Art. 17 Durchsetzung der Rechte der Gläubiger

1. Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Gläubiger das Recht gewährleisten, innerhalb der Grenzen dieses Abkommens und seiner Anlagen durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden

a.: seine Rechte in bezug auf eine Schuld, wie sie in dem Zeitpunkt bestehen, in dem gemäss diesem Artikel Klage erhoben wird, durchzusetzen, falls der Gläubiger und der Schuldner sich über die Regelungsbedingungen nicht einigen und der Gläubiger sein Einverständnis damit erklärt, dass die deutschen Gerichte die Zahlungs‑ und sonstigen Bedingungen für die Schuld gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen festsetzen;
b.: seine Rechte gemäss den Bedingungen der geregelten Schuld durchzusetzen, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen gemäss diesen Bedingungen nicht erfüllt; dies gilt auch für die Rechte, die der Gläubiger gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen ausüben kann, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllt; der Gläubiger kann jedoch die Zahlung eines durch die Nichterfüllung der Schuld fällig werdenden Kapitalbetrages nach dem Ausland nicht eher verlangen, als es der Fall gewesen wäre, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen erfüllt hätte.

2. Dem Gläubiger steht das in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Recht nicht zu, wenn die Streitigkeit in dem Zeitpunkt, in dem das in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Recht geltend gemacht werden soll, nach den Bestimmungen des betreffenden Vertrages oder dieses Abkommens und seiner Anlagen der ausschliesslichen Zuständigkeit eines Gerichts in einem Gläubigerstaate oder einer Schiedsinstanz unterliegt. Ist eine solche ausschliessliche Zuständigkeit in den Bestimmungen des betreffenden Vertrages vorgesehen, so können Schuldner und Gläubiger im gegenseitigen Einvernehmen darauf verzichten; dem Gläubiger steht in diesem Falle das in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Recht zu.

3.

a. Die Bundesrepublik Deutschland wird ohne Rücksicht darauf, ob die Gegenseitigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zwischen dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, und der Bundesrepublik Deutschland verbürgt ist, dem Gläubiger das Recht gewährleisten nach Massgabe der Bestimmungen der Absätze 1 und 4 dieses Artikels durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten und Schiedsinstanzen über eine Schuld durchzusetzen sofern die Entscheidungen ergangen sind

i.: in einem Gläubigerstaate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens
ii.: in einem Gläubigerstaate vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens wenn der Schuldner die durch die Entscheidung festgesetzte Schuld nicht bestreitet.

b.

Die deutschen Gerichte werden in anderen Verfahren über Schulden, die den Gegenstand einer rechtskräftigen Entscheidung bilden, die von einem Gericht oder einer Schiedsinstanz in einem Gläubigerstaate vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlassen ist, die Tatsachen, auf denen die Entscheidung beruht, als bewiesen ansehen, es sei denn, dass der Schuldner Beweis für das Gegenteil antritt. In diesem Falle ist der Gläubiger seinerseits berechtigt Gegenbeweis anzutreten und sich dabei auch auf das Beweisprotokoll des früheren Verfahrens zu beziehen. Der Betrag einer nichtvertraglichen Geldverbindlichkeit, der in einem Verfahren nach diesem Absatz durch eine Entscheidung eines deutschen Gerichts festgesetzt wird, gilt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a dieses Abkommens als in dem Zeitpunkt festgestellt, in dem die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts oder der Schiedsinstanz in einem Gläubigerstaate ergangen ist.

c.

Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Gläubiger das Recht gewährleisten, nach Massgabe der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten und Schiedsinstanzen über eine Schuld durchzusetzen, die in Deutschland vor dem 8. Mai 1945 oder innerhalb des Währungsgebietes der Deutschen Mark (West) nach dem 8. Mai 1945 ergangen sind.

4. Die deutschen Gerichte können es ablehnen, die Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder einer Schiedsinstanz – ausgenommen Entscheidungen einer nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen errichteten Schiedsinstanz – gemäss den Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels anzuerkennen und zu vollstrecken,

a.: wenn das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, nicht zuständig war oder die Zuständigkeit der Schiedsinstanz, welche die Entscheidung erlassen hat, nicht auf der Vereinbarung der beteiligten Parteien beruhte; oder
b.: wenn dem Schuldner in dem Verfahren, das zu der Entscheidung des Gerichts oder der Schiedsinstanz geführt hat, das rechtliche Gehör nicht gewährt war; oder
c.: wenn die Anerkennung der Entscheidung gegen den ordre public in der Bundesrepublik Deutschland verstossen würde; jedoch darf der Umstand, dass eine Entscheidung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen nicht im Einklang steht, nicht dazu führen, dass ihre Anerkennung und Vollstreckung, und zwar innerhalb der Grenzen dieses Abkommens und seiner Anlagen, als Verstoss gegen den ordre public im Sinne dieser Bestimmungen angesehen wird.

5. Die Bundesrepublik Deutschland wird den in der Anlage I dieses Abkommens genannten Vereinigungen von Wertpapierinhabern (Bondholders’ Councils) oder entsprechenden Vereinigungen und den in Artikel VIII der Anlage II dieses Abkommens erwähnten Gläubigervertretungen das Recht gewährleisten, die Bedingungen des Regelungsangebots durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden festsetzen zu lassen, falls der Schuldner – ausgenommen die Bundesrepublik Deutschland – es unterlässt, einen Vorschlag zur Regelung seiner bestehenden verbrieften Schuld gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Anlagen I und II dieses Abkommens zu machen.

