Index Fichier unique

Art. 33b1E. Sachenrecht / VI. Grundpfandrechte / 11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs

11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs

Der Grundeigentümer und die am Schuldbrief Berechtigten können gemeinsam schriftlich verlangen, dass ein vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 20092 eingetragener Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt wird.


1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2AS 2011 4637

Art. 34 E. Sachenrecht / VII. Fahrnispfandrechte / 1. Formvorschriften

VII. Fahrnispfandrechte

1. Formvorschriften

1 Fahrnispfandrechte können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nur in den von diesem vorgesehenen Formen errichtet werden.

2 Soweit vor diesem Zeitpunkt ein Fahrnispfand in anderer Form errichtet worden ist, erlischt es mit Ablauf von sechs Monaten, die bei Fälligkeit der Forderung mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes und bei späterer Fälligkeit mit deren Eintritt oder mit dem Zeitpunkte zu laufen beginnen, auf den die Kündigung zulässig ist.

Art. 35 E. Sachenrecht / VII. Fahrnispfandrechte / 2. Wirkung

2. Wirkung

1 Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers, des Verpfänders und des Pfandschuldners richten sich vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht, auch wenn das Pfandrecht schon vorher entstanden ist.

2 Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossener Verfallsvertrag verliert mit diesem Zeitpunkte seine Gültigkeit.

Art. 36 E. Sachenrecht / VIII. Retentionsrecht

VIII. Retentionsrecht

1 Das Retentionsrecht dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf solche Sachen, die vor dessen Inkrafttreten in die Verfügungsgewalt des Gläubigers gekommen sind.

2 Es steht dem Gläubiger auch für solche Forderungen zu, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.

3 Früher entstandene Retentionsrechte unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 37 E. Sachenrecht / IX. Besitz

IX. Besitz

Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem neuen Recht.

Art. 38 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 1. Anlegung des Grundbuches

X. Grundbuch

1. Anlegung des Grundbuches

1 Der Bundesrat legt nach Anhörung der Kantone die Einführungsplanung für das Grundbuch fest. Er kann diese Zuständigkeit an das zuständige Departement oder Amt übertragen.1

2 ...2


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 391E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 2. Amtliche Vermessung / a. ...

2. Amtliche Vermessung

a. ...

...


1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817)

Art. 40 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 2. Amtliche Vermessung / b. Verhältnis zum Grundbuch

b. Verhältnis zum Grundbuch

1 In der Regel soll die Vermessung der Anlegung des Grundbuches vorangehen.

2 Mit Einwilligung des Bundes kann jedoch das Grundbuch schon vorher angelegt werden, wenn genügende Liegenschaftsverzeichnisse vorhanden sind.

Art. 41 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 2. Amtliche Vermessung / c. Zeit der Durchführung

c. Zeit der Durchführung

1 ...1

2 Die Vermessung und die Einführung des Grundbuches kann für die einzelnen Bezirke eines Kantons nacheinander erfolgen.


1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 421

1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 43 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 3. Eintragung der dinglichen Rechte / a. Verfahren

3. Eintragung der dinglichen Rechte

a. Verfahren

1 Bei der Einführung des Grundbuches sollen die dinglichen Rechte, die bereits bestehen, zur Eintragung gebracht werden.

2 Zu diesem Zwecke ist eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung und Eintragung dieser Rechte zu erlassen.

3 Die nach bisherigem Recht in öffentlichen Büchern eingetragenen dinglichen Rechte werden, soweit sie nach neuem Recht begründet werden können, von Amtes wegen in das Grundbuch eingetragen.

Art. 44 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 3. Eintragung der dinglichen Rechte / b. Folge der Nichteintragung

b. Folge der Nichteintragung

1 Die dinglichen Rechte des bisherigen Rechtes, die nicht eingetragen werden, behalten zwar ihre Gültigkeit, können aber Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.

2 Der Gesetzgebung des Bundes oder der Kantone bleibt es vorbehalten, alle im Grundbuche nicht eingetragenen dinglichen Rechte auf einen bestimmten Zeitpunkt nach vorausgehender Auskündung für aufgehoben zu erklären.

3 Vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 20091 entstandene, nicht eingetragene öffentlich-rechtliche Grundlasten und gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts können Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, noch während zehn Jahren nach dem Inkrafttreten entgegengehalten werden.2


1AS 2011 4637
2 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Art. 451E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 4. Behandlung aufgehobener Rechte

4. Behandlung aufgehobener Rechte

1 Dingliche Rechte, die nach dem Grundbuchrecht nicht mehr begründet werden können, wie Eigentum an Bäumen auf fremdem Boden, Nutzungspfandrechte u. dgl. werden im Grundbuch nicht eingetragen, sind aber in zweckdienlicher Weise anzumerken.

2 Sind sie aus irgendwelchem Grunde untergegangen, so können sie nicht neu begründet werden.


1 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

Art. 46 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches

5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches

1 Die Einführung des Grundbuches nach den Vorschriften dieses Gesetzes kann mit Ermächtigung des Bundesrates durch die Kantone verschoben werden, sobald die kantonalen Formvorschriften, mit oder ohne Ergänzungen, als genügend erscheinen, um die Wirkung des Grundbuches im Sinne des neuen Rechtes zu gewährleisten.

2 Dabei ist genau festzustellen, mit welchen Formen des kantonalen Rechtes die vom neuen Recht angeordneten Wirkungen verbunden sein sollen.

Art. 47 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch

6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch

Das Sachenrecht dieses Gesetzes tritt im Allgemeinen in Kraft, auch ohne dass die Grundbücher angelegt worden sind.

Art. 48 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 7. Wirkung kantonaler Formen

7. Wirkung kantonaler Formen

1 Die Kantone können mit dem Inkrafttreten des Sachenrechtes und vor der Einführung des Grundbuches die Formen, wie Fertigung, Eintragung in Grund-, Pfand- und Servitutenregister bezeichnen, denen sofort Grundbuchwirkung zukommen soll.

2 Diese Formen können mit der Wirkung ausgestattet werden, dass auch ohne und vor Einführung des Grundbuches in Bezug auf Entstehung, Übertragung, Umänderung und Untergang der dinglichen Rechte die Grundbuchwirkung mit ihnen verbunden ist.

3 Dagegen besteht, solange nicht das Grundbuch selbst eingeführt oder eine andere Einrichtung ihm gleichgestellt ist, eine Grundbuchwirkung zugunsten des gutgläubigen Dritten nicht.

Art. 491F. Verjährung

F. Verjährung

1 Bestimmt das neue Recht eine längere Frist als das bisherige Recht, so gilt das neue Recht, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist.

2 Bestimmt das neue Recht eine kürzere Frist, so gilt das bisherige Recht.

3 Das Inkrafttreten des neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährung unberührt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

4 Im Übrigen gilt das neue Recht für die Verjährung ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Art. 50 G. Vertragsformen
Art. 55a1D. Öffentliche Beurkundung / II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen

II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen

1 Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen.

2 Sie können die Urkundspersonen auch ermächtigen, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.

3 Die Urkundsperson muss eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 20162 über die elektronische Signatur beruht.3

4 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten.


1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 SR 943.03
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

Art. 561E. Wasserrechtsverleihungen

E. Wasserrechtsverleihungen

Bis zum Erlass einer bundesrechtlichen Ordnung gilt für die Wasserrechtsverleihungen folgende Bestimmung:

Die Wasserrechtsverleihungen an öffentlichen Gewässern können, sobald sie auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit ausgestellt und nicht als Dienstbarkeit mit einem herrschenden Grundstück verbunden sind, als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden.


1 Siehe heute Art. 59 des BG vom 22. Dez. 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 721.80).

Art. 571F.–H. ...

F.–H. ...


1 Aufgehoben durch Art. 53 Abs. 1 Bst. b des BG vom 8. Nov. 1934 über die Banken und Sparkassen, mit Wirkung seit 1. März 1935 (AS 51 117; BS 10 337; BBl 1934 I 171).

Art. 581J. Schuldbetreibung und Konkurs

J. Schuldbetreibung und Konkurs

Das Bundesgesetz vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeändert wie folgt:

...3


1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 SR 281.1
3 Text siehe im genannten BG. Für die Fassung der Art. 132bis, 141 Abs. 3 und 258 Abs. 4 siehe AS 24 233 SchlT Art. 60.

Art. 591K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes

K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes

1 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 18912 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter bleibt für die Rechtsverhältnisse der Schweizer im Auslande und der Ausländer in der Schweiz, und soweit kantonal verschiedenes Recht zur Anwendung kommt, in Kraft.

2 ...3

3 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 erhält folgende Einfügung: Art. 7a–7i

...


1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [BS 2 737; AS 1972 2819 II 1, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1. AS 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. a]. Siehe heute das IPRG vom 18. Dez. 1987 (SR 291).
3 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

Art. 601L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes aufgehoben.

2 Insbesondere sind aufgehoben: das Bundesgesetz vom 24. Dezember 18742 betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe; das Bundesgesetz vom 22. Juni 18813 betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit; das Bundesgesetz vom 14. Juni 18814 über das Obligationenrecht.

3 In Geltung bleiben die Spezialgesetze betreffend das Eisenbahn-, Dampfschiff-, Post-, Telegraphen- und Telefonrecht, die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen, diejenigen betreffend die Fabrikarbeit und die Haftbarkeit aus Fabrikbetrieb und aus andern Unternehmungen sowie alle Bundesgesetze über Gegenstände des Obligationenrechts, die neben dem Bundesgesetz vom 14. Juni 1881 über das Obligationenrecht erlassen worden sind.


1 Fassung gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [AS 1 506]
3 [AS 5 556]
4 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1]

Art. 611M. Schlussbestimmung M. Schlussbestimmung

M. Schlussbestimmung

1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

2 Der Bundesrat ist unter Zustimmung der Bundesversammlung befugt, einzelne Bestimmungen schon früher in Kraft zu setzen.


1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).


1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

  Wortlaut der früheren Bestimmungen1  des sechsten Titels

  Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten

  Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Art. 178 A. Ordentlicher Güterstand

A. Ordentlicher Güterstand

Die Ehegatten stehen unter den Vorschriften der Güterverbindung, insofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder unter ihnen der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.

Art. 179 B. Güterstand des Ehevertrages / I. Inhalt des Vertrages

B. Güterstand des Ehevertrages

I. Inhalt des Vertrages

1 Ein Ehevertrag kann sowohl vor als nach Eingehung der Ehe abgeschlossen werden.

2 Die Brautleute oder Ehegatten haben für ihren Vertrag einen der Güterstände anzunehmen, die in diesem Gesetze vorgesehen sind.

3 Ein nach Eingehung der Ehe abgeschlossener Ehevertrag darf die bisherige Haftung des Vermögens gegenüber Dritten nicht beeinträchtigen.

Art. 180 B. Güterstand des Ehevertrages / II. Vertragsfähigkeit

II. Vertragsfähigkeit

1 Für Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Ehevertrages bedürfen die Vertragschliessenden der Urteilsfähigkeit.

2 Sind sie unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erforderlich.

Art. 181 B. Güterstand des Ehevertrages / III. Form des Vertrages

III. Form des Vertrages

1 Abschluss, Abänderung und Aufhebung des Ehevertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung sowie der Unterschrift der vertragschliessenden Personen und ihrer gesetzlichen Vertreter.

2 Eheverträge, die während der Ehe abgeschlossen werden, bedürfen überdies der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.

3 Der Ehevertrag erhält Rechtskraft gegenüber Dritten nach den Vorschriften über das Güterrechtsregister.

Art. 182 C. Ausserordentlicher Güterstand / I. Gesetzliche Gütertrennung

C. Ausserordentlicher Güterstand

I. Gesetzliche Gütertrennung

1 Kommen die Gläubiger im Konkurse eines Ehegatten zu Verlust, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.

2 Sind zur Zeit der Eheschliessung Gläubiger vorhanden, die Verlustscheine besitzen, so kann jedes der Brautleute die Gütertrennung dadurch begründen, dass es diesen Güterstand vor der Trauung in das Güterrechtsregister eintragen lässt.

