Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.974.273.2 Abkommen vom 21. Oktober 1966 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania

0.974.273.2 Accordo di cooperazione tecnica e scientifica del 21 ottobre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Unita di Tanzania

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Art. 7

A. Sachverständige auf lange Frist

(i)
Bei Unternehmen der technischen Zusammenarbeit übernimmt jede Vertragspartei einen angemessenen Teil der Kosten.
(ii)
Sofern nichts anderes besonders vereinbart ist und abgesehen von den nachstehenden Ausnahmen trägt jeder Staat in seiner Landeswährung die Kosten für Aktionen, die auf seinem Gebiet ausgeführt werden.
(iii)
Als Sachverständiger auf lange Frist im Sinne dieses Artikels gilt ein Sachverständiger, wenn er sich für eine in der Regel sechs Monate übersteigende Zeitspanne in Tansania aufzuhalten hat, so dass er billigerweise erwarten kann, in Tansania eine Wohnung einzurichten und seine Familie bei sich zu haben.
(iv)
Für jeden auf Grund dieses Abkommens entsandten Sachverständigen verpflichtet sich der Bundesrat, für folgendes besorgt zu sein und aufzukommen:
a.
das volle Gehalt (einschliesslich des Urlaubsgehaltes) und die Entschädigungen, die dem Sachverständigen im Zusammenhang mit seinem auf Grund dieses Abkommens in Tansania geleisteten Dienst zukommen, ausser den in Absatz (v) vorgesehenen Entschädigungen;
b.
die Versicherungskosten, die vom schweizerischen Recht verlangt werden oder die normaler schweizerischer Praxis entsprechen;
c.
die Kosten der internationalen Reise nach Tansania und zurück für den Sachverständigen und seine Familie;
d.
die Anschaffung der gesamten für die Unternehmen der technischen Zusammenarbeit erforderlichen Ausrüstung und die Transportkosten nach Tansania, soweit diese Ausrüstung dort nicht erhältlich ist.
(v)
Für jeden auf Grund dieses Abkommens entsandten Sachververständigen auf lange Frist hat die Regierung Tansanias für folgendes besorgt zu sein und aufzukommen:
a.
eine möblierte Wohnung («hard furnishings») für den Sachverständigen und seine Familie: Wohnung und Möbel sollen dem gleichen Standard entsprechen wie diejenigen der Beamten der Regierung Tansanias in vergleichbarer Stellung, in deren Anstellungsbedingungen das Recht auf eine Wohnung angeführt ist; die Wohnung ist mietzinsfrei zur Verfügung zu stellen. Die auf diese Wohnung entfallenden Spesen für Wasser, Telephon und elektrischen Strom gehen zu Lasten des Sachverständigen. Unterhaltsentschädigungen bei der ersten Ankunft und während Dienstreisen sind zu den gleichen Ansätzen zu zahlen wie für Beamte der Regierung Tansanias;
b.
die Unterstützung der Tätigkeit des Sachverständigen an Ort und Stelle einschliesslich der dort in Dienst genommenen Mitarbeiter, die dem Sachverständigen im Rahmen der Unternehmen der technischen Zusammenarbeit erforderlich werden können, die Büro‑ beziehungsweise Laboratoriumsräume mit den üblichen dazugehörigen Einrichtungen, Arbeitskräfte für den Sekretariatsdienst beziehungsweise Laborgehilfen sowie den unentgeltlichen Postversand und Fernmeldeverkehr für dienstliche Zwecke;
c.
den lokalen Transport bei Dienstreisen des Sachverständigen im gleichen Masse wie für Beamte der Regierung Tansanias. Für Dienstreisen des Sachverständigen in seinem persönlichen Automobil wird eine nach Meilen berechnete Vergütung nach den gleichen Ansätzen ausgerichtet, wie sie Beamten der Regierung Tansanias zusteht;
d.
den Transport des Sachverständigen, seiner Familie und der Gegenstände ihres persönlichen Gebrauchs und ihres Haushalts innerhalb der Vereinigten Republik zwischen dem Dienstort des Sachverständigen und den Orten der Ein‑ und Ausreise;
e.
die ärztliche und zahnärztliche Behandlung und Pflege für den Sachverständigen und seine Familie, im gleichen Masse wie für Beamte der Regierung Tansanias und ihre Familien;
f.
den Beistand des sich mit den Reisenden befassenden Regierungsbeamten bei der Zollabfertigung der Gegenstände des persönlichen Gebrauchs und des Hausrats des Sachverständigen, im gleichen Masse wie für überseeische Beamte der Regierung Tansanias in vergleichbarer Stellung.
(vi)
Die Regierung Tansanias erlaubt jedem Sachverständigen, während seines Dienstes in der Vereinigten Republik den im Memorandum über seine Aufgabe vereinbarten und festgelegten Urlaub zu nehmen.

