vom 22. Juni 2007 (Stand am 1. Januar 2017)
1 Über die Bevölkerungsstruktur und die gesellschaftliche Entwicklung in der Schweiz werden jährlich oder in kürzeren Abständen Daten erhoben.
2 Daten werden erhoben zu:
3 Die Datenerhebung stützt sich so weit als möglich auf amtliche Register.
4 Für die nicht in den Registern enthaltenen Merkmale werden Stichprobenerhebungen durchgeführt.
1 Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
Die Volkszählung ist eine Personen-, Haushalts- sowie Gebäude- und Wohnungserhebung, die den Behörden, der Wirtschaft, der Forschung und weiteren interessierten Kreisen statistische Daten zur Verfügung stellt, welche Grundlage bilden für:
1 Der Bundesrat legt die Grundgesamtheiten und die Erhebungsmerkmale zur Volkszählung in einer Übersicht fest.
2 Er aktualisiert die Übersicht regelmässig.
3 Er konsultiert vorgängig die Kantone und sucht die Zusammenarbeit mit ihnen.
1 Die Volkszählung setzt sich zusammen aus Registererhebungen und ergänzenden Stichprobenerhebungen.
2 Als Volkszählung gilt die Gesamtheit aller Register- und Stichprobenerhebungen nach diesem Gesetz während zehn Jahren.
3 Der Bundesrat erlässt für die Volkszählung im Allgemeinen nähere Vorschriften insbesondere über:
1 Bei den Registererhebungen werden zur Erstellung von Personen- und Haushaltsstatistiken sowie von Gebäude- und Wohnungsstatistiken Daten auf elektronischem Weg oder in Form von Datenträgern erhoben aus:
2 Die Datenlieferungen richten sich nach:
3 Sind amtliche Personenregister des Bundes, der Kantone und der Gemeinden nicht innert der Fristen gemäss RHG und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen harmonisiert, so müssen die entsprechenden registerführenden Stellen die Daten in anderweitig geeigneter Form auf den gleichen Stichtag wie die harmonisierten Registerdaten liefern. Der Bundesrat kann das Bundesamt für Statistik mit dem Erlass von Weisungen zur Regelung der Einzelheiten beauftragen.
1 Die Stichprobenerhebungen sind repräsentative Erhebungen von Daten bei einem nach wissenschaftlichen Grundsätzen zufällig ausgewählten Teil der Bevölkerung oder einer anderen zu untersuchenden Grundgesamtheit.
2 Sie umfassen:
3 Der Bundesrat erlässt zu jeder Stichprobenerhebung nähere Vorschriften insbesondere über:
1 Das Standardprogramm besteht aus den Registererhebungen und denjenigen Stichprobenerhebungen, die vom Bund regelmässig und unabhängig von den Bestellungen der Kantone durchgeführt werden.
2 Es wird im ganzen Gebiet der Schweiz durchgeführt.
3 Der Bundesrat legt das Standardprogramm fest. Er veröffentlicht das Standardprogramm gleichzeitig mit der Übersicht der Grundgesamtheiten und Erhebungsmerkmale.
1 Die Kantone können beim Bundesamt für Statistik eine Aufstockung der Strukturerhebung und der thematischen Stichprobenerhebungen bestellen. Die aufgestockten thematischen Stichprobenerhebungen umfassen keine neuen Themenbereiche.
2 Der Bundesrat regelt Zuständigkeit, Gebietsabgrenzungen, Umfang, Fristen und Kosten bei Bestellungen sowie Rechte und Pflichten der Besteller.
3 Das Bundesamt für Statistik und der bestellende Kanton schliessen über den Zusatzauftrag eine Vereinbarung ab.
1 Erhebungsorgan ist das Bundesamt für Statistik.
2 Das Bundesamt für Statistik kann Dritte mit den Erhebungen betrauen.
1 Wer im Rahmen der Strukturerhebung befragt wird, ist zur Auskunft verpflichtet.
2 Bei den thematischen Stichprobenerhebungen kann der Bundesrat eine Auskunftspflicht vorsehen.
3 Auskunftspflichtig sind natürliche Personen für sich und für Personen, die sie gesetzlich vertreten.
4 Die Befragten müssen den Erhebungsstellen die Auskünfte wahrheitsgemäss, fristgemäss und unentgeltlich erteilen.
5 Das Verfahren bei Verletzung der Auskunftspflicht richtet sich nach kantonalem Recht.
1 Wer trotz Auskunftspflicht die Fragen unvollständig oder falsch beantwortet oder die Erhebungspapiere oder andere Unterlagen trotz Mahnung nicht fristgerecht einreicht, muss der zuständigen Behörde für den zusätzlichen Aufwand eine Gebühr bezahlen.
