament ch’il petent saja la persuna legitimada per quai tenor las indicaziuns en il register funsil u haja in plainpudair da questa persuna.
3 Il motiv giuridic vegn stabilì cun il mussament che las furmas prescrittas per sia valaivladad sajan vegnidas ademplidas.
b. Cumplettaziun dal document da legitimaziun
1 Sch’il document da legitimaziun necessari na vegn betg preschentà, vegn refusada l’annunzia per far ina inscripziun en il register funsil.
2 Sch’il motiv giuridic è dentant avant maun e sch’i sa tracta mo da cumplettar il document da legitimaziun davart il dretg da disponer, po vegnir fatga ina inscripziun provisorica cun il consentiment dal proprietari u sin disposiziun dal derschader.
IV. Moda d’inscriver
1. En general
1 Las inscripziuns en il register principal vegnan fatgas tenor la successiun sco che las annunzias vegnan inoltradas u sco che las documentaziuns ubain las decleraziuns vegnan suttascrittas davant l’administratur dal register funsil.
2 Sin giavisch vegni dà als participads in extract davart tut las inscripziuns.
3 La furma da l’inscripziun e da l’extincziun sco er dals extracts vegn fixada tras in’ordinaziun dal Cussegl federal.
2. En cas da servituts
L’inscripziun e l’extincziun da las servituts funsilas vegnan fatgas sin il fegl dal bain immobigliar dominant e sin il fegl dal bain immobigliar engrevgià.
V. Obligaziun d’annunzia
1 L’administratur dal register funsil sto communitgar als participads tut las inscripziuns ch’èn vegnidas fatgas senza lur savair; en spezial communitgescha el a las persunas autorisadas, da las qualas il dretg da precumpra è prenotà en il register funsil u exista tenor la lescha e resorta dal register funsil, l’acquist da la proprietad tras ina terza persuna.1
2 Ils termins ch’èn fixads per contestar talas inscripziuns cumenzan cun la data da la communicaziun.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
C. Publicitad dal register funsil
I. Infurmaziuns ed invista
1 Tgi che cumprova in interess, ha il dretg da prender invista dal register funsil e da survegnir in extract da quel.
2 Senza in tal interess ha mintga persuna il dretg da survegnir infurmaziuns davart las suandantas datas dal register principal:
3 Il Cussegl federal designescha las ulteriuras indicaziuns concernent servituts, grevezzas funsilas ed annotaziuns che dastgan vegnir rendidas publicas senza stuair cumprovar in interess. En quest connex resguarda el la protecziun da la persunalitad.
4 L’objecziun ch’insatgi n’enconuscheva betg ina inscripziun dal register funsil, na vegn betg acceptada.
1 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
II. Publicaziuns
1 Ils chantuns pon prevair la publicaziun da l’acquist da la proprietad vi da bains immobigliars.
2 La cuntraprestaziun en cas d’ina partiziun da l’ierta, en cas d’ina ierta anticipada, en cas d’in contract matrimonial u en cas d’ina liquidaziun dals bains matrimonials na dastga betg vegnir publitgada.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars; AS 1993 1404; BBl 1988 III 953). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
D. Effects
I. En cas da mancanza d’ina inscripziun
1 Nua ch’igl e prescrit da far l’inscripziun en il register funsil per constituir in dretg real, exista quel sco dretg real mo, sche l’inscripziun è vegnida fatga.
2 En il rom da l’inscripziun po il cuntegn d’in dretg vegnir cumprovà cun ils mussaments u en autra moda.
II. En cas d’ina inscripziun
1. En general
1 Ils dretgs reals naschan e survegnan lur rang e lur data tras l’inscripziun en il register principal.
2 Lur effects cumenzan cun il mument da l’inscripziun en il diari, premess ch’ils mussaments legals sajan vegnids agiuntads a l’annunzia u sajan, en cas d’ina inscripziun provisorica, vegnids preschentads posteriuramain anc ad ura.
3 En ils chantuns, nua che la documentaziun publica è confidada a l’administratur dal register funsil e vegn fatga tras l’inscripziun en in protocol, remplazza quella l’inscripziun en il diari.
2. Vers terzas persunas da buna fai
1 Tgi che ha acquistà proprietad u auters dretgs reals, sa basond en buna fai sin ina inscripziun en il register funsil, sto vegnir protegì en quest acquist.
2 Questa disposiziun na vala betg per cunfins da bains immobigliars en ils territoris ch’èn designads dal chantun sco territoris cun spustaments da terren.1
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
3. Vers terzas persunas da mala fai
1 Sch’in dretg real è inscrit nungiustifitgadamain en il register funsil, na po ina terza persuna betg sa referir a l’inscripziun, sch’ella enconuscha u duess enconuscher la mancanza.
2 Ina inscripziun è nungiustifitgada, sch’ella è vegnida fatga senza in motiv giuridic u sin fundament d’in act giuridic nunliant.
3 Tgi ch’è violà en in dretg real tras ina tala inscripziun, po far valair directamain vers la persuna da mala fai che l’inscripziun saja manglusa.
E. Extincziun e modificaziun da las inscripziuns
I. Rectificaziun
1. En cas da divisiun d’in bain immobigliar
1 Sch’in bain immobigliar vegn dividì, ston vegnir rectifitgadas per mintga parcella las servituts, las prenotaziuns e las menziuns.
2 Il proprietari dal bain immobigliar che vegn dividì sto inditgar a l’uffizi dal register funsil, tge inscripziuns che duain vegnir stizzadas e tgeninas che duain vegnir transferidas sin las parcellas. Cas cuntrari sto la dumonda da divisiun vegnir refusada.
3 Schi resulta dals mussaments u da las circumstanzas ch’ina inscripziun na pertutga betg ina parcella, sto quella vegnir stizzada per questa parcella. La procedura sa drizza tenor las disposiziuns davart l’extincziun d’ina inscripziun.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. En cas da reuniun da bains immobigliars
1 Plirs bains immobigliars d’in proprietari pon vegnir reunids mo, sch’i na ston betg vegnir transferids dretgs da pegn immobigliar u grevezzas funsilas dals singuls bains immobigliars sin il bain immobigliar reunì u sch’ils crediturs dattan il consentiment per quai.
2 Sch’i èn inscrittas servituts, prenotaziuns u menziuns ch’engrevgeschan ils bains immobigliars, pon quels vegnir reunids mo, sche las persunas autorisadas dattan lur consentiment u sche quellas na vegnan betg restrenschidas en lur dretgs pervia da la natira da las grevezzas.
3 Sche las servituts, las prenotaziuns u las menziuns èn inscrittas a favur dals bains immobigliars, pon quels vegnir reunids mo, sch’ils proprietaris dals bains immobigliars engrevgiads dattan lur consentiment u sche la grevezza na s’augmenta betg tras la reuniun.
4 Las disposiziuns davart la rectificaziun en cas da divisiun d’in bain immobigliar pon vegnir applitgadas tenor il senn.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Inscripziuns nungiustifitgadas1
1 Sch’in dretg real è inscrit nungiustifitgadamain en il register funsil u sch’ina inscripziun correcta è vegnida extinguida u midada nungiustifitgadamain, po mintgin ch’è vegnì violà qua tras en ses dretgs reals pretender che l’inscripziun vegnia extinguida u modifitgada.
2 Resalvads restan ils dretgs reals ch’èn vegnids acquistads da terzas persunas da buna fai sin fundament da l’inscripziun e las pretensiuns d’indemnisaziun.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
III. Extincziun facilitada
1. Inscripziuns senza dubi irrelevantas
L’uffizi dal register funsil po extinguer d’uffizi ina inscripziun, sche quella:
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2. Autras inscripziuns
a. En general
1 Sch’ina inscripziun n’ha cun gronda probabilitad nagina impurtanza giuridica, en spezial perquai ch’ella na pertutga betg il bain immobigliar tenor ils mussaments u pervia da las circumstanzas, po mintga persuna che vegn engrevgiada tras quella pretender l’extincziun.
2 Sche l’uffizi dal register funsil è da l’avis che la pretensiun saja giustifitgada, communitgescha el a la persuna autorisada ch’el vegnia ad extinguer l’inscripziun, nun ch’ella fetschia entaifer 30 dis protesta cunter l’extincziun tar l’uffizi dal register funsil.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. En cas da protesta
1 Sche la persuna autorisada fa protesta, examinescha l’uffizi dal register funsil da nov la pretensiun d’extincziun sin dumonda da la persuna engrevgiada.
2 Sche l’uffizi dal register funsil concluda d’acceptar la pretensiun malgrà la protesta, communitgescha el a la persuna autorisada, ch’el vegnia ad extinguer l’inscripziun en il register funsil, nun ch’ella fetschia enteifer 3 mais recurs tar la dretgira per laschar constatar, sche l’inscripziun haja ina impurtanza giuridica.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
3. Procedura da rectificaziun publica
1 Sche las relaziuns èn sa midadas facticamain u giuridicamain en in territori e sch’in dumber pli grond da servituts, da prenotaziuns u da menziuns è daventà dal tuttafatg u per gronda part obsolet pervia da quai u sche la situaziun n’è betg pli clera, po l’autoritad designada dal chantun decretar la rectificaziun en quest territori.
2 Quest decret sto vegnir menziunà sin ils fegls correspundents dal register funsil.
3 Ils chantuns reglan ils detagls e la procedura. Els pon facilitar anc pli fitg las rectificaziuns u decretar prescripziuns che divergeschan dal dretg federal.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
IV. Correcturas1
1 L’administratur dal register funsil na dastga far naginas correcturas senza il consentiment en scrit dals participads, nun ch’i saja avant maun ina disposiziun dal derschader.
2 Empè da curreger ina inscripziun faussa, po quella vegnir extinguida e fatga da nov.
3 Simpels sbagls da scriver vegnan curregids d’uffizi a norma da l’ordinaziun correspundenta dal Cussegl federal.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
1 Integrà tras la cifra II da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).2 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
A. Disposiziuns generalas
I. Princip da la nunretroactivitad da la lescha
1 Ils effects giuridics da fatgs ch’èn capitads avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil, vegnan giuditgads er suenter l’entrada en vigur dal Cudesch civil tenor las disposiziuns dal dretg federal e dal dretg chantunal ch’eran valaivlas il mument che quests fatgs en capitads.
2 Per consequenza èn ils acts ch’èn vegnids fatgs avant quest mument suttamess – en quai che concerna lur forza obligatorica e lur effects giuridics – er en l’avegnir a las disposiziuns ch’eran valaivlas dal temp ch’els èn vegnids fatgs.
3 Ils fatgs ch’èn capitads pir suenter l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil ston vegnir giuditgads tenor il dretg nov, nun che la lescha prevesia in’excepziun.
II. Retroactivitad
1. Urden public e morala publica
1 Las disposiziuns dal nov Cudesch civil ch’èn vegnidas fixadas en l’interess da l’urden public e da la morala publica, vegnan applitgadas – uschespert ch’el è entrà en vigur – per tut ils fatgs, nun che la lescha haja previs in’excepziun.
2 A partir da l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil na dastgan per consequenza las prescripziuns dal dretg vegl che cuntradin tenor il dretg nov a l’urden public ed a la morala publica betg pli vegnir applitgadas.
2. Cuntegn da las relaziuns giuridicas stabilidas da la lescha
Relaziuns giuridicas cun in cuntegn ch’è reglà da la lescha independentamain da la voluntad dals participads èn suttamessas al dretg nov a partir dal mument ch’il nov Cudesch civil è entrà en vigur, e quai er sch’ellas èn vegnidas fundadas avant quest termin.
3. Dretgs betg acquistads
Fatgs ch’èn bain capitads sut il domini dal dretg vegl, or dals quals i n’era però betg naschida ina pretensiun protegida dal dretg il mument ch’il nov Cudesch civil è entrà en vigur, èn – en quai che concerna lur effects giuridics – suttamess al dretg nov a partir da quest mument.
B. Dretg da persunas
I. Abilitad d’agir
1 L’abilitad d’agir vegn giuditgada en tut ils cas tenor las disposiziuns dal nov Cudesch civil.
2 Tgi che posseda dentant il mument ch’il nov Cudesch civil entra en vigur l’abilitad d’agir tenor il dretg vegl, ma n’avess betg ella tenor il dretg nov, vegn tuttina renconuschì sco abel d’agir er suenter quest termin.
II. Spariziun
1 La decleraziun da spariziun è suttamessa al nov Cudesch civil suenter ch’el è entrà en vigur.
2 Las decleraziuns da mort u d’absenza ch’èn vegnidas decretadas tenor il dretg vegl possedan suenter l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil ils medems effects sco la decleraziun da spariziun tenor il dretg nov. Las consequenzas giuridicas ch’èn dentant resultadas tenor il dretg vegl avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil, sco successiun d’ierta u schliaziun da la lètg, n’èn betg pertutgadas.
3 Sch’ina procedura era pendenta il mument ch’il nov Cudesch civil è entrà en vigur, vegn ella cumenzada danovamain tenor las disposiziuns dal nov Cudesch civil cun quintar il temp gia currì, u ch’ella vegn manada a fin sin dumonda dals pertutgads cun sa tegnair vi da la procedura e vi dals termins dal dretg vegl.
IIa. Banca da datas centrala dal stadi civil
1 Il Cussegl federal regla la midada da la gestiun vertenta dals registers a la gestiun electronica dals registers.
2 La Confederaziun surpiglia ils custs d’investiziun fin a 5 milliuns francs.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (administraziun electronica dal register da stadi civil), en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).
III. Persunas giuridicas
1. En general2
1 Federaziuns da persunas, instituts u fundaziuns che han acquistà la persunalitad sut il dretg vegl, mantegnan quella sut il dretg nov, er sch’ellas na l’avessan betg acquistada tenor las disposiziuns da quel.
2 Las persunas giuridicas existentas, che dovran – tenor il nov Cudesch civil – l’inscripziun en in register public per sa constituir, ston dentant far questa inscripziun entaifer 5 onns suenter l’entrada en vigur dal dretg nov, er sche quai n’era betg necessari tenor il dretg vegl; sch’ellas na fan betg quai, na vegnan ellas betg pli renconuschidas sco persunas giuridicas suenter la scadenza da quest termin.
2bisLas fundaziuns ecclesiasticas e las fundaziuns da famiglia che n’èn betg inscrittas en il register da commerzi cur che la midada dals 12 da december 2014 (art. 52 al. 2) entra en vigur, restan renconuschidas sco persunas giuridicas. Ellas ston sa laschar inscriver en il register da commerzi entaifer 5 onns suenter l’entrada en vigur. Fixond las pretensiuns envers l’inscripziun en il register da commerzi resguarda il Cussegl federal las relaziuns particularas da las fundaziuns ecclesiasticas.3
3 Il cuntegn da la persunalitad vegn determinà per tut las persunas giuridicas tenor il nov Cudesch civil, uschespert ch’el è entrà en vigur.
1 Oriundamain art. 6a. Avant art. 7.
2 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
3 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).
2. Contabilitad e post da revisiun
Las disposiziuns concernent la midada dals 16 da december 20052 davart la contabilitad e davart il post da revisiun valan a partir da l’emprim onn che cumenza cun l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil u suenter.
1 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2 AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969
IV. Protecziun da la persunalitad cunter violenza, smanatschas u persecuziuns
Per proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2018 vegn applitgà il dretg nov.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
C. Dretg da famiglia
I. Maridaglia
1 Per la maridaglia vala il dretg nov, uschespert che la Lescha federala dals 26 da zercladur 19982 è entrada en vigur.
2 Lètgs, per las qualas igl è avant maun in motiv da nunvalaivladad tenor il dretg vegl, pon, uschespert ch’il dretg nov è entrà en vigur, vegnir decleradas sco nunvalaivlas mo tenor las disposiziuns da tal. Per fixar ils termins vegn dentant mess a quint il temp ch’è scadì avant l’entrada en vigur dal dretg nov.
Ibis. Divorzi
1. Princip
1 Per il divorzi vala il dretg nov, uschespert che la Lescha federala dals 26 da zercladur 19982 è entrada en vigur.
2 Divorzis, che han survegnì vigur legala tenor il dretg vegl, restan renconuschids; las novas disposiziuns davart l’execuziun vegnan applitgadas per las rentas u per las indemnisaziuns ch’èn vegnidas fixadas sco cumpensaziun dal mantegniment u sco contribuziun da mantegniment.
3 La midada da la sentenzia da divorzi vegn fatga tenor las prescripziuns dal dretg vegl cun resalva da las disposiziuns davart ils uffants e davart la procedura.
2. Process da divorzi pendents
1 Per process da divorzi ch’èn pendents tar l’entrada en vigur da la Lescha federala dals 26 da zercladur 19982 e che ston vegnir giuditgads d’ina instanza chantunala vegn applitgà il dretg nov.
2 Novas pretensiuns giuridicas che vegnan iniziadas tras la midada dal dretg applitgabel èn admissiblas; las parts da la sentenzia che na vegnan betg contestadas restan liantas, uschenavant ch’ellas n’èn betg colliadas materialmain en moda uschè stretga cun pretensiuns giuridicas che ston anc vegnir giuditgadas, ch’i sto vegnir fatg raschunaivlamain in giudicament cumplessiv.
3 Il Tribunal federal decida tenor il dretg vegl, sche la decisiun contestada è vegnida pronunziada avant l’entrada en vigur da la Lescha federala dals 26 da zercladur 1998; quai vala er en cas d’ina eventuala refusa a l’instanza chantunala.
3. Termin da separaziun tar process da divorzi pendents
Per process da divorzi ch’èn pendents tar l’entrada en vigur da la midada dals 19 december 20032 e che ston vegnir giuditgads d’ina instanza chantunala vala il termin da separaziun tenor il dretg nov.
4. Prevenziun professiunala
1 Per la prevenziun professiunala en cas da divorzi vala il dretg nov, uschespert che la midada dals 19 da zercladur 2015 è entrada en vigur.
2 Per process da divorzi ch’èn pendents il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 19 da zercladur 2015 davant ina instanza chantunala vegn applitgà il dretg nov.
3 Il Tribunal federal decida tenor il dretg vegl, sche la decisiun contestada è vegnida pronunziada avant l’entrada en vigur da la midada dals 19 da zercladur 2015; quai vala er en cas d’ina eventuala refusa a l’instanza chantunala.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
5. Conversiun da rentas existentas
1 Sch’il derschader ha – en cas d’in divorzi tenor il dretg vegl – concedì al consort creditur suenter l’entrada d’in cas da prevenziun ina indemnisaziun en furma d’ina renta che scada pir cun la mort dal consort debitur u creditur, po il consort creditur pretender entaifer 1 onn suenter l’entrada en vigur da la midada dals 19 da zercladur 2015 davant il derschader ch’el survegnia empè da quai ina renta per vita duranta tenor l’artitgel 124a, sch’il consort debitur retira ina renta d’invaliditad suenter la vegliadetgna reglamentarica da renta u ina renta da vegliadetgna.
