Internationales Recht 0.4 Schule - Wissenschaft - Kultur 0.42 Wissenschaft und Forschung
Diritto internazionale 0.4 Scuola - Scienza - Cultura 0.42 Scienza e ricerca

0.420.513.111 Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Eureka-Sekretariat (mit Anhängen)

0.420.513.111 Accordo bilaterale Eurostars-2 del 5 settembre 2017 tra il Consiglio federale svizzero e il Segretariato di EUREKA (con allegati)

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Art. 4 Verpflichtungen der Innosuisse und des EUREKA-Sekretariats

4.1 Allgemeine Verpflichtungen der Innosuisse

Die Innosuisse:
4.1.1
hält sich an alle gesetzlichen Verpflichtungen gemäss dem anwendbaren internationalen und nationalen Recht14;
4.1.2
stellt sicher, dass die Finanzhilfen in Übereinstimmung mit den Beteiligungsregeln und dem Beschluss Nr. 553/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen («gemeinsames Eurostars-2-Programm») vergeben werden. Finanzhilfevereinbarungen müssen vor dem 31. August 202115 oder in aussergewöhnlichen und hinreichend begründeten Fällen gemäss Artikel 20(3) der Beteiligungsregeln nach diesem Datum von der nationalen Finanzierungsstellen unterzeichnet werden;
4.1.3
kann seine eigene Muster-Finanzhilfevereinbarungen verwenden, wobei die darin festgelegten Bestimmungen den Beteiligungsregeln oder den nationalen Finanzierungsregeln gemäss Artikel 8 des Beschlusses Nr. 553/2014/EU entsprechen müssen und es der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof möglich sein muss, ihre Rechte gemäss Artikel 18 – Kontrollen, Audits und Untersuchungen wahrzunehmen.

4.2 Finanzielle Verpflichtungen der Innosuisse

Die Innosuisse verpflichtet sich:
4.2.1
jährlich gemäss der Absichtserklärung der Schweiz zuhanden des Generaldirektors der GD Forschung und Innovation der Europäischen Kommission einen Beitrag zur Finanzierung des Eurostars-2-Programms zu leisten (Anhang 1);
4.2.2
die zulässigen Eurostars-2-Teilnehmer, bei denen es sich nicht um natürliche Personen handeln darf, in Übereinstimmung mit der von der Hochrangigen Gruppe für Eurostars-2 genehmigten Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen und gemäss seinen jeweiligen, vorgängig festgelegten nationalen Finanzierungsregeln aus seinem für das gemeinsame Eurostars-2-Programm vorgesehenen nationalen Budget finanziell zu unterstützen;
4.2.3
keine Finanzbeiträge an Eurostars-2-Teilnehmer auszurichten, bevor die Unterzeichnung einer Konsortialvereinbarung durch alle Projekt-Teilnehmer vom EUREKA-Sekretariat validiert worden ist;
4.2.4
alles Notwendige zu unternehmen, um zusätzliche Finanzmittel16 für die Eurostars-2-Teilnehmer zu beschaffen, falls das vorgesehene nationale Budget ausgeschöpft ist, damit die nationalen Etappenziele dennoch erreicht werden können;
4.2.5
dem EUREKA-Sekretariat bis spätestens fünf Wochen nach der Publikation der Rangliste Informationen über die Verfügbarkeit von Mitteln für Projekte vorzulegen, die über der Qualitätsschwelle liegen;
–
innerhalb von zwei Wochen die Zuweisung der bereitgestellten Mittel zur finanziellen Unterstützung von Projektteilnehmern in der Reihenfolge der Rangliste bestätigen,
–
falls das vorgesehene nationale Budget ausgeschöpft ist, innerhalb der folgenden drei Wochen die Verfügbarkeit von zusätzlichen Finanzmitteln oder alternativen Finanzierungen, einschliesslich Eigenfinanzierung, für die Projektteilnehmer bestätigen;
4.2.6
in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung Kontrollen und gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen anhand repräsentativer und risikogestützter Stichproben von Transaktionen durchzuführen, um sicherzustellen, dass zugrunde liegende Transaktionen rechtmässig und ordnungsgemäss sind und dass die aus dem Haushalt der EU finanzierten Massnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt umgesetzt werden. Die Innosuisse: erstattet gegenüber dem EUREKA-Sekretariat Bericht über diese Kontrollen.
4.2.7
jede Doppelfinanzierung aus anderen direkten oder indirekten Finanzierungsquellen der Europäischen Union (wie z. B. Europäische Struktur- und Investitionsfonds) und insbesondere aus dem Horizont-2020-Programm für dieselbe Tätigkeit zu vermeiden. Zu diesem Zweck wird eine besondere diesbezügliche Bestimmung in die Vereinbarungen zwischen der Innosuisse und den Eurostars-2-Teilnehmern aufgenommen;
4.2.8
sicherzustellen, dass sein nationaler Finanzbeitrag an Eurostars-2-Teilnehmer, die gemäss Horizont 2020 für eine EU-Förderung in Frage kommen, keine aus anderen direkten oder indirekten Quellen (wie z. B Europäische Struktur- und Investitionsfonds) stammenden Finanzmittel der EU enthält und dass die Grundsätze nach Artikel 109 der Haushaltsordnung (Transparenz, Gleichbehandlung, Rückwirkungsverbot, Kumulierungsverbot, Kofinanzierung und Verbot von Gewinnstreben/Gewinnerzielung) eingehalten werden;
4.2.9
die finanzielle Lebensfähigkeit der Bewerber unter Federführung des EUREKA-Sekretariats zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Eurostars-2-Teilnehmer über die notwendigen Ressourcen für ihre Beteiligung am Eurostars-2-Projekt verfügen;
4.2.10
sicherzustellen, dass das nationale Förderprogramm mit den allgemeinen Förderkriterien für Eurostars-2 übereinstimmt, wobei dieses Förderprogramm nicht im Widerspruch zum Beschluss Nr. 553/2014/EU und insbesondere zu dessen Anhang I stehen darf und nicht geeignet sein darf, den Ruf der Europäischen Kommission zu gefährden;
4.2.11
dem EUREKA-Sekretariat die Finanzierungsregeln der zugrunde liegenden nationalen Programme der Innosuisse ebenso wie die Förderkriterien für Kosten zuzustellen und deren Einhaltung sicherzustellen.