Art. 183 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Gerichtliche Gütertrennung / 1. Auf Begehren der Ehefrau

II. Gerichtliche Gütertrennung

1. Auf Begehren der Ehefrau

Der Richter hat auf Begehren der Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen:

1.
wenn der Ehemann für den Unterhalt von Weib und Kind nicht pflichtgemäss Sorge trägt;
2.
wenn er die für das eingebrachte Frauengut verlangte Sicherheit nicht leistet;
3.
wenn der Ehemann oder das Gesamtgut überschuldet ist.
Art. 184 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Gerichtliche Gütertrennung / 2. Auf Begehren des Ehemannes

2. Auf Begehren des Ehemannes

Der Richter hat auf Begehren des Ehemannes die Gütertrennung anzuordnen:

1.
wenn die Ehefrau überschuldet ist;
2.
wenn die Ehefrau in ungerechtfertigter Weise die nach Gesetz oder Güterstand erforderliche Zustimmung zu den Verfügungen des Ehemannes über das eheliche Vermögen verweigert;
3.
wenn die Ehefrau die Sicherstellung des eingebrachten Frauengutes verlangt hat.
Art. 185 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Gerichtliche Gütertrennung / 3. Auf Begehren der Gläubiger

3. Auf Begehren der Gläubiger

Der Richter hat die Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers anzuordnen, wenn dieser bei der gegen einen Ehegatten durchgeführten Betreibung auf Pfändung zu Verlust gekommen ist.

Art. 186 C. Ausserordentlicher Güterstand / III. Beginn der Gütertrennung

III. Beginn der Gütertrennung

1 Die Gütertrennung infolge Konkurses beginnt mit der Ausstellung der Verlustscheine, wird aber in Betreff des Vermögens, das die Ehegatten seit der Konkurseröffnung durch Erbgang oder auf andere Weise erworben haben, auf den Zeitpunkt des Erwerbes zurückbezogen.

2 Die gerichtliche Gütertrennung wird auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurückbezogen.

3 Der Eintritt der Gütertrennung wird im Falle des Konkurses oder des gerichtlichen Urteils zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen angemeldet.

Art. 187 C. Ausserordentlicher Güterstand / IV. Aufhebung der Gütertrennung

IV. Aufhebung der Gütertrennung

1 Durch Befriedigung der Gläubiger wird die infolge Konkurses eingetretene oder wegen eines Verlustes in der Betreibung auf Pfändung angeordnete Gütertrennung nicht ohne weiteres aufgehoben.

2 Dagegen kann der Richter auf Verlangen eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güterstandes anordnen.

3 Die Wiederherstellung ist zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen anzumelden.

Art. 188 D. Wechsel des Güterstandes / I. Haftung

D. Wechsel des Güterstandes

I. Haftung

1 Durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes kann ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.

2 Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als er nachweist, dass das Empfangene hiezu nicht ausreicht.

3 Was die Ehefrau aus dem Konkurse des Ehemannes oder in einer Anschlusspfändung zurück erhält, bleibt den Gläubigern des Ehemannes, soweit sie nicht auch Gläubiger der Ehefrau sind, entzogen.

Art. 189 D. Wechsel des Güterstandes / II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung

II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung

1 Tritt während der Ehe die Gütertrennung ein, so zerfällt das eheliche Vermögen mit Vorbehalt der Rechte der Gläubiger in das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau.

2 Ein Vorschlag wird den Ehegatten nach ihrem bisherigen Güterstande zugewiesen, einen Rückschlag hat der Ehemann zu tragen, soweit er nicht nachweist, dass die Ehefrau ihn verursacht hat.

3 Behält der Ehemann während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt, so hat er auf Verlangen der Ehefrau Sicherheit zu leisten.

Art. 190 E. Sondergut / I. Entstehung / 1. Im Allgemeinen

E. Sondergut

I. Entstehung

1. Im Allgemeinen

1 Das Sondergut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter und kraft Gesetzes.

2 Was ein Ehegatte als Pflichtteil von seinen Verwandten zu beanspruchen hat, kann ihm nicht als Sondergut zugewendet werden.

Art. 191 E. Sondergut / I. Entstehung / 2. Kraft Gesetzes

2. Kraft Gesetzes

Kraft Gesetzes sind Sondergut:

1.
die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zu persönlichem Gebrauche dienen;
2.
die Vermögenswerte des Frauengutes, mit denen die Ehefrau einen Beruf oder ein Gewerbe betreibt;
3.
der Erwerb der Ehefrau aus selbständiger Arbeit.
Art. 192 E. Sondergut / II. Wirkung

II. Wirkung

1 Das Sondergut steht im Allgemeinen und namentlich mit Hinsicht auf die Pflicht der Ehefrau, zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten, unter den Regeln der Gütertrennung.

2 Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden.

Art. 193 E. Sondergut / III. Beweislast

III. Beweislast

Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Sondergut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.


  Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung

Art. 194 A. Eigentumsverhältnisse / I. Eheliches Vermögen

A. Eigentumsverhältnisse

I. Eheliches Vermögen

1 Die Güterverbindung vereinigt alles Vermögen, das den Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe auf sie übergeht, zum ehelichen Vermögen.

2 Ausgenommen hievon ist das Sondergut der Ehefrau.

Art. 195 A. Eigentumsverhältnisse / II. Eigentum von Mann und Frau

II. Eigentum von Mann und Frau

1 Was vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau gehört oder ihr während der Ehe infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, ist ihr eingebrachtes Gut und bleibt ihr Eigentum.

2 Der Ehemann hat das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Vermögen, das nicht Frauengut ist.

3 Die Einkünfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des Frauengutes werden unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Sondergut auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit oder Trennung Eigentum des Ehemannes.

Art. 196 A. Eigentumsverhältnisse / III. Beweis

III. Beweis

1 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Frauengut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

2 Werden während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau Anschaffungen gemacht, so wird vermutet, dass sie zum Frauengute gehören.

Art. 197 A. Eigentumsverhältnisse / IV. Inventar / 1. Errichtung und Beweiskraft

IV. Inventar

1. Errichtung und Beweiskraft

1 Sowohl der Ehemann als die Ehefrau können jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar mit öffentlicher Urkunde errichtet werde.

2 Ist ein solches Inventar binnen sechs Monaten nach der Einbringung errichtet worden, so wird es als richtig vermutet.

Art. 198 A. Eigentumsverhältnisse / IV. Inventar / 2. Bedeutung der Schätzung

2. Bedeutung der Schätzung

1 Wird mit dem Inventar eine Schätzung verbunden und diese durch die öffentliche Urkunde festgestellt, so bestimmt sich die gegenseitige Ersatzpflicht der Ehegatten für die fehlenden Vermögenswerte nach dieser Schätzung.

2 Sind Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem Schätzungswerte veräussert worden, so tritt der Erlös an die Stelle der Schätzungssumme.

Art. 199 A. Eigentumsverhältnisse / V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut

V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut

Mit der Schätzung kann unter Beobachtung der Vorschriften über den Ehevertrag binnen sechs Monaten nach der Einbringung des Frauengutes die Bestimmung verbunden werden, dass das Frauengut zum Schätzungsbetrag in das Eigentum des Ehemannes übergehen und die Frauengutsforderung unverändert bleiben soll.

Art. 200 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / I. Verwaltung

B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis

I. Verwaltung

1 Der Ehemann verwaltet das eheliche Vermögen.

2 Er trägt die Kosten der Verwaltung.

3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.

Art. 201 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / II. Nutzung

II. Nutzung

1 Der Ehemann hat die Nutzung am eingebrachten Frauengut und ist hieraus gleich einem Nutzniesser verantwortlich.

2 Diese Verantwortlichkeit wird durch die Schätzung des Frauengutes im Inventar nicht erhöht.

3 Bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, gehen in das Eigentum des Ehemannes über, und die Ehefrau erhält für deren Wert eine Ersatzforderung.

Art. 202 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / III. Verfügungsbefugnis / 1. Des Ehemannes

III. Verfügungsbefugnis

1. Des Ehemannes

1 Der Ehemann bedarf zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als der Ehefrau gehörig erkennbar sind.

Art. 203 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / III. Verfügungsbefugnis / 2. Der Ehefrau / a. Im Allgemeinen

2. Der Ehefrau

a. Im Allgemeinen

Soweit die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft es rechtfertigt, hat die Ehefrau die Verfügung über das eheliche Vermögen.

Art. 204 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / III. Verfügungsbefugnis / 2. Der Ehefrau / b. Ausschlagung von Erbschaften

b. Ausschlagung von Erbschaften

1 Zur Ausschlagung einer Erbschaft bedarf die Ehefrau der Einwilligung des Ehemannes.

2 Gegen die Verweigerung kann die Ehefrau die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.

Art. 205 C. Sicherung der Ehefrau

C. Sicherung der Ehefrau

1 Der Ehemann hat der Ehefrau auf Verlangen jederzeit über den Stand ihres eingebrachten Gutes Auskunft zu geben.

2 Die Ehefrau kann jederzeit Sicherstellung verlangen.

3 Die Anfechtungsklage nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs bleibt vorbehalten.


1 SR 281.1

Art. 206 D. Haftung / I. Haftung des Ehemannes

D. Haftung

I. Haftung des Ehemannes

Der Ehemann ist haftbar:

1.
für seine vorehelichen Schulden;
2.
für die Schulden, die er während der Ehe begründet;
3.
für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben.
Art. 207 D. Haftung / II. Haftung der Ehefrau / 1. Mit dem ganzen Vermögen

II. Haftung der Ehefrau

1. Mit dem ganzen Vermögen

1 Die Ehefrau haftet mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf die dem Ehemann aus dem Güterstande zustehenden Rechte:

1.
für ihre vorehelichen Schulden;
2.
für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet;
3.
für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen;
4.
für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;
5.
für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

2 Für die Schulden, die von ihr oder vom Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit der Ehemann nicht zahlungsfähig ist.

Art. 208 D. Haftung / II. Haftung der Ehefrau / 2. Mit dem Sondergut

2. Mit dem Sondergut

1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:

1.
für die Schulden, die sie als Sondergutsschulden begründet;
2.
für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;
3.
für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Art. 209 E. Ersatzforderungen / I. Fälligkeit

E. Ersatzforderungen

I. Fälligkeit

1 Sind Schulden, für die das eingebrachte Frauengut haftet, aus dem Mannesgut oder Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut getilgt worden, so besteht eine Ersatzforderung, die jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen erst mit der Aufhebung der Güterverbindung fällig wird.

2 Sind Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Vermögen oder Schulden, für die eheliches Vermögen haftet, aus dem Sondergute getilgt worden, so kann die Ausgleichung schon während der Ehe gefordert werden.

Art. 210 E. Ersatzforderungen / II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung / 1. Anspruch der Ehefrau

II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung

1. Anspruch der Ehefrau

1 Im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kann die Ehefrau ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend machen.

2 Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug gebracht.

3 Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die Ehefrau als Eigentümerin an sich ziehen.

Art. 211 E. Ersatzforderungen / II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung / 2. Vorrecht

2. Vorrecht

1 Wird die Ehefrau durch die Zurücknahme ihres Eigentums und die ihr gegebenen Sicherheiten nicht für die Hälfte des eingebrachten Frauengutes gedeckt, so geniesst ihre Ersatzforderung für den Rest dieser Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.

