Internationales Recht 0.4 Schule - Wissenschaft - Kultur 0.42 Wissenschaft und Forschung

Diritto internazionale 0.4 Scuola - Scienza - Cultura 0.42 Scienza e ricerca

0.420.513.111 Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Eureka-Sekretariat (mit Anhängen)

0.420.513.111 Accordo bilaterale Eurostars-2 del 5 settembre 2017 tra il Consiglio federale svizzero e il Segretariato di EUREKA (con allegati)

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Art. 15 Finanzielle Bestimmungen

15.1 Modalitäten für Zahlungen an Innosuisse

Zahlungsanträge sind über die «Ausgabenerklärung» zu stellen.

Die «Ausgabenerklärung» wird in Landeswährung eingereicht. Es kommen die Bestimmungen zur Umrechnung gemäss Artikel 15.2 – Umrechnungskurs zur Anwendung.

Zahlungen des EUREKA-Sekretariats erfolgen in EURO.

Anträge auf die Zuweisung des EU-Beitrags sind an die Abteilung Eurostars/Programme Implementation des EUREKA-Sekretariats zu richten.

Das EUREKA-Sekretariat überweist den EU-Beitrag spätestens 30 Tage nach Eingang des Zahlungsantrags der Innosuisse auf das folgende Konto:

Name der Bank:: PostFinance AG
Adresse:: Mingerstrasse 20, CH-3030 Bern
Zu Gunsten:: Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) CH-3003 Bern
IBAN:: CH82 0900 0000 9110 9813 6
BIC:: POFICHBEXXX²⁰

sofern alle Anforderungen gemäss diesem Abkommen erfüllt sind.

Das EUREKA-Sekretariat behält sich das Recht vor, Innosuisse besondere Regelungen für Zahlungen während Feiertagen mitzuteilen.

Unvollständige Bankverbindungsdaten haben eine Nichtbezahlung zur Folge.

Das EUREKA-Sekretariat benachrichtigt Innosuisse förmlich und mit erklärenden Dokumenten über akzeptierte Kosten/Zahlungsanträge.

Zahlungen durch das EUREKA-Sekretariat gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie dem Konto von Innosuisse gutgeschrieben werden.

Bankgebühren für Zahlungen an SEPA-Ländern werden zwischen dem EUREKA-Sekretariat und Innosuisse aufgeteilt.

15.2 Umrechnungskurs

Innosuisse meldet dem EUREKA-Sekretariat die Kosten in der Landeswährung.

Das EUREKA-Sekretariat rechnet die Kosten gemäss den folgenden Regeln in EURO um:

(a): «Verpflichtungserklärung» – Der Wechselkurs zur Angabe der Förderzusagen in der «Verpflichtungserklärung» (Anhang 2 Vorlage «Verpflichtungserklärung») bezieht sich auf den ersten Tag des Monats nach der Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen durch die Hochrangige Gruppe für Eurostars-2.
(b): «Ausgabenerklärung» – Der Wechselkurs zur Angabe der Kosten in der «Ausgabenerklärung» (Anhang 3 Vorlage «Ausgabenerklärung») bezieht sich auf den durchschnittlichen Tageskurs im entsprechenden Finanzierungszeitraum.
(c): Wiedereinziehung – Der Wechselkurs zur Angabe der Beträge, die wieder eingezogen werden, bezieht sich auf das Datum der Einziehungsanordnung durch das EUREKA-Sekretariat.

Der verwendete Wechselkurs ist der durchschnittlichen Tageswechselkurs gemäss Publikation im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C über den entsprechenden Berichtszeitraum: www.ecb.int/stats/exchange/eurofxref/html/index.en.html.

Wird im Amtsblatt der Europäischen Union kein Tageswechselkurs für die betreffende Währung veröffentlicht, so erfolgt die Umrechnung zum Durchschnittswert der von der Europäischen Kommission ermittelten monatlichen Umrechnungskurse in der Berichtsperiode gemäss Publikation auf ihrer Webseite:

http://ec.europa.eu/budget/contracts_grants/info_contracts/inforeuro/
inforeuro_en.cfm.

