Landesrecht 6 Finanzen 64 Steuern
Internal Law 6 Finance 64 Taxation

641.711 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

641.711 Ordinance of 30 November 2012 for the Reduction of CO2 Emissions (CO2 Ordinance)

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Art. 104 Globalbeitragsberechtigung

1 Der Bund gewährt den Kantonen Globalbeiträge nach Artikel 34 Absatz 1 des CO2-Gesetzes für die Förderung von Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden einschliesslich Senkung des Stromverbrauchs im Winterhalbjahr, wenn:

a.
die Anforderungen nach den Artikeln 55–60 der Energieverordnung vom 1. November 2017300 (EnV) eingehalten sind;
b.
mit den Massnahmen wirksam CO2-Emissionen vermindert werden, einschliesslich Senkung des Stromverbrauchs im Winterhalbjahr; und
c.
die Massnahmen kantonsübergreifend harmonisiert umgesetzt werden.

2 Er gewährt keine Globalbeiträge insbesondere für Massnahmen:

a.301
die in Anlagen umgesetzt werden, deren Betreiber eine Verminderungsverpflichtung nach dem CO2-Gesetz eingegangen ist oder der am EHS teilnimmt;
b.
die im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Bund nach Artikel 4 Absatz 3 des CO2-Gesetzes zur Erreichung des gesetzlichen Reduktionsziels umgesetzt werden, wenn damit keine zusätzliche Emissionsverminderung erzielt wird;
c.
die bereits anderweitig durch den Bund oder eine private Organisation im Klimabereich unterstützt werden, wenn damit keine zusätzliche Emissionsverminderung erzielt wird.

300 SR 730.01

301 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4335).

Art. 105 Procedure

The procedure is governed by Articles 63, 64 and 67 EnO302, whereby:

a.
the canton applying for global financial assistance must additionally declare its willingness to implement a programme with measures in accordance with Article 104;
b.
the SFOE forwards the application to the FOEN for information.

302 SR 730.01

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.