Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.94 Handel
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.94 Commercio

0.946.291.364 Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

0.946.291.364 Accordo del 27 febbraio 1953 sui debiti esterni germanici

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annexII/lvlu1/Art. V Regelungsbedingungen

1.  Kapitalbetrag

Der ausstehende Kapitalbetrag soll nicht herabgesetzt werden.

2.  Schulden in ausländischer Währung mit Goldklauseln

a.
Gold‑Dollar oder Gold‑Schweizerfranken: Auf Gold‑Dollar oder Gold‑Schweizerfranken lautende Schulden sind im Verhältnis von 1 Gold‑Dollar = 1 Dollar US‑Währung und 1 Gold-Schweizerfranken = 1 Franken Schweizer Währung umzurechnen. Die neuen Verträge lauten auf Währungs‑Dollar oder Währungs‑Schweizerfranken.
b.
Andere Währungen mit Goldklauseln: Andere Schulden mit Goldklauseln (ausgenommen auf deutsche Währung lautende Schulden mit Goldklauseln – vgl. Ziffer 3) sind nur in der Währung des Landes zahlbar, in dem die Anleihe aufgenommen worden oder die Emission erfolgt ist (im folgenden als «Emissions‑Währung» bezeichnet). Der geschuldete Betrag wird als Gegenwert eines Dollarbetrages nach dem zur Zeit der Fälligkeit der Zahlung massgebenden Wechselkurs errechnet. Dieser Dollarbetrag wird dadurch ermittelt, dass der Nennwert des Schuldbetrages in der Emissionswährung zu dem im Zeitpunkt der Aufnahme oder Emission der Anleihe massgebenden Wechselkurs in US-Dollar umgerechnet wird. Der so errechnete Betrag in der Emissionswährung darf jedoch nicht niedriger sein, als wenn er zu dem am 1. August 1952 massgebenden Wechselkurs errechnet würde.

3.  Verbindlichkeiten in deutscher Währung mit Goldklauseln

a.
Es besteht Übereinstimmung darüber, dass solche in Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel ausgedrückten Geldforderungen des Kapitalverkehrs und Hypotheken, die spezifisch ausländischen Charakter tragen, auf D-Mark im Verhältnis 1:1 umgestellt werden sollen.
b.
Die Feststellung der einen spezifisch ausländischen Charakter darstellenden Merkmale bei derartigen Geldforderungen wird in weiteren Verhandlungen erörtert werden10. Die Verhandlungspartner behalten sich ihre Stellungnahme zu der Frage, in welchen Fällen und in welcher Weise der hier festgestellte Grundsatz durchgeführt werden kann, zunächst vor. Es bleibt der Deutschen Delegation überlassen zu entscheiden, wie die zu findende Lösung in den Rahmen der deutschen Gesetzgebung über die Währungsreform und den Kriegs- und Nachkriegslastenausgleich eingefügt werden kann.
c.
Die erwähnten Verhandlungen zwischen einer deutschen Delegation und den Vertretern der Gläubiger sollen bis spätestens 31. Oktober 1952 stattfinden.

4.  Rückständige Zinsen

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6 sind zwei Drittel der bis zum 1. Januar 1953 nicht bezahlten Zinsen zu fundieren und ein Drittel zu streichen. Diese fundierten Zinsen zusammen mit dem noch nicht zurückbezahlten Kapitalbetrag stellen den neuen Kapitalbetrag dar.

5.  Neuer Zinssatz

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6 beginnt die Verzinsung am 1. Januar 1953 ohne Rücksicht auf das Datum, an dem der neue Vertrag gemäss diesen Regelungsbedingungen abgeschlossen wird, und zwar in einer Höhe von 75 % des in dem bestehenden Vertrage vorgesehenen Zinssatzes. Der neue laufende Zinssatz darf jedoch bei in Schuldverschreibungen verbrieften Schulden 5¼ % und bei anderen Schulden 6 % nicht überschreiten. Der Mindestsatz beträgt 4 %; ist in dem bestehenden Vertrage ein Zinssatz von weniger als 4 % vorgesehen, so bleibt es dabei.

