Internationales Recht 0.4 Schule - Wissenschaft - Kultur 0.42 Wissenschaft und Forschung

Diritto internazionale 0.4 Scuola - Scienza - Cultura 0.42 Scienza e ricerca

0.420.513.111 Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Eureka-Sekretariat (mit Anhängen)

0.420.513.111 Accordo bilaterale Eurostars-2 del 5 settembre 2017 tra il Consiglio federale svizzero e il Segretariato di EUREKA (con allegati)

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Art. 21 Aussetzung und Kündigung des Abkommens

21.1 Aussetzung des Abkommens

21.1.1: Aussetzung des Abkommens durch das EUREKA-Sekretariat

Dieses Abkommen kann vom EUREKA-Sekretariat ausgesetzt werden, wenn:

(a)

die zwischen dem EUREKA-Sekretariat und der Europäischen Kommission abgeschlossene Übertragungsvereinbarung ausgesetzt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die Finanzierungsvereinbarung nicht verlängert wird;

(b)

Innosuisse die Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt. In diesem Fall kann das EUREKA-Sekretariat das Abkommen ganz oder teilweise aussetzen:

–: wenn es Innosuisse gravierende Fehler, Unregelmässigkeiten oder betrügerische Handlungen nachweisen kann oder wenn Innosuisse seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt,
–: wenn es Innosuisse systembedingte oder wiederkehrende Fehler, Unregelmässigkeiten, betrügerische Handlungen oder Verstösse gegen die Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder aus anderen mit EU-Mitteln finanzierten Vereinbarungen nachweisen kann, die die Zuverlässigkeit seines internen Kontrollsystems oder die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der zugrunde liegenden Kosten in Fragen stellen,
–: wenn es den Verdacht hegt, dass Innosuisse während der Durchführung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen gravierende Fehler, Unregelmässigkeiten, betrügerische Handlungen oder Pflichtverletzungen begangen hat, und prüfen muss, ob sein Verdacht begründet ist;

(c)

wenn der teilnehmende Staat nicht oder nur teilweise oder zu spät zur Finanzierung des gemeinsamen Eurostars-2-Programms in Übereinstimmung mit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 553/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen («Eurostars-2 Joint Programme») beigetragen hat.

Vor der Aussetzung des Abkommens muss das EUREKA-Sekretariat Innosuisse förmlich über seine Absicht, das Abkommen auszusetzen, in Kenntnis setzen. Dabei:

–: teilt es ihm die Gründe für die Aussetzung mit; und
–: fordert Innosuisse dazu auf, innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Erhalt dieser förmlichen Mitteilung über die beabsichtigte Aussetzung des Abkommen Stellung zu nehmen.

Erhält das EUREKA-Sekretariat keine Stellungnahme oder beschliesst es, die Aussetzung trotz der erhaltenen Stellungnahme fortzusetzen, bestätigt es die Aussetzung in einer förmlichen Mitteilung. Anderenfalls muss es Innosuisse eine förmliche Mitteilung zusenden und ihm mitteilen, dass es das Aussetzungsverfahren nicht fortsetzt.

Die Aussetzung wird an dem Tag wirksam, an dem Innosuisse die Mitteilung erhält (oder an einem späteren in der Mitteilung angegebenen Datum).

Die Aussetzung wird aufgehoben, wenn die Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Durchführung des Abkommens erfüllt werden.

Innosuisse wird förmlich über die Aufhebung der Aussetzung unterrichtet, es sei denn, das Abkommen wurde bereits gekündigt.

Während der Aussetzung kann Innosuisse keine Zahlungsanträge einreichen. Zahlungsanträge können nach der Wiederaufnahme der Durchführung eingereicht oder in den ersten Zahlungsantrag nach Wiederaufnahme der Durchführung aufgenommen werden.

21.1.2: Aussetzung des Abkommens durch Innosuisse

Innosuisse kann die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen ganz oder teilweise aussetzen, wenn aussergewöhnliche Umstände, vor allem höhere Gewalt, die Erfüllung der Verpflichtungen unmöglich machen oder übermässig erschweren.

Innosuisse muss das EUREKA-Sekretariat hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen unter Angabe:

–: der Gründe für die Aussetzung des Abkommens; und
–: des Datums der voraussichtlichen Wiederaufnahme seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen.

Sobald die Umstände eine Wiederaufnahme der Durchführung gestatten, muss Innosuisse das EUREKA-Sekretariat unverzüglich und förmlich darüber unterrichten, ausser wenn das Abkommen gemäss Artikel 21.2 – Kündigung des Vertrages gekündigt wird.

Während der Aussetzung kann Innosuisse keine Zahlungsanträge einreichen. Zahlungsaufforderungen können nach der Aufhebung der Aussetzung übermittelt werden oder in die erste fällige Zahlungsaufforderung nach Aufhebung der Aussetzung einbezogen werden.

