Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.83 Soziale Sicherheit
Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.83 Sicurezza sociale

0.831.109.367.2 Abkommen vom 9. September 2021 zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

0.831.109.367.2 Convenzione del 9 settembre 2021 sul coordinamento della sicurezza sociale tra il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord e la Confederazione Svizzera

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Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

a)
«Beschäftigung» jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Staates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
b)
«selbstständige Erwerbstätigkeit» jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Staates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
c)
«Dienste der assistierten Reproduktion» alle medizinischen, chirurgischen oder geburtshilflichen Dienstleistungen, die erbracht werden, um einer Person dabei zu helfen, ein Kind auszutragen;
d)
«Sachleistungen»:
(i)
für Titel III Kapitel 1 die Sachleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Staates vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die ärztliche Behandlung und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen bzw. zur Verfügung zu stellen oder direkt zu bezahlen oder die diesbezüglichen Kosten zu erstatten,
(ii)
für Titel III Kapitel 2 alle Sachleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäss der Definition nach Ziffer (i), die nach den Arbeitsunfalls- und Berufskrankheitenregelungen der Staaten vorgesehen sind;
e)
«Beamter» jede Person, die in dem Staat, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört, als Beamter oder als diesem gleichgestellte Person gilt;
f)
«zuständige Behörde» in jedem Staat den Minister oder die Minister oder eine entsprechende andere Behörde, die im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Staates oder einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
g)
«zuständiger Träger»:
(i)
den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder
(ii)
den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Staat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder
(iii)
den von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates bezeichneten Träger, oder
(iv)
bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich des sachlichen Geltungsbereichs des Abkommens nach Artikel 6 betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
h)
«zuständiger Staat» den Staat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat;
i)
«Sterbegeld» jede einmalige Zahlung im Todesfall mit Ausnahme der unter Buchstabe (y) genannten Pauschalleistungen;
j)
«elektronischer Austausch» bezeichnet ein System für den Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit durch elektronische Übermittlung;
k)
«Familienleistungen» alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten;
l)
«Betrug» jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung, die in der Absicht vorgenommen wird, entweder:
(i)
Leistungen der sozialen Sicherheit zu erhalten oder einer anderen Person den Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit zu ermöglichen, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates oder der betreffenden Staaten oder nach den Bestimmungen dieses Abkommens nicht erfüllt sind, oder
(ii)
die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden oder einer anderen Person zu ermöglichen, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden, wenn solche Beiträge nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates oder der betreffenden Staaten oder nach den Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind;
m)
«Grenzgänger» eine Person, die in einem Staat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und im anderen Staat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt;
n)
«Heimatbasis» den Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer/die Fluggesellschaft normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist;
o)
«Träger» in jedem Staat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt;
p)
«Träger des Wohnorts» und «Träger des Aufenthaltsorts» den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates bezeichneten Träger;
q)
«Versicherter» in Bezug auf den Geltungsbereich von Titel III Kapitel 1 und 3, jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abkommens die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäss Titel II zuständigen Staates vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt;
r)
«Rechtmässiger Aufenthalt» Wohnort oder Aufenthalt in Übereinstimmung mit den Immigrationsbestimmungen des betreffenden Staates;
s)
«Rechtsvorschriften» für jeden Staat die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf den Geltungsbereich dieses Abkommens nach Artikel 6; ausgenommen sind Vertragsbestimmungen, die nicht der Erfüllung einer Versicherungspflicht dienen, die sich aus den unter diesem Buchstaben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergibt, oder die Gegenstand einer Entscheidung der öffentlichen Stellen waren, die sie verbindlich vorschreibt oder deren Anwendungsbereich erweitert, sofern der betreffende Staat eine entsprechende Erklärung abgibt, die dem Gemischten Verwaltungsausschuss mitgeteilt wird;
t)1
«Verbindungsstelle» eine von einer zuständigen Behörde für einen oder mehrere der in Artikel 6 dieses Abkommens genannte Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnete Stelle, die Anfragen und Verwaltungshilfeersuchen für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens beantwortet und die die ihr nach Titel IV des Anhangs 1 zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen hat;
u)
«Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit» eine Sach- oder Geldleistung, die dazu dient, den Pflegebedürfnissen einer Person Rechnung zu tragen, die aufgrund einer Beeinträchtigung erhebliche Unterstützung benötigt, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Unterstützung durch eine oder mehrere andere Personen, um grundlegende Tätigkeiten des täglichen Lebens über einen längeren Zeitraum auszuüben, um ihre persönliche Autonomie zu unterstützen; dies umfasst auch Leistungen, die einer Person, die diese Unterstützung leistet, zum selben Zweck gewährt werden:
v)
«Familienangehöriger»:
(i)
(A) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird,
(B) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger definiert oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird,
(ii)
unterscheiden die gemäss Ziffer (i) anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Staates die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden die Ehegattin oder der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen,
(iii)
wird nach den gemäss Ziffern (i) und (ii) anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird;
w)
«Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union» ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats;
x)
«Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses» die Verpflichtung, solche Informationen durch geeignete Sicherheits-, technische und organisatorische Massnahmen wirksam zu schützen und den unbefugten Zugang, die unbefugte Änderung und die unbefugte Weitergabe solcher Informationen zu verhindern;
y)
«Renten» nicht nur Renten, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, sowie Zahlungen in Form von Beitragserstattungen und, vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels III, Anpassungsbeträge und Zulagen;
z)
«Beschäftigungszeiten» oder «Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit» die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind;
aa)
«Versicherungszeiten» die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
bb)
«Wohnzeiten» die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;
cc)
«personenbezogene Daten» alle Daten, die eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person betreffen oder sich auf sie beziehen;
dd)
«Flüchtling» eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 19512 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
ee)
«eingetragener Sitz oder Niederlassung» den satzungsmässigen Sitz oder die Niederlassung, an dem/der die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vorgenommen werden;
ff)
«Wohnort» (ausser in Artikel 3) den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;
gg)
«besondere beitragsunabhängige Geldleistungen» die beitragsunabhängigen Geldleistungen,
(i)
die dazu bestimmt sind:
(A)
einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Staat steht oder
(B)
allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Staat verknüpft ist, und
(ii)
deren Finanzierung ausschliesslich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten;
(hh)
«Sondersystem für Beamte» jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Staates anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten unmittelbar gilt;
(ii)
«Staatenloser» eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 19543 in New York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen;
(jj)
«Aufenthalt» den vorübergehenden Aufenthalt;
(kk)
«Schweizer Staatsangehöriger» ein Schweizer Bürger gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
(ll)
«Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs»
(i)
ein britischer Staatsbürger,
(ii)
eine Person, die aufgrund von Teil IV des British Nationality Act 1981 britischer Staatsbürger ist und das Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich hat und daher von der Einwanderungskontrolle des Vereinigten Königreichs befreit ist,
(iii)
ein Bürger der britischen Überseegebiete, der seine Staatsbürgerschaft durch eine Verbindung mit Gibraltar erwirbt.

