Internationales Recht 0.4 Schule - Wissenschaft - Kultur 0.42 Wissenschaft und Forschung
Diritto internazionale 0.4 Scuola - Scienza - Cultura 0.42 Scienza e ricerca

0.420.513.11 Abkommen vom 14. September 2010 zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT im Namen des Schweizerischen Bundesrats und dem EUREKA-Sekretariat

0.420.513.11 Accordo del 14 settembre 2010 tra l'Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia (UFFT) a nome del Consiglio federale svizzero e il Segretariato di Eureka

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Art. 4

4.1
Finanzielle Verpflichtungen des BBT15

Das BBT16 verpflichtet sich:

a)
jährlich, gemäss der Absichtserklärung der Schweiz (Anhang 1) und der für jeden Schlusstermin des Eurostars Joint Programme vorgelegten Verpflichtungserklärung (Declaration of Commitments) des BBT17 einen Beitrag zur Finanzierung des Eurostars Joint Programme zu leisten;
b)
die zulässigen Eurostars-Teilnehmer, bei denen es sich nicht um natürliche Personen handeln darf, unter Einhaltung der Reihenfolge der endgültigen, durch die Eurostars HLG genehmigten Rangliste und gemäss seinen jeweiligen, vorgängig festgelegten nationalen Finanzierungsregeln aus seinem für das Eurostars Joint Programme vorgesehenen nationalen Budget finanziell zu unterstützen;
c)
Eurostars-Teilnehmern vor deren Unterzeichnung einer im Einklang mit diesem Abkommen stehenden Konsortialvereinbarung keine Finanzbeiträge auszurichten;
d)
alles Notwendige zu unternehmen, um zusätzliche Finanzmittel für die Eurostars-Teilnehmer zu beschaffen, falls das vorgesehene nationale Budget ausgeschöpft ist;
e)
effektive Massnahmen zu ergreifen, um eine Doppelfinanzierung von Eurostars-Projekten aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft, insbesondere aus dem Siebten Rahmenprogramm, zu vermeiden. Zu diesem Zweck wird eine besondere, diesbezügliche Bestimmung in die Vereinbarungen zwischen dem BBT18 und den Eurostars-Teilnehmern aufgenommen;
f)
sicherzustellen, dass sein Finanzbeitrag an Eurostars-Teilnehmer keine aus anderen Quellen stammenden Finanzmittel der EU enthält und dass die Grundsätze nach Artikel 109 der Haushaltsordnung (Transparenz, Gleichbehandlung, Rückwirkungsverbot, Kumulierungsverbot, Kofinanzierung und Verbot von Gewinnstreben/Gewinnerzielung) eingehalten werden;
g)
sicherzustellen, dass die Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation vom 30. Dezember 2006 (nachstehend «Gemeinschaftsrahmen» genannt)19 eingehalten werden;
h)
sicherzustellen, dass das nationale Förderprogramm mit den allgemeinen Förderkriterien für Eurostars übereinstimmt, wobei dieses Förderprogramm nicht im Widerspruch zur Entscheidung und insbesondere zu ihrem Anhang I oder zu irgendeiner Vorschrift der Gemeinschaft20 stehen darf und nicht geeignet sein darf, den Ruf der EG zu gefährden;
i)
anteilsmässig für alle Verbindlichkeiten zu haften, die der Europäischen Gemeinschaft nach den Bestimmungen von Artikel 5.4. dieses Abkommens über das EUREKA-Sekretariat geschuldet werden.
4.2
Erfüllungspflichten des BBT21
4.2.1
Das BBT22 verpflichtet sich wie folgt:
a)
Das BBT23 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat vor oder umgehend nach der Unterzeichnung dieses  Abkommens eine Zusicherungserklärung der zuständigen öffentlichen Stelle, unter welcher das BBT24 arbeitet. Darin wird erklärt, dass das interne Kontrollsystem des BBT25 angemessen ist und einen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der (von der Kommission gestützt auf die Entscheidung ausgearbeiteten) Richtlinie über die Funktionsweise und Überwachung des internen Kontrollsystems der speziellen Durchführungsstelle (das EUREKA-Sekretariat) und des BBT26 gewährleistet. Die Zusicherungserklärung ist durch einen Bericht oder durch einen sonstigen Nachweis zu ergänzen.
Fehlen die Zusicherungserklärung oder die Nachweise, auf die sie sich stützt, oder sind die stützenden Nachweise nicht ausreichend, kann das EUREKA-Sekretariat dieses Abkommen gemäss Artikel 11 aussetzen oder kündigen.
