Internationales Recht 0.4 Schule - Wissenschaft - Kultur 0.42 Wissenschaft und Forschung
Diritto internazionale 0.4 Scuola - Scienza - Cultura 0.42 Scienza e ricerca

0.424.112 Abkommen vom 28. November 2007 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (mit Anhängen)

0.424.112 Accordo del 28 novembre 2007 in forma di scambio di lettere tra la Confederazione svizzera e la Comunità europea dell'energia atomica relativo all'adesione della Svizzera all'impresa comune per ITER e lo sviluppo dell'energia da fusione (con allegati)

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Präambel

Übersetzung3

Janez Potočnik

Brüssel, 28. November 2007

Europäische Atomgemeinschaft

Brüssel

Herr Hanspeter Mock

Geschäftsträger der
Schweizerischen Mission
bei der Europäischen Union

B-1050 Brüssel

Sehr geehrter Herr Mock,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 5. November 2007 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

«Sehr geehrter Herr Kommissar,

am 18. Juli 2006 notifizierte die Schweizerische Eidgenossenschaft ‹die Schweiz› der Kommission ihr Interesse am europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie.

Ich freue mich, Ihnen nun mitzuteilen, dass die Schweizerischen Behörden vom Inhalt der Entscheidung des Rates 2007/198/Euratom vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ‹gemeinsames Unternehmen› Kenntnis genommen haben. Insbesondere ist der Schweiz die Möglichkeit für Drittländer bekannt, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zu werden, sofern sie mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, durch das ihre jeweiligen Forschungsprogramme mit den Euratom-Programmen assoziiert sind.

Im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft habe ich die Ehre im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der genannten Entscheidung des Rates zu erklären, dass die Schweiz den Wunsch hat, Mitglied des gemeinsamen Unternehmens zu werden. Diese Mitgliedschaft wird Grundlage sein für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Euratom und der Schweiz. Sie konkretisiert die Fortsetzung des bestehenden Engagements für die Fusionsforschung gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 19784 über Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik. Darüber hinaus wird diese Mitgliedschaft die Umsetzung einer intensiven Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung darstellen, wie sie im Abkommen über die Beteiligung der Schweiz an den Siebten Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft und von Euratom vorgesehen ist.

Angesichts des Wunsches der Schweiz, Mitglied des gemeinsamen Unternehmens zu werden, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen würden, dass die folgende Auslegung von der Kommission, die Euratom vertritt, geteilt wird:

Unbeschadet von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) und 82 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften und von Artikel 10 der Satzung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie im Anhang der Entscheidung des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens sowie der Bestimmungen zur Anwendung der Personalvorschriften durch das gemeinsame Unternehmen können Schweizer Staatsbürger vom Direktor des gemeinsamen Unternehmens zu Mitarbeitern des gemeinsamen Unternehmens ernannt werden.

Zusätzlich möchte ich bestätigen, dass die Schweiz als Mitglied des gemeinsamen Unternehmens der oben erwähnten Entscheidung des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens und die Gewährung von Vergünstigungen dafür nachkommen wird, insbesondere:

a)
Gemäss Artikel 7 der oben genannten Entscheidung des Rates wendet die Schweiz das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften auf das gemeinsame Unternehmen, seinen Direktor und sein Personal unter den im Anhang zu diesem Schreiben genannten Bedingungen an (Anhang I)5.
b)
Die Schweiz gewährt dem gemeinsamen Unternehmen im Rahmen dessen offizieller Tätigkeiten alle im Anhang III des Euratom-Vertrags (Anhang III)6 vorgesehenen Vorrechte.
c)
Die Schweiz akzeptiert die Verteilung der Stimmrechte im Vorstand sowie den jährlichen Mitgliederbeitrag an das gemeinsame Unternehmen gemäss Anhang I und Anhang II der Satzung, die der oben genannten Entscheidung des Rates beigefügt ist.
d)
Die Schweiz akzeptiert die Finanzkontrolle, soweit sie ihre Beteiligung an den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens betrifft, wie sie in der oben erwähnten Entscheidung des Rates festgehalten ist und diesem Schreiben beiliegt (Anhang III)7.

Die Anhänge I, II und III bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Note.

In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 21 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens, welche der oben erwähnten Entscheidung des Rates beigefügt ist, werden die Schweizer Behörden in Entscheidungen miteinbezogen welche eine Änderung der Satzung vorsehen. Die Schweiz unterstreicht, dass jegliche Änderung, die die Verpflichtungen der Schweiz betreffen, ihre formelle Zustimmung erfordert, bevor sie für die Schweiz in Kraft tritt.