2 Der Bundesrat legt den Stundenansatz fest. Die Gebühr darf 1000 Franken nicht übersteigen.
3 Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind Personen, die nicht in der Lage sind, die Fragen zu beantworten, die Erhebungspapiere zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.
1 Die Herrschaft über die Daten aus dem Standardprogramm hat das Bundesamt für Statistik.
2 Die Herrschaft über die Daten aus den Zusatzaufträgen haben das Bundesamt für Statistik und der jeweilige Bestellerkanton gemeinsam.
3 Sobald die Daten der Volkszählung bereinigt sind, werden sie anonymisiert und die Personenbezeichnungen vernichtet. Artikel 16 Absatz 3 RHG1 bleibt vorbehalten.
4 Die Daten aus der Volkszählung dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik verwendet werden. Die Resultate der Erhebung dürfen nur so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.
5 Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere über die Rechte der Auskunftspflichtigen und die Vernichtung der Erhebungspapiere nach der Datenerfassung.
6 Wer mit der Durchführung der Volkszählung beauftragt ist, untersteht dem Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches2.
Der Bundesrat stellt die Wohnbevölkerungszahlen alle vier Jahre verbindlich fest und veröffentlicht sie im Bundesblatt. Massgebend sind die Zahlen aus den Registererhebungen, die jeweils im ersten Kalenderjahr nach den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats durchgeführt werden.
1 Der Bund trägt die Kosten für die Volkszählung gemäss Standardprogramm, insbesondere für die Durchführung, für die Erfassung und Auswertung der Daten sowie für die Veröffentlichung der Resultate.
2 Die Bundesversammlung kann für die Volkszählung mit einfachem Bundesbeschluss einen Zahlungsrahmen bewilligen.
3 Die Kosten für die Zusatzaufträge werden vollumfänglich vom bestellenden Kanton getragen.
Es gelten im Übrigen die Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 19921 und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.
Das Bundesgesetz vom 26. Juni 19981 über die eidgenössische Volkszählung wird aufgehoben.
1 [AS 1999 917]
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
...1
1 Die Änderungen können unter AS 2007 6743 konsultiert werden.
1 Die Volkszählung nach neuem Recht wird ab 2010 durchgeführt.
2 Der Bundesrat legt der Bundesversammlung zu gegebener Zeit einen Evaluationsbericht über die Volkszählung 2010 vor. Er stellt die Ergebnisse in den einzelnen Erhebungsbereichen dar und bewertet die Auswirkungen des Systemwechsels.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20083
1 SR 1012BBl 2007 533 BRB vom 7. Dez. 2007
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
of 22 June 2007 (Status as of 1 January 2017)
1 Data shall be collected annually or at shorter intervals on the structure of the population and social developments in Switzerland.
2 Data shall be collected on:
3 As far as possible, the survey is based on official registers.
4 For attributes not contained in the registers, random sample surveys shall be carried out.
1 The amendment in accordance with the Federal Act of 20 June 2014 on Continuing Education and Training, in force since 1 Jan. 2017 only concerns the French and Italian texts (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
The census is a survey of persons, households as well as buildings and dwellings that provides the authorities, the business community, research institutions and other interested parties with statistical data that forms the basis for:
1 The Federal Council determines the statistical populations and the survey attributes for the census in an overview.
2 It updates the overview regularly.
3 It consults with the cantons in advance and seeks their cooperation.
1 The census comprises register-related surveys and additional random sample surveys.
2 The census is constituted by all register-related surveys and random sample surveys in accordance with this Act over ten years.
