1 Für die Rückforderung der Beiträge sind die Artikel 28–30 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990312 (SuG) sinngemäss anwendbar. Die Beiträge können zudem zurückgefordert werden, wenn mit dem Betrieb der Anlage Gewinne erwirtschaftet werden, welche die Subventionen im Nachhinein unnötig erscheinen lassen.
2 Wird das Projekt anderweitig genutzt und damit ein Gewinn erzielt, so kann das BFE die anteilsmässige oder vollständige Rückzahlung der ausbezahlten Beiträge verfügen.
3 Das BFE ist vor einer anderweitigen Nutzung oder einer Veräusserung zu informieren über:
311 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6753).
1 The Confederation guarantees loans for equipment and processes in accordance with Article 35 paragraph 3 of the CO2 Act if:
2 It only guarantees loans granted by a bank in accordance with the Federal Act of 8 November 1934313 on Banks and Savings Banks or another appropriate lender.
3 The guarantee may secure all or part of the loan but may not exceed three million francs.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.