2 Die Abtretung des Vorrechts sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.


1 SR 281.1

Art. 212 F. Auflösung des ehelichen Vermögens / I. Tod der Ehefrau

F. Auflösung des ehelichen Vermögens

I. Tod der Ehefrau

1 Stirbt die Ehefrau, so fällt das eingebrachte Frauengut mit Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau.

2 Für das Fehlende hat der Ehemann, soweit er verantwortlich ist und unter Anrechnung dessen, was er von der Ehefrau zu fordern hat, Ersatz zu leisten.

Art. 213 F. Auflösung des ehelichen Vermögens / II. Tod des Ehemannes

II. Tod des Ehemannes

Stirbt der Ehemann, so nimmt die Ehefrau das noch vorhandene eingebrachte Frauengut zurück und kann gegen die Erben für das Fehlende die Ersatzforderung geltend machen.

Art. 214 F. Auflösung des ehelichen Vermögens / III. Vor- und Rückschlag

III. Vor- und Rückschlag

1 Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag, so gehört er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im übrigen dem Ehemann oder seinen Erben.

2 Erzeigt das eheliche Vermögen einen Rückschlag, so wird er vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass ihn die Ehefrau verursacht hat.

3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.


  Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft

Art. 215 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / I. Eheliches Vermögen

A. Allgemeine Gütergemeinschaft

I. Eheliches Vermögen

1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte von Mann und Frau zu einem Gesamtgute, das den beiden Ehegatten ungeteilt und insgesamt zugehört.

2 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute verfügen.

3 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert nicht zum Gesamtgute gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

Art. 216 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis / 1. Verwaltung

II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis

1. Verwaltung

1 Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut.

2 Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut.

3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.

Art. 217 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis / 2. Verfügungsbefugnis / a. Verfügung über Gesamtgut

2. Verfügungsbefugnis

a. Verfügung über Gesamtgut

1 Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen zur Verfügung des andern, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als zum Gesamtgute gehörig erkennbar sind.

Art. 218 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis / 2. Verfügungsbefugnis / b. Ausschlagung von Erbschaften

b. Ausschlagung von Erbschaften

1 Zur Ausschlagung von Erbschaften bedarf ein Ehegatte während der Ehe der Einwilligung des andern.

2 Gegen die Verweigerung kann er die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.

Art. 219 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 1. Schulden des Ehemannes

III. Haftung

1. Schulden des Ehemannes

Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar:

1.
für die vorehelichen Schulden beider Ehegatten;
2.
für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben;
3.
für alle andern Schulden, die während der Ehe durch ihn oder zu Lasten des Gesamtgutes durch die Ehefrau begründet werden.
Art. 220 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 2. Schulden der Ehefrau / a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes

2. Schulden der Ehefrau

a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes

1 Neben dem Gesamtgute haftet die Ehefrau persönlich:

1.
für ihre vorehelichen Schulden;
2.
für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet;
3.
für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen;
4.
für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;
5.
für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

2 Für die Schulden, die von ihr oder dem Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit das Gesamtgut nicht ausreicht.

3 Für die andern Schulden des Gesamtgutes ist sie nicht persönlich haftbar.

Art. 221 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 2. Schulden der Ehefrau / b. Sondergutsschulden

b. Sondergutsschulden

1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:

1.
für die Schulden, die sie aus Sondergutsschulden begründet;
2.
für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;
3.
für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Art. 222 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 3. Zwangsvollstreckung

3. Zwangsvollstreckung

Während der Dauer der Gütergemeinschaft geht die Zwangsvollstreckung für die Schulden, für die das Gesamtgut haftet, gegen den Ehemann.

Art. 223 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / IV. Ersatzforderungen / 1. Im Allgemeinen

IV. Ersatzforderungen

1. Im Allgemeinen

1 Werden Schulden, für die das Gesamtgut haftet, aus diesem getilgt, so entsteht unter den Ehegatten keine Ersatzforderung.

2 Sind Gemeinschaftsschulden aus dem Sondergute oder Sondergutsschulden aus dem Gesamtgute getilgt worden, so entsteht ein Anspruch auf Ausgleichung, der schon während der Ehe geltend gemacht werden kann.

Art. 224 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / IV. Ersatzforderungen / 2. Frauengutsforderung

2. Frauengutsforderung

1 Im Konkurse des Ehemannes und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes kann die Ehefrau eine Forderung für ihr eingebrachtes Gut geltend machen und geniesst für deren Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.

2 Die Abtretung des Vorrechtes sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.


1 SR 281.1

Art. 225 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 1. Grösse der Anteile / a. Nach Gesetz

V. Auflösung des ehelichen Vermögens

1. Grösse der Anteile

a. Nach Gesetz

1 Stirbt ein Ehegatte, so fällt die eine Hälfte des Gesamtgutes dem überlebenden Ehegatten zu.

2 Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über.

3 Ist der überlebende Ehegatte erbunwürdig, so kann er aus der Gütergemeinschaft in keinem Falle mehr beanspruchen, als ihm bei Scheidung der Ehe zukommen würde.

Art. 226 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 1. Grösse der Anteile / b. Nach Vertrag

b. Nach Vertrag

1 An Stelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere Teilung gesetzt werden.

2 Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden.

Art. 227 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 2. Haftung des Überlebenden

2. Haftung des Überlebenden

1 Der überlebende Ehemann bleibt für alle Schulden des Gesamtgutes persönlich haftbar.

2 Die überlebende Ehefrau befreit sich durch Ausschlagung des ihr zufallenden Anteils von jeder Haftung für die Schulden des Gesamtgutes, die nicht zugleich ihre persönlichen Schulden sind.

3 Übernimmt sie ihren Anteil, so ist sie haftbar, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als sie nachweist, dass das Empfangene zur Bezahlung jener Schuld nicht ausreicht.

Art. 228 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 3. Anrechnung

3. Anrechnung

Bei der Teilung kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung diejenigen Vermögenswerte überlassen werden, die von ihm eingebracht worden sind.

Art. 229 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / I. Voraussetzung

B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft

I. Voraussetzung

1 Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die Gütergemeinschaft fortsetzen.

2 Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.

3 Wird die Gütergemeinschaft fortgesetzt, so können bis zu ihrer Beendigung erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Art. 230 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / II. Umfang

II. Umfang

1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft umfasst das bisherige eheliche Vermögen sowie die Einkünfte und den Erwerb der Beteiligten, mit Ausnahme des Sondergutes.

2 Was den Kindern oder dem Ehegatten während dieser Gemeinschaft infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, wird, soweit nicht anders verfügt ist, ihr Sondergut.

3 Die Zwangsvollstreckung ist unter den Beteiligten in gleicher Weise beschränkt wie unter den Ehegatten.

Art. 231 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / III. Verwaltung und Vertretung

III. Verwaltung und Vertretung

1 Sind die Kinder unmündig, so steht die Verwaltung und Vertretung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zu.

2 Sind sie mündig, so kann durch Vereinbarung etwas anderes festgesetzt werden.

Art. 232 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 1. Durch Erklärung

IV. Aufhebung

1. Durch Erklärung

1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben.

2 Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder einzeln oder insgesamt austreten.

3 Für unmündige Kinder kann die Vormundschaftsbehörde den Austritt erklären.

Art. 233 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 2. Von Gesetzes wegen

2. Von Gesetzes wegen

1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben:

1.
mit dem Tode oder der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten;
2.
mit dem Konkurse des überlebenden Ehegatten oder der Kinder.

2 Fällt nur eines der Kinder in Konkurs, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

3 Im Konkurse des Vaters sowie bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes treten die Kinder an die Stelle der verstorbenen Mutter.

Art. 234 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 3. Durch Urteil

3. Durch Urteil

1 Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er beim Richter die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen.

2 Wird diese Aufhebung von dem Gläubiger eines Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

Art. 235 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes

4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes

1 Verheiratet sich ein Kind, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

2 Stirbt ein Kind mit Hinterlassung von Nachkommen, so können die übrigen Beteiligten deren Ausscheiden verlangen.

3 Stirbt ein Kind ohne Hinterlassung von Nachkommen, so verbleibt sein Anteil das Gesamtgut, unter Vorbehalt der Ansprüche nicht an der Gemeinschaft beteiligter Erben.

Art. 236 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 5. Teilungsart

5. Teilungsart

1 Bei der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder dem Ausscheiden eines Kindes erfolgt die Teilung oder die Abfindung nach der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögenslage.

2 An den Anteilen, die den einzelnen Kindern zufallen, behält der Ehegatte die erbrechtlichen Ansprüche.

3 Die Auseinandersetzung darf nicht zur Unzeit vorgenommen werden.

Art. 237 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / I. Mit Gütertrennung

C. Beschränkte Gütergemeinschaft

I. Mit Gütertrennung

1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag eine beschränkte Gütergemeinschaft annehmen, indem sie einzelne Vermögenswerte oder gewisse Arten von solchen, wie namentlich die Liegenschaften, von der Gemeinschaft ausschliessen.

2 Die ausgeschlossenen Vermögenswerte stehen unter den Regeln der Gütertrennung.

Art. 238 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / II. Mit Güterverbindung

II. Mit Güterverbindung

1 Das von der Gemeinschaft ausgeschlossene Frauengut kann durch den Ehevertrag unter die Regeln der Güterverbindung gestellt werden.

2 Eine solche Abrede wird angenommen, wenn die Ehefrau dieses Vermögen durch den Ehevertrag dem Ehemanne zur Verwaltung und Nutzung überlassen hat.

Art. 239 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / III. Errungenschaftsgemeinschaft / 1. Umfang

III. Errungenschaftsgemeinschaft

1. Umfang

1 Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt werden.

2 Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für eingebrachte Vermögenswerte angeschafft worden ist, bildet die Errungenschaft und steht unter den Regeln der Gütergemeinschaft.

3 Für das bei Eingehung oder während der Ehe von Mann und Frau eingebrachte Vermögen gelten die Regeln der Güterverbindung.

Art. 240 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / III. Errungenschaftsgemeinschaft / 2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag

2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag

1 Ergibt sich bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein Vorschlag, so wird er zwischen den Ehegatten oder ihren Erben nach Hälften geteilt.

2 Ein Rückschlag wird vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit er nicht nachweisbar durch die Ehefrau verursacht worden ist.

3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.


  Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung

Art. 241 A. Ausdehnung

A. Ausdehnung

1 Die Gütertrennung bezieht sich, wenn sie von Gesetzes wegen oder durch Gerichtsurteil begründet wird, auf das ganze Vermögen beider Ehegatten.

2 Wird sie durch Ehevertrag begründet, so erstreckt sie sich auf das ganze Vermögen, insoweit nicht im Vertrag besondere Ausnahmen aufgestellt sind.

Art. 242 B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung

B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung

1 Jeder Ehegatte behält das Eigentum an seinem Vermögen sowie die Verwaltung und die Nutzung.

2 Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung übertragen, so wird vermutet, dass er ihr während der Ehe keine Rechnung zu stellen habe und die Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen als Beitrag an die ehelichen Lasten beanspruchen dürfe.

3 Ein Verzicht der Ehefrau auf das Recht, die Verwaltung jederzeit wieder an sich zu ziehen, ist nicht verbindlich.

Art. 243 C. Haftung / I. Im Allgemeinen

C. Haftung

I. Im Allgemeinen

1 Der Ehemann haftet persönlich für seine vorehelichen Schulden sowie für diejenigen, die von ihm während der Ehe oder von der Ehefrau in Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis begründet werden.

2 Die Ehefrau haftet persönlich für ihre vorehelichen und für ihre während der Ehe entstandenen Schulden.

3 Für die Schulden, die vom Ehemann oder von der Ehefrau für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet die Ehefrau im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes.

Art. 244 C. Haftung / II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung

II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung

1 Die Ehefrau hat im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes auch dann, wenn sie ihm ihr Vermögen zur Verwaltung übergeben hat, kein Vorzugsrecht.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ehesteuer.