2 En cas da decisiuns estras sa drizza la cumpetenza tenor l’artitgel 64 da la Lescha federala dals 18 da december 19872 davart il dretg internaziunal privat.
3 La renta tenor il dretg vegl vala sco part da la renta attribuida.
Iter. Effects generals da la lètg
1. Princip
Per ils effects generals da la lètg vala il dretg nov, uschespert che la Lescha federala dals 5 d’october 1984 è entrada en vigur.
1 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
2. Num
Il consort che ha midà ses num a chaschun da la maridaglia avant l’entrada en vigur da la midada dals 30 da settember 2011 da questa lescha, po declerar da tut temp al funcziunari da stadi civil ch’el veglia puspè purtar ses num da nubil.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
3. Dretg da burgais
La Svizra che ha maridà sut il dretg vegl po declerar visavi l’autoritad cumpetenta da ses anteriur chantun d’origin entaifer 1 onn dapi l’entrada en vigur dal dretg nov ch’ella reprendia puspè il dretg da burgais ch’ella ha gì sco nubila.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
II. Dretg dals bains matrimonials da las lètgs ch’èn vegnidas serradas avant il 1. da schaner 19122
Per ils effects concernent ils bains matrimonials da lètgs ch’èn vegnidas serradas avant il 1. da schaner 1912 valan las disposiziuns dal Cudesch civil davart l’applicaziun dal dretg vegl e dal dretg nov, ch’èn entradas en vigur quest di.
IIbis. Dretg dals bains matrimonials da las lètgs ch’èn vegnidas serradas suenter il 1. da schaner 19122
1. En general
1 Per lètgs ch’existan il mument che la Lescha federala dals 5 d’october 1984 entra en vigur vala il dretg nov, nun ch’i saja vegnì fixà insatge auter.
2 Per ils effects concernent ils bains matrimonials da lètgs ch’èn vegnidas divorziadas avant l’entrada en vigur da la Lescha federala dals 5 d’october 1984 vala il dretg vegl.
2. Midada da l’uniun dals bains ad ina participaziun als acquists
a. Midada da las massas da facultad
1 Per consorts ch’èn stads suttamess fin ussa al stadi da l’uniun dals bains, valan – concernent lur relaziuns vicendaivlas e vers terzas persunas – las prescripziuns davart la participaziun als acquists.
2 Las valurs da facultad da mintga consort daventan ses bain propri u ses acquist tenor las prescripziuns davart la participaziun als acquists; ils bains reservads ch’èn fundads tras il contract matrimonial daventan bains propris.
3 La dunna reprenda la proprietad dals bains ch’ella ha appurtà en la lètg e ch’èn passads en la proprietad dal consort u fa valair per quels ina pretensiun d’indemnisaziun.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
b. Privilegi
Las disposiziuns vertentas davart las pretensiuns d’indemnisaziun da la consorta per bains ch’ella ha appurtà en la lètg e che n’èn betg pli avant maun en cas d’in concurs e d’ina impegnaziun da valurs da facultad dal consort, restan applitgablas anc 10 onns suenter l’entrada en vigur dal dretg nov.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
c. Liquidaziun dals bains matrimonials tenor il dretg nov
1 Suenter l’entrada en vigur dal dretg nov sa drizza la liquidaziun dals bains matrimonials tranter ils consorts per l’entira durada da l’anteriur stadi dals bains e dal nov stadi ordinari dals bains tenor las prescripziuns davart la participaziun als acquists, nun ch’ils consorts hajan, il mument da l’entrada en vigur dal dretg nov, gia terminà la liquidaziun dals bains matrimonials tenor las disposiziuns davart l’uniun dals bains.
2 Avant l’entrada en vigur dal dretg nov po mintga consort dar part a l’auter en scrit, che lur anteriur stadi dals bains stoppia vegnir schlià tenor las disposiziuns dal dretg vegl.
3 Sch’il stadi dals bains è vegnì schlià perquai ch’in plant, ch’è vegnì inoltrà avant l’entrada en vigur dal dretg nov, è vegnì approvà, vegn la liquidaziun dals bains matrimonials fatga tenor il dretg vegl.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
3. Mantegniment da l’uniun dals bains
1 Consorts che vivan en il stadi da l’uniun dals bains, senza avair midà quel tras in contract matrimonial, pon sa cunvegnir da mantegnair l’uniun dals bains cun inoltrar ina decleraziun cuminaivla en scrit a l’uffizi da registraziun dals bains matrimonials da lur domicil sin il pli tard 1 onn suenter l’entrada en vigur dal dretg nov; l’uffizi da registraziun dals bains matrimonials maina ina glista uffiziala da las decleraziuns che po vegnir consultada da mintgin.
2 Il stadi dals bains po vegnir fatg valair vers terzas persunas mo, sch’ellas enconuschan u duessan enconuscher quel.
3 Per ils bains reservads dals consorts valan en l’avegnir las novas prescripziuns davart la separaziun dals bains.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
4. Mantegniment da la separaziun legala u giudiziala dals bains
Sche la separaziun dals bains e vegnida fatga pervia da la lescha u sin ordinaziun dal derschader, valan per ils consorts las novas disposiziuns davart la separaziun dals bains.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
5. Contract matrimonial
a. En general
1 Sch’ils consorts han fatg in contract matrimonial tenor las disposiziuns dal Cudesch civil, vala quest contract vinavant e lur entir stadi dals bains matrimonials resta suttamess a las disposiziuns da fin ussa, cun resalva da las disposiziuns da quest titel davart ils bains reservads, davart la vigur legala vers terzas persunas e davart la separaziun dals bains tenor il contract matrimonial.
2 Per ils bains reservads dals consorts valan en l’avegnir las novas prescripziuns davart la separaziun dals bains.
3 Cunvegnas davart la participaziun ad augments ed a deficits en cas d’ina uniun dals bains na dastgan betg pregiuditgar ils dretgs a la part obligatorica dals uffants betg cuminaivels e da lur descendents.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
b. Vigur legala vers terzas persunas
1 Il stadi dals bains po vegnir fatg valair vers terzas persunas mo, sch’ellas enconuschan u duessan enconuscher quel.
2 Sch’il contract matrimonial n’ha betg vigur legala vers terzas persunas, valan per las relaziuns cun quellas da qua envi las disposiziuns davart la participaziun als acquists.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
c. Submissiun al dretg nov
1 Consorts che vivan en il stadi da l’uniun dals bains e che han midà quel tras in contract matrimonial, pon sa cunvegnir da suttametter lur relaziuns giuridicas al nov stadi ordinari dals bains da participaziun als acquists cun inoltrar ina decleraziun cuminaivla en scrit a l’uffizi da registraziun dals bains matrimonials da lur domicil sin il pli tard 1 onn suenter l’entrada en vigur dal dretg nov.
2 En quest cas vala la participaziun contractuala a l’augment en il futur per la summa totala dals augments da tuts dus consorts, nun ch’i saja vegnì fixà insatge auter en il contract matrimonial.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
d. Separaziun contractuala dals bains tenor il dretg vegl
Sch’ils consorts han concludì ina separaziun dals bains sut il dretg vegl, valan per els en il futur las novas disposiziuns davart la separaziun dals bains.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
e. Contracts matrimonials fatgs en vista a l’entrada en vigur dal dretg nov
Contracts matrimonials ch’èn vegnids fatgs avant l’entrada en vigur da la Lescha federala dals 5 d’october 1984, che duain dentant avair lur effects pir sut il dretg nov, na ston betg vegnir approvads da l’autoritad tutelara.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
f. Register dals bains matrimonials
1 Cun l’entrada en vigur da la Lescha federala dals 5 d’october 1984 na vegnan betg pli fatgas novas inscripziuns en il register dals bains matrimonials.
2 Il dretg da prender invista dal register resta garantì.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
6. Pajament dals debits en cas d’ina liquidaziun dals bains matrimonials
Sch’il pajament da debits en daners u sche la restituziun da chaussas debitadas chaschuna al consort debitur grondas difficultads en cas d’ina liquidaziun dals bains matrimonials en connex cun l’entrada en vigur dal dretg nov, po el pretender da survegnir termins da pajament; sche las circumstanzas giustifitgeschan quai, sto vegnir prestada ina garanzia.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
7. Protecziun dals crediturs
Sch’il dretg dals bains matrimonials sa mida cun l’entrada en vigur da la Lescha federala dals 5 d’october 1984, valan – en quai che concerna la responsabladad – las disposiziuns davart la protecziun dals crediturs en cas da midadas dal stadi dals bains.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).
III. La relaziun da figlialanza en general
1 La constituziun ed ils effects da la relaziun da figlialanza èn suttamess al dretg nov uschespert ch’il nov Cudesch civil è entrà en vigur; il num da famiglia ed il dretg da burgais ch’èn vegnids acquistads tenor il dretg vegl restan mantegnids.
2 Ils uffants che sa chattan sut avugadia il mument da l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil e ch’èn – tenor il dretg nov – suttamess tenor la lescha a la pussanza dals geniturs, vegnan suttamess a la pussanza da lur geniturs il pli tard 1 onn suenter che quest dretg nov è entrà en vigur, nun ch’i saja vegnì ordinà il cuntrari sin basa da las disposiziuns davart la retratga da la tgira genituriala.
3 In transferiment u ina retratga da la tgira genituriala, ch’è vegnida disponida d’ina autoritad sut il dretg vegl, mantegna sia vigur legala er suenter l’entrada en vigur dal dretg nov.
4 Sche mo in genitur ha la tgira genituriala il mument che la midada dals 21 da zercladur 2013 entra en vigur, po l’auter genitur – entaifer 1 onn suenter l’entrada en vigur da questa midada – dumandar l’autoritad cumpetenta da disponer la tgira genituriala cuminaivla. L’artitgel 298b vegn applitgà tenor il senn.2
5 Il genitur, dal qual la tgira genituriala è vegnida privada a chaschun d’in divorzi, po sa drizzar sulet al derschader cumpetent mo, sch’il divorzi ha gì lieu main che 5 onns avant l’entrada en vigur da la midada dals 21 da zercladur 2013.3
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
IIIbis. Adopziun
1. Cuntinuaziun dal dretg vegl
1 L’adopziun ch’è vegnida pronunziada avant l’entrada en vigur da las novas disposiziuns da la Lescha federala dals 30 da zercladur 1972 davart la midada dal Cudesch civil svizzer, è suttamessa vinavant al dretg ch’è entrà en vigur il 1. da schaner 19122; ils consentiments ch’èn vegnids dads tenor quest dretg restan en mintga cas valaivels.
2 Persunas che n’èn betg anc 20 onns veglias il mument che la Lescha federala dals 7 d’october 1994 entra en vigur pon anc vegnir adoptadas tenor las disposiziuns davart persunas minorennas er suenter ch’ellas èn daventadas maiorennas, premess che lur dumonda vegnia inoltrada entaifer 2 onns dapi l’entrada en vigur da la lescha federala ed avant lur 20avel anniversari.3
1 Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 30 da zer. 1972, en vigur dapi il 1. d’avr. 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
2 Art. 465 CCS en la versiun dal 1. da schan. 1912: 1 L’uffant adoptà e ses descendents han il medem dretg d’ierta vers l’adoptader sco ils descendents legitims. 2 L’adoptader e ses parents consanguins n’han nagin dretg d’ierta vers l’uffant adoptà.
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
2. Proceduras pendentas
Per proceduras d’adopziun ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 17 da zercladur 2016 vala il dretg nov.
1 Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 30 da zer. 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
3. Submissiun al dretg nov
Las disposiziuns da la midada dals 17 da zercladur 2016 concernent il secret d’adopziun, concernent las infurmaziuns davart ils geniturs biologics e davart lur descendents sco er concernent la pussaivladad da concluder relaziuns persunalas tranter ils geniturs biologics e l’uffant valan er per adopziuns ch’èn vegnidas pronunziadas avant lur entrada en vigur u ch’èn pendentas il mument da lur entrada en vigur.
1 Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 30 da zer. 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
1 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2001 tar la Convenziun da Den Haag davart las adopziuns e davart las mesiras per proteger l’uffant en adopziuns internaziunalas (AS 2002 3988; BBl 1999 5795). Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
IIIter. Contestaziun da la legitimaziun
Las disposiziuns dal dretg nov davart la contestaziun da la renconuschientscha d’in uffant suenter la maridaglia dals geniturs valan tenor il senn per la contestaziun d’ina legitimaziun ch’è vegnida fatga tenor il dretg vegl.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
IV. Plant da paternitad
1. Plants pendents
1 In plant ch’è pendent il mument da l’entrada en vigur dal dretg nov vegn giuditgà tenor il dretg nov.
2 Ils effects fin a l’entrada en vigur dal dretg nov sa drizzan tenor il dretg vegl.
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2. Plants novs
1 Sche l’obligaziun dal bab da furnir prestaziuns en daners è stada stabilida tras ina decisiun giudiziala u tras in contract avant ch’il dretg nov è entrà en vigur e sche l’uffant n’aveva betg anc cumplenì 10 onns il mument da l’entrada en vigur dal dretg nov, po el purtar plant entaifer 2 onns per laschar constatar la relaziun da figlialanza tenor las disposiziuns dal dretg nov.
2 Sche l’accusà po cumprovar che sia paternitad saja exclusa u main probabla che quella d’in terz, extingua il dretg da l’uffant sin contribuziuns per il mantegniment futur.
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
IVbis. Termin per constatar e per contestar la relaziun da figlialanza
Tgi che daventa maioren tras l’entrada en vigur da la Lescha federala dals 7 d’october 1994, po en mintga cas inoltrar anc durant 1 onn in plant per constatar u per contestar la relaziun da figlialanza.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
IVter. Contribuziuns da mantegniment
1. Titels da mantegniment existents
Contribuziuns da mantegniment a l’uffant ch’èn vegnidas fixadas avant l’entrada en vigur da la midada dals 20 da mars 2015 en in contract da mantegniment approvà u en ina decisiun, vegnan fixadas da nov sin dumonda da l’uffant. Sch’ellas èn vegnidas fixadas ensemen cun contribuziuns da mantegniment al genitur, dastgan ellas vegnir adattadas mo en cas d’ina midada considerabla da las relaziuns.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
2. Proceduras pendentas
1 Per proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 20 da mars 2015 vegn applitgà il dretg nov.
2 Il Tribunal federal decida tenor il dretg vegl, sche la decisiun contestada è vegnida pronunziada avant l’entrada en vigur da la midada dals 20 da mars 2015; quai vala er en cas d’ina eventuala refusa a l’instanza chantunala.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
IVquater. Num da l’uffant
1 Sch’ils geniturs n’han betg pli in num da famiglia cuminaivel sin fundament d’ina decleraziun tenor l’artitgel 8a da quest titel suenter che la midada dals 30 da settember 2011 da questa lescha è entrada en vigur, pon els declerar entaifer 1 onn dapi l’entrada en vigur dal dretg nov, che l’uffant survegnia il num da nubil dal consort che ha fatg questa decleraziun.
2 Sche la tgira genituriala per in uffant da geniturs betg maridads è vegnida surdada als geniturs u sulettamain al bab avant che la midada dals 30 da settember 2011 da questa lescha è entrada en vigur, po la decleraziun ch’è previsa tenor l’artitgel 270a alineas 2 e 3 vegnir fatga entaifer 1 onn dapi l’entrada en vigur dal dretg nov.
3 Il consentiment da l’uffant resta resalvà sa basond sin l’artitgel 270b.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2011 (num e dretg da burgais), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
V. Protecziun da creschids
1. Mesiras existentas
1 Per la protecziun da creschids vala il dretg nov, uschespert che la midada dals 19 da december 20082 è entrada en vigur.
2 Persunas ch’èn vegnidas avugadadas tenor il dretg vegl, stattan sut curatella cumplessiva cun l’entrada en vigur dal dretg nov. L’autoritad per la protecziun da creschids fa d’uffizi uschè svelt sco pussaivel las adattaziuns necessarias dal dretg nov. En cas che la tgira genituriala vegn prolungada èn ils geniturs deliberads da l’obligaziun d’inventarisar, da l’obligaziun da far in rapport periodic ed in rendaquint sco er da l’obligaziun da dumandar il consentiment per tschertas fatschentas, fin che l’autoritad per la protecziun da creschids decida insatge auter en chaussa.
3 Las ulteriuras mesiras ch’èn vegnidas ordinadas tenor il dretg vegl scadan il pli tard 3 onns suenter l’entrada en vigur da la midada dals 19 da december 2008, nun che l’autoritad per la protecziun da creschids las haja transferidas en mesiras dal dretg nov.
4 Ina privaziun da la libertad per motivs da provediment ch’in medi ha ordinà sin basa da l’artitgel 397b alinea 2 da la versiun dal 1. da schaner 19813 per ina persuna ch’è ha ina malsogna psichica vegn mantegnida. L’institut communitgescha il pli tard 6 mais suenter l’entrada en vigur dal dretg nov a l’autoritad per la protecziun da creschids, sch’el è da l’avis che las premissas dal plazzament sajan ademplidas er vinavant. L’autoritad per la protecziun da creschids fa ils scleriments ch’èn necessaris tenor las disposiziuns davart l’examinaziun periodica e conferma eventualmain la decisiun da plazzament.
2. Proceduras pendentas
1 Cun l’entrada en vigur da la midada dals 19 da december 20082 cuntinuescha la nova autoritad cumpetenta cun las proceduras pendentas.
2 Il nov dretg da procedura vegn applitgà.
3 L’autoritad decida, sche e quant enavant che la procedura veglia sto vegnir cumplettada.
D. Dretg d’ierta
I. Ierta e successiun d’ierta
1 La successiun d’ierta d’ina persuna ch’è morta avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil vegn reglada tenor il dretg vegl er suenter quest termin; il medem vala er per ils effects dals bains matrimonials ch’èn nunseparabels da l’ierta tenor il dretg chantunal e che naschan cun la mort dal bab, da la mamma u d’in consort.
2 Questa prescripziun sa referescha tant als ertavels sco er a la successiun d’ierta.
II. Disposiziuns per causa da mort
1 Sch’in testader ch’è abel da disponer ha fatg u ha revocà – avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil – ina disposiziun per causa da mort tenor il dretg ch’era en vigur da quel temp, na po quest act betg vegnir contestà cun la motivaziun, ch’il testader saja mort suenter l’entrada en vigur dal dretg nov e na fiss betg stà abel da disponer tenor quel.
