1 Cable communications intelligence mandates require authorisation.
2 Before the FIS issues a mandate for cable communications intelligence it shall obtain the authorisation of the Federal Administrative Court and clearance from the Head of the DDPS.
3 The Head of the DDPS shall consult the Head of the FDFA and the Head of the FDJP beforehand.
1 Aufträge zur Kabelaufklärung sind genehmigungspflichtig.
2 Bevor der NDB einen Auftrag zur Kabelaufklärung erteilt, holt er die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Freigabe durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS ein.
3 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS konsultiert vorgängig die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA und die Vorsteherin oder den Vorsteher des EJPD.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.