Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.94 Handel

Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.94 Commercio

0.946.312.763 Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 10. Juli 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems

0.946.312.763 Accordo in forma di scambio di lettere del 10 luglio 2020 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Turchia relativo al cumulo dell’origine tra l’Unione europea, la Confederazione Svizzera, il Regno di Norvegia e la Repubblica di Turchia nel quadro del Sistema di preferenze generalizzate

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Präambel

Originaltext

Frau Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch

Direktorin

Staatssekretariat für Wirtschaft

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung

Bern

Bern, den 10. Juli 2020

Herrn Hüsnü Dilemre

Generaldirektor für
internationale Abkommen und europäische Angelegenheiten des Handelsministeriums

Botschaft der Republik Türkei

Bern

Sehr geehrter Herr Dilemre

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 4. Dezember 2019 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (die «Schweiz») und die Republik Türkei (die «Türkei») sind als Vertragsparteien dieses Briefwechsels (das «Abkommen») der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems («APS») ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:

a.: Definition des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» nach denselben Kriterien;
b.: Bestimmungen über die regionale Kumulierung;
c.: Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Union («EU»), in der Schweiz, im Königreich Norwegen («Norwegen») oder in der Türkei haben;
d.: Bestimmungen über eine allgemeine Toleranz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;
e.: Bestimmungen über die Nicht-Veränderung von Erzeugnissen aus dem begünstigten Land;
f.: Bestimmungen über die Ausfertigung von Ersatz-Ursprungsnachweisen;
g: Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungsnachweisen.

2. Die Schweiz und die Türkei anerkennen, dass Vormaterialien mit Ursprung in der EU, in der Schweiz, in Norwegen oder in der Türkei im Sinne der jeweiligen APS-Ursprungsregeln als Ursprungserzeugnis eines begünstigten Landes des APS-Schemas einer Vertragspartei gelten, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter be- oder verarbeitet werden, als Be- oder Verarbeitungen, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.

Die Zollbehörden der Schweiz und der Türkei leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise für die im vorhergehenden Unterabsatz genannten Vormaterialien. Es gelten die Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungen in Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln («PEM-Übereinkommen»).

Dieser Absatz gilt nicht für die Waren der Kapitel 1–24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren («Harmonisiertes System»), das von der Organisation verabschiedet wurde, die gemäss der am 15. Dezember 1950 in Brüssel abgeschlossenen Konvention betreffend die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gegründet wurde.

3. Die Schweiz und die Türkei akzeptieren die Ersatz-Ursprungsnachweise in Form von Ersatzerklärungen zum Ursprung, die von zu diesem Zweck registrierten Wiederversendern der anderen Vertragspartei ausgefertigt wurden.

Jede Vertragspartei beurteilt im Einklang mit ihrer eigenen Gesetzgebung, ob Erzeugnissen mit Ersatzerklärung zum Ursprung eine Präferenzbehandlung gewährt werden soll.

4. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind, bevor eine Ersatzerklärung zum Ursprung ausgefertigt wird:

a.: Ersatzerklärungen zum Ursprung dürfen nur ausgefertigt werden, wenn die ursprünglichen Ursprungsnachweise im Einklang mit der in der Schweiz oder in der Türkei geltenden Gesetzgebung ausgestellt oder ausgefertigt wurden;
b.: eine Erklärung zum Ursprung oder eine Ersatzerklärung zum Ursprung kann nur für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzt werden, um alle oder einige der in der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung erfassten Erzeugnisse von dieser Vertragspartei in die andere Vertragspartei zu senden;
c.: die Erzeugnisse müssen in der wiederversendenden Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sein und dürfen nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgehen («Grundsatz der Nicht-Veränderung»);
d.: bei Erzeugnissen, die die Ursprungseigenschaft im Rahmen einer von einer Vertragspartei gewährten Abweichung von den Ursprungsregeln erworben haben, werden keine Ersatzerklärungen zum Ursprung ausgefertigt, sofern die Erzeugnisse in die andere Vertragspartei wiederversandt werden;
e.: Ersatzerklärungen zum Ursprung können von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die zur Wiederversendung ins Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmten Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt haben;
f.: Ersatzerklärungen zum Ursprung können von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn den zur Wiederversendung ins Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmten Erzeugnissen durch die wiederversendende Vertragspartei keine Präferenzbehandlung gewährt wird.

