Art. VI Antidumping- und Ausgleichszölle

1. Die Vertragspartner erkennen an, dass das Dumping, welches die Einfuhr von Erzeugnissen eines Landes auf den Markt eines anderen Landes zu einem geringeren Preis als ihrem normalen Wert gestattet, zu verurteilen ist, wenn es einer bei einem Vertragspartner bestehenden Produktion erheblichen Schaden verursacht oder zu verursachen droht, oder wenn es die Schaffung einer inländischen Produktion empfindlich verzögert. Im Sinne dieses Artikels ist ein Erzeugnis, das von einem Lande in ein anderes ausgeführt wird, dann als zu einem unter seinem normalen Wert liegenden Preise auf den Markt des Einfuhrlandes gebracht anzusehen, wenn der Preis dieses Erzeugnisses

a.

niedriger ist als der vergleichbare Preis, der im normalen Handelsverkehr für ein gleichartiges Erzeugnis gefordert wird, das zum Verbrauch in dem exportierenden Lande bestimmt ist, oder

b.

beim Fehlen eines solchen Preises auf dem Inlandsmarkt des letztgenannten Landes, wenn der Preis des ausgeführten Erzeugnisses

i.: niedriger ist als der höchste vergleichbare Preis für die Ausfuhr eines ähnlichen Erzeugnisses nach einem dritten Land im normalen Handelsverkehr oder
ii.: niedriger ist als die Gestehungskosten dieses Erzeugnisses im Ursprungslande, zuzüglich eines angemessenen Aufschlags für Verkaufskosten und Gewinn.

In jedem Falle sollen die Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, in der Besteuerung und andere Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, entsprechend berücksichtigt werden.

2. Um das Dumping unwirksam zu machen oder zu verhindern, kann jeder Vertragspartner auf jedem Erzeugnis, das Gegenstand des Dumping ist, einen Antidumpingzoll erheben, dessen Betrag nicht höher sein soll, als die Dumpingspanne bei diesem Erzeugnis. Im Sinne dieses Artikels ist unter Dumpingspanne der gemäss Ziffer 1 festgestellte Preisunterschied zu verstehen.

3. Für ein Erzeugnis aus dem Gebiet eines Vertragspartners, das in das Gebiet eines andern Vertragspartners eingeführt wird, darf kein Ausgleichszoll erhoben werden, der den geschätzten Betrag der Prämie oder Subvention übersteigt, von welcher bekannt ist, dass sie in dem Ursprungs- oder Ausfuhrlande mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, Erzeugung oder Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses einschliesslich jeder besonderen Subvention für die Beförderung eines bestimmten Erzeugnisses gewährt worden ist. Unter der Bezeichnung «Ausgleichszoll» ist ein besonderer Zoll zu verstehen, der erhoben wird, um jede mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, Erzeugung oder Ausfuhr eines Erzeugnisses oder Subvention unwirksam zu machen.

4. Kein Erzeugnis des Gebietes eines Vertragspartners soll bei der Einfuhr in das Gebiet eines anderen Vertragspartners deshalb Antidumping- oder Ausgleichszöllen unterworfen werden, weil es von Zöllen oder Steuern befreit ist, die das gleichartige Erzeugnis belasten, wenn es zum Verbrauch im Ursprungs- oder Ausfuhrland bestimmt ist, oder deshalb, weil diese Zölle oder Steuern vergütet werden.

5. Kein Erzeugnis des Gebiets eines Vertragspartners soll bei der Einfuhr in das Gebiet eines anderen Vertragspartners gleichzeitig Antidumping- und Ausgleichszöllen zu dem Zweck unterworfen werden, um für einen gleichen Zustand, der sich aus dem Dumping oder den Ausfuhrsubventionen ergibt, Abhilfe zu schaffen.