21.2 Kündigung des Abkommens

Dieses Abkommen kann vom EUREKA-Sekretariat unter den folgenden Voraussetzungen gekündigt werden:

–: wenn die zwischen dem EUREKA-Sekretariat und der Kommission geschlossene Übertragungsvereinbarung gekündigt wird. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, der in der förmlichen Mitteilung an Innosuisse angegeben wurde;
–: wenn der teilnehmende Staat nicht oder nur teilweise oder zu spät zur Finanzierung des gemeinsamen Eurostars-2-Programms in Übereinstimmung mit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 553/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen («Eurostars-2 Joint Programme») beigetragen hat. Die Kündigung tritt am in der Benachrichtigung an Innosuisse genannten Datum in Kraft.

Dieses Abkommen kann ausserdem vom EUREKA-Sekretariat oder von Innosuisse gekündigt werden:

(a): wenn rechtliche, finanzielle, technische, organisatorische oder die Eigentumsverhältnisse betreffende Änderungen auf Seiten von Innosuisse die Erfüllung seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen substanziell zu beeinflussen drohen:
(b): wenn eine der Parteien ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt;
(c): wenn die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen durch höhere Gewalt (siehe Artikel 22 – Höhere Gewalt) ausgeschlossen ist oder von einer Partei ausgesetzt wird und eine Wiederaufnahme unmöglich ist;
(d): wenn eine der Parteien sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder unter gerichtlicher Zwangsverwaltung befindet, einen Vergleich mit Gläubigern geschlossen oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet;
(e): wenn eine der Parteien (oder eine natürliche Person, die über eine Vertretungs- oder Entscheidungsbefugnis verfügt) im Rahmen seiner (ihrer) beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die nachweislich festgestellt wurde;
(f): wenn eine der Parteien nachweisen kann, dass die andere Partei (oder eine natürliche Person, die über eine Vertretungs- oder Entscheidungsbefugnis verfügt) des Betrugs, der Korruption oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Handlung schuldig gemacht hat;
(g): wenn eine der Parteien nachweisen kann, dass die andere Partei (oder eine natürliche Person, die über eine Vertretungs- oder Entscheidungsbefugnis verfügt) gravierende Fehler, Unregelmässigkeiten oder betrügerische Handlungen bei der Durchführung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen begangen hat;
(h): wenn eine der Parteien nachweisen kann, dass die andere Partei systembedingte oder wiederkehrende Fehler, Unregelmässigkeiten, betrügerische Handlungen oder Verstösse gegen die Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder aus anderen mit EU-Mitteln finanzierten Vereinbarungen begangen hat, die die Zuverlässigkeit seines internen Kontrollsystems oder die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der zugrunde liegenden Ausgaben in Fragen stellen.

Vor der Kündigung des Abkommens muss die Partei die andere Partei förmlich über ihre Absicht, das Abkommen zu kündigen, in Kenntnis setzen. Dabei muss sie:

–: ihr die Gründe für die Kündigungsabsicht mitteilen, und
–: sie dazu auffordern, innerhalb von 45 Kalendertagen nach dem Erhalt dieser förmlichen Mitteilung Stellung zu nehmen;
–: in den oben unter Buchstabe (b) genannten Fällen unterrichtet die eine Partei die andere Partei über die erforderlichen Massnahmen, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem betreffenden Abkommen zu gewährleisten und die Kündigung des Abkommens zu vermeiden.

Erhält die Partei, die ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat, keine Stellungnahme der andern Partei oder beschliesst sie, das Kündigungsverfahren trotz der erhaltenen Stellungnahme fortzusetzen, setzt es die andere Partei mit einer förmlichen Mitteilung über die Kündigung und das Datum, an dem diese wirksam wird, in Kenntnis. Andernfalls sendet sie der anderen Partei eine förmliche Mitteilung zu und teilt ihr mit, dass sie das Kündigungsverfahren nicht fortsetzt.

Die Kündigung wird wirksam:

–: bei Kündigungen gemäss den oben genannten Buchstaben (a), (b) und (d): an dem in der förmliche Mitteilung über die Kündigung angegebenen Tag (siehe oben);
–: bei Kündigungen gemäss den oben genannten Buchstaben (c), (e), (f), (g) und (h): an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Partei die förmliche Mitteilung über die Kündigung erhält.

Innosuisse stellt einen Antrag zur Zahlung des Restbetrags der EU-Finanzhilfe.

Das EUREKA-Sekretariat berechnet den Endbetrag der EU-Finanzhilfe auf der Grundlage des eingereichten Antrags.