6.  Zinssatz in Fällen einer echten Konversion

Bei Schulden, die Gegenstand einer echten Konversion waren, hat der Schuldner nach seiner Wahl entweder

a.
alle am 1. Januar 1953 noch nicht bezahlten und auf Grund des bestehenden Vertrages ausstehenden Zinsen zu fundieren und von diesem Tage an Zinsen zum vollen Satz des bestehenden Vertrages zu bezahlen, oder
b.
die noch nicht bezahlten Zinsen so zu fundieren und die neuen Zinsen so zu bezahlen, als wenn der ursprüngliche Vertrag noch in Kraft und Ziffer 4 und 5 dieses Artikels anwendbar wären.

7.  Zinsen

Die Zinsen für den am 1. Januar 1953 beginnenden Zeitraum sind mindestens halbjährlich zahlbar. Ist der neue Vertrag nicht bis zum 1. Januar 1954 geschlossen, so ist eine entsprechende Anpassung vorzunehmen, wenn dem Schuldner nicht zugemutet werden kann, alle für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1953 und dem Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Vertrages fällig gewordenen Zinsen auf einmal zu bezahlen.

8.  Tilgung

a.
Von 1958 bis 1962 sind jährliche Tilgungszahlungen zu einem Jahressatz von 1 % des neuen Kapitalbetrages und danach bis zum Fälligkeitstermin zu einem Jahressatz von 2 % dieses neuen Kapitalbetrages zu leisten. Die Tilgungsbeträge für jedes auf das Jahr 1958 folgende Jahr erhöhen sich jeweils um den auf das betreffende Jahr entfallenden Zinsbetrag auf die in den vorausgegangenen Jahren getilgten Teile der Schuld, nicht jedoch für diejenigen Teile der Schuld, die durch Zahlungen nach Massgabe des Unterabsatzes d getilgt worden sind.
b.
Tilgungszahlungen sind zu dem Termin der ersten Zinszahlung in jedem Jahr zu leisten. Fällt der Termin der ersten Zinszahlung im Jahre 1958 nicht auf den 1. Januar, so ist die erste Tilgungszahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 1957 bis zu diesem Zinszablungstermin zu berechnen; der gleiche Grundsatz gilt, wenn der Zinssatz von 2 % zur Anwendung kommt.
c.
Alle Tilgungszahlungen sind zur Herabsetzung des neuen Kapitalbetrages zu verwenden. Bei Schuldverschreibungen sind die Tilgungszahlungen zur Einlösung der Schuldverschreibungen durch Auslosung zu Pari oder zum Nennwert zu verwenden, es sei denn, dass zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern etwas anderes vereinbart ist.
d.
Solange der Schuldendienst entsprechend dem neuen Vertrag durchgeführt wird, kann der Schuldner zusätzliche Tilgungen in jeder Weise vornehmen, auch durch Ankauf von Schuldverschreibungen am offenen Markt oder auf sonstige Weise.

9.  Fälligkeit

In den neuen Verträgen sind Laufzeiten von mindestens 10 Jahren und höchstens 25 Jahren vorzusehen, gerechnet vom 1. Januar 1953. Die neue Laufzeit muss zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern vereinbart werden. Der Schuldner soll innerhalb der obenbezeichneten Grenzen die kürzeste Laufzeit anbieten, die seiner besonderen Lage angemessen ist.

Es ist vorgesehen, Industrieschuldnern, Banken und kirchlichen Organisationen Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahren, zu gewähren. Versorgungsbetriebe und Grundstoffindustrien dürfen jedoch die Laufzeiten auf 20 Jahre, keinesfalls aber auf mehr als 25 Jahre, verlängern. Bei nicht in Schuldverschreibungen verbrieften Schulden soll die normale Laufzeit 10 Jahre betragen.

