Internationales Recht 0.4 Schule - Wissenschaft - Kultur 0.42 Wissenschaft und Forschung
Diritto internazionale 0.4 Scuola - Scienza - Cultura 0.42 Scienza e ricerca

0.420.513.111 Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Eureka-Sekretariat (mit Anhängen)

0.420.513.111 Accordo bilaterale Eurostars-2 del 5 settembre 2017 tra il Consiglio federale svizzero e il Segretariato di EUREKA (con allegati)

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Präambel

Dieses bilaterale Abkommen («das Abkommen») wird geschlossen zwischen

dem Schweizerischen Bundesrat,

vertreten durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (nachfolgend «das SBFI» genannt), Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Schweiz, zum Zweck der Unterzeichnung dieses Abkommens vertreten durch Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio,

und

dem EUREKA-Sekretariat

A.I.S.B.L. («EUREKA-Sekretariat»), Registrierungsnummer 0429.585.680, Rue Neerveld 107, 1200 Brüssel, Belgien (MwSt.-Nummer: BE 0429.585.680), vertreten durch seinen Leiter, Herrn Philippe Vanrie.

Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens sind die Parteien übereingekommen, das Abkommen gemäss den nachfolgenden Bedingungen abzuschliessen.

Das Abkommen setzt sich wie folgt zusammen:

Bedingungen

Anhang 11 Absichtserklärung der Schweiz zuhanden des Generaldirektors der GD Forschung und Innovation der Europäischen Kommission

Anhang 2 Vorlage Verpflichtungserklärung (Declaration of Commitment)

Anhang 3 Vorlage Ausgabenerklärung (Declaration of Expenditures)

Anhang 4 Änderung des gesetzlichen Vertreters oder der operativen Kontaktstellen

Anhang 5 Vorlage jährliche Bescheinigung

Anhang 6 Vorlage Selbstbewertung der internen Kontrollmechanismen

Anhang 7 Vorlage Ernennung des Vertreters bzw. der Vertreterin der nationalen Finanzierungsstelle in der nationalen Implementierungsgruppe

Anhang 8 Übertragungsvereinbarung für Eurostars-2

Anhang 9 Prüfungsbescheinigung des Abschlussprüfers betreffend der Prozesskontrolle des EUREKA-Sekretariats für den Eurostars-2- Beitrag