6.: a. Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei Antidumping- oder Ausgleichszölle nur erheben, wenn sie feststellt, dass durch das Dumping oder die Subventionierung ein bestehender inländischer Wirtschaftszweig bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht, oder dass dadurch die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweiges erheblich verzögert wird.
b.: Die Vertragsparteien können durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eine Vertragspartei von der Verpflichtung unter Buchstabe a entbinden und ihr somit gestatten, bei der Einfuhr einer Ware Antidumping- oder Ausgleichszölle zu erheben, um ein Dumping oder eine Subventionierung unwirksam zu machen, durch die ein Wirtschaftszweig im Gebiet einer anderen Vertragspartei, welche die betreffende Ware in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausführt, bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht. Gelangen die Vertragsparteien zu der Auffassung, dass ein Wirtschaftszweig im Gebiet einer anderen Vertragspartei, welche die betreffende Ware in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausführt, durch eine Subventionierung bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht, so werden sie die einführende Vertragspartei durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung unter Buchstabe a entbinden und ihr somit die Erhebung eines Ausgleichszolles gestatten.
c.: Würde unter aussergewöhnlichen Umständen eine Verzögerung eine schwer gutzumachende Schädigung verursachen, so kann jedoch eine Vertragspartei einen Ausgleichszoll zu dem unter Buchstabe b bezeichneten Zweck auch ohne vorherige Zustimmung der Vertragsparteien erheben; Voraussetzung hierfür ist, dass die Vertragsparteien von einem solchen Vorgehen sofort unterrichtet werden, und dass der Ausgleichszoll unverzüglich aufgehoben wird, wenn die Vertragsparteien ihn nicht billigen.

7. Es wird davon ausgegangen, dass ein System, welches dazu bestimmt ist, den Inlandspreis eines Grundstoffes oder die Bruttoeinnahmen der einheimischen Produzenten eines Erzeugnisses dieser Art unabhängig von den Bewegungen der Ausfuhrpreise zu stabilisieren, und welches bisweilen zur Folge hat, dass dieses Erzeugnis bei der Ausfuhr zu einem geringeren Preis verkauft wird als zu dem vergleichbaren Preis, der für ein gleichartiges Erzeugnis von den Käufern auf dem Inlandsmarkt gefordert wird, keine wesentliche Schädigung im Sinne der Ziffer 6 nach sich zieht, wenn nach Beratung zwischen den an dem betreffenden Erzeugnis wesentlich interessierten Vertragspartnern festgestellt wird:

a.: dass dieses System auch dazu geführt hat, dass das Erzeugnis bei der Ausfuhr zu einem höheren Preis verkauft wurde, als dem vergleichbaren Preis, der für das gleichartige Erzeugnis von den Käufern auf dem Inlandsmarkt gefordert wird, und
b.: dass dieses System infolge der wirksamen Regelung der Produktion oder aus anderen Gründen in der Weise angewendet wird, dass es die Ausfuhr nicht in unzulässiger Weise fördert oder den Interessen anderer Vertragspartner keinen ernstlichen Schaden zufügt.

Art. VI Dazi antidumping e dazi compensatori

1. Le Parti contraenti convengono che il dumping, per il quale viene fatto d’introdurre nel mercato di un Paese dei prodotti d’un altro, a un prezzo inferiore al loro valore ordinario, sia condannevole, quando cagioni, o sia per cagionare, un pregiudizio considerabile a una produzione attuale d’una Parte contraente, oppure ritardi notevolmente l’attuazione d’una produzione nazionale. Secondo il presente articolo, un prodotto esportato da un Paese in un altro, deve reputarsi immesso nel mercato di quest’ultimo a un prezzo inferiore al suo valore ordinario, quando il suo prezzo

a.

è più basso di quello comparabile, praticato correntemente, nel commercio ordinario, per un prodotto congenere destinato al consumo nel Paese esportatore;

b.

oppure, se nel commercio interno di quest’ultimo Paese mancasse un prezzo siffatto, quando il prezzo del prodotto esportato è

i.: più basso del prezzo comparabile più elevato, praticato in condizioni ordinarie del commercio, per l’esportazione d’un prodotto congenere in un terzo Paese,
ii.: oppure è più basso del costo di produzione del prodotto nel Paese d’origine, accresciuto ragionevolmente a cagione delle spese di vendita e dell’utile.

In ciascun caso, saranno debitamente considerati i divari nelle condizioni di vendita, nella tassazione e in quegli altri elementi rilevanti circa alla comparabilità dei prezzi.

2. Allo scopo di bilanciare o d’impedire il dumping, ciascuna Parte contraente potrà riscuotere, su ogni prodotto importato in dumping, un dazio antidumping, il cui ammontare non sarà superiore al margine di dumping attenente a quel prodotto. Secondo il presente articolo, è reputata margine di dumping la differenza di prezzo determinata conformemente alle disposizioni del numero 1.

