Internationales Recht 0.5 Krieg und Neutralität 0.51 Militärische Verteidigung

Diritto internazionale 0.5 Guerra e neutralità 0.51 Difesa militare

0.518.61 Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel

0.518.61 Trattato del 2 aprile 2013 sul commercio delle armi

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Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Vertrags,

geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945²;

eingedenk des Artikels 26 der Charta der Vereinten Nationen, der darauf abzielt, die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen³ der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird;

unter Hervorhebung der Notwendigkeit, den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen zu verhüten und zu beseitigen und deren Umleitung auf den illegalen Markt oder für nicht genehmigte Endverwendung und Endverwender, einschliesslich zu Zwecken der Begehung terroristischer Handlungen, zu verhüten;

in Anerkennung der berechtigten politischen Interessen, Sicherheitsinteressen, wirtschaftlichen Interessen und Handelsinteressen, welche die Staaten am internationalen Handel mit konventionellen Waffen haben;

in Bekräftigung des souveränen Rechts eines jeden Staates, konventionelle Waffen im Einklang mit seinem eigenen Rechts- oder Verfassungssystem zu regeln und zu kontrollieren, sofern sie sich ausschliesslich in seinem Hoheitsgebiet befinden;

anerkennend, dass Frieden und Sicherheit, Entwicklung und die Menschenrechte Säulen des Systems der Vereinten Nationen und Grundlagen der kollektiven Sicherheit sind und dass Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie die Menschenrechte miteinander verflochten sind und einander gegenseitig verstärken;

eingedenk der von der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen aufgestellten Leitlinien für internationale Waffentransfers im Sinne der Resolution 46/36 H der Generalversammlung vom 6. Dezember 1991;

in Anbetracht des Beitrags des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, des Zusatzprotokolls vom 31. Mai 2001⁴ gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000⁵ gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität⁶ wie auch des Internationalen Instruments zur raschen und verlässlichen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen⁷;

in Erkenntnis der Auswirkungen des unerlaubten und ungeregelten Handels mit konventionellen Waffen auf die Sicherheit sowie seiner sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen;

in Anbetracht dessen, dass Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, die überwiegende Mehrheit der von bewaffneten Konflikten und bewaffneter Gewalt betroffenen Personen stellen;

auch in Erkenntnis der Herausforderungen, denen Opfer bewaffneter Konflikte gegenüberstehen, und ihres Bedürfnisses nach angemessener Fürsorge, Rehabilitation und sozialer und wirtschaftlicher Eingliederung;

nachdrücklich darauf hinweisend, dass die Staaten durch diesen Vertrag nicht daran gehindert werden, zusätzliche wirksame Massnahmen beizubehalten und zu ergreifen, um Ziel und Zweck dieses Vertrags zu fördern;

eingedenk des rechtmässigen Handels mit bestimmten konventionellen Waffen, des rechtmässigen Eigentums an ihnen und ihres Gebrauchs für Zwecke der Freizeitgestaltung und für kulturelle, geschichtliche und sportliche Betätigungen, wo dieser Handel, dieses Eigentum und dieser Gebrauch rechtlich zulässig oder geschützt sind;

auch eingedenk der Rolle, die regionale Organisationen dabei spielen können, die Vertragsstaaten auf Ersuchen bei der Durchführung dieses Vertrags zu unterstützen;

in Anerkennung der freiwilligen und aktiven Rolle, welche die Zivilgesellschaft, einschliesslich nichtstaatlicher Organisationen, und die Industrie dabei spielen können, das Bewusstsein für Ziel und Zweck dieses Vertrags zu schärfen und seine Durchführung zu unterstützen;

in der Erkenntnis, dass die Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und die Verhütung ihrer Umleitung nicht die internationale Zusammenarbeit und den rechtmässigen Handel mit Material, Ausrüstung und Technologie für friedliche Zwecke behindern sollen;

nachdrücklich darauf hinweisend, dass es wünschenswert ist, die weltweite Befolgung dieses Vertrags zu erreichen;

entschlossen, nach den folgenden Grundsätzen zu handeln:

