Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.78 Post- und Fernmeldeverkehr

Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.78 Poste e telecomunicazioni

0.784.021 Änderungsurkunde vom 18. Oktober 2002 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

0.784.021 Strumento di emendamento alla Convenzione dell'Unione internazionale delle telecomunicazioni così come emendata dalle Conferenze di plenipotenziari di Kyoto 1994 e di Minneapolis 1998, del 18 ottobre 2002 (con annesso)

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Art. 4 Rat

1.

(1) Die Zahl der Mitgliedstaaten des Rates wird von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt, die alle vier Jahre stattfindet.

(2) Diese Zahl darf 25 % der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

2.

(1) Der Rat tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung am Sitz der Union zusammen.

(2) Er kann im Laufe dieser Tagung beschliessen, ausnahmsweise eine zusätzliche Tagung abzuhalten.

(3) In der Zeit zwischen den ordentlichen Tagungen kann er auf Antrag der Mehrheit seiner Mitgliedstaaten von seinem Präsidenten oder, unter den in Nummer 18 dieser Konvention vorgesehenen Bedingungen, auf Anregung seines Präsidenten einberufen werden, und zwar in der Regel am Sitz der Union.

3.

Beschlüsse werden vom Rat nur während der Tagungen gefasst. In Ausnahmefällen kann der Rat während einer Tagung beschliessen, dass eine besondere Frage auf schriftlichem Wege geregelt wird.

4.

Der Rat wählt zu Beginn jeder ordentlichen Tagung unter den Vertretern seiner Mitgliedstaaten und unter Beachtung des Grundsatzes des turnusmässigen Wechsels zwischen den Regionen seinen eigenen Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese bleiben bis zur Eröffnung der nächsten ordentlichen Tagung im Amt und können nicht wieder gewählt werden. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit.

5.

Die Person, die von einem Mitgliedstaat des Rates zur Wahrnehmung eines Sitzes in diesem Rat ernannt wird, soll möglichst ein Beamter sein, der in der Fernmeldeverwaltung dieses Mitgliedstaates arbeitet oder ihr gegenüber unmittelbar verantwortlich ist oder in ihrem Namen handelt; diese Person muss durch ihre Erfahrungen im Bereich der Fernmeldedienste qualifiziert sein.

6.

Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Versicherungen, die für den Vertreter eines nach der Liste des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) der Gruppe der Entwicklungsländer angehörenden Mitgliedstaates des Rates in Ausübung seiner Tätigkeit bei den Tagungen des Rates entstehen, gehen zu Lasten der Union.

7.

Der Vertreter eines jeden Mitgliedstaates des Rates hat das Recht, als Beobachter an allen Tagungen der Sektoren der Union teilzunehmen.

8.

Der Generalsekretär nimmt die Aufgaben eines Sekretärs des Rates wahr.

9.

Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren der Büros sind kraft ihres Amtes berechtigt, an den Beratungen des Rates teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Der Rat darf aber auch Sitzungen abhalten, die den Vertretern seiner Mitgliedstaaten vorbehalten sind.

9^bis.

Ein Mitgliedstaat, der nicht Mitgliedstaat des Rates ist, kann auf seine eigenen Kosten einen Beobachter zu den Sitzungen des Rates, seiner Kommissionen und seiner Arbeitsgruppen entsenden, wenn er den Generalsekretär vorher darüber unterrichtet. Ein Beobachter ist nicht stimmberechtigt.

9^ter.

Die Sektormitglieder können unter den vom Rat auch in Bezug auf ihre Zahl und die Verfahren ihrer Benennung festgelegten Bedingungen an den Sitzungen des Rates, seiner Kommissionen und seiner Arbeitsgruppen als Beobachter teilnehmen.

10.

Der Rat prüft jedes Jahr den Bericht des Generalsekretärs über die Umsetzung des von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommenen strategischen Plans und trifft die Massnahmen, die er für geeignet hält.

10^bis.

Solange der Rat zu jeder Zeit den von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten verabschiedeten Finanzrahmen einhält, kann er im Bedarfsfalle den strategischen Plan, der die Grundlage der entsprechenden operativen Pläne bildet, überprüfen und aktualisieren und die Mitgliedstaaten und Sektormitglieder davon entsprechend in Kenntnis setzen.

10^ter.

Der Rat beschliesst seine eigene Geschäftsordnung.

11.

