Übersetzung
(Stand am 11. August 2017)
Die Vertragsparteien
dieses Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (Europäisches Übereinkommen Nr. 135), welches am 16. November 19892 in Strassburg unterzeichnet wurde (Übereinkommen),
in der Erwägung, dass eine allgemeine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der in den Artikeln 4.3.d und 7.3.b des Übereinkommens erwähnten Dopingkontrollen deren Wirksamkeit steigern würde, indem sie zur Harmonisierung, Transparenz und Wirksamkeit der bestehenden und künftigen bilateralen und multilateralen Abkommen in diesem Bereich beiträgt sowie im Falle des Fehlens eines diesbezüglichen Abkommens die für solche Kontrollen erforderliche Zuständigkeit regelt,
in dem Wunsch, die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zu verbessern und zu verstärken,
sind wie folgt übereingekommen:
1. Angesichts der Bestimmungen der Artikel 3.2, 4.3.d und 7.3.b des Übereinkommens anerkennen die Vertragsparteien gegenseitig die Zuständigkeit der Anti-Doping-Organisationen der Sportverbände oder der nationalen Anti-Doping-Organisationen, auf ihrem Hoheitsgebiet gemäss den nationalen Vorschriften des Gastgeberlandes bei den Sportlern und Sportlerinnen aus anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens Dopingkontrollen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind gleichzeitig der nationalen Anti-Doping-Organisation und dem nationalen Sportverband des betreffenden Sportlers oder der betreffenden Sportlerin, der nationalen Anti-Doping-Organisation des Gastgeberlandes sowie dem internationalen Sportverband mitzuteilen.
2. Die Vertragsparteien ergreifen die für die Durchführung dieser Kontrollen erforderlichen Massnahmen, gegebenenfalls zusätzlich zu denjenigen, die auf Grund eines bestehenden bilateralen oder sonstigen spezifischen Abkommens bereits durchgeführt werden. Um die Einhaltung der international anerkannten Normen sicherzustellen, müssen die Anti-Doping-Organisationen der Sportverbände oder die nationalen Anti-Doping-Organisationen gemäss den ISO-Qualitätsnormen für Dopingkontrollen zertifiziert sein, die von der nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzten beobachtenden Begleitgruppe anerkannt sind.
3. Die Vertragsparteien anerkennen ebenso die Zuständigkeit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) sowie anderer in deren Auftrag arbeitender Dopingkontroll-Organisationen, bei ihren Sportlern und Sportlerinnen ausserhalb der Wettkämpfe auf ihrem Hoheitsgebiet oder anderorts Kontrollen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind der nationalen Anti-Doping-Organisation des betreffenden Sportlers oder der betreffenden Sportlerin mitzuteilen. Diese Kontrollen werden im Einvernehmen mit den in Artikel 4.3.c des Übereinkommens erwähnten Sportorganisationen und gemäss den geltenden Vorschriften und den Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung des Gastgeberlandes durchgeführt.
1. Die nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzte beobachtende Begleitgruppe beaufsichtigt die Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in Bezug auf jede Vertragspartei. Diese Aufsicht wird von einem Evaluationsteam vorgenommen, dessen Mitglieder zu diesem Zweck von der beobachtenden Begleitgruppe ernannt werden. Die Mitglieder des Evaluationsteams werden auf Grund ihrer anerkannten Kompetenz im Bereich der Dopingbekämpfung ausgewählt.
2. Das Evaluationsteam prüft den von den betreffenden Vertragsparteien im Voraus vorgelegten nationalen Bericht und nimmt, falls erforderlich, Besuche vor Ort vor. Auf Grund seiner Feststellungen betreffend die Umsetzung des Übereinkommens legt es der beobachtenden Begleitgruppe einen Evaluationsbericht vor, der seine Schlussfolgerungen und allfälligen Empfehlungen enthält. Die Beurteilungsberichte sind öffentlich. Die betreffende Vertragspartei ist berechtigt, zu den Schlussfolgerungen des Evaluationsteams Stellungnahme abzugeben, die Bestandteil des Berichts sein muss.