4.3 Verpflichtungen der Innosuisse gegenüber Eurostars-2-Teilnehmern

Die Innosuisse verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Folgendes sicherzustellen:
4.3.1
Teilnahmeberechtigung – Die Eurostars-2-Teilnehmer sind Unternehmen, die gemäss Beschluss Nr. 553/2014/EU berechtigt sind, am gemeinsamen Eurostars-2-Programm teilzunehmen, und die über stabile und ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihre Aktivitäten während der gesamte Dauer ihrer Teilnahme am Eurostars-2-Projekt gewährleisten zu können.
4.3.2
IPR – Die ausgewählten Eurostars-2-Projekte werden in Übereinstimmung mit Artikel 41–49 der Beteiligungsregeln17 und gemäss den nationalen Anforderungen durchgeführt. Besondere Bestimmungen zu diesen IPR-Regeln sind in die Finanzhilfevereinbarung zwischen der Innosuisse und den Teilnehmenden aufzunehmen.
4.3.3
Projektänderungen – Der Hauptteilnehmer muss die Innosuisse:, den nationalen Projektkoordinator EUREKA und das EUREKA-Sekretariat unverzüglich über alle wichtigen Änderungen betreffend Ziele, Dauer, Budget und Zusammensetzung des Konsortiums informieren, die während der Durchführung des Projekts eintreten, und um vorherige Genehmigung dieser Änderungen durch das EUREKA-Sekretariat nachsuchen.
4.3.4
Konsortialvereinbarung – Alle Teilnehmer eines Eurostars-2-Projekts unterzeichnen eine Konsortialvereinbarung.
Die von allen unterzeichnete Konsortialvereinbarung befasst sich ausführlich mit Fragen zu den geistigen Eigentumsrechten (IPR), insbesondere hinsichtlich Identifizierung des Projekthintergrunds, Eigentum an den Ergebnissen, Verwertung, Verbreitung und Zugangsrechten sowohl für die Ausführung der Projekte als auch für die Verwertung der Projektergebnisse auf der Grundlage des in den Beteiligungsregeln an Horizont 2020 gewählten Ansatzes sowie der nationalen Anforderungen.
4.3.5
Berichterstattung über Projekt und Teilnehmer – Die Eurostars-2-Teilnehmer liefern dem EUREKA-Sekretariat auf dessen Anfrage genaue Informationen (i) zum Projektfortschritt während der Durchführung des Eurostars-2-Projekts und (ii) zur Verwertung der Projektergebnisse während drei Jahren nach Abschluss des Eurostars-2-Projekts.
4.3.6
Erfolgsbeispiel – Die Teilnehmer werden darüber informiert, dass das EUREKA-Sekretariat mit Zustimmung der Teilnehmer berechtigt ist, jedes Eurostars-2-Projekt als Fallstudie oder Erfolgsbeispiel zur Förderung des gemeinsamen Eurostars-2-Programms zu verwenden.
4.3.7
Recht zur Durchführung von Ex-post-Audits und Untersuchungen bei Teilnehmern – Das EUREKA-Sekretariat, die Europäische Kommission, das OLAF und der Rechnungshof können gemäss Artikel 18 – Kontrollen, Audits und Untersuchungen bis zu zwei Jahre nach der Zahlung des Restbetrags Ex-post-Audits und Untersuchungen bei Teilnehmern durchführen.
4.3.8
Ethische Beurteilung – Die Teilnehmer setzen die im Rahmen der zentralen ethischen Beurteilung definierten besonderen Anforderungen um und gewährleisten die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften für Horizont-2020-Projekte. Das EUREKA-Sekretariat oder die Europäische Kommission sind berechtigt, jederzeit Kontrollen und Audits bezüglich der Erfüllung dieser Anforderungen in Übereinstimmung mit Artikel 18 – Kontrollen, Audits und Untersuchungen durchzuführen.

4.4 Informations- und Berichterstattungspflichten von Innosuisse

4.4.1
Innosuisse liefert dem EUREKA-Sekretariat im Rahmen der Vorbereitung der jährlichen Arbeitspläne für Eurostars-2 jährlich Informationen zum vorgesehenen Budget für jeden Schlusstermin.
4.4.2
Verpflichtungserklärung – Innosuisse übermittelt dem EUREKA-Sekretariat bis spätestens 12 Monate nach dem jeweiligen Schlusstermin eine vom gesetzlichen Vertreter von Innosuisse unterzeichnete Verpflichtungserklärung (siehe Vorlage in Anhang 2 mit der Bezeichnung Declaration of Commitments [Verpflichtungserklärung]), einschliesslich der Liste der Eurostars-2-Teilnehmer, für die eine finanzielle Unterstützung geplant ist, dem Gesamtbetrag der geplanten finanziellen Unterstützung und dem Datum, an dem die Notifikation über den Finanzhilfebeschluss erfolgt. Die Beträge werden in der Landeswährung angegeben. Der Umrechnungskurs gemäss Definition in Artikel 15.2 – Umrechnungskurs kommt zur Anwendung. Die Verpflichtungserklärung enthält zudem eine vom gesetzlichen Vertreter von Innosuisse unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung, die ein fester Bestandteil dieser Erklärung ist (siehe Vorlage in Anhang 2 mit der Bezeichnung «Verpflichtungserklärung»).
Wenn das EUREKA-Sekretariat die Verpflichtungserklärung von Innosuisse nicht innerhalb der festgesetzten Frist erhält, weist das EUREKA-Sekretariat keine EU-Finanzbeiträge an die Projektteilnehmer zu, es sei denn, die Verzögerung wird von Innosuisse gebührend begründet und das EUREKA-Sekretariat erklärt sich damit einverstanden.
4.4.3
Ausgabenerklärung – Innosuisse unterbreitet dem EUREKA-Sekretariat halbjährlich oder jährlich mittels einer «Ausgabenerklärung» einen Antrag auf Zahlung des EU-Beitrags. Die Ausgabenerklärung umfasst den Betrag und das Datum sämtlicher Finanztransaktionen, die von den Eurostars-2-Teilnehmern getätigt wurden. Die Beträge werden in der Landeswährung angegeben. Der Umrechnungskurs gemäss Definition in Artikel 15.2 – Umrechnungskurs kommt zur Anwendung. Die Ausgabenerklärung enthält zudem eine vom gesetzlichen Vertreter von Innosuisse unterzeichnete Erklärung, dass Innosuisse mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass die von den Empfängern angegebenen Kosten korrekt und förderfähig sind und dass Innosuisse dem EUREKA-Sekretariat auf Anfrage zu allen Elementen der Finanztransaktionen hinreichende Belege für die tatsächlich erfolgten Zahlungen, einschliesslich Bankauszügen und Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung stellt (siehe Vorlage in Anhang 3 mit der Bezeichnung «Ausgabenerklärung»).
Innosuisse übermittelt dem EUREKA-Sekretariat die Informationen zu den letzten Finanztransaktionen zu Gunsten von Teilnehmern von Eurostars-2-Projekten innerhalb von 12 Monaten nach der Aufforderung des EUREKA-Sekretariats zur Einreichung der Abschlussberichte nach Beendigung des Eurostars-2-Projekts.
Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, gibt das EUREKA-Sekretariat keine weiteren EU-Beiträge für die beteiligten Projektteilnehmer mehr frei, es sei denn, die Verzögerung wird von Innosuisse gebührend begründet und das EUREKA-Sekretariat erklärt sich damit einverstanden.
4.4.4
Fortschrittsberichte zu den nationalen Etappenzielen – Innosuisse liefert alle erforderlichen Informationen für die jährliche und Halbzeitbewertung der nationalen Etappenziele gemäss Definition in Artikel 2 – Begriffsbestimmungen. Dazu zählen namentlich:
–
eine Erklärung, falls die durchschnittliche Bewilligungszeit ab Schlusstermin mehr als 7 Monate beträgt, um eine ordnungsgemässe Berichterstattung des EUREKA-Sekretariats gegenüber der nationalen Implementierungsgruppe, der Hochrangigen Gruppe für Eurostars-2 und der Europäischen Kommission zu ermöglichen;
–
jede Änderung der nationalen Roadmap, wenn nötig einschliesslich einer aktualisierten Beschreibung des nationalen Verfahrens zur Fertigstellung des Finanzhilfebeschlusses;
–
ein Entlastungsplan, falls vom EUREKA-Sekretariat gefordert.
4.4.5
Ergänzende Berichte – Innosuisse übermittelt dem EUREKA-Sekretariat die Daten, die für die kontinuierliche und systematische Überprüfung des spezifischen Programms und des Horizont-2020-Programms sowie für die Bewertung und Folgeabschätzung der Aktivitäten der Europäischen Union erforderlich sind. Diese Daten können während der gesamten Dauer des gemeinsamen Eurostars-2-Programms und bis zu fünf Jahre nach seinem Abschluss angefordert werden.
Innosuisse unterbreitet dem EUREKA-Sekretariat zudem eine Kopie des Evaluationsberichts, sofern es die Auswirkungen der Durchführung von Eurostars-2 auf nationaler Ebene bewertet oder bewertet hat.
4.4.6
Geänderte Dokumente – Nach dem Erhalt der Dokumente, die in Artikel 4.4 – Informations- und Berichterstattungspflichten erwähnt sind, kann das EUREKA-Sekretariat:
(a)
zusätzliche Informationen zum Inhalt der Dokumente anfordern. Innosuisse H legt die geforderten Informationen innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Antrag oder innerhalb einer mit dem EUREKA-Sekretariat vereinbarten Frist vor;
(b)
die Einreichung von geänderten Dokumenten anfordern. Innosuisse legt die geänderten Dokumente innerhalb der vom EUREKA-Sekretariat in seinem Antrag festgelegten Frist oder innerhalb einer mit dem EUREKA-Sekretariat vereinbarten Frist vor.

