1.  Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtungen aus den bestehenden internationalen Abkommen auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum, denen sie beide angehören, insbesondere:

(a)

dem TRIPS-Abkommen;

(b)

der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, in der revidierten Fassung von Stockholm 1967³⁶ (nachfolgend als «Pariser Verbandsübereinkunft» bezeichnet);

(c)

der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, in der revidierten Fassung von Paris 1971³⁷ (nachfolgend als «Berner Übereinkunft» bezeichnet);

(d)

dem Vertrag vom 19. Juni 1970³⁸ über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, in der revidierten Fassung von Washington 2001;

(e)

dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977³⁹ über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren;

(f)

dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957⁴⁰ über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken, in der revidierten Fassung von Genf 1979;

(g)

dem Protokoll vom 27. Juni 1989⁴¹ zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken;

(h)

dem WIPO-Vertrag vom 20. Dezember 1996⁴² über Darbietungen und Tonträger (nachfolgend als «WPPT» bezeichnet);

(i)

dem WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996⁴³; und

(j)

dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der Fassung von 1978⁴⁴ (nachfolgend als «UPOV-Übereinkommen 1978» bezeichnet).

2.  Die Vertragsparteien unternehmen alle erforderlichen Schritte, um den Vertrag von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen zu ratifizieren oder ihm beizutreten.