Präambel
–
Mit Beschluss Nr. 553/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 20142 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten («die teilnehmenden Staaten») gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen («Gemeinsames Eurostars-2-Programm») hat die Europäische Kommission beschlossen, die Durchführungsaufgaben («die übertragenen Aufgaben») mit einer Übertragungsvereinbarung (Horizont 2020 – Gemeinsames Eurostars-2-Programm) an das EUREKA-Sekretariat zu übertragen.
–
Die Verpflichtungen des bilateralen Abkommens ergeben sich aus der Übertragungsvereinbarung, die am 18. Dezember 2014 zwischen dem EUREKA-Sekretariat und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde. Gemäss der Übertragungsvereinbarung unterzeichnet das EUREKA-Sekretariat vor jedem Transfer von EU-Beiträgen bilaterale Abkommen mit den nationalen Finanzierungsstellen, die von den teilnehmenden Staaten bezeichnet worden sind. Das bilaterale Abkommen definiert:
(i)
die Zuständigkeiten des EUREKA-Sekretariats und der nationalen Finanzierungsstellen in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Eurostar-2-Programms, den Zielsetzungen und den Durchführungsbestimmungen;
(ii)
die Regeln für den Transfer des EU-Beitrags;
(iii)
die operativen Mindestziele und nationalen schrittweise zu erreichenden Etappenziele für die weitere Integration und den Gleichlauf der nationalen Programme, die von der Hochrangigen Gruppe für Eurostars-2 in Abstimmung mit der Kommission festgelegt wurden, einschliesslich kürzerer Fristen für die Gewährung von Finanzhilfen im Einklang mit der Haushaltsordnung Nr. 966/20123 und den Beteiligungsregeln.
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Das bilaterale Abkommen entspricht den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 553/2014/EU, der Eurostars-2-Übertragungsvereinbarung und der Vereinbarung über den Mitteltransfer.
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Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/20134 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) (im Folgenden «Horizont 2020») errichtet. «Horizont 2020» zielt darauf ab, eine grössere Wirkung hinsichtlich Forschung und Innovation zu erreichen, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden.
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Es gelten die Regeln und Modalitäten der Anhänge I und III des Abkommens vom 5. Dezember 20145 für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020» und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu «Horizont 2020» assoziiert wird und mit dem ihre Beteiligung an den Tätigkeiten von «Fusion for Energy» zur Verwirklichung des ITER geregelt wird («Assoziationsabkommen Horizont 2020»).
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Am 22. Juni 2012 verabschiedete die EUREKA-Ministerkonferenz in Budapest strategische Zielvorstellungen für Eurostars-2 («Budapester Dokument»). Darin verpflichteten sich die Minister, Eurostars-2 nach dessen Ablauf im Jahr 2013 für die Laufzeit von «Horizont 2020» weiterzuführen. Hierzu gehört auch eine verstärkte Partnerschaft, durch die die Empfehlungen der Zwischenbewertung von Eurostars-2 umgesetzt werden sollen. Das Budapester Dokument enthält zwei vorrangige Ziele für Eurostars-2. Erstens ein strukturelles Ziel, nämlich eine stärkere zeitliche Abstimmung und Angleichung zwischen den nationalen Forschungsprogrammen hinsichtlich der Finanzierung; dies ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums durch die Mitgliedstaaten. Zweitens ein inhaltliches Ziel, nämlich die Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden KMU, die sich an grenzüberschreitenden Forschungs- und Innovationsprojekten beteiligen. Im Budapester Dokument wird die Union aufgerufen, sich an Eurostars-2 zu beteiligen.
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Mit Beschluss Nr. 553/2014/EU vom 15. Mai 2014 sehen das Europäische Parlament und der Rat die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen («Gemeinsames Eurostars-2-Programm») gemäss Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor. Für den Finanzbeitrag der Union zu Eurostars‑2 wird für die Laufzeit von 2014–2024 eine Obergrenze von 287 Mio. EUR festgelegt. Innerhalb dieser Grenze sollte Flexibilität hinsichtlich des Beitrags der Union bestehen, der mindestens einem Drittel, aber nicht mehr als der Hälfte des Beitrags der teilnehmenden Staaten entsprechen sollte, um eine kritische Masse zu erreichen, die zur Deckung der Nachfrage von für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommende Projekten erforderlich ist, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine stärkere Integration der nationalen Forschungsprogramme der teilnehmenden Staaten zu gewährleisten.
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Die teilnehmenden Staaten haben sich darauf verständigt, das EUREKA-Sekretariat als Durchführungsstelle für Eurostars-2 zu benennen. Das EUREKA-Sekretariat ist für die Durchführung von Eurostars-2 zuständig. Zur Verwirklichung der Ziele von Eurostars-2 soll das EUREKA-Sekretariat die Aufrufe zur Einreichung von Anträgen organisieren, die Überprüfung der Zulässigkeitskriterien koordinieren, die Bewertung der Expertenbegutachtung und die Auswahl und Überwachung von Projekten übernehmen sowie den entsprechenden Beitrag der Union zuweisen.
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Die Bewertung der Anträge muss nach Aufrufen zur Einreichung von Anträgen zentral von unabhängigen externen Sachverständigen unter der Verantwortung des EUREKA-Sekretariats vorgenommen werden. Die Rangliste der Projekte ist für die teilnehmenden Staaten hinsichtlich der Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Finanzbeitrag der Union sowie aus dem Beitrag der teilnehmenden Staaten verbindlich. Die Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen der Union – die von der Hochrangigen Gruppe für Eurostars-2 getroffen und vom EUREKA-Sekretariat umgesetzt wird – stützt sich auf eine offizielle Bestätigung der nationalen Finanzierungsstellen gegenüber dem EUREKA-Sekretariat, dass Finanzierungsvereinbarungen mit den Projektteilnehmern abgeschlossen worden sind.
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Insgesamt soll Eurostars-2 grenzüberschreitende Forschungstätigkeiten durch intensiv Forschung betreibende KMU fördern und zur Integration, Angleichung und zum Gleichlauf nationaler Forschungsprogramme beitragen. Im Rahmen der aus dem vorhergehenden Eurostars-Programm (2008–2013) resultierenden Verbesserungen soll Eurostars-2 zu kürzeren Fristen für die Gewährung von Finanzhilfen, stärkerer Integration und einer schlanken, transparenten und effizienteren Verwaltung führen, was letztlich Forschung und Entwicklung betreibenden KMU zugutekommt.
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Die Beteiligung an Eurostars-2 unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/20136 des Europäischen Parlaments und des Rates. Allerdings sind aufgrund der besonderen operativen Erfordernisse von Eurostars-2 gemäss Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von dieser Verordnung vorzusehen. Um den KMU, die eher mit den nationalen Kanälen vertraut sind und ihre Forschungstätigkeiten ansonsten nur innerhalb ihrer nationalen Grenzen durchführen würden, die Teilnahme zu erleichtern, sollte der Finanzbeitrag zu Eurostars-2 entsprechend den bekannten Regeln der nationalen Programme und mittels einer unmittelbar von den nationalen Behörden durchzuführenden Finanzierungsvereinbarung bereitgestellt werden, wodurch die Unionsmittel und der entsprechende nationale Finanzbeitrag zusammengeführt werden. Daher sollte eine von den Artikeln 15 Absatz 9, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Absätze 5–7 und den Artikeln 28–34 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 abweichende Regelung festgelegt werden.7
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Das SBFI wurde von der Schweiz («teilnehmender Staat») förmlich damit beauftragt, aus seinem für das Eurostars-Programm vorgesehenen nationalen Budget Finanzhilfen an juristische Personen zu leisten, die an ausgewählten Eurostars-2-Projekten teilnehmen.
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Die Umsetzung des gemeinsamen Eurostars-2-Programm erfolgt:
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in Übereinstimmung mit Beschluss 553/2014/EU und der Übertragungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und dem EUREKA-Sekretariat, in der die Durchführungsaufgaben definiert werden, die dem EUREKA-Sekretariat im Rahmen des gemeinsamen Eurostars-2-Programms übertragen werden, und die Rechte und Pflichten sowie Bedingungen für ihre Durchführung festgelegt werden.
–
auf der Grundlage von jährlichen Arbeitsplänen.