5. Für die Zwecke von Unterabsatz 4(c) gilt Folgendes:

Bestehen begründete Zweifel an der Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Veränderung, können die Zollbehörden der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung den Anmelder auffordern, die Einhaltung des Grundsatzes nachzuweisen, was auf jede Art geschehen kann.

Auf Antrag des Wiederversenders bestätigt die Zollbehörde der wiederversendenden Vertragspartei, dass die Erzeugnisse während ihres Aufenthalts auf dem Gebiet dieser Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind und dass die Zollbehörde keine Erlaubnis erteilt hat, diese während der Lagerung auf dem Gebiet der Vertragspartei zu verändern, in irgendeiner Weise umzuwandeln oder sie Be- oder Verarbeitungen zu unterziehen, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgehen.

6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:

a.: bei Ersatzerklärungen zum Ursprung, die den in einem begünstigten Land des APS-Schemas der Schweiz und desjenigen der Türkei ursprünglich ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung entsprechen, die Zollbehörden der Schweiz und der Türkei sich bei der Nachprüfung dieser Ersatzerklärungen zum Ursprung gegenseitig die erforderliche Amtshilfe leisten. Auf Antrag der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung müssen die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei das Verfahren zur nachträglichen Prüfung der entsprechenden ursprünglichen Erklärung zum Ursprung einleiten und durchführen;
b.: bei Ersatzerklärungen zum Ursprung, die den in einem ausschliesslich begünstigten Land des APS-Schemas der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung ursprünglich ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung entsprechen, diese Vertragspartei in Zusammenarbeit mit dem begünstigten Land das Verfahren zur nachträglichen Prüfung der ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung durchführt. Die ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung, die den zu prüfenden Ersatzerklärungen zum Ursprung entsprechen, oder allfällige Kopien der ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung, die den zu prüfenden Ersatzerklärungen zum Ursprung entsprechen, werden durch die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei den Zollbehörden der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung zugestellt, damit diese das Verfahren zur nachträglichen Prüfung durchführen können.

7. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass:

a.

der Wiederversender auf jeder Ersatzerklärung zum Ursprung Folgendes vermerkt:

1.: alle Angaben der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung zu den wiederversandten Erzeugnissen,
2.: das Datum der Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung,
3.: die Angaben der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung, einschliesslich allfälliger Informationen über eine für die durch die Erklärung zum Ursprung erfassten Erzeugnisse geltende Kumulierung,
4.: Name und Adresse des Wiederversenders sowie dessen Nummer als registrierter Ausführer,
5.: Name und Adresse des Empfängers in der Schweiz oder in der Türkei,
6.: Datum und Ort der Ausfertigung der Erklärung zum Ursprung;

b.

jede Ersatzerklärung zum Ursprung den Vermerk «Replacement statement» oder «Attestation de remplacement» trägt;

c.

Ersatzerklärungen zum Ursprung von im elektronischen System zur Selbstzertifizierung des Ursprungs durch Ausführer (Registered Exporter System, kurz REX-System) registrierten Wiederversendern ausgefertigt werden, unabhängig vom Wert der Ursprungserzeugnisse in der ursprünglichen Sendung;

d.

der Wiederversender beim Ersatz einer Erklärung zum Ursprung auf der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung Folgendes vermerkt:

1.: das Datum der Ausfertigung der Ersatzerklärung(en) zum Ursprung und die davon erfassten Warenmengen,
2.: Name und Adresse des Wiederversenders,
3.: Name und Adresse des Empfängers oder der Empfänger in der Schweiz oder in der Türkei;

e.

auf der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung der Vermerk «Replaced» oder «Remplacé» angebracht wird;

f.

eine Ersatzerklärung zum Ursprung ab dem Datum ihrer Ausfertigung für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig ist;

g.

Ersatzerklärungen zum Ursprung auf Englisch oder Französisch verfasst werden.

8. Die ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung und Kopien der Ersatzerklärungen zum Ursprung sind vom Wiederversender ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Ersatzerklärungen zum Ursprung ausgefertigt wurden, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

9. Mögliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die sich bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschliesslich im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt. Wenn die Streitfragen die Interessen Norwegens und/oder der EU berühren könnten, sind diese zu konsultieren.

10. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit in schriftlicher Form abändern. Auf Antrag einer Vertragspartei nehmen beide Vertragsparteien Konsultationen über mögliche Änderungen dieses Abkommens auf. Falls diese Änderungen die Interessen Norwegens und/oder der EU betreffen könnten, so werden diese konsultiert. Solche Änderungen treten zu einem einvernehmlich vereinbarten Zeitpunkt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien sich gegenseitig den Abschluss ihrer jeweiligen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

11. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Anwendung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an seinem ordnungsmässigen Funktionieren hat und sofern sie die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt hat.

12. Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen kündigen, sofern sie die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt hat.

13. Sobald das Abkommen zwischen Norwegen und der Türkei gemäss dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 dieses Abkommens in Kraft ist und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit seitens Norwegens, kann jede Vertragspartei vorsehen, dass in den Vertragsparteien Ersatzerklärungen zum Ursprung für Erzeugnisse ausgefertigt werden können, die Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen enthalten, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung in APS-begünstigten Ländern be- oder verarbeitet wurden.

14. Sobald das Abkommen² zwischen der EU und der Türkei gemäss dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 dieses Abkommens in Kraft ist und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit seitens der EU, kann jede Vertragspartei vorsehen, dass in den Vertragsparteien Ersatzerklärungen zum Ursprung für Erzeugnisse ausgefertigt werden können, die Vormaterialien mit Ursprung in der EU enthalten, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung in APS-begünstigten Ländern be- oder verarbeitet wurden.

15. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Schweiz und die Türkei sich gegenseitig den Abschluss der zur Annahme notwendigen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

² Bekanntmachung der Kommission gemäss Artikel 85 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften, Erweiterung des mit jenem Artikel eingeführten bilateralen Kumulierungssystems auf die Türkei; ABl. C 134, 15.4.2016, S. 1.

Preambolo

Traduzione

Signora Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch

Direttore

Segreteria di Stato per gli Affari economici

Dipartimento federale dell’economia
Istruzione e ricerca

Berna

Berna, 10 luglio 2020

Il Sig. Hüsnü Dilemre

Direttore generale di
Accordi internazionali e
Affari europei del
Ministero del Commercio

Ambasciata della Repubblica di
Turchia

Berna

Signore,

mi pregio comunicarLe di aver ricevuto la Sua lettera del 4 dicembre 2019 così redatta:

«1. La Confederazione Svizzera («Svizzera») e la Repubblica di Turchia («Turchia») in quanto Parti al presente scambio di lettere («presente Accordo») riconoscono che, ai fini del sistema di preferenze generalizzate («SGP»), entrambe le Parti applicano norme di origine simili in base ai seguenti principi generali:

a.: definizione della nozione di «prodotti originari» in base agli stessi criteri;
b.: disposizioni sul cumulo dell’origine regionale;
c.: disposizioni per applicare il cumulo a materiali originari dell’Unione europea («l’UE»), della Svizzera, del Regno di Norvegia («Norvegia») o della Turchia ai sensi delle rispettive norme di origine dell’SGP;
d.: disposizioni per una tolleranza generale per i materiali non originari;
e.: disposizioni per la non modificazione di prodotti del Paese beneficiario;
f.: disposizioni per la compilazione di prove di origine sostitutive;
g.: necessità di cooperazione amministrativa in materia di prove di origine con le autorità competenti dei Paesi beneficiari.

2. La Svizzera e la Turchia riconoscono che i materiali originari dell’UE, della Svizzera, della Norvegia o della Turchia ai sensi delle rispettive norme di origine dell’SGP sono considerati originari di un Paese beneficiario del regime SGP di una delle Parti se in tale Paese beneficiario sono sottoposti a lavorazioni o trasformazioni che esulano dalle operazioni considerate insufficienti, dal punto di vista della lavorazione o trasformazione, per conferire il carattere di prodotti originari.

Le autorità doganali della Svizzera e della Turchia si prestano reciprocamente un’adeguata cooperazione amministrativa, in particolare ai fini della verifica successiva delle prove dell’origine per i materiali di cui al comma precedente. Si applicano le disposizioni in materia di cooperazione amministrativa di cui all’Appendice I della Convenzione regionale sulle norme di origine preferenziali paneuromediterranee («Convenzione PEM»).

Le disposizioni del presente paragrafo non si applicano ai prodotti di cui ai capitoli da 1 a 24 del sistema armonizzato di designazione e di codificazione delle merci, adottato dall’organizzazione istituita dalla Convenzione che crea un Consiglio di cooperazione doganale, conclusa a Bruxelles il 15 dicembre 1950 («Sistema armonizzato»).