2 Ina disposiziun testamentara na po betg vegnir contestada pervia d’ina mancanza formala, sche las formalitads, che valevan il temp cur che l’act è vegnì fatg u cur ch’il testader è mort, èn vegnidas observadas.
3 Sch’il testader è mort suenter l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil, vegni decidì en mintga cas tenor il dretg nov, sch’ina disposiziun per causa da mort vegn contestada cun la motivaziun che la part disponibla saja surpassada u che la maniera da disponer na saja betg admessa.
E. Dretgs reals
I. En general
1 Ils dretgs reals ch’existan il mument ch’il nov Cudesch civil entra en vigur restan renconuschids er sut il dretg nov, cun resalva da las prescripziuns davart il register funsil.
2 Concernent lur cuntegn èn la proprietad ed ils dretgs reals limitads però suttamess al dretg nov suenter l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil, nun che quel prevesia in’excepziun.
3 Dretgs reals che na pudessan betg pli vegnir constituids tenor il dretg nov, restan suttamess al dretg vegl.
II. Dretg sin inscripziun en il register funsil
1 Sch’ina pretensiun che ha l’intent da constituir in dretg real è vegnida fundada avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil, vegn ella renconuschida sco valaivla, sch’ella correspunda a la furma dal dretg vegl u dal dretg nov.
2 L’ordinaziun davart il register funsil fixescha, tge documents d’identitad che ston vegnir preschentads per laschar inscriver tals dretgs.
3 Sch’il cuntegn d’in dretg real e stabilì tras in act giuridic, fatg avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil, vegn el er renconuschì sut il dretg nov, uschenavant ch’el sa cumporta cun tal.
III. Acquist tras giudida
1 A partir dal mument ch’il nov Cudesch civil è entrà en vigur, sa drizza l’acquist tras giudida tenor il dretg nov.
2 Sch’in acquist tras giudida che correspunda er al dretg nov ha cumenzà sut il dretg vegl, vegn il temp ch’è passà avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil mess a quint proporziunalmain al termin dal dretg nov.
IV. Dretgs da proprietad spezials
1. Bostga sin terren ester
1 Dretgs da proprietad ch’existan vi da bostga sin terren ester vegnan renconuschids er vinavant tenor il dretg chantunal.
2 Ils chantuns èn autorisads da restrenscher u d’abolir questas relaziuns da dretg.
1 Versiun tenor la cifra IV da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
2. Proprietad en condomini
a. Fatgs originars
La proprietad en condomini, dominada dal dretg chantunal vegl, è suttamessa a las novas prescripziuns dal nov Cudesch civil, er sch’ils plauns u sche las parts da plauns n’èn betg abitaziuns u localitads da fatschenta che furman unitads entiras.
1 Integrà tras la cifra IV da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
b. Transfurmaziuns
1 Ils chantuns pon er suttametter a las novas disposiziuns la proprietad en condomini ch’è vegnida inscritta en il register funsil en las furmas dal dretg ch’è entrà en vigur il 1. da schaner 1912.
2 Questa submissiun entra en vigur cun las midadas correspundentas da las inscripziuns en il register funsil.
1 Integrà tras la cifra IV da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
c. Rectificaziun dals registers funsils
Per pudair suttametter la proprietad en condomini transfurmada a las novas prescripziuns e per inscriver la proprietad en condomini originala en il register funsil, pon ils chantuns ordinar ch’ils registers funsils vegnian rectifitgads e decretar prescripziuns da procedura spezialas per quest intent.
1 Integrà tras la cifra IV da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
V. Servituts funsilas
1 Las servituds funsilas ch’èn vegnidas constituidas avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil restan valaivlas suenter l’introducziun dal register funsil er senza ch’ellas sajan inscrittas en quel; ellas na pon dentant betg vegnir fatgas valair vers terzas persunas da buna fai, uschè ditg ch’ellas n’èn betg inscrittas.
2 Obligaziuns colliadas accessoricamain cun servituts ch’èn vegnidas constituidas avant l’entrada en vigur da la midada dals 11 da december 20091 e che resultan mo da mussaments dal register funsil, pon vegnir fatgas valair er vinavant vers terzas persunas ch’èn sa fidadas da buna fai sin il register funsil.2
VI. Dretgs da pegn funsil
1. Renconuschientscha dals titels da pegn existents
1 Ils titels da pegn ch’existan il mument ch’il nov Cudesch civil entra en vigur, restan valaivels senza ch’els stoppian vegnir adattads al dretg nov.
2 Igl è dentant resalvà als chantuns da prescriver ch’ils titels da pegn existents vegnian renovads ed adattads a las disposiziuns dal dretg nov entaifer in tschert termin.
2. Constituziun da dretgs da pegn
1 Suenter l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil dastgan vegnir constituidas mo quellas spezias da dretgs da pegn funsil ch’èn renconuschidas dal dretg nov.
2 Fin a l’introducziun dal register funsil vegnan els constituids tenor las furmas dal dretg chantunal da fin ussa.
3. Extincziun da titels
1 Suenter ch’il dretg nov è entrà en vigur, vegnan sias disposiziuns applitgadas per extinguer u per midar titels, per decretar in pegn e per chaussas sumegliantas.
2 Uschè ditg ch’il register funsil n’è betg introducì, ston vegnir observadas las furmas tenor il dretg chantunal.
4. Dimensiun da la garanzia ipotecara
1 Per tut ils dretgs da pegn funsil vegn la dimensiun da la garanzia ipotecara determinada tenor il dretg nov.
2 Sche tscherts objects determinads èn vegnids dads en pegn al creditur ensemen cun il bain immobigliar, e quai en moda giuridicamain valaivla sin basa d’ina cunvegna speziala, restan quests objects suttamess al pegn, er sch’els na pudessan betg vegnir impegnads tenor il dretg nov.
5. Dretgs ed obligaziuns che resultan dal pegn immobigliar
a. En general
1 Ils dretgs e las obligaziuns dals crediturs e dals debiturs concernent ils pegns immobigliars ch’existan il mument da l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil vegnan reglads tenor il dretg vegl, uschenavant ch’i sa tracta d’effects da contracts.
2 Er per quests pegns immobigliars vala a partir da quest mument il dretg nov, sch’i sa tracta d’effects ch’èn stabilids tenor la lescha e che na pon betg vegnir midads tras contracts.
3 Sch’il pegn cumpiglia plirs bains immobigliars, restan quels engrevgiads tenor il dretg vegl.
b. Mesiras da garanzia
Ils dretgs dal creditur durant la durada dal pegn, en spezial quels da far ordinar mesiras da garanzia, èn suttamess al dretg nov per tut ils pegns immobigliars, e quai a partir dal mument ch’il nov Cudesch civil entra en vigur; il medem vala er per ils dretgs dal debitur.
c. Disditga, transferiment
Per disdir credits ch’èn garantids tras pegns immobigliars sco er per transferir ils titels d’ina persuna ad in’autra sto vegnir observà il dretg vegl, sch’i sa tracta da pegns ch’èn vegnids constituids gia avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil; resalvadas restan dentant las prescripziuns dal dretg nov ch’èn absolutamain liantas.
6. Rang
1 Il rang dals dretgs da pegn vegn fixà dal dretg vegl fin ch’ils bains immobigliars èn inscrits en il register funsil.
2 A partir dal mument da l’introducziun dal register funsil vegn il rang dals crediturs fixà tenor las disposiziuns dal nov Cudesch civil davart il register funsil.
7. Post da pegn
1 Concernent il post da pegn fix u concernent il dretg dal creditur d’entrar e da s’avanzar en in post liber vegn applitgà il dretg nov a partir da l’introducziun dal register funsil, ed en mintga cas 5 onns suenter ch’il nov Cudesch civil è entrà en vigur; ils dretgs spezials ch’existan a favur dal creditur restan resalvads.
2 Ils chantuns pon fixar ulteriuras disposiziuns transitoricas.1
1 Versiun tenor la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
8. ...
1 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
9. Tractament egual da spezias da pegn veglias cun talas dal dretg nov
1 Las leschas introductivas chantunalas pon fixar che l’ina u l’autra spezia da pegn immobigliar dal dretg vegl vegnia – en general u mo per tschertas relaziuns – tractada da medema maniera sco la furma correspundenta dal dretg nov.
2 Uschenavant che quai vegn fatg, vegnan tals dretgs da pegn chantunals er reglads tras las disposiziuns dal nov Cudesch civil a partir dal mument ch’el è entrà en vigur.
1 Abolì tras la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, cun effect dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
10. Cuntinuaziun dal dretg vegl per spezias da pegn veglias
1 Brevs da rendita sco er brevs ipotecaras emessas en serias restan inscrittas en il register funsil.
2 Ellas èn suttamessas er vinavant a las disposiziuns dal dretg vegl.
3 Il dretg chantunal po prevair la transfurmaziun da brevs da rendita ch’èn vegnidas constituidas sin basa da dretg federal u da dretg vegl en spezias da pegn dal dretg vertent. Per imports minimals po la transfurmaziun er cuntegnair l’introducziun d’ina responsabladad persunala dal proprietari dal bain immobigliar impegnà.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
11. Transfurmaziun da la spezia da la brev ipotecara
Il proprietari d’in bain immobigliar e las persunas che han in dretg sin il bain immobigliar pon pretender cuminaivlamain en scrit ch’ina brev ipotecara sin palpiri, ch’è vegnida inscritta avant l’entrada en vigur da la midada dals 11 da december 20092, vegnia transfurmada en ina brev ipotecara registrada.
VII. Pegns movibels
1. Furma
1 A partir da l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil pon ils pegns movibels vegnir constituids mo en las furmas che vegnan previsas da quel.
2 Pegns movibels ch’èn vegnids constituids avant quest mument e tenor in’autra furma extinguan suenter 6 mais dapi l’entrada en vigur dal dretg nov, sch’il termin da pajament era gia scrudà, ed en cas ch’il termin scroda pli tard, a partir dal mument ch’el scroda u a partir dal mument che la pretensiun po vegnir disditga.
2. Effects
1 Ils effects dal pegn movibel, ils dretgs e las obligaziuns dal creditur da pegn, da l’impegnader u dal debitur da pegn sa drizzan tenor il nov Cudesch civil a partir dal mument ch’el è entrà en vigur, e quai er, sch’il pegn è vegnì constituì gia avant il mument da l’entrada en vigur.
2 In contract da scadenza dal pegn a favur dal creditur ch’è vegnì fatg avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil, daventa nunvalaivel a partir da quest mument.
VIII. Dretg da retenziun
1 Il dretg da retenziun tenor il nov Cudesch civil s’extenda er sin talas chaussas ch’èn vegnidas en ils mauns dal creditur avant sia entrada en vigur.
2 Il creditur po far valair quest dretg er per pretensiuns ch’èn naschidas avant quest mument.
3 Ils dretgs da retenziun ch’èn naschids pli baud èn – en quai che concerna lur effects – suttamess a las disposiziuns dal nov Cudesch civil.
IX. Possess
Il possess è suttamess al dretg nov a partir dal mument ch’il nov Cudesch civil entra en vigur.
X. Register funsil
1. Introducziun dal register funsil
1 Suenter avair tadlà ils chantuns fixescha il Cussegl federal il plan general per introducir il register funsil. Questa cumpetenza po el transferir al departament u a l’uffizi cumpetent.1
1 Versiun tenor la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
2 Abolì tras la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, cun effect dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
2. Mesiraziun uffiziala
a. ...
...
1 Abolì tras la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, cun effect dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
b. Relaziun cun il register funsil
1 Per regla duai la mesiraziun preceder l’introducziun dal register funsil.
2 Cun il consentiment dal Cussegl federal po il register funsil gia vegnir constituì pli baud, sch’i èn avant maun registers dals bains immobigliars ch’èn precis avunda.
c. Temp da la realisaziun
2 La mesiraziun e l’introducziun dal register funsil pon vegnir realisadas ina suenter l’autra per ils singuls districts d’in chantun.
1 Abolì tras la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, cun effect dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
1 Abolì tras la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, cun effect dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
3. Inscripziun dals dretgs reals
a. Procedura
1 A chaschun da l’introducziun dal register funsil duain vegnir inscrits ils dretgs reals ch’existan gia da quel temp.
2 Per quest intent sto vegnir decretà in clom public cun l’invitaziun d’annunziar e da laschar inscriver quests dretgs.
3 Ils dretgs reals ch’èn inscrits en registers publics tenor il dretg vegl, vegnan transferids d’uffizi en il register funsil, uschenavant ch’els pon vegnir constituids tenor il dretg nov.
b. Consequenzas, sche l’inscripziun vegn tralaschada
1 Ils dretgs reals tenor il dretg vegl che na vegnan betg inscrits mantegnan bain lur valaivladad, els na pon dentant betg vegnir fatgs valair vers terzas persunas ch’èn sa fidadas da buna fai sin il register funsil.
2 Igl è resalvà a la legislaziun federala u chantunala da declerar tut ils dretgs reals che n’èn betg vegnids inscrits en il register funsil sco abolids a partir d’in tschert termin, suenter ch’igl è vegnì decretà in clom public.
3 Las grevezzas funsilas da dretg public e las ipotecas legalas da dretg chantunal ch’èn resultadas avant l’entrada en vigur da la midada dals 11 da december 20091 e che n’èn betg inscrittas pon vegnir fatgas valair anc durant 10 onns suenter l’entrada en vigur da la midada vers terzas persunas ch’èn sa fidadas da buna fai sin il register funsil.2
4. Dretgs reals abolids
1 Dretgs reals che na pon betg pli vegnir constituids tenor il dretg dal register funsil, sco per exempel la proprietad da bostga sin terren ester, dretgs da pegns da giudida e dretgs sumegliants, na vegnan betg inscrits en il register funsil; els ston dentant vegnir remartgads en quel en moda opportuna.
2 Sch’els èn ids a perder per in motiv u l’auter, na pon els betg pli vegnir constituids da nov.
1 Versiun tenor la cifra IV da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
5. Spustament da l’introducziun dal register funsil
1 Cun l’autorisaziun dal Cussegl federal pon ils chantuns spustar d’introducir il register funsil tenor las prescripziuns dal nov Cudesch civil, uschespert che las furmas dal dretg chantunal, cun u senza cumplettaziuns, paran dad esser suffizientas per garantir ils effects dal register funsil en il senn dal dretg nov.
2 En quest cas stoi vegnir fixà exactamain, cun tge furmas dal dretg chantunal ch’ils effects dal dretg nov duain esser colliads.
6. Entrada en vigur dal dretg real avant il register funsil
Il dretg real dal nov Cudesch civil entra generalmain en vigur er senza ch’ils registers funsils sajan vegnids constituids.
7. Effects da furmas chantunalas
1 Cun l’entrada en vigur dal dretg real ed avant l’introducziun dal register funsil pon ils chantuns designar las furmas, a las qualas ils effects dal register funsil vegnan attribuids immediatamain (omologaziun, inscripziun en registers da bains immobigliars, d’ipotecas u da servituts).
2 Ils chantuns pon fixar che questas furmas possedan er senza u avant l’introducziun dal register funsil ils effects ch’èn colliads cun tal e che concernan la constituziun, il transferiment, la midada e l’extincziun dals dretgs reals.
3 Effects dal register funsil a favur da terzas persunas da buna fai n’existan percunter betg avant ch’il register funsil è vegnì introducì u avant ch’in auter institut è vegnì declerà sco equivalent.
F. Surannaziun
1 Sch’il dretg nov fixescha in termin pli lung ch’il dretg vegl, vala il dretg nov, uschenavant che la surannaziun tenor il dretg vertent n’è betg anc entrada.
2 Sch’il dretg nov fixescha in termin pli curt, vala il dretg vegl.
3 L’entrada en vigur dal dretg nov n’ha nagins effects sin il cumenzament d’ina surannaziun currenta, nun che la lescha disponia insatge auter.
4 Dal rest vala il dretg nov per la surannaziun a partir dal mument ch’el entra en vigur.
1 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
G. Furmas da contract
Contracts ch’èn vegnids fatgs avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil restan valaivels, er sche lur furma na correspunda betg a las prescripziuns dal dretg nov.
A. Aboliziun dal dretg civil chantunal
Cun l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil èn abolidas tut las disposiziuns da dretg civil dals chantuns, nun ch’il dretg federal prevesia insatge auter.
B. Disposiziuns chantunalas cumplementaras
I. Dretgs ed obligaziuns dals chantuns
1 Ils chantuns decreteschan las disposiziuns ch’èn previsas per cumplettar il nov Cudesch civil, en spezial en quai che concerna la cumpetenza da las autoritads e l’organisaziun dals uffizis da stadi civil, dals uffizis d’avugadia1 e dal register funsil.
2 Uschenavant ch’il dretg nov dovra, per pudair vegnir applitgà, necessariamain ina cumplettaziun tras disposiziuns chantunalas, èn ils chantuns obligads da decretar talas; els pon far quai ad interim tras ordinaziuns.2
3 Las disposiziuns chantunalas davart il dretg da register ston vegnir approvadas da la Confederaziun.3
4 Las ulteriuras disposiziuns chantunalas ston vegnir suttamessas a l’Uffizi federal da giustia per laschar prender enconuschientscha.4
1 Oz: autoritads per la protecziun da creschids (guardar art. 440).
2 Versiun tenor la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Integrà tras la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. Ordinaziuns substitutivas da la Confederaziun
1 Sch’in chantun n’ha betg decretà ad uras las disposiziuns necessarias, decretescha il Cussegl federal quellas provisoricamain empè dal chantun, annunziond quai a l’Assamblea federala.
2 Sch’in chantun na decretescha betg in’ordinaziun cumplettanta en ina chaussa, nua ch’ina tala n’è betg absolutamain necessaria, vegnan applitgadas las prescripziuns dal nov Cudesch civil.
C. Designaziun da las autoritads cumpetentas
1 Nua ch’il nov Cudesch civil discurra d’ina autoritad cumpetenta, decidan ils chantuns, tge autoritad ch’exista gia u che sto anc vegnir creada, che duai esser cumpetenta.
2 Nua che la lescha na discurra betg expressivamain dal derschader u d’ina autoritad administrativa, èn ils chantuns libers da designar sco cumpetenta in’autoritad giudiziala u administrativa.