15.3 Aussetzung der Zahlungsfrist durch das EUREKA-Sekretariat

Das EUREKA-Sekretariat kann die Zahlungsfrist jederzeit aussetzen, wenn einem Zahlungsantrag keine Folge geleistet kann, weil:

(a): die Europäische Kommission beschliesst, die Zahlungen auszusetzen;
(b): der Zahlungsantrag nicht den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht;
(c): die begleitenden Dokumente gemäss Artikel 4.4 – Informations- und Berichterstattungspflichten und Artikel 4.5 – Kontrollen und Audits nicht unterbreitet wurden oder nicht vollständig sind;
(d): es Zweifel an der Förderfähigkeit der zugrunde liegenden Kosten gibt; oder
(e): wenn es Hinweise auf einen erheblichen Mangel in der Funktionsweise des internen Kontrollsystems oder darauf gibt, dass die von Innosuisse beglaubigten Kosten in Verbindung mit einer schwerwiegenden Unregelmässigkeit stehen, die noch nicht bereinigt wurde, und eine Aussetzung der Zahlungsfrist notwendig ist, um einen erheblichen Schaden der finanziellen Interessen der EU zu verhindern.

Das EUREKA-Sekretariat benachrichtigt Innosuisse förmlich über die Aussetzung und ihre Gründe.

Die Aussetzung wird mit dem Tag wirksam, an dem das EUREKA-Sekretariat die entsprechende Mitteilung versendet.

Sind die Voraussetzungen für die Aussetzung der Zahlungsfrist nicht mehr erfüllt, wird die Aussetzung aufgehoben und die verbleibende Laufzeit wird wieder aufgenommen.

Dauert die Aussetzung länger als zwei Monate an, kann Innosuisse beim EUREKA-Sekretariat anfragen, ob die Aussetzung weiterläuft.

15.4 Aussetzung der Zahlungen durch das EUREKA-Sekretariat

Das EUREKA-Sekretariat kann die Zahlung jederzeit aussetzen:

(a): wenn die Europäische Kommission beschliesst, die Zahlungen auszusetzen:
(b): wenn es Innosuisse gravierende Fehler, Unregelmässigkeiten oder betrügerische Handlungen nachweisen kann oder wenn Innosuisse seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt;
(c): wenn es Innosuisse systembedingte oder wiederkehrende Fehler, Unregelmässigkeiten, betrügerische Handlungen oder Verstösse gegen die Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder aus anderen mit EU-Mitteln finanzierten Vereinbarungen nachweisen kann, die die Zuverlässigkeit seines internen Kontrollsystems oder die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der zugrunde liegenden Kosten in Fragen stellen;
(d): wenn es den Verdacht hegt, dass Innosuisse während der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben gravierende Fehler, Unregelmässigkeiten, betrügerische Handlungen oder Pflichtverletzungen begangen hat, und prüfen muss, ob sein Verdacht begründet ist;
(e): wenn der teilnehmende Staat nicht oder nur teilweise oder zu spät zur Finanzierung des gemeinsamen Eurostars-2-Programms gemäss Artikel 7 des Beschlusses Nr. 553/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen («Eurostars-2 Joint Programme») beigetragen hat.

Vor der Aussetzung der Zahlungen muss das EUREKA-Sekretariat Innosuisse förmlich über seine Absicht, die Zahlung auszusetzen, in Kenntnis setzen. Dabei:

–: gibt es die Gründe für die beabsichtigte Aussetzung der Zahlungen an; und
–: fordert Innosuisse dazu auf, innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt dieser förmlichen Mitteilung Stellung zu nehmen.

Erhält das EUREKA-Sekretariat keine Stellungnahme oder beschliesst es, das Verfahren trotz der erhaltenen Stellungnahme weiterzuverfolgen, übermittelt es der nationalen Finanzierungsstelle förmlich die Bestätigung der Aussetzung. Andernfalls teilt es Innosuisse förmlich mit, dass das Aussetzungsverfahren nicht weiterverfolgt wird.

Die Aussetzung wird an dem Tag wirksam, an dem das EUREKA-Sekretariat die diesbezügliche Mitteilung versendet.

Sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Zahlungen erfüllt, wird die Aussetzung aufgehoben. Das EUREKA-Sekretariat teilt dies Innosuisse förmlich mit.

Während der Aussetzung kann Innosuisse keine Zahlungsanträge einreichen. Zahlungsanträge können nach der Aufhebung der Aussetzung eingereicht oder in den ersten Zahlungsantrag nach der Wiederaufnahme der Zahlungen aufgenommen werden.

²⁰ Fassung des 5. Absatzes gemäss Ziff. I der Änd. vom 6. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2019 457).

Art. 15 Disposizioni finanziarie

15.1: Modalità di pagamento ad Innosuisse

Le richieste di pagamento vengono effettuate mediante la «Dichiarazione di spesa».

La «Dichiarazione di spesa» deve essere trasmessa in valuta nazionale. Si applicano le norme di conversione di cui all’articolo 15.2 – Tasso di conversione.

I pagamenti da parte dell’ESE devono essere corrisposti in euro.

Le richieste per lo stanziamento del contributo dell’UE devono essere trasmesse al Dipartimento Eurostars/Implementazione del programma dell’ESE.

L’ESE stanzierà il contributo dell’UE entro un massimo di 30 giorni dalla ricezione della richiesta da parte di Innosuisse con i seguenti dettagli:

Nome della banca:: PostFinance SA
Indirizzo della banca:: Mingerstrasse 20, CH-3030 Berna
Titolare del conto:: Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione (Innosuisse), CH-3030 Berna
Codice IBAN:: CH82 0900 0000 9110 9813 6
Codice BIC:: POFICHBEXXX ²⁰

purché siano soddisfatti tutti i requisiti previsti dal presente Accordo.

L’ESE si riserva il diritto di comunicare ad Innosuisse specifiche disposizioni per i pagamenti durante i periodi di vacanza.

Eventuali dati bancari incompleti determineranno il mancato pagamento.

L’ESE si impegna a comunicare ufficialmente ad Innosuisse l’accettazione della richiesta di spesa/pagamento con annessa documentazione esplicativa.

I pagamenti corrisposti dall’ESE sono da considerarsi effettuati alla data in cui vengono accreditati sul conto di Innosuisse.

Le commissioni bancarie per i pagamenti nei Paesi SEPA verranno suddivise tra l’ESE ed Innosuisse.

15.2: Tasso di conversione

I costi vengono notificati da Innosuisse all’ESE in valuta nazionale.

L’ESE effettuerà la conversione in euro applicando quanto segue:

(a): «Dichiarazione di impegno» – Il tasso di cambio utilizzato per dichiarare gli impegni di sovvenzione nella «Dichiarazione di impegno» (allegato 2 – «Modello per la Dichiarazione di impegno») deve essere riferito alla data del primo giorno del mese successivo alla decisione di assegnazione da parte del gruppo ad alto livello di Eurostars-2.
(b): «Dichiarazione di spesa» – Il tasso di cambio utilizzato per dichiarare le spese nell’apposita dichiarazione (allegato 3 – «Modello per la Dichiarazione di spesa») deve corrispondere alla media del tasso di cambio giornaliero che copre il periodo finanziario in questione.
(c): Recupero – Il tasso di cambio utilizzato per dichiarare i recuperi deve corrispondere alla data in cui l’ordine di riscossione viene emesso dall’ESE.

Il tasso di cambio utilizzato corrisponde alla media dei tassi di cambio giornalieri pubblicati nella serie C della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea:

https://www.ecb.int/stats/exchange/eurofxref/html/index.en.html,

determinati per tutto il periodo di riferimento corrispondente.

Laddove nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea non sia pubblicato alcun tasso di cambio per la valuta in questione, la conversione verrà effettuata alla media dei tassi di cambio mensili stabiliti dalla Commissione europea e pubblicati nel relativo sito web:

http://ec.europa.eu/budget/contracts_grants/info_contracts/inforeuro/
inforeuro_en.cfm, determinati per tutto il periodo di riferimento corrispondente.