3. Die Erstellung der nationalen Berichte und die Durchführung der Evaluationsbesuche erfolgen gemäss einem von der beobachtenden Begleitgruppe verabschiedeten Programm und nach Absprache mit den betreffenden Vertragsparteien. Die Vertragsparteien genehmigen den Besuch des Evaluationsteams und verpflichten sich, die involvierten nationalen Stellen zur umfassenden Zusammenarbeit mit ihm zu bestärken.
4. Das praktische Vorgehen bei der Evaluation (einschliesslich eines genehmigten Schemas für die Evaluation der Umsetzung des Übereinkommens), bei den Besuchen und bei der Begleitung wird in einem von der beobachtenden Begleitgruppe verabschiedeten Reglement festgelegt.
Bezüglich der Bestimmungen dieses Protokolls können keine Vorbehalte gemacht werden.
1. Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats sowie für die anderen Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:
2. Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens können dieses Protokoll nur dann ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn sie vorgängig oder gleichzeitig ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
3. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Vertragsstaaten des Übereinkommens nach Artikel 4 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.
2. Für jeden Staat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.
1. Sobald dieses Protokoll zur Unterzeichnung aufliegt, kann jeder dem Übereinkommen beitretende Staat auch diesem Protokoll beitreten.
2. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.
1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.
2. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
1. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie jedem Staat, der zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen wurde,
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Warschau am 12. September 2002 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie jedem Staat, der zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen wurde, beglaubigte Abschriften.
(Es folgen die Unterschriften)
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U) | Inkrafttreten | ||
Armenien | 14. September | 2006 | 1. Januar | 2007 |
Aserbaidschan | 11. Februar | 2004 | 1. Juni | 2004 |
Bosnien und Herzegowina | 30. März | 2009 | 1. Juli | 2009 |
Bulgarien | 13. Juni | 2005 | 1. Oktober | 2005 |
Dänemark | 12. September | 2002 U | 1. April | 2004 |
Deutschland | 15. Januar | 2008 | 1. Mai | 2008 |
Estland | 26. November | 2004 U | 1. März | 2005 |
Island | 30. März | 2004 U | 1. Juli | 2004 |
Lettland | 9. Dezember | 2003 | 1. April | 2004 |
Liechtenstein | 8. Februar | 2006 | 1. Juni | 2006 |
Litauen | 9. November | 2004 | 1. März | 2005 |
Luxemburg | 18. Dezember | 2006 | 1. April | 2007 |
Moldau* | 27. Januar | 2009 | 1. Mai | 2009 |
Monaco | 28. November | 2003 | 1. April | 2004 |
Norwegen | 12. September | 2002 U | 1. April | 2004 |
Österreich | 3. Februar | 2004 | 1. Juni | 2004 |
Polen | 18. Juni | 2004 | 1. Oktober | 2004 |
Rumänien | 21. August | 2006 | 1. Dezember | 2006 |
Schweden | 12. September | 2002 U | 1. April | 2004 |
Schweiz | 4. Oktober | 2004 | 1. Februar | 2005 |
Slowakei | 11. Januar | 2005 | 1. Mai | 2005 |
Spanien* | 19. Juli | 2017 | 1. November | 2017 |
Tschechische Republik | 12. Januar | 2005 | 1. Mai | 2005 |
Tunesien | 26. Februar | 2004 B | 1. Juni | 2004 |
Ukraine | 4. November | 2004 | 1. März | 2005 |
Ungarn | 21. Juni | 2007 | 1. Oktober | 2007 |
Zypern | 15. Dezember | 2004 | 1. April | 2005 |
| ||||
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. |
1AS 2005 415
2 SR 0.812.122.1
3AS 2005 417 1633, 2007 4467, 2011 3635 und 2017 4083. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Texte original
(Etat le 11 août 2017)
Les États parties
au présent Protocole à la Convention contre le dopage2 (STE n° 135), signée à Strasbourg le 16 novembre 1989 (ci-après dénommée «la Convention»),
considérant qu’un accord général sur la reconnaissance mutuelle des contrôles antidopage mentionnés aux art. 4.3.d et 7.3.b de la Convention augmenterait l’efficacité de ces contrôles, en contribuant à l’harmonisation, à la transparence et à l’efficacité des accords bilatéraux ou multilatéraux existants et futurs, conclus en ce domaine et en conférant l’autorité requise pour de tels contrôles en l’absence de tout accord en la matière,
désireux d’améliorer et de renforcer l’application des dispositions de la Convention,
sont convenus de ce qui suit:
1. Ayant à l’esprit les dispositions des art. 3.2, 4.3.d et 7.3.b de la Convention, les Parties reconnaissent mutuellement aux organisations antidopage sportives ou nationales la compétence de réaliser sur leur territoire, dans le respect de la réglementation nationale du pays d’accueil, des contrôles antidopage sur les sportifs et les sportives venant des autres Parties à la Convention. Le résultat de ces contrôles doit être communiqué simultanément à l’organisation antidopage nationale et à la fédération nationale sportive du sportif ou de la sportive concerné(e), à l’organisation nationale antidopage du pays d’accueil et à la fédération internationale sportive.