10.  Rückzahlung kleiner Schuldbeträge

Ist der ausstehende Betrag einer Schuld sehr klein oder im Verhältnis zur Höhe der ursprünglichen Anleihe gering, so können eine frühere Rückzahlung und endgültige Regelung des Gesamtbetrages einer solchen Verbindlichkeit einschliesslich der Zinsrückstände ohne Rücksicht auf die Bestimmungen von Ziffer 8 und 9 dieses Artikels vereinbart werden.

11.  Härtefälle

Ist durch aussergewöhnliche Umstände – einschliesslich von, jedoch nicht beschränkt auf, Vermögensverluste in Deutschland ausserhalb der Bundesrepublik und von Berlin (West) – die finanzielle Lage eines Schuldners so beeinträchtigt, dass es ihm unmöglich oder nicht zumutbar ist, ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages zu den in dieser Regelung niedergelegten Bedingungen zu machen, so bleibt es Schuldnern und Gläubigern unbenommen, die wegen der besonderen Umstände für erforderlich erachteten Änderungen zu vereinbaren.

12.  Sicherheiten

Soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, bleiben die in den bestehenden Verträgen für Pfandrechte, Sicherheiten und sonstige Sicherungen zum Schutze der Gläubiger vorgesehenen Bestimmungen in Kraft; soweit jedoch die auf Grund des bestehenden Vertrages gestellten Sicherheiten nach Art oder Umfang dem neuen Kapitalbetrag der Schuld oder den bei Abschluss des neuen Vertrages herrschenden Umständen nicht mehr entsprechen, kann der Schuldner eine Änderung der Art und des Umfanges der Sicherheit vorschlagen; die von dem Schuldner vorgeschlagene Sicherheit muss jedoch voll angemessen und für den Gläubiger annehmbar sein.

Soweit sich die Sicherheit vermindert oder in ihrer Substanz verändert hat, hat der Schuldner diejenigen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um seinen Gläubigern mindestens den ursprünglichen Grad der Sicherheit zu gewähren.

Der Schuldner hat auf Verlangen des Gläubigers angemessene Sicherheiten zu stellen oder andere für den Gläubiger annehmbare Schutzbestimmungen vorzusehen.

13.  Reserven und Tilgungsfonds

Da die Tilgungszahlungen erst im Jahre 1958 beginnen, und zwar zu dem verhältnismässig niedrigen Satz von 1 %, der sich im Jahre 1963 auf nur 2 % erhöht, soll der Schuldner in seinem Finanzgebaren auf die Herstellung einer hinreichend starken liquiden finanziellen Lage bedacht sein, um seine Verpflichtungen bei Fälligkeit erfüllen zu können. Aus diesem Grunde sollten zwischen Gläubigern und Schuldnern zusätzliche Abreden erörtert werden; diese Abreden können Reserven oder Tilgungsfonds für die Schulden vorsehen, welche jährlich auf der Grundlage eines Prozentsatzes vom Reingewinn vor Dividendenzahlung oder je nach Vereinbarung auf andere Weise gebildet werden.

14.  Bereitstellung von Devisen

Der Schuldner hat die Massnahmen zu treffen, die nach deutschem Recht erforderlich sind, um die Zahlungsmittel in ausländischer Währung zu beschaffen, die er zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem neuen Vortrag benötigt.

15.  Verzug des Schuldners

Unbeschadet der in dem neuen Vertrag vorgesehenen Verzugsfolgen können die Gläubiger für die Dauer eines Verzuges Zinsen zu dem in dem bestehenden Vertrag vorgesehenen Satz beanspruchen.

16.  Abweichende Bedingungen

Keine Bestimmung dieser Regelung soll einen Schuldner hindern, mit Zustimmung seiner Gläubiger Bedingungen zu erwirken, die für ihn günstiger sind als die Bestimmungen dieser Regelung.