Grundsätze:

–: das naturgegebene Recht aller Staaten zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung (wie in Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannt),
–: die Beilegung internationaler Streitigkeiten durch friedliche Mittel in einer Weise, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden (nach Art. 2 Abs. 3 der Charta der Vereinten Nationen),
–: die Unterlassung jeder gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbaren Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen (nach Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen),
–: das Nichteingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören (nach Art. 2 Abs. 7 der Charta der Vereinten Nationen),
–: die Einhaltung und die Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts unter anderem nach den Genfer Abkommen von 1949⁸ sowie die Achtung und die Durchsetzung der Achtung vor den Menschenrechten unter anderem nach der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
–: die Verantwortung aller Staaten im Einklang mit ihren jeweiligen internationalen Verpflichtungen, den internationalen Handel mit konventionellen Waffen wirksam zu regeln und deren Umleitung zu verhüten, sowie die von allen Staaten vorrangig wahrzunehmende Verantwortung, ihre jeweiligen nationalen Kontrollsysteme zu schaffen und anzuwenden,
–: die Achtung vor den berechtigten Interessen der Staaten, konventionelle Waffen zur Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung und für Friedenssicherungseinsätze zu erwerben sowie sie herzustellen, auszuführen, einzuführen und zu transferieren,
–: die Durchführung dieses Vertrags in einer einheitlichen, objektiven und nichtdiskriminierenden Art und Weise,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.120

³ Deutschland (D): Hilfsquellen

⁴ SR 0.311.544

⁵ SR 0.311.54

⁶ D: des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

⁷ D: des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten

⁸ SR 0.518.12; 0.518.23; 0.518.42; 0.518.51

Preambolo

Gli Stati Parte al presente Trattato,

guidati dalle finalità e dai principi dello Statuto delle Nazioni Unite del 26 giugno 1945²;

richiamando l’articolo 26 dello Statuto delle Nazioni Unite, che cerca di promuovere lo stabilimento ed il mantenimento della pace e della sicurezza internazionale col minimo dispendio di risorse umane ed economiche mondiali per gli armamenti;

rimarcando il bisogno di prevenire e di eliminare il commercio illecito di armi convenzionali e di prevenire la loro diversione verso il mercato illecito o per utilizzi ed utilizzatori finali non autorizzati, inclusa la commissione di atti terroristici;

riconoscendo i legittimi interessi politici, economici, commerciali e di sicurezza degli Stati nel commercio internazionale di armi convenzionali;

ribadendo il diritto sovrano di ogni Stato di disciplinare e controllare le armi convenzionali esclusivamente all’interno del proprio territorio in conformità con il proprio ordinamento giuridico o costituzionale;

consapevoli che la pace e la sicurezza, lo sviluppo e i diritti umani costituiscono i pilastri del sistema delle Nazioni Unite e le fondamenta della sicurezza collettiva e riconoscendo che lo sviluppo, la pace e la sicurezza e i diritti umani sono interconnessi e si rafforzano mutualmente;

richiamando le Linee Guida della Commissione per il Disarmo delle Nazioni Unite sul trasferimento delle armi, adottate dall’Assemblea Generale con la Risoluzione 46/36H del 6 dicembre 1991;

prendendo nota del contributo fornito dal Programma d’azione delle Nazioni Unite per prevenire, combattere e sradicare il commercio illecito di armi leggere e di piccolo calibro in tutti i suoi aspetti, dal Protocollo addizionale del 31 maggio 2001³ contro la criminalità organizzata transnazionale per prevenire, reprimere e punire la fabbricazione e il traffico illeciti di armi da fuoco, loro parti, elementi e munizioni, che integra la Convenzione delle Nazioni Unite del 15 novembre 2000⁴ contro la criminalità organizzata transnazionale, e dello Strumento internazionale volto a consentire agli Stati di identificare e rintracciare, in modo tempestivo e affidabile, armi leggere e di piccolo calibro illegali;

