Hat das EUREKA-Sekretariat Innosuisse einen Betrag zu Unrecht ausbezahlt oder ist nach den Bedingungen dieses Abkommens die Wiedereinziehung gerechtfertigt (beispielsweise bei einem an Innosuisse ausbezahlten Betrag, der den im jährlichen Arbeitsplan genannten Anteil des EU-Beitrags an die Finanzhilfen übersteigt, den die nationalen Finanzierungsstellen den Eurostars-2-Teilnehmern schulden), ist das Innosuisse verpflichtet, dem EUREKA-Sekretariat die fraglichen Beträge zu den von letzterem festgelegten angemessenen Bedingungen und Terminen zurückzuzahlen.

Vor der Wiedereinziehung setzt das EUREKA-Sekretariat Innosuisse förmlich über seine Absicht in Kenntnis, den Betrag wieder einzuziehen, indem es:

–

den fälligen Betrag beziffert und die Gründe für die Wiedereinziehung mitteilt; und

–

Innosuisse dazu auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.

Erhält das EUREKA-Sekretariat keine Stellungnahme von Innosuisse oder beschliesst es, die Wiedereinziehung trotz der erhaltenen Stellungnahme fortzusetzen, bestätigt es die Wiedereinziehung förmlich und unter Angabe der Bedingungen und des Zahlungstermins.

Das EUREKA-Sekretariat zieht den Betrag ein:

(a)

indem es ihn mit Beträgen verrechnet, die das EUREKA-Sekretariat Innosuisse schuldet – falls von der nationalen Finanzierungsstelle direkt deklariert oder mit seiner Einwilligung;

(b)

indem es Innosuisse dazu auffordert, den Betrag direkt auf das Bankkonto des EUREKA-Sekretariats zurückzuzahlen:

Name der Bank:

Belfius Banque Belgique

Adresse:

Boulevard Pacheco 44, 1000 Brüssel, Belgien

Kontoinhaber:

Secrétariat d’EUREKA

IBAN:

BE23 0689 0175 7291

SWIFT-Code:

GKCCBEBB

(c)

Dabei werden gemäss belgischem Recht Verzugszinsen hinzugerechnet.²¹

Das EUREKA-Sekretariat kann auf die Wiedereinziehung verzichten, wenn die in Artikel 80 der Haushaltsordnung Nr. 966/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Bankgebühren, die im Wiedereinziehungsverfahren anfallen, gehen zu Lasten von Innosuisse.