2. Les Parties prennent les mesures nécessaires à la réalisation de tels contrôles, qui peuvent s’ajouter à ceux qui sont déjà effectués en vertu d’un accord bilatéral antérieur ou d’un autre accord spécifique. Afin d’assurer le respect des normes internationalement reconnues, les organisations antidopage sportives ou nationales doivent être certifiées aux normes de qualité ISO pour les contrôles du dopage reconnues par le Groupe de suivi constitué conformément à l’art. 10 de la Convention.
3. Les Parties reconnaissent de la même façon la compétence de l’Agence mondiale antidopage (AMA) et d’autres organisations de contrôle du dopage opérant sous son autorité pour réaliser des contrôles hors-compétition sur leurs sportifs et sportives, qu’ils soient ou non sur leur territoire. Les résultats de ces tests seront communiqués à l’organisation antidopage nationale des sportifs et des sportives concerné(e)s. Ces contrôles seront effectués, en accord avec les organisations sportives visées à l’art. 4.3.c de la Convention, conformément aux règlements en vigueur et aux dispositions de la loi nationale du pays d’accueil.
1. Le Groupe de suivi constitué conformément à l’art. 10 de la Convention supervise l’application et la mise en oeuvre de la Convention quant à chacune des Parties respectives. Cette supervision est effectuée par une équipe d’évaluation dont les membres sont nommés à cette fin par le Groupe de suivi. Les membres de l’équipe d’évaluation sont choisis sur la base de leur compétence reconnue dans le domaine de la lutte antidopage.
2. L’équipe d’évaluation réalise ses travaux en examinant le rapport national soumis au préalable par la Partie concernée et, si nécessaire, au moyen d’une visite sur place. Sur la base de ses constatations relatives à la mise en oeuvre de la Convention, elle soumet au Groupe de suivi un rapport d’évaluation comportant ses conclusions et ses recommandations éventuelles. Les rapports d’évaluation sont publics. La Partie concernée a le droit de formuler des observations sur les conclusions de l’équipe d’évaluation, lesquelles devront faire partie du rapport.
3. Les rapports nationaux sont établis et les visites d’évaluation réalisées selon un programme adopté par le Groupe de suivi, en consultation avec les Parties concernées. Les Parties autorisent la visite de l’équipe d’évaluation et s’engagent à encourager les organismes nationaux concernés à coopérer pleinement avec elle.
4. Les modalités pratiques pour la réalisation des évaluations (incluant un schéma d’évaluation de l’application de la Convention accepté), des visites et du suivi sont précisées dans un règlement adopté par le Groupe de suivi.
Aucune réserve n’est admise aux dispositions du présent Protocole.
1. Le présent Protocole est ouvert à la signature des États membres du Conseil de l’Europe et des autres États signataires de la Convention ou Parties à celle-ci, qui peuvent exprimer leur consentement à être liés par:
2. Un signataire de la Convention ne peut signer le présent Protocole sans réserve de ratification, d’acceptation ou d’approbation, ou déposer un instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation, sans avoir, antérieurement ou simultanément, exprimé son consentement à être lié par la Convention.
3. Les instruments de ratification, d’acceptation ou d’approbation seront déposés près le Secrétaire général du Conseil de l’Europe.
1. Le présent Protocole entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date à laquelle cinq États parties à la Convention auront exprimé leur consentement à être liés par le Protocole, conformément aux dispositions de l’art. 4.