Das EUREKA-Sekretariat behält sich das Recht vor, jederzeit eine eigene Untersuchung durchzuführen. Die Untersuchung kann durch eine vom BBT27 unabhängigen Prüfstelle durchgeführt werden.
Ist das EUREKA-Sekretariat nicht davon überzeugt, dass das interne Kontrollsystem des BBT28 geeignet ist, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ausreichend zu gewährleisten, behält es sich das Recht vor, dem BBT29 eine Liste mit Empfehlungen und einen Aktionsplan mit Zeitplan für die effektive Beseitigung der festgestellten Schwächen zu übermitteln. Bis zur Umsetzung der erforderlichen Änderungen können Transaktionen mit dem BBT30 für eine dem Ausmass der identifizierten Probleme entsprechende Dauer, höchstens aber für 12 Monate, nur auf vorläufiger Basis erfolgen. Die Fortschritte werden regelmässig überwacht.
Setzt das BBT31 einen solchen Mängelbeseitigungsplan nicht innerhalb der festgelegten Frist um und tätigt es während dieser Zeit Ausgaben, werden diese Ausgaben möglicherweise vom Gemeinschaftsbeitrag ausgeschlossen.
b)
Das BBT32 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat die Finanzierungsregeln des zugrunde liegenden nationalen Programms der Schweiz sowie die Förderkriterien für Kosten und stellt deren Einhaltung sicher.
c)
Das BBT33 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat innerhalb von 17 Wochen nach dem jeweiligen Schlusstermin die Liste der Eurostars-Teilnehmer, die einen Finanzbeitrag erhalten sollen, sowie den Gesamtbetrag der geplanten Finanzhilfen.
d)
Das BBT34 nimmt innerhalb von fünf Wochen nach dem Ausstellungsdatum der schriftlichen Information der Antragsteller über das Ergebnis der Begutachtung, die den Projektteilnehmern vom EUREKA-Sekretariat zugestellt wird (Eurostars Evaluation Decision Letter), mit den Eurostars-Teilnehmern Vertragsverhandlungen auf, die auch den nationalen Finanzierungbeschluss umfassen.
e)
Das BBT35 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat jährlich eine von der gesetzlichen Vertreterin/vom gesetzlichen Vertreter des BBT36 unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung (Statement of Assurance, siehe Muster in Anhang 2 mit der Bezeichnung Declaration of Commitments (Verpflichtungserklärung)), in der aufgrund ihrer/seiner Einschätzung und der ihr/ihm zur Verfügung stehenden Informationen (u.a. die Arbeitsergebnisse der internen Revisionsstelle) Folgendes erklärt wird:
–
Die vorgelegten Rechnungen vermitteln nach ihrem/seinem besten Wissen und Gewissen ein wahrheitsgetreues, vollständiges und korrektes Bild der Ausgaben und Einnahmen der jeweiligen Haushaltsperiode. Insbesondere wurden alle ihr/ihm bekannten Ausstände, Vorschüsse und Sicherheiten in den Rechnungen verzeichnet und alle im Zusammenhang mit den EU-Beiträgen eingegangenen Einnahmen ordnungsgemäss in den Rechnungen verzeichnet und über das EUREKA-Sekretariat der Kommission gutgeschrieben.
–
Das von ihr/ihm aufgebaute System bietet ausreichend Gewähr für die Rechts- und Ordnungsmässigkeit der betreffenden Geschäftstransaktionen, u.a. auch dafür, dass die Förderfähigkeit der Anträge der Begünstigten und das Verfahren für die Gewährung der Finanzhilfen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der relevanten Rechtsakte der Gemeinschaft, der Rechtsakte zur Einrichtung des Eurostars Joint Programme und mit jeglichen sonstigen Anforderungen des EUREKA-Sekretariats verwaltet, kontrolliert und dokumentiert werden.
–
Sie/er bestätigt insbesondere dass (1) sie/er keine Kenntnis von nicht gemeldeten Angelegen hat, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft schädigen könnten, dass (2) die gegenüber dem EUREKA-Sekretariat geltend gemachten Kosten korrekt sind, dass (3) die Zahlungen an die Eurostars-Teilnehmer geleistet wurden und dass (4) die Kontrollen und Audits durchgeführt wurden, um zu prüfen, ob die Kosten den geltenden Vorschriften für die Förderfähigkeit der Kosten entsprechen.