Wenn der vorangegangene Vorschlag für die Kommission annehmbar ist, beehre ich mich vorzuschlagen, dass die vorliegende Note, zusammen mit der Antwort der Kommission, ein Abkommen zwischen der Schweiz und Euratom bilden soll, das ab dem Datum der Antwort der Kommission provisorisch angewendet wird. Das Abkommen wird so lange provisorisch angewendet, bis das Schweizerische Parlament über die Mitgliedschaft der Schweiz am gemeinsamen Unternehmen entscheidet. Die Schweiz notifiziert Euratom die Erfüllung des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens. Der vorliegende Notenaustausch tritt mit dem Empfang dieser Mitteilung durch Euratom in Kraft. Das Abkommen wird für die Dauer des Siebten Euratom-Rahmenprogramms, d.h. von 2007–2011, geschlossen. Es wird stillschweigend verlängert für die Dauer des folgenden Euratom-Rahmenprogramms, so lange als keine Partei das Übereinkommen mindestens ein Jahr vor Ablauf des entsprechenden Euratom-Rahmenprogramms aufkündigt.»

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Euratom der obenstehenden Auslegung des Statuts und dem Inhalt des oben wiedergegebenen Schreibens zustimmt, und zu bestätigen, dass die Schweiz mit dem Datum des vorliegenden Schreibens Mitglied des gemeinsamen Unternehmens wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen
der Europäischen Atomgemeinschaft:

Janez Potočnik

3 Übersetzung des englischen Originaltextes.

4 SR 0.424.11

5 Die Anlage zu diesem Protokoll: «Modalitäten für die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften in der Schweiz» ist in Anhang I zu diesem Text publiziert. Das «Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften» (ABl. C 321 E/318 vom 29.12.2006) kann unter der folgenden Adresse konsultiert werden: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:321E:0001:0331:DE: PDF

6 Anhang III des Euratom Vertrags: «Vergünstigungen, die den gemeinsamen Unternehmen nach Artikel 48 dieses Vertrages gewährt werden können», kann unter folgender Adresse konsultiert werden: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11957K/tif/11957K.html

7 Der Text «Finanzkontrolle der schweizerischen Teilnehmer an Tätigkeiten des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie» ist in Anhang III zu diesem Text publiziert.

Preambolo

Traduzione3

Janez Potočnik

Bruxelles, 28 novembre 2007

Comunità europea dell’energia atomica

Bruxelles

Signor Hanspeter Mock

Incaricato d’affari
Missione della Svizzera
presso l’Unione Europea

B-1050 Bruxelles

Egregio Signore,

Mi pregio di comunicarle di aver ricevuto la Sua lettera del 5 novembre 2007 così redatta:

«Il 18 luglio 2006 la Confederazione svizzera (Svizzera) ha comunicato alla Commissione il proprio interesse a partecipare all’impresa comune per ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione.

Mi pregio informarla che le autorità svizzere hanno preso atto del contenuto della decisione del Consiglio 2007/198/Euratom del 27 marzo 2007 relativa all’istituzione dell’impresa comune per ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione (impresa comune) e in particolare della possibilità per i paesi terzi che hanno concluso con Euratom, nel settore della fusione nucleare controllata, un accordo di cooperazione che associa i loro rispettivi programmi di ricerca e quelli di Euratom, di aderire all’impresa comune.

A nome della Svizzera e conformemente all’articolo 2 lettera c della summenzionata decisione del Consiglio, ho l’onore di dichiarare che la Svizzera desidera divenire membro dell’impresa comune. L’adesione costituirà la base per una cooperazione continuativa tra Euratom e il nostro Paese e concretizzerà la prosecuzione dell’impegno a favore della ricerca sull’energia da fusione, conformemente all’articolo 3 paragrafo 3 dell’accordo di cooperazione del 14 settembre 19784 tra la Confederazione svizzera e la Comunità europea dell’energia atomica nel campo della fusione termonucleare controllata e della fisica dei plasmi. Inoltre, l’adesione implementerà un’intensa cooperazione nel settore della ricerca scientifica e tecnica, come previsto nell’accordo sulla partecipazione della Svizzera ai Settimi programmi quadro Comunità europea e Euratom.