4.5 Kontrollen und Audits

4.5.1
Internes Kontrollsystem – Innosuisse stellt einen wirksamen Management- und Kontrollmechanismus sicher und ist insbesondere verpflichtet:
(a)
ein Rechnungsführungssystem anzuwenden, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten zur Verfügung stellt;
(b)
angemessene Massnahmen zu ergreifen, um Unregelmässigkeiten und Betrug zu verhindern, zu erkennen und zu korrigieren;
(c)
ein wirksames und effizientes System der internen Kontrolle einzurichten und dessen Funktionieren sicherzustellen;
(d)
sich einer unabhängigen externen Prüfung zu unterziehen, die gemäss international anerkannten Prüfungsstandards von einer Prüfstelle vorgenommen wird, die von Innosuisse funktional unabhängig ist.
4.5.2
Selbstbewertung des Assurance-Konzepts/internen Kontrollsystems von Innosuisse – Innosuisse legt dem EUREKA-Sekretariat eine Selbstbewertung seines eigenen Assurance-Konzepts/internen Kontrollsystems auf der Grundlage von Richtlinien vor, die vom EUREKA-Sekretariat bereitgestellt werden. Die Selbstbewertung wird auf zyklischer Basis alle zwei bis vier Jahre verlangt. Der genaue Zeitplan für jede nationale Finanzierungsstelle wird vom EUREKA-Sekretariat in Abhängigkeit davon festgelegt, wie letzteres die Robustheit des Systems der nationalen Finanzierungsstelle einschätzt.
(a)
Die Selbstbewertung umfasst eine Reihe von Bereichen wie etwa:
–
interne Kontrollmechanismen
–
Validierung der Ansprüche der Teilnehmer
–
Zahlungsmodalitäten
–
Mechanismen zur Betrugsbekämpfung
–
Audit-Modalitäten
(b)
Die Selbstbewertung umfasst eine förmliche Überprüfung durch eine unabhängige Prüfstelle und einen Audit-Bericht. Diese Überprüfung erfolgt in Übereinstimmung mit:
–
den offiziellen Auftragsbedingungen, die vom EUREKA-Sekretariat festgelegt werden
–
den vereinbarten Prüfungshandlungen gemäss ISRS 4400
–
dem Verhaltenskodex der professionellen Wirtschaftsprüfer (Code of Ethics for Professional Accountants)
Die erste Selbstbewertung ist dem EUREKA-Sekretariat spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung des bilateralen Abkommens vorzulegen.
(c)
Das EUREKA-Sekretariat nimmt eine Überprüfung der Selbstbewertung und des Audit-Berichts vor und ist berechtigt, für eine Unterlagenkontrolle weitere Nachweise von Innosuisse einzufordern.
(d)
In den Jahren zwischen den förmlichen Selbstbewertungen informiert Innosuisse das EUREKA-Sekretariat über allfällige wesentliche Änderungen seines Assurance-Konzepts. Innosuisse erstattet dem EUREKA-Sekretariat zudem jährlich Bericht über aufgetretene betrügerische Handlungen oder Unregelmässigkeiten.
4.5.3
Jährliche Ausgabenbescheinigung – Innosuisse erstattet dem EUREKA-Sekretariat jährlich Bericht über seine Finanzhilfeausgaben an Teilnehmer. Innosuisse holt den Bericht einer unabhängigen Prüfstelle zur Ausgabenbescheinigung ein. Das Audit konzentriert sich im Wesentlichen auf:
–
Abgleich des Hauptrechnungslegungssystems und Nachweis der Gesamtsumme, die für Eurostars-Finanzhilfen ausgegeben wurde;
–
die Übereinstimmung der Finanzhilfen an Eurostars-2-Teilnehmer mit den nationalen Finanzierungsregeln.
Dieses Zertifizierungsaudit wird vorgenommen in Übereinstimmung mit:
–
den offiziellen Auftragsbedingungen, die vom EUREKA-Sekretariat festgelegt werden;
–
den vereinbarten Prüfungshandlungen nach ISRS 4400;
–
dem Verhaltenskodex der professionellen Wirtschaftsprüfer (Code of Ethics for Professional Accountants).
4.5.4
Überprüfungen vor Ort durch das EUREKA-Sekretariat – Das EUREKA-Sekretariat überprüft die Ergebnisse:
–
der Selbstbewertungen;
–
der Zertifizierungsaudits;
–
aller anderen Belege.
Das EUREKA-Sekretariat entscheidet dann über die Notwendigkeit weiterer ausführlicher Überprüfungen vor Ort auf der Ebene der nationalen Finanzierungsstellen. Überprüfungen vor Ort sind risikogestützt und konzentrieren sich im Wesentlichen auf nationale Finanzierungsstellen mit schwächeren Kontrollmechanismen. Das EUREKA-Sekretariat behält sich das Recht vor, bei jeder beliebigen nationalen Finanzierungsstelle ausführliche Überprüfungen vor Ort gemäss Artikel 18 – Kontrollen, Audits und Untersuchungen durchzuführen.
4.5.5
Das EUREKA-Sekretariat liefert weitere ausführliche Richtlinien zur Art der Selbstbewertung und zu den Audits sowie anschauliche Audit-Berichte.
4.5.6
Aufbewahrung der Unterlagen – Innosuisse muss sämtliche Originalunterlagen, insbesondere Buchführungs- und Steuerunterlagen, vom Tag der Zahlung des Restbetrags an gerechnet fünf Jahre lang auf einem geeigneten Träger aufbewahren; dies gilt auch für nach dem nationalen Recht zulässige digitalisierte Originale, sofern die dort geregelten Bedingungen eingehalten werden. Im Falle von laufenden Audits, Einsprachen, Rechtsstreitigkeiten oder Bearbeitung von Ansprüchen, die dieses Abkommen betreffen, bewahrt Innosuisse die Unterlagen bis zur Erledigung dieser Verfahren auf.
4.5.7
Information – Innosuisse informiert das EUREKA-Sekretariat zudem unverzüglich über:
(a)
jede wesentliche Änderung seiner Systeme, Regeln oder Verfahren, die sich auf die Verwaltung von EU-Mitteln beziehen;
(b)
jede wesentliche Änderung in seiner rechtlichen, finanziellen, technischen, organisatorischen oder eigentumsrechtlichen Situation;
(c)
jede betrügerische Handlung oder jede Unregelmässigkeit, die ihm zur Kenntnis gebracht wird, und jede Situation, die Anlass für eine betrügerische Handlung oder Unregelmässigkeit geben könnte, sowie die getroffenen Massnahmen;
(d)
jedes Ereignis, das den finanziellen Interessen der EU schaden könnte;
(e)
jedes Ereignis, das die Leistungen von Innosuisse gemäss diesem Abkommen verzögern oder gefährden könnte.
4.5.8
Geänderte Dokumente – Nach dem Erhalt der Dokumente, die in Artikel 4.5 – Kontrollen und Audits erwähnt sind, kann das EUREKA-Sekretariat:
(a)
zusätzliche Informationen zum Inhalt der Dokumente anfordern. Innosuisse legt die angeforderten Informationen innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Antrag oder innerhalb einer mit dem EUREKA-Sekretariat vereinbarten Frist vor;
(b)
die Einreichung von geänderten Dokumenten anfordern. Innosuisse legt die geänderten Dokumente innerhalb der vom EUREKA-Sekretariat in seinem Antrag festgelegten Frist oder innerhalb einer mit dem EUREKA-Sekretariat vereinbarten Frist vor.

