Übersetzung1
(Stand am 21. Oktober 2015)
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien; der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident der Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien, Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des orientalischen Freistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,
von dem Wunsche erfüllt, den internationalen Handel gegen die Überraschungen des Krieges zu sichern, und gewillt, der neueren Übung gemäss soweit wie möglich Handelsunternehmungen zu schützen, die vor dem Ausbruche der Feindseligkeiten in gutem Glauben eingegangen und in der Ausführung begriffen sind,
haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:
Befindet sich ein Kauffahrteischiff einer der kriegführenden Mächte beim Ausbruche der Feindseligkeiten in einem feindlichen Hafen, so ist es erwünscht, dass ihm gestattet wird, unverzüglich oder binnen einer ihm zu vergönnenden ausreichenden Frist frei auszulaufen und, mit einem Passierschein versehen, unmittelbar seinen Bestimmungshafen oder einen sonstigen, ihm bezeichneten Hafen aufzusuchen.
Das gleiche gilt für ein Schiff, das seinen letzten Abfahrtshafen vor dem Beginne des Krieges verlassen hat und ohne Kenntnis der Feindseligkeiten einen feindlichen Hafen anläuft.
Ein Kauffahrteischiff, das infolge höherer Gewalt den feindlichen Hafen nicht binnen der im vorstehenden Artikel erwähnten Frist hat verlassen können oder dem das Auslaufen nicht gestattet worden ist, darf nicht eingezogen werden.
Der Kriegführende darf es nur entweder unter der Verpflichtung, es nach dem Kriege ohne Entschädigung zurückzugeben, mit Beschlag belegen oder gegen Entschädigung für sich requirieren.
Die feindlichen Kauffahrteischiffe, die ihren letzten Abfahrtshafen vor dem Beginne des Krieges verlassen haben und in Unkenntnis der Feindseligkeiten auf See betroffen werden, dürfen nicht eingezogen werden. Sie unterliegen nur entweder der Beschlagnahme unter der Verpflichtung, dass sie nach dem Kriege ohne Entschädigung zurückgegeben werden, oder der Requisition oder selbst der Zerstörung gegen Entschädigung und unter der Verpflichtung, dass für die Sicherheit der Personen und die Erhaltung der Schiffspapiere gesorgt wird.
Sobald diese Schiffe einen Hafen ihres Landes oder einen neutralen Hafen berührt haben, sind sie den Gesetzen und Gebräuchen des Seekriegs unterworfen.
Die feindlichen Waren, die sich an Bord der in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Schiffe befinden, unterliegen ebenfalls, zusammen mit dem Schiffe oder allein, entweder der Beschlagnahme, wobei sie nach dem Kriege ohne Entschädigung zurückzugeben sind, oder der Requisition gegen Entschädigung.
Das gleiche gilt für Waren, die sich an Bord der im Artikel 3 bezeichneten Schiffe befinden.
Dieses Abkommen erstreckt sich nicht auf solche Kauffahrteischiffe, deren Bau ersehen lässt, dass sie zur Umwandlung in Kriegsschiffe bestimmt sind.
Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.
Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.
Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.
Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.
Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.
Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tag sie die Anzeige erhalten hat.
Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.
Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.
Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.
Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von
Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dein das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.
Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.
Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.
Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 7 Absätze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 8 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 10 Absatz 1) eingegangen sind.
Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.
