Für die Zwecke dieses Kapitels:

(a)

bedeutet «Unternehmen» ein nach geltendem Recht ordnungsgemäss gegründetes oder errichtetes Gebilde, unabhängig davon, ob mit oder ohne Gewinnzweck, in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle stehend, einschliesslich Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, anderer Gesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen und anderer Vereinigungen;

(b)

bedeutet «frei konvertierbare Währung» eine Währung, die auf den internationalen Devisenmärkten verbreitet gehandelt und bei internationalen Transaktionen verbreitet benutzt wird;

(c)

bedeutet «Investition» alle Arten von Vermögenswerten, insbesondere:

(i)

ein Unternehmen oder eine Zweigniederlassung eines Unternehmens,

(ii)

Aktien, Anteile und andere Formen der Kapitalbeteiligung an Unternehmen, einschliesslich daraus abgeleiteter Rechte,

(iii)

Anleihen, Obligationen, Darlehen sowie andere Formen von Verbindlichkeiten, einschliesslich anderer daraus abgeleiteter Rechte,

(iv)

Forderungen auf Geld auf irgendwelche Leistungen im Zusammenhang mit einem Unternehmen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen,

(v)

Immaterialwerte wie Rechte an geistigem Eigentum und Goodwill,

(vi)

durch Gesetz oder Vertrag verliehene Rechte wie Konzessionen, Lizenzen, Genehmigungen und Bewilligungen, einschliesslich solcher zur Kultivierung, Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen,

(vii)

Rechte aus Verträgen, einschliesslich Verträgen für schlüsselfertige Projekte, Bau-, Betriebs-, Herstellungs- und Einnahmenbeteiligungsverträgen, und

(viii) jedes andere materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbewegliche Eigentum sowie alle damit verbundenen Rechte wie Hypotheken, Grundlasten und Pfande,

Ein Wechsel in der Form des Vermögenswerts lässt dessen Eigenschaft als Investition unberührt;

(d)

bedeuten «Investitionstätigkeiten» Errichtung, Erwerb, Erweiterung, Verwaltung, Führung, Betrieb, Erhalt, Nutzung, Gebrauch, Liquidation, Verkauf oder andere Veräusserung von Investitionen;

(e)

bedeutet «getätigte Investition» eine Investition, die ein Investor einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei errichtet, erworben oder erweitert hat;

(f)

bedeutet «Investition eines Investors einer Vertragspartei» eine Investition, die im Eigentum eines Investors der betreffenden Vertragspartei steht oder von ihm unmittelbar oder mittelbar kontrolliert wird;

(g)

bedeutet «Investor einer Vertragspartei»:

(i)

eine natürliche Person, die nach dem Recht der Vertragspartei:

(A)

in Bezug auf Japan Staatsangehöriger Japans ist, oder

(B)

in Bezug auf die Schweiz:

(aa)

Staatsangehöriger der Schweiz ist, oder

(bb)

das Recht zur ständigen Niederlassung besitzt, oder

(ii)

ein nach geltendem Recht der Vertragspartei gegründetes oder errichtetes Unternehmen, das im Gebiet dieser Vertragspartei erhebliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt,

die oder das dabei ist, im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Investition zu tätigen oder getätigt hat; und

(h)

bedeutet «Massnahme» jede von einer Vertragspartei getroffene Massnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Entscheides, eines Verwaltungsakts oder in einer anderen Form getroffen wird.