4.6 Erfüllungspflichten des EUREKA-Sekretariats

Durchführungsaufgaben – Im Beschluss zu «Eurostars-2» haben sich die teilnehmenden Staaten darauf geeinigt, das EUREKA-Sekretariat als Durchführungsstelle für Eurostars-2 zu benennen. In Übereinstimmung mit der Übertragungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem EUREKA-Sekretariat wird das EUREKA-Sekretariat mit der Verwaltung der EU-Beiträge und den folgenden Durchführungsaufgaben betraut:
4.6.1
Verwaltung der folgenden Lebenszyklus-Phasen von Projekten im Rahmen des Eurostars-2-Programms: Publikation der Aufrufe zur Einreichung von Anträgen auf dafür bestimmten Websites, Information der Bewerber, Entgegennahme von Anträgen, zentrale Überprüfung der Förderkriterien, zentrale Überprüfung der operativen Leistungsfähigkeit, zentrale Auswertung und Rangliste gemäss den Förderkriterien, Ethikprüfung gemäss Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über die Beteiligungsregeln, Kontrollen und Audits gemäss Artikel 18 – Kontrollen, Audits und Untersuchungen, Überprüfung der Bewertung, Information der nationalen Finanzierungsstellen über das Bewertungsergebnis, Überwachung der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung mittels Projektberichten und Audits der nationalen Finanzierungsstellen:
4.6.2
Sicherstellen des Empfangs, der Zuweisung und der Überwachung des Beitrags der Union;
4.6.3
Einholen der für den Transfer des EU-Beitrags erforderlichen Informationen bei den nationalen Finanzierungsstellen;
4.6.4
Fördern von Eurostar-2 und sicherstellen, dass allen potenziellen Teilnehmern ausreichende Anleitungen und Informationen zur Verfügung stehen;
4.6.5
Berichterstattung an die Hochrangige Gruppe für Eurostars-2 und die Europäische Kommission über das Eurostars-2-Programm und Information des EUREKA-Netzwerks über die Aktivitäten von Eurostars-2;
4.6.6
Aufbau und Pflege der bilateralen Abkommen mit den nationalen Finanzierungsstellen und der Verträge mit den Sachverständigen zur Beurteilung der Eurostars-2-Anträge;
4.6.7
Vorbereiten des jährlichen Arbeitsplans für Eurostars-2 sowie Verabschiedung nach vorheriger Zustimmung der Hochrangigen Gruppe für Eurostars-2 und der Europäischen Kommission.

4.7 Verpflichtungen des EUREKA-Sekretariats gegenüber Innosuisse

Das EUREKA-Sekretariat ist verpflichtet:
4.7.1
die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Innosuisse die Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen der Hochrangigen Gruppe für Eurostars-2 innerhalb von vier Monaten nach dem jeweiligen Schlusstermin mitzuteilen;
4.7.2
die Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen der Hochrangigen Gruppe für Eurostars-2 nach dem Erhalt der «Verpflichtungserklärung» der nationalen Finanzierungsstelle gemäss Artikel 12 – Bedingungen für die Zuweisung des EU-Beitrags umzusetzen;
4.7.3
die EU-Beitragszahlungen spätestens 30 Tage nach Erhalt des Antrags von Innosuisse gemäss Artikel 15 – Finanzvorschriften an Innosuisse zu überweisen;
4.7.4
Innosuisse über jede Änderung des Projekts zu informieren und bei jedem Antrag auf eine wesentliche Änderung des Projekts den Rat von Innosuisse einzuholen;
4.7.5
die Eurostars-Projektdatenbank zu pflegen und zu aktualisieren und Innosuisse Zugang dazu zu gewähren;
4.7.6
Innosuisse bei Anfragen bezüglich Daten und Statistiken zu unterstützen;
4.7.7
Innosuisse eine Kopie des Evaluationsberichts zuzustellen, sofern die Auswirkungen der Umsetzung von Eurostars-2-Projekten bewertet werden oder worden sind;
4.7.8
wirksame Massnahmen zu ergreifen, um jede Doppelfinanzierung aus anderen Finanzierungsquellen der Europäischen Union und insbesondere aus dem Horizont-2020-Programm für dieselbe Tätigkeit zu vermeiden;
4.7.9
Kontakt mit der Europäischen Kommission aufzunehmen, um über die zentrale Ausschlussdatenbank abzuklären, ob Bewerber (oder Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen) je wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer anderen rechtswidrigen Handlung, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet war, rechtskräftig verurteilt worden ist, und diese Informationen an Innosuisse weiterzugeben.