B. Sachverständige auf kurze Frist

(vii)
Als Sachverständiger auf kurze Frist gilt ein Sachverständiger, der sich für eine in der Regel weniger als sechs Monate betragende Zeitspanne in Tansania aufzuhalten hat, so dass er billigerweise nicht erwarten darf, in Tansania eine Wohnung einzurichten oder seine Familie bei sich zu haben.
(viii)
Für jeden auf Grund dieses Abkommens entsandten Sachverständigen auf kurze Frist hat der Bundesrat für folgendes besorgt zu sein und aufzukommen:
a.
das volle Gehalt und die Entschädigungen, die dem Sachverständigen infolge seines auf Grund dieses Abkommens in der Vereinigten Republik geleisteten Dienstes zu kommen, ausser den in Absatz (ix) vorgesehenen Entschädigungen;
b.
die Kosten der internationalen Reise nach Tansania und zurück für den Sachverständigen und die Gegenstände seines persönlichen Gebrauches.
(ix)
Für jeden auf Grund dieses Abkommens entsandten Sachverständigen auf kurze Frist hat die Regierung Tansanias für folgendes besorgt zu sein und aufzukommen:
a.
eine Unterkunft, wie sie von den Vertragsparteien als der Dauer und Art der Aufgabe des Sachverständigen angemessen betrachtet wird. Ist der Sachverständige in einem Hotel untergebracht, so vergütet die Regierung Tansanias dem Sachverständigen einen 50 Prozent der vollen Hotelrechnung (für Unterkunft und Mahlzeiten, aber mit Ausschluss aller Nebenausgaben, wie Wäsche usw.) entsprechenden Betrag, vorausgesetzt, dass der im Hotel gezahlte Preis im Vergleich zu den ortsüblichen Preisen vernünftig ist und dass das Hotel und die vom Sachverständigen darin belegte Unterkunft nicht über demjenigen Stande liegen, den ein Beamter der Regierung Tansanias in vergleichbarer Stellung billigerweise erwarten darf. Ist der Sachverständige in einer vollmöblierten Wohnung oder in einem «Government Hostel» untergebracht, so bezahlt er keine Miete. Die auf eine solche Unterkunft entfallenden Spesen für Wasser, Telephon und elektrischen Strom gehen zu Lasten des Sachverständigen. Unterhaltsentschädigungen bei der ersten Ankunft und während Dienstreisen sind zu den gleichen Ansätzen wie für Beamte der Regierung Tansanias zu zahlen;
b.
die Unterstützung der Tätigkeit des Sachverständigen an Ort und Stelle, einschliesslich der Büro‑ beziehungsweise Laboratoriumsräume mit den üblichen dazugehörigen Einrichtungen, Arbeitskräfte für den Sekretariatsdienst beziehungsweise Laborgehilfen sowie unentgeltlichen Postversand und Fernmeldeverkehr für dienstliche Zwecke;
c.
den lokalen Transport bei Dienstreisen des Sachverständigen, im gleichen Masse wie für Beamte der Regierung Tansanias. Für Dienstreisen des Sachverständigen in seinem persönlichen Automobil wird eine nach Meilen berechnete Vergütung nach denselben Ansätzen ausgerichtet, wie sie Beamten der Regierung Tansanias zustehen;
d.
der Transport des Sachverständigen und der Gegenstände seines persönlichen Gebrauchs innerhalb der Vereinigten Republik zwischen dem Dienstort des Sachverständigen und den Orten der Ein- und Ausreise;
e.
die ärztliche Behandlung und Pflege für den Sachverständigen, im gleichen Masse wie für Beamte der Regierung Tansanias;
f.
den Beistand des sich mit den Reisenden befassenden Regierungsbeamten bei der Zollabfertigung der Gegenstände des persönlichen Gebrauchs des Sachverständigen, im gleichen Masse wie für überseeische Beamte der Regierung Tansanias in vergleichbarer Stellung.