Diesen Zuverlässigkeitserklärungen ist ein Bericht beizufügen, in dem die im Rahmen einer Kontrolle, einer Prüfung oder eines Audits zur Stützung der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Arbeiten aufgeführt werden und in dem dargelegt wird, wie die geltend gemachten Kosten berechnet wurden.
f)
Das BBT37 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat zusammen mit jeder Zuverlässigkeitserklärung und auf deren Grundlage den entsprechenden Antrag auf Zuteilung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft.
g)
Das BBT38 erstattet dem EUREKA-Sekretariat jährlich Bericht über:
–
die Zahlungen aus dem für das Eurostars-Programm vorgesehenen nationalen Budget;
–
die Verwendung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft;
–
die beschlossene Prüfstrategie, insbesondere über die Methodik zur Auswahl der zu prüfenden Verträge, die angewendeten Prüfprogramme (oder zumindest eine Erläuterung der durchgeführten Prüfarbeiten) und die Zahl der durchgeführten Prüfungen;
–
die einzelnen Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen hinsichtlich möglicherweise unzulässiger Kosten sowie hinsichtlich Art, Anzahl und Wiederauftreten von Befunden sowie Art und Höhe der betroffenen Kostenkategorien (sofern anwendbar), insbesondere darüber, ob Unregelmässigkeiten oder Betrug festgestellt wurden;
–
den Umfang der geprüften Beträge im Vergleich zum an die Eurostars-Teilnehmer ausgerichteten Gesamtbetrag;
–
Folgen aus Fehlern/Unregelmässigkeiten, die entweder bei der Ex-Post-Untersuchung der Revisionsstelle des BBT39 oder durch die unabhängige Revisionsstelle festgestellt werden, die gegebenenfalls Prüfbescheinigungen für die von den Eurostars-Teilnehmern geltend gemachten Kosten ausstellen;
–
die vom BBT40 beschlossenen Massnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
h)
Das BBT41 führt die in den nationalen Rechtsvorschriften und/oder in diesem Abkommen vorgesehenen Kontrollen und Prüfungen der Eurostars-Teilnehmern vor Ort durch und erstattet dem EUREKA-Sekretariat darüber Bericht.
i)
Das BBT42 ergreift alle erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung möglicher Interessenskonflikte und informiert das EUREKA-Sekretariat unverzüglich über alle Umstände, die einen Interessenskonflikt darstellen oder verursachen könnten. Solche Interessenskonflikte könnten insbesondere auftreten infolge wirtschaftlicher Interessen, politischer oder nationaler Affinitäten, familiärer oder emotionaler Bindungen, aus emotionalen Gründen oder aufgrund anderer gemeinsamer Interessen, die die unparteiische und objektive Erfüllung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.
j)
Das BBT43 übermittelt dem EUREKA-Sekretariat die Daten, die für die kontinuierliche und systematische Überprüfung des speziellen Programms und des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Evaluation und Folgeabschätzung der Aktivitäten der Gemeinschaft erforderlich sind. Diese Daten können während der gesamten Dauer des Eurostars Joint Programme und bis zu fünf Jahre nach seinem Ende angefordert werden.
k)
Das BBT44 trifft die erforderlichen Massnahmen, damit das EUREKA-Sekretariat und die Kommission den Namen und die Kontaktadressen der Eurostars-Teilnehmer, den allgemeinen Zweck des Eurostars-Projekts (in Form der von den Eurostars-Teilnehmern bereitgestellten Zusammenfassung), den Betrag der für das Eurostars-Projekt gewährten Finanzhilfe sowie alle sonstigen Informationen, die das EUREKA-Sekretariat auf Verlangen der Kommission zwecks Sichtbarmachen der Massnahme der Gemeinschaft publizieren muss, in beliebiger Form und über jeden beliebigen Kanal veröffentlichen können.
l)
Das BBT45 nimmt in alle Kommunikationsmaterialien, die Aktivitäten im Rahmen des Eurostars-Programms betreffen, das Logo der Gemeinschaft, das Eurostars-Logo, die Eurostars-Projektnummer oder (gegebenenfalls) das Projektakronym auf und weist auf die Kofinanzierung durch die Europäische Gemeinschaft hin.
m)