14 Insbesondere mit dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020» und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu «Horizont 2020» assoziiert wird und mit dem ihre Beteiligung an den Tätigkeiten von «Fusion for Energy» zur Verwirklichung des ITER geregelt wird (SR 0.424.11).

15 In der Schweiz müssen Finanzvereinbarungen vor dem 31. Dezember 2020 unterzeichnet werden.

16 In der Schweiz können ausschliesslich die in Art. 4 des Bundesbeschlusses BBl 2016 7967 bezeichneten Finanzmittel für Eurostars-2-Projekte verwendet werden.

17 ABl. L 347 vom 20.12.2013 – Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020» (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006.

Art. 4 Obblighi di Innosuisse e dell’ESE

4.1
Obblighi generali di Innosuisse
Innosuisse si impegna a:
4.1.1
agire conformemente a tutti gli obblighi legali ai sensi del diritto nazionale e internazionale applicabile14;
4.1.2
garantire che le sovvenzioni siano assegnate conformemente alle norme in materia di partecipazione e alla decisione n. 553/2014/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, relativa alla partecipazione dell’Unione a un programma di ricerca e sviluppo avviato congiuntamente da più Stati membri a sostegno delle piccole e medie imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo («Programma comune Eurostars-2»). Gli accordi di sovvenzione devono essere sottoscritti dall’organismo di finanziamento nazionale entro il 31 agosto 202115 oppure oltre tale data in casi eccezionali e debitamente giustificati ai sensi dell’articolo 20(3) delle norme in materia di partecipazione;
4.1.3
utilizzare i propri modelli di accordo di sovvenzione, purché le disposizioni di questi ultimi siano conformi alle norme in materia di partecipazione o alle regole di finanziamento nazionali applicabili ai sensi dell’articolo 8 della decisione n. 553/2014/UE e consentano alla Commissione europea, all’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) e alla Corte dei conti di esercitare i propri diritti in conformità all’articolo 18 – Controlli, revisioni contabili e indagini.
4.2
Obblighi finanziari di Innosuisse
Innosuisse si impegna a:
4.2.1
contribuire annualmente al finanziamento del Programma Eurostars-2 conformemente alla Lettera di impegno della Svizzera indirizzata al direttore generale della DG Ricerca e Innovazione della Commissione europea (allegato 1);
4.2.2
sostenere finanziariamente i partecipanti ammissibili a Eurostars-2, escluse le persone fisiche, utilizzando la dotazione Eurostars-2 nazionale che le è stata assegnata conformemente alla decisione di aggiudicazione approvata dal gruppo ad alto livello dell’Eurostars-2 e alle relative regole di finanziamento nazionali applicabili prestabilite;
4.2.3
astenersi dal garantire aiuti finanziari ai partecipanti a Eurostars-2 prima che la sottoscrizione di un accordo consortile da parte di tutti i partecipanti al progetto sia convalidata dall’ESE;
4.2.4
adoperarsi il più possibile per trovare ulteriori finanziamenti16 per i propri partecipanti a Eurostars-2 in caso di esaurimento della dotazione Eurostars-2 assegnata a livello nazionale, in linea con le tappe nazionali;
4.2.5
fornire informazioni all’ESE riguardanti la disponibilità di finanziamenti per progetti classificati al di sopra della soglia di qualità entro un massimo di cinque settimane dalla pubblicazione della graduatoria:
–
entro due settimane, confermare lo stanziamento della dotazione assegnata per finanziare i partecipanti al progetto secondo l’ordine della graduatoria,
–
entro le tre settimane successive, se la dotazione assegnata è esaurita, confermare la disponibilità di finanziamenti aggiuntivi o alternativi, tra cui l’autofinanziamento, per i partecipanti al progetto.
4.2.6
effettuare controlli sui destinatari conformemente alla legislazione nazionale, includendo, se del caso, controlli in loco su campioni di transazioni rappresentativi e basati sul rischio per garantire che le transazioni in questione siano legali e regolari e che le azioni finanziate attraverso le dotazioni dell’UE siano effettivamente e correttamente realizzate e implementate. Innosuisse informerà l’ESE al riguardo;
4.2.7
evitare doppi finanziamenti da altre fonti di finanziamento dirette o indirette dell’Unione europea (quali i fondi strutturali e i fondi di investimento dell’Unione europea) e, nello specifico, dal programma Orizzonte 2020, per la stessa attività. Negli accordi di sovvenzione tra Innosuisse e i partecipanti a Eurostars-2 deve pertanto essere inclusa una disposizione specifica in merito;
4.2.8
garantire che il proprio sostegno finanziario nazionale ai partecipanti a Eurostars-2 – ammissibili al cofinanziamento del contributo dell’UE nell’ambito di Orizzonte 2020 – non contenga finanziamenti dell’UE provenienti da altre fonti dirette o indirette (quali i fondi strutturali e i fondi di investimento dell’Unione europea) e rispetti i principi stabiliti dall’articolo 109 del regolamento finanziario (trasparenza, parità di trattamento, non retroattività, cofinanziamento non cumulativo e senza scopo di lucro);
4.2.9
eseguire il controllo dell’idoneità finanziaria dei candidati sotto il coordinamento dell’ESE, per garantire che i partecipanti a Eurostars-2 dispongano delle risorse necessarie per portare avanti il proprio impegno nel progetto Eurostars-2;
4.2.10
garantire che i regimi nazionali di finanziamento che partecipano al programma Eurostars-2 siano conformi ai comuni criteri di ammissibilità per Eurostars-2. Tali regimi non devono essere in contraddizione con la decisione n. 553/2014/UE e, in particolare, con il relativo allegato I, o di natura tale da compromettere la reputazione della Commissione europea;
4.2.11
trasmettere all’ESE le regole di finanziamento del programma nazionale di Innosuisse in questione e garantirne il pieno rispetto, nonché i criteri di ammissibilità per i costi.
4.3
Obblighi di Innosuisse nei confronti dei partecipanti a Eurostars-2
Innosuisse si impegna ad adottare le disposizioni necessarie per garantire quanto segue:
4.3.1
Ammissibilità dei partecipanti – I partecipanti a Eurostars-2 sono soggetti ammissibili al Programma comune Eurostars-2 ai sensi della decisione n. 553/2014/UE e dispongono di finanziamenti stabili e sufficienti per mantenere la propria attività durante l’intera partecipazione al progetto Eurostars-2.
4.3.2
