Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.78 Post- und Fernmeldeverkehr
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.78 Poste e telecomunicazioni

0.784.02 Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (mit Anlage)

0.784.02 Convenzione dell'Unione internazionale delle telecomunicazioni, del 22 dicembre 1992 (con All.)

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Art. 4 Der Rat

1. Der Rat besteht aus 43 Mitgliedern der Union, die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt werden.

2.
(1) Der Rat tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung am Sitz der Union zusammen.
(2)
Er kann im Laufe dieser Tagung beschliessen, ausnahmsweise eine zusätzliche Tagung abzuhalten.
(3)
In der Zeit zwischen den ordentlichen Tagungen kann er auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder von seinem Präsidenten oder, unter den in Nummer 18 dieser Konvention vorgesehenen Bedingungen, auf Anregung seines Präsidenten einberufen werden, und zwar grundsätzlich am Sitz der Union.

3. Beschlüsse werden vom Rat nur während der Tagungen gefasst. In Ausnahmefällen kann der Rat während einer Tagung beschliessen, dass eine besondere Frage auf schriftlichem Wege geregelt wird.

4. Der Rat wählt zu Beginn jeder ordentlichen Tagung unter den Vertretern seiner Mitglieder und unter Beachtung des Grundsatzes des turnusmässigen Wechsels zwischen den Regionen seinen eigenen Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese bleiben bis zur Eröffnung der nächsten ordentlichen Tagung im Amt und können nicht wiedergewählt werden. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit.

5. Die Person, die von einem Mitglied des Rats zur Wahrnehmung eines Sitzes in diesem Rat ernannt wird, soll möglichst ein Beamter sein, der in der Fernmeldeverwaltung dieses Mitglieds arbeitet oder ihr gegenüber unmittelbar verantwortlich ist oder in ihrem Namen handelt; diese Person muss durch ihre Erfahrungen im Bereich der Fernmeldedienste qualifiziert sein.

6. Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Versicherungen, die für den Vertreter eines Mitglieds des Rats in Ausübung seiner Tätigkeit bei den Tagungen des Rats entstehen, gehen zu Lasten der Union.

7. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Rats hat das Recht, als Beobachter an allen Tagungen der Sektoren der Union teilzunehmen.

8. Der Generalsekretär nimmt die Aufgaben eines Sekretärs des Rats wahr.

9. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren der Büros sind kraft ihres Amtes berechtigt, an den Beratungen des Rats teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Der Rat darf aber auch Sitzungen abhalten, die den Vertretern seiner Mitglieder vorbehalten sind.

10. Der Rat prüft jedes Jahr den Bericht des Generalsekretärs über die strategische Politik und Planung, die nach den allgemeinen Richtlinien der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten für die Union empfohlen werden, und trifft die Massnahmen, die er für geeignet hält.