3 Tant enavant ch’il Cudesch da procedura civila dals 19 da december 20081 n’è betg applitgabel, reglan ils chantuns la procedura.2
D. Documentaziun publica
I. En general1
1 Ils chantuns fixeschan per lur territori las modalitads da la documentaziun publica.
2 Els han er da decretar las disposiziuns che reglan la constituziun da documentaziuns publicas en ina lingua estra.
1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
II. Copias e legalisaziuns electronicas
1 Ils chantuns pon autorisar ils funcziunaris da documentaziun da far copias electronicas da documents publics ch’els han emess.
2 Els pon er autorisar ils funcziunaris da documentaziun da certifitgar electronicamain che las copias electronicas ch’els han emess correspundian als documents originals sin palpiri sco er da legalisar l’autenticitad da suttascripziuns.
3 Il funcziunari da documentaziun sto duvrar ina signatura electronica qualifitgada che sa basa sin in certificat qualifitgà d’in purschider renconuschì da servetschs da certificaziun en il senn da la Lescha federala dals 18 da mars 20162 davart la signatura electronica.3
4 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas che garanteschan l’interoperabilitad dals sistems d’informatica sco er l’integritad, l’autenticitad e la segirezza da las datas.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 SR 943.03
3 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
E. Concessiuns da dretgs d’aua
Fin ch’i vegn decretada ina lescha federala davart la concessiun da dretgs d’aua, vala la suandanta disposiziun:
Las concessiuns da dretgs vi dad auas publicas pon vegnir inscrittas en il register funsil sco dretgs independents e permanents, uschenavant ch’ellas en vegnidas dadas per almain 30 onns u per in temp nundeterminà ed uschenavant ch’ellas n’èn betg colliadas sco servituts vi d’in bain immobigliar.
1 Guardar ussa l’art. 59 da la LF dals 22 da dec. 1916 davart l’utilisaziun da las forzas idraulicas (AS 33 189; BBl 1912 II 669, 1916 III 411).
F.–H. ...
1 Abolì tras l’art. 53 al. 1 lit. b da la LF dals 8 da nov. 1934 davart las bancas e las cassas da spargn, cun effect dapi il 1. da mars 1935 (AS 51 117; BBl 1934 I 171).
J. Scussiun e concurs
La Lescha federala dals 11 d’avrigl 18892 davart scussiun e concurs vegn midada sco suonda suenter l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil:
...3
1 Nova numeraziun dals ultims quatter artitgels en consequenza da l’aboliziun dals anteriurs art. 58 e 59, tenor la cifra I da las Disp. trans. dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 SR 281.1
3 Text guardar en la LF numnada. Per la versiun dals art. 132bis, 141 al. 3 e 258 al. 4 guardar AS 24 233 titel final art. 60.
K. Applicaziun da dretg svizzer ed ester
1 La Lescha federala dals 25 da zercladur 18912 davart las relaziuns da dretg civil dals domiciliads e dals dimorants mantegna sia vigur per las relaziuns da dretg dals Svizzers a l’exteriur e dals esters en Svizra ed uschenavant ch’i dat conflicts pervia dal dretg chantunal different.
3 La Lescha federala dals 25 da zercladur 1891 cuntegna la suandanta integraziun: art. 7a–7i
...
1 Nova numeraziun dals ultims quatter artitgels en consequenza da l’aboliziun dals anteriurs art. 58 e 59, tenor la cifra I da las Disp. trans. dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [BS 2 737; AS 1972 2819, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1; AS 1988 1776 agiunta cifra I lit. a]. Guardar ussa la LDIP dals 18 da dec. 1987 (SR 291).
3 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, cun effect dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
L. Aboliziun dal dretg civil federal
1 Cun l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil èn abolidas tut las disposiziuns dal dretg civil da la Confederaziun che stattan en cuntradicziun cun quel.
2 En spezial èn abolidas: la Lescha federala dals 24 da december 18742 davart ils acts da stadi civil e la maridaglia; la Lescha federala dals 22 da zercladur 18813 davart l’abilitad d’agir persunala; la Lescha federala dals 14 da zercladur 18814 davart il Dretg d’obligaziuns.
3 En vigur restan las leschas spezialas davart il dretg da viafiers, da bastiments a vapur, da posta, da telegraf e da telefon, davart l’impegnaziun e la liquidaziun sfurzada da las viafiers, quellas davart la lavur en fabrica e la responsabladad en manaschis da fabrica ed en autras interpresas sco er tut las leschas federalas davart objects dal Dretg d’obligaziuns, ch’èn vegnidas decretadas ultra da la Lescha federala dals 14 da zercladur 1881 davart il Dretg d’obligaziuns.
M. Disposiziun finala
1 Il nov Cudesch civil entra en vigur il 1. da schaner 1912.
2 Cun il consentiment da l’Assamblea federala po il Cussegl federal metter en vigur gia pli baud singulas disposiziuns.
1 Nova numeraziun dals ultims quatter artitgels en consequenza da l’aboliziun dals anteriurs art. 58 e 59, tenor la cifra I da las Disp. trans. dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
A. Urden ordinari dals bains
Ils consorts èn suttamess a las prescripziuns davart l’uniun dals bains, nun ch’els fixeschian insatge auter cun in contract matrimonial u ch’els sajan suttamess a l’urden extraordinari dals bains.
B. Urden dals bains dal contract matrimonial
I. Cuntegn dal contract
1 Il contract matrimonial po vegnir fatg tant avant sco er suenter maridar.
2 Ils spus u ils consorts ston surpigliar per lur contract in dals urdens dals bains ch’èn previs en questa lescha.
3 In contract matrimonial ch’è vegnì fatg suenter maridar na dastga betg periclitar la responsabladad vertenta da la facultad vers terzas persunas.
II. Abilitad da far in contract
1 Per far, per midar e per annullar in contract matrimonial ston las parts contrahentas avair l’abilitad da giuditgar.
2 Sch’ellas èn minorennas u avugadadas, dovri il consentiment da lur represchentanza legala.
III. Furma dal contract
1 Per far, per midar e per annullar en moda valaivla in contract matrimonial dovri ina documentaziun publica sco er la suttascripziun da las persunas contrahentas e da lur represchentanzas legalas.
2 Contracts matrimonials che vegnan fatgs durant la lètg basegnan ultra da quai il consentiment da l’autoritad tutelara.
3 Il contract matrimonial entra en vigur vers terzas persunas tenor las prescripziuns davart il register dals bains matrimonials.
C. Urden extraordinari dals bains
I. Separaziun legala dals bains
1 Sch’ils crediturs han gì perditas tar il concurs d’in consort, vegn ina separaziun dals bains fatga tenor la lescha.
2 Sch’i èn avant maun – il mument ch’ils spus maridan – crediturs, che possedan attests da perdita, pon ils spus constituir la separaziun dals bains cun laschar registrar quest urden dals bains en il register dals bains matrimonials avant la maridaglia.
II. Separaziun giudiziala dals bains
1. Sin dumonda da la consorta
Il derschader sto ordinar la separaziun dals bains sin dumonda da la consorta, sche:
2. Sin dumonda dal consort
Il derschader sto ordinar la separaziun dals bains sin dumonda dal consort, sche:
3. Sin dumonda dals crediturs
Il derschader sto ordinar la separaziun dals bains sin dumonda d’in creditur, sche quel ha gì ina perdita tras la scussiun sin impegnaziun ch’è vegnida fatga cunter in consort.
III. Cumenzament da la separaziun dals bains
1 La separaziun dals bains pervia da concurs cumenza il mument ch’ils attests da perdita vegnan emess; en quai che concerna la facultad ch’ils consorts han acquistà tras ierta u en in’autra moda e maniera dapi l’avertura dal concurs ha ella dentant pir effect a partir dal mument da l’acquist.
2 La separaziun giudiziala dals bains cumenza il mument che la dumonda vegn fatga.
3 En cas d’in concurs u d’ina sentenzia giudiziala vegn la separaziun dals bains annunziada d’uffizi al register dals bains matrimonials per vegnir inscritta.
IV. Annullaziun da la separaziun dals bains
1 La separaziun dals bains ch’è entrada pervia d’in concurs u ch’è vegnida ordinada pervia d’ina perdita tras scussiun sin impegnaziun na vegn betg abolida mo cun cuntentar ils crediturs.
2 Sin dumonda d’in consort po il derschader ordinar che l’urden dals bains vegl vegnia restabilì.
3 Il restabiliment sto vegnir annunzià d’uffizi per l’inscripziun en il register dals bains matrimonials.
D. Midada da l’urden dals bains
I. Responsabladad
1 Cun liquidar ils bains matrimonials tranter ils consorts u cun midar l’urden dals bains na dastgan ils crediturs d’in consort u da la cuminanza conjugala betg vegnir restrenschids en lur dretg da vegnir indemnisads or da la facultad dal consort u da la cuminanza conjugala.
2 Sch’ina tala facultad è passada en proprietad d’in consort, sto quel pajar ils debits. El po però sa deliberar da questa obligaziun, sch’el cumprova che la facultad obtegnida na basta betg per pajar quests debits.
3 La summa che la consorta survegn or dal concurs dal consort u or da l’impegnaziun adesiva, resta privada dals crediturs dal consort, nun che quels sajan er crediturs da la consorta.
II. Liquidaziun en cas da la separaziun dals bains
1 Sche la separaziun dals bains ha lieu durant la lètg, sa divida la facultad matrimoniala – cun resalva dals dretgs dals crediturs – en il bain propri da l’um ed en il bain propri da la dunna.
2 In avanzament vegn attribuì als consorts tenor l’urden dals bains vegl, ina diminuziun sto il consort surpigliar, nun ch’el cumprovia che la consorta haja chaschunà quella.
3 Sch’il consort salva la pussanza da disponer dal bain propri da la consorta durant la liquidaziun, sto el – sin dumonda da la consorta – prestar garanzias.
E. Bains reservads
I. Constituziun
1. En general
1 Il bain reservà vegn constituì tras in contract matrimonial, tras ina contribuziun da terzas persunas u tenor la lescha.
2 La part obligatorica ch’in consort survegn da ses parents tras ierta, n’al po betg vegnir attribuida sco bain reservà.
2. Tenor la lescha
Tenor la lescha èn bains reservads:
II. Effects
1 Il bain reservà suttastat per regla, ed en spezial en vista a l’obligaziun da la consorta da gidar a purtar ils custs da la lètg, a las reglas da la separaziun dals bains.
2 La consorta sto duvrar ses gudogn che deriva da la lavur – sche necessari – per ils basegns da la chasada.
III. Chargia da cumprova
Sch’in consort pretenda ch’ina valur da facultad appartegnia al bain reservà, sto el cumprovar quai.
A. Relaziuns da proprietad
I. Facultad matrimoniala
1 L’uniun dals bains reunescha tut las facultads, che appartegnan als consorts il mument da la maridaglia u che passan ad els durant la lètg, a la facultad matrimoniala.
2 Exceptads da quai è il bain reservà da la consorta.
II. Proprietad dal consort e da la consorta
1 La part da la facultad matrimoniala che tutga a la consorta il mument ch’ella marida u che passa gratuitamain ad ella durant la lètg per motiv d’ierta u en autra moda e maniera, è il bain ch’ella ha apportà en la lètg e resta en sia proprietad.
2 Il consort ha la proprietad dal bain ch’el ha apportà en la lètg e da tut las facultads matrimonialas che na tutgan betg tar il bain da la consorta.
3 Il gudogn da la consorta e dals fritgs natirals dal bain da la consorta daventa proprietad dal consort il mument da sia scadenza u da la separaziun, cun resalva da las disposiziuns davart ils bains reservads.
III. Cumprova
1 Sch’in consort pretenda ch’ina valur da facultad appartegnia al bain da la consorta, sto el cumprovar quai.
2 Sch’i vegnan fatgas acquisiziuns durant la lètg per remplazzar valurs da facultad da la consorta, vegni supponì che quellas tutgian tar il bain da la consorta.
IV. Inventari
1. Constituziun e forza da cumprova
1 Tant il consort sco er la consorta pon pretender da tut temp ch’i vegnia fatg in inventari public dals bains propris ch’els han apportà en la lètg.
2 Sch’in tal inventari vegn fatg entaifer 6 mais suenter ch’ils bains èn vegnids apportads, vegn quel supponì sco correct.
2. Impurtanza da la stimaziun
1 Sch’i vegn colliada ina stimaziun cun l’inventari e sche la stimaziun vegn fatga en in document public, vegn l’obligaziun vicendaivla dals consorts da cumpensar las valurs da facultad mancantas fixada tras questa stimaziun.
2 Sche objects èn vegnids alienads da buna fai durant la lètg per in pretsch pli bass che la valur da stimaziun, remplazza il retgav la summa da stimaziun.
V. Proprietad dal consort vi dal bain da la consorta
Tras la stimaziun po vegnir colliada – 6 mais suenter ch’il bain da la consorta è vegnì apportà – la disposiziun ch’il bain da la consorta passa en la proprietad dal consort per la summa da stimaziun e ch’il bain da la consorta na duai betg vegnir midà, resguardond las prescripziuns davart il contract matrimonial.
B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer
I. Administraziun
1 Il consort administrescha la facultad matrimoniala.
2 El surpiglia ils custs da l’administraziun.
3 La consorta ha il dretg d’administrar la facultad matrimoniala, uschenavant ch’ella è autorisada da represchentar la cuminanza conjugala.
II. Utilisaziun
1 Il consort ha il dretg d’utilisar il bain che la consorta ha apportà en la lètg ed è responsabel per quel sco in giudider.
2 Questa responsabladad na vegn betg augmentada tras la stimaziun dal bain da la consorta en l’inventari.
3 Daner blut, autras chaussas ed auters titels al purtader remplazzabels ch’èn vegnids fixads mo tenor lur gener, passan a la proprietad dal consort; la consorta daventa creditura da las valurs.
III. Cumpetenza da disponer
1. Dal consort
1 Per disponer davart las valurs da facultad dal bain che la consorta ha apportà en la lètg e che n’è betg passà en la proprietad dal consort dovra quel il consentiment da la consorta, sch’i sa tracta da dapli che da l’administraziun usitada.
2 Terzas persunas dastgan dentant premetter quest consentiment, sch’ellas na san betg u na duessan betg savair ch’el manca, u sch’i na sa tracta betg da valurs da facultad che mintgin po enconuscher sco valurs che appartegnan a la consorta.
2. Da la consorta
a. En general
La consorta po disponer da la facultad matrimoniala, sche la represchentanza da la cuminanza conjugala giustifitgescha quai.
b. Refusa d’iertas
1 Per refusar ina ierta dovra la consorta il consentiment dal consort.
2 Sch’il consort refusa da dar ses consentiment, po la consorta recurrer a l’autoritad tutelara.
C. Garanzia dal bain da la consorta
1 Sin dumonda da la consorta è il consort obligà d’infurmar ella da tut temp davart il stadi dal bain ch’ella ha apportà en la lètg.
2 La consorta po pretender da tut temp ina garanzia.
3 Il plant da contestaziun tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 18891 davart scussiun e concurs resta resalvada.
1 SR 281.1
D. Responsabladad
I. Responsabladad dal consort
Il consort stat bun:
II. Responsabladad da la consorta
1. Cun l’entira facultad
1 La consorta stat buna cun sia entira facultad, senza prender resguard dals dretgs dal consort che derivan da l’urden dals bains:
2 Per ils debits ch’ella u che ses consort fa per la chasada cuminaivla stat ella buna, sch’il consort è insolvent.
2. Cun il bain reservà
1 Durant e suenter la lètg sto la consorta star buna mo cun la valur da ses bains reservads:
2 Resalvadas restan las pretensiuns che resultan tras enritgiment nungiustifitgà.
E. Pretensiuns d’indemnisaziun
I. Scadenza
1 Sch’ils debits, per ils quals il bain che la consorta ha apportà en la lètg stat bun, èn vegnids pajads cun il bain dal consort u sch’ils debits dal consort èn vegnids pajads cun il bain che la consorta ha apportà en la lètg, exista ina pretensiun d’indemnisaziun che sto dentant vegnir pajada pir, cur che l’uniun dals bains vegn annullada, cun resalva da las excepziuns legalas.
2 Sche debits che derivan dal bain reservà da la consorta vegnan pajads cun la facultad matrimoniala u sche debits, per ils quals la facultad matrimoniala stat buna, vegnan pajads cun il bain reservà, po la gulivaziun vegnir pretendida gia durant la lètg.
II. Concurs dal consort ed impegnaziun
1. Dretg da la consorta
1 La consorta po far valair sias pretensiuns d’indemnisaziun per il bain ch’ella ha apportà en la lètg e che n’exista betg pli tar il concurs e tar l’impegnaziun da las valurs da facultad dal consort.
2 Las cuntrapretensiuns dal consort vegnan deducidas.
3 Las valurs da facultad ch’èn anc avant maun po la consorta surpigliar sco proprietaria.
2. Privilegi
1 Sch’il bain che la consorta ha apportà en la lètg na vegn betg cuvrì per la mesadad, en cas ch’ella surpiglia sia proprietad e ch’ella survegn garanzias, vegn la pretensiun d’indemnisaziun per il rest da questa mesadad privilegiada tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 18891 davart scussiun e concurs.
2 La cessiun dal privilegi sco er la renunzia al privilegi a favur da singuls crediturs èn nunvalaivlas.
1 SR 281.1
F. Dissoluziun da la facultad matrimoniala
I. Mort da la consorta
1 Sche la consorta mora, croda il bain ch’ella ha apportà en la lètg a ses ertavels, cun resalva da las pretensiuns dal dretg d’ierta dal consort.
2 Quai che manca sto il consort indemnisar, sch’el è responsabel, cun metter a quint sias pretensiuns a la consorta.
II. Mort dal consort
Sch’il consort mora, prenda la consorta enavos il bain ch’ella ha apportà en la lètg e ch’è anc avant maun; ella po far valair cunter ils ertavels la pretensiun d’indemnisaziun per las parts che mancan.
III. Avanzament e diminuziun
1 Sch’i resulta in avanzament suenter la determinaziun dal bain dal consort e da la consorta, tutga el per in terz a la consorta u a ses ertavels ed il rest al consort u a ses ertavels.
2 Sche la facultad matrimoniala vegn diminuida, surpiglian il consort u ses ertavels la diminuziun, nun ch’i vegnia cumprovà che la consorta haja chaschunà quella.
3 Tras in contract matrimonial poi vegnir fixada in’autra participaziun a l’avanzament u a la diminuziun.
A. Cuminanza generala dals bains
I. Facultad matrimoniala
1 La cuminanza generala dals bains unescha la facultad e las entradas dal consort e da la consorta en in unic bain cuminaivel; quel appartegna nundivididamain e cumplettamain a tuts dus consorts.