riconoscendo le conseguenze sociali, economiche, umanitarie e di sicurezza del commercio illecito e del commercio non regolamentato di armi convenzionali;

considerando che i civili, in particolare donne e bambini, rappresentano la grande maggioranza delle persone colpite dai conflitti armati e dalla violenza armata;

riconoscendo inoltre le sfide affrontate dalle vittime dei conflitti armati e il loro bisogno di cure adeguate, riabilitazione e di reinserimento sociale ed economico;

sottolineando che nessuna disposizione del presente Trattato impedisce agli Stati di mantenere e adottare ulteriori ed efficaci misure per favorire gli obiettivi e le finalità del Trattato;

consapevoli che il commercio, il possesso e l’uso di determinate armi convenzionali per svolgere attività di tipo ricreativo, culturale, storico e sportivo sono leciti e legittimi nella misura in cui tale commercio, possesso e uso sono autorizzati o tutelati dalla legge;

consapevoli anche del ruolo che possono svolgere le organizzazioni regionali nell’assistere, su richiesta, gli Stati Parte per l’attuazione del presente Trattato;

riconoscendo il ruolo volontario e attivo che la società civile, incluse le organizzazioni non governative, e il settore industriale possono svolgere nel sensibilizzare all’oggetto e alle finalità del presente Trattato nonché nel promuovere la sua attuazione;

affermando che la regolamentazione del commercio internazionale di armi convenzionali e la prevenzione della loro diversione non devono ostacolare la cooperazione internazionale e il commercio lecito di materiali, equipaggiamenti e tecnologie per finalità pacifiche;

evidenziando l’auspicio di raggiungere un’adesione universale al presente Trattato;

determinati ad agire secondo i seguenti principi:

Principi:

–: il diritto naturale degli Stati all’autotutela individuale o collettiva, riconosciuto dall’articolo 51 dello Statuto delle Nazioni Unite,
–: la risoluzione di controversie internazionali con mezzi pacifici, in maniera che la pace e la sicurezza internazionale e la giustizia non siano messe in pericolo, ai sensi dell’articolo 2 paragrafo 3 dello Statuto delle Nazioni Unite,
–: l’astensione nelle relazioni internazionali dalla minaccia o dall’uso della forza, sia contro l’integrità territoriale o l’indipendenza politica di ogni Stato, sia in qualunque altra maniera incompatibile con i fini delle Nazioni Unite, ai sensi dell’articolo 2 paragrafo 4 dello Statuto delle Nazioni Unite,
–: il non intervento in questioni che appartengono essenzialmente alla competenza interna di uno Stato, ai sensi dell’articolo 2 paragrafo 7 dello Statuto delle Nazioni Unite,
–: il rispetto e la garanzia del rispetto del diritto internazionale umanitario ai sensi, tra l’altro, delle Convenzioni di Ginevra del 1949⁵, e il rispetto e la garanzia del rispetto dei diritti umani ai sensi, tra l’altro, dello Statuto delle Nazioni Unite e della Dichiarazione Universale dei Diritti Umani,
–: la responsabilità di ogni Stato, in ottemperanza ai propri obblighi internazionali, di regolamentare in modo efficace il commercio internazionale di armi convenzionali e di prevenire la loro diversione, oltre alla responsabilità principale degli Stati di istituire ed attuare un regime nazionale di controllo,
–: il rispetto dell’interesse legittimo di ogni Stato ad acquisire armi convenzionali per esercitare il proprio diritto alla legittima autodifesa e per contribuire alle operazioni di mantenimento della pace nonché di produrre, esportare, importare e trasferire armi convenzionali,
–: l’attuazione del presente Trattato in maniera coerente, oggettiva e non discriminatoria,

hanno convenuto quanto segue:

² RS 0.120

³ RS 0.311.544

⁴ RS 0.311.54

⁵ RS 0.518.12; 0.518.23; 0.518.42; 0.518.51

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.