2. Pour tout État qui exprimera ultérieurement son consentement à être lié par le Protocole, celui-ci entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date de la signature ou du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation.
1. Après l’ouverture à la signature du présent Protocole, tout État qui adhèrera à la Convention pourra également adhérer au présent Protocole.
2. L’adhésion s’effectuera par le dépôt, près le Secrétaire général du Conseil de l’Europe, d’un instrument d’adhésion qui prendra effet le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date de son dépôt.
1. Tout État peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s’appliquera le présent Protocole.
2. Tout État peut, à tout moment par la suite, par une déclaration adressée au Secrétaire général du Conseil de l’Europe, étendre l’application du présent Protocole à tout autre territoire désigné dans la déclaration. Le Protocole entrera en vigueur à l’égard de ce territoire le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date de réception de la déclaration par le Secrétaire général.
3. Toute déclaration faite en vertu des deux paragraphes précédents pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, par notification adressée au Secrétaire général du Conseil de l’Europe. Le retrait prendra effet le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire général.
1. Toute Partie peut, à tout moment, dénoncer le présent Protocole en adressant une notification au Secrétaire général du Conseil de l’Europe.
2. La dénonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de six mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire général.
Le Secrétaire général du Conseil de l’Europe notifiera à tous les États membres du Conseil de l’Europe, aux autres États signataires de la Convention ou Parties à celle-ci et à tout État invité à adhérer à la Convention:
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent Protocole.
Fait à Varsovie, le 12 septembre 2002, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l’Europe. Le Secrétaire général du Conseil de l’Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacun des États membres du Conseil de l’Europe, aux autres États signataires de la Convention ou Parties à celle-ci et à tout État invité à adhérer à la Convention.
(Suivent les signatures)
États parties | Ratification Adhésion (A) Signature sans réserve de ratification (Si) | Entrée en vigueur | ||
Allemagne | 15 janvier | 2008 | 1er mai | 2008 |
Arménie | 14 septembre | 2006 | 1er janvier | 2007 |
Autriche | 3 février | 2004 | 1er juin | 2004 |
Azerbaïdjan | 11 février | 2004 | 1er juin | 2004 |
Bosnie et Herzégovine | 30 mars | 2009 | 1er juillet | 2009 |
Bulgarie | 13 juin | 2005 | 1er octobre | 2005 |
Chypre | 15 décembre | 2004 | 1er avril | 2005 |
Danemark | 12 septembre | 2002 Si | 1er avril | 2004 |
Espagne* | 19 juillet | 2017 | 1er novembre | 2017 |
Estonie | 26 novembre | 2004 Si | 1er mars | 2005 |
Hongrie | 21 juin | 2007 | 1er octobre | 2007 |
Islande | 30 mars | 2004 Si | 1er juillet | 2004 |
Lettonie | 9 décembre | 2003 | 1er avril | 2004 |
Liechtenstein | 8 février | 2006 | 1er juin | 2006 |
Lituanie | 9 novembre | 2004 | 1er mars | 2005 |
Luxembourg | 18 décembre | 2006 | 1er avril | 2007 |
Moldova* | 27 janvier | 2009 | 1er mai | 2009 |
Monaco | 28 novembre | 2003 | 1er avril | 2004 |
Norvège | 12 septembre | 2002 Si | 1er avril | 2004 |
Pologne | 18 juin | 2004 | 1er octobre | 2004 |
République tchèque | 12 janvier | 2005 | 1er mai | 2005 |
Roumanie | 21 août | 2006 | 1er décembre | 2006 |
Slovaquie | 11 janvier | 2005 | 1er mai | 2005 |
Suède | 12 septembre | 2002 Si | 1er avril | 2004 |
Suisse | 4 octobre | 2004 | 1er février | 2005 |
Tunisie | 26 février | 2004 A | 1er juin | 2004 |
Ukraine | 4 novembre | 2004 | 1er mars | 2005 |
Les réserves et déclarations ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l’adresse du site Internet du Conseil de l’Europe: http://conventions.coe.int ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne. |
1RO 2005 415
2 RS 0.812.122.1
3RO 2005 417 1633, 2007 4467, 2011 3635, 2017 4083. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