Diritti di proprietà intellettuale (DPI) – I progetti del Programma comune Eurostars-2 selezionato vengono realizzati conformemente agli articoli 41-49 delle norme in materia di partecipazione17 oltre ai requisiti nazionali. Nell’accordo di sovvenzione tra Innosuisse e i partecipanti dovrebbero essere incluse disposizioni specifiche in materia di DPI.
4.3.3
Modifiche di progetto – Il partecipante principale si impegna a informare immediatamente Innosuisse, il coordinatore nazionale del progetto EUREKA e l’ESE circa eventuali modifiche significative apportate durante l’esecuzione del progetto Eurostars-2 in termini di obiettivi, durata, bilancio e composizione del consorzio, e ne richiede l’approvazione preventiva da parte dell’ESE.
4.3.4
Accordo consortile – Tutti i partecipanti a un progetto Eurostars-2 sottoscrivono un accordo consortile.
Lo scopo di tale accordo è di trattare in dettaglio la questione dei DPI, soprattutto per quanto riguarda l’identificazione del contesto del progetto, la proprietà dei risultati, i diritti di utilizzo, divulgazione e accesso, sia per l’esecuzione dei progetti sia per la fase operativa, in base all’approccio adottato conformemente alle norme in materia di partecipazione del programma Orizzonte 2020 oltre ai requisiti nazionali.
4.3.5
Resoconto dei partecipanti in merito al progetto – Su richiesta dell’ESE, i partecipanti al progetto Eurostars-2 si impegnano a trasmettere (i) durante la fase di realizzazione, informazioni precise inerenti all’avanzamento del progetto e (ii) nei 3 anni successivi alla conclusione del progetto, informazioni precise inerenti all’utilizzo dei risultati conseguiti.
4.3.6
Storia di successo – I partecipanti vengono informati sul fatto che l’ESE, con il consenso dei partecipanti stessi, ha il diritto di utilizzare qualsiasi progetto Eurostars-2 come caso di studio o storia di successo per promuovere il Programma comune Eurostars-2.
4.3.7
Diritto di svolgere revisioni contabili e indagini ex post sui partecipanti – L’ESE, la Commissione europea, l’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) e la Corte dei conti hanno facoltà di svolgere revisioni contabili e indagini ex post sui partecipanti, conformemente all’articolo 18 – Controlli, revisioni contabili e indagini, per un periodo massimo di due anni dopo il pagamento del saldo.
4.3.8
Valutazione dell’etica – I partecipanti si impegnano ad implementare i requisiti specifici stabiliti nell’ambito della valutazione dell’etica e a garantire la conformità ai regolamenti in vigore per i progetti Orizzonte 2020. L’ESE e la Commissione europea hanno la facoltà di effettuare, in qualunque momento, controlli e revisioni contabili sul follow-up di tali requisiti, conformemente all’articolo 18 – Controlli, revisioni contabili e indagini.
4.4
Obblighi di Innosuisse in termini di informazioni e resoconti
4.4.1
Innosuisse trasmette all’ESE, con cadenza annuale, le informazioni relative alla propria dotazione assegnata per ogni CoD, nell’ambito della preparazione dei piani di lavoro annuali Eurostars-2.
4.4.2
Dichiarazione di impegno – Innosuisse trasmette all’ESE una «Dichiarazione di impegno» sottoscritta dal proprio rappresentante legale (cfr. modello nell’allegato 2 intitolato «Dichiarazione di impegno») entro un termine massimo di 12 mesi dal CoD corrispondente, specificando l’elenco dei partecipanti ai progetti Eurostars-2 per cui è stato pianificato un sostegno finanziario, l’importo massimo totale del sostegno finanziario previsto e la data di notifica della decisione di sovvenzione. Gli importi devono essere dichiarati in valuta nazionale. Verrà applicato il tasso di conversione di cui all’articolo 15.2 – Tasso di conversione. La «Dichiarazione di impegno» deve anche includere, quale parte integrante, una dichiarazione di affidabilità (cfr. allegato 2 «Modello per la «Dichiarazione di impegno») sottoscritta dal legale rappresentante di Innosuisse.
Nel caso in cui non riceva la «Dichiarazione di impegno» di Innosuisse entro il termine stabilito, l’ESE non stanzierà alcun contributo dell’UE per i partecipanti al progetto, a meno che il ritardo non sia debitamente giustificato da Innosuisse e approvato dall’ESE.
4.4.3
Dichiarazione di spesa – Innosuisse deve trasmettere all’ESE una richiesta di versamento del contributo dell’UE mediante una «Dichiarazione di spesa», su base annuale o semestrale. Tale dichiarazione deve recare l’importo e la data di ciascuna transazione finanziaria effettuata per i partecipanti ai progetti Eurostars-2. Gli importi devono essere dichiarati in valuta nazionale. Verrà applicato il tasso di conversione di cui all’articolo 15.2 – Tasso di conversione. Il documento deve inoltre contenere una dichiarazione sottoscritta da un legale rappresentante di Innosuisse in cui si attesta che quest’ultima ha ottenuto ragionevole garanzia sul fatto che i costi indicati dai beneficiari sono corretti e risultano ammissibili nonché sul fatto che, per ciascuna informazione riguardante le transazioni finanziarie eseguite, Innosuisse mette a disposizione dell’ESE, su richiesta, opportuni giustificativi dei pagamenti realmente avvenuti, tra cui estratti conto bancari e registrazioni contabili (cfr. allegato 3 «Modello per la Dichiarazione di spesa»).
Innosuisse si impegna a trasmettere all’ESE informazioni puntuali sulle ultime transazioni finanziarie effettuate a beneficio dei partecipanti ai progetti Eurostars-2 entro 12 mesi dalla richiesta dell’ESE di ricevere le relazioni finali sulla conclusione del progetto Eurostars-2.
In caso di mancata ricezione entro il termine stabilito, l’ESE non stanzierà alcun ulteriore contributo dell’UE a beneficio dei partecipanti coinvolti nel progetto, a meno che il ritardo non sia debitamente giustificato di Innosuisse e approvato dall’ESE.
4.4.4
Resoconto sui progressi verso le tappe nazionali – Innosuisse si impegna a trasmettere le informazioni necessarie per la valutazione annuale e intermedia delle tappe nazionali come definite nell’articolo 2 – Definizioni. Tali informazioni devono includere:
–
una spiegazione nel caso in cui il tempo per la firma del contratto superi il valore medio di 7 mesi rispetto al CoD, al fine di consentire all’ESE di provvedere ai regolari resoconti nei confronti del gruppo di implementazione nazionale, del gruppo ad alto livello e della Commissione europea;
–
qualsiasi modifica alla tabella di marcia nazionale, con eventuale descrizione aggiornata del processo nazionale di finalizzazione della decisione di sovvenzione;
–
un piano di contenimento, laddove richiesto dall’ESE.
4.4.5