3 For the census in general, the Federal Council shall issue more detailed regulations in particular on:
1 In the case of the register-related surveys, in order to compile statistics on persons and household as well as statistics on buildings and dwellings, data in electronic form or in the form of data carriers is compiled from:
b. the Federal Register of Buildings and Dwellings.
2 The provision of data is governed by:
3 If the official registers of persons of the Confederation, the cantons and the communes are not harmonised within the periods laid down in the RHA and the related implementing provisions, the competent agencies responsible for maintaining the registers must provide the data in another suitable form on the same due date as the harmonised register data. The Federal Council may instruct the Federal Statistical Office to issue directives that regulate the details.
1 Random sampling is the representative collection of data from a section of the population or from another group under investigation that is selected randomly according to scientific principles.
2 It includes:
3 The Federal Council shall issue more detailed regulations for each random sample survey and in particular on:
1 The standard programme consists of the register-related surveys and those random sample surveys that are regularly conducted by the Confederation independently of the surveys conducted by the cantons.
2 It is carried out throughout the territory of Switzerland.
3 The Federal Council determines the standard programme. It publishes the standard programme at the same time as the overview of the statistical populations and survey attributes.
1 The cantons may request the Federal Statistical Office for an expansion of the scope of the structure survey and the thematic random sample surveys. The expanded thematic random sample surveys do not include any new subject areas.
2 The Federal Council regulates competences, territorial limits, the scope, deadlines and costs of the additional programmes as well as rights and obligations of the commissioning party.
3 The Federal Statistical Office and the commissioning canton shall enter into an agreement on the supplementary programme.
1 The body responsible for the survey is the Federal Statistical Office.
2 The Federal Statistical Office may entrust third parties with the conduct of the surveys.
1 Anyone who is interviewed within the terms of the structure survey is obliged to provide information.
2 In the case of the thematic random sample surveys, the Federal Council may impose a disclosure obligation.
3 Natural persons are obliged to provide information on themselves and on those that they legally represent.
4 The interviewees must provide the survey offices with the information truthfully, punctually and free of charge.
5 The procedure in the event of any violation of the disclosure obligation is governed by cantonal law.
1 Anyone who fails to answer the questions in full or who does so incorrectly, or who fails to return the survey forms or other documents in time despite receiving a reminder must the pay a fee to the competent authority for the inconvenience.
2 The Federal Council stipulates the hourly rate. The fee may not exceed 1000 francs.
3 Persons who are not able to answer the questions, or to process the survey forms or have them processed are exempt from the obligation to pay a fee.
1 The Federal Statistical Office has control over the data from the standard programme.
2 The Federal Statistical Office and the relevant commissioning canton have joint control over the data from additional programmes.
3 As soon as the data from the census has been reviewed, it shall be rendered anonymous and the names of persons deleted. Article 16 paragraph 3 RHA1 remains reserved.
4 The data from the census may be used for purposes not related to specific persons, and in particular for research, planning and statistics. The results of the survey may be disseminated only if the persons concerned are not identifiable.
5 The Federal Council shall issue more detailed provisions on data protection, and in particular on the rights of persons required to provide information and on the destruction of the survey forms after the collection of the data.
6 Anyone who is instructed to conduct the census is bound by official secrecy in terms of Article 320 of the Criminal Code2.
Every four years, the Federal Council shall authoritatively establish the residential population numbers and publish them in the Official Federal Gazette. The figures from the register-related surveys that are conducted in the first calendar year following the general elections to the National Council are decisive.
1 The Confederation shall bear the costs of the census in accordance with the standard programme, and in particular the costs of its conduct, the compilation and analysis of the data and the dissemination of the results.
2 The Federal Assembly may approve a spending ceiling for the census in a simple federal decree.
3 The costs of the additional programmes are borne in their entirety by the commissioning canton.
The provisions of the Federal Statistics Act of 9 October 19921 and the related implementing provisions also apply.
The legislative instruments listed below are amended as follos:
1 The amendments may be consulted under AS 2007 6743.
1 The census shall be conducted according to the new law from 2010.
2 The Federal Council shall provide the Federal Assembly with an analysis report on the 2010 census at the appropriate time. It shall present the results in the individual survey areas and evaluate the effects of the change of system.
1 SR 1012BBl 2007 53
