Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.979.1 Übereinkommen vom 22. Juli 1944 über den Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)

0.979.1 Statuto del Fondo monetario internazionale, del 22 luglio 1944 (con All.)

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Art. XIX Operationen und Transaktionen in Sonderziehungsrechten

Abschnitt 1: Verwendung von Sonderziehungsrechten

Sonderziehungsrechte können bei Operationen und Transaktionen verwendet werden, die in diesem Übereinkommen oder auf Grund dieses Übereinkommens für zulässig erklärt sind.

Abschnitt 2: Operationen und Transaktionen zwischen Teilnehmern

a)
Ein Teilnehmer ist berechtigt, seine Sonderziehungsrechte zum Erwerb eines entsprechenden Währungsbetrags von einem nach Abschnitt 5 designierten Teilnehmer zu verwenden.
b)
Ein Teilnehmer kann im Einvernehmen mit einem anderen Teilnehmer seine Sonderziehungsrechte dazu verwenden, einen entsprechenden Währungsbetrag von dem anderen Teilnehmer zu erwerben.
c)
Mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen kann der Fonds Operationen bestimmen, die ein Teilnehmer im Einvernehmen mit einem anderen Teilnehmer zu Bedingungen vornehmen darf, die der Fonds für angemessen hält. Die Bedingungen müssen mit dem wirksamen Funktionieren der Sonderziehungsrechts‑Abteilung und der ordnungsgemässen Verwendung von Sonderziehungsrechten entsprechend diesem Übereinkommen vereinbar sein.
d)
Der Fonds kann einem Teilnehmer gegenüber Vorstellungen erheben, der Operationen oder Transaktionen nach Buchstabe b oder c tätigt, wenn diese nach Ansicht des Fonds das Designierungsverfahren nach den Grundsätzen des Abschnitts 5 beeinträchtigen könnten oder auf sonstige Weise mit Artikel XXII unvereinbar sind. Beharrt ein Teilnehmer auf solchen Operationen oder Transaktionen, so findet Artikel XXIII Abschnitt 2 Buchstabe b auf ihn Anwendung.

Abschnitt 3: Erfordernis des Bedarfs

a)
Soweit nicht unter Buchstabe c etwas anderes bestimmt ist, wird von einem Teilnehmer erwartet, dass er seine Sonderziehungsrechte bei Transaktionen nach Abschnitt 2 Buchstabe a nur dann verwendet, wenn hierfür wegen seiner Zahlungsbilanz‑ oder Reservesituation oder wegen der Entwicklung seiner Reserven ein Bedarf besteht, sie aber nicht zu dem alleinigen Zweck verwendet, die Zusammensetzung seiner Reserven zu verändern.
b)
Der Verwendung von Sonderziehungsrechten kann nicht unter Berufung auf die unter Buchstabe a genannte Erwartung widersprochen werden; der Fonds kann jedoch einem Teilnehmer gegenüber, der diese Erwartung nicht erfüllt, Vorstellungen erheben. Auf einen Teilnehmer, der daraufhin diese Erwartung auch weiterhin nicht erfüllt, findet Artikel XXIII Abschnitt 2 Buchstabe b Anwendung.
c)
Der Fonds kann darauf verzichten, dass ein Teilnehmer der unter Buchstabe a ausgesprochenen Erwartung nachkommt, wenn es sich um Transaktionen handelt, bei denen der Teilnehmer Sonderziehungsrechte zum Erwerb eines entsprechenden Währungsbetrags von einem nach Abschnitt 5 designierten Teilnehmer verwendet und dadurch eine Rekonstitution nach Abschnitt 6 Buchstabe a durch den anderen Teilnehmer fördert, einen Fehlbetrag bei dem anderen Teilnehmer verhindert oder ihn vermindert oder die Folgen einer Nichterfüllung der Erwartung nach Buchstabe a durch den anderen Teilnehmer aufhebt.