Der Rat überwacht in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten die allgemeine Führung und Verwaltung der Union. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1) Er nimmt die gemäss Nummer 74A der Konstitution vom Generalsekretär vorgelegten konkreten Daten für die strategische Planung entgegen, prüft sie und leitet bei der vorletzten ordentlichen Tagung des Rates vor der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten die Erarbeitung eines Entwurfs für einen neuen strategischen Plan für die Union ein, wobei er sich auf die Beiträge der Mitgliedstaaten und der Sektormitglieder wie auch auf die Beiträge der beratenden Gruppen für die Sektoren stützt, und erstellt bis spätestens vier Monate vor der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen koordinierten Entwurf eines neuen strategischen Plans;

(1^bis)

er legt einen Terminplan für die Ausarbeitung des strategischen Plans und des Finanzplans der Union wie auch für die operativen Pläne jedes einzelnen Sektors und des Generalsekretariats so fest, dass sie angemessen aufeinander abgestimmt werden können;

(1^ter)

er genehmigt und revidiert das Personalstatut und die Finanzvorschriften der Union sowie die übrigen Vorschriften, die er für erforderlich hält, und trägt dabei der Praxis Rechnung, welche die Organisation der Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen bei der Anwendung des gemeinsamen Systems für die Gehälter, Zulagen und Pensionen üben;

(2) er berichtigt, wenn nötig:

a): die Grundgehaltsstufen für das Personal der Gruppe der Fachbeamten und der darüber liegenden Gruppen – mit Ausnahme der Gehälter für die Stellen, die durch Wahl besetzt werden –, um sie laufend den Grundgehaltsstufen anzugleichen, die von den Vereinten Nationen für die entsprechenden Gruppen des gemeinsamen Systems festgelegt sind;
b): die Grundgehaltsstufen für das Personal der allgemeinen Dienste, um sie laufend den Gehältern anzugleichen, die von den Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen am Sitz der Union gezahlt werden;
c): den Kaufkraftausgleich für die Gruppe der Fachbeamten und die darüber liegenden Gruppen sowie den Kaufkraftausgleich für die Stellen, die durch Wahl besetzt werden, entsprechend den für den Sitz der Union gültigen Beschlüssen der Vereinten Nationen;
d): die Zulagen, die das gesamte Personal der Union erhält, und zwar in Übereinstimmung mit allen für das gemeinsame System der Vereinten Nationen angenommenen Änderungen;

(3) er fasst die notwendigen Beschlüsse, um die ausgewogene geographische Verteilung des Personals der Union sowie die Repräsentation der Frauen in der Gruppe der Fachbeamten und in den darüber liegenden Gruppen zu gewährleisten, und überwacht die Durchführung dieser Beschlüsse;

(4) er entscheidet über die Vorschläge zu wichtigen organisatorischen Änderungen des Generalsekretariats und der Büros der Sektoren der Union, die mit der Konstitution und dieser Konvention in Einklang stehen müssen; die Vorschläge werden ihm nach Prüfung durch den Koordinierungsausschuss vom Generalsekretär vorgelegt;

(5) er prüft und genehmigt die mittelfristigen Pläne für die Arbeitsplätze und das Personal sowie für die Programme zur Entwicklung der personellen Ressourcen der Union und gibt Leitlinien für die Personalausstattung der Union, und zwar sowohl für die Einstufung des Personals als auch für die Personalstruktur, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen allgemeinen Richtlinien und die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 27 der Konstitution berücksichtigt;

(6) er berichtigt, wenn nötig, die Beiträge der Union und des Personals für die Gemeinsame Pensionskasse des Personals der Vereinten Nationen, in Übereinstimmung mit dem Statut und den Vorschriften dieser Kasse, sowie die Teuerungszulagen, die den Empfängern von Zahlungen aus der Versicherungskasse für das Personal der Union zu gewähren sind, wobei entsprechend der von dieser Kasse geübten Praxis verfahren wird;

(7) er prüft und beschliesst das Zweijahresbudget der Union und prüft das voraussichtliche Budget für die beiden darauf folgenden Jahre (die Teile des vom Generalsekretär gemäss Nummer 101 dieser Konvention erstellten Finanzberichts sind), wobei er die in Bezug auf Nummer 50 der Konstitution gefassten Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und den von dieser Konferenz nach Nummer 51 der Konstitution festgesetzten finanziellen Rahmen berücksichtigt; er beachtet alle Einsparmöglichkeiten, trägt jedoch immer der Verpflichtung der Union Rechnung, so schnell wie möglich zufrieden stellende Ergebnisse zu erzielen. Dabei berücksichtigt der Rat die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten aufgestellten Prioritäten, die im strategischen Plan der Union im Einzelnen erläutert werden, die Stellungnahmen des Koordinierungsausschusses, die in dem in Nummer 86 dieser Konvention genannten Bericht des Generalsekretärs dargelegt werden, sowie den in Nummer 101 dieser Konvention genannten Finanzbericht;