1 Berichtigung vom 16. Aug. 2022 (AS 2022 450).

2 SR 0.142.301

3 SR 0.142.40

Art. 1 Definizioni

Ai fini della presente convenzione si applicano le definizioni seguenti:

(a)
«attività subordinata»: qualsiasi attività o situazione assimilata considerata tale ai fini dell’applicazione della legislazione di sicurezza sociale dello Stato in cui è esercitata l’attività in questione o in cui esiste detta situazione;
(b)
«attività autonoma»: qualsiasi attività o situazione assimilata considerata tale ai fini dell’applicazione della legislazione di sicurezza sociale dello Stato in cui è esercitata l’attività in questione o in cui esiste detta situazione;
(c)
«servizi di riproduzione medicalmente assistita»: tutti i servizi medici, chirurgici od ostetrici prestati al fine di assistere una persona nel concepire un bambino;
(d)
«prestazioni in natura»:
(i)
ai sensi del titolo III capo 1, le prestazioni in natura previste dalla legislazione di uno Stato che sono destinate a fornire, mettere a disposizione, pagare direttamente o rimborsare i costi delle cure mediche e dei prodotti e dei servizi connessi con tali cure,
(ii)
ai sensi del titolo III capo 2, tutte le prestazioni in natura relative agli infortuni sul lavoro e alle malattie professionali, quali definite al punto i e previste dai regimi di infortuni sul lavoro e malattie professionali degli Stati;
(e)
«pubblico dipendente»: la persona considerata tale o a essa assimilata dallo Stato al quale appartiene l’amministrazione da cui essa dipende;
(f)
«autorità competente»: per ciascuno Stato, il ministro, i ministri o un’altra autorità corrispondente nella cui competenza rientrano, per tutto lo Stato di cui trattasi o per una parte qualunque di esso, i regimi di sicurezza sociale;
(g)
«istituzione competente»:
(i)
l’istituzione alla quale l’interessato è iscritto al momento della domanda di prestazioni, o
(ii)
l’istituzione nei cui confronti l’interessato ha diritto a prestazioni o vi avrebbe diritto se tale persona, il suo familiare o i suoi familiari risiedessero nello Stato nel quale si trova tale istituzione, o
(iii)
l’istituzione designata dall’autorità competente dello Stato in questione, o
(iv)
se si tratta di un regime relativo agli obblighi del datore di lavoro per quanto concerne le questioni cui si applica la presente convenzione secondo l’articolo 6, il datore di lavoro o l’assicuratore interessato o, in mancanza, l’organismo o l’autorità designata dall’autorità competente dello Stato in questione;
(h)
«Stato competente»: lo Stato in cui si trova l’istituzione competente;
(i)
«assegno in caso di morte»: ogni somma versata una tantum in caso di decesso, escluse le prestazioni in capitale di cui alla lettera y;
(j)
«scambio elettronico»: un sistema per lo scambio di informazioni sulla sicurezza sociale mediante trasmissione per via elettronica;
(k)
«prestazione familiare»: tutte le prestazioni in natura o in denaro destinate a compensare i carichi familiari;
(l)
«frode»: qualsiasi azione od omissione intenzionale volta a:
(i)
ricevere prestazioni di sicurezza sociale, o permettere a un’altra persona di ricevere prestazioni di sicurezza sociale, ove non siano soddisfatte le condizioni richieste per avervi diritto a norma della legge dello Stato interessato o degli Stati interessati o delle disposizioni della presente convenzione, oppure
(ii)
evitare di versare contributi di sicurezza sociale o permettere a un’altra persona di evitare di versare contributi di sicurezza sociale, ove tali contributi siano richiesti a norma della legge dello Stato interessato o degli Stati interessati o delle disposizioni della presente convenzione;
(m)
«lavoratore frontaliero»: qualsiasi persona che esercita un’attività subordinata o autonoma in uno Stato e che risiede nell’altro Stato, nel quale ritorna in linea di massima ogni giorno o almeno una volta la settimana;
(n)