(Es folgen die Unterschriften)
Vertragsstaaten | Ratifikation oder Beitritt Nachfolgeerklärung (N) | Inkrafttreten | ||
Äthiopien | 5. August | 1935 | 4. Oktober | 1935 |
Belarus* | 6. April | 1962 N | 6. April | 1962 |
Belgien | 8. August | 1910 | 7. Oktober | 1910 |
Brasilien | 5. Januar | 1914 | 6. März | 1914 |
China | 10. Mai | 1917 | 9. Juli | 1917 |
Dänemark | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Deutschland* | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
El Salvador | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Finnland | 9. Juni | 1922 | 8. August | 1922 |
Guatemala | 13. April | 1910 | 12. Juni | 1910 |
Haiti | 2. Februar | 1910 | 3. April | 1910 |
Island | 8. Dezember | 1955 N | 27. Juni | 1944 |
Japan | 13. Dezember | 1911 | 11. Februar | 1912 |
Kuba | 22. Februar | 1912 | 22. April | 1912 |
Liberia | 4. Februar | 1914 | 5. April | 1914 |
Luxemburg | 5. September | 1912 | 4. November | 1912 |
Mexiko | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Nicaragua | 16. Dezember | 1909 | 14. Februar | 1910 |
Niederlande | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
| 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
| 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
| 27. Januar | 1909 | 26. Januar | 1910 |
| 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Norwegen | 19. September | 1910 | 18. November | 1910 |
Österreich | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Panama | 11. September | 1911 | 10. November | 1911 |
Polen | 31. Mai | 1935 | 30. Juli | 1935 |
Portugal | 13. April | 1911 | 12. Juni | 1911 |
Rumänien | 1. März | 1912 | 30. April | 1912 |
Russland* | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Schweden | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Schweiz | 12. Mai | 1910 | 11. Juli | 1910 |
Spanien | 18. März | 1913 | 17. Mai | 1913 |
Thailand | 12. März | 1910 | 11. Mai | 1910 |
Ukraine | 29. Mai | 2015 N | 24. August | 1991 |
* Vorbehalte siehe hiernach. |
Mit folgendem Vorbehalt zu den Art. 3 und 4 Abs. 2:
«Die deutsche Delegation hat die Ehre zu erklären, dass sie zu Art. 3 und dem zweiten Absatz von Art. 4 Vorbehalte anbringt. Sie ist der Meinung, durch diese Bestimmungen werde eine Ungleichheit zwischen den Mächten geschaffen, indem diejenigen Mächte, die mangels Schiffsstationen in den verschiedenen Teilen der Welt die beschlagnahmten Schiffe nicht in einen Hafen führen können, sondern gezwungen sind, sie zu zerstören, dadurch finanziell belastet werden.» (Übersetzung aus dem französischen Originaltext)
Unter Vorbehalt der Art. 3 und 4 Abs. 2.
1 Übersetzung des französischen Originaltexts.
2 Sogenanntes VI. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR 0.193.212 am Schluss.
3 BS 11 229
4 BS 11 440; AS 2015 5951. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Traduzione1
(Stato 21 ottobre 2015
Sua Maestà l’Imperatore di Germania, Re di Prussia; il Presidente della Repubblica Argentina; Sua Maestà l’Imperatore d’Austria, Re di Boemia, ecc., e Re Apostolico di Ungheria; Sua Maestà il Re dei Belgi; il Presidente della Repubblica di Bolivia; il Presidente della Repubblica degli Stati Uniti del Brasile; Sua Altezza Reale il Principe di Bulgaria; il Presidente della Repubblica del Chili; il Presidente della Repubblica di Colombia; il Governatore Provvisorio della Repubblica di Cuba; Sua Maestà il Re di Danimarca; il Presidente della Repubblica Dominicana; il Presidente della Repubblica dell’Equatore; Sua Maestà il Re di Spagna; il Presidente della Repubblica Francese; Sua Maestà il Re del Regno Unito di Gran Bretagna e d’Irlanda e dei Territori Britannici al di là dei Mari, Imperatore delle Indie; Sua Maestà il Re degli Elleni; il Presidente della Repubblica del Guatemala; il Presidente della Repubblica di Haiti; Sua Maestà il Re d’Italia; Sua Maestà l’Imperatore del Giappone; Sua Altezza Reale il Granduca di Lussemburgo, Duca di Nassau; il Presidente degli Stati Uniti Messicani; Sua Altezza Reale il Principe del Montenegro; Sua Maestà il Re di Norvegia; il Presidente della Repubblica di Panama; il Presidente della Repubblica del Paraguay; Sua Maestà la Regina dei Paesi Bassi; il Presidente della Repubblica del Perù; Sua Maestà Imperiale lo Scià di Persia; Sua Maestà il Re di Portogallo e degli Algarvi, ecc.; Sua Maestà il Re di Romania; Sua Maestà l’Imperatore di Tutte le Russie; il Presidente della Repubblica del Salvador; Sua Maestà il Re di Serbia; Sua Maestà il Re del Siam; Sua Maestà il Re di Svezia; il Consiglio federale svizzero; Sua Maestà l’Imperatore degli Ottomani; il Presidente della Repubblica Orientale dell’Uruguay; il Presidente degli Stati Uniti del Venezuela,
desiderosi di garantire la sicurezza del commercio internazionale contro le sorprese della guerra e volendo, conforme alla pratica moderna, proteggere, quanto è possibile, le operazioni impegnate di buona fede e in corso d’esecuzione prima dell’inizio delle ostilità;
hanno risolto di concludere una Convenzione a tale scopo e hanno nominato loro plenipotenziari:
(Seguono i nomi dei plenipotenziari)
i quali, dopo aver depositato i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:
Quando una nave di commercio dipendente da una delle Potenze belligeranti si trova, all’inizio delle ostilità, in un porto nemico, è desiderabile che le sia permesso di uscire liberamente, subito o dopo un termine di favore sufficiente, e di raggiungere direttamente, dopo essere stata munita di un permesso di libero transito, il suo porto di destinazione, o quell’altro porto che le sarà designato.
