1 Die Direktorin oder der Direktor des NDB kann bei Dringlichkeit den sofortigen Einsatz von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen anordnen. Sie oder er orientiert umgehend das Bundesverwaltungsgericht und die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS. Diese oder dieser kann die Beschaffungsmassnahme mit sofortiger Wirkung beenden.
2 Die Direktorin oder der Direktor des NDB unterbreitet den Antrag innerhalb von 24 Stunden der Präsidentin oder dem Präsidenten der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts und begründet die Dringlichkeit.
3 Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts teilt dem NDB ihren oder seinen Entscheid innerhalb von drei Arbeitstagen mit.
4 Liegt die Genehmigung der Beschaffungsmassnahme vor, so entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS, nach vorheriger Konsultation der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA und der Vorsteherin oder des Vorstehers des EJPD, über die Freigabe zur Weiterführung.
1 In cases of urgency, the Director of the FIS may order the immediate use of information gathering measures requiring authorisation. He or she shall immediately inform the Federal Administrative Court and the Head of the DDPS. Either may terminate the information gathering measure with immediate effect.
2 The Director of the FIS shall file the application within 24 hours with the president of the competent division of the Federal Administrative Court and shall give reasons for the urgency.
3 The president of the competent division of the Federal Administrative Court shall notify the FIS of his or her decision within three working days.
4 If the information gathering measure has been authorised, the Head of the DDPS, after consulting the Head of the FDFA and the Head of the FDJP, shall decide on clearance for the measure to be continued.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.