Relazioni aggiuntive – Innosuisse è chiamata a trasmettere all’ESE le informazioni necessarie per la revisione continua e sistematica da parte della Commissione europea del programma specifico e del programma Orizzonte 2020 nonché per l’analisi e la valutazione dell’impatto generato dalle attività dell’Unione europea. Tali dati possono essere richiesti per tutta la durata del Programma comune Eurostars-2 e fino a cinque anni dopo la sua conclusione.
Innosuisse si impegna inoltre a trasmettere all’ESE una copia della relazione di valutazione durante o dopo lo svolgimento di un’analisi dell’impatto legato alla realizzazione di Eurostars-2 a livello nazionale.
4.4.6
Documenti rivisti – Dopo aver ricevuto i documenti di cui all’articolo 4.4 – Obblighi di Innosuisse in termini di informazioni e resoconti, l’ESE ha facoltà di:
(a)
richiedere informazioni aggiuntive inerenti al contenuto dei documenti. Innosuisse si impegna a trasmettere le informazioni richieste entro 15 giorni civili dalla richiesta o entro l’eventuale termine specifico stabilito con l’ESE;
(b)
richiedere la trasmissione dei documenti rivisti. Innosuisse si impegna a trasmettere i documenti rivisti entro il termine definito dall’ESE nella richiesta o entro l’eventuale termine specifico stabilito con l’ESE.
4.5
Controlli e revisioni contabili
4.5.1
Quadro di controllo interno – Innosuisse si impegna a garantire meccanismi di gestione e di controllo adeguati, e nello specifico a:
(a)
utilizzare un sistema contabile che fornisca tempestivamente dati precisi, completi e attendibili;
(b)
adottare misure idonee volte a prevenire, rilevare ed eliminare irregolarità e frodi;
(c)
definire e garantire il funzionamento di un sistema di controllo interno efficace ed efficiente;
(d)
accettare l’assoggettamento a una revisione contabile esterna indipendente, eseguita in conformità ai principi di revisione riconosciuti a livello internazionale da parte di un servizio di revisione contabile indipendente sul piano funzionale.
4.5.2
Autovalutazione delle disposizioni di Innosuisse in materia di garanzia/controllo interno – Innosuisse si impegna a trasmettere all’ESE un’autovalutazione delle proprie disposizioni interne in materia di garanzia e controllo, elaborate conformemente alle linee guida fornite dall’ESE. Le autovalutazioni verranno richieste su base ciclica, a intervalli compresi tra due e quattro anni. La tempistica esatta verrà stabilita dal Segretariato ESE per ogni organismo di finanziamento nazionale sulla base dell’ultima valutazione sulla solidità delle disposizioni dell’organismo in questione.
(a)
L’autovalutazione coprirà una determinata gamma di settori quali:
–
disposizioni in materia di controllo interno
–
convalida delle richieste dei partecipanti
–
disposizioni in materia di pagamenti
–
disposizioni in materia di lotta contro la frode
–
disposizioni in materia di revisione contabile.
(b)
L’autovalutazione deve includere una revisione formale da parte di un revisore indipendente e un rapporto di audit. La revisione deve essere effettuata in conformità ai punti seguenti:
–
condizioni contrattuali formali determinate dall’ESE
–
procedure concordate («Agreed upon procedures») ai sensi dell’ISRS 4400
–
codice deontologico dei contabili professionisti («Code of Ethics for Professional Accountants»).
La prima autovalutazione deve essere trasmessa all’ESE entro sei mesi dalla data di sottoscrizione dell’Accordo bilaterale.
(c)
L’ESE effettuerà un’analisi dell’autovalutazione e del rapporto di audit e avrà il diritto di richiedere ad Innosuisse ulteriori prove per la verifica su base documentale.
(d)
Negli anni che intercorrono tra le autovalutazioni formali, Innosuisse si impegna a comunicare all’ESE se sono state apportate modifiche significative alle proprie disposizioni in materia di garanzia. Innosuisse si impegna altresì a informare annualmente l’ESE riguardo a frodi o irregolarità riscontrate.
4.5.3
Certificazione annua delle spese – Innosuisse si impegna a informare annualmente l’ESE circa le spese sostenute per le sovvenzioni ai partecipanti. Inoltre riceverà un rapporto stilato da un revisore contabile indipendente in merito alla certificazione delle spese. La revisione contabile sarà incentrata principalmente sui seguenti aspetti:
–
la concordanza fra i dati del sistema contabile principale e la rilevazione dell’importo totale destinato alle sovvenzioni Eurostars;
–
la conformità delle sovvenzioni versate ai beneficiari di Eurostars-2 rispetto alle regole di finanziamento nazionali.
Questo controllo ai fini della certificazione verrà effettuato in conformità ai punti seguenti:
–
condizioni contrattuali formali determinate dall’ESE;
–
procedure concordate («Agreed upon procedures») ai sensi dell’ISRS 4400;
–
codice deontologico dei contabili professionisti («Code of Ethics for Professional Accountants»).
4.5.4
Controlli in loco da parte dell’ESE – L’ESE prenderà in considerazione i risultati:
–
delle autovalutazioni;
–
dei controlli ai fini della certificazione;
–
di qualsiasi altro giustificativo.
L’ESE si pronuncerà quindi in merito alla necessità di eseguire ulteriori controlli in loco approfonditi a livello degli organismi di finanziamento nazionali. I controlli in loco saranno basati sul rischio e incentrati principalmente sugli organismi di finanziamento nazionali con disposizioni in materia di controllo meno efficaci. L’ESE si riserva il diritto di effettuare controlli in loco dettagliati su qualsiasi organismo di finanziamento nazionale conformemente a quanto previsto dall’articolo 18 – Controlli, revisioni contabili e indagini.
4.5.5
L’ESE fornirà ulteriori linee guida dettagliate sulla natura delle autovalutazioni, delle revisioni contabili e dei rapporti di audit illustrativi.
4.5.6
Tenuta dei registri contabili – Innosuisse si impegna a conservare tutti i documenti originali, soprattutto le registrazioni contabili e fiscali archiviate su qualunque supporto adeguato, inclusi gli originali digitalizzati se autorizzati dalla legislazione nazionale e conformemente alle condizioni ivi stabilite, per un periodo di cinque anni a decorrere dal pagamento del saldo. Nel caso in cui siano in corso revisioni contabili, ricorsi, contenziosi o azioni giudiziarie riguardanti l’Accordo, Innosuisse si impegna a conservare i documenti fino alla conclusione di tali procedure.
4.5.7
Informazioni – Innosuisse si impegna altresì a informare tempestivamente l’ESE circa:
(a)
eventuali modifiche sostanziali inerenti ai propri sistemi e alle proprie regole o procedure riguardanti la gestione dei fondi dell’UE;