Lo stesso dicasi di una nave che abbia lasciato il suo ultimo porto di partenza prima dell’inizio della guerra e che entri in un porto nemico senza conoscere le ostilità.
La nave di commercio che, per circostanze di forza maggiore, non avesse potuto lasciare il porto nemico durante il termine previsto dal precedente articolo, o alla quale l’uscita non fosse stata consentita, non può essere confiscata.
Il belligerante può solamente sequestrarla coll’obbligo di restituirla dopo la guerra senza indennità, o requisirla per sè mediante indennità.
Le navi di commercio nemiche, che abbiano lasciato il loro ultimo porto di partenza prima dell’inizio della guerra, e che siano incontrate in mare non sapendo delle ostilità, non possono essere confiscate. Esse sono soggette soltanto a essere sequestrate, coll’obbligo di restituirle dopo la guerra senza indennità, o a essere requisite, o distrutte, verso indennità e coll’obbligo di provvedere alla sicurezza delle persone ed alla conservazione delle carte di bordo.
Dopo aver toccato un porto del loro paese o un porto neutrale, queste navi saranno sottoposte alle leggi e agli usi della guerra marittima.
Le merci nemiche che si trovano a bordo delle navi di cui agli articoli 1 e 2, sono parimente soggette a esser sequestrate e restituite dopo la guerra senza indennità, o ad essere requisite mediante indennità, unitamente alle navi o separatamente.
Lo stesso dicasi delle merci che si trovano a bordo delle navi di cui all’articolo 3.
La presente Convenzione non si estende alle navi di commercio, la costruzione delle quali indichi che esse sono destinate ad essere trasformate in navi da guerra.
Le disposizioni della presente Convenzione non sono applicabili che fra le Potenze contraenti, e soltanto se i belligeranti fanno tutti parte della Convenzione.
La presente Convenzione sarà ratificata il più presto possibile.
Le ratificazioni saranno depositate all’Aja.
Il primo deposito di ratificazioni sarà accertato da un processo verbale firmato dai rappresentanti delle Potenze che vi prendono parte e dal Ministro degli Affari Esteri dei Paesi Bassi.
I depositi ulteriori di ratificazioni si faranno per mezzo di una notificazione scritta, diretta al Governo dei Paesi Bassi e accompagnata dall’istrumento di ratificazione.
Copia certificata conforme del processo verbale concernente il primo deposito di ratificazioni, delle notificazioni accennate nel capoverso precedente e degli istrumenti di ratificazione, sarà subito rimessa per cura del Governo dei Paesi Bassi e in via diplomatica alle Potenze invitate alla Seconda Conferenza per la Pace, come pure alle altre Potenze che avranno aderito alla Convenzione. Nei casi previsti dal capoverso precedente, il detto Governo farà loro conoscere in pari tempo il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.
Le Potenze non firmatarie sono ammesse ad accedere alla presente Convenzione.
La Potenza che desidera accedere notifica per iscritto la sua intenzione al Governo dei Paesi Bassi, inviandogli l’atto di accessione, che sarà depositato nell’archivio del detto Governo.
Questo Governo manderà subito a tutte le altre Potenze copia certificata conforme della notificazione e dell’atto d’accessione, indicando il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.
La presente Convenzione produrrà effetto per le Potenze che avranno partecipato al primo deposito di ratificazione, sessanta giorni dopo la data del processo verbale di questo deposito e, per le Potenze che ratificheranno più tardi o che accederanno, sessanta giorni dopo che la notificazione della loro ratificazione o della loro accessione sarà stata ricevuta dal Governo dei Paesi Bassi.