Das EUREKA-Sekretariat akzeptiert keine Kosten im Zusammenhang mit Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, die am Tag der Kündigung nicht abgeschlossen sind, ausser wenn es Innosuisse aus rechtlichen Gründen nicht zuzumuten ist, diese nicht abzuschliessen.

Keine der beiden Parteien kann aufgrund der Kündigung des Abkommens Schadenersatz geltend machen.

Die Aussetzung oder Kündigung berührt nicht die Verpflichtung der Parteien, alle Inputs, Lieferungen und Unterlagen für die Dauer der Teilnahme vorzulegen.

Art. 21 Sospensione e risoluzione dell’Accordo

21.1: Sospensione dell’Accordo
21.1.1: Sospensione dell’Accordo da parte dell’ESE

Il presente Accordo può essere sospeso dall’ESE nel caso in cui:

(a)

l’Accordo di delega sottoscritto tra l’ESE e la Commissione europea venga sospeso, compreso il caso in cui non venga rinnovato l’accordo annuale sul trasferimento dei fondi;

(b)

Innosuisse non adempia ai propri obblighi di cui al presente Accordo; in tal caso l’ESE ha facoltà di sospendere l’Accordo in toto o in parte:

–: se dispone di prove del fatto che Innosuisse abbia commesso errori, irregolarità o frodi sostanziali oppure nel caso in cui Innosuisse non adempia ai propri obblighi di cui al presente Accordo,
–: se dispone di prove del fatto che Innosuisse abbia commesso, in modo sistematico o ricorrente, errori, irregolarità, frodi o violazioni degli obblighi stabiliti nel presente Accordo o in altri accordi finanziati mediante fondi dell’UE, che mettono in discussione l’affidabilità del relativo sistema di controllo interno o la legalità e regolarità delle spese in oggetto,
–: se sospetta errori, irregolarità, frodi o violazioni sostanziali degli obblighi da parte di Innosuisse nell’ambito dell’attuazione degli obblighi previsti dal presente Accordo e ritiene necessario controllare che questi atti abbiano avuto effettivamente luogo;

(c)

lo Stato partecipante non contribuisca al finanziamento del Programma comune Eurostars-2 conformemente all’articolo 7 della decisione n. 553/2014/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, relativa alla partecipazione dell’Unione a un programma di ricerca e sviluppo avviato congiuntamente da più Stati membri a sostegno delle piccole e medie imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo («Programma comune Eurostars-2») oppure vi contribuisce parzialmente o in ritardo.

Prima di sospendere l’Accordo, l’ESE si impegna a notificare ufficialmente ad Innosuisse circa la propria intenzione di applicare la sospensione:

–: specificando le ragioni alla base della decisione di sospensione; e
–: invitando Innosuisse a presentare osservazioni entro 30 giorni civili dalla ricezione della notifica relativa all’intenzione di sospendere l’Accordo.

Qualora non riceva le osservazioni di cui sopra o decida di continuare la procedura nonostante le osservazioni ricevute, l’ESE deve notificare ufficialmente la sospensione. Altrimenti, dovrà comunicare formalmente ad Innosuisse il mancato proseguimento della sospensione.

La sospensione prende effetto nella data in cui Innosuisse riceve la notifica (o nell’eventuale data successiva specificata nella notifica).

La sospensione verrà revocata qualora siano soddisfatte le condizioni per il ripristino dell’attuazione dell’Accordo.

Innosuisse verrà ufficialmente informata circa l’interruzione della sospensione, a meno che l’Accordo non sia già stato risolto.

Durante la sospensione, Innosuisse non può inviare alcuna richiesta di pagamento. Le richieste di pagamento possono essere trasmesse dopo il ripristino dei pagamenti o incluse nella prima richiesta di pagamento successiva al ripristino dei pagamenti.

21.1.2: Sospensione dell’Accordo da parte di Innosuisse

Innosuisse ha la facoltà di sospendere in toto o in parte i propri obblighi ai sensi del presente Accordo nel caso in cui circostanze eccezionali, in particolare casi di forza maggiore, rendano estremamente difficile se non impossibile l’adempimento degli obblighi.

Innosuisse deve informare immediatamente l’ESE, precisando:

–: le ragioni per cui intende sospendere l’Accordo; e
–: la data prevista di ripristino dei propri obblighi ai sensi del presente Accordo.

Una volta che le circostanze consentano di attuare il suddetto ripristino, Innosuisse deve informarne senza indugio e formalmente l’ESE, a meno che l’Accordo non sia già risolto in conformità a quanto previsto dall’articolo 21.2 – Risoluzione dell’Accordo.