Das BBT46 hält während der Dauer dieses Abkommens und während mindestens fünf Jahren nach dessen Beendigung alle relevanten Dokumente so zugänglich, dass ihre Vollständigkeit, Gültigkeit und Lesbarkeit im Laufe der Zeit gewährleistet ist; dies gilt auch für elektronische Dokumente.
4.2.2
Darüber hinaus verpflichtet sich das BBT47:
a)
sicherzustellen, dass es sich bei allen Eurostars-Teilnehmern um KMU handelt, die gemäss der Entscheidung berechtigt sind, am Eurostars Joint Programme teilzunehmen und dass diese über stabile und ausreichend finanzielle Mittel verfügen, die ihnen für die gesamte Dauer ihrer Teilnahme am Eurostars-Projekt die Aufrechterhaltung ihrer Aktivitäten ermöglichen;
b)
alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer über die für die Beteiligung am Eurostars-Projekt erforderlichen Ressourcen verfügen;
c)
sicherzustellen, dass der Hauptteilnehmer das BBT48, den nationalen Projektkoordinator EUREKA und das EUREKA-Sekretariat über alle wichtigen Änderungen betreffend Ziele, Dauer, Budget und Zusammensetzung des Konsortiums informiert, die während der Durchführung des Projekts eintreten, und um vorherige Genehmigung dieser Änderungen durch das EUREKA-Sekretariat nachsucht;
d)
sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer einen Konsortialvertrag unterzeichnen, der sich insbesondere mit Fragen zu den geistigen Eigentumsrechten (IPR) befasst. Damit soll gewährleistet werden, dass die KMU von den geistigen Eigentumsrechten profitieren und die Projektergebnisse auf der Grundlage des nach den Beteiligungsregeln (Rules for Participation)49 des Siebten Rahmenprogramms gewählten Ansatzes verwerten können;
e)
zu gewährleisten, dass der Hauptteilnehmer alle sechs Monate sowie am Ende des Eurostars-Projekt in englischer Sprache über die Fortschritte des  gesamten Eurostars-Projekts Bericht erstattet. Hierfür ist das vom EUREKA-Sekretariat bereitgestellte Berichtsformular zu nutzen;
f)
sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer dem EUREKA-Sekretariat (i) auf dessen Verlangen während der Durchführung des Eurostars-Projekts und (ii) bis vier50 Jahre nach Projektende jährlich genaue Informationen zur Verwertung der Projektergebnisse zur Verfügung stellen;
g)
sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer dem EUREKA-Sekretariat während der Laufzeit ihres Eurostars-Projekts jährlich angemessenes Werbematerial zur Verfügung stellen;
h)
die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit das EUREKA-Sekretariat zwecks Förderung des Eurostars Joint Programme jedes Eurostars-Projekt als Fallstudie oder Erfolgsgeschichte nutzen kann;
i)
sicherzustellen, dass die Eurostars-Teilnehmer in alle Kommunikationsmaterialen, die aus den Aktivitäten des Eurostars-Programms hervorgehen oder die im Zusammenhang mit dem Eurostars-Programm stehen, das Logo der Gemeinschaft, das Eurostars-Logo, die Eurostars-Projektnummer und das Akronym des Eurostars-Projekts aufnehmen. Im Begleittext ist deutlich darauf hinzuweisen, dass Eurostars durch die Europäische Gemeinschaft kofinanziert wird;
j)
die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit das EUREKA-Sekretariat und/oder die Kommission Audits oder Kontrollen bei Eurostars-Teilnehmern durchführen können, deren Kosten gemäss den Regeln und Modalitäten in Anhang C des Abkommens vom 25. Juni 200751 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits ganz oder teilweise durch den Beitrag der Gemeinschaft erstattet werden;
k)
sicherzustellen, dass in den Anträgen auf Zuteilung des Gemeinschaftsbeitrags nur die laut der Entscheidung und insbesondere ihrem Anhang I förderfähigen Kosten berücksichtigt werden;
l)
die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit das EUREKA-Sekretariat der Kommission Informationen über in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung genannte Bewerber und Bieter übermitteln kann, wenn das Verhalten des betreffenden Beteiligten den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft abträglich war.