Ove accada che una Potenza contraente voglia denunziare la presente Convenzione, la denunzia sarà notificata per iscritto al Governo dei Paesi Bassi, il quale comunicherà subito copia certificata conforme della notificazione a tutte le altre Potenze, indicando loro il giorno in cui l’ha ricevuta.
La denunzia non produrrà i suoi effetti che rispetto alla Potenza che l’avrà notificata e un anno dopo che la notificazione sarà pervenuta al Governo dei Paesi Bassi.
Un registro tenuto dal Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi indicherà la data del deposito di ratificazioni fatto in virtù dell’articolo 7, capoversi 3 e 4, come pure il giorno in cui saranno state ricevute le notificazioni d’accessione (articolo 8 capoverso 2) o di denunzia (articolo 10 capoverso 1).
Ciascuna Potenza contraente è ammessa a prender notizia di questo registro e a domandarne estratti certificati conformi.
In fede di che, i plenipotenziari hanno munito della loro firma la presente Convenzione.
Fatto all’Aja, il diciotto ottobre millenovecentosette, in un solo esemplare che rimarrà depositato nell’archivio del Governo dei Paesi Bassi e di cui copie, certificate conformi, saranno rimesse in via diplomatica alle Potenze che sono state invitate alla Seconda Conferenza per la Pace.
(Seguono le firme)
Stati partecipanti | Ratifica Dichiarazione di successione (S) | Entrata in vigore | ||
Austria | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Belgio | 8 agosto | 1910 | 7 ottobre | 1910 |
Bielorussia | 6 aprile | 1962 S | 6 aprile | 1962 |
Brasile | 5 gennaio | 1914 | 6 marzo | 1914 |
Cina | 10 maggio | 1917 | 9 luglio | 1917 |
Cuba | 22 febbraio | 1912 | 22 aprile | 1912 |
Danimarca | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
El Salvador | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Etiopia | 5 agosto | 1935 | 4 ottobre | 1935 |
Finlandia | 9 giugno | 1922 | 8 agosto | 1922 |
Germania* | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Giappone | 13 dicembre | 1911 | 11 febbraio | 1912 |
Guatemala | 13 aprile | 1910 | 12 giugno | 1910 |
Haiti | 2 febbraio | 1910 | 3 aprile | 1910 |
Islanda | 8 dicembre | 1955 S | 27 giugno | 1944 |
Liberia | 4 febbraio | 1914 | 5 aprile | 1914 |
Lussemburgo | 5 settembre | 1912 | 4 novembre | 1912 |
Messico | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Nicaragua | 16 dicembre | 1909 | 14 febbraio | 1910 |
Norvegia | 19 settembre | 1910 | 18 novembre | 1910 |
Paesi Bassi | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Aruba | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Curaçao | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Parte caraibica (Bonaire, Sant’Eustachio e Saba) | 27 gennaio | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Sint Maarten | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Panama | 11 settembre | 1911 | 10 novembre | 1911 |
Polonia | 31 maggio | 1935 | 30 luglio | 1935 |
Portogallo | 13 aprile | 1911 | 12 giugno | 1911 |
Romania | 1° marzo | 1912 | 30 aprile | 1912 |
Russia* | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Spagna | 18 marzo | 1913 | 17 maggio | 1913 |
Svezia | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Svizzera | 12 maggio | 1910 | 11 luglio | 1910 |
Thailandia | 12 marzo | 1910 | 11 maggio | 1910 |
Ucraina | 29 maggio | 2015 S | 24 agosto | 1991 |
Ungheria | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
* Riserve, vedi qui di seguito. |
Con la seguente riserva agli art. 3 e 4, cpv. 2:
«La Delegazione di Germania ha l’onore di dichiarare che fa riserve circa gli art. 3 e 4, cpv. 2. Essa è del parere che tali disposizioni abbiano per conseguenza un’ineguaglianza tra le Potenze, poichè impongono oneri finanziari a quelle che essendo prive di stazioni navali nelle diverse parti del mondo non sono in grado di condurre le navi sequestrate in un porto, bensì si trovano costrette a distruggerle.» (Traduzione dal testo originale francese).
Con riserva degli art. 3 e 4, cpv. 2.
1 Dal testo originale francese.
2 Trattasi della VIa Conv. conchiusa alla Conferenza per la pace all’Aja, del 1907. L’atto finale di questa Conferenza è pubblicato in RS 0.193.212 in fine.
3 CS 11 217
4 CS 11 418; RU 2015 5951. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).