C. Allgemeines

(x)
die Regierung Tansanias ist berechtigt, die Abberufung eines Sachverständigen zu verlangen, dessen Arbeit oder Betragen unbefriedigend ist: bevor sie von diesem Recht Gebrauch macht, wird die Regierung Tansanias versuchen, die Zustimmung des Bundesrates zu erhalten. Der Bundesrat ist berechtigt, einen Sachverständigen jederzeit abzuberufen. Bei jeder Abberufung wird der Bundesrat sein Mögliches tun, um einen Ersatz für den abberufenen Sachverständigen zu finden, wenn die Regierung Tansanias es verlangt.
(xi)
Jeder Sachverständige hat seine Aufgabe gemäss den Weisungen der Regierung Tansanias auszuführen.
(xii)
Jeder Sachverständige ist berechtigt, seine Feststellungen ganz oder teilweise dem Bundesrat mitzuteilen, nachdem er sie vorher der Regierung Tansanias gemeldet hat, es sei denn, diese Mitteilung würde die Sicherheit Tansanias beeinträchtigen oder die Regierung Tansanias habe sie als vertraulich oder geheim bezeichnet.
(xiii)
Sachverständige, die auf Grund dieses Abkommens in den Dienst der Regierung Tansanias entsandt werden, sowie ihre Ehefrauen und Kinder, für die sie zu sorgen haben, sind gemäss Abschnitt 7 (2) (e) der Verordnung über die Einwanderung (Kap. 386) von den gewöhnlichen Einwanderungsbedingungen ausgenommen.

D. Praktikum für Studenten

(xiv)
Für jeden Praktikanten, der Staatsangehöriger Tansanias ist und für den der Bundesrat auf Grund dieses Abkommens die Verantwortung für die Ausbildung in der Schweiz auf sich nimmt, wird der Bundesrat folgendes übernehmen:
a.
die Kosten der internationalen Reise von der Schweiz nach Tansania;
b.
sämtliche Kosten der Ausbildung in der Schweiz, die ordentlicherweise mit dem Kurse verbunden sind, zu dem der Praktikant zugelassen worden ist, einschliesslich der Reisekosten auf Schweizer Gebiet, des Schulgeldes und anderer Gebühren, der Auslagen für Bücher und der Unterhaltsentschädigungen.
(xv)
Der Bundesrat wird sein Mögliches tun, um die Rückkehr aller Praktikanten nach Beendigung ihres Praktikums in der Schweiz nach Tansania zu sichern.
(xvi)
Für jeden Praktikanten, der Beamter im Dienste der Regierung Tansanias ist und für den der Bundesrat auf Grund dieses Abkommens die Verantwortung für die Ausbildung in der Schweiz auf sich nimmt, wird die Regierung Tansanias folgendes übernehmen:
a.
die Kosten der internationalen Reise nach der Schweiz;
b.
die Kosten der Reisen innerhalb Tansanias zwischen dem Dienstort des Beamten und den Orten der Aus‑ und Einreise;
c.
denjenigen Teil des Gehaltes des Beamten, der ihm nach den bestehenden Vorschriften gewährt wird, damit er seinen finanziellen Verpflichtungen in Tansania weiterhin nachkommen kann;
d.
eine Kleiderentschädigung.
(xvii)
Für jeden nicht im Dienste der Regierung Tansanias stehenden Praktikanten wird die Regierung Tansanias die geeignet erscheinenden Vorkehrungen treffen.
(xviii)
Die Regierung Tansanias wird sich bemühen, die vom Bundesrat zur Ausbildung in der Schweiz angenommenen Praktikanten bei ihrer Rückkehr nach Tansania in Stellen unterzubringen, wo ihre erworbenen Kenntnisse voll ausgewertet werden.