6.: a. Ein Schuldner, der es unterlässt, einen Regelungsvorschlag gemäss Anlage I oder II dieses Abkommens zu machen, hat in einem nach den Absätzen 1, 3 oder 5 dieses Artikels vor einem deutschen Gericht anhängig gemachten Verfahren keinen Anspruch auf die Vorteile der in Ziffer 7 Absatz 1 Buchstaben e der Anlage I oder in Artikel V Absatz 11 der Anlage II dieses Abkommens enthaltenen Härteklauseln. Bei der Festsetzung der Bedingungen des Regelungsangebots oder der Bedingungen für die Regelung der Schuld hat das Gericht die kürzeste Laufzeit festzusetzen, die gemäss den Bestimmungen der betreffenden Anlage bei der Regelung der Schuld in Betracht kommt. Das Gericht hat in seinem Urteil auszusprechen, dass der Schuldner dem Kläger die in Ziffer 7 Buchstabe h der Anlage I dieses Abkommens oder in Artikel X Absatz 2 der Anlage II dieses Abkommens erwähnten Kosten zu erstatten hat; diese Kosten sind sofort fällig und zahlbar. Das Gericht hat ferner den Schuldner zur Tragung der Kosten des Verfahrens und aller im Zusammenhang mit dem Verfahren entstandener angemessener Kosten und Auslagen zu verurteilen, die bei einer nichtverbrieften Schuld dem Gläubiger oder bei einer verbrieften Schuld der Vereinigung der Wertpapierinhaber (Bondholders’ Council) oder einer entsprechenden Vereinigung oder der Gläubigervertretung entstanden sind.
b.: Wenn ein Schuldner es unterlässt, seinen Beitritt gemäss Ziffer 22 der Anlage III dieses Abkommens zu vollziehen, ist der Gläubiger berechtigt, in einem nach den Absätzen 1 oder 3 dieses Artikels anhängig gemachten Verfahren seine Rechte gemäss den Bestimmungen der genannten Anlage durchzusetzen, jedoch sofern es sich um eine unmittelbar gegenüber dem Gläubiger bestehende Schuld eines deutschen Handels‑ oder Industrieschuldners im Sinne der genannten Anlage handelt, erst nach Ablauf von 30 Tagen nach der ersten Sitzung des in Ziffer 17 der genannten Anlage vorgesehenen Beratenden Ausschusses. Verurteilt das Gericht den Schuldner zur Zahlung der Schuld gemäss dieser Anlage, so bat das Gericht den Schuldner zur Tragung der Kosten des Verfahrens und aller im Zusammenhang mit dem Verfahren entstandener angemessener Kosten und Auslagen des Gläubigers zu verurteilen.
c.: Ein Schuldner, der es unterlässt, die gemäss Artikel 14 der Anlage IV dieses Abkommens erforderliche Beitrittserklärung abzugeben, hat in einem nach den Absätzen 1 oder 3 dieses Artikels vor einem deutschen Gericht anhängig gemachten Verfahren keinen Anspruch auf die Vorteile der in Artikel 11 dieser Anlage enthaltenen Härteklausel. Hat der Schuldner die Abgabe der Erklärung lediglich deshalb unterlassen, weil er das Bestehen der Schuld bestritten hat, so verliert er den Anspruch auf die Vorteile der Härteklausel nicht; er kann jedoch, sofern das in Artikel 15 der Anlage IV dieses Abkommens erwähnte Gericht oder Schiedsgericht das Bestehen der Schuld bejaht, die Vorteile der Härteklausel nur in Anspruch nehmen, wenn er binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts, die erforderliche Erklärung abgibt. Kann der Schuldner in einem Verfahren gemäss diesem Unterabsatz dann die Vorteile der Härteklausel nicht in Anspruch nehmen, so hat das Gericht den Schuldner zur Tragung der Gerichtskosten und angemessener Anwaltskosten des Klägers zu verurteilen.

7. Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Gläubiger das Recht gewährleisten, innerhalb der Grenzen dieses Abkommens und seiner Anlagen durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden seine Ansprüche gegen eine Person, die im Währungsgebiet der Deutschen Mark (Ost) ansässig ist, durch Befriedigung aus dem im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) belegenen Vermögen dieser Person durchzusetzen, wenn die Ansprüche aus einer Verbindlichkeit herrühren, die den Erfordernissen des Artikels 4 dieses Abkommens – abgesehen von den Erfordernissen hinsichtlich der Ansässigkeit des Schuldners – entspricht. Der Gläubiger kann Zahlung der ihm auf diese Weise zugeflossenen Beträge nach dem Ausland nur nach Massgabe der jeweils im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) geltenden Devisenbestimmungen verlangen.

Art. 17 Riconoscimento dei diritti dei creditori

1. La Repubblica federale di Germania concederà al creditore il diritto, entro i limiti del presente Accordo e dei suoi allegati, di far riconoscere dai tribunali e dalle autorità germaniche:

a.: i suoi diritti rispetto al suo debito, come essi esistono al momento in cui è promossa azione nel senso del presente articolo, se il creditore e il debitore non riescono a intendersi circa le modalità del regolamento e il creditore dichiara di accettare che i tribunali germanici fissino le condizioni di pagamento e altre concernenti il debito, conformemente alle disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati;
b.: i suoi diritti secondo le modalità di regolamento del debito, se il debitore non adempie le sue obbligazioni conformemente a siffatte modalità (compresi i diritti che secondo il presente Accordo e i suoi allegati possono essere esercitati dal creditore quando il debitore non adempie le obbligazioni di cui si tratta). Tuttavia, il creditore non può domandare il trasferimento di importi in capitale esigibili per causa di mancato adempimento delle obbligazioni del debitore prima di quanto sarebbe stato il caso se il debitore avesse adempiuto le sue obbligazioni.

2. Il diritto previsto nel numero 1 del presente articolo non sarà concesso al creditore se al momento in cui questi vuol far valere detto diritto la contestazione è di competenza esclusiva, secondo le disposizioni del relativo contratto