3. Non sarà riscosso, su alcun prodotto del territorio di una Parte contraente, importato in quello di un’altra Parte, alcun dazio compensatore, più elevato dell’ammontare presunto del premio o del sussidio che si sappia essere stato accordato, direttamente o indirettamente, alla fabbricazione, alla produzione o all’esportazione del prodotto nel Paese d’origine o d’esportazione, compreso qualsiasi contributo speciale, concesso per il trasporto d’un prodotto determinato. Per «dazio compensatore» si intende un dazio speciale, riscosso allo scopo di bilanciare qualunque premio o sussidio, accordato direttamente o indirettamente alla fabbricazione, alla produzione o all’esportazione di un prodotto.

4. Nessun prodotto del territorio di una Parte contraente, importato in quello di un’altra Parte, sarà sottoposto a dazi antidumping o a dazi compensatori, per la cagione che sia stato esentato da imposte o da tasse che gravano su un prodotto congenere, destinato al consumo nel Paese di origine o in quello d’esportazione, o che sia stato accordato il rimborso delle medesime.

5. Nessun prodotto del territorio di una Parte contraente, importato in quello di un’altra Parte, sarà sottoposto a dazi antidumping, né a dazi compensatori, allo scopo di bilanciare uno stato identico, determinato dal dumping o dall’assegnazione di sussidi per l’esportazione.

6.: a. Nessuna Parte contraente riscuoterà dei dazi antidumping, o dei dazi compensatori, per l’importazione d’un prodotto del territorio di un’altra Parte, se non accerta che il dumping o il sussidio cagioni, o sia per cagionare, un pregiudizio considerevole a una produzione nazionale in atto oppure intralci notevolmente l’attuazione di un ramo della medesima.
b.: Le Parti contraenti potranno, in derogazione alle prescrizioni della lettera a del presente numero, concedere a una Parte contraente l’autorità di riscuotere un dazio antidumping, o un dazio compensatore, per l’importazione di qualsiasi prodotto, allo scopo di bilanciare un dumping o un sussidio che cagioni, o sia per cagionare, un pregiudizio considerevole a un ramo della produzione del territorio d’un’altra Parte contraente, la quale esporti il prodotto nel territorio della Parte contraente che lo importa. Le Parti contraenti, in derogazione alle prescrizioni della lettera a del presente numero, daranno l’autorità di riscuotere un dazio compensatore, qualora riscontrino che un sussidio cagioni o sia per cagionare un pregiudizio considerevole a una produzione di un’altra Parte contraente che esporta il prodotto, del quale si tratta, nel territorio della Parte contraente importatrice.
c.: Nondimeno, in contingenze straordinarie, quando qualunque ritardo potrebbe cagionare un pregiudizio difficilmente sanabile, una Parte contraente potrà, senza la precedente approvazione delle Parti contraenti, riscuotere un dazio compensatore, ai fini previsti nella lettera a del presente numero, con condizione che notifichi immediatamente questa misura alle Parti contraenti e che il dazio compensatore sia soppresso subito che le medesime ne avessero disapprovato l’applicazione.

7. Un sistema inteso a consolidare, indipendentemente dai movimenti dei prezzi d’esportazione, il prezzo interno d’un prodotto primario o il ricavo lordo dei produttori interni del medesimo, sistema dal quale consegue talora che, nell’esportazione, tale prodotto sia venduto a un prezzo più basso di quello comparabile, richiesto nel mercato interno ai compratori di un prodotto congenere, sarà presunto non cagionare un pregiudizio considerevole, secondo dispone il numero 6, qualora, avendovi fatta consulta le due Parti contraenti sostanzialmente interessate al prodotto considerato, appaia certo

a.: che tale sistema abbia ugualmente dato luogo, nell’esportazione, a una vendita per un prezzo superiore a quello comparabile, richiesto nel mercato interno ai compratori di un prodotto congenere;
b.: e che tale sistema, per effetto d’un disciplinamento della produzione, o d’un’altra cagione qualsiasi, sia applicato in maniera, da non stimolare indebitamente le esportazioni, oppure non pregiudichi seriamente gli interessi di altre Parti contraenti.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.