2 Ni il consort ni la consorta na po disponer da sia part dal bain cuminaivel.
3 Sch’in consort pretenda ch’ina valur da facultad n’appartegnia betg al bain cuminaivel, sto el cumprovar quai.
II. Administraziun e cumpetenza da disponer
1. Administraziun
1 Il consort administrescha il bain cuminaivel.
2 Ils custs da l’administraziun van a quint dal bain cuminaivel.
3 La consorta ha il dretg d’administrar il bain cuminaivel, uschenavant ch’ella è autorisada da represchentar la cuminanza conjugala.
2. Cumpetenza da disponer
a. Disposiziun dal bain cuminaivel
1 Per disponer da las valurs da facultad dal bain cuminaivel dovri ina decleraziun dals dus consorts u il consentiment d’in consort als acts da disposiziun da l’auter, nun ch’i sa tractia da l’administraziun ordinaria.
2 Terzas persunas dastgan dentant premetter quest consentiment, sch’ellas na san betg u na duessan betg savair ch’el manca, u sch’i na sa tracta betg da valurs da facultad che mintgin po enconuscher sco valurs che appartegnan al bain cuminaivel.
b. Refusa d’iertas
1 Per refusar iertas dovra in consort durant la lètg il consentiment da l’auter.
2 Sche ses consentiment è vegnì refusà, po el recurrer a l’autoritad tutelara.
III. Responsabladad
1. Debits dal consort
Il consort stat bun persunalmain e cun il bain cuminaivel:
2. Debits da la consorta
a. Da la consorta e dal bain cuminaivel
1 Ultra dal bain cuminaivel stat la consorta buna persunalmain:
2 Per ils debits ch’ella u che ses consort fa per la chasada cuminaivla stat ella buna, sch’il bain cuminaivel na basta betg.
3 Per ils auters debits dal bain cuminaivel na stat ella betg buna persunalmain.
b. Dals bains reservads da la consorta
1 Durant e suenter la lètg sto la consorta star buna mo cun la valur da ses bains reservads:
2 Resalvadas restan las pretensiuns che resultan tras enritgiment nungiustifitgà.
3. Execuziun sfurzada
Durant la cuminanza dals bains sa drizza l’execuziun sfurzada per ils debits, per ils quals il bain cuminaivel stat bun, cunter il consort.
IV. Pretensiuns d’indemnisaziun
1. En general
1 Sche debits, per ils quals il bain cuminaivel stat bun, vegnan pajads or dal bain cuminaivel, na resultan naginas pretensiuns d’indemnisaziun tranter ils consorts.
2 Sche debits cuminaivels vegnan pajads or dals bains reservads u sche debits dals bains reservads vegnan pajads or dal bain cuminaivel, resulta ina pretensiun d’indemnisaziun che po vegnir fatga valair gia durant la lètg.
2. Bain da la consorta
1 En il concurs dal consort ed en cas d’ina impegnaziun da valurs da facultad dal bain cuminaivel po la consorta far valair ina pretensiun per ses bain appurtà; per la mesadad da questa pretensiun giauda ella in privilegi tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 18891 davart scussiun e concurs.
2 La cessiun dal privilegi sco er la renunzia al privilegi a favur da singuls crediturs èn nunvalaivlas.
1 SR 281.1.
V. Dissoluziun da la facultad matrimoniala
1. Grondezza da las parts
a. Tenor lescha
1 Sch’in consort mora, va ina mesadad dal bain cuminaivel al consort survivent.
2 L’autra mesadad va als ertavels dal defunct, cun resalva da las pretensiuns dal dretg d’ierta dal survivent.
3 Sch’il consort survivent n’è betg degn d’ertar, na po el pretender en nagin cas dapli or da la cuminanza dals bains che quai ch’el survegniss en cas da divorzi.
b. Tenor contract
1 Empè da la partiziun mez a mez poi vegnir fixada in’autra partiziun en in contract matrimonial.
2 Ils descendents dal consort defunct han dentant en mintga cas il dretg sin in quart da la facultad totala ch’è avant maun il mument da sia mort.
2. Responsabladad dal survivent
1 Il consort survivent resta persunalmain responsabel per tut ils debits dal bain cuminaivel.
2 La consorta surviventa sa deliberescha – refusond sia part da l’ierta – da mintga responsabladad per ils debits dal bain cuminaivel che n’èn betg a medem temp ses debits persunals.
3 Sch’ella surpiglia sia part da l’ierta, è ella responsabla; ella po dentant sa deliberar da questa responsabladad, uschenavant ch’ella po cumprovar ch’ils bains surpigliads na bastan betg per pajar il debit.
3. Imputaziun dals apports
Tar la partiziun po il consort survivent pretender che las valurs da facultad ch’el ha appurtà vegnian surlaschadas ad el, imputond quellas a sia part.
B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains
I. Premissa
1 Il consort survivent po cuntinuar la cuminanza dals bains cun ils uffants cuminaivels.
2 Sch’ils uffants èn minorens, dovri il consentiment da l’autoritad tutelara per quest intent.
3 Sche la cuminanza dals bains vegn cuntinuada, na pon vegnir fatgas valair naginas pretensiuns dal dretg d’ierta, fin che la cuminanza dals bains è terminada.
II. Dimensiun
1 La cuminanza dals bains cuntinuada cumpiglia – ultra da la facultad matrimoniala vertenta – las entradas e l’acquist dals participads, cun excepziun dals bains reservads.
2 Quai che pervegn als uffants u al consort durant questa cuminanza en consequenza da la successiun d’ierta u en in’autra moda gratuita, daventa lur bain reservà, nun che quai saja disponì autramain.
3 L’execuziun sfurzada è limitada tranter ils participads da medema maniera sco tranter ils consorts.
III. Administraziun e represchentanza
1 Sch’ils uffants èn minorens, ha il consort survivent d’administrar e da represchentar la cuminanza dals bains cuntinuada.
2 Sch’els èn maiorens, poi vegnir fixà insatge auter en ina cunvegna.
IV. Schliaziun
1. Tras decleraziun
1 Il consort survivent po abolir da tut temp la cuminanza dals bains cuntinuada.
2 Ils uffants maiorens pon extrar da tut temp individualmain u cuminaivlamain da la cuminanza.
3 Per uffants minorens po l’autoritad tutelara declerar l’extrada.
2. Tenor la lescha
1 La cuminanza dals bains cuntinuada vegn abolida tenor la lescha:
2 Sche mo in dals uffants fa concurs, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quest uffant.
3 Sch’il bab fa concurs sco er sche valurs da facultad dal bain cuminaivel vegnan impegnadas, remplazzan ils uffants la mamma defuncta.
3. Tras sentenzia
1 Sch’in creditur ha subì ina perdita en la scussiun sin impegnaziun fatga cunter in dals uffants, po el pretender dal derschader che la cuminanza dals bains vegnia abolida.
2 Sche questa aboliziun vegn pretendida dal creditur d’in uffant, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quest uffant.
4. Tras maridaglia u tras mort d’in uffant
1 Sch’in uffant marida, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quest uffant.
2 Sch’in uffant mora, laschond enavos descendents, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quests descendents.
3 Sch’in uffant mora, senza laschar enavos descendents, resta sia part tar il bain cuminaivel, cun resalva dals dretgs d’ertavels che na fan betg part da la cuminanza.
5. Moda da parter
1 Sche la cuminanza dals bains cuntinuada vegn schliada u sch’in uffant vegn exclus, ha la partiziun u l’indemnisaziun lieu tenor la situaziun da la facultad ch’è avant maun quest mument.
2 Il consort mantegna las pretensiuns da dretg d’ierta sin las parts che pervegnan als singuls uffants.
3 La liquidaziun na dastga betg vegnir fatga da temp maladattà.
C. Cuminanza dals bains limitada
I. Cun separaziun dals bains
1 Tras in contract matrimonial pon ils consorts fixar ina cuminanza dals bains limitada, excludend da la cuminanza singulas valurs da facultad u tschertas spezias da bains, sco en spezial las immobiglias.
2 Las valurs da facultad exclusas èn suttamessas a las reglas da la separaziun dals bains.
II. Cun uniun dals bains
1 Tras in contract matrimonial po il bain da la consorta ch’è exclus da la cuminanza vegnir suttamess a las reglas da l’uniun dals bains.
2 Ina tala cunvegna vegn presumada, sche la consorta ha surlaschà al consort l’administraziun e l’utilisaziun da questa facultad tras il contract matrimonial.
III. Cuminanza d’acquist
1. Dimensiun
1 Tras in contract matrimonial po la cuminanza dals bains vegnir limitada a l’acquist.
2 Quai ch’è vegnì acquistà durant la lètg, senza quai ch’è vegnì acquistà per remplazzar valurs da facultad appurtadas, furma l’acquist ed è suttamess a las reglas da la cuminanza dals bains.
3 La facultad appurtada dals consorts al cumenzament e durant la lètg è suttamessa a las reglas da l’uniun dals bains.
2. Participaziun a l’avanzament u a la diminuziun
1 In avanzament ch’è avant maun, cur che la cuminanza vegn abolida, vegn partì mez a mez tranter ils consorts u lur ertavels.
2 Ina diminuziun vegn surpigliada dal consort u da ses ertavels, nun ch’i vegnia cumprovà ch’ella è vegnida chaschunada da la consorta.
3 Tras in contract matrimonial poi vegnir fixada in’autra participaziun a l’avanzament u a la diminuziun.
A. Dimensiun
1 La separaziun dals bains che vegn constituida tenor la lescha u tras ina sentenzia giudiziala sa referescha a l’entira facultad da tuts dus consorts.
2 Sch’ella vegn constituida tras in contract matrimonial, sa referescha ella a l’entira facultad, nun ch’il contract cuntegnia excepziuns spezialas.
B. Proprietad, administraziun ed utilisaziun
1 Mintga consort mantegna la proprietad vi da sia facultad sco er l’administraziun e l’utilisaziun da tala.
2 Sche la consorta ha surdà l’administraziun al consort, vegni presumà ch’el n’haja betg da dar quint ad ella durant la lètg e ch’el dastgia utilisar las entradas or da la facultad transferida sco contribuziun per las grevezzas matrimonialas.
3 La consorta na po betg renunziar valaivlamain a ses dretg da puspè surpigliar da tut temp l’administraziun.
C. Responsabladad
I. En general
1 Il consort stat bun persunalmain per ses debits d’avant la lètg sco er per ils debits che vegnan fatgs durant la lètg dad el ubain da la consorta, represchentond ella la cuminanza conjugala.
2 La consorta stat buna persunalmain per ses debits d’avant la lètg sco er per ses debits che resultan durant la lètg.
3 Per ils debits che vegnan fatgs dal consort u da la consorta per la chasada cuminaivla stat la consorta buna en cas d’insolvenza dal consort.
II. Concurs dal consort ed impegnaziun
1 En il concurs dal consort ed en cas d’impegnaziun da valurs da facultad dal consort n’ha la consorta nagin privilegi, er betg sch’ella ha surdà al consort l’administraziun da sia facultad.
2 Resalvadas restan las disposiziuns davart la taglia matrimoniala.
D. Entradas ed acquist
Las entradas e l’acquist appartegnan a quel consort che las ha procurà tras sia facultad u tras sia lavur.
E. Purtar las grevezzas matrimonialas
1 Il consort po pretender che la consorta al prestia ina contribuziun adequata per purtar las grevezzas matrimonialas.
2 Sch’ils consorts n’arrivan betg da sa cunvegnir davart l’autezza da la contribuziun, vegn quella fixada da l’autoritad cumpetenta sin giavisch dad in dad els.
3 Il consort na sto betg indemnisar las prestaziuns da la consorta.
F. Taglia matrimoniala
1 Il contract matrimonial po fixar ina summa dal bain da la consorta, che la consorta attribuescha sco taglia matrimoniala al consort per purtar las grevezzas matrimonialas.
2 Quai che la consorta surlascha da tala maniera al consort, è suttamess a las reglas da l’uniun dals bains, nun che quai saja vegnì reglà autramain.
A. Vigur legala
1 Ils contracts matrimonials e las disposiziuns giudizialas che concernan il dretg dals bains sco er ils acts giuridics tranter consorts concernent il bain appurtà da la consorta u il bain cuminaivel, ston vegnir inscrits en il register dals bains matrimonials e vegnir publitgads, per ch’i entrian en vigur vers terzas persunas.
2 Ils ertavels dal consort defunct na vegnan betg considerads sco terzas persunas.
B. Inscripziun
I. Object
1 Inscrittas vegnan las disposiziuns che duain avair in effect vers terzas persunas.
2 L’inscripziun vegn fatga sin giavisch d’in dals consorts, nun che la lescha disponia autramain u ch’il contract matrimonial n’excludia betg expressivamain l’inscripziun.
II. Lieu
1 L’inscripziun vegn fatga en il register dal domicil dal consort.
2 Sch’il consort transferescha ses domicil en in auter district da register, sto l’inscripziun vegnir fatga entaifer 3 mais er al nov domicil.
3 L’inscripziun en il register dal domicil anteriur perda ses effect giuridic suenter 3 mais, quintà a partir da la midada dal domicil.
C. Gestiun dal register
1 Il register dals bains matrimonials vegn manà da l’uffizi dal register da commerzi, nun ch’ils chantuns designeschian districts spezials e manaders dal register spezials.
2 Mintgin ha il dretg da prender invista dal register dals bains matrimonials u da pretender extracts.
3 La publicaziun dals contracts matrimonials sto mo inditgar, tge urden dals bains ch’ils consorts han tschernì.
1 BS 2 3. Questas disposiziuns èn anc applitgablas sco dretg transitoric, uschenavant ch’ils art. 9a ss. dal titel final (revisiun dal dretg matrimonial dals 5 d’oct. 1984) prevesan quai.
A. Applicaziun dal dretg Art. 1
I. Agir en buna fai Art. 2
II. Buna fai Art. 3
III. Appreziar dal derschader Art. 4
I. Dretg civil chantunal ed isanza locala Art. 5
II. Dretg public dals chantuns Art. 6
D. Disposiziuns generalas dal Dretg d’obligaziuns Art. 7
I. Chargia da cumprova Art. 8
II. Cumprova cun documents publics Art. 9
Abolì Art. 10
I. Giudiment dals dretgs civils Art. 11
1. Cuntegn Art. 12
2. Premissas
a. En general Art. 13
b. Maiorennitad Art. 14
c. ... Art. 15
d. Abilitad da giuditgar Art. 16
1. En general Art. 17
2. Mancanza da l’abilitad da giuditgar Art. 18
3. Persunas ablas da giuditgar, ma inablas d’agir
a. Princip Art. 19
b. Consentiment dal represchentant legal Art. 19a
c. Mancanza dal consentiment Art. 19b
4. Dretgs persunals inalienabels Art. 19c
IIIbis. Restricziun da l’abilitad d’agir Art. 19d
1. Parentella Art. 20
2. Quinanza Art. 21
1. Lieu d’origin Art. 22
2. Domicil
a. Noziun Art. 23
b. Midada da domicil u da dimora Art. 24
c. Domicil da persunas minorennas Art. 25
d. Domicil da persunas maiorennas sut curatella cumplessiva Art. 26
I. Cunter obligaziuns excessivas Art. 27
1. Princip Art. 28
2. Plant
a. En general Art. 28a
b. Violenza, smanatschas u persecuziuns Art. 28b
3. ...