Art. 245 D. Einkünfte und Erwerb

D. Einkünfte und Erwerb

Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten, von dessen Vermögen oder Arbeit sie herrühren.

Art. 246 E. Tragung der ehelichen Lasten

E. Tragung der ehelichen Lasten

1 Der Ehemann kann verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste.

2 Können sich die Ehegatten über die Höhe des Beitrages nicht verständigen, so wird er auf Begehren des einen oder des andern von der zuständigen Behörde festgesetzt.

3 Für die Beiträge der Ehefrau wird der Ehemann nicht ersatzpflichtig.

Art. 247 F. Ehesteuer

F. Ehesteuer

1 Der Ehevertrag kann einen Betrag des Frauengutes festsetzen, den die Ehefrau dem Ehemanne zur Tragung der ehelichen Lasten als Ehesteuer zuweist.

2 Was die Ehefrau derart dem Ehemann überlässt, steht, wenn es nicht anders vereinbart worden ist, unter den Regeln der Güterverbindung.


  Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister

Art. 248 A. Rechtskraft

A. Rechtskraft

1 Die durch Ehevertrag oder Verfügung des Richters begründeten güterrechtlichen Verhältnisse sowie die Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gesamtgut betreffen, bedürfen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das Güterrechtsregister und der Veröffentlichung.

2 Die Erben des verstorbenen Ehegatten sind nicht als Dritte anzusehen.

Art. 249 B. Eintragung / I. Gegenstand

B. Eintragung

I. Gegenstand

1 Zur Eintragung gelangen die Bestimmungen, die Dritten gegenüber wirksam sein sollen.

2 Die Eintragung erfolgt, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt oder der Ehevertrag die Eintragung nicht ausdrücklich ausschliesst, auf das einseitige Begehren eines Ehegatten.

Art. 250 B. Eintragung / II. Ort der Eintragung

II. Ort der Eintragung

1 Die Eintragung geschieht in dem Register des Wohnsitzes des Ehemannes.

2 Verlegt der Ehemann seinen Wohnsitz in einen andern Registerbezirk, so muss die Eintragung binnen drei Monaten auch am neuen Wohnsitze erfolgen.

3 Der Eintrag in dem Register des früheren Wohnsitzes verliert die rechtliche Wirkung nach Ablauf von drei Monaten, vom Wechsel des Wohnsitzes an gerechnet.

Art. 251 C. Registerführung C. Registerführung

Art. 51 A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes

A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die zivilrechtlichen Bestimmungen der Kantone aufgehoben, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes vorgesehen ist.

Art. 52 B. Ergänzende kantonale Anordnungen / I. Recht und Pflicht der Kantone

B. Ergänzende kantonale Anordnungen

I. Recht und Pflicht der Kantone

1 Die Kantone treffen die zur Ergänzung dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen, wie namentlich in Bezug auf die Zuständigkeit der Behörden und die Einrichtung der Zivilstands—, Vormundschafts-1 und Grundbuchämter.

2 Soweit das neue Recht zu seiner Ausführung notwendig der Ergänzung durch kantonale Anordnungen bedarf, sind die Kantone verpflichtet, solche aufzustellen, und können sie vorläufig auf dem Verordnungswege erlassen.2

3 Die kantonalen Anordnungen zum Registerrecht bedürfen der Genehmigung des Bundes.3

4 Die übrigen kantonalen Anordnungen sind dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.4


1 Heute: Erwachsenenschutzbehörden (siehe Art. 440).
2 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Eingefügt durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Art. 53 B. Ergänzende kantonale Anordnungen / II. Ersatzverordnungen des Bundes

II. Ersatzverordnungen des Bundes

1 Hat ein Kanton die notwendigen Anordnungen nicht rechtzeitig getroffen, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Verordnungen an Stelle des Kantons unter Anzeige an die Bundesversammlung.

2 Macht ein Kanton in einer Sache, die einer ergänzenden Verordnung nicht notwendig bedarf, von seiner Befugnis keinen Gebrauch, so verbleibt es bei den Vorschriften dieses Gesetzes.

Art. 54 C. Bezeichnung der zuständigen Behörden

C. Bezeichnung der zuständigen Behörden

1 Wo dieses Gesetz von einer zuständigen Behörde spricht, bestimmen die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde zuständig sein soll.

2 Wo das Gesetz nicht ausdrücklich entweder vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde spricht, können die Kantone entweder eine gerichtliche oder eine Verwaltungsbehörde als zuständig bezeichnen.

3 Soweit nicht die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20081 anwendbar ist, regeln die Kantone das Verfahren.2


1 SR 272
2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

Art. 55 D. Öffentliche Beurkundung / I. Im Allgemeinen

D. Öffentliche Beurkundung

I. Im Allgemeinen1

1 Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird.

2 Sie haben für die Errichtung von öffentlichen Urkunden in fremder Sprache ordnende Bestimmungen aufzustellen.


1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Index Fichier unique

Art. 33b1E. Dretgs reals / VI. Dretgs da pegn funsil / 11. Transfurmaziun da la spezia da la brev ipotecara

11. Transfurmaziun da la spezia da la brev ipotecara

Il proprietari d’in bain immobigliar e las persunas che han in dretg sin il bain immobigliar pon pretender cuminaivlamain en scrit ch’ina brev ipotecara sin palpiri, ch’è vegnida inscritta avant l’entrada en vigur da la midada dals 11 da december 20092, vegnia transfurmada en ina brev ipotecara registrada.


1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 AS 2011 4637

Art. 34 E. Dretgs reals / VII. Pegns movibels / 1. Furma

VII. Pegns movibels

1. Furma

1 A partir da l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil pon ils pegns movibels vegnir constituids mo en las furmas che vegnan previsas da quel.

2 Pegns movibels ch’èn vegnids constituids avant quest mument e tenor in’autra furma extinguan suenter 6 mais dapi l’entrada en vigur dal dretg nov, sch’il termin da pajament era gia scrudà, ed en cas ch’il termin scroda pli tard, a partir dal mument ch’el scroda u a partir dal mument che la pretensiun po vegnir disditga.

Art. 35 E. Dretgs reals / VII. Pegns movibels / 2. Effects

2. Effects

1 Ils effects dal pegn movibel, ils dretgs e las obligaziuns dal creditur da pegn, da l’impegnader u dal debitur da pegn sa drizzan tenor il nov Cudesch civil a partir dal mument ch’el è entrà en vigur, e quai er, sch’il pegn è vegnì constituì gia avant il mument da l’entrada en vigur.

2 In contract da scadenza dal pegn a favur dal creditur ch’è vegnì fatg avant l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil, daventa nunvalaivel a partir da quest mument.

Art. 36 E. Dretgs reals / VIII. Dretg da retenziun

VIII. Dretg da retenziun

1 Il dretg da retenziun tenor il nov Cudesch civil s’extenda er sin talas chaussas ch’èn vegnidas en ils mauns dal creditur avant sia entrada en vigur.

2 Il creditur po far valair quest dretg er per pretensiuns ch’èn naschidas avant quest mument.

3 Ils dretgs da retenziun ch’èn naschids pli baud èn – en quai che concerna lur effects – suttamess a las disposiziuns dal nov Cudesch civil.

Art. 37 E. Dretgs reals / IX. Possess

IX. Possess

Il possess è suttamess al dretg nov a partir dal mument ch’il nov Cudesch civil entra en vigur.

Art. 38 E. Dretgs reals / X. Register funsil / 1. Introducziun dal register funsil

X. Register funsil

1. Introducziun dal register funsil

1 Suenter avair tadlà ils chantuns fixescha il Cussegl federal il plan general per introducir il register funsil. Questa cumpetenza po el transferir al departament u a l’uffizi cumpetent.1

2 ...2


1 Versiun tenor la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
2 Abolì tras la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, cun effect dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 391E. Dretgs reals / X. Register funsil / 2. Mesiraziun uffiziala / a. ...

2. Mesiraziun uffiziala

a. ...

...


1 Abolì tras la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, cun effect dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 40 E. Dretgs reals / X. Register funsil / 2. Mesiraziun uffiziala / b. Relaziun cun il register funsil

b. Relaziun cun il register funsil

1 Per regla duai la mesiraziun preceder l’introducziun dal register funsil.

2 Cun il consentiment dal Cussegl federal po il register funsil gia vegnir constituì pli baud, sch’i èn avant maun registers dals bains immobigliars ch’èn precis avunda.

Art. 41 E. Dretgs reals / X. Register funsil / 2. Mesiraziun uffiziala / c. Temp da la realisaziun

c. Temp da la realisaziun

1 ...1

2 La mesiraziun e l’introducziun dal register funsil pon vegnir realisadas ina suenter l’autra per ils singuls districts d’in chantun.


1 Abolì tras la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, cun effect dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 421

1 Abolì tras la cifra II da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart la geoinfurmaziun, cun effect dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 43 E. Dretgs reals / X. Register funsil / 3. Inscripziun dals dretgs reals / a. Procedura

3. Inscripziun dals dretgs reals

a. Procedura

1 A chaschun da l’introducziun dal register funsil duain vegnir inscrits ils dretgs reals ch’existan gia da quel temp.

2 Per quest intent sto vegnir decretà in clom public cun l’invitaziun d’annunziar e da laschar inscriver quests dretgs.

3 Ils dretgs reals ch’èn inscrits en registers publics tenor il dretg vegl, vegnan transferids d’uffizi en il register funsil, uschenavant ch’els pon vegnir constituids tenor il dretg nov.

Art. 44 E. Dretgs reals / X. Register funsil / 3. Inscripziun dals dretgs reals / b. Consequenzas, sche l’inscripziun vegn tralaschada

b. Consequenzas, sche l’inscripziun vegn tralaschada

1 Ils dretgs reals tenor il dretg vegl che na vegnan betg inscrits mantegnan bain lur valaivladad, els na pon dentant betg vegnir fatgs valair vers terzas persunas ch’èn sa fidadas da buna fai sin il register funsil.

2 Igl è resalvà a la legislaziun federala u chantunala da declerar tut ils dretgs reals che n’èn betg vegnids inscrits en il register funsil sco abolids a partir d’in tschert termin, suenter ch’igl è vegnì decretà in clom public.

3 Las grevezzas funsilas da dretg public e las ipotecas legalas da dretg chantunal ch’èn resultadas avant l’entrada en vigur da la midada dals 11 da december 20091 e che n’èn betg inscrittas pon vegnir fatgas valair anc durant 10 onns suenter l’entrada en vigur da la midada vers terzas persunas ch’èn sa fidadas da buna fai sin il register funsil.2


1 AS 2011 4637
2 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Art. 451E. Dretgs reals / X. Register funsil / 4. Dretgs reals abolids

4. Dretgs reals abolids

1 Dretgs reals che na pon betg pli vegnir constituids tenor il dretg dal register funsil, sco per exempel la proprietad da bostga sin terren ester, dretgs da pegns da giudida e dretgs sumegliants, na vegnan betg inscrits en il register funsil; els ston dentant vegnir remartgads en quel en moda opportuna.

2 Sch’els èn ids a perder per in motiv u l’auter, na pon els betg pli vegnir constituids da nov.


1 Versiun tenor la cifra IV da la LF dals 19 da dec. 1963, en vigur dapi il 1. da schan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

Art. 46 E. Dretgs reals / X. Register funsil / 5. Spustament da l’introducziun dal register funsil

5. Spustament da l’introducziun dal register funsil

1 Cun l’autorisaziun dal Cussegl federal pon ils chantuns spustar d’introducir il register funsil tenor las prescripziuns dal nov Cudesch civil, uschespert che las furmas dal dretg chantunal, cun u senza cumplettaziuns, paran dad esser suffizientas per garantir ils effects dal register funsil en il senn dal dretg nov.

2 En quest cas stoi vegnir fixà exactamain, cun tge furmas dal dretg chantunal ch’ils effects dal dretg nov duain esser colliads.