3. La Svizzera e la Turchia si impegnano ad accettare le prove dell’origine sostitutive sotto forma di attestazioni di origine sostitutive compilate dai rispeditori dell’altra Parte, registrati a tal fine.

Ciascuna Parte può valutare l’ammissibilità al trattamento preferenziale di prodotti che sono oggetto di attestazioni di origine sostitutive in conformità alla propria legislazione.

4. Ciascuna delle Parti provvede affinché siano rispettate le seguenti condizioni prima della compilazione di un’attestazione di origine sostitutiva:

a.: le attestazioni di origine sostitutive possono essere compilate soltanto se le prove dell’origine iniziali sono state rilasciate o compilate in conformità alla legislazione applicabile in Svizzera o in Turchia;
b.: l’attestazione di origine o l’attestazione di origine sostitutiva può essere sostituita da una o più attestazioni di origine sostitutive al fine di inviare tutti o alcuni prodotti oggetto della prova dell’origine iniziale da una Parte all’altra soltanto nel caso in cui i prodotti non siano stati immessi in libera pratica sul territorio di una Parte contraente;
c.: i prodotti sono rimasti sotto controllo doganale sul territorio della Parte rispeditrice e non sono stati in alcun modo modificati, trasformati o sottoposti a operazioni diverse da quelle necessarie a conservarli nel loro stato («principio della non modificazione»);
d.: ove i prodotti abbiano acquisito il carattere originario a seguito di una deroga alle norme di origine concessa da una Parte, le attestazioni di origine sostitutive non sono compilate se i prodotti sono rispediti all’altra Parte;
e.: le attestazioni di origine sostitutive possono essere compilate dai rispeditori se i prodotti da rispedire nel territorio dell’altra Parte hanno acquisito il carattere originario mediante cumulo regionale;
f.: le attestazioni di origine sostitutive possono essere compilate dai rispeditori se i prodotti da rispedire nel territorio dell’altra Parte non hanno ricevuto alcun trattamento preferenziale dalla Parte rispeditrice.

5. Ai fini del paragrafo 4 lettera c si applica quanto segue:

Qualora sussistano dubbi fondati per quanto riguarda il rispetto del principio di non modificazione, le autorità doganali della Parte di destinazione finale possono chiedere al dichiarante di fornire prove del rispetto di tale principio; tali prove possono essere presentate sotto qualsiasi forma.

Su richiesta del rispeditore, le autorità doganali della Parte rispeditrice certificano che i prodotti sono rimasti sotto controllo doganale durante la permanenza sul territorio della Parte in questione e che le autorità doganali non hanno concesso alcuna autorizzazione per modificarli, trasformarli in alcun modo o sottoporli a operazioni diverse da quelle necessarie a conservarli nel loro stato durante il magazzinaggio sul territorio della Parte.

6. Ciascuna delle Parti assicura che:

a.: qualora le attestazioni di origine sostitutive corrispondano alle attestazioni di origine iniziali compilate in un Paese beneficiario del regime SGP della Svizzera e di quello della Turchia, le autorità doganali della Svizzera e della Turchia si prestano reciprocamente un’adeguata cooperazione amministrativa ai fini della verifica successiva di tali attestazioni di origine sostitutive. Su richiesta della Parte di destinazione finale, le autorità doganali della Parte rispeditrice avviano e monitorano la procedura di verifica successiva delle corrispondenti attestazioni di origine iniziale;
b.: qualora le attestazioni di origine sostitutive corrispondano alle attestazioni di origine iniziali compilate in un Paese esclusivamente beneficiario di un regime SGP della Parte di destinazione finale, tale Parte svolge la procedura di verifica successiva delle attestazioni di origine iniziali in collaborazione con il Paese beneficiario. Le attestazioni di origine iniziali corrispondenti alle attestazioni di origine sostitutive oggetto di verifica o, se del caso, le copie delle attestazioni di origine iniziali corrispondenti alle attestazioni di origine sostitutive oggetto di verifica sono trasmesse dalle autorità doganali della Parte rispeditrice alle autorità doganali della Parte di destinazione finale per consentire loro di svolgere la procedura di verifica successiva.