17.  Zugeständnisse zugunsten der Schuldner

Die Gläubiger sind der Auffassung, dass die Vorteile aus den Zugeständnissen, die sie im Rahmen dieser Regelung machen, den Schuldnern zugutekommen sollen.

10 Siehe jetzt Anlage VII.

annexII/lvlu1/Art. V Modalità di regolamento

1.  Capitale

Il capitale dei debiti dovuti non subirà alcuna riduzione.

2.  Debiti in monete estere comportanti una clausola oro

a.
Dollaro oro e franco svizzero oro.
I debiti stilati in dollari oro o franchi svizzeri oro saranno calcolati in ragione di un dollaro corrente per un dollaro oro e di un franco svizzero corrente per un franco svizzero oro, e i nuovi contratti saranno stilati, secondo il caso, in dollari correnti o in franchi svizzeri correnti.
b.
Altre divise con clausola oro.
Per gli altri debiti con clausola oro (ad eccezione dei debiti in moneta tedesca con clausola oro – vedi paragrafo 3 qui appresso) le somme dovute saranno pagabili soltanto nella moneta del paese nel quale il debito è stato contratto o emesso (tale moneta è designata qui appresso come «moneta d’emissione»). L’importo dovuto sarà calcolato al controvalore, sulla base dell’aliquota di cambio in vigore all’epoca della scadenza, delle somma in dollari americani ottenuta convertendo in dollari americani l’importo dell’obligazione, espresse nella moneta d’emissione. L’importo in moneta d’emissione in tal modo ottenuto non potrà tuttavia essere inferiore a quello che sarebbe stato calcolandolo in base all’aliquota di cambio in vigore il 1° agosto 1952.

3.  Debiti in moneta germanica comportante una clausola oro

a.
È ammesso il principio che i debiti finanziari o ipotecari di questo genere, stilati in marchi oro o in Reichsmark con una clausola oro, che abbiano un carattere specificamente esterno, dovranno essere convertiti in Deutschemark all’aliquota di 1 marco oro – o di un Reichsmark con clausola oro – per 1 Deutschemark.
b.
La definizione dei criteri applicabili per decidere del carattere specificamente estero dei debiti qui sopra menzionati, formerà oggetto di trattative ulteriori11. Le due parti riservano la loro posizione per quanto concerne la determinazione dei casi nei quali potrà essere applicata la massima in tal modo enunciata, come pure le modalità della sua applicazione. Spetterà alla Delegazione germanica decidere in qual modo la soluzione che sarà trovata potrà essere inserita nel quadro delle leggi germaniche sulla riforma monetaria e sulla perequazione degli oneri sorti dalla guerra o dal dopoguerra.
c.
Le trattative previste nel capoverso che precede tra una Delegazione germanica e i rappresentanti dei creditori avranno luogo il 31 ottobre 1952 al più tardi.

4.  Arretrati d’interessi

Con riserva delle disposizioni del paragrafo 6 qui appresso, i due terzi degl’interessi non ancora pagati al 1° gennaio 1953 saranno consolidati, e il rimanente terzo sarà annullato. Gl’interessi consolidati si aggiungeranno all’importo del capitale impagato per costituire il nuovo capitale.

5.  Nuova aliquota d’interesse

Con riserva delle disposizioni del paragrafo 6 qui appresso, gl’interessi cominceranno di nuovo a decorrere dal 1° gennaio 1953, qualunque sia la data alla quale il nuovo contratto sarà conchiuso in applicazione del presente Accordo. L’aliquota di questi interessi sarà del 75 % dell’aliquota d’interesse prevista nel contratto esistente. Tuttavia tale nuova aliquota corrente d’interesse non dovrà superare il 5¼ % per i debiti obbligazionari e il 6 % per i debiti non obbligazionari, nè essere inferiore al 4%, purchè l’aliquota prevista nel contratto esistente non sia già inferiore a questa percentuale, nel qual caso tale aliquota sarà mantenuta.