14 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

15 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

16 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

17 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

18 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).

19 ABl C 323,30, 30.12.2006, S. 1. Die Schweiz ist nicht an bestimmte Verfahrensregeln gebunden, die nur für EU-Mitgliedsstaaten gelten. Dies betrifft insbesondere Art. 10.1. des Gemeinschaftsrahmens.

20 Die Vorschriften der Gemeinschaft gelten für die Schweiz nur dann, wenn sie sich vorgängig bereit erklärt hat, diese als bindend zu betrachten.

21 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

22 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

23 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

24 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

25 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

26 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

27 Heute: vom SBFI (siehe AS 2012 3631).

28 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

29 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).

30 Heute: dem SBFI (siehe AS 2012 3631).

31 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

32 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

33 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

34 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

35 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

36 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

37 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

38 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

39 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

40 Heute: des SBFI (siehe AS 2012 3631).

41 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

42 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

43 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

44 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

45 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

46 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

47 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

48 Heute: das SBFI (siehe AS 2012 3631).

49 ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1

50 Gemäss EUREKA-Regeln

51 ABl. L 189 vom 20.07.2007, S. 26–39; SR 0.420.513.1

Art. 4

4.1
Obblighi finanziari dell’UFFT16

L’UFFT17 si impegna a:

a)
contribuire ogni anno al finanziamento del Programma comune Eurostars in conformità alla Lettera d’impegno della Svizzera (Allegato 1) e alla Dichiarazione d’impegni dell’UFFT18 presentata per ogni scadenza del Programma comune Eurostars;
b)
sostenere finanziariamente i partecipanti a Eurostars idonei, escluse le persone fisiche, mediante il budget nazionale riservato a tal fine, in conformità alla classifica finale approvata dal GAL Eurostars e alle regole di finanziamento nazionali prestabilite;
c)
non sostenere finanziariamente i partecipanti a Eurostars prima della firma di un accordo di consorzio da parte di questi ultimi, in conformità alla Decisione e al presente Accordo;
d)
fare il possibile per reperire fondi supplementari da destinare ai suoi partecipanti a Eurostars qualora il suo budget Eurostars nazionale fosse esaurito;
e)
adottare misure efficienti per evitare qualsiasi doppio finanziamento di progetti Eurostars mediante altre fonti di finanziamento comunitarie tra cui, in particolare, il settimo programma quadro. A tal fine, negli accordi tra l’UFFT19 e i partecipanti a Eurostars sarà integrata un’apposita disposizione;
f)
garantire che il suo sostegno finanziario nazionale ai partecipanti a Eurostars non comprenda finanziamenti UE provenienti da altre fonti e che rispetti i principi sanciti all’articolo 109 del Regolamento finanziario (trasparenza, parità di trattamento, divieto di retroattività, di cumulo e di cofinanziamento e principio del no profit);
g)
garantire il rispetto delle regole esposte nella Disciplina comunitaria del 30 dicembre 2006 in materia di aiuti di Stato a favore di ricerca, sviluppo e innovazione (qui di seguito denominata «Disciplina»)20;
h)
garantire che i regimi di finanziamento nazionali di sostegno al Programma comune Eurostars siano compatibili con i criteri generali di idoneità a Eurostars. Tali regimi non devono essere in contraddizione, in particolare, con la Decisione e il suo Allegato I o con qualsiasi regolamentazione comunitaria21, né essere di natura tale da compromettere la reputazione della CE;
i)