Abolì Art. 28c–28f
4. Dretg da replica
a. Princip Art. 28g
b. Furma e cuntegn Art. 28h
c. Procedura Art. 28i
d. Publicaziun Art. 28k
e. Appellaziun al derschader Art. 28l
1. Protecziun dal num Art. 29
2. Midada dal num
a. En general Art. 30
b. En cas da mort d’in consort Art. 30a
I. Naschientscha e mort Art. 31
1. Chargia da cumprova Art. 32
2. Meds da cumprova
a. En general Art. 33
b. Indizis da mort Art. 34
1. En general Art. 35
2. Procedura Art. 36
3. Scadenza da la dumonda Art. 37
4. Effect Art. 38
I. En general Art. 39
II. Obligaziun d’annunzia Art. 40
III. Cumprova d’indicaziuns nundispitaivlas Art. 41
1. Tras il derschader Art. 42
2. Tras las autoritads da stadi civil Art. 43
V. Protecziun da datas e communicaziun da datas Art. 43a
1. Funcziunaris da stadi civil Art. 44
2. Autoritads da surveglianza Art. 45
Ia. Sistem d’infurmaziun central da persunas Art. 45a
II. Responsabladad Art. 46
III. Mesiras disciplinaras Art. 47
I. Dretg federal Art. 48
II. Dretg chantunal Art. 49
Art. 50 e 51
A. Persunalitad Art. 52
B. Giudiment dals dretgs civils Art. 53
I. Premissa Art. 54
II. Moda Art. 55
D. Sedia Art. 56
I. Utilisaziun da la facultad Art. 57
II. Liquidaziun Art. 58
F. Resalva dal dretg public sco er dal dretg da societads e d’associaziuns Art. 59
I. Organisaziun corporativa Art. 60
II. Inscripziun en il register da commerzi Art. 61
III. Uniuns senza persunalitad Art. 62
IV. Relaziun tranter statuts e lescha Art. 63
1. Impurtanza e convocaziun Art. 64
2. Cumpetenza Art. 65
3. Conclus da l’uniun
a. Furma Art. 66
b. Dretg da votar e maioritad Art. 67
c. Exclusiun dal dretg da votar Art. 68
1. Dretgs ed obligaziuns en general Art. 69
2. Contabilitad Art. 69a
III. Post da revisiun Art. 69b
IV. Mancanzas en l’organisaziun Art. 69c
I. Entrada ed extrada Art. 70
II. Contribuziuns Art. 71
III. Exclusiun Art. 72
IV. Effects da l’extrada e da l’exclusiun Art. 73
V. Protecziun da l’intent da l’uniun Art. 74
VI. Protecziun dals dretgs dals commembers Art. 75
Cbis. Responsabladad Art. 75a
1. Conclus da l’uniun Art. 76
2. Tenor la lescha Art. 77
3. Tras sentenzia Art. 78
II. Extincziun da l’inscripziun en il register Art. 79
I. En general Art. 80
II. Furma Art. 81
III. Contestaziun Art. 82
I. En general Art. 83
II. Contabilitad Art. 83a
1. Obligaziun da revisiun e dretg applitgabel Art. 83b
2. Relaziun tar l’autoritad da surveglianza Art. 83c
IV. Mancanzas en l’organisaziun Art. 83d
C. Surveglianza Art. 84
Cbis. Mesiras en cas da surdebitaziun e d’insolvenza Art. 84a
Art. 84b
I. Midada da l’organisaziun Art. 85
1. Sin dumonda da l’autoritad da surveglianza u da l’organ suprem da la fundaziun Art. 86
2. Sin dumonda dal fundatur u sin basa da sia disposiziun per causa da mort Art. 86a
III. Midadas minimalas dal document da fundaziun Art. 86b
E. Fundaziuns da famiglia e fundaziuns ecclesiasticas Art. 87
I. Dissoluziun tras l’autoritad cumpetenta Art. 88
II. Dretg da far propostas da purtar plant, extincziun en il register Art. 89
G. Fundaziuns per il provediment dal persunal Art. 89a
A. Administraziun mancanta Art. 89b
B. Cumpetenza Art. 89c
A. Empermischun da lètg Art. 90
I. Regals Art. 91
II. Contribuziuns Art. 92
III. Surannaziun Art. 93
A. Abilitad da maridar Art. 94
I. Parentella Art. 95
II. Lètg precedenta Art. 96
A. Princips Art. 97
Abis. Guntgida dal dretg da persunas estras Art. 97a
I. Dumonda Art. 98
II. Realisaziun e terminaziun da la procedura da preparaziun Art. 99
III. Termins Art. 100
I. Lieu Art. 101
II. Furma Art. 102
D. Disposiziuns executivas Art. 103
A. Princip Art. 104
I. Motivs Art. 105
II. Plant Art. 106
I. Motivs Art. 107
II. Plant Art. 108
D. Consequenzas da la sentenzia Art. 109
Art. 110
I. Cunvegna cumpletta Art. 111
II. Cunvegna parziala Art. 112
Abolì Art. 113
I. Suenter avair vivì separadamain Art. 114
II. Insupportabladad Art. 115
Abolì Art. 116
A. Premissas e procedura Art. 117
B. Consequenzas da la separaziun Art. 118
A. Num Art. 119
B. Dretg dals bains matrimonials e dretg d’ierta Art. 120
C. Abitaziun da la famiglia Art. 121
I. Princip Art. 122
II. Cumpensaziun en cas da prestaziuns d’extrada Art. 123
III. Cumpensaziun en cas da rentas d’invaliditad avant la vegliadetgna reglamentarica da renta Art. 124
IV. Cumpensaziun en cas da rentas d’invaliditad suenter la vegliadetgna reglamentarica da renta ed en cas da rentas da vegliadetgna Art. 124a
V. Excepziuns Art. 124b
VI. Scuntrada da pretensiuns reciprocas Art. 124c
VII. Insupportabladad Art. 124d
VIII. Nunpussaivladad Art. 124e
I. Premissas Art. 125
II. Modalitads da la contribuziun da mantegniment Art. 126
1. Disposiziuns spezialas Art. 127
2. Adattaziun a la chareschia Art. 128
3. Midada tras sentenzia Art. 129
4. Extincziun tras lescha Art. 130
1. Agid d’incasso Art. 131
2. Pajaments anticipads Art. 131a
3. Avis als debiturs e garanzia Art. 132
I. Dretgs ed obligaziuns dals geniturs Art. 133
II. Midada da las relaziuns Art. 134
Abolì Art. 135–158
A. Cuminanza conjugala; dretgs ed obligaziuns dals consorts Art. 159
B. Num Art. 160
C. Dretg da burgais Art. 161
D. Abitaziun conjugala Art. 162
I. En general Art. 163
II. Import a libra disposiziun Art. 164
III. Contribuziuns extraordinarias d’in consort Art. 165
F. Represchentanza da la cuminanza conjugala Art. 166
G. Professiun ed interpresa dals consorts Art. 167
I. En general Art. 168
II. Abitaziun da la famiglia Art. 169
J. Obligaziun da dar infurmaziuns Art. 170
I. Posts da cussegliaziun Art. 171
1. En general Art. 172
2. Durant la vita cuminaivla
a. Prestaziuns en daners Art. 173
b. Retratga da l’autorisaziun da represchentanza Art. 174
3. Schliaziun da la chasada cuminaivla
a. Motivs Art. 175
b. Regulaziun da la vita separada Art. 176
4. Execuziun
a. Agid d’incasso e pajaments anticipads Art. 176a
b. Avis als debiturs Art. 177
5. Restricziuns da l’autorisaziun da disponer Art. 178
6. Midada da las relaziuns Art. 179
Abolì Art. 180
A. Urden ordinari dals bains Art. 181
I. Cuntegn dal contract Art. 182
II. Abilitad da far in contract Art. 183
III. Furma dal contract Art. 184
1. Ordinaziun Art. 185
2. ... Art. 186
3. Aboliziun Art. 187
1. Concurs Art. 188
2. Impegnaziun
a. Ordinaziun Art. 189
b. Dumonda Art. 190
3. Aboliziun Art. 191
III. Liquidaziun dals bains matrimonials Art. 192
D. Protecziun dals crediturs Art. 193
E. ... Art. 194
F. Administraziun da la facultad d’in consort tras l’auter Art. 195
G. Inventari Art. 195a
I. Cumposiziun Art. 196
II. Acquists Art. 197
1. Tenor lescha Art. 198
2. Tenor contract matrimonial Art. 199
IV. Cumprova Art. 200
B. Administraziun, giudida e disposiziun Art. 201
C. Responsabladad vers terzas persunas Art. 202
D. Debits tranter consorts Art. 203
I. Mument da la schliaziun Art. 204
1. En general Art. 205
2. Part da la plivalur dal consort Art. 206
1. Liquidaziun da l’acquist e dals bains propris Art. 207
2. Attribuziun als acquists Art. 208
3. Cumpensaziuns tranter acquist e bains propris Art. 209
4. Avanzament Art. 210
1. Valur commerziala Art. 211
2. Valur da rendita
a. En general Art. 212
b. Circumstanzas spezialas Art. 213
3. Mument decisiv Art. 214
1. Tenor lescha Art. 215
2. Tenor contract
a. En general Art. 216
b. En cas da divorzi, da separaziun, d’ina decleraziun da nunvalaivladad da la lètg u d’ina separaziun giudiziala dals bains Art. 217
1. Suspensiun dal pajament Art. 218
2. Abitaziun e rauba da chasa Art. 219
3. Plant cunter terzas persunas Art. 220
I. Cumposiziun Art. 221
1. Cuminanza generala Art. 222
2. Cuminanza limitada dals bains
a. Cuminanza d’acquist Art. 223
b. Autras cuminanzas dals bains Art. 224
III. Bains propris Art. 225
IV. Cumprova Art. 226
1. Administraziun ordinaria Art. 227
2. Administraziun extraordinaria Art. 228
3. Professiun u interpresa da la cuminanza Art. 229
4. Refusa ed acceptaziun dad iertas Art. 230
5. Responsabladad e custs administrativs Art. 231
II. Bains propris Art. 232
I. Debits integrals Art. 233
II. Agens debits Art. 234
D. Debits tranter consorts Art. 235
I. Mument da la schliaziun Art. 236
II. Attribuziun als bains propris Art. 237
III. Cumpensaziuns tranter bains cuminaivels e bains propris Art. 238
IV. Part da la plivalur Art. 239
V. Determinaziun da la valur Art. 240
1. En cas da mort u en cas da cunvegna d’in auter urden dals bains Art. 241
2. En ils auters cas Art. 242
1. Bains propris Art. 243
2. Abitaziun e rauba da chasa Art. 244
3. Autras valurs da facultad Art. 245
4. Autras prescripziuns da partiziun Art. 246
I. En general Art. 247
II. Cumprova Art. 248
B. Responsabladad vers terzas persunas Art. 249
C. Debits tranter consorts Art. 250
D. Attribuziun en cas da cumproprietad Art. 251
A. Cumenzament da la relaziun da figlialanza en general Art. 252
B. ... Art. 253
Abolì Art. 254
A. Presumziun Art. 255
I. Dretg da purtar plant Art. 256
1. Schendrada durant la lètg Art. 256a
2. Schendrada avant la lètg u durant la schliaziun da la chasada cuminaivla Art. 256b
III. Termin per purtar plant Art. 256c
C. Coincidenza da duas presumziuns Art. 257
D. Plant dals geniturs Art. 258
E. Maridaglia dals geniturs Art. 259
I. Cundiziuns e furma Art. 260
1. Dretg da purtar plant Art. 260a
2. Motiv dal plant Art. 260b
3. Termin per purtar plant Art. 260c
I. Dretg da purtar plant Art. 261
II. Presumziun Art. 262
III. Termin per purtar plant Art. 263
I. Premissas generalas Art. 264
II. Adopziun cuminaivla Art. 264a
III. Adopziun tras ina persuna suletta Art. 264b
IV. Adopziun dal figliaster Art. 264c
V. Differenza da vegliadetgna Art. 264d
VI. Consentiment da l’uffant e da l’autoritad per la protecziun d’uffants Art. 265
1. Furma Art. 265a
2. Termin Art. 265b
3. Desister dal consentiment
a. Premissas Art. 265c
b. Decisiun Art. 265d
B. Adopziun da persunas maiorennas Art. 266
I. En general Art. 267
II. Num Art. 267a
III. Dretg da burgais Art. 267b
I. En general Art. 268
II. Examinaziun Art. 268a
III. Audiziun da l’uffant Art. 268abis
IV. Represchentanza da l’uffant Art. 268ater
V. Consideraziun da l’opiniun da confamigliars Art. 268aquater
Dbis. Secret d’adopziun Art. 268b
Dter. Infurmaziun davart l’adopziun, davart ils geniturs biologics e davart lur descendents Art. 268c
Dquater. Post d’infurmaziun chantunal e servetschs da retschertga Art. 268d
Dquinquies. Relaziuns persunalas cun ils geniturs biologics Art. 268e
1. Mancanza dal consentiment Art. 269
2. Autras mancanzas Art. 269a
II. Termin per purtar plant Art. 269b
F. Intermediaziun d’uffants adoptivs Art. 269c
I. Uffant da geniturs maridads Art. 270
II. Uffant da geniturs betg maridads Art. 270a
III. Consentiment da l’uffant Art. 270b
B. Dretg da burgais Art. 271
C. Obligaziuns vicendaivlas Art. 272
1. Princip Art. 273
2. Limits Art. 274
II. Terzas persunas Art. 274a
III. Cumpetenza Art. 275
E. Infurmaziun e scleriment Art. 275a
I. Object e dimensiun Art. 276
II. Precedenza da l’obligaziun da mantegniment envers in uffant minoren Art. 276a
B. Durada Art. 277
C. Geniturs maridads Art. 278
I. Dretg da purtar plant Art. 279
II. e III.
Abolì Art. 280–284
1. Contribuziun dals geniturs Art. 285
2. Autras prestaziuns destinadas al mantegniment da l’uffant Art. 285a
1. En general Art. 286
2. Cas da mancanza Art. 286a
I. Prestaziuns periodicas Art. 287
II. Cuntegn dal contract da mantegniment Art. 287a
III. Indemnisaziun en daners Art. 288
I. Creditur Art. 289
1. Agid d’incasso Art. 290
2. Avis als debiturs Art. 291
III. Garanzia Art. 292
G. Dretg public Art. 293
H. Geniturs da tgira Art. 294
J. Dretgs da la mamma betg maridada Art. 295
A. Princips Art. 296
Abis. Mort d’in genitur Art. 297
Ater. Divorzi ed autras proceduras matrimonialas Art. 298
I. Decleraziun cuminaivla dals geniturs Art. 298a
II. Decisiun da l’autoritad per la protecziun d’uffants Art. 298b
III. Plant da paternitad Art. 298c
IV. Midada da las relaziuns Art. 298d
Aquinquies. Midada da las relaziuns suenter l’adopziun da figliasters en communitads da vita facticas Art. 298e
Asexies. Madrastra u padraster Art. 299
Asepties. Geniturs da tgira Art. 300
I. En general Art. 301
II. Determinaziun dal lieu da dimora Art. 301a
III. Educaziun Art. 302
IV. Educaziun religiusa Art. 303
1. Vers terzas persunas
a. En general Art. 304
b. Posiziun giuridica da l’uffant Art. 305
2. Entaifer la cuminanza famigliara Art. 306
I. Mesiras adattadas Art. 307
II. Curatella Art. 308
Abolì Art. 309
III. Aboliziun dal dretg da decider davart il lieu da dimora Art. 310
1. D’uffizi Art. 311
2. Cun il consentiment dals geniturs Art. 312
V. Midada da las relaziuns Art. 313
1. En general Art. 314
2. Audiziun da l’uffant Art. 314a
3. Represchentanza da l’uffant Art. 314abis
4. Plazzament en in institut serrà u en ina clinica psichiatrica Art. 314b
5. Dretgs d’annunzia Art. 314c
6. Obligaziuns d’annunzia Art. 314d
7. Cooperaziun ed agid uffizial Art. 314e
1. En general Art. 315
2. En proceduras da dretg matrimonial
a. Cumpetenza dal derschader Art. 315a
b. Midadas d’ordinaziuns giudizialas Art. 315b
VIII. Surveglianza dals uffants confidads Art. 316
IX. Collavuraziun en la protecziun da la giuventetgna Art. 317
A. Administraziun Art. 318
B. Utilisaziun dals retgavs Art. 319
C. Consumaziun parziala da la facultad da l’uffant Art. 320
I. Donaziuns Art. 321
II. Part obligatorica Art. 322
III. Acquist tras la lavur, facultad commerziala Art. 323
I. Mesiras adattadas Art. 324
II. Retratga da l’administraziun Art. 325
I. Restituziun Art. 326
II. Responsabladad Art. 327
A. Princip Art. 327a
I. Da l’uffant Art. 327b
II. Da l’avugà Art. 327c
A. Persunas che han in’obligaziun da sustegn Art. 328
B. Dimensiun e far valair il sustegn Art. 329
C. Mantegniment d’uffants chattads Art. 330
A. Premissa Art. 331
I. Urden da chasa e provediment Art. 332
II. Responsabladad Art. 333
1. Premissas Art. 334
2. Far valair il dretg Art. 334bis
A. Fundaziuns da famiglia Art. 335
1. Cundiziuns Art. 336
2. Furma Art. 337
II. Durada Art. 338
1. Spezia d’indivisiun Art. 339
2. Direcziun e represchentanza
a. En general Art. 340
b. Cumpetenza dal parsura Art. 341
3. Bains cuminaivels e facultad persunala Art. 342
1. Motivs Art. 343
2. Disditga, insolvenza, maridaglia Art. 344
3. Mort d’in commember Art. 345
4. Moda da parter Art. 346
1. Cuntegn Art. 347
2. Motivs spezials da dissoluziun Art. 348
Abolì Art. 349–359
A. Princip Art. 360
I. Constituziun Art. 361
II. Revocaziun Art. 362
C. Constataziun da la valaivladad ed acceptaziun Art. 363
D. Interpretaziun e cumplettaziun Art. 364
E. Adempliment Art. 365
F. Indemnisaziun e spesas Art. 366
G. Disditga Art. 367
H. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 368
I. Recuperaziun da l’abilitad da giuditgar Art. 369
A. Princip Art. 370
B. Constituziun e revocaziun Art. 371
C. Cumenzament da l’inabilitad da giuditgar Art. 372
D. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 373
A. Premissas e dimensiun dal dretg da represchentanza Art. 374
B. Execuziun dal dretg da represchentanza Art. 375
C. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 376
A. Plan da tractament Art. 377
B. Persuna cun dretg da represchentanza Art. 378
C. Cas urgents Art. 379
D. Tractament d’in disturbi psichic Art. 380
E. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 381
A. Contract d’assistenza Art. 382
I. Premissas Art. 383
II. Protocollaziun ed infurmaziun Art. 384
III. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 385
C. Protecziun da la persunalitad Art. 386
D. Surveglianza dals instituts da dimora e da tgira Art. 387
A. Intent Art. 388
B. Subsidiaritad e commensurabladad Art. 389
A. Premissas Art. 390
B. Champs d’incumbensa Art. 391
C. Renunzia ad ina curatella Art. 392
A. Curatella accumpagnada Art. 393
I. En general Art. 394
II. Administraziun da facultad Art. 395
C. Curatella participativa Art. 396
D. Cumbinaziun da curatellas Art. 397
E. Curatella cumplessiva Art. 398
Art. 399
I. Premissas generalas Art. 400