«base di servizio»: il luogo dal quale il membro d’equipaggio normalmente inizia e finisce un periodo di servizio o una serie di periodi di servizio e dove, in condizioni normali, l’operatore/la compagnia aerea non è responsabile della fornitura dell’alloggio al membro d’equipaggio interessato;
(o)
«istituzione»: per ciascuno Stato, l’organismo o l’autorità incaricata di applicare, in tutto o in parte, la legislazione;
(p)
«istituzione del luogo di residenza» e «istituzione del luogo di dimora»: rispettivamente, l’istituzione abilitata a erogare le prestazioni nel luogo in cui l’interessato risiede e l’istituzione abilitata a erogare le prestazioni nel luogo in cui l’interessato dimora, secondo la legislazione applicata da tale istituzione oppure, se tale istituzione non esiste, l’istituzione designata dall’autorità competente dello Stato in questione;
(q)
«assicurato»: in relazione alle questioni cui si applica il titolo III capi 1 e 3, qualsiasi persona che soddisfa i requisiti previsti dalla legislazione dello Stato competente ai sensi del titolo II per avere diritto alle prestazioni, tenuto conto delle disposizioni della presente convenzione;
(r)
«soggiorno legale»: residenza o dimora in conformità con le leggi sull’immigrazione dello Stato in questione;
(s)
«legislazione»: in relazione a ciascuno Stato, le leggi, i regolamenti, le altre disposizioni legali e ogni altra misura di attuazione riguardanti le questioni cui si applica la presente convenzione secondo l’articolo 6. Questo termine esclude le disposizioni contrattuali diverse da quelle che servono ad attuare un obbligo di assicurazione derivante dalle leggi e dai regolamenti di cui alla presente lettera o che hanno formato oggetto di una decisione delle autorità pubbliche che le rende vincolanti o che ne estende l’ambito di applicazione purché lo Stato interessato rilasci una dichiarazione al riguardo, provvedendo a notificarla al Comitato amministrativo misto;
(t)
«organismo di collegamento»: qualsiasi organismo designato da un’autorità competente, per uno o più dei settori di sicurezza sociale di cui all’articolo 6 della presente convenzione, avente la funzione di rispondere alle richieste di informazioni e di assistenza ai fini dell’applicazione della presente convenzione e di assolvere i compiti attribuitigli dal titolo IV dell’allegato 1;
(u)
«prestazione per l’assistenza a lungo termine»: una prestazione in natura o in denaro il cui scopo è rispondere alle esigenze di assistenza di una persona che, a causa di una menomazione, necessita di notevole assistenza, compresa, ma non solo, l’assistenza da parte di un’altra persona o di altre persone per svolgere attività essenziali di vita quotidiana per un periodo di tempo prolungato al fine di sostenerne l’autonomia personale; sono comprese le prestazioni concesse allo stesso scopo a una persona che fornisce tale assistenza;
(v)
«familiare»:
(i)
(A) qualsiasi persona definita o riconosciuta come familiare oppure designata come componente il nucleo familiare dalla legislazione in base alla quale sono erogate le prestazioni,
(B) per quanto riguarda le prestazioni in natura di cui al titolo III capo 1, qualsiasi persona definita o riconosciuta come familiare o designata come componente il nucleo familiare dalla legislazione dello Stato nel quale tale persona risiede,
(ii)
se la legislazione di uno Stato applicabile ai sensi del punto i non distingue i familiari dalle altre persone alle quali tale legislazione è applicabile, il coniuge, i figli minori e i figli maggiorenni a carico sono considerati familiari,
(iii)
qualora, secondo la legislazione applicabile ai sensi dei punti i e ii, una persona sia considerata familiare o componente il nucleo familiare soltanto quando convive con l’assicurato o il pensionato, si considera soddisfatta tale condizione se l’interessato è sostanzialmente a carico dell’assicurato o del pensionato;
(w)
«cittadino di uno Stato membro dell’Unione europea»: cittadino di uno Stato membro dell’Unione europea secondo le norme di legge dello Stato membro in questione;
(x)