Abschnitt 4: Verpflichtung, Währungsbeträge zur Verfügung zu stellen

a)
Ein vom Fonds nach Abschnitt 5 designierter Teilnehmer hat auf Verlangen einem Teilnehmer, der Sonderziehungsrechte nach Abschnitt 2 Buchstabe a verwendet, Beträge in einer frei verwendbaren Währung zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung eines Teilnehmers, Währungsbeträge zur Verfügung zu stellen, besteht nur insoweit, als seine die kumulative Nettozuteilung übersteigenden Bestände an Sonderziehungsrechten das Zweifache der kumulativen Nettozuteilung oder eine zwischen dem Teilnehmer und dem Fonds etwa vereinbarte höhere Grenze nicht überschreiten.
b)
Ein Teilnehmer darf über diese obligatorische Annahmegrenze oder über eine etwa vereinbarte höhere Grenze hinaus Währungsbeträge zur Verfügung stellen.

Abschnitt 5: Designierung von Teilnehmern zur Abgabe von Währungsbeträgen

a)
Der Fonds stellt sicher, dass ein Teilnehmer zur Verwendung seiner Sonderziehungsrechte in der Lage ist, indem er Teilnehmer designiert, die Währungsbeträge gegen bestimmte Beträge an Sonderziehungsrechten für die in Abschnitt 2 Buchstabe a und Abschnitt 4 genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen haben. Die Designierungen richten sich nach folgenden allgemeinen Grundsätzen, die je nach Bedarf vom Fonds durch weitere Grundsätze ergänzt werden können:
i)
Ein Teilnehmer unterliegt der Designierung, wenn die Situation seiner Zahlungsbilanz und seiner Bruttoreserven ausreichend stark ist; dies schliesst jedoch nicht aus, dass ein Teilnehmer in günstiger Reservesituation trotz eines geringen Zahlungsbilanzdefizits designiert wird. Teilnehmer werden in der Weise designiert, dass unter ihnen im Zeitverlauf eine ausgewogene Verteilung der Bestände an Sonderziehungsrechten gefördert wird.
ii)
Teilnehmer unterliegen der Designierung, um eine Rekonstitution nach Abschnitt 6 Buchstabe a zu fördern, um Fehlbeträge an Sonderziehungsrechten zu vermindern oder um die Folgen einer Nichterfüllung der Erwartung nach Abschnitt 3 Buchstabe a aufzuheben.
iii)
Der Fonds designiert normalerweise solche Teilnehmer vorrangig, die für die unter Ziffer ii genannten Zwecke der Designierung Sonderziehungsrechte erwerben müssen.
b)
Zur Förderung einer im Zeitverlauf ausgewogenen Verteilung der Bestände an Sonderziehungsrechten nach Buchstabe a Ziffer i wendet der Fonds die in Anhang F niedergelegten Designierungsregeln oder sonstige Regeln an, die nach Buchstabe c beschlossen werden können.
c)
Die Designierungsregeln können jederzeit überprüft werden; erforderlichenfalls werden neue Regeln beschlossen. Werden keine neuen Regeln beschlossen, so gelten die zur Zeit der Überprüfung geltenden Regeln fort.

Abschnitt 6: Rekonstitution

a)
Teilnehmer, die ihre Sonderziehungsrechte verwenden, haben ihre Bestände an Sonderziehungsrechten nach den Rekonstitutionsregeln des Anhangs G oder nach sonstigen Regeln zu rekonstituieren, die nach Buchstabe b beschlossen werden können.
b)
Die Rekonstitutionsregeln können jederzeit überprüft werden; erforderlichenfalls werden neue Regeln beschlossen. Werden keine neuen Regeln beschlossen oder wird kein Beschluss zur Aufhebung von Rekonstitutionsregeln gefasst, so gelten die zur Zeit der Überprüfung geltenden Regeln fort. Für die Annahme, Änderung oder Aufhebung der Rekonstitutionsregeln ist eine Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen erforderlich.

Abschnitt 7: Wechselkurse

a)
Soweit unter Buchstabe b nichts anderes bestimmt ist, sind bei Transaktionen zwischen Teilnehmern nach Abschnitt 2 Buchstaben a und b solche Wechselkurse anzuwenden, die den Teilnehmern bei der Verwendung von Sonderziehungsrechten stets den gleichen Gegenwert sichern, unabhängig davon, welche Währungen zur Verfügung gestellt werden und welche Teilnehmer diese Währungen zur Verfügung stellen; der Fonds legt die hierfür erforderlichen Regelungen fest.
b)
Mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller Stimmen kann der Fonds Geschäftsgrundsätze beschliessen, nach denen der Fonds unter aussergewöhnlichen Umständen mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen Teilnehmer, die nach Abschnitt 2 Buchstabe b Transaktionen tätigen, ermächtigen kann, andere als die nach Buchstabe a anzuwendenden Wechselkurse zu vereinbaren.
c)
Der Fonds konsultiert den Teilnehmer über das Verfahren zur Bestimmung von Wechselkursen für seine Währung.
d)
Im Sinne dieser Bestimmung schliesst der Begriff Teilnehmer auch einen seine Teilnahme beendenden Teilnehmer ein.