II. Giavischs da la persuna pertutgada u da persunas da sia confidenza Art. 401
III. Surdada da l’uffizi a pliras persunas Art. 402
B. Impediment e collisiun d’interess Art. 403
C. Indemnisaziun e spesas Art. 404
A. Surpigliada da l’uffizi Art. 405
B. Relaziun cun la persuna pertutgada Art. 406
C. Agen agir da la persuna pertutgada Art. 407
I. Incumbensas Art. 408
II. Imports a libra disposiziun Art. 409
III. Quint Art. 410
E. Rapport Art. 411
F. Affars particulars Art. 412
G. Duair da diligenza ed obligaziun da discreziun Art. 413
H. Midada da las relaziuns Art. 414
A. Revisiun dal quint ed examinaziun dal rapport Art. 415
I. Tenor la lescha Art. 416
II. Sin prescripziun Art. 417
III. Mancanza dal consentiment Art. 418
Art. 419
Art. 420
A. Tenor la lescha Art. 421
I. Sin dumonda dal procuratur Art. 422
II. Ulteriurs cas Art. 423
C. Cuntinuaziun dals affars Art. 424
D. Rapport final e quint final Art. 425
I. Plazzament per il tractament u per l’assistenza Art. 426
II. Retenziun da persunas entradas voluntarmain Art. 427
I. Autoritad per la protecziun da creschids Art. 428
1. Cumpetenza Art. 429
2. Procedura Art. 430
C. Examinaziun periodica Art. 431
D. Persuna da confidenza Art. 432
I. Plan da tractament Art. 433
II. Tractament senza consentiment Art. 434
III. Cas d’urgenza Art. 435
IV. Discurs d’extrada Art. 436
V. Dretg chantunal Art. 437
F. Mesiras per restrenscher la libertad da sa mover Art. 438
G. Appellaziun a la dretgira Art. 439
A. Autoritad per la protecziun da creschids Art. 440
B. Autoritad da surveglianza Art. 441
C. Cumpetenza locala Art. 442
A. Dretgs ed obligaziuns d’annunzia Art. 443
B. Examinaziun da la cumpetenza Art. 444
C. Mesiras preventivas Art. 445
D. Princips da procedura Art. 446
E. Audiziun Art. 447
F. Obligaziun da cooperar ed agid uffizial Art. 448
G. Expertisa en in institut Art. 449
H. Ordinaziun d’ina represchentanza Art. 449a
I. Invista da las actas Art. 449b
J. Obligaziun d’annunzia Art. 449c
A. Object dal recurs e cumpetenza da far recurs Art. 450
B. Motivs da recurs Art. 450a
C. Termin da recurs Art. 450b
D. Effect suspensiv Art. 450c
E. Consultaziun da l’instanza precedenta e reponderaziun Art. 450d
F. Disposiziuns spezialas en cas d’in plazzament per motivs da provediment Art. 450e
Art. 450f
Art. 450g
A. Obligaziun da discreziun ed infurmaziun Art. 451
B. Effect da las mesiras envers terzas persunas Art. 452
C. Obligaziun da collavurar Art. 453
A. Princip Art. 454
B. Surannaziun Art. 455
C. Responsabladad tenor il dretg da mandat Art. 456
I. Descendents Art. 457
II. Tschep dals geniturs Art. 458
III. Tschep dals tats Art. 459
IV. Ultims ertavels Art. 460
Abolì Art. 461
B. Consort survivent e partenari registrà survivent Art. 462
Abolì Art. 463–464
C. ... Art. 465
D. Chantun e vischnanca Art. 466
A. Disposiziun testamentara Art. 467
B. Contract d’ierta Art. 468
C. Disposiziuns manglusas Art. 469
I. Dimensiun da la cumpetenza da disponer Art. 470
II. Part obligatorica Art. 471
III. ... Art. 472
IV. Favurisaziun dal consort survivent Art. 473
1. Deducziun dals debits Art. 474
2. Donaziuns tranter vivs Art. 475
3. Pretensiuns d’assicuranzas Art. 476
I. Motivs Art. 477
II. Effect Art. 478
III. Chargia da cumprova Art. 479
IV. Dischertaziun d’ina persuna insolventa Art. 480
A. En general Art. 481
B. Cundiziuns e pretensiuns Art. 482
C. Instituziun dals ertavels Art. 483
I. Cuntegn Art. 484
II. Obligaziun dal debitur Art. 485
III. Relaziun cun l’ierta Art. 486
E. Disposiziun substitutiva Art. 487
I. Designaziun da l’ertavel posteriur Art. 488
II. Mument da la surdada Art. 489
III. Garanzias Art. 490
1. Da l’emprim ertavel Art. 491
2. Da l’ertavel posteriur Art. 492
V. Descendents inabels da giuditgar Art. 492a
G. Fundaziuns Art. 493
I. Instituziun dals ertavels e legat Art. 494
1. Impurtanza Art. 495
2. Crudada da la renunzia Art. 496
3. Dretgs dals crediturs d’ierta Art. 497
1. En general Art. 498
2. Disposiziun publica
a. Furma da disponer Art. 499
b. Cooperaziun dal funcziunari Art. 500
c. Cooperaziun da las perditgas Art. 501
d. Disponer senza leger e suttascriver il document Art. 502
e. Persunas che coopereschan Art. 503
f. Tegnair en salv la disposiziun Art. 504
3. Disposiziun scritta a maun Art. 505
4. Disposiziun a bucca
a. Disposiziun Art. 506
b. Documentaziun Art. 507
c. Perdita da la vigur Art. 508
1. Revocaziun Art. 509
2. Destrucziun Art. 510
3. Disposiziun posteriura Art. 511
I. Constituziun Art. 512
1. Tranter vivs
a. Tras contract e tras disposiziun testamentara Art. 513
b. Tras retratga dal contract Art. 514
2. L’ertavel mora avant il testader Art. 515
C. Restricziun dal dretg da disponer Art. 516
A. Surdada da l’incumbensa Art. 517
B. Cuntegn da l’incumbensa Art. 518
I. Inabilitad da disponer, voluntad manglusa, illegalitad u immoralitad Art. 519
1. En general Art. 520
2. En cas d’ina disposiziun testamentara scritta a maun Art. 520a
III. Surannaziun Art. 521
1. En general Art. 522
2. Favurisaziun da l’ertavel cun dretg sin la part obligatorica Art. 523
3. Dretgs dals crediturs Art. 524
1. Reducziun en general Art. 525
2. Legat d’ina chaussa singula Art. 526
3. Disposiziuns tranter vivs
a. Cas Art. 527
b. Restituziun Art. 528
4. Pretensiuns d’assicuranzas Art. 529
5. Giudida e rentas Art. 530
6. Instituziun posteriura d’ertavels Art. 531
III. Realisaziun Art. 532
IV. Surannaziun Art. 533
A. Transferiment tranter vivs Art. 534
I. Reducziun Art. 535
II. Restituziun Art. 536
A. Premissa da vart dal testader Art. 537
B. Lieu da l’avertura Art. 538
1. Capacitad giuridica Art. 539
2. Indignitad d’ertar
a. Motivs Art. 540
b. Effect per ils descendents Art. 541
1. Sco ertavel Art. 542
2. Sco legatari Art. 543
3. L’uffant concepì Art. 544
4. Ertavels posteriurs Art. 545
1. Successiun d’ierta cunter garanzia Art. 546
2. Annullaziun da la spariziun e restituziun da la facultad Art. 547
II. Dretg d’ertar dal sparì Art. 548
III. Relaziun tranter ils dus cas Art. 549
IV. Procedura d’uffizi Art. 550
A. En general Art. 551
B. Sigillaziun da l’ierta Art. 552
C. Inventari Art. 553
I. En general Art. 554
II. En cas d’ertavels nunenconuschents Art. 555
I. Obligaziun da consegna Art. 556
II. Avertura Art. 557
III. Communicaziun als participads Art. 558
IV. Consegna da l’ierta Art. 559
I. Ertavels Art. 560
II. ... Art. 561
1. Acquist dal legat Art. 562
2. Object dal legat Art. 563
3. Relaziun tranter creditur e legatari Art. 564
4. Reducziun Art. 565
1. Dretg da refusar Art. 566
2. Limitaziun temporala
a. En general Art. 567
b. En cas d’ina inventarisaziun Art. 568
3. Transiziun dal dretg da refusar Art. 569
4. Furma Art. 570
II. Perdita dal dretg da refusar Art. 571
III. Refusa d’in cunertavel Art. 572
1. En general Art. 573
2. Dretg dal consort survivent Art. 574
3. Refusa a favur d’ertavels pli allontanads Art. 575
V. Prolungaziun dal termin Art. 576
VI. Refusa d’in legat Art. 577
VII. Protecziun dals dretgs dals crediturs da l’ertavel Art. 578
VIII. Responsabladad en cas da la refusa Art. 579
A. Premissa Art. 580
I. Inventari Art. 581
II. Clom da quints Art. 582
III. Inscripziun d’uffizi Art. 583
IV. Resultat Art. 584
I. Administraziun Art. 585
II. Scussiun, process, surannaziun Art. 586
I. Termin per far la decleraziun Art. 587
II. Decleraziun Art. 588
1. Responsabladad tenor l’inventari Art. 589
2. Responsabladad sur l’inventari ora Art. 590
E. Responsabladad pervia da cauziuns Art. 591
F. Acquist a favur da la communitad Art. 592
I. Dumonda d’in ertavel Art. 593
II. Dumonda dals crediturs dal testader Art. 594
I. Administraziun Art. 595
II. Liquidaziun ordinaria Art. 596
III. Liquidaziun tras l’uffizi da concurs Art. 597
A. Premissa Art. 598
B. Effect Art. 599
C. Surannaziun Art. 600
D. Plant dal legatari Art. 601
I. Cuminanza dals ertavels Art. 602
II. Responsabladad dals ertavels Art. 603
B. Dretg da partiziun Art. 604
C. Suspensiun da la partiziun Art. 605
D. Dretgs dals cussedents Art. 606
A. En general Art. 607
I. Disposiziun dal testader Art. 608
II. Cooperaziun da l’autoritad Art. 609
I. Egualitad dals ertavels Art. 610
II. Furmaziun da parts Art. 611
III. Attribuziun e vendita da singulas chaussas Art. 612
IV. Attribuziun da l’abitaziun e da la rauba da chasa al consort survivent Art. 612a
I. Chaussas che tutgan ensemen, scrittiras da la famiglia Art. 613
I.bis Inventari agricul Art. 613a
II. Pretensiuns dal testader vers l’ertavel Art. 614
III. Chaussas da l’ierta impegnadas Art. 615
Abolì Art. 616
1. Surpigliada
a. Valur imputabla Art. 617
b. Procedura da stimaziun Art. 618
V. Manaschis agriculs e bains immobigliars agriculs Art. 619
Abolì Art. 620–625
A. Obligaziun da gulivar Art. 626
B. Gulivaziun en cas ch’ertavels crodan davent Art. 627
I. Bittar en u metter a quint Art. 628
II. Donaziuns che surpassan la part d’ierta Art. 629
III. Moda da calcular Art. 630
D. Custs d’educaziun Art. 631
E. Regals occasiunals Art. 632
Abolì Art. 633
I. Contract da partiziun Art. 634
II. Contract davart parts d’ierta Art. 635
III. Contracts avant la successiun d’ierta Art. 636
I. Garanzia per las parts Art. 637
II. Contestaziun da la partiziun Art. 638
I. Responsabladad solidarica Art. 639
II. Regress sin ils cunertavels Art. 640
I. En general Art. 641
II. Animals Art. 641a
I. Parts integralas Art. 642
II. Fritgs natirals Art. 643
1. Circumscripziun Art. 644
2. Exclusiun Art. 645
1. Relaziun tranter ils cumproprietaris Art. 646
2. Urden d’utilisaziun e d’administraziun Art. 647
3. Acts administrativs ordinaris Art. 647a
4. Acts administrativs pli impurtants Art. 647b
5. Mesiras architectonicas
a. Necessarias Art. 647c
b. Utilas Art. 647d
c. Che servan a l’embelliment ed a la cumadaivladad Art. 647e
6. Disponer da la chaussa Art. 648
7. Purtar ils custs e las grevezzas Art. 649
8. Obligaziun da regulaziuns e remartga en il register funsil Art. 649a
9. Exclusiun da la cuminanza
a. Cumproprietaris Art. 649b
b. Possessurs d’auters dretgs Art. 649c
10. Schliaziun
a. Dretg da partiziun Art. 650
b. Maniera da parter Art. 651
c. Animals da chasa Art. 651a
1. Premissa Art. 652
2. Effect Art. 653
3. Schliaziun Art. 654
III. Proprietad collectiva vi da manaschis agriculs e vi da bains immobigliars agriculs Art. 654a
I. Bains immobigliars Art. 655
II. Proprietad dependenta Art. 655a
I. Inscripziun Art. 656
1. Transferiment Art. 657
2. Appropriaziun Art. 658
3. Furmaziun da nov terren Art. 659
4. Spustament da terren
a. En general Art. 660
b. Spustaments permanents Art. 660a
c. Nova determinaziun dals cunfins Art. 660b
5. Acquist tras giudida
a. Acquist tras giudida ordinari Art. 661
b. Acquist tras giudida extraordinari Art. 662
c. Termins Art. 663
6. Chaussas senza patrun e chaussas publicas Art. 664
III. Dretg sin l’inscripziun Art. 665
C. Perdita Art. 666
I. Proprietari nunchattabel Art. 666a
II. Absenza dals organs prescrits Art. 666b
I. Dimensiun Art. 667
1. Moda da marcar ils cunfins Art. 668
2. Obligaziun da metter terms Art. 669
3. Cumproprietad vi da terminaziuns Art. 670
1. Funs e material
a. Relaziun da proprietad Art. 671
b. Indemnisaziun Art. 672
c. Attribuziun da la proprietad funsila Art. 673
2. Construcziuns che tanschan sin in bain immobigliar vischin Art. 674
3. Dretg da construcziun Art. 675
4. Conducts Art. 676
5. Construcziuns moviblas Art. 677
IV. Plantaziuns sin il bain immobigliar Art. 678
1. En cas ch’il dretg da proprietad vegn surduvrà Art. 679
2. En cas d’ina cultivaziun legala dal bain immobigliar Art. 679a
I. En general Art. 680
1. Princips Art. 681
2. Diever Art. 681a
3. Midada, renunzia Art. 681b
4. En cas da cumproprietad ed en cas da dretg da construcziun Art. 682
5. Dretg da precumpra vi da manaschis agriculs e vi da bains immobigliars agriculs Art. 682a
Abolì Art. 683
1. Immissiuns exageradas Art. 684
2. Chavar e construir
a. Regla Art. 685
b. Prescripziuns chantunalas Art. 686
3. Plantas
a. Regla Art. 687
b. Prescripziuns chantunalas Art. 688
4. Deflussiun da l’aua Art. 689
5. Drenaschas Art. 690
6. Conducts
a. Obligaziun da tolerar Art. 691
b. Protecziun dals interess dal proprietari engrevgià Art. 692
c. Midada da las relaziuns Art. 693
7. Dretgs da passadi
a. Passadi necessari Art. 694
b. Auters dretgs da passadi Art. 695
c. Remartga en il register funsil Art. 696
8. Far saiv Art. 697
9. Obligaziun da mantegniment Art. 698
1. Access Art. 699
2. Allontanament da chaussas e d’animals Art. 700
3. Defensiun cunter privels e cunter donns Art. 701
1. En general Art. 702
2. Meglieraziuns dal terren Art. 703
I. Proprietad e dretgs vi da funtaunas Art. 704
II. Deviaziun da funtaunas Art. 705
1. Indemnisaziun Art. 706
2. Restabiliment Art. 707
IV. Funtaunas cuminaivlas Art. 708
V. Utilisaziun da funtaunas Art. 709
VI. Funtaunas necessarias Art. 710
1. Aua Art. 711
2. Terren Art. 712
I. Cuntegn Art. 712a
II. Object Art. 712b
III. Disposiziun Art. 712c
I. Act da constituziun Art. 712d
II. Repartiziun da las localitads e quotas da valur Art. 712e
III. Fin Art. 712f
I. Disposiziuns applitgablas Art. 712g
1. Definiziun e repartiziun Art. 712h
2. Garanzia da las contribuziuns
a. Dretg da pegn legal Art. 712i
b. Dretg da retenziun Art. 712k
III. Abilitad d’agir da la cuminanza Art. 712l
1. Cumpetenza e stadi giuridic Art. 712m
2. Convocaziun e presidi Art. 712n
3. Execuziun dal dretg da votar Art. 712o
4. Abilitad da decider Art. 712p
1. Nominaziun Art. 712q
2. Revocaziun Art. 712r
3. Incumbensas
a. Execuziun da las disposiziuns e dals conclus davart l’administraziun e davart il diever Art. 712s
b. Represchentanza vers anor Art. 712t
A. Object Art. 713
1. Transiziun da la proprietad Art. 714
2. Resalva da la proprietad
a. En general Art. 715
b. En cas da pajaments en ratas Art. 716
3. Acquisiziun senza possess Art. 717
1. Chaussas senza patrun Art. 718
2. Animals senza patrun Art. 719
1. Publicaziun, retschertga dal proprietari
a. En general Art. 720
b. En cas d’animals Art. 720a
2. Conservaziun ed ingiant public Art. 721
3. Acquisiziun da proprietad, restituziun Art. 722
4. Stgazi Art. 723
5. Objects da valur scientifica Art. 724
IV. Chaussas manadas natiers Art. 725
V. Elavuraziun Art. 726
VI. Uniun e maschaida Art. 727
VII. Acquist tras giudida Art. 728
C. Perdita Art. 729
A. Object Art. 730
1. Inscripziun Art. 731
2. Act giuridic Art. 732
3. Servitut sin l’agen bain immobigliar Art. 733
1. En general Art. 734
2. Reuniun dals bains immobigliars Art. 735
3. Tras il derschader Art. 736
1. En general Art. 737
2. Tenor l’inscripziun Art. 738
3. En cas da novs basegns Art. 739
4. Tenor il dretg chantunal e tenor l’isanza locala Art. 740
5. En cas da plirs autorisads Art. 740a
II. Grevezza da mantegniment Art. 741
III. Dischlocaziun da la servitut Art. 742
IV. Partiziun d’in bain immobigliar Art. 743
Abolì Art. 744
I. Object Art. 745
1. En general Art. 746
2. ... Art. 747
1. Motivs Art. 748
2. Durada Art. 749
3. Remplazzament en cas d’extincziun Art. 750
4. Restituziun
a. Obligaziun Art. 751
b. Responsabladad Art. 752
c. Spesas Art. 753
5. Surannaziun dals dretgs d’indemnisaziun Art. 754
1. Dretgs dal giudider
a. En general Art. 755
b. Fritgs natirals Art. 756
c. Tschains Art. 757
d. Transferibilitad Art. 758
2. Dretgs dal proprietari
a. Surveglianza Art. 759
b. Garanzia Art. 760
c. Garanzia en cas da donaziuns e da giudida legala Art. 761
d. Consequenza da la mancanza da la garanzia Art. 762
3. Obligaziun d’inventarisar Art. 763
4. Obligaziuns dal giudider
a. Mantegniment da la chaussa Art. 764
b. Spesas dal mantegniment e dal diever Art. 765
c. Tschains en cas da giudida d’ina facultad Art. 766
d. Assicuranza Art. 767
1. Bains immobigliars
a. Fritgs Art. 768
b. Destinaziun economica Art. 769
c. Guaud Art. 770
d. Minieras Art. 771
2. Chaussas consumablas e stimadas Art. 772
3. Pretensiuns
a. Cuntegn Art. 773
b. Restituziun e reinvestiziun Art. 774
c. Dretg sin cessiun Art. 775
I. En general Art. 776