Art. 7

A. Periti a lungo termine

(i)
Nel quadro delle azioni di cooperazione tecnica, ciascuna Parte contraente assumerà una parte equa delle spese.
(ii)
Salvo accordo contrario ed eccettuate le clausole appresso, ciascun paese assumerà le spese, pagabili nella sua moneta, delle azioni attuate sul proprio territorio.
(iii)
Nel senso del presente articolo, un perito a lungo termine è un perito chiamato a soggiornare nella Tanzania per un periodo superiore, di regola, a sei mesi, cosicchè egli possa ragionevolmente attendersi di installarvi un’abitazione e d’essere accompagnato dalla sua famiglia.
(iv)
Per ciascun perito messo a disposizione in virtù del presente accordo, il Consiglio federale si obbliga a fornire e ad assumere:
a.
il salario integrale (compreso quello pagato durante i congedi), come anche le indennità spettanti al perito per il servizio compiuto nella Tanzania nel quadro del presente accordo, in quanto non si tratti delle indennità previste nel paragrafo (v) di questo articolo;
b.
le spese di assicurazione richieste dalla legge svizzera o conformi alla pratica svizzera normale;
c.
le spese dei viaggi internazionali sino nella Tanzania e di ritorno, per il perito e la sua famiglia;
d.
le spese di acquisto e di trasporto sino nella Tanzania di tutta l’attrezzatura necessaria per le azioni di cooperazione tecnica, nella misura in cui tale attrezzatura non sia colà disponibile.
(v)
Per ciascun perito a lungo termine messo a disposizione in virtù del presente accordo, il Governo della Tanzania si obbliga a fornire e ad assumere:
a.
un’abitazione ammobiliata («hard furnishings») per il perito e la sua famiglia: le norme per l’abitazione e la mobilia saranno le stesse applicabili ai funzionari del Governo della Tanzania aventi uno statuto comparabile e le cui condizioni d’assunzione precisano che hanno diritto all’abitazione; l’abitazione ammobiliata sarà fornita gratuitamente. Le spese di acqua, di telefono e di elettricità attenenti a questa abitazione saranno a carico del perito. Le indennità di sussistenza al primo arrivo e durante i viaggi ufficiali saranno pagati secondo la stessa aliquota che ai funzionari del Governo di Tanzania;
b.
l’assistenza locale necessaria all’attività del perito compresi i collaboratori assunti sul posto che possono essere chiamati a collaborare con il perito nel quadro dell’attività di cooperazione tecnica, gli uffici e/o i locali destinati a laboratorio, incluse le attrezzature usuali necessarie, i servizi di segreteria e/o gli assistenti di laboratorio, come anche la gratuicità delle spedizioni di corriere e delle comunicazioni telefoniche e telegrafiche a scopi ufficiali;
c.
i trasporti locali, nel caso di viaggi ufficiali del perito, nella stessa misura che per i funzionari del Governo di Tanzania. Se il perito compie viaggi ufficiali con la sua automobile personale, riceverà una indennità calcolata per miglia, secondo la stessa aliquota di cui beneficiano i funzionari del Governo di Tanzania;
d.
il trasporto sul territorio della Repubblica Unita fra il luogo ove il perito esercita la sua attività e i punti di entrata e di uscita, per il perito, la sua famiglia, i loro effetti personali e di economia domestica;
e.
i servizi e le agevolazioni mediche e odontoiatriche per il perito e la sua famiglia, nella stessa misura che per i funzionari del Governo di Tanzania e le loro famiglie;
f.
l’assistenza dell’agente del Governo incaricato di occuparsi dei passeggeri per lo sdoganamento degli effetti personali e di economia domestica del perito, nella stessa misura che per i funzionari d’oltremare del Governo della Tanzania avente uno statuto comparabile.
(vi)
Il Governo della Tanzania autorizzerà ciascun perito a prendere, durante il servizio nella Repubblica Unita, le vacanze convenute e stabilite nel memorandum relativo alla sua missione.

B. Periti a breve termine

(vii)
Un perito a breve termine è un perito chiamato a soggiornare nella Tanzania per un periodo normalmente inferiore a sei mesi, cosicché egli non può ragionevolmente attendersi d’installarvi un’abitazione né di essere accompagnato dalla sua famiglia.
(viii)
Per ciascun perito a breve termine, messo a disposizione in virtù del presente accordo, il Consiglio federale si obbliga a fornire e ad assumere:
a.
il salario integrale, come anche le indennità spettanti al perito per il servizio compiuto nella Repubblica Unita conformemente al presente accordo, in quanto non si tratti delle indennità previste nel paragrafo (ix) di questo articolo;
b.
le spese dei viaggi internazionali sino nella Tanzania e di ritorno, per il perito e i suoi effetti personali.
(ix)
Per ciascun perito a breve termine messo a disposizione in virtù del presente accordo, il Governo di Tanzania si obbliga a fornire e ad assumere:
a.
un alloggio considerato dalle Parti come adeguato alla durata e alla natura della missione del perito. Se il perito abita in un albergo, il Governo di Tanzania adempirà i suoi obblighi, rimborsando al perito una somma equivalente al 50 per cento del totale del conto d’albergo (per alloggio e pasti, ma escluse le spese straordinarie, ad es. di lavanderia), in quanto la tariffa dell’albergo sia ragionevole rispetto alle tariffe locali e l’albergo e l’alloggio particolare occupato dal perito non superino il livello di quello che un funzionario del Governo di Tanzania, di statuto comparabile, possa ragionevolmente esigere.
Se il perito è alloggiato in un appartamento completamente ammobiliato o in un «Government Hostel», non pagherà pigione. Le spese di acqua, di telefono e di elettricità attenenti a questo alloggio saranno a carico del perito. Le indennità di sussistenza al primo arrivo e durante i viaggi ufficiali saranno pagate secondo la stessa aliquota che ai funzionari del Governo di Tanzania;
b.
l’assistenza locale necessaria all’attività del perito, compresi gli uffici e/o i locali destinati a laboratorio, come anche le attrezzature usuali necessarie, i servizi di segreteria e/o gli assistenti di laboratorio, e la gratuicità delle spedizioni di corriere e delle comunicazioni telefoniche e telegrafiche a scopi ufficiali;
c.
i trasporti locali, nel caso di viaggi ufficiali del perito, nella stessa misura che per i funzionari del Governo di Tanzania. Se il perito compie viaggi ufficiali con l’automobile personale, riceverà un’indennità calcolata per miglia, secondo le stesse aliquote di cui beneficiano i funzionari del Governo di Tanzania;
d.
il trasporto sul territorio della Repubblica Unita fra il luogo ove il perito esercita la sua attività e i punti di entrata e di uscita, per il perito e i suoi effetti personali;
e.
i servizi e le cure mediche per il perito, nella stessa misura che per i funzionari del Governo di Tanzania;
f.
l’assistenza dell’agente del Governo di Tanzania incaricato di occuparsi dei passeggeri per lo sdoganamento degli effetti personali del perito, nella stessa misura che per i funzionari d’oltremare del Governo di Tanzania aventi uno statuto comparabile.