15.3: Sospensione del termine di pagamento da parte dell’ESE

In qualsiasi momento, l’ESE ha facoltà di sospendere il termine di pagamento qualora una richiesta di pagamento non possa essere soddisfatta perché:

(a): la Commissione europea decide di sospendere i pagamenti;
(b): la richiesta di pagamento non risulta conforme alle disposizioni del presente Accordo;
(c): i documenti di accompagnamento di cui all’articolo 4.4 – Obblighi di Innosuisse in termini di informazioni e resoconti e all’articolo 4.5 – Controlli e revisioni contabili non sono stati trasmessi o non sono completi;
(d): sussiste un dubbio sull’accettabilità delle spese in oggetto, oppure
(e): vi sono indizi di una carenza significativa nel funzionamento del sistema di controllo interno o di un legame tra le spese certificate da Innosuisse e una grave irregolarità che non è stata corretta, pertanto la sospensione del termine di pagamento è necessaria per prevenire danni importanti agli interessi finanziari dell’UE.

L’ESE si impegna a informare ufficialmente Innosuisse circa un’eventuale sospensione e le ragioni che l’hanno determinata.

La sospensione ha effetto dalla data di invio della notifica da parte dell’ESE.

Quando non vengono più soddisfatte le condizioni per la sospensione del termine di pagamento, quest’ultima è revocata e il periodo di pagamento restante ricomincia a decorrere.

Nel caso in cui il periodo di sospensione superi i due mesi, Innosuisse può chiedere all’ESE se la sospensione continuerà.

15.4: Sospensione dei pagamenti da parte dell’ESE

In qualsiasi momento, l’ESE ha facoltà di sospendere il pagamento:

(a): se la Commissione europea decide di sospendere il pagamento;
(b): se dispone di prove del fatto che Innosuisse abbia commesso errori, irregolarità o frodi sostanziali oppure nel caso in cui Innosuisse non adempia ai propri obblighi di cui al presente Accordo;
(c): se dispone di prove del fatto che Innosuisse abbia commesso, in modo sistematico o ricorrente, errori, irregolarità, frodi o violazioni degli obblighi stabiliti nel presente Accordo o in altri accordi di sovvenzione finanziati mediante fondi dell’UE, che mettono in discussione l’affidabilità del relativo sistema di controllo interno o la legalità e regolarità delle spese in oggetto;
(d): se sospetta errori, irregolarità, frodi o violazioni sostanziali degli obblighi da parte di Innosuisse nell’implementazione delle funzioni affidate e ritiene necessario controllare che questi atti abbiano avuto effettivamente luogo;
(e): se lo Stato partecipante non contribuisce al finanziamento del Programma comune Eurostars-2 conformemente all’articolo 7 della decisione n. 553/2014/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, relativa alla partecipazione dell’Unione a un programma di ricerca e sviluppo avviato congiuntamente da più Stati membri a sostegno delle piccole e medie imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo («Programma comune Eurostars-2»), oppure vi contribuisce parzialmente o in ritardo.

Prima di sospendere il pagamento, l’ESE si impegna a notificare ufficialmente Innosuisse circa la propria intenzione di applicare la sospensione del pagamento:

–: specificando le ragioni alla base della decisione di sospendere il pagamento; e
–: invitando Innosuisse a presentare osservazioni entro 30 giorni dalla ricezione della notifica.

Qualora non riceva le osservazioni di cui sopra o decida di continuare la procedura nonostante le osservazioni ricevute, l’ESE deve informare ufficialmente l’organismo di finanziamento nazionale circa la sospensione. Altrimenti, dovrà comunicare formalmente ad Innosuisse il mancato proseguimento della sospensione.

La sospensione ha effetto dalla data di invio della notifica di conferma da parte dell’ESE.

Qualora vengano soddisfatte le condizioni di ripristino dei pagamenti, la sospensione è revocata. L’ESE si impegna a informare ufficialmente Innosuisse circa la revoca della sospensione.

Durante la sospensione, Innosuisse non può inviare alcuna richiesta di pagamento. Le richieste di pagamento possono essere trasmesse dopo il ripristino dei pagamenti o incluse nella prima richiesta di pagamento successiva al ripristino dei pagamenti.

²⁰ Nuovo testo del quinto par. giusta il n. I della mod. del 6 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 457).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.