II. Cuntegn dal dretg d’abitar Art. 777
III. Grevezzas Art. 778
I. Object ed inscripziun en il register funsil Art. 779
II. Act giuridic Art. 779a
III. Cuntegn, dimensiun e prenotaziun Art. 779b
1. Return al proprietari Art. 779c
2. Indemnisaziun Art. 779d
Abolì Art. 779e
1. Premissas Art. 779f
2. Execuziun dal dretg da return al proprietari Art. 779g
3. Auters cas d’applicaziun Art. 779h
1. Dretg da constituir in dretg da pegn Art. 779i
2. Inscripziun Art. 779k
VII. Durada maximala Art. 779l
D. Dretg da funtauna Art. 780
E. Autras servituts Art. 781
F. Mesiras giudizialas Art. 781a
A. Object Art. 782
1. Inscripziun e moda d’acquist Art. 783
2. Grevezzas funsilas da dretg public Art. 784
Abolì Art. 785
1. En general Art. 786
2. Deliberaziun
a. Tras il creditur Art. 787
b. Tras il debitur Art. 788
c. Pretsch da deliberaziun Art. 789
3. Surannaziun Art. 790
I. Dretg dal creditur Art. 791
II. Obligaziun dal debitur Art. 792
I. Spezias Art. 793
1. Import Art. 794
2. Tschains Art. 795
1. Bains impegnabels Art. 796
2. Designaziun
a. En cas d’in sulet bain immobigliar Art. 797
b. En cas da plirs bains immobigliars Art. 798
3. Bains immobigliars agriculs Art. 798a
1. Inscripziun Art. 799
2. En cas da proprietad cuminaivla Art. 800
II. Extincziun Art. 801
1. Transferiment dals dretgs da pegn Art. 802
2. Disditga tras il debitur Art. 803
3. Indemnisaziun en daners Art. 804
I. Dimensiun da la garanzia ipotecara Art. 805
II. Tschains da locaziun e da fittanza Art. 806
III. Surannaziun Art. 807
1. En cas da reducziuns da la valur
a. Scumond ed agid a sasez Art. 808
b. Garanzia, restabiliment, pajament en ratas Art. 809
2. Reducziun da la valur senza culpa dal proprietari Art. 810
3. Alienaziun da pitschnas parcellas Art. 811
V. Ulteriuras grevezzas Art. 812
1. Effects Art. 813
2. Relaziun tranter ils posts da pegn Art. 814
3. Posts da pegn libers Art. 815
1. Moda da la realisaziun Art. 816
2. Repartiziun dal retgav Art. 817
3. Dimensiun da la garanzia Art. 818
4. Garanzia per expensas necessarias Art. 819
1. Prioritad Art. 820
2. Amortisaziun dal debit e fin dal dretg da pegn Art. 821
IX. Dretg sin la summa d’assicuranza Art. 822
X. Creditur nunchattabel Art. 823
A. Intent e natira Art. 824
I. Constituziun Art. 825
1. Dretg sin extincziun Art. 826
2. Posiziun dal proprietari Art. 827
3. Substituziun unilaterala
a. Premissa e procedura Art. 828
b. Ingiant public Art. 829
c. Stimaziun uffiziala Art. 830
4. Disditga Art. 831
1. Alienaziun Art. 832
2. Parcellaziun Art. 833
3. Communicaziun al creditur Art. 834
II. Transferiment da la pretensiun Art. 835
I. Dal dretg chantunal Art. 836
1. Cas Art. 837
2. Vendider, cunertavels e commembers d’ina indivisiun Art. 838
3. Mastergnants ed impressaris
a. Inscripziun Art. 839
b. Rang Art. 840
c. Privilegi Art. 841
I. Intent; relaziun cun la pretensiun che deriva da la relaziun immobigliara Art. 842
II. Geners Art. 843
III. Posiziun dal proprietari Art. 844
IV. Alienaziun. Divisiun Art. 845
1. En general Art. 846
2. Disditga Art. 847
VI. Protecziun da la buna fai Art. 848
VII. Objecziuns dal debitur Art. 849
VIII. Mandatari Art. 850
IX. Lieu da pajament Art. 851
X. Modificaziuns en la relaziun giuridica Art. 852
XI. Pajament Art. 853
1. Mancanza da creditur Art. 854
2. Extincziun Art. 855
XIII. Invitaziun al creditur da s’annunziar Art. 856
I. Constituziun Art. 857
II. Transferiment Art. 858
III. Impegnaziun e giudida Art. 859
1. Inscripziun Art. 860
2. Titel ipotecar Art. 861
II. Protecziun da la buna fai Art. 862
1. Far valair Art. 863
2. Transferiment Art. 864
IV. Annullaziun Art. 865
Abolì Art. 866–874
A. Obligaziuns per emprests cun dretg da pegn immobigliar Art. 875
Abolì Art. 876–883
1. Possess dal creditur Art. 884
2. Impegnaziun da muvel Art. 885
3. Impegnaziun posteriura Art. 886
4. Impegnaziun tras il creditur Art. 887
1. Perdita dal possess Art. 888
2. Obligaziun da restituir Art. 889
3. Responsabladad dal creditur Art. 890
1. Dretgs dal creditur Art. 891
2. Dimensiun da la garanzia ipotecara Art. 892
3. Rang dals dretgs da pegn Art. 893
4. Contract da scadenza Art. 894
I. Premissas Art. 895
II. Excepziuns Art. 896
III. En cas d’insolvenza Art. 897
IV. Effects Art. 898
A. En general Art. 899
I. En cas da pretensiuns cun u senza certificat da debit Art. 900
II. En cas da vaglias Art. 901
III. En cas da titels che represchentan rauba Art. 902
IV. Impegnaziun posteriura Art. 903
I. Dimensiun da la garanzia ipotecara Art. 904
II. Represchentanza dad aczias impegnadas e da quotas da basa da societads cun responsabladad limitada Art. 905
III. Administraziun e rembursament Art. 906
I. Cumpetenza Art. 907
II. Durada Art. 908
I. Constituziun Art. 909
1. Vendita dal pegn Art. 910
2. Dretg sin il surpli Art. 911
1. Dretg da retrair Art. 912
2. Dretgs da l’institut Art. 913
C. Cumpra cun il patg da recumpra Art. 914
D. Reglamentaziun chantunala Art. 915
I. Noziun Art. 919
II. Possess independent e dependent Art. 920
III. Interrupziun transitorica Art. 921
I. Tranter persunas preschentas Art. 922
II. Tranter persunas absentas Art. 923
III. Senza surdada Art. 924
IV. Titels che represchentan rauba Art. 925
1. Dretg da defensiun Art. 926
2. Plant pervia da privaziun dal possess Art. 927
3. Plant pervia da disturbi dal possess Art. 928
4. Admissibladad e surannaziun dal plant Art. 929
1. Presumziun da la proprietad Art. 930
2. Presumziun en cas da possess dependent Art. 931
3. Plant cunter il possessur Art. 932
4. Dretg da disposiziun e da restituziun
a. Chaussas confidadas Art. 933
b. Chaussas persas Art. 934
c. Daners e titels al purtader Art. 935
d. Mala fai Art. 936
5. Presumziun en cas da bains immobigliars Art. 937
1. Possessur da buna fai
a. Giudida Art. 938
b. Pretensiuns d’indemnisaziun Art. 939
2. Possessur da mala fai Art. 940
IV. Acquist tras giudida Art. 941
1. En general Art. 942
2. Inscripziun
a. Object Art. 943
b. Excepziuns Art. 944
3. Registers
a. Register principal Art. 945
b. Fegl dal register funsil Art. 946
c. Fegls collectivs Art. 947
d. Diari, mussaments Art. 948
4. Ordinaziuns
a. En general Art. 949
b. Gestiun dal register funsil cun agid da l’informatica Art. 949a
4a. ... Art. 949b
4b. ... Art. 949c
4c. Engaschament da persunas privatas per duvrar il register funsil informatisà
Art. 949d
5. Mesiraziun uffiziala Art. 950
1. Circuls
a. Appartegnientscha Art. 951
b. Bains immobigliars en plirs circuls Art. 952
2. Uffizis dal register funsil Art. 953
3. Taxas Art. 954
III. Responsabladad Art. 955
IV. Surveglianza administrativa Art. 956
1. Dretg da far recurs Art. 956a
2. Procedura da recurs Art. 956b
Abolì Art. 957
1. Proprietad e dretgs reals Art. 958
2. Prenotaziuns:
a. Dretgs persunals Art. 959
b. Restricziuns dal dretg da disponer Art. 960
c. Inscripziun provisorica Art. 961
d. Inscripziun da dretgs posteriurs Art. 961a
1. Da restricziuns da dretg public Art. 962
2. Da represchentanzas Art. 962a
1. Annunzias
a. En cas d’inscripziuns Art. 963
b. En cas d’extincziuns Art. 964
2. Documents da legitimaziun
a. Document valaivel Art. 965
b. Cumplettaziun dal document da legitimaziun Art. 966
1. En general Art. 967
2. En cas da servituts Art. 968
V. Obligaziun d’annunzia Art. 969
I. Infurmaziuns ed invista Art. 970
II. Publicaziuns Art. 970a
I. En cas da mancanza d’ina inscripziun Art. 971
1. En general Art. 972
2. Vers terzas persunas da buna fai Art. 973
3. Vers terzas persunas da mala fai Art. 974
1. En cas da divisiun d’in bain immobigliar Art. 974a
2. En cas da reuniun da bains immobigliars Art. 974b
II. Inscripziuns nungiustifitgadas Art. 975
1. Inscripziuns senza dubi irrelevantas Art. 976
2. Autras inscripziuns
a. En general Art. 976a
b. En cas da protesta Art. 976b
3. Procedura da rectificaziun publica Art. 976c
IV. Correcturas Art. 977
I. Princip da la nunretroactivitad da la lescha Art. 1
1. Urden public e morala publica Art. 2
2. Cuntegn da las relaziuns giuridicas stabilidas da la lescha Art. 3
3. Dretgs betg acquistads Art. 4
I. Abilitad d’agir Art. 5
II. Spariziun Art. 6
IIa. Banca da datas centrala dal stadi civil Art. 6a
1. En general Art. 6b
2. Contabilitad e post da revisiun Art. 6c
IV. Protecziun da la persunalitad cunter violenza, smanatschas u persecuziuns Art. 6d
I. Maridaglia Art. 7
1. Princip Art. 7a
2. Process da divorzi pendents Art. 7b
3. Termin da separaziun tar process da divorzi pendents Art. 7c
4. Prevenziun professiunala Art. 7d
5. Conversiun da rentas existentas Art. 7e
1. Princip Art. 8
2. Num Art. 8a
3. Dretg da burgais Art. 8b
II. Dretg dals bains matrimonials da las lètgs ch’èn vegnidas serradas avant il 1. da schaner 1912 Art. 9
1. En general Art. 9a
2. Midada da l’uniun dals bains ad ina participaziun als acquists
a. Midada da las massas da facultad Art. 9b
b. Privilegi Art. 9c
c. Liquidaziun dals bains matrimonials tenor il dretg nov Art. 9d
3. Mantegniment da l’uniun dals bains Art. 9e
4. Mantegniment da la separaziun legala u giudiziala dals bains Art. 9f
5. Contract matrimonial
a. En general Art. 10
b. Vigur legala vers terzas persunas Art. 10a
c. Submissiun al dretg nov Art. 10b
d. Separaziun contractuala dals bains tenor il dretg vegl Art. 10c
e. Contracts matrimonials fatgs en vista a l’entrada en vigur dal dretg nov Art. 10d
f. Register dals bains matrimonials Art. 10e
6. Pajament dals debits en cas d’ina liquidaziun dals bains matrimonials Art. 11
7. Protecziun dals crediturs Art. 11a
III. La relaziun da figlialanza en general Art. 12
1. Cuntinuaziun dal dretg vegl Art. 12a
2. Proceduras pendentas Art. 12b
3. Submissiun al dretg nov Art. 12c
Abolì Art. 12cbis
IIIter. Contestaziun da la legitimaziun Art. 12d
1. Plants pendents Art. 13
2. Plants novs Art. 13a
IVbis. Termin per constatar e per contestar la relaziun da figlialanza Art. 13b
1. Titels da mantegniment existents Art. 13c
2. Proceduras pendentas Art. 13cbis
IVquater. Num da l’uffant Art. 13d
1. Mesiras existentas Art. 14
2. Proceduras pendentas Art. 14a
I. Ierta e successiun d’ierta Art. 15
II. Disposiziuns per causa da mort Art. 16
I. En general Art. 17
II. Dretg sin inscripziun en il register funsil Art. 18
III. Acquist tras giudida Art. 19
1. Bostga sin terren ester Art. 20
2. Proprietad en condomini
a. Fatgs originars Art. 20bis
b. Transfurmaziuns Art. 20ter
c. Rectificaziun dals registers funsils Art. 20quater
V. Servituts funsilas Art. 21
1. Renconuschientscha dals titels da pegn existents Art. 22
2. Constituziun da dretgs da pegn Art. 23
3. Extincziun da titels Art. 24
4. Dimensiun da la garanzia ipotecara Art. 25
5. Dretgs ed obligaziuns che resultan dal pegn immobigliar
a. En general Art. 26
b. Mesiras da garanzia Art. 27
c. Disditga, transferiment Art. 28
6. Rang Art. 29
7. Post da pegn Art. 30
8. ... Art. 31 e 32
9. Tractament egual da spezias da pegn veglias cun talas dal dretg nov Art. 33
10. Cuntinuaziun dal dretg vegl per spezias da pegn veglias Art. 33a
11. Transfurmaziun da la spezia da la brev ipotecara Art. 33b
1. Furma Art. 34
2. Effects Art. 35
VIII. Dretg da retenziun Art. 36
IX. Possess Art. 37
1. Introducziun dal register funsil Art. 38
2. Mesiraziun uffiziala
a. ... Art. 39
b. Relaziun cun il register funsil Art. 40
c. Temp da la realisaziun Art. 41
Abolì Art. 42
3. Inscripziun dals dretgs reals
a. Procedura Art. 43
b. Consequenzas, sche l’inscripziun vegn tralaschada Art. 44
4. Dretgs reals abolids Art. 45
5. Spustament da l’introducziun dal register funsil Art. 46
6. Entrada en vigur dal dretg real avant il register funsil Art. 47
7. Effects da furmas chantunalas Art. 48
F. Surannaziun Art. 49
G. Furmas da contract Art. 50
A. Aboliziun dal dretg civil chantunal Art. 51
B. Disposiziuns chantunalas cumplementaras
I. Dretgs ed obligaziuns dals chantuns Art. 52
II. Ordinaziuns substitutivas da la Confederaziun Art. 53
C. Designaziun da las autoritads cumpetentas Art. 54
D. Documentaziun publica
I. En general Art. 55
II. Copias e legalisaziuns electronicas Art. 55a
E. Concessiuns da dretgs d’aua Art. 56
F.–H. Art. 57
J. Scussiun e concurs Art. 58
K. Applicaziun da dretg svizzer ed ester Art. 59
L. Aboliziun dal dretg civil federal Art. 60
M. Disposiziun finala Art. 61
A. Urden ordinari dals bains Art. 178
B. Urden dals bains dal contract matrimonial
I. Cuntegn dal contract Art. 179
II. Abilitad da far in contract Art. 180
III. Furma dal contract Art. 181
C. Urden extraordinari dals bains
I. Separaziun legala dals bains Art. 182
II. Separaziun giudiziala dals bains
1. Sin dumonda da la consorta Art. 183
2. Sin dumonda dal consort Art. 184
3. Sin dumonda dals crediturs Art. 185
III. Cumenzament da la separaziun dals bains Art. 186
IV. Annullaziun da la separaziun dals bains Art. 187
D. Midada da l’urden dals bains
I. Responsabladad Art. 188
II. Liquidaziun en cas da la separaziun dals bains Art. 189
E. Bains reservads
I. Constituziun
1. En general Art. 190
2. Tenor la lescha Art. 191
II. Effects Art. 192
III. Chargia da cumprova Art. 193
A. Relaziuns da proprietad
I. Facultad matrimoniala Art. 194
II. Proprietad dal consort e da la consorta Art. 195
III. Cumprova Art. 196
IV. Inventari
1. Constituziun e forza da cumprova Art. 197
2. Impurtanza da la stimaziun Art. 198
V. Proprietad dal consort vi dal bain da la consorta Art. 199
B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer
I. Administraziun Art. 200
II. Utilisaziun Art. 201
III. Cumpetenza da disponer
1. Dal consort Art. 202
2. Da la consorta
a. En general Art. 203
b. Refusa d’iertas Art. 204
C. Garanzia dal bain da la consorta Art. 205
D. Responsabladad
I. Responsabladad dal consort Art. 206
II. Responsabladad da la consorta
1. Cun l’entira facultad Art. 207
2. Cun il bain reservà Art. 208
E. Pretensiuns d’indemnisaziun
I. Scadenza Art. 209
II. Concurs dal consort ed impegnaziun
1. Dretg da la consorta Art. 210
2. Privilegi Art. 211
F. Dissoluziun da la facultad matrimoniala
I. Mort da la consorta Art. 212
II. Mort dal consort Art. 213
III. Avanzament e diminuziun Art. 214
A. Cuminanza generala dals bains
I. Facultad matrimoniala Art. 215
II. Administraziun e cumpetenza da disponer
1. Administraziun Art. 216
2. Cumpetenza da disponer
a. Disposiziun dal bain cuminaivel Art. 217
b. Refusa d’iertas Art. 218
III. Responsabladad
1. Debits dal consort Art. 219
2. Debits da la consorta
a. Da la consorta e dal bain cuminaivel Art. 220
b. Dals bains reservads da la consorta Art. 221
3. Execuziun sfurzada Art. 222
IV. Pretensiuns d’indemnisaziun
1. En general Art. 223
2. Bain da la consorta Art. 224
V. Dissoluziun da la facultad matrimoniala
1. Grondezza da las parts
a. Tenor lescha Art. 225
b. Tenor contract Art. 226
2. Responsabladad dal survivent Art. 227
3. Imputaziun dals apports Art. 228
B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains
I. Premissa Art. 229
II. Dimensiun Art. 230
III. Administraziun e represchentanza Art. 231
IV. Schliaziun
1. Tras decleraziun Art. 232
2. Tenor la lescha Art. 233
3. Tras sentenzia Art. 234
4. Tras maridaglia u tras mort d’in uffant Art. 235
5. Moda da parter Art. 236
C. Cuminanza dals bains limitada
I. Cun separaziun dals bains Art. 237
II. Cun uniun dals bains Art. 238
III. Cuminanza d’acquist
1. Dimensiun Art. 239
2. Participaziun a l’avanzament u a la diminuziun Art. 240
A. Dimensiun Art. 241
B. Proprietad, administraziun ed utilisaziun Art. 242
C. Responsabladad
I. En general Art. 243
II. Concurs dal consort ed impegnaziun Art. 244
D. Entradas ed acquist Art. 245
E. Purtar las grevezzas matrimonialas Art. 246
F. Taglia matrimoniala Art. 247
A. Vigur legala Art. 248
B. Inscripziun
I. Object Art. 249
II. Lieu Art. 250
C. Gestiun dal register. Art. 251
1 [BS 1 3]. Questa disposiziun correspunda a l’art. 122 da la Cst. dals 18 d’avr. 1999 (SR 101).2 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).3 BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367
