1 Compiling, disclosing and making accessible of classified information must be kept to a minimum; in doing so, the situation, assignment, purpose and time should be taken into account.
2 Classified information may only be disclosed or made accessible to those persons who must know about it.
3 In the case of requests for access to official documents, the relevant authority shall check whether access should be granted, restricted, postponed or refused in accordance with the Federal Act of 17 December 20047 on Freedom of Information in the Administration, regardless of any classification.
4 Processing of information from abroad is governed by the relevant information protection agreement. If such an agreement does not exist, the information is processed according to the Swiss classification level that is equivalent to its classification level abroad.
1 Die Erstellung, die Bekanntgabe und das Zugänglichmachen klassifizierter Informationen sind auf ein Minimum zu beschränken; dabei sind Lage, Auftrag, Zweck und Zeit zu berücksichtigen.
2 Klassifizierte Informationen dürfen nur jenen Personen bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden, die davon Kenntnis haben müssen.
3 Bei Gesuchen um Zugang zu amtlichen Dokumenten überprüft die zuständige Stelle, unabhängig von einem allfälligen Klassifizierungsvermerk, ob der Zugang nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 20047 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung zu gewähren, zu beschränken, aufzuschieben oder zu verweigern ist.
4 Die Bearbeitung klassifizierter Informationen aus dem Ausland richtet sich nach dem entsprechenden Informationsschutzabkommen. Liegt kein solches vor, so richtet sich die Bearbeitung nach den Bearbeitungsvorschriften der mit der ausländischen Klassifizierungsstufe äquivalenten schweizerischen Klassifizierung.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.