Art. XIX Operazioni e transazioni in diritti speciali di prelievo

Sezione 1: Utilizzazione dei diritti speciali di prelievo

I diritti speciali di prelievo possono essere utilizzati per le operazioni e le transazioni autorizzate ai sensi del presente statuto.

Sezione 2: Operazioni e transazioni fra partecipanti

a)
Ogni partecipante è abilitato ad utilizzare i propri diritti speciali di prelievo per ottenere una somma equivalente di valuta da un altro partecipante designato ai sensi della sezione 5 di questo articolo.
b)
Ogni partecipante può, d’accordo con un altro partecipante, utilizzare i propri diritti speciali di prelievo per ottenere da lui una somma equivalente di valuta.
c)
Il Fondo può, a maggioranza del settanta per cento dei voti complessivi, prescrivere le operazioni che un partecipante è autorizzato ad effettuare con un altro partecipante, secondo termini e condizioni ritenuti appropriati dal Fondo. Tali termini e condizioni devono essere compatibili con il funzionamento corretto del Conto speciale di prelievo e l’utilizzazione regolare dei diritti speciali di prelievo in conformità del presente statuto.
d)
Il Fondo può muovere rilievi al partecipante che effettui un’operazione o una transazione di cui ai precedenti commi b) e c) che il Fondo ritiene possa nuocere al processo di designazione conforme ai principi della sezione 5 del presente articolo o che, per altri versi, è incompatibile con le disposizioni dell’articolo XXII. Il partecipante che persistesse in tale linea di condotta è passibile delle sanzioni previste dall’articolo XXIII, sezione 2, comma b).

Sezione 3: Condizioni di esistenza del bisogno

a)
Nelle transazioni di cui alla sezione 2, comma a) del presente articolo e salvo quanto altrimenti previsto nel seguente comma c), un partecipante potrà utilizzare i propri diritti speciali di prelievo solamente per far fronte ad esigenze della sua bilancia dei pagamenti o in funzione dell’andamento delle sue riserve e non per il solo scopo di modificare la composizione di tali riserve.
b)
Non si potrà contestare ad un partecipante il diritto di utilizzare i propri diritti speciali di prelievo, invocando l’inosservanza della norma contenuta nel precedente comma a); tuttavia, il Fondo può muovere rilievi ad un partecipante che non si sia adeguato alla predetta norma. Il partecipante che persistesse in tale linea di condotta è passibile delle sanzioni previste dall’articolo XXIII, sezione 2, comma b).
c)
I partecipanti possono utilizzare i diritti speciali di prelievo, senza osservare i principi stabiliti al comma a) di cui sopra, al fine di ottenere da un altro partecipante – designato conformemente alla sezione 5 del presente articolo – un ammontare equivalente di valuta che favorisca la ricostituzione della sua posizione da parte dell’altro partecipante, ai sensi della sezione 6, comma a) del presente articolo, che eviti o riduca un saldo negativo dell’altro partecipante o compensi l’effetto della non osservanza da parte dell’altro partecipante del principio enunciato al comma a) di cui sopra.

Sezione 4: Obbligo di fornire valuta

a)
Il partecipante designato dal Fondo secondo il disposto della sezione 5 del presente articolo, fornisce, a richiesta, ad un partecipante che utilizzi diritti speciali di prelievo ai sensi della sezione 2, comma a) del presente articolo, valuta convertibile di fatto. L’obbligo imposto ad un partecipante di fornire valuta non può superare il limite in corrispondenza del quale le sue disponibilità di diritti speciali di prelievo in eccesso alla sua assegnazione cumulativa abbiano raggiunto un ammontare pari a due volte l’assegnazione cumulativa netta ricevuta o a quel limite più elevato convenuto tra il partecipante ed il Fondo.
b)
Ogni partecipante può fornire valuta in misura superiore al limite obbligatorio o ad ogni limite più elevato convenuto.