Art. 47 E. Dretgs reals / X. Register funsil / 6. Entrada en vigur dal dretg real avant il register funsil

6. Entrada en vigur dal dretg real avant il register funsil

Il dretg real dal nov Cudesch civil entra generalmain en vigur er senza ch’ils registers funsils sajan vegnids constituids.

Art. 48 E. Dretgs reals / X. Register funsil / 7. Effects da furmas chantunalas

7. Effects da furmas chantunalas

1 Cun l’entrada en vigur dal dretg real ed avant l’introducziun dal register funsil pon ils chantuns designar las furmas, a las qualas ils effects dal register funsil vegnan attribuids immediatamain (omologaziun, inscripziun en registers da bains immobigliars, d’ipotecas u da servituts).

2 Ils chantuns pon fixar che questas furmas possedan er senza u avant l’introducziun dal register funsil ils effects ch’èn colliads cun tal e che concernan la constituziun, il transferiment, la midada e l’extincziun dals dretgs reals.

3 Effects dal register funsil a favur da terzas persunas da buna fai n’existan percunter betg avant ch’il register funsil è vegnì introducì u avant ch’in auter institut è vegnì declerà sco equivalent.

Art. 491F. Surannaziun

F. Surannaziun

1 Sch’il dretg nov fixescha in termin pli lung ch’il dretg vegl, vala il dretg nov, uschenavant che la surannaziun tenor il dretg vertent n’è betg anc entrada.

2 Sch’il dretg nov fixescha in termin pli curt, vala il dretg vegl.

3 L’entrada en vigur dal dretg nov n’ha nagins effects sin il cumenzament d’ina surannaziun currenta, nun che la lescha disponia insatge auter.

4 Dal rest vala il dretg nov per la surannaziun a partir dal mument ch’el entra en vigur.


1 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Art. 50 G. Furmas da contract
Art. 55a1D. Documentaziun publica / II. Copias e legalisaziuns electronicas

II. Copias e legalisaziuns electronicas

1 Ils chantuns pon autorisar ils funcziunaris da documentaziun da far copias electronicas da documents publics ch’els han emess.

2 Els pon er autorisar ils funcziunaris da documentaziun da certifitgar electronicamain che las copias electronicas ch’els han emess correspundian als documents originals sin palpiri sco er da legalisar l’autenticitad da suttascripziuns.

3 Il funcziunari da documentaziun sto duvrar ina signatura electronica qualifitgada che sa basa sin in certificat qualifitgà d’in purschider renconuschì da servetschs da certificaziun en il senn da la Lescha federala dals 18 da mars 20162 davart la signatura electronica.3

4 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas che garanteschan l’interoperabilitad dals sistems d’informatica sco er l’integritad, l’autenticitad e la segirezza da las datas.


1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 SR 943.03
3 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

Art. 561E. Concessiuns da dretgs d’aua

E. Concessiuns da dretgs d’aua

Fin ch’i vegn decretada ina lescha federala davart la concessiun da dretgs d’aua, vala la suandanta disposiziun:

Las concessiuns da dretgs vi dad auas publicas pon vegnir inscrittas en il register funsil sco dretgs independents e permanents, uschenavant ch’ellas en vegnidas dadas per almain 30 onns u per in temp nundeterminà ed uschenavant ch’ellas n’èn betg colliadas sco servituts vi d’in bain immobigliar.


1 Guardar ussa l’art. 59 da la LF dals 22 da dec. 1916 davart l’utilisaziun da las forzas idraulicas (AS 33 189; BBl 1912 II 669, 1916 III 411).

Art. 571F.–H. ...

F.–H. ...


1 Abolì tras l’art. 53 al. 1 lit. b da la LF dals 8 da nov. 1934 davart las bancas e las cassas da spargn, cun effect dapi il 1. da mars 1935 (AS 51 117; BBl 1934 I 171).

Art. 581J. Scussiun e concurs

J. Scussiun e concurs

La Lescha federala dals 11 d’avrigl 18892 davart scussiun e concurs vegn midada sco suonda suenter l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil:

...3


1 Nova numeraziun dals ultims quatter artitgels en consequenza da l’aboliziun dals anteriurs art. 58 e 59, tenor la cifra I da las Disp. trans. dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 SR 281.1
3 Text guardar en la LF numnada. Per la versiun dals art. 132bis, 141 al. 3 e 258 al. 4 guardar AS 24 233 titel final art. 60.

Art. 591K. Applicaziun da dretg svizzer ed ester

K. Applicaziun da dretg svizzer ed ester

1 La Lescha federala dals 25 da zercladur 18912 davart las relaziuns da dretg civil dals domiciliads e dals dimorants mantegna sia vigur per las relaziuns da dretg dals Svizzers a l’exteriur e dals esters en Svizra ed uschenavant ch’i dat conflicts pervia dal dretg chantunal different.

2 ...3

3 La Lescha federala dals 25 da zercladur 1891 cuntegna la suandanta integraziun: art. 7a–7i

...


1 Nova numeraziun dals ultims quatter artitgels en consequenza da l’aboliziun dals anteriurs art. 58 e 59, tenor la cifra I da las Disp. trans. dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [BS 2 737; AS 1972 2819, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1; AS 1988 1776 agiunta cifra I lit. a]. Guardar ussa la LDIP dals 18 da dec. 1987 (SR 291).
3 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, cun effect dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

Art. 601L. Aboliziun dal dretg civil federal

L. Aboliziun dal dretg civil federal

1 Cun l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil èn abolidas tut las disposiziuns dal dretg civil da la Confederaziun che stattan en cuntradicziun cun quel.

2 En spezial èn abolidas: la Lescha federala dals 24 da december 18742 davart ils acts da stadi civil e la maridaglia; la Lescha federala dals 22 da zercladur 18813 davart l’abilitad d’agir persunala; la Lescha federala dals 14 da zercladur 18814 davart il Dretg d’obligaziuns.

3 En vigur restan las leschas spezialas davart il dretg da viafiers, da bastiments a vapur, da posta, da telegraf e da telefon, davart l’impegnaziun e la liquidaziun sfurzada da las viafiers, quellas davart la lavur en fabrica e la responsabladad en manaschis da fabrica ed en autras interpresas sco er tut las leschas federalas davart objects dal Dretg d’obligaziuns, ch’èn vegnidas decretadas ultra da la Lescha federala dals 14 da zercladur 1881 davart il Dretg d’obligaziuns.


1 Versiun tenor la cifra I da la Disposiziun transitorica dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [AS 1 506]
3 [AS 5 556]
4 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 art. 103 al. 1]

Art. 611M. Disposiziun finala M. Disposiziun finala

M. Disposiziun finala

1 Il nov Cudesch civil entra en vigur il 1. da schaner 1912.

2 Cun il consentiment da l’Assamblea federala po il Cussegl federal metter en vigur gia pli baud singulas disposiziuns.


1 Nova numeraziun dals ultims quatter artitgels en consequenza da l’aboliziun dals anteriurs art. 58 e 59, tenor la cifra I da las Disp. trans. dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).


1 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

  Text da las anteriuras disposiziuns1  dal sisavel titel

  Sisavel titel: Il dretg dals bains matrimonials dals consorts

  Emprim chapitel: Prescripziuns generalas

Art. 178 A. Urden ordinari dals bains

A. Urden ordinari dals bains

Ils consorts èn suttamess a las prescripziuns davart l’uniun dals bains, nun ch’els fixeschian insatge auter cun in contract matrimonial u ch’els sajan suttamess a l’urden extraordinari dals bains.

Art. 179 B. Urden dals bains dal contract matrimonial / I. Cuntegn dal contract

B. Urden dals bains dal contract matrimonial

I. Cuntegn dal contract

1 Il contract matrimonial po vegnir fatg tant avant sco er suenter maridar.

2 Ils spus u ils consorts ston surpigliar per lur contract in dals urdens dals bains ch’èn previs en questa lescha.

3 In contract matrimonial ch’è vegnì fatg suenter maridar na dastga betg periclitar la responsabladad vertenta da la facultad vers terzas persunas.

Art. 180 B. Urden dals bains dal contract matrimonial / II. Abilitad da far in contract

II. Abilitad da far in contract

1 Per far, per midar e per annullar in contract matrimonial ston las parts contrahentas avair l’abilitad da giuditgar.

2 Sch’ellas èn minorennas u avugadadas, dovri il consentiment da lur represchentanza legala.

Art. 181 B. Urden dals bains dal contract matrimonial / III. Furma dal contract

III. Furma dal contract

1 Per far, per midar e per annullar en moda valaivla in contract matrimonial dovri ina documentaziun publica sco er la suttascripziun da las persunas contrahentas e da lur represchentanzas legalas.

2 Contracts matrimonials che vegnan fatgs durant la lètg basegnan ultra da quai il consentiment da l’autoritad tutelara.

3 Il contract matrimonial entra en vigur vers terzas persunas tenor las prescripziuns davart il register dals bains matrimonials.

Art. 182 C. Urden extraordinari dals bains / I. Separaziun legala dals bains

C. Urden extraordinari dals bains

I. Separaziun legala dals bains

1 Sch’ils crediturs han gì perditas tar il concurs d’in consort, vegn ina separaziun dals bains fatga tenor la lescha.

2 Sch’i èn avant maun – il mument ch’ils spus maridan – crediturs, che possedan attests da perdita, pon ils spus constituir la separaziun dals bains cun laschar registrar quest urden dals bains en il register dals bains matrimonials avant la maridaglia.

Art. 183 C. Urden extraordinari dals bains / II. Separaziun giudiziala dals bains / 1. Sin dumonda da la consorta

II. Separaziun giudiziala dals bains

1. Sin dumonda da la consorta

Il derschader sto ordinar la separaziun dals bains sin dumonda da la consorta, sche:

1.
il consort n’ha betg quità dal mantegniment da la dunna e da l’uffant tenor sia obligaziun;
2.
el na presta betg la garanzia pretendida per il bain ch’è vegnì apportà da la consorta;
3.
il consort u il bain cuminaivel è surdebità.
Art. 184 C. Urden extraordinari dals bains / II. Separaziun giudiziala dals bains / 2. Sin dumonda dal consort

2. Sin dumonda dal consort

Il derschader sto ordinar la separaziun dals bains sin dumonda dal consort, sche:

1.
la consorta è surdebitada;
2.
la consorta refusa nungiustifitgadamain da dar a ses consort il consentiment ch’è necessari tenor la lescha u tenor l’urden dals bains per disponer davart la facultad matrimoniala;
3.
la consorta ha pretendì garanzias per il bain ch’ella ha apportà.
Art. 185 C. Urden extraordinari dals bains / II. Separaziun giudiziala dals bains / 3. Sin dumonda dals crediturs

3. Sin dumonda dals crediturs

Il derschader sto ordinar la separaziun dals bains sin dumonda d’in creditur, sche quel ha gì ina perdita tras la scussiun sin impegnaziun ch’è vegnida fatga cunter in consort.

Art. 186 C. Urden extraordinari dals bains / III. Cumenzament da la separaziun dals bains

III. Cumenzament da la separaziun dals bains

1 La separaziun dals bains pervia da concurs cumenza il mument ch’ils attests da perdita vegnan emess; en quai che concerna la facultad ch’ils consorts han acquistà tras ierta u en in’autra moda e maniera dapi l’avertura dal concurs ha ella dentant pir effect a partir dal mument da l’acquist.

2 La separaziun giudiziala dals bains cumenza il mument che la dumonda vegn fatga.

3 En cas d’in concurs u d’ina sentenzia giudiziala vegn la separaziun dals bains annunziada d’uffizi al register dals bains matrimonials per vegnir inscritta.