C. In generale

(x)
Il Governo di Tanzania avrà il diritto di domandare il richiamo di qualsiasi perito, la cui attività o condotta non diano soddisfazione: prima di esercitare tale diritto, il Governo di Tanzania cercherà di ottenere il consenso del Consiglio federale. Il Consiglio federale avrà il diritto di richiamare qualsiasi perito in ogni tempo. In ciascun caso di richiamo, il Consiglio federale farà del suo meglio, a domanda del Governo di Tanzania, per fornire un sostituto al perito richiamato.
(xi)
Ciascun perito adempirà la sua missione conformemente alle istruzioni, che gli saranno date dal Governo di Tanzania.
(xii)
Ciascun perito avrà il diritto di comunicare al Consiglio federale, in tutto o in parte, le conclusioni, di cui avrà preventivamente informato il Governo di Tanzania, salvo se una tale comunicazione è di natura da nuocere alla sicurezza della Tanzania o se il Governo di Tanzania ha deciso che tale informazione è confidenziale o segreta.
(xiii) I periti messi a disposizione del Governo di Tanzania in virtù del presente accordo, come anche le loro mogli e i figli a loro carico, saranno esentuati dalle condizioni normali d’immigrazione, conformemente alla sezione 7 (2) (e) dell’ordinanza sull’immigrazione (Cap. 386).

D. Pratica degli studenti

(xiv) Per ciascun praticante, cittadino della Tanzania – di cui il Consiglio federale prende la responsabilità della formazione nella Svizzera in virtù del presente accordo –, il Consiglio federale assumerà:
a.
le spese di viaggio internazionale dalla Svizzera nella Tanzania;
b.
tutte le spese di formazione nella Svizzera derivanti normalmente dal corso, al quale il praticante è stato ammesso, comprese le spese di viaggio su territorio svizzero, di formazione e altre tasse, le indennità per libri e vitto.
(xv)
Il Consiglio federale farà del suo meglio per assicurare il ritorno nella Tanzania di tutti i praticanti, alla fine della loro pratica nella Svizzera.
(xvi) Per ciascun praticante che avrà la qualità di funzionario al servizio del Governo di Tanzania e di cui il Consiglio federale prende la responsabilità della formazione in virtù del presente accordo, il Governo di Tanzania assumerà:
a.
le spese di viaggio internazionale dalla Tanzania nella Svizzera;
b.
le spese di viaggio sul territorio della Tanzania, fra il domicilio professionale del funzionario e i punti d’arrivo e di partenza nella Tanzania;
d.
una indennità di abbigliamento.
(xvii) Per ciascun praticante che non è al servizio del Governo di Tanzania, questo Governo prenderà le disposizioni appropriate.
(xviii) Il Governo di Tanzania, si sforzerà di occupare, al loro ritorno nella Tanzania, i praticanti, che saranno stati accettati dal Consiglio federale per una formazione nella Svizzera, in modo tale da sfruttare pienamente le nozioni acquisite.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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