6.  Aliquota d’interesse nei casi di conversione effettiva

Quando il debito avrà formato oggetto di una conversione effettiva, il debitore dovrà, a sua scelta,

a.
sia consolidare tutti gl’interessi non ancora pagati al 1° gennaio 1953, in base all’aliquota prevista nel contratto esistente, e versare, da quella stessa data, un interesse calcolato in base alla totalità dell’aliquota prevista in questo contratto;
b.
sia consolidare gl’interessi non ancora pagati e versare in avvenire un interesse corrente, come se il contratto iniziale fosse ancora in vigore e come se i paragrafi 4 e 5 del presente articolo fossero applicabili.

7.  Modalità di pagamento degl’interessi

Gl’interessi che si riferiscono al periodo decorrente dal 1° gennaio 1953 saranno pagabili in due versamenti semestrali al minimo. Si procederà agli adeguamenti necessari in tutti i casi in cui, per il fatto che il nuovo contratto è stato conchiuso soltanto dopo il 1° gennaio 1954, non potrà ragionevolmente essere chiesto al debitore di pagare immediatamente l’intero importo degl’interessi scaduti tra il 1° gennaio 1953 e la data della conclusione del nuovo contratto.

8.  Modalità d’ammortamento

a. Si procederà all’ammortamento mediante annualità eguali, dal 1958 al 1962, all’1 % del nuovo importo in capitale e, a contare dal 1962 fino alla data della scadenza finale, al 2 % di questo nuovo importo in capitale. Dopo il 1958, l’annualità d’ammortamento sarà aumentata dell’importo annuo degl’interessi della frazione del debito già ammortizzata durante gli anni precedenti, esclusa tuttavia la frazione ammortizzata nelle condizioni previste dal capoverso d qui appresso.

b. L’ammortamento sarà fatto ogni anno il giorno della scadenza del primo versamento d’interesse dell’anno corrente. Nel caso in cui il 1° gennaio 1958 non coincidesse con la data di scadenza del primo versamento d’interessi, la prima annualità d’ammortamento coprirà il periodo dal 1° gennaio 1957 alla data di scadenza del primo versamento d’interesse. La stessa norma vale per quando l’annualità sarà portata al 2 %.

c. Tutti i versamenti inerenti l’ammortamento saranno destinati alla riduzione del nuovo importo in capitale. In caso di prestiti obbligazionari, l’annualità d’ammortamento sarà utilizzata per il riscatto alla pari o al valore nominale di obbligazioni designate mediante sorteggio, salvo convenzione contraria tra il debitore e i suoi creditori.

d. Fino a quando il servizio sarà proseguito conformemente alle disposizioni del nuovo contratto, il debitore potrà procedere ad ammortamenti suppletivi con mezzi a sua scelta e, segnatamente, mediante riscatto in borsa o mediante acquisto di obbligazioni a tutt’altre condizioni.

9.  Durata dei prestiti

I nuovi contratti prevederanno il rimborso totale dei prestiti entro un termine compreso tra un minimo di 10 e un massimo di 25 anni a contare dal 1° gennaio 1953. La nuova data di scadenza dovrà essere fissata mediante intesa tra il debitore e i suoi creditori. Entro tali limiti, il debitore dovrà proporre la data di rimborso più prossima possibile, tenendo conto della particolare situazione.

È previsto che un termine di rimborso compreso tra i 10 e i 15 anni e che potrà, in certi casi eccezionali andare fino a 20 anni, sarà accordato ai debitori dell’industria, alle banche e alle istituzioni religiose. I servizi pubblici e le industrie di materie prime potranno tuttavia portare il termine a 20 anni, senza però superare i 25 anni in nessun caso. Se si tratta di debiti obbligazionari, il termine normale di rimborso sarà di 10 anni.

