1 OFCOM shall terminate the delegation contract without compensation if a delegate no longer fulfils the conditions for exercising the delegated function or tasks, ceases all activity or is in a state of bankruptcy, liquidation or in administration proceedings.
2 It may terminate the delegation contract by appropriately compensating the delegate if the de facto or de jure conditions have changed and if the termination is necessary to preserve overriding public interests. The compensation does not include compensation for loss of profits. It takes into account the amount received by the delegate under paragraph 5 letter b for the assistance provided.
3 OFCOM shall take over the delegated function or task or entrust it directly to a new delegate.44
4 Holders retain their rights vis-à-vis the new registry to the domain names which have been allocated to them.
5 The delegate is obliged to collaborate and to provide the new registry with all the technical and organisational assistance necessary to ensure the continuity and security of the management of the domain concerned and of the domain names subordinate to it. It is entitled to compensation based on the utility value of its assistance. The compensation is, on request, fixed by OFCOM. The delegate must in particular make available:
6 The delegate shall ensure that the persons affected are aware of the cessation of its activities and of the steps to be taken to safeguard their claims.
44 Amended by No I of the O of 18 Nov. 2020, in force since 1 Jan. 2021 (AS 2020 6251).
1 Das BAKOM löst den Delegationsvertrag entschädigungslos auf, wenn ein Beauftragter die Voraussetzungen für die Ausübung der übertragenen Funktion oder der übertragenen Aufgaben nicht mehr erfüllt, seine Tätigkeit einstellt, Konkurs anmeldet oder sich in Liquidation oder Nachlassstundung befindet.
2 Es kann den Delegationsvertrag unter angemessener Entschädigung des Beauftragten auflösen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben und die Auflösung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist. Die Entschädigung beinhaltet keinen Ersatz des entgangenen Gewinns. Sie berücksichtigt den Betrag, den der Beauftragte nach Absatz 5 Buchstabe b für die geleistete Unterstützung erhalten hat.
3 Das BAKOM übernimmt die übertragene Funktion oder die übertragenen Aufgaben wieder selber oder überträgt sie direkt einem neuen Beauftragten.44
4 Die Ansprüche der Halterinnen und Halter bezüglich der ihnen zugeteilten Domain-Namen bleiben auch gegenüber einer neuen Registerbetreiberin gewahrt.
5 Der Beauftragte muss mit der neuen Registerbetreiberin zusammenarbeiten und ihr jede notwendige technische und organisatorische Hilfe und Unterstützung leisten, die zur Sicherstellung der Kontinuität und der Sicherheit der Verwaltung der betreffenden Domain und der ihr untergeordneten Domain-Namen notwendig ist. Er hat Anspruch auf eine auf dem Nutzwert seiner Unterstützung basierende Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung wird auf Verlangen durch das BAKOM festgesetzt. Der Beauftragte muss insbesondere Folgendes bereitstellen:
6 Der Beauftragte sorgt dafür, dass die betroffenen Personen über die Einstellung der Tätigkeiten informiert werden und ihnen das Vorgehen zur Wahrung ihrer Ansprüche bekannt ist.
44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6251).
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Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.