21.2: Risoluzione dell’Accordo

Il presente Accordo può essere risolto dall’ESE nelle circostanze di seguito riportate:

–: l’Accordo di delega sottoscritto tra l’ESE e la Commissione europea risulta risolto. La risoluzione dell’Accordo prende effetto dalla data indicata nella notifica ad Innosuisse;
–: lo Stato partecipante non contribuisce al finanziamento del Programma comune Eurostars-2 conformemente all’articolo 7 della decisione n. 553/2014/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, relativa alla partecipazione dell’Unione a un programma di ricerca e sviluppo avviato congiuntamente da più Stati membri a sostegno delle piccole e medie imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo («Programma comune Eurostars-2»), oppure vi contribuisce parzialmente o in ritardo. La risoluzione dell’Accordo prende effetto dalla data indicata nella notifica ad Innosuisse.

Il presente Accordo può essere inoltre risolto dall’ESE o da Innosuisse se:

(a): una modifica alla situazione legale, finanziaria, tecnica, organizzativa o di proprietà oppure ai sistemi, alle regole o alle procedure di Innosuisse rischia di incidere in modo sostanziale sugli obblighi di cui al presente Accordo;
(b): una delle Parti non ha adempiuto ai propri obblighi di cui al presente Accordo;
(c): l’adempimento degli obblighi ai sensi dell’Accordo è impedito da casi di forza maggiore (cfr. articolo 22 – Casi di forza maggiore), dalla sospensione degli obblighi di una delle Parti o dall’impossibilità di un ripristino;
(d): una delle Parti viene dichiarata fallita, in stato di liquidazione, amministrazione controllata, concordato preventivo, cessazione di attività o in qualunque altra situazione simile risultante da una procedura analoga prevista da leggi e regolamenti nazionali;
(e): una delle Parti (o qualsiasi persona fisica abilitata a rappresentarla o a prendere decisioni per suo conto) è risultata colpevole di condotta professionale scorretta, dimostrata con qualsiasi mezzo;
(f): una delle Parti dispone di prove sul fatto che la controparte (o qualsiasi persona fisica abilitata a rappresentarla o a prendere decisioni per suo conto) abbia commesso atti di frode, corruzione o sia coinvolta in un’organizzazione criminale, di riciclaggio di denaro o in qualsiasi altra attività illecita che leda gli interessi finanziari dell’Unione;
(g): una delle Parti dispone di prove sul fatto che la controparte (o qualsiasi persona fisica con la facoltà di rappresentarla o di prendere decisioni per suo conto) abbia commesso errori, irregolarità o frodi sostanziali nell’adempimento dei propri obblighi ai sensi del presente Accordo;
(h): una delle Parti dispone di prove sul fatto che la controparte abbia commesso, in modo sistematico o ricorrente, errori, irregolarità, frodi o violazioni degli obblighi sanciti in altri accordi finanziati mediante fondi dell’UE, che mettono in discussione l’affidabilità del relativo sistema di controllo interno o la legalità e regolarità delle spese in oggetto.

Prima di risolvere l’Accordo, la Parte interessata deve notificare all’altra la propria intenzione di procedere alla risoluzione:

–: specificando le ragioni per cui intende risolvere l’Accordo; e
–: invitando la controparte a presentare osservazioni entro 45 giorni civili dalla ricezione della notifica;
–: nelle circostanze di cui al punto (b), la Parte interessata deve informare l’altra circa le misure necessarie per garantire il rispetto degli obblighi di cui all’Accordo in questione al fine di evitare la risoluzione dell’Accordo.

Qualora la Parte che notifica la propria intenzione di risolvere l’Accordo non riceva le osservazioni richieste o decida di continuare la procedura nonostante le osservazioni ricevute, informerà ufficialmente la controparte circa la risoluzione e la data a partire dalla quale quest’ultima prenderà effetto. Altrimenti, notificherà formalmente alla controparte l’interruzione della procedura di risoluzione.

La risoluzione avrà effetto:

–: per le risoluzioni di cui ai punti (a), (b) e (d): il giorno specificato nella notifica formale inerente alla risoluzione (cfr. sopra);
–: per le risoluzioni di cui ai punti (c), (e), (f), (g) e (h): il giorno successivo a quello in cui la Parte ha ricevuto la notifica formale inerente alla risoluzione.

Innosuisse si impegna a trasmettere una richiesta di pagamento del saldo del contributo dell’UE.

L’ESE calcolerà l’importo finale del contributo dell’UE in base alla richiesta presentata.

L’ESE non accetta spese inerenti a contratti e accordi di sovvenzione che non risultino completati alla data della risoluzione, a meno che Innosuisse non vi ponga ragionevolmente termine per motivi giuridici.

Nessuna delle Parti ha facoltà di chiedere i danni a causa della risoluzione dell’Accordo.

La sospensione o la risoluzione non pregiudica l’obbligo di trasmettere input, risultati finali e documenti per l’intera durata della propria partecipazione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.