(8) er trifft alle notwendigen Anordnungen für die jährliche Prüfung der vom Generalsekretär aufgestellten Rechnungen der Union und genehmigt diese Rechnungen gegebenenfalls, um sie der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorzulegen;

(9) er trifft die für die Einberufung der Konferenzen oder Versammlungen der Union erforderlichen Vorkehrungen und gibt dem Generalsekretariat und den Sektoren der Union geeignete Richtlinien in Bezug auf ihre fachliche und sonstige Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Konferenzen oder Versammlungen, und zwar mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder Versammlung handelt, und mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitgliedstaaten, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt;

(10) er fasst die in Bezug auf Nummer 28 dieser Konvention erforderlichen Beschlüsse;

(11) er entscheidet über die Durchführung der Beschlüsse der Konferenzen, die finanzielle Auswirkungen haben;

(12) er trifft im Rahmen der Bestimmungen der Konstitution, dieser Konvention und der Vollzugsordnungen alle anderen für das reibungslose Arbeiten der Union notwendig erscheinenden Massnahmen;

(13) er ergreift nach Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten alle notwendigen Massnahmen zur vorläufigen Regelung der Fälle, die in der Konstitution, in dieser Konvention und in den Vollzugsordnungen nicht vorgesehen sind und mit deren Regelung nicht bis zur nächsten zuständigen Konferenz gewartet werden kann;

(14) er sorgt für die Koordinierung mit allen internationalen Organisationen, die in den Artikeln 49 und 50 der Konstitution erwähnt sind; zu diesem Zweck schliesst er im Namen der Union vorläufige Abkommen mit den in Artikel 50 der Konstitution und in den Nummern 260 und 261 der Konvention erwähnten internationalen Organisationen und mit den Vereinten Nationen in Anwendung des Abkommens zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion; diese vorläufigen Abkommen müssen nach der einschlägigen Bestimmung des Artikels 8 der Konstitution der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorgelegt werden;

(15) er schickt den Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach jeder Tagung Kurzberichte über seine Arbeiten sowie alle Dokumente, die ihm nützlich erscheinen;

(16) er legt der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen Bericht über die Tätigkeit der Union seit der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vor sowie die Empfehlungen, die er für geeignet hält.

Art. 4 Il Consiglio

1.: (1) Il numero degli Stati membri del Consiglio è fissato dalla Conferenza di plenipotenziari che si svolge ogni quattro anni.
(2): Questo numero non deve eccedere il 25% del numero totale degli Stati membri.
2.: (1) Il Consiglio si riunisce una volta l’anno in sessione ordinaria presso la sede dell’Unione.
(2): Durante tale sessione può decidere di svolgere eccezionalmente una sessione addizionale
(3): Nell’intervallo tra due sessioni ordinarie, può in linea di massima essere convocato presso la sede dell’Unione dal Presidente, su richiesta della maggioranza dei suoi Stati membri, o per iniziativa del Presidente, alle condizioni previste al numero 18 della presente Convenzione.

3. Il Consiglio adotta decisioni solo quando è in sessione. A titolo eccezionale, il Consiglio riunito in sessione può decidere che una particolare questione sia risolta per corrispondenza.

4. All’inizio di ciascuna sessione ordinaria, il Consiglio elegge, tra i rappresentanti dei suoi Stati membri ed in considerazione del principio di un’alternanza tra le regioni, il suo presidente ed il vice-presidente. Questi rimangono in funzione fino all’apertura della successiva sessione ordinaria e non sono rieleggibili. Il vice-presidente sostituisce il presidente in assenza di quest’ultimo.

5. Per quanto possibile, la persona designata al Consiglio da uno Stato membro di quest’ultimo è un funzionario dell’amministrazione delle telecomunicazioni o è direttamente responsabile nei confronti di questa amministrazione o a suo nome; questa persona deve essere qualificata sulla base della sua esperienza in materia di servizi di telecomunicazione.

6. Sono a carico dell’Unione unicamente le spese di viaggio, di sussistenza e di assicurazione sostenute per svolgere le sue funzioni alle sessioni del Consiglio dal rappresentante di ciascuno Stato membro del Consiglio appartenente alla categoria dei Paesi in via di sviluppo, la cui lista è compilata dal Programma delle Nazioni Unite per lo sviluppo (PNUD/PNUS).