Considerato il desiderio della Svizzera di partecipare all’impresa comune, le sarei grato se potesse confermare che la Commissione, in rappresentanza di Euratom, condivide la seguente interpretazione:

Fatti salvi gli articoli 12 paragrafo 2 lettera a e 82 paragrafo 3 lettera a del regolamento (CEE/Euratom/CECA) n. 259/68 del Consiglio del 29 febbraio 1968 che definisce lo statuto dei funzionari delle Comunità europee, nonché il regime applicabile agli altri agenti di tali Comunità e in conformità dell’articolo 10 dello statuto dell’impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione allegato alla decisione del Consiglio che istituisce l’impresa comune europea per ITER come pure in conformità alle disposizioni relative all’applicazione dello statuto dei funzionari da parte dell’impresa comune, i cittadini svizzeri in pieno possesso dei diritti civili possono essere nominati dal direttore dell’impresa comune come collaboratori dell’impresa.

Ho parimenti l’onore di confermare che la Svizzera, quale membro dell’impresa comune, si atterrà alla decisione del Consiglio che istituisce l’impresa comune europea per ITER e le conferisce dei vantaggi. In particolare:

a)
A norma dell’articolo 7 della sopraccitata decisione del Consiglio, la Svizzera applicherà il protocollo sui privilegi e sulle immunità delle Comunità europee all’impresa comune, al suo direttore e al suo personale secondo le modalità indicate in allegato alla presente (allegato I)5.
b)
La Svizzera conferisce all’impresa comune, nell’ambito delle sue attività ufficiali, tutti i vantaggi previsti dall’allegato III del trattato Euratom (allegato III)6.
c)
La Svizzera accetta la ripartizione dei diritti di voto dei membri del consiglio di direzione e acconsente a versare la quota contributiva annuale all’impresa comune, conformemente agli allegati I e II dello statuto annesso alla suddetta decisione del Consiglio.
d)
La Svizzera accetta il controllo finanziario nella misura in cui concerne la sua partecipazione alle attività dell’impresa comune previste nella suddetta decisione del Consiglio annessa alla presente (allegato III)7.

Gli allegati I, II e III costituiscono parte integrante della presente lettera.

Ai sensi dell’articolo 6 paragrafo 5 e dell’articolo 21 dello statuto dell’impresa comune allegato alla decisione del Consiglio, le autorità svizzere vanno consultate in merito alle proposte di modifica dello statuto. La Svizzera sottolinea che qualsiasi emendamento che abbia conseguenze sulle sue obbligazioni dovrà essere approvato formalmente prima di esplicare effetto in Svizzera.

Qualora la Commissione concordi con quanto precede, ho l’onore di proporre che la presente lettera e la lettera di risposta della Commissione costituiscano un accordo tra la Svizzera e Euratom da applicarsi a titolo provvisorio a partire dalla data della risposta della Commissione. L’applicazione dell’accordo rimarrà provvisoria fino a quando il Parlamento svizzero non avrà deciso l’adesione della Svizzera all’impresa comune. La Svizzera provvederà a notificare a Euratom l’espletamento delle procedure interne di approvazione. Il presente scambio di lettere entrerà in vigore alla ricezione di questa lettera da parte di Euratom. L’accordo sarà concluso per la durata del Settimo programma quadro di Euratom, ossia dal 2007 al 2011, e verrà rinnovato tacitamente per la durata dei successivi programmi quadro di Euratom, sempre che una delle parti non lo denunci con preavviso di almeno un anno prima della fine del pertinente programma quadro in vigore.»

Ho l’onore di informarla che Euratom concorda con l’interpretazione dello statuto dei funzionari come riportata in precedenza e con il contenuto della lettera e di confermare che la Svizzera diventerà membro dell’impresa comune a partire dalla data della presente.

Voglia gradire i sensi della mia più alta considerazione.

A nome
della Comunità europea dell’energia atomica:

Janez Potočnik

3 Traduzione dal testo originale inglese.

4 RS 0.424.11

5 L’appendice all’all. I: «Modalità di applicazione in Svizzera del protocollo sui privilegi e sulle immunità delle Comunità europee» si trova all’allegato I del presente testo. Il protocollo sui privilegi e sulle immunità delle Comunità europee (GU C 321 E/318 del 29.12.2006) può essere consultato su Internet all’indirizzo: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:321E:0001:0331:IT:PDF

6 L’all. III del trattato Euratom: «Vantaggi che possono essere accordati alle imprese comuni a norma dell’articolo 48 del trattato» può essere consultato su Internet all’indirizzo: http://eur-lex.europa.eu/it/treaties/dat/11957K/tif/11957K.html

7 Il testo «Controllo finanziario relativo ai partecipanti svizzeri alle attività dell’impresa comune per ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione» si trova all’all. III del presente testo.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.