essere proporzionalmente responsabile per qualsiasi debito nei confronti della Comunità europea, da saldare attraverso il Segretariato di EUREKA, come specificato all’articolo 5.4 del presente Accordo.
4.2
Obblighi di prestazione dell’UFFT22
4.2.1
L’UFFT23 deve:
a)
prima della firma del presente Accordo o immediatamente dopo, fornire al Segretariato di EUREKA una lettera di assicurazione da parte dell’autorità pubblica nazionale competente, sotto la cui direzione l’UFFT24 opera, in cui si attesta che il sistema di controllo interno dell’UFFT25 è adeguato e capace di garantire la protezione degli interessi finanziari della Comunità in conformità con le linee guida (stabilite dalla Commissione in virtù della Decisione) sul funzionamento e sul monitoraggio del sistema di controllo interno dell’apposita struttura di esecuzione (il Segretariato di EUREKA) e degli organi di finanziamento nazionali. La lettera di assicurazione dev’essere corredata di un rapporto o di un altro tipo di prova su cui dichiara di basarsi.
In assenza della lettera di assicurazione o del suo mezzo di prova o nel caso in cui tale mezzo sia insufficiente, il Segretariato di EUREKA può decidere di sospendere o risolvere il presente Accordo ai sensi dell’articolo 11.
Il Segretariato di EUREKA si riserva il diritto di effettuare, in qualsiasi momento, una valutazione propria. Quest’ultima può essere svolta da un organo di controllo indipendente dagli organi nazionali di finanziamento.
Qualora il Segretariato di EUREKA ritenesse che il sistema di controllo interno dell’UFFT26 non sia in grado di tutelare gli interessi finanziari della Comunità in modo sufficiente, il Segretariato di EUREKA si riserva il diritto di trasmettere all’UFFT27 un elenco di raccomandazioni e un piano d’azione, corredato di calendario, per porre rimedio in modo efficace ai problemi individuati. In attesa dell’attuazione dei cambiamenti richiesti, le transazioni con l’UFFT28 possono avvenire unicamente a titolo provvisorio per un periodo da commisurare alla gravità dei problemi identificati, ma non eccedente i dodici (12) mesi. I progressi devono essere monitorati a scadenze regolari.
Se l’UFFT29 non applica il piano d’azione correttivo entro il termine stabilito, le spese sostenute in tale periodo possono essere escluse dal contributo comunitario;
b)
fornire al Segretariato di EUREKA le regole di finanziamento del programma nazionale di riferimento della Svizzera come pure i criteri di ammissione relativi ai costi e garantirne il rispetto;
c)
comunicare al Segretariato di EUREKA entro diciassette (17) settimane dalla relativa scadenza l’elenco dei partecipanti a Eurostars per i quali è previsto un sostegno finanziario come pure l’importo complessivo di tale sostegno;
d)
avviare negoziati con i partecipanti a Eurostars per stipulare un contratto, compresa la decisione di finanziamento nazionale, entro cinque (5) settimane dall’invio ai partecipanti ai progetti della lettera di decisione sulla valutazione Eurostars da parte del Segretariato di EUREKA;
e)
fornire ogni anno al Segretariato di EUREKA una dichiarazione di assicurazione (cfr. Allegato 2, modello intitolato «Dichiarazione d’impegni»), firmata dal rappresentante legale dell’UFFT30, in cui quest’ultimo dichiara – in base al suo giudizio personale, alle informazioni a sua disposizione e, tra l’altro, agli esiti del lavoro svolto dal servizio di audit interno – che:
–
i conti esibiti presentano, per quanto gli è dato sapere, un quadro veritiero, completo e accurato delle spese e degli introiti nel relativo periodo contabile. In particolare, tutti i debiti, gli anticipi e le garanzie a lui noti sono stati debitamente registrati nei conti e tutti gli introiti relativi ai contributi dell’UE sono stati debitamente registrati nei conti e accreditati alla Commissione tramite il Segretariato di EUREKA,
–
il responsabile di cui sopra ha instaurato un sistema in grado di fornire una garanzia sufficiente circa la legalità e la regolarità delle transazioni soggiacenti e di attestare che l’ammissione delle domande dei beneficiari e la procedura per la concessione dei sostegni siano gestite, controllate e documentate in conformità con le regole stabilite dai relativi atti comunitari, dagli atti istitutivi del Programma comune Eurostars e dai requisiti supplementari definiti dal Segretariato di EUREKA,
–