vor diesem Hintergrund wird Folgendes vereinbart:

1 Die Texte der Anhänge 1–9 werden in der AS nicht publiziert. Sie können bei der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse), 3003 Bern eingesehen werden.

2 ABl. 169, 7.6.2014, S. 1.

3 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

4 Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020» (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. 347 vom 20.12.2013, S. 81).

5 SR 0.424.11; ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 3.

6 Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020» (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. 347 vom 20.12.2013, S. 81).

7 Die Schweiz ist nicht an spezifische Verfahrensvorschriften gebunden, die nur für EU‑Mitgliedstaaten gelten.

Preambolo

Il presente Accordo bilaterale («Accordo») viene stipulato tra le seguenti Parti:

il Consiglio federale svizzero,

rappresentato dalla Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (di seguito denominata «SEFRI»), Einsteinstrasse 2, 3003 Berna, Svizzera, debitamente rappresentato dal Segretario di Stato Mauro Dell'Ambrogio ai fini della firma del presente Accordo,

e

il «Segretariato di EUREKA»

A.I.S.B.L. («ESE»), atto di registrazione: 0429.585.680, Rue Neerveld/Neerveldstraat 107, B-1200 Bruxelles, Belgio (numero IVA: BE 0429.585.680), rappresentato dal Segretario generale dell’ESE Philippe Vanrie.

Tramite la propria firma, le Parti accettano di stipulare l’Accordo conformemente alle condizioni e ai termini di seguito riportati.

L’Accordo si compone di quanto segue:

Termini e condizioni

Allegato 11
Lettera di impegno della Svizzera indirizzata al Direttore generale della DG Ricerca e Innovazione della Commissione europea
Allegato 2
Modello per la Dichiarazione di impegno
Allegato 3
Modello per la Dichiarazione di spesa
Allegato 4
Cambio del rappresentante legale o del contatto operativo
Allegato 5
Modello illustrativo per la certificazione annuale
Allegato 6
Modello illustrativo per l’autovalutazione delle disposizioni in materia di controllo interno
Allegato 7
Modello per la nomina del rappresentante dell’organismo di finanziamento nazionale (National Funding Body, NFB) al gruppo di implementazione nazionale (National Implementation Group)
Allegato 8
Accordo di delega per Eurostars-2
Allegato 9
Certificazione da parte del revisore legale sul controllo dei processi ESE per il contributo Eurostars-2
Preambolo
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Con la decisione n. 553/2014/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 20142, relativa alla partecipazione dell’Unione a un programma di ricerca e sviluppo avviato congiuntamente da più Stati membri («Stati partecipanti») a sostegno delle piccole e medie imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo («Programma comune Eurostars-2»), la Commissione europea ha deciso di affidare funzioni di esecuzione specifiche («funzioni affidate») all’ESE mediante un Accordo di delega (Orizzonte 2020 – Eurostars-2 – Programma comune).
–
Gli obblighi dell’Accordo bilaterale derivano dall’Accordo di delega sottoscritto il 18 dicembre 2014 tra l’ESE e la Commissione europea. Conformemente all’Accordo di delega, l’ESE si impegna a firmare accordi bilaterali con gli organismi di finanziamento nazionali (National Funding Bodies, NFB) designati dagli Stati partecipanti prima di qualsiasi trasferimento del contributo dell’UE agli stessi. L’Accordo bilaterale stabilisce:
(i)
le responsabilità dell’ESE e degli organismi di finanziamento nazionali, conformemente alle regole, agli obiettivi e alle modalità di implementazione del programma Eurostars-2;
(ii)
le norme che disciplinano il trasferimento del contributo dell’UE;
(iii)
gli obiettivi operativi minimi e le tappe nazionali progressive per una maggiore integrazione e sincronizzazione dei programmi nazionali concordati dal gruppo ad alto livello di Eurostars-2 in consultazione con la Commissione europea, tra cui un tempo ridotto per la concessione di sovvenzioni ai sensi del regolamento finanziario n. 966/20123 e delle norme in materia di partecipazione.
–
L’Accordo bilaterale è conforme alle disposizioni della decisione n. 553/2014/UE, all’Accordo di delega Eurostars-2 e all’Accordo sul trasferimento dei fondi.
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Il regolamento (UE) n. 1291/20134 del Parlamento europeo e del Consiglio ha stabilito il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) – Orizzonte 2020 («Orizzonte 2020»). Quest’ultimo si propone di aumentare l’impatto delle iniziative condotte in materia di ricerca e innovazione, contribuendo al rafforzamento di partenariati pubblico-pubblico, anche attraverso la partecipazione dell’Unione a programmi avviati da più Stati membri ai sensi dell’articolo 185 del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
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Si applicano le regole e le modalità di cui agli allegati I e III dell’Accordo di cooperazione scientifica e tecnologica del 5 dicembre 20145 tra la Confederazione Svizzera e l'Unione europea e la Comunità europea dell'energia atomica che associa la Confederazione Svizzera al programma quadro di ricerca e innovazione — Orizzonte 2020 e al programma di ricerca e formazione della Comunità europea dell’energia atomica che integra Orizzonte 2020, e che disciplina la partecipazione della Confederazione svizzera alle attività condotte dall'impresa comune «Fusion for Energy» per la realizzazione di ITER («Accordo di associazione per Orizzonte 2020»).
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La conferenza ministeriale EUREKA del 22 giugno 2012 a Budapest ha approvato una visione strategica per Eurostars-2 («documento di Budapest»). I ministri si sono impegnati a sostenere il prosieguo di Eurostars-2 dopo la sua conclusione nel 2013 per il periodo coperto da Orizzonte 2020. Si tratterà di un partenariato rafforzato incentrato sull’applicazione delle raccomandazioni formulate nella valutazione intermedia di Eurostars-2. Il documento di Budapest definisce due obiettivi principali per Eurostars-2. In primo luogo, un obiettivo strutturale volto ad approfondire la sincronizzazione e l’allineamento dei programmi di ricerca nazionali nel settore dei finanziamenti, elemento centrale verso la realizzazione dello Spazio europeo della ricerca da parte dei Paesi membri. In secondo luogo, un obiettivo in termini di contenuti volto a sostenere le PMI che svolgono attività di ricerca e sviluppo e che si impegnano in progetti di ricerca e innovazione transnazionali. Il documento di Budapest invita l’Unione a partecipare a Eurostars-2.