11. Der Rat überwacht in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten die allgemeine Führung und Verwaltung der Union. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1)
Er genehmigt und revidiert das Personalstatut und die Finanzvorschriften der Union sowie die übrigen Vorschriften, die er für erforderlich hält, und trägt dabei der Praxis Rechnung, welche die Organisation der Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen bei der Anwendung des gemeinsamen Systems für die Gehälter, Zulagen und Pensionen üben;
(2)
er berichtigt, wenn nötig,
a)
die Grundgehaltsstufen für das Personal der Gruppe der Fachbeamten und der darüberliegenden Gruppen – mit Ausnahme der Gehälter für die Stellen, die durch Wahl besetzt werden –, um sie laufend den Grundgehaltsstufen anzugleichen, die von den Vereinten Nationen für die entsprechenden Gruppen des gemeinsamen Systems festgelegt sind;
b)
die Grundgehaltsstufen für das Personal der allgemeinen Dienste, um sie laufend den Gehältern anzugleichen, die von den Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen am Sitz der Union gezahlt werden;
c)
den Kaufkraftausgleich für die Gruppe der Fachbeamten und die darüberliegenden Gruppen sowie den Kaufkraftausgleich für die Stellen, die durch Wahl besetzt werden, entsprechend den für den Sitz der Union gültigen Beschlüssen der Vereinten Nationen;
d)
die Zulagen, die das gesamte Personal der Union erhält, und zwar in Übereinstimmung mit allen für das gemeinsame System der Vereinten Nationen angenommenen Änderungen;
(3)
er fasst die notwendigen Beschlüsse, um die ausgewogene geographische Verteilung des Personals der Union zu gewährleisten, und kontrolliert die Durchführung dieser Beschlüsse;
(4)
er entscheidet über die Vorschläge zu wichtigen organisatorischen Änderungen des Generalsekretariats und der Büros der Sektoren der Union, die mit der Konstitution und dieser Konvention in Einklang stehen müssen; die Vorschläge werden ihm nach Prüfung durch den Koordinierungsausschuss vom Generalsekretär vorgelegt;
(5)
er prüft und genehmigt die mittelfristigen Pläne für die Arbeitsplätze und das Personal sowie für die Programme zur Entwicklung der personellen Ressourcen der Union und gibt Leitlinien für die Personalausstattung der Union, und zwar sowohl für die Einstufung des Personals als auch für die Personalstruktur, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen allgemeinen Richtlinien und die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 27 der Konstitution berücksichtigt;
(6)
er berichtigt, wenn nötig, die Beiträge der Union und des Personals für die Gemeinsame Pensionskasse des Personals der Vereinten Nationen, in Übereinstimmung mit dem Statut und den Vorschriften dieser Kasse, sowie die Teuerungszulagen, die den Empfängern von Zahlungen aus der Versicherungskasse für das Personal der Union zu gewähren sind, wobei entsprechend der von dieser Kasse geübten Praxis verfahren wird;
(7)
er prüft und beschliesst das Zweijahresbudget der Union und prüft das voraussichtliche Budget für die beiden darauf folgenden Jahre, wobei er die in Bezug auf Nummer 50 der Konstitution gefassten Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und die von dieser Konferenz nach Nummer 51 der Konstitution für die Ausgaben gesetzten Höchstgrenzen berücksichtigt; er achtet auf grösstmögliche Sparsamkeit, trägt jedoch immer der Verpflichtung der Union Rechnung, so schnell wie möglich zufrieden stellende Ergebnisse zu erzielen. Dabei berücksichtigt der Rat die Ansichten des Koordinierungsausschusses, die in dem in Nummer 86 dieser Konvention genannten Bericht des Generalsekretärs dargelegt sind, sowie den in Nummer 101 dieser Konvention genannten Finanzbericht;
(8)
er trifft alle notwendigen Anordnungen für die jährliche Prüfung der vom Generalsekretär aufgestellten Rechnungen der Union und genehmigt diese Rechnungen gegebenenfalls, um sie der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorzulegen;
(9)
er trifft die für die Einberufung der Konferenzen der Union erforderlichen Vorkehrungen und gibt dem Generalsekretariat und den Sektoren der Union Richtlinien in Bezug auf ihre fachliche und sonstige Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Konferenzen, und zwar mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union, wenn es sich um eine weltweite Konferenz handelt, und mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt;
(10)
er fasst die in Bezug auf Nummer 28 dieser Konvention erforderlichen Beschlüsse;
(11)
er entscheidet über die Durchführung der Beschlüsse der Konferenzen, die finanzielle Auswirkungen haben;
(12)
er trifft im Rahmen der Bestimmungen der Konstitution, dieser Konvention und der Vollzugsordnungen alle anderen für das reibungslose Arbeiten der Union notwendig erscheinenden Massnahmen;
(13)
er trifft nach Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union alle notwendigen Vorkehrungen zur vorläufigen Regelung der Fälle, die in der Konstitution, in dieser Konvention, in den Vollzugsordnungen und in ihren Anhängen nicht vorgesehen sind und mit deren Regelung nicht bis zur nächsten zuständigen Konferenz gewartet werden kann;
(14)
er sorgt für die Koordinierung mit allen internationalen Organisationen, die in den Artikeln 49 und 50 der Konstitution erwähnt sind; zu diesem Zweck schliesst er im Namen der Union vorläufige Abkommen mit den in Artikel 50 der Konstitution erwähnten internationalen Organisationen und mit den Vereinten Nationen in Anwendung des Abkommens zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion; diese vorläufigen Abkommen müssen nach der einschlägigen Bestimmung des Artikels 8 der Konstitution der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorgelegt werden;
(15)
er schickt den Mitgliedern der Union nach jeder Tagung so bald wie möglich Kurzberichte über seine Arbeiten sowie alle Dokumente, die ihm nützlich erscheinen;
(16)
er legt der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen Bericht über die Tätigkeit der Union seit der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vor sowie die Empfehlungen, die er für geeignet hält.