il rappresentante legale conferma, in particolare, (1) che non è a conoscenza di alcuna questione sottaciuta che potrebbe pregiudicare gli interessi finanziari della Comunità, (2) che le dichiarazioni di spesa presentate al Segretariato di EUREKA sono corrette, (3) che i pagamenti ai partecipanti a Eurostars sono stati effettuati e (4) che i controlli e gli audit si sono svolti al fine di appurare la conformità dei costi alle regole che ne disciplinano l’ammissibilità.
Tali dichiarazioni di assicurazione sono corredate di un rapporto che espone l’attività dettagliata di controllo, verifica e audit effettuata per redigere la dichiarazione di assicurazione e che specifica come sono state calcolate le dichiarazioni di spesa;
f)
presentare al Segretariato di EUREKA, insieme a ogni dichiarazione di assicurazione, la relativa richiesta per l’assegnazione del contributo comunitario;
g)
rendere conto annualmente al Segretariato di EUREKA:
–
dei versamenti dall’apposito budget Eurostars nazionale,
–
dell’utilizzo del contributo comunitario,
–
della strategia di audit adottata e, in particolare, del metodo usato per selezionare i contratti da revisionare, dei programmi di audit applicati (o al meno una spiegazione delle attività di audit svolte) e del numero di revisioni svolte,
–
dei singoli risultati degli audit svolti per individuare eventuali costi non ammessi; il genere, l’ammontare e la frequenza degli elementi accertati e le categorie di costo interessate (se applicabili), in particolare se sono state accertate irregolarità o frodi,
–
la portata delle attività di audit in termini di quantità rispetto all’importo globale versato ai partecipanti a Eurostars,
–
di qualsiasi conseguenza derivante da errori/irregolarità identificate dal servizio di audit a posteriori dell’UFFT31 o dai revisori indipendenti che rilasciano certificazioni dei costi dichiarati dai partecipanti a Eurostars (se applicabili),
–
delle misure adottate dall’UFFT32 a tutela degli interessi finanziari della Comunità;
h)
effettuare controlli sul posto e altre verifiche dei partecipanti a Eurostars come previsto dalla legislazione nazionale e/o dal presente Accordo, e renderne conto al Segretariato di EUREKA;
i)
adottare le misure necessarie per prevenire qualsiasi tipo di conflitto di interessi e informare senza indugio il Segretariato di EUREKA su qualsiasi situazione che costituisce o che è suscettibile di generare un tale conflitto. Tali conflitti di interessi potrebbero insorgere, in particolare, quale risultato di interessi economici, affinità politiche o nazionali, legami familiari o emozionali, ragioni emozionali oppure di qualsiasi altro interesse comune suscettibile di pregiudicare il funzionamento imparziale e oggettivo del presente Accordo;
j)
fornire al Segretariato di EUREKA i dati necessari per uno studio continuo e sistematico, da parte della Commissione, del programma specifico e del settimo programma quadro e per la valutazione e la valutazione d’impatto delle attività della Comunità. Tali dati possono essere richiesti nel corso dell’intera durata del Programma comune Eurostars e fino a cinque (5) anni dopo la sua risoluzione;
k)
adottare i necessari provvedimenti per consentire al Segretariato di EUREKA e alla Commissione di pubblicare, in qualsiasi forma e tramite qualsiasi mezzo di comunicazione, il nome e l’indirizzo di contatto dei partecipanti a Eurostars, l’obiettivo generale del progetto Eurostars in forma di una sintesi fornita dai partecipanti stessi, l’importo e la quota del sostegno finanziario accordato al progetto Eurostars e qualsiasi ulteriore informazione che il Segretariato di EUREKA è incaricato di pubblicare su richiesta della Commissione al fine di garantire la visibilità dell’iniziativa comunitaria;
l)
includere in tutti i supporti informativi relativi ad attività concernenti il programma Eurostars il logo comunitario, il logo di Eurostars, il numero di progetto o l’acronimo Eurostars, se applicabile, e l’indicazione del cofinanziamento da parte della Comunità europea;
m)
mantenere accessibili tutti i documenti rilevanti, compresi quelli elettronici, per l’intera durata del presente Accordo e per un periodo di almeno cinque (5) anni dalla sua risoluzione, in una maniera tale da garantirne la completezza, la validità e la leggibilità nel tempo.
4.2.2
Inoltre, l’UFFT33 provvede ad adottare le misure necessarie per garantire che:
a)
i partecipanti a Eurostars siano PMI idonee al Programma comune Eurostars ai sensi della Decisione e che dispongano di finanziamenti stabili e sufficienti per mantenere la loro attività per l’intera durata della loro partecipazione al progetto Eurostars;
b)