Art. 187 C. Urden extraordinari dals bains / IV. Annullaziun da la separaziun dals bains

IV. Annullaziun da la separaziun dals bains

1 La separaziun dals bains ch’è entrada pervia d’in concurs u ch’è vegnida ordinada pervia d’ina perdita tras scussiun sin impegnaziun na vegn betg abolida mo cun cuntentar ils crediturs.

2 Sin dumonda d’in consort po il derschader ordinar che l’urden dals bains vegl vegnia restabilì.

3 Il restabiliment sto vegnir annunzià d’uffizi per l’inscripziun en il register dals bains matrimonials.

Art. 188 D. Midada da l’urden dals bains / I. Responsabladad

D. Midada da l’urden dals bains

I. Responsabladad

1 Cun liquidar ils bains matrimonials tranter ils consorts u cun midar l’urden dals bains na dastgan ils crediturs d’in consort u da la cuminanza conjugala betg vegnir restrenschids en lur dretg da vegnir indemnisads or da la facultad dal consort u da la cuminanza conjugala.

2 Sch’ina tala facultad è passada en proprietad d’in consort, sto quel pajar ils debits. El po però sa deliberar da questa obligaziun, sch’el cumprova che la facultad obtegnida na basta betg per pajar quests debits.

3 La summa che la consorta survegn or dal concurs dal consort u or da l’impegnaziun adesiva, resta privada dals crediturs dal consort, nun che quels sajan er crediturs da la consorta.

Art. 189 D. Midada da l’urden dals bains / II. Liquidaziun en cas da la separaziun dals bains

II. Liquidaziun en cas da la separaziun dals bains

1 Sche la separaziun dals bains ha lieu durant la lètg, sa divida la facultad matrimoniala – cun resalva dals dretgs dals crediturs – en il bain propri da l’um ed en il bain propri da la dunna.

2 In avanzament vegn attribuì als consorts tenor l’urden dals bains vegl, ina diminuziun sto il consort surpigliar, nun ch’el cumprovia che la consorta haja chaschunà quella.

3 Sch’il consort salva la pussanza da disponer dal bain propri da la consorta durant la liquidaziun, sto el – sin dumonda da la consorta – prestar garanzias.

Art. 190 E. Bains reservads / I. Constituziun / 1. En general

E. Bains reservads

I. Constituziun

1. En general

1 Il bain reservà vegn constituì tras in contract matrimonial, tras ina contribuziun da terzas persunas u tenor la lescha.

2 La part obligatorica ch’in consort survegn da ses parents tras ierta, n’al po betg vegnir attribuida sco bain reservà.

Art. 191 E. Bains reservads / I. Constituziun / 2. Tenor la lescha

2. Tenor la lescha

Tenor la lescha èn bains reservads:

1.
ils objects che servan ad in consort exclusivamain per il diever persunal;
2.
las valurs da facultad dal bain da la consorta, cun las qualas la consorta pratitgescha ina professiun u in mastergn;
3.
il gudogn da la consorta che deriva d’ina lavur independenta.
Art. 192 E. Bains reservads / II. Effects

II. Effects

1 Il bain reservà suttastat per regla, ed en spezial en vista a l’obligaziun da la consorta da gidar a purtar ils custs da la lètg, a las reglas da la separaziun dals bains.

2 La consorta sto duvrar ses gudogn che deriva da la lavur – sche necessari – per ils basegns da la chasada.

Art. 193 E. Bains reservads / III. Chargia da cumprova

III. Chargia da cumprova

Sch’in consort pretenda ch’ina valur da facultad appartegnia al bain reservà, sto el cumprovar quai.


  Segund chapitel: L’uniun dals bains

Art. 194 A. Relaziuns da proprietad / I. Facultad matrimoniala

A. Relaziuns da proprietad

I. Facultad matrimoniala

1 L’uniun dals bains reunescha tut las facultads, che appartegnan als consorts il mument da la maridaglia u che passan ad els durant la lètg, a la facultad matrimoniala.

2 Exceptads da quai è il bain reservà da la consorta.

Art. 195 A. Relaziuns da proprietad / II. Proprietad dal consort e da la consorta

II. Proprietad dal consort e da la consorta

1 La part da la facultad matrimoniala che tutga a la consorta il mument ch’ella marida u che passa gratuitamain ad ella durant la lètg per motiv d’ierta u en autra moda e maniera, è il bain ch’ella ha apportà en la lètg e resta en sia proprietad.

2 Il consort ha la proprietad dal bain ch’el ha apportà en la lètg e da tut las facultads matrimonialas che na tutgan betg tar il bain da la consorta.

3 Il gudogn da la consorta e dals fritgs natirals dal bain da la consorta daventa proprietad dal consort il mument da sia scadenza u da la separaziun, cun resalva da las disposiziuns davart ils bains reservads.

Art. 196 A. Relaziuns da proprietad / III. Cumprova

III. Cumprova

1 Sch’in consort pretenda ch’ina valur da facultad appartegnia al bain da la consorta, sto el cumprovar quai.

2 Sch’i vegnan fatgas acquisiziuns durant la lètg per remplazzar valurs da facultad da la consorta, vegni supponì che quellas tutgian tar il bain da la consorta.

Art. 197 A. Relaziuns da proprietad / IV. Inventari / 1. Constituziun e forza da cumprova

IV. Inventari

1. Constituziun e forza da cumprova

1 Tant il consort sco er la consorta pon pretender da tut temp ch’i vegnia fatg in inventari public dals bains propris ch’els han apportà en la lètg.

2 Sch’in tal inventari vegn fatg entaifer 6 mais suenter ch’ils bains èn vegnids apportads, vegn quel supponì sco correct.

Art. 198 A. Relaziuns da proprietad / IV. Inventari / 2. Impurtanza da la stimaziun

2. Impurtanza da la stimaziun

1 Sch’i vegn colliada ina stimaziun cun l’inventari e sche la stimaziun vegn fatga en in document public, vegn l’obligaziun vicendaivla dals consorts da cumpensar las valurs da facultad mancantas fixada tras questa stimaziun.

2 Sche objects èn vegnids alienads da buna fai durant la lètg per in pretsch pli bass che la valur da stimaziun, remplazza il retgav la summa da stimaziun.

Art. 199 A. Relaziuns da proprietad / V. Proprietad dal consort vi dal bain da la consorta

V. Proprietad dal consort vi dal bain da la consorta

Tras la stimaziun po vegnir colliada – 6 mais suenter ch’il bain da la consorta è vegnì apportà – la disposiziun ch’il bain da la consorta passa en la proprietad dal consort per la summa da stimaziun e ch’il bain da la consorta na duai betg vegnir midà, resguardond las prescripziuns davart il contract matrimonial.

Art. 200 B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer / I. Administraziun

B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer

I. Administraziun

1 Il consort administrescha la facultad matrimoniala.

2 El surpiglia ils custs da l’administraziun.

3 La consorta ha il dretg d’administrar la facultad matrimoniala, uschenavant ch’ella è autorisada da represchentar la cuminanza conjugala.

Art. 201 B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer / II. Utilisaziun

II. Utilisaziun

1 Il consort ha il dretg d’utilisar il bain che la consorta ha apportà en la lètg ed è responsabel per quel sco in giudider.

2 Questa responsabladad na vegn betg augmentada tras la stimaziun dal bain da la consorta en l’inventari.

3 Daner blut, autras chaussas ed auters titels al purtader remplazzabels ch’èn vegnids fixads mo tenor lur gener, passan a la proprietad dal consort; la consorta daventa creditura da las valurs.

Art. 202 B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer / III. Cumpetenza da disponer / 1. Dal consort

III. Cumpetenza da disponer

1. Dal consort

1 Per disponer davart las valurs da facultad dal bain che la consorta ha apportà en la lètg e che n’è betg passà en la proprietad dal consort dovra quel il consentiment da la consorta, sch’i sa tracta da dapli che da l’administraziun usitada.

2 Terzas persunas dastgan dentant premetter quest consentiment, sch’ellas na san betg u na duessan betg savair ch’el manca, u sch’i na sa tracta betg da valurs da facultad che mintgin po enconuscher sco valurs che appartegnan a la consorta.

Art. 203 B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer / III. Cumpetenza da disponer / 2. Da la consorta / a. En general

2. Da la consorta

a. En general

La consorta po disponer da la facultad matrimoniala, sche la represchentanza da la cuminanza conjugala giustifitgescha quai.

Art. 204 B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer / III. Cumpetenza da disponer / 2. Da la consorta / b. Refusa d’iertas

b. Refusa d’iertas

1 Per refusar ina ierta dovra la consorta il consentiment dal consort.

2 Sch’il consort refusa da dar ses consentiment, po la consorta recurrer a l’autoritad tutelara.

Art. 205 C. Garanzia dal bain da la consorta

C. Garanzia dal bain da la consorta

1 Sin dumonda da la consorta è il consort obligà d’infurmar ella da tut temp davart il stadi dal bain ch’ella ha apportà en la lètg.

2 La consorta po pretender da tut temp ina garanzia.

3 Il plant da contestaziun tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 18891 davart scussiun e concurs resta resalvada.


1 SR 281.1

Art. 206 D. Responsabladad / I. Responsabladad dal consort

D. Responsabladad

I. Responsabladad dal consort

Il consort stat bun:

1.
per ses debits d’avant la lètg;
2.
per ils debits ch’el ha fatg durant la lètg;
3.
per ils debits che resultan tras la represchentanza da la cuminanza conjugala tras la consorta.
Art. 207 D. Responsabladad / II. Responsabladad da la consorta / 1. Cun l’entira facultad

II. Responsabladad da la consorta

1. Cun l’entira facultad

1 La consorta stat buna cun sia entira facultad, senza prender resguard dals dretgs dal consort che derivan da l’urden dals bains:

1.
per ses debits d’avant la lètg;
2.
per ils debits ch’ella fa cun il consentiment dal consort u a favur dal consort cun il consentiment da l’autoritad tutelara;
3.
per ils debits che resultan cun pratitgar regularmain sia professiun u ses mastergn;
4.
per ils debits or d’iertas che pervegnan ad ella;
5.
per ils debits tras acts illegals.

2 Per ils debits ch’ella u che ses consort fa per la chasada cuminaivla stat ella buna, sch’il consort è insolvent.

Art. 208 D. Responsabladad / II. Responsabladad da la consorta / 2. Cun il bain reservà

2. Cun il bain reservà

1 Durant e suenter la lètg sto la consorta star buna mo cun la valur da ses bains reservads:

1.
per ils debits ch’ella fa sco debits dal bain reservà;
2.
per ils debits ch’ella fa senza il consentiment dal consort;
3.
per ils debits ch’ella fa, surpassond sia cumpetenza da represchentar la cuminanza conjugala.

2 Resalvadas restan las pretensiuns che resultan tras enritgiment nungiustifitgà.

Art. 209 E. Pretensiuns d’indemnisaziun / I. Scadenza

E. Pretensiuns d’indemnisaziun

I. Scadenza

1 Sch’ils debits, per ils quals il bain che la consorta ha apportà en la lètg stat bun, èn vegnids pajads cun il bain dal consort u sch’ils debits dal consort èn vegnids pajads cun il bain che la consorta ha apportà en la lètg, exista ina pretensiun d’indemnisaziun che sto dentant vegnir pajada pir, cur che l’uniun dals bains vegn annullada, cun resalva da las excepziuns legalas.

2 Sche debits che derivan dal bain reservà da la consorta vegnan pajads cun la facultad matrimoniala u sche debits, per ils quals la facultad matrimoniala stat buna, vegnan pajads cun il bain reservà, po la gulivaziun vegnir pretendida gia durant la lètg.

Art. 210 E. Pretensiuns d’indemnisaziun / II. Concurs dal consort ed impegnaziun / 1. Dretg da la consorta

II. Concurs dal consort ed impegnaziun

1. Dretg da la consorta

1 La consorta po far valair sias pretensiuns d’indemnisaziun per il bain ch’ella ha apportà en la lètg e che n’exista betg pli tar il concurs e tar l’impegnaziun da las valurs da facultad dal consort.