10.  Rimborso dei debiti di lieve entità

In tutti i casi in cui il rimanente importo dovuto su un debito è di pochissima o lieve entità proporzionatamente all’importo iniziale del prestito, potranno essere conchiusi accordi per il rimborso anticipato e la liquidazione definitiva dell’importo totale del debito e degli arretrati d’interesse, senza che sia tenuto conto delle disposizioni dei paragrafi 8 e 9 del presente articolo.

11.  Casi in cui il debitore si trova in difficile situazione finanziaria

In tutti i casi in cui circostanze straordinarie influiscono sulla situazione finanziaria di un singolo debitore – compresa, per esempio, la perdita di elementi attivi situati in Germania, ma fuori del territorio della Repubblica Federale di Germania o di Berlino Ovest – tanto da rendere materialmente o praticamente impossibile a questo debitore la proposta di un nuovo contratto conformemente alle modalità previste nel presente Accordo, nulla si opporrà a che il debitore interessato conchiuda con i suoi creditori un accordo che comporti gli adeguamenti che potrebbero essere necessari, tenuto conto delle circostanze particolari al suo caso singolo.

12.  Garanzie

Fatta riserva delle disposizioni legislative applicabili, le disposizioni degli esistenti contratti relative ai privilegi, garanzie collaterali e d’altra natura, costituiti nell’interesse dei creditori, continueranno a restare in vigore. Tuttavia, nella misura in cui la garanzia prevista nel contratto esistente non corrispondesse più per sua natura o per suo valore al nuovo importo in capitale del debito o non rispondesse più alla situazione esistente al momento della conclusione del nuovo contratto, il debitore potrà proporre di modificarne la natura o il valore. La nuova garanzia proposta dal debitore dovrà tuttavia essere sufficiente ed accettabile da parte del creditore.

Nella misura in cui la garanzia sarà stata diminuita o sensibilmente modificata, il debitore dovrà procedere agli adeguamenti necessari per dare ai suoi creditori una protezione almeno equivalente a quella di cui godevano da principio.

Il creditore potrà esigere, e il debitore dovrà fornire, ragionevoli garanzie, o prevedere altre clausole di garanzia accettabili da parte del creditore.

13.  Fondi di riserva e d’ammortamento

Poichè l’ammortamento avrà inizio soltanto nel 1958 e all’aliquota relativamente bassa dell’1 % che soltanto nel 1964 sarà portata al 2 %, i debitori dovranno cercare di raggiungere una situazione finanziaria abbastanza solida con le disponibilità liquide sufficienti per soddisfare i loro obblighi al momento della scadenza dei prestiti. Per conseguenza, essere trattate e convenute disposizioni suppletive tra creditori e debitori; tali disposizioni potrebbero prevedere la costituzione di fondi di riserva o ammortamenti alimentati dal versamento di una annualità calcolata sulla base di una certa percentuale dell’utile netto prima di qualsiasi versamento di dividendi, ovvero secondo altre modalità da convenire.

14.  Forniture di divise straniere

Il debitore prenderà le misure imposte dalla legge germanica per procurarsi le divise straniere necessarie al completo adempimento dei suoi obblighi derivanti dal nuovo contratto.

15.  Mora del debitore

In caso di mora del debitore, indipendentemente dalle sanzioni previste dal nuovo contratto, il creditore avrà diritto, per la durata della mora, a interessi calcolati in base all’aliquota prevista nel contratto esistente.

16.  Modificazione delle condizioni di regolamento

Nessuna disposizione del presente Accordo vieta al debitore di ottenere, con l’assenso dei suoi creditori, modalità di regolamento più favorevoli per il debitore che non quelle previste dal presente Accordo.

17.  Profitto da parte dei debitori delle concessioni fatte dai creditori

I creditori sono del parere che il beneficio delle concessioni da essi consentite nell’ambito del presente Accordo sia a profitto dei debitori.

11 Vedi l’Allegato VII.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.