«obbligo del segreto professionale»: obbligo di proteggere efficacemente informazioni professionali tramite misure di sicurezza, tecniche e organizzative appropriate ed evitare accessi, modifiche e comunicazioni non autorizzati di tali informazioni;
(y)
«pensione»: non solo le pensioni ma anche le rendite, le prestazioni in capitale che possono essere sostituite alle pensioni o alle rendite e i versamenti effettuati a titolo di rimborso di contributi nonché, fatte salve le disposizioni del titolo III, le maggiorazioni di rivalutazione o gli assegni supplementari;
(z)
«periodo di occupazione» o «periodo di attività lavorativa autonoma»: i periodi definiti o riconosciuti tali dalla legislazione sotto la quale sono maturati, nonché tutti i periodi equiparati, nella misura in cui sono riconosciuti da tale legislazione come equivalenti ai periodi di occupazione o ai periodi di attività lavorativa autonoma;
(aa)
«periodo di assicurazione»: i periodi di contribuzione, di occupazione o di attività lavorativa autonoma, quali sono definiti o riconosciuti come periodi di assicurazione dalla legislazione sotto la quale sono maturati o sono considerati maturati, nonché tutti i periodi equiparati, nella misura in cui sono riconosciuti da tale legislazione come equivalenti ai periodi di assicurazione;
(bb)
«periodo di residenza»: i periodi definiti o riconosciuti tali dalla legislazione sotto la quale sono maturati o sono considerati maturati;
(cc)
«dati personali»: qualsiasi dato riguardante una persona fisica identificata o identificabile;
(dd)
«rifugiato»: ha il significato attribuitogli nell’articolo 1 della convenzione di Ginevra del 28 luglio 19511 sullo statuto dei rifugiati;
(ee)
«sede legale o domicilio»: la sede legale o il domicilio in cui sono adottate le decisioni essenziali dell’impresa e in cui sono svolte le funzioni della sua amministrazione centrale;
(ff)
«residenza» (salvo nell’art. 3): il luogo in cui una persona risiede abitualmente;
(gg)
«prestazioni speciali in denaro di carattere non contributivo»: le prestazioni in denaro di carattere non contributivo:
(i)
intese a fornire:
(A)
copertura in via complementare, suppletiva o accessoria dei rischi corrispondenti ai settori di sicurezza sociale di cui all’articolo 6 paragrafo 1, e a garantire agli interessati un reddito minimo di sussistenza in relazione al contesto economico e sociale dello Stato interessato, o
(B)
unicamente la protezione specifica delle persone disabili, in stretto collegamento con il contesto sociale di tali persone nello Stato interessato, e
(ii)
che sono finanziate esclusivamente dalla tassazione obbligatoria destinata a coprire la spesa pubblica generale e le cui condizioni di concessione e modalità di calcolo non dipendono da alcun contributo da parte del beneficiario. Le prestazioni concesse a integrazione di una prestazione contributiva non sono tuttavia da considerare prestazioni contributive per questo solo motivo;
(hh)
«regime speciale per pubblici dipendenti»: qualsiasi regime di sicurezza sociale diverso dal regime di sicurezza sociale generale che si applica ai lavoratori subordinati nello Stato interessato e al quale sono direttamente soggetti tutti i pubblici dipendenti o talune categorie di essi;
(ii)
«apolide»: ha il significato attribuitogli nell’articolo 1 della convenzione di New York del 28 settembre 19542 sullo statuto degli apolidi;
(jj)
«dimora»: la residenza temporanea;
(kk)
«cittadino svizzero»: un cittadino svizzero ai sensi della Costituzione federale della Confederazione Svizzera;
(ll)
«cittadino del Regno Unito»:
(i)
un cittadino britannico,
(ii)
una persona che ha la cittadinanza britannica in virtù della Parte IV del British Nationality Act 1981 e che ha il diritto di dimora nel Regno Unito ed è pertanto esente dal controllo in materia di immigrazione del Regno Unito,
(iii)
un cittadino dei territori britannici d’oltremare che acquisisce la cittadinanza in virtù di un rapporto con Gibilterra.

1 RS 0.142.301

2 RS 0.142.40

 

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Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.