2 Las cuntrapretensiuns dal consort vegnan deducidas.

3 Las valurs da facultad ch’èn anc avant maun po la consorta surpigliar sco proprietaria.

Art. 211 E. Pretensiuns d’indemnisaziun / II. Concurs dal consort ed impegnaziun / 2. Privilegi

2. Privilegi

1 Sch’il bain che la consorta ha apportà en la lètg na vegn betg cuvrì per la mesadad, en cas ch’ella surpiglia sia proprietad e ch’ella survegn garanzias, vegn la pretensiun d’indemnisaziun per il rest da questa mesadad privilegiada tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 18891 davart scussiun e concurs.

2 La cessiun dal privilegi sco er la renunzia al privilegi a favur da singuls crediturs èn nunvalaivlas.


1 SR 281.1

Art. 212 F. Dissoluziun da la facultad matrimoniala / I. Mort da la consorta

F. Dissoluziun da la facultad matrimoniala

I. Mort da la consorta

1 Sche la consorta mora, croda il bain ch’ella ha apportà en la lètg a ses ertavels, cun resalva da las pretensiuns dal dretg d’ierta dal consort.

2 Quai che manca sto il consort indemnisar, sch’el è responsabel, cun metter a quint sias pretensiuns a la consorta.

Art. 213 F. Dissoluziun da la facultad matrimoniala / II. Mort dal consort

II. Mort dal consort

Sch’il consort mora, prenda la consorta enavos il bain ch’ella ha apportà en la lètg e ch’è anc avant maun; ella po far valair cunter ils ertavels la pretensiun d’indemnisaziun per las parts che mancan.

Art. 214 F. Dissoluziun da la facultad matrimoniala / III. Avanzament e diminuziun

III. Avanzament e diminuziun

1 Sch’i resulta in avanzament suenter la determinaziun dal bain dal consort e da la consorta, tutga el per in terz a la consorta u a ses ertavels ed il rest al consort u a ses ertavels.

2 Sche la facultad matrimoniala vegn diminuida, surpiglian il consort u ses ertavels la diminuziun, nun ch’i vegnia cumprovà che la consorta haja chaschunà quella.

3 Tras in contract matrimonial poi vegnir fixada in’autra participaziun a l’avanzament u a la diminuziun.


  Terz chapitel: La cuminanza dals bains

Art. 215 A. Cuminanza generala dals bains / I. Facultad matrimoniala

A. Cuminanza generala dals bains

I. Facultad matrimoniala

1 La cuminanza generala dals bains unescha la facultad e las entradas dal consort e da la consorta en in unic bain cuminaivel; quel appartegna nundivididamain e cumplettamain a tuts dus consorts.

2 Ni il consort ni la consorta na po disponer da sia part dal bain cuminaivel.

3 Sch’in consort pretenda ch’ina valur da facultad n’appartegnia betg al bain cuminaivel, sto el cumprovar quai.

Art. 216 A. Cuminanza generala dals bains / II. Administraziun e cumpetenza da disponer / 1. Administraziun

II. Administraziun e cumpetenza da disponer

1. Administraziun

1 Il consort administrescha il bain cuminaivel.

2 Ils custs da l’administraziun van a quint dal bain cuminaivel.

3 La consorta ha il dretg d’administrar il bain cuminaivel, uschenavant ch’ella è autorisada da represchentar la cuminanza conjugala.

Art. 217 A. Cuminanza generala dals bains / II. Administraziun e cumpetenza da disponer / 2. Cumpetenza da disponer / a. Disposiziun dal bain cuminaivel

2. Cumpetenza da disponer

a. Disposiziun dal bain cuminaivel

1 Per disponer da las valurs da facultad dal bain cuminaivel dovri ina decleraziun dals dus consorts u il consentiment d’in consort als acts da disposiziun da l’auter, nun ch’i sa tractia da l’administraziun ordinaria.

2 Terzas persunas dastgan dentant premetter quest consentiment, sch’ellas na san betg u na duessan betg savair ch’el manca, u sch’i na sa tracta betg da valurs da facultad che mintgin po enconuscher sco valurs che appartegnan al bain cuminaivel.

Art. 218 A. Cuminanza generala dals bains / II. Administraziun e cumpetenza da disponer / 2. Cumpetenza da disponer / b. Refusa d’iertas

b. Refusa d’iertas

1 Per refusar iertas dovra in consort durant la lètg il consentiment da l’auter.

2 Sche ses consentiment è vegnì refusà, po el recurrer a l’autoritad tutelara.

Art. 219 A. Cuminanza generala dals bains / III. Responsabladad / 1. Debits dal consort

III. Responsabladad

1. Debits dal consort

Il consort stat bun persunalmain e cun il bain cuminaivel:

1.
per ils debits da tuts dus consorts d’avant la lètg;
2.
per ils debits che resultan tras la represchentanza da la cuminanza conjugala tras la consorta;
3.
per tut ils auters debits che vegnan fatgs durant la lètg tras el u – sin donn e cust dal bain cuminaivel – tras la consorta.
Art. 220 A. Cuminanza generala dals bains / III. Responsabladad / 2. Debits da la consorta / a. Da la consorta e dal bain cuminaivel

2. Debits da la consorta

a. Da la consorta e dal bain cuminaivel

1 Ultra dal bain cuminaivel stat la consorta buna persunalmain:

1.
per ses debits d’avant la lètg;
2.
per ils debits ch’ella fa cun il consentiment dal consort u a favur dal consort cun il consentiment da l’autoritad tutelara;
3.
per ils debits che resultan cun pratitgar regularmain sia professiun u ses mastergn;
4.
per ils debits or d’iertas che pervegnan ad ella;
5.
per ils debits tras acts illegals.

2 Per ils debits ch’ella u che ses consort fa per la chasada cuminaivla stat ella buna, sch’il bain cuminaivel na basta betg.

3 Per ils auters debits dal bain cuminaivel na stat ella betg buna persunalmain.

Art. 221 A. Cuminanza generala dals bains / III. Responsabladad / 2. Debits da la consorta / b. Dals bains reservads da la consorta

b. Dals bains reservads da la consorta

1 Durant e suenter la lètg sto la consorta star buna mo cun la valur da ses bains reservads:

1.
per ils debits ch’ella fa tras debits dals bains reservads;
2.
per ils debits ch’ella fa senza il consentiment dal consort;
3.
per ils debits ch’ella fa, surpassond sia cumpetenza da represchentar la cuminanza conjugala.

2 Resalvadas restan las pretensiuns che resultan tras enritgiment nungiustifitgà.

Art. 222 A. Cuminanza generala dals bains / III. Responsabladad / 3. Execuziun sfurzada

3. Execuziun sfurzada

Durant la cuminanza dals bains sa drizza l’execuziun sfurzada per ils debits, per ils quals il bain cuminaivel stat bun, cunter il consort.

Art. 223 A. Cuminanza generala dals bains / IV. Pretensiuns d’indemnisaziun / 1. En general

IV. Pretensiuns d’indemnisaziun

1. En general

1 Sche debits, per ils quals il bain cuminaivel stat bun, vegnan pajads or dal bain cuminaivel, na resultan naginas pretensiuns d’indemnisaziun tranter ils consorts.

2 Sche debits cuminaivels vegnan pajads or dals bains reservads u sche debits dals bains reservads vegnan pajads or dal bain cuminaivel, resulta ina pretensiun d’indemnisaziun che po vegnir fatga valair gia durant la lètg.

Art. 224 A. Cuminanza generala dals bains / IV. Pretensiuns d’indemnisaziun / 2. Bain da la consorta

2. Bain da la consorta

1 En il concurs dal consort ed en cas d’ina impegnaziun da valurs da facultad dal bain cuminaivel po la consorta far valair ina pretensiun per ses bain appurtà; per la mesadad da questa pretensiun giauda ella in privilegi tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 18891 davart scussiun e concurs.

2 La cessiun dal privilegi sco er la renunzia al privilegi a favur da singuls crediturs èn nunvalaivlas.


1 SR 281.1.

Art. 225 A. Cuminanza generala dals bains / V. Dissoluziun da la facultad matrimoniala / 1. Grondezza da las parts / a. Tenor lescha

V. Dissoluziun da la facultad matrimoniala

1. Grondezza da las parts

a. Tenor lescha

1 Sch’in consort mora, va ina mesadad dal bain cuminaivel al consort survivent.

2 L’autra mesadad va als ertavels dal defunct, cun resalva da las pretensiuns dal dretg d’ierta dal survivent.

3 Sch’il consort survivent n’è betg degn d’ertar, na po el pretender en nagin cas dapli or da la cuminanza dals bains che quai ch’el survegniss en cas da divorzi.

Art. 226 A. Cuminanza generala dals bains / V. Dissoluziun da la facultad matrimoniala / 1. Grondezza da las parts / b. Tenor contract

b. Tenor contract

1 Empè da la partiziun mez a mez poi vegnir fixada in’autra partiziun en in contract matrimonial.

2 Ils descendents dal consort defunct han dentant en mintga cas il dretg sin in quart da la facultad totala ch’è avant maun il mument da sia mort.

Art. 227 A. Cuminanza generala dals bains / V. Dissoluziun da la facultad matrimoniala / 2. Responsabladad dal survivent

2. Responsabladad dal survivent

1 Il consort survivent resta persunalmain responsabel per tut ils debits dal bain cuminaivel.

2 La consorta surviventa sa deliberescha – refusond sia part da l’ierta – da mintga responsabladad per ils debits dal bain cuminaivel che n’èn betg a medem temp ses debits persunals.

3 Sch’ella surpiglia sia part da l’ierta, è ella responsabla; ella po dentant sa deliberar da questa responsabladad, uschenavant ch’ella po cumprovar ch’ils bains surpigliads na bastan betg per pajar il debit.

Art. 228 A. Cuminanza generala dals bains / V. Dissoluziun da la facultad matrimoniala / 3. Imputaziun dals apports

3. Imputaziun dals apports

Tar la partiziun po il consort survivent pretender che las valurs da facultad ch’el ha appurtà vegnian surlaschadas ad el, imputond quellas a sia part.

Art. 229 B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains / I. Premissa

B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains

I. Premissa

1 Il consort survivent po cuntinuar la cuminanza dals bains cun ils uffants cuminaivels.

2 Sch’ils uffants èn minorens, dovri il consentiment da l’autoritad tutelara per quest intent.

3 Sche la cuminanza dals bains vegn cuntinuada, na pon vegnir fatgas valair naginas pretensiuns dal dretg d’ierta, fin che la cuminanza dals bains è terminada.

Art. 230 B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains / II. Dimensiun

II. Dimensiun

1 La cuminanza dals bains cuntinuada cumpiglia – ultra da la facultad matrimoniala vertenta – las entradas e l’acquist dals participads, cun excepziun dals bains reservads.

2 Quai che pervegn als uffants u al consort durant questa cuminanza en consequenza da la successiun d’ierta u en in’autra moda gratuita, daventa lur bain reservà, nun che quai saja disponì autramain.

3 L’execuziun sfurzada è limitada tranter ils participads da medema maniera sco tranter ils consorts.

Art. 231 B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains / III. Administraziun e represchentanza

III. Administraziun e represchentanza

1 Sch’ils uffants èn minorens, ha il consort survivent d’administrar e da represchentar la cuminanza dals bains cuntinuada.