siano profusi tutti gli sforzi necessari per assicurare che i partecipanti a Eurostars dispongano delle risorse necessarie al fine di portare a termine i compiti derivanti dal loro coinvolgimento nel progetto Eurostars;
c)
il partecipante principale informi l’UFFT34, il CNP EUREKA e il Segretariato di EUREKA su qualsiasi cambiamento significativo avvenuto durante l’esecuzione del progetto Eurostars, in considerazione degli obiettivi, della durata, del budget e della composizione del consorzio, e ne chieda l’approvazione al Segretariato di EUREKA;
d)
i partecipanti a Eurostars firmino un accordo di consorzio concernente, in particolare, questioni legate ai diritti di proprietà intellettuale (DPI) al fine di assicurare che le PMI beneficino dei DPI e siano in grado di valorizzare i risultati del progetto sulla base dell’approccio adottato ai sensi delle regole per la partecipazione35 del settimo programma quadro;
e)
il partecipante principale renda conto in inglese dei progressi dell’intero progetto Eurostars ogni sei (6) mesi e al termine del progetto Eurostars. Il suo resoconto sarà basato sul modulo di rapporto fornito dal Segretariato di EUREKA;
f)
i partecipanti a Eurostars forniscano al Segretariato di EUREKA informazioni accurate sulla valorizzazione dei risultati del progetto (i) su richiesta del Segretariato di EUREKA durante l’esecuzione del progetto Eurostars e (ii) su base annua per quattro (4) anni36 dalla fine del progetto Eurostars;
g)
i partecipanti a Eurostars forniscano al Segretariato di EUREKA materiale pubblicitario adeguato su base annua per tutta la durata del loro progetto Eurostars;
h)
il Segretariato di EUREKA abbia il diritto di utilizzare qualsiasi progetto Eurostars quale caso di studio o storia di successo ai fini di promuovere il Programma comune Eurostars;
i)
i partecipanti a Eurostars includano in tutti i materiali informativi relativi a qualsiasi attività derivante o connessa al Programma Eurostars il logo comunitario, il logo Eurostars, il numero di progetto o l’acronimo del progetto Eurostars. Il testo d’accompagnamento deve indicare esplicitamente che Eurostars è cofinanziato dalla Comunità europea;
j)
il Segretariato di EUREKA e/o la Commissione eseguano audit o controlli su ogni partecipante a Eurostars i cui costi sono rimborsati interamente o in parte mediante il contributo comunitario e in conformità alle regole e alle modalità definite nell’Allegato C dell’Accordo sulla cooperazione scientifica e tecnologica tra la Comunità europea e la Comunità europea dell’energia atomica, da una parte, e la Confederazione svizzera, dall’altra37;
k)
solamente i costi ammissibili ai sensi della Decisione e, in particolare, del suo Allegato I siano presi in considerazione nell’ambito della richiesta di assegnazione del contributo comunitario;
l)
il Segretariato di EUREKA sia abilitato a comunicare alla Commissione informazioni su candidati e offerenti di cui all’articolo 93 (1) (e) del Regolamento finanziario qualora la condotta dell’operatore interessato abbia leso gli interessi finanziari della Comunità europea.

15 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

16 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

17 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

18 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

19 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

20 GU C 323, 30.12.2006, pag. 1. La Svizzera non è vincolata a disp. procedurali specifiche. Queste si applicano solamente agli Stati membri dell’UE, in particolare l’art. 10.1 della Disciplina.

21 Le regolamentazioni comunitarie sono applicabili solamente se la Svizzera ha precedentemente dichiarato di esservi vincolata.

22 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

23 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

24 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

25 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

26 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

27 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

28 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

29 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

30 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

31 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).).

32 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

33 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

34 Ora: SEFRI (vedi RU 2012 3631).

35 GU L 391, 30.12.2006, pag. 1

36 Secondo le disposizioni di EUREKA.

37 GU L 189, 20.07.2007, pag. 26–39; RS 0.420.513.1

 

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