Art. 31 Refusal to provide information

A request for information from a foreign reporting office shall not be granted if:

a.: the request has no connection with Switzerland;
b.: the request requires the application of procedural compulsion or other measures or acts for which Swiss law stipulates mutual assistance procedures or another procedure regulated in special legislation or an international treaty;
c.: national interests or public security and order will be prejudiced.

¹⁸⁷ Amended by No I of the FA of 21 June 2013, in force since 1 Nov. 2013 (AS 2013 3493; BBl 2012 6941).

Art. 30 Zusammenarbeit mit ausländischen Meldestellen

¹ Die Meldestelle kann die Personendaten und übrigen Informationen, die bei ihr vorhanden sind oder von ihr nach diesem Gesetz beschafft werden können, an eine ausländische Meldestelle weitergeben, wenn diese:

a.: gewährleistet, dass sie die Informationen ausschliesslich zu Analysezwecken im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung verwendet;
b.: gewährleistet, dass sie einem gleichartigen schweizerischen Ersuchen entspricht;
c.: gewährleistet, dass das Amts- oder Berufsgeheimnis gewahrt wird;
d.: gewährleistet, dass sie die erhaltenen Informationen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Meldestelle an Dritte weitergibt; und
e.: die Auflagen und Verwendungsbeschränkungen der Meldestelle beachtet.

² Sie darf namentlich folgende Informationen weitergeben:

a.¹⁸⁶: den Namen des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers, soweit dadurch die Anonymität der Person gewahrt bleibt, die eine Meldung erstattet hat oder einer Informationspflicht nach vorliegendem Gesetz nachgekommen ist;
b.: Kontoinhaber, Kontonummern und Kontosaldi;
c.: die wirtschaftlich berechtigte Person;
d.: Angaben zu Transaktionen.

³ Die Weitergabe erfolgt in Berichtsform.

⁴ Die Meldestelle kann einer Weiterleitung durch die ausländische Meldestelle an eine Drittbehörde zustimmen, wenn letztere Gewähr dafür bietet, dass:

a.

sie die Informationen ausschliesslich verwendet:

1.: zu Analysezwecken im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung, oder
2.: für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Geldwäscherei und deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung oder zur Substantiierung eines Rechtshilfegesuches im Rahmen eines solchen Strafverfahrens;

b.

sie die Informationen nicht zur Verfolgung von Straftaten verwendet, die nach schweizerischem Recht keine Vortaten zur Geldwäscherei darstellen;

c.

sie die Informationen nicht als Beweismittel verwendet; und

d.

das Amts- oder Berufsgeheimnis gewahrt wird.

⁵ Betrifft das Ersuchen um Weiterleitung an eine ausländische Drittbehörde einen Sachverhalt, der in der Schweiz Gegenstand eines Strafverfahrens ist, so holt die Meldestelle vorgängig die Genehmigung der für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft ein.

⁶ Die Meldestelle ist befugt, mit ausländischen Meldestellen die Modalitäten der Zusammenarbeit näher zu regeln.

¹⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3493; BBl 2012 6941).

¹⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

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Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.