Art. 23

(1) Pour l’application de la présente Convention, les autorités, les institutions et les tribunaux des Etats contractants se prêtent mutuellement assistance comme s’il s’agissait d’appliquer leurs propres dispositions légales. A l’exception des examens médicaux, cette aide est gratuite.

(2) Pour l’appréciation du degré d’invalidité ou de l’état de santé, les institutions de chaque Etat contractant peuvent tenir compte des renseignements et constats médicaux fournis par les institutions de l’autre Etat. Elles conservent toutefois le droit de faire procéder à un examen de la personne assurée par un médecin de leur choix.

Art. 20

Kann der Leistungsanspruch nach den tschechischen Rechtsvorschriften lediglich unter Berücksichtigung der schweizerischen Versicherungszeiten entstehen, sind diese Zeiten nur im unerlässlichen Umfang zu berücksichtigen, als ob es nach tschechischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten wären; dabei gilt folgendes:

a): Leistungen, deren Höhe von der Versicherungsdauer abhängig ist, werden ausschliesslich in dem Umfang festgelegt, der den nach den tschechischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten entspricht;
b): Leistungen oder Leistungsteile, deren Höhe von der Versicherungsdauer unabhängig ist, werden aufgrund des Verhältnisses der ausschliesslich nach den tschechischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten zu 30 Versicherungsjahren, höchstens jedoch in Höhe der vollen Leistung festgelegt; dies gilt nicht für Leistungen oder Leistungsteile, die zwecks Sicherstellung des Mindesteinkommens gewährt werden;
c): die zu den Versicherungszeiten nach Entstehung der Invalidität hinzugerechneten Zeiten zwecks Festlegung der durch einen langfristig ungünstigen Gesundheitszustand bedingten Leistungen und der Hinterbliebenenleistungen werden aufgrund des Verhältnisses der ausschliesslich nach den tschechischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der Zeiten, die zwischen dem 16. Altersjahr der betroffenen Person und der Entstehung der Invalidität oder dem Eintritt des Todes verstrichen sind, höchstens aber in Höhe der vollen Zurechnung bewertet.

Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.