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Nella decisione n. 553/2014/UE del 15 maggio 2014, il Parlamento europeo e il Consiglio prevedono la partecipazione dell’Unione a un programma di ricerca e sviluppo intrapreso congiuntamente da diversi Stati membri per sostenere le piccole e medie imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo («Programma comune Eurostars-2») conformemente all'articolo 185 del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Il contributo finanziario dell’Unione a Eurostars-2 per il periodo 2014-2024 ammonta al massimo a 287 milioni di euro. Entro tale limite, dovrebbe esservi una certa flessibilità in merito al contributo dell’Unione, che dovrebbe attestarsi ad almeno un terzo ma non superare la metà del contributo degli Stati partecipanti al fine di garantire una massa critica necessaria per soddisfare la domanda da parte di progetti ammissibili al sostegno finanziario, realizzare un elevato effetto leva e garantire una maggiore integrazione dei programmi di ricerca nazionali degli Stati partecipanti.
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Gli Stati partecipanti si sono accordati sulla nomina di ESE in qualità di struttura d’implementazione per Eurostars-2. L’ESE è responsabile dell’attuazione di Eurostars-2. Al fine di conseguire gli obiettivi previsti si occupa dell’organizzazione dei bandi, della verifica dei criteri di ammissibilità, della valutazione inter pares, della selezione e del monitoraggio dei progetti nonché dello stanziamento del contributo dell’Unione.
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Le proposte presentate in risposta al bando sono valutate a livello centrale da esperti esterni indipendenti sotto la responsabilità dell’ESE. Per quanto concerne lo stanziamento dei fondi provenienti dal contributo finanziario dell’Unione e dal contributo degli Stati partecipanti, la graduatoria dei progetti è vincolante per gli Stati membri. La decisione di aggiudicazione dello stanziamento del contributo finanziario dell’Unione, presa dal gruppo ad alto livello e implementata dall’ESE, si basa sulla conferma formale da parte degli organismi di finanziamento nazionali all’ESE riguardo alla conclusione degli accordi di finanziamento con i partecipanti al progetto.
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Nel complesso, Eurostars-2 dovrebbe sostenere le attività di ricerca transnazionali svolte da PMI ad alta intensità di ricerca e contribuire all’integrazione, all’allineamento e alla sincronizzazione dei programmi di finanziamento della ricerca nazionali. Come parte dei miglioramenti rispetto al precedente programma Eurostars (2008-2013), Eurostars-2 dovrà mirare a un accorciamento dei tempi necessari per la concessione di sovvenzioni, una maggiore integrazione e un’amministrazione fluida, trasparente e più efficiente a beneficio, in ultima analisi, delle PMI che svolgono attività di ricerca e sviluppo.
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La partecipazione a Eurostars-2 è soggetta al regolamento (UE) n. 1290/20136 del Parlamento europeo e del Consiglio. Tuttavia, in ragione delle specifiche necessità operative di Eurostars-2, è essenziale prevedere deroghe al succitato regolamento conformemente all’articolo 1(3) dello stesso. Al fine di agevolare la partecipazione delle PMI che hanno maggiore familiarità con i canali nazionali e che altrimenti svolgerebbero attività di ricerca solo all’interno dei propri confini nazionali, il contributo finanziario Eurostars-2 deve essere stanziato in base alle ben note regole dei relativi programmi nazionali e attuato mediante un accordo di finanziamento direttamente amministrato dalle autorità nazionali, associando il finanziamento dell’Unione al finanziamento nazionale corrispondente. Sarebbe pertanto opportuno predisporre una deroga all’articolo 15(9), agli articoli 18(1), 23(1), da (5) a (7), da 28 a 34 del regolamento (UE) n. 1290/20137.
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La SEFRI è stata formalmente designata dalla Svizzera («Stato partecipante») per sostenere finanziariamente le persone giuridiche coinvolte nei progetti Eurostars-2 selezionati, utilizzando la dotazione Eurostars-2 nazionale che le è stata assegnata.
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Il Programma comune Eurostars-2 deve essere implementato:
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conformemente alla decisione 553/2014/UE e all’Accordo di delega – stipulato tra la Commissione europea, a nome dell’Unione europea, e l’ESE – che definisce le funzioni di esecuzione affidate all’ESE nell’ambito del Programma comune Eurostars-2 e stabilisce i diritti e gli obblighi nonché i termini e le condizioni per la loro attuazione;
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in base ai piani di lavoro annuali.

Pertanto, le Parti convengono quanto segue:

1 Il testo degli all. 1 – 9 non è pubblicato nella RU. Può essere consultato presso l’Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione «Innosuisse», Einsteinstrasse 2, 3003 Berna.

2 GU L 169 del 7.6.2014, pag. 1.

3 Regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento Europeo e del Consiglio del 25 ottobre 2012 che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 (GU L 298 del 26.10.2012, pag. 1).

4 Regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 dicembre 2013, che istituisce il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) – Orizzonte 2020 e abroga la decisione n. 1982/2006/CE (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 104).

5 RS 0.424.11; GU L 370 del 30.12.2014, pag. 3.

6 Regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 dicembre 2013, che stabilisce le norme in materia di partecipazione e diffusione nell’ambito del programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) – Orizzonte 2020 e che abroga il regolamento (CE) n. 1906/2006 (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 81).

7 La Svizzera non è vincolata da norme procedurali specifiche che si applicano esclusivamente agli Stati membri dell’UE.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.