7. Il rappresentante di ciascuno Stato membro del Consiglio ha diritto di assistere in qualità di osservatore a tutte le riunioni dei Settori dell’Unione.

8. Il Segretario generale assume le funzioni di Segretario del Consiglio.

9. Il Segretario generale, il Vice-Segretario generale ed i direttori degli Uffici partecipano a pieno titolo alle deliberazioni del Consiglio, ma non partecipano alle votazioni. Tuttavia, alcune sedute del Consiglio possono essere riservate ai soli rappresentanti degli Stati membri.

9^bis. Dopo aver avvisato il Segretario generale, uno Stato membro che non è Stato membro del Consiglio può inviare a sue spese un osservatore alle riunioni del Consiglio, delle sue commissioni e dei suoi gruppi di lavoro. L’osservatore non ha diritto di voto.

9^ter. Fatte salve le condizioni stabilite dal Consiglio, incluso per quanto concerne il numero e le modalità della loro nomina, i Membri dei Settori possono essere rappresentati in qualità di osservatori alle riunioni del Consiglio, delle sue commissioni e dei suoi gruppi di lavoro.

10. Il Consiglio prende in esame ogni anno il rapporto stabilito dal Segretario generale sull’attuazione del piano strategico adottato dalla Conferenza di plenipotenziari e gli dà il seguito che ritiene appropriato.

10^bis. Sempre rispettando i limiti finanziari adottati dalla Conferenza di plenipotenziari, se occorre, il Consiglio può riesaminare e aggiornare il piano strategico che sta alla base dei piani operativi corrispondenti e informare di conseguenza gli Stati membri e i Membri dei Settori.

10^ter. Il Consiglio elabora il suo regolamento interno.

11. Il Consiglio procede ad una supervisione, nell’intervallo tra le Conferenze di plenipotenziari, sulla gestione e l’amministrazione globale dell’Unione. In particolare il Consiglio:

(1)

riceve ed esamina i dati concreti per la pianificazione strategica forniti dal Segretario generale come sancito dal numero 74A della Costituzione e, durante la penultima sessione ordinaria del Consiglio prima della successiva Conferenza di plenipotenziari, inizia ad elaborare un progetto di nuovo piano strategico per l’Unione, avvalendosi dei contributi degli Stati membri e dei Membri dei Settori, quelli dei gruppi consultivi, ed elabora un progetto di nuovo piano strategico coordinato al più tardi quattro mesi prima della Conferenza di plenipotenziari;

(1^bis) fissa uno scadenzario per l’elaborazione del piano strategico e finanziario dell’Unione e dei piani operativi di ogni Settore e del Segretario generale in modo da garantire un coordinamento appropriato tra questi piani;

(1^ter) approva e rivede Io Statuto del personale, il Regolamento finanziario dell’Unione e gli altri regolamenti che ritiene necessari secondo la prassi corrente dell’Organizzazione delle Nazioni Unite e delle istituzioni specializzate che applicano un regime comune per le retribuzioni, le indennità e le pensioni;

(2)

adegua se del caso:

a): le scale retributive di base del personale della categoria professionale e di grado superiore, ad esclusione delle retribuzioni relative agli incarichi assegnati mediante elezione, al fine di adattarle alle scale retributive di base stabilite dalle Nazioni Unite per le categorie corrispondenti del regime comune;
b): le scale retributive di base delle retribuzioni del personale della categoria dei servizi generali in vista di adattarle alle retribuzioni applicate dalle Nazioni Unite e dalle istituzioni specializzate alla sede dell’Unione;
c): le indennità di sede delle categorie professionali e superiori, nonché quelle relative agli incarichi assegnati mediante elezione, in conformità con le decisioni delle Nazioni Unite valevoli per la sede dell’Unione;
d): le indennità di cui beneficia tutto il personale dell’Unione, in armonia con tutte le modifiche adottate nel regime comune delle Nazioni Unite;

(3)

adotta le misure necessarie per assicurare un’equa ripartizione geografica del personale dell’Unione, una rappresentazione delle donne nelle categorie professionali e superiori e controlla l’attuazione di queste decisioni;

(4)

decide riguardo all’adozione delle proposte di riforme importanti relative all’organizzazione del Segretariato generale e degli Uffici dei Settori dell’Unione, conformi alla Costituzione ed alla presente Convenzione, che sono presentate dal Segretario generale dopo essere state esaminate dal Comitato di coordinamento;