(b)
eventuali modifiche sostanziali inerenti alla propria situazione legale, finanziaria, tecnica, organizzativa o di proprietà;
(c)
eventuali frodi o irregolarità di cui sia venuta a conoscenza, situazioni che potrebbero darvi luogo ed eventuali misure in questo ambito;
(d)
qualsiasi evento che possa minare gli interessi finanziari dell’UE;
(e)
qualsiasi evento che possa ritardare o compromettere le prestazioni di Innosuisse nell’ambito del presente Accordo.
4.5.8
Documenti rivisti – Dopo aver ricevuto i documenti di cui all’articolo 4.5 – Controlli e revisioni contabili, l’ESE ha facoltà di:
(a)
richiedere informazioni aggiuntive inerenti al contenuto dei documenti. Innosuisse si impegna a trasmettere le informazioni richieste entro 15 giorni civili dalla richiesta o entro un eventuale termine specifico stabilito con l’ESE;
(b)
richiedere la trasmissione dei documenti rivisti. Innosuisse si impegna a trasmettere i documenti rivisti entro il termine definito dall’ESE nella richiesta o entro un eventuale termine specifico stabilito con l’ESE.
4.6
Obblighi in termini di prestazioni da parte dell’ESE
Funzioni di esecuzione – Nella «decisione Eurostars-2», gli Stati partecipanti si sono accordati sulla nomina di ESE in qualità di struttura d’implementazione per Eurostars-2. In linea con l’Accordo di delega sottoscritto tra la Commissione europea e l’ESE, a quest’ultimo viene affidata la gestione del contributo dell’UE unitamente alle seguenti funzioni di esecuzione:
4.6.1
gestire le seguenti fasi del ciclo di vita dei progetti del Programma comune Eurostars-2: pubblicazione del bando su siti web designati a tal fine, trasmissione di informazioni ai candidati, ricezione delle proposte, verifica centrale dei criteri di ammissibilità, verifica centrale della capacità operativa, valutazione centrale e graduatoria rispetto ai criteri di assegnazione, valutazione etica secondo gli articoli 13 e 14 del regolamento (UE) n. 1290/2013 inerente alle norme di partecipazione, controlli e revisioni contabili conformemente all’articolo 18 – Controlli, revisioni contabili e indagini, analisi della valutazione, comunicazione di informazioni agli organismi di finanziamento nazionali sul risultato della valutazione, esecuzione del monitoraggio dell’accordo di sovvenzione mediante resoconti e revisioni contabili sul progetto ad opera degli organismi di finanziamento nazionali;
4.6.2
garantire la ricezione, lo stanziamento e il monitoraggio del contributo dell’UE;
4.6.3
raccogliere le informazioni necessarie dagli organismi di finanziamento nazionali per il trasferimento del contributo dell’UE;
4.6.4
promuovere Eurostars-2 e garantire che tutti i partecipanti potenziali abbiano a disposizione informazioni e linee guida sufficienti;
4.6.5
trasmettere al gruppo ad alto livello di Eurostars-2 e alla Commissione europea resoconti sul programma Eurostars-2 e informare la rete EUREKA in merito alle attività svolte;
4.6.6
stabilire e mantenere gli accordi bilaterali con gli organismi di finanziamento nazionali nonché i contratti con gli esperti che valutano le candidature Eurostars-2;
4.6.7
preparare il piano di lavoro annuale di Eurostars-2 e adottarlo in base all’accordo preliminare del gruppo ad alto livello di Eurostars-2 e della Commissione europea.
4.7
Obblighi nei confronti di Innosuisse
L’ESE si impegna a:
4.7.1
adottare le disposizioni necessarie per comunicare ad Innosuisse la decisione di aggiudicazione presa dal gruppo ad alto livello di Eurostars-2 entro 4 mesi dal rispettivo CoD;
4.7.2
implementare la decisione di aggiudicazione presa dal gruppo ad alto livello di Eurostars-2 a ricezione avvenuta della «Dichiarazione di impegno» da parte dell’organismo di finanziamento nazionale come riportato nell’articolo 12 – Condizioni per lo stanziamento del contributo dell’UE;
4.7.3
effettuare i versamenti previsti dal contributo dell’UE entro un massimo di 30 giorni dalla ricezione della richiesta di Innosuisse, come indicato nell’articolo 15 – Disposizioni finanziarie;
4.7.4
informare Innosuisse su qualunque modifica apportata a un progetto e chiedere la sua consulenza qualora pervenga una richiesta di modifiche sostanziali;
4.7.5
curare la base di dati del progetto Eurostars, aggiornarla e garantirne l’accesso ad Innosuisse;
4.7.6
supportare Innosuisse con richieste di dati e statistiche;
4.7.7
trasmettere ad Innosuisse una copia della relazione di valutazione durante o dopo lo svolgimento di un’analisi dell’impatto legato alla realizzazione di Eurostars-2;
4.7.8
adottare misure efficaci per evitare doppi finanziamenti da altre fonti di finanziamento dell’Unione europea, e nello specifico dal programma Orizzonte 2020, per le stesse attività;
4.7.9
collaborare con la Commissione europea per verificare, mediante l’accesso alla base centrale di dati sull’esclusione, se i candidati (o le persone che dispongono di poteri di rappresentanza, presa di decisioni o controllo su di essi) siano stati oggetto di una sentenza con forza di res judicata per frode, corruzione, coinvolgimento in un’organizzazione criminale, riciclaggio di denaro o qualsiasi altra attività illegale, laddove un tale comportamento sia risultato lesivo nei confronti degli interessi finanziari dell’UE e trasmettere tali informazioni ad Innosuisse.

14 In particolare l’Acc. di cooperazione scientifica e tecnologica del 5 dic. 2014 tra la Confederazione Svizzera e l’Unione europea e la Comunità europea dell’energia atomica che associa la Confederazione Svizzera al programma quadro di ricerca e innovazione – Orizzonte 2020 e al programma di ricerca e formazione della Comunità europea dell’energia atomica che integra Orizzonte 2020, e che disciplina la partecipazione della Confederazione Svizzera alle attività condotte dall’impresa comune «Fusion for Energy» per la realizzazione di ITER (RS 0.424.11).

15 In Svizzera, gli Acc. di sovvenzione devono essere sottoscritti entro il 31 dic. 2017.

16 In Svizzera, solo i fondi provenienti dalla dotazione di cui all’art. 4 del decreto federale FF 2016 7173 possono essere impegnati per i progetti Eurostars-2.

17 GU L 347 del 20.12.2013 - Regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 dicembre 2013, che stabilisce le norme in materia di partecipazione e diffusione nell’ambito del programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) – Orizzonte 2020 e che abroga il regolamento (CE) n. 1906/2006.

 

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