Art. 4 Il Consiglio

1. Il Consiglio è composto da quarantatre Membri dell’Unione eletti dalla Conferenza di plenipotenziari.

2.
(1) Il Consiglio si riunisce una volta l’anno in sessione ordinaria presso la sede dell’Unione.
(2)
Durante tale sessione può decidere di svolgere eccezionalmente una sessione addizionale.
(3)
Nell’intervallo tra due sessioni ordinarie, può in linea di massima essere convocato presso la sede dell’Unione dal Presidente, a richiesta della maggioranza dei suoi Membri, o per iniziativa del Presidente, alle condizioni previste al numero 18 della presente Convenzione.

3. Il Consiglio adotta decisioni solo quando è in sessione. A titolo eccezionale, il Consiglio riunito in sessione può decidere che una particolare questione sia risolta per corrispondenza.

4. All’inizio di ciascuna sessione ordinaria, il Consiglio elegge, tra i rappresentanti dei suoi Membri ed in considerazione del principio di una alternanza tra le regioni, il suo presidente ed il vice‑presidente. Questi rimangono in funzione fino all’apertura della successiva sessione ordinaria e non sono rieleggibili. Il vice‑presidente sostituisce il presidente in assenza di quest’ultimo.

5. Per quanto possibile, la persona designata al Consiglio da un Membro di quest’ultimo è un funzionario dell’amministrazione delle telecomunicazioni o è direttamente responsabile nei confronti di questa amministrazione o a suo nome; questa persona deve essere qualificata sulla base della sua esperienza in materia di servizi di telecomunicazione.

6. Sono a carico dell’Unione unicamente le spese di viaggio, di sussistenza e di assicurazione sostenute dal rappresentante di ciascun Membro del Consiglio per svolgere le sue funzioni alle sessioni del Consiglio.

7. Il rappresentante di ciascuno dei Membri del Consiglio ha diritto di assistere in qualità di osservatore a tutte le riunioni dei Settori dell’Unione.

8. Il Segretario generale assume le funzioni di Segretario del Consiglio.

9. Il Segretario generale, il Vice‑Segretario generale ed i direttori degli Uffici partecipano a pieno titolo alle deliberazioni del Consiglio, ma non partecipano alle votazioni. Tuttavia, alcune sedute del Consiglio possono essere riservate ai soli rappresentanti dei Membri.

10. Il Consiglio prende in esame ogni anno il rapporto stabilito dal Segretario generale sulla politica e la pianificazione strategica raccomandate per l’Unione, in conformità con le direttive generali della Conferenza dei plenipotenziari e gli dà il seguito che ritiene appropriato.

11. Il Consiglio procede ad una supervisione, nell’intervallo tra le Conferenze di plenipotenziari, sulla gestione e l’amministrazione globale dell’Unione. In particolare il Consiglio:

(1)
approva e rivede Io Statuto del personale, il Regolamento finanziario dell’Unione e gli altri regolamenti che ritiene necessari secondo la prassi corrente dell’Organizzazione delle Nazioni Unite e delle istituzioni specializzate che applicano un regime comune per le retribuzioni, le indennità e le pensioni;
(2)
adegua se del caso:
a)
le scale retributive di base del personale della categoria professionale e di grado superiore, ad esclusione delle retribuzioni relative agli incarichi assegnati mediante elezione, al fine di adattarle alle scale retributive di base stabilite dalle Nazioni Unite per le categorie corrispondenti del regime comune;
b)
le scale retributive di base delle retribuzioni del personale della categoria dei servizi generali in vista di adattarle alle retribuzioni applicate dalle Nazioni Unite e dalle istituzioni specializzate alla sede dell’Unione;
c)
le indennità di sede delle categorie professionali e superiori, nonché quelle relative agli incarichi assegnati mediante elezione, in conformità con le decisioni delle Nazioni Unite valevoli per la sede dell’Unione;
d)
le indennità di cui beneficia tutto il personale dell’Unione, in armonia con tutte le modifiche adottate nel regime comune delle Nazioni Unite;
(3)
adotta le misure necessarie per assicurare una equa ripartizione geografica del personale dell’Unione e controlla l’attuazione di queste decisioni;
(4)
decide riguardo all’adozione delle proposte di riforme importanti relative all’organizzazione del Segretariato generale e degli Uffici dei Settori dell’Unione, conformi alla Costituzione ed alla presente Convenzione, che sono presentate dal Segretario generale dopo essere state esaminate dal Comitato di coordinamento;
(5)
esamina e stabilisce piani pluriannuali relativi agli incarichi di lavoro ed al personale nonché ai programmi di sviluppo delle risorse umane dell’Unione e fornisce orientamenti per quanto concerne il personale dell’Unione, sia che si tratti dei livelli o della struttura di tale personale, in considerazione delle direttive generali della Conferenza di plenipotenziari e delle disposizioni pertinenti dell’articolo 27 della Costituzione;
(6)
adegua, se del caso, i contributi dell’Unione e del personale alla Cassa comune delle pensioni del personale delle Nazioni Unite in conformità con lo Statuto ed il Regolamento di questa Cassa, nonché le indennità di contingenza da erogare ai beneficiari della Cassa di assicurazione del personale dell’Unione, in conformità con la prassi di quest’ultima;
(7)
esamina e decide il bilancio preventivo annuale dell’Unione ed esamina lo stato di previsione per il ciclo di due anni in base al bilancio preventivo, in considerazione delle decisioni della Conferenza di plenipotenziari relative al numero 50 della Costituzione e dei limiti stabiliti per le spese di tale Conferenza secondo le disposizioni del numero 51 della Costituzione; effettua tutti i risparmi possibili, pur tenendo presente l’obbligo per l’Unione di ottenere risultati soddisfacenti il più rapidamente possibile. Ciò facendo, il Consiglio tiene conto delle opinioni del Comitato di coordinamento esposte nel rapporto del Segretario generale di cui al numero 86 della presente Convenzione e del rapporto di gestione finanziaria di cui al numero 101 della presente Convenzione;
(8)
prende tutti i provvedimenti necessari in vista della verifica annuale dei conti dell’Unione stabiliti dal Segretario generale ed approva tali conti, se del caso, per sottoporli alla successiva Conferenza di plenipotenziari;
(9)
prende i provvedimenti necessari ai fini della convocazione delle conferenze dell’Unione ed impartisce al Segretariato generale ed ai Settori dell’Unione, con l’accordo della maggioranza dei Membri dell’Unione se si tratta di una conferenza mondiale o della maggioranza dei membri dell’Unione appartenenti alla regione interessata se si tratta di una conferenza regionale, direttive appropriate per quanto concerne l’assistenza tecnica e di altra natura alla preparazione ed all’organizzazione delle conferenze;
(10)
adotta le decisioni necessarie per quanto concerne il numero 28 della presente Convenzione;
(11)
delibera sull’attuazione delle decisioni adottate dalle conferenze e che hanno ripercussioni finanziarie;
(12)
entro i limiti stabiliti dalla Costituzione, dalla presente Convenzione e dai Regolamenti amministrativi, adotta ogni altro provvedimento ritenuto necessario per il buon funzionamento dell’Unione;
(13)
adotta ogni disposizione necessaria, previo accordo della maggioranza dei Membri dell’Unione, per risolvere a titolo provvisorio i casi non previsti nella Costituzione, nella presente Convenzione, nei Regolamenti amministrativi e loro annessi, per risolvere i quali non è possibile attendere la successiva conferenza competente;
(14)
è incaricato di assicurare il coordinamento con tutte le organizzazioni internazionali di cui agli articoli 49 e 50 della Costituzione. A tal fine esso conclude, a nome dell’Unione, accordi provvisori con le organizzazioni internazionali di cui all’articolo 50 della Costituzione e con le Nazioni Unite in attuazione dell’Accordo tra l’Organizzazione delle Nazioni Unite e l’Unione internazionale delle telecomunicazioni; tali accordi provvisori devono essere sottoposti alla successiva Conferenza di plenipotenziari secondo la disposizione pertinente dell’articolo 8 della Costituzione;
(15)
invia ai Membri dell’Unione, il prima possibile dopo ciascuna delle sue sessioni, brevi resoconti dei suoi lavori, nonché ogni documento che ritiene utile;
(16)
sottopone alla Conferenza di plenipotenziari un rapporto sulle attività dell’Unione a far data dall’ultima Conferenza di plenipotenziari nonché le raccomandazioni che ritiene appropriate.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.