Sezione 5: Designazione dei partecipanti chiamati a fornire valuta

a)
Il Fondo fa sì che un partecipante sia in grado di utilizzare i propri diritti speciali di prelievo, designando i partecipanti che devono fornire valuta contro importi determinati di diritti speciali di prelievo ai fini delle sezioni 2, comma a) e 4 del presente articolo. Tale designazione avviene in conformità dei seguenti principi generali, integrati da quegli altri criteri che di volta in volta il Fondo ritiene opportuno adottare:
i)
un partecipante può essere designato se la posizione della sua bilancia dei pagamenti e delle sue riserve lorde è sufficientemente forte; il che non esclude, tuttavia, la possibilità di designare partecipanti con forti posizioni di riserva, ma con bilance dei pagamenti che presentino moderati disavanzi. Tali partecipanti vengono designati in modo che sia possibile ottenere nel corso del tempo una equilibrata distribuzione tra questi delle disponibilità in diritti speciali di prelievo;
ii)
un partecipante può essere designato per favorire la ricostituzione di cui alla sezione 6, comma a) del presente articolo, per ridurre i saldi negativi delle disponibilità in diritti speciali di prelievo o per compensare l’effetto della non osservanza dei principi enunciati alla sezione 3, comma a) del presente articolo;
iii)
nella designazione dei partecipanti il Fondo accorda di norma la priorità a quelli che abbiano necessità di acquistare diritti speciali di prelievo, per poter raggiungere gli obiettivi di cui al numero ii) di cui sopra.
b)
Allo scopo di ottenere nel corso del tempo una ripartizione equilibrata delle disponibilità in diritti speciali di prelievo degli Stati membri, in conformità del comma a) numero i) di cui sopra, il Fondo applica le norme in materia di designazione enunciate nell’allegato F o le norme che potranno essere adottate ai sensi del seguente comma c).
c)
Le norme di designazione possono essere oggetto di riesame in ogni momento e, se del caso, possono venire adottate nuove norme. A meno che non ne vengano adottate di nuove, continuano ad applicarsi le norme in vigore al momento del riesame.

Sezione 6: Ricostituzione

a)
I partecipanti che utilizzano i diritti speciali di prelievo devono ricostituire le loro disponibilità in tali diritti ai sensi delle norme di ricostituzione contenute nell’allegato G o di qualsiasi altra norma che venisse adottata ai sensi del seguente comma b).
b)
Le norme di ricostituzione possono essere oggetto di riesame in ogni momento e, se del caso, possono venire adottate nuove norme. A meno che non ne vengano adottate nuove norme o non venga decisa l’abrogazione delle norme concernenti la ricostituzione, continuano ad applicarsi le norme in vigore al momento del riesame. Per l’adozione, l’emendamento o l’abrogazione delle norme concernenti la ricostituzione è richiesta la maggioranza dell’ottantacinque per cento del totale dei voti complessivi.

Sezione 7: Tassi di cambio

a)
Fatto salvo quanto disposto dal seguente comma b), i tassi di cambio per le transazioni tra partecipanti di cui alla sezione 2, commi a) e b) del presente articolo, sono tali che un partecipante che utilizzi diritti speciali di prelievo riceve lo stesso valore, qualunque siano le valute fornite e i partecipanti che le forniscano. Il Fondo adotta le norme necessarie a rendere operante questo principio.
b)
A maggioranza dell’ottantacinque per cento del totale dei voti complessivi, il Fondo può adottare politiche che, in circostanze eccezionali, a maggioranza del settanta per cento del totale dei voti complessivi, autorizzino i partecipanti che effettuano transazioni, ai sensi della sezione 2, comma b) del presente articolo, a concordare tassi di cambio diversi da quelli applicabili in conformità dei precedente comma a).
c)
Il Fondo consulta i partecipanti circa la procedura da seguire per determinare i tassi di cambio per la sua valuta.
d)
Ai fini della presente disposizione, il termine «partecipante» comprende anche il partecipante uscente.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.