(5)

esamina e stabilisce piani pluriannuali relativi agli incarichi di lavoro ed al personale nonché ai programmi di sviluppo delle risorse umane dell’Unione e fornisce orientamenti per quanto concerne il personale dell’Unione, sia che si tratti dei livelli o della struttura di tale personale, in considerazione delle direttive generali della Conferenza di plenipotenziari e delle disposizioni pertinenti dell’articolo 27 della Costituzione;

(6)

adegua, se del caso, i contributi dell’Unione e del personale alla Cassa comune delle pensioni del personale delle Nazioni Unite in conformità con lo Statuto ed il Regolamento di questa Cassa, nonché le indennità di contingenza da erogare ai beneficiari della Cassa di assicurazione del personale dell’Unione, in conformità con la prassi di quest’ultima;

(7)

esamina e decide il bilancio preventivo biennale dell’Unione ed esamina il bilancio di previsione (incluso nel rapporto di gestione finanziaria elaborato dal Segretario generale conformemente al numero 101 della presente Convenzione) per il ciclo di due anni successivi a un determinato esercizio di bilancio, in considerazione delle decisioni della Conferenza di plenipotenziari relative al numero 50 della Costituzione e dei limiti finanziari stabiliti da tale Conferenza secondo le disposizioni del numero 51 della Costituzione; effettua tutti i risparmi possibili, pur tenendo presente l’obbligo per l’Unione di ottenere risultati soddisfacenti il più rapidamente possibile. Ciò facendo, il Consiglio tiene conto delle priorità stabilite dalla Conferenza di plenipotenziari, e contenute nel piano strategico dell’Unione, delle opinioni del Comitato di coordinamento esposte nel rapporto del Segretario generale di cui al numero 86 della presente Convenzione e del rapporto di gestione finanziaria di cui al numero 101 della presente Convenzione;

(8)

prende tutti i provvedimenti necessari in vista della verifica annuale dei conti dell’Unione stabiliti dal Segretario generale ed approva tali conti, se del caso, per sottoporli alla successiva Conferenza di plenipotenziari;

(9)

prende i provvedimenti necessari ai fini della convocazione delle conferenze o delle assemblee dell’Unione ed impartisce al Segretariato generale e ai Settori dell’Unione, con l’accordo della maggioranza degli Stati membri se si tratta di una conferenza o di un’assemblea mondiale o con l’accordo della maggioranza degli Stati membri appartenenti alla regione interessata se si tratta di una conferenza regionale, direttive appropriate per quanto concerne l’assistenza tecnica e di altra natura alla preparazione e all’organizzazione delle conferenze o delle assemblee;

(10)

adotta le decisioni necessarie per quanto concerne il numero 28 della presente Convenzione;

(11)

delibera sull’attuazione delle decisioni adottate dalle conferenze e che hanno ripercussioni finanziarie;

(12)

entro i limiti stabiliti dalla Costituzione, dalla presente Convenzione e dai Regolamenti amministrativi, adotta ogni altro provvedimento ritenuto necessario per il buon funzionamento dell’Unione;

(13)

adotta ogni disposizione necessaria, previo accordo della maggioranza degli Stati membri, per risolvere a titolo provvisorio i casi non previsti nella Costituzione, nella presente Convenzione, nei Regolamenti amministrativi, per risolvere i quali non è possibile attendere la successiva conferenza competente;

(14)

è incaricato di assicurare il coordinamento con tutte le organizzazioni internazionali di cui agli articoli 49 e 50 della Costituzione. A tal fine esso conclude, a nome dell’Unione, accordi provvisori con le organizzazioni internazionali di cui all’articolo 50 della Costituzione e ai numeri 260 e 261 della Convenzione e con le Nazioni Unite in attuazione dell’Accordo tra l’Organizzazione delle Nazioni Unite e l’Unione internazionale delle telecomunicazioni; tali accordi provvisori devono essere sottoposti alla successiva Conferenza di plenipotenziari secondo la disposizione pertinente dell’articolo 8 della Costituzione;

(15)

invia agli Stati membri, entro un termine di 30 giorni dopo ciascuna delle sue sessioni, brevi resoconti dei suoi lavori, nonché ogni documento che ritiene utile;

(16)

sottopone alla Conferenza di plenipotenziari un rapporto sulle attività dell’Unione a far data dall’ultima Conferenza di plenipotenziari nonché le raccomandazioni che ritiene appropriate.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.