7. Ciascuna delle Parti provvede affinché:

a.

il rispeditore indichi i seguenti dati in ciascuna attestazione di origine sostitutiva:

1.: tutti i dati corrispondenti ai prodotti rispediti contenuti nell’attestazione di origine iniziale,
2.: la data di compilazione dell’attestazione di origine iniziale,
3.: i dati dell’attestazione di origine iniziale, comprese, se del caso, le informazioni sul cumulo applicato alle merci oggetto dell’attestazione di origine,
4.: il suo nome, l’indirizzo e il numero di esportatore registrato,
5.: il nome e l’indirizzo del destinatario in Svizzera o in Turchia,
6.: la data e il luogo di compilazione dell’attestazione di origine;

b.

ciascuna attestazione di origine sostitutiva rechi la dicitura «Replacement statement» o «Attestation de replacement»;

c.

le attestazioni di origine sostitutive siano compilate da rispeditori registrati nel sistema elettronico di autocertificazione dell’origine dagli esportatori, denominato Sistema degli esportatori registrati (Registered Exporter System, REX), indipendentemente dal valore dei prodotti originari contenuti nella spedizione iniziale;

d.

in caso di sostituzione di un’attestazione di origine, il rispeditore indichi i seguenti dati nell’attestazione di origine iniziale:

1.: la data di compilazione delle attestazioni di origine sostitutive e le quantità di merci interessate,
2.: il nome e l’indirizzo del rispeditore,
3.: il nome e l’indirizzo dei destinatari in Svizzera o in Turchia;

e.

l’attestazione di origine iniziale rechi la dicitura «Replaced» o «Remplacé»;

f.

un’attestazione di origine sostitutiva sia valida per dodici mesi dalla data di compilazione;

g.

le attestazioni di origine sostitutive siano redatte in inglese o francese.

8. Il rispeditore conserva le attestazioni di origine iniziali e le copie delle attestazioni di origine sostitutive per almeno tre anni dalla fine dell’anno civile in cui sono state rilasciate o compilate le attestazioni di origine sostitutive.

9. Qualsiasi divergenza tra le Parti derivante dall’interpretazione o dall’applicazione del presente Accordo sarà risolta unicamente mediante negoziato bilaterale tra le Parti stesse. Se le divergenze possono ripercuotersi sugli interessi della Norvegia e/o dell’UE, queste devono essere consultate.

10. Le Parti possono convenire di modificare il presente Accordo in forma scritta in qualsiasi momento. Le Parti avviano consultazioni in merito a eventuali modifiche al presente Accordo su richiesta di una di esse. Se le modifiche possono ripercuotersi sugli interessi della Norvegia e/o dell’UE, queste devono essere consultate. Le modifiche entrano in vigore a una data convenuta dopo che entrambe le Parti si saranno comunicate l’espletamento dei rispettivi obblighi interni.

11. In caso di seri dubbi in merito al corretto funzionamento del presente Accordo, ciascuna Parte ne può sospendere l’applicazione a condizione che ne abbia data comunicazione all’altra Parte per iscritto con tre mesi di anticipo.

12. Il presente Accordo può essere denunciato da ciascuna delle Parti a condizione che l’altra Parte ne riceva comunicazione per scritto con tre mesi di anticipo.

13. A decorrere dalla data di entrata in vigore dell’Accordo tra la Norvegia e la Turchia conformemente al primo comma del paragrafo 2 del presente Accordo e a condizione di reciprocità da parte della Norvegia, ciascuna delle Parti può prevedere che le attestazioni di origine sostitutive per i prodotti che incorporano materiali originari della Norvegia che sono stati trattati nell’ambito del cumulo bilaterale in Paesi beneficiari dell’SGP possano essere compilate sul territorio delle Parti.

14. A decorrere dalla data di entrata in vigore dell’Accordo² tra l’UE e la Turchia conformemente al primo comma del paragrafo 2 del presente Accordo e a condizione di reciprocità da parte dell’UE, ciascuna delle Parti può prevedere che le attestazioni di origine sostitutive per i prodotti che incorporano materiali originari dell’UE che sono stati trattati nell’ambito del cumulo bilaterale in Paesi beneficiari dell’SGP possano essere compilate sul territorio delle Parti.

15. Il presente Accordo entra in vigore il primo giorno del terzo mese successivo alla data in cui la Svizzera e la Turchia si sono comunicate reciprocamente di aver espletato le procedure interne di adozione.

² Avviso della Commissione a norma dell’art. 85 del regolamento (CEE) n. 2454/93, recante applicazione delle disposizioni del codice doganale comunitario che estendono alla Turchia del sistema di cumulo bilaterale istituito da suddetto; GU C134, 15.4.2016, pag.1.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.