2 Sch’els èn maiorens, poi vegnir fixà insatge auter en ina cunvegna.

Art. 232 B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains / IV. Schliaziun / 1. Tras decleraziun

IV. Schliaziun

1. Tras decleraziun

1 Il consort survivent po abolir da tut temp la cuminanza dals bains cuntinuada.

2 Ils uffants maiorens pon extrar da tut temp individualmain u cuminaivlamain da la cuminanza.

3 Per uffants minorens po l’autoritad tutelara declerar l’extrada.

Art. 233 B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains / IV. Schliaziun / 2. Tenor la lescha

2. Tenor la lescha

1 La cuminanza dals bains cuntinuada vegn abolida tenor la lescha:

1.
sch’il consort survivent mora u marida puspè;
2.
tras il concurs dal consort survivent u dals uffants.

2 Sche mo in dals uffants fa concurs, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quest uffant.

3 Sch’il bab fa concurs sco er sche valurs da facultad dal bain cuminaivel vegnan impegnadas, remplazzan ils uffants la mamma defuncta.

Art. 234 B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains / IV. Schliaziun / 3. Tras sentenzia

3. Tras sentenzia

1 Sch’in creditur ha subì ina perdita en la scussiun sin impegnaziun fatga cunter in dals uffants, po el pretender dal derschader che la cuminanza dals bains vegnia abolida.

2 Sche questa aboliziun vegn pretendida dal creditur d’in uffant, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quest uffant.

Art. 235 B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains / IV. Schliaziun / 4. Tras maridaglia u tras mort d’in uffant

4. Tras maridaglia u tras mort d’in uffant

1 Sch’in uffant marida, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quest uffant.

2 Sch’in uffant mora, laschond enavos descendents, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quests descendents.

3 Sch’in uffant mora, senza laschar enavos descendents, resta sia part tar il bain cuminaivel, cun resalva dals dretgs d’ertavels che na fan betg part da la cuminanza.

Art. 236 B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains / IV. Schliaziun / 5. Moda da parter

5. Moda da parter

1 Sche la cuminanza dals bains cuntinuada vegn schliada u sch’in uffant vegn exclus, ha la partiziun u l’indemnisaziun lieu tenor la situaziun da la facultad ch’è avant maun quest mument.

2 Il consort mantegna las pretensiuns da dretg d’ierta sin las parts che pervegnan als singuls uffants.

3 La liquidaziun na dastga betg vegnir fatga da temp maladattà.

Art. 237 C. Cuminanza dals bains limitada / I. Cun separaziun dals bains

C. Cuminanza dals bains limitada

I. Cun separaziun dals bains

1 Tras in contract matrimonial pon ils consorts fixar ina cuminanza dals bains limitada, excludend da la cuminanza singulas valurs da facultad u tschertas spezias da bains, sco en spezial las immobiglias.

2 Las valurs da facultad exclusas èn suttamessas a las reglas da la separaziun dals bains.

Art. 238 C. Cuminanza dals bains limitada / II. Cun uniun dals bains

II. Cun uniun dals bains

1 Tras in contract matrimonial po il bain da la consorta ch’è exclus da la cuminanza vegnir suttamess a las reglas da l’uniun dals bains.

2 Ina tala cunvegna vegn presumada, sche la consorta ha surlaschà al consort l’administraziun e l’utilisaziun da questa facultad tras il contract matrimonial.

Art. 239 C. Cuminanza dals bains limitada / III. Cuminanza d’acquist / 1. Dimensiun

III. Cuminanza d’acquist

1. Dimensiun

1 Tras in contract matrimonial po la cuminanza dals bains vegnir limitada a l’acquist.

2 Quai ch’è vegnì acquistà durant la lètg, senza quai ch’è vegnì acquistà per remplazzar valurs da facultad appurtadas, furma l’acquist ed è suttamess a las reglas da la cuminanza dals bains.

3 La facultad appurtada dals consorts al cumenzament e durant la lètg è suttamessa a las reglas da l’uniun dals bains.

Art. 240 C. Cuminanza dals bains limitada / III. Cuminanza d’acquist / 2. Participaziun a l’avanzament u a la diminuziun

2. Participaziun a l’avanzament u a la diminuziun

1 In avanzament ch’è avant maun, cur che la cuminanza vegn abolida, vegn partì mez a mez tranter ils consorts u lur ertavels.

2 Ina diminuziun vegn surpigliada dal consort u da ses ertavels, nun ch’i vegnia cumprovà ch’ella è vegnida chaschunada da la consorta.

3 Tras in contract matrimonial poi vegnir fixada in’autra participaziun a l’avanzament u a la diminuziun.


  Quart chapitel: La separaziun dals bains

Art. 241 A. Dimensiun

A. Dimensiun

1 La separaziun dals bains che vegn constituida tenor la lescha u tras ina sentenzia giudiziala sa referescha a l’entira facultad da tuts dus consorts.

2 Sch’ella vegn constituida tras in contract matrimonial, sa referescha ella a l’entira facultad, nun ch’il contract cuntegnia excepziuns spezialas.

Art. 242 B. Proprietad, administraziun ed utilisaziun

B. Proprietad, administraziun ed utilisaziun

1 Mintga consort mantegna la proprietad vi da sia facultad sco er l’administraziun e l’utilisaziun da tala.

2 Sche la consorta ha surdà l’administraziun al consort, vegni presumà ch’el n’haja betg da dar quint ad ella durant la lètg e ch’el dastgia utilisar las entradas or da la facultad transferida sco contribuziun per las grevezzas matrimonialas.

3 La consorta na po betg renunziar valaivlamain a ses dretg da puspè surpigliar da tut temp l’administraziun.

Art. 243 C. Responsabladad / I. En general

C. Responsabladad

I. En general

1 Il consort stat bun persunalmain per ses debits d’avant la lètg sco er per ils debits che vegnan fatgs durant la lètg dad el ubain da la consorta, represchentond ella la cuminanza conjugala.

2 La consorta stat buna persunalmain per ses debits d’avant la lètg sco er per ses debits che resultan durant la lètg.

3 Per ils debits che vegnan fatgs dal consort u da la consorta per la chasada cuminaivla stat la consorta buna en cas d’insolvenza dal consort.

Art. 244 C. Responsabladad / II. Concurs dal consort ed impegnaziun

II. Concurs dal consort ed impegnaziun

1 En il concurs dal consort ed en cas d’impegnaziun da valurs da facultad dal consort n’ha la consorta nagin privilegi, er betg sch’ella ha surdà al consort l’administraziun da sia facultad.

2 Resalvadas restan las disposiziuns davart la taglia matrimoniala.

Art. 245 D. Entradas ed acquist

D. Entradas ed acquist

Las entradas e l’acquist appartegnan a quel consort che las ha procurà tras sia facultad u tras sia lavur.

Art. 246 E. Purtar las grevezzas matrimonialas

E. Purtar las grevezzas matrimonialas

1 Il consort po pretender che la consorta al prestia ina contribuziun adequata per purtar las grevezzas matrimonialas.

2 Sch’ils consorts n’arrivan betg da sa cunvegnir davart l’autezza da la contribuziun, vegn quella fixada da l’autoritad cumpetenta sin giavisch dad in dad els.

3 Il consort na sto betg indemnisar las prestaziuns da la consorta.

Art. 247 F. Taglia matrimoniala

F. Taglia matrimoniala

1 Il contract matrimonial po fixar ina summa dal bain da la consorta, che la consorta attribuescha sco taglia matrimoniala al consort per purtar las grevezzas matrimonialas.

2 Quai che la consorta surlascha da tala maniera al consort, è suttamess a las reglas da l’uniun dals bains, nun che quai saja vegnì reglà autramain.


  Tschintgavel chapitel: Il register dals bains matrimonials

Art. 248 A. Vigur legala

A. Vigur legala

1 Ils contracts matrimonials e las disposiziuns giudizialas che concernan il dretg dals bains sco er ils acts giuridics tranter consorts concernent il bain appurtà da la consorta u il bain cuminaivel, ston vegnir inscrits en il register dals bains matrimonials e vegnir publitgads, per ch’i entrian en vigur vers terzas persunas.

2 Ils ertavels dal consort defunct na vegnan betg considerads sco terzas persunas.

Art. 249 B. Inscripziun / I. Object

B. Inscripziun

I. Object

1 Inscrittas vegnan las disposiziuns che duain avair in effect vers terzas persunas.

2 L’inscripziun vegn fatga sin giavisch d’in dals consorts, nun che la lescha disponia autramain u ch’il contract matrimonial n’excludia betg expressivamain l’inscripziun.

Art. 250 B. Inscripziun / II. Lieu

II. Lieu

1 L’inscripziun vegn fatga en il register dal domicil dal consort.

2 Sch’il consort transferescha ses domicil en in auter district da register, sto l’inscripziun vegnir fatga entaifer 3 mais er al nov domicil.

3 L’inscripziun en il register dal domicil anteriur perda ses effect giuridic suenter 3 mais, quintà a partir da la midada dal domicil.

Art. 251 C. Gestiun dal register C. Gestiun dal register

Art. 51 A. Aboliziun dal dretg civil chantunal

A. Aboliziun dal dretg civil chantunal

Cun l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil èn abolidas tut las disposiziuns da dretg civil dals chantuns, nun ch’il dretg federal prevesia insatge auter.

Art. 52 B. Disposiziuns chantunalas cumplementaras / I. Dretgs ed obligaziuns dals chantuns

B. Disposiziuns chantunalas cumplementaras

I. Dretgs ed obligaziuns dals chantuns

1 Ils chantuns decreteschan las disposiziuns ch’èn previsas per cumplettar il nov Cudesch civil, en spezial en quai che concerna la cumpetenza da las autoritads e l’organisaziun dals uffizis da stadi civil, dals uffizis d’avugadia1 e dal register funsil.

2 Uschenavant ch’il dretg nov dovra, per pudair vegnir applitgà, necessariamain ina cumplettaziun tras disposiziuns chantunalas, èn ils chantuns obligads da decretar talas; els pon far quai ad interim tras ordinaziuns.2

3 Las disposiziuns chantunalas davart il dretg da register ston vegnir approvadas da la Confederaziun.3

4 Las ulteriuras disposiziuns chantunalas ston vegnir suttamessas a l’Uffizi federal da giustia per laschar prender enconuschientscha.4


1 Oz: autoritads per la protecziun da creschids (guardar art. 440).
2 Versiun tenor la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Integrà tras la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Art. 53 B. Disposiziuns chantunalas cumplementaras / II. Ordinaziuns substitutivas da la Confederaziun

II. Ordinaziuns substitutivas da la Confederaziun

1 Sch’in chantun n’ha betg decretà ad uras las disposiziuns necessarias, decretescha il Cussegl federal quellas provisoricamain empè dal chantun, annunziond quai a l’Assamblea federala.

2 Sch’in chantun na decretescha betg in’ordinaziun cumplettanta en ina chaussa, nua ch’ina tala n’è betg absolutamain necessaria, vegnan applitgadas las prescripziuns dal nov Cudesch civil.

Art. 54 C. Designaziun da las autoritads cumpetentas

C. Designaziun da las autoritads cumpetentas

1 Nua ch’il nov Cudesch civil discurra d’ina autoritad cumpetenta, decidan ils chantuns, tge autoritad ch’exista gia u che sto anc vegnir creada, che duai esser cumpetenta.

2 Nua che la lescha na discurra betg expressivamain dal derschader u d’ina autoritad administrativa, èn ils chantuns libers da designar sco cumpetenta in’autoritad giudiziala u administrativa.

3 Tant enavant ch’il Cudesch da procedura civila dals 19 da december 20081 n’è betg applitgabel, reglan ils chantuns la procedura.2


1 SR 272
2 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

Art. 55 D. Documentaziun publica / I. En general

D. Documentaziun publica

I. En general1

1 Ils chantuns fixeschan per lur territori las modalitads da la documentaziun publica.

2 Els han er da decretar las disposiziuns che reglan la constituziun da documentaziuns publicas en ina lingua estra.


1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-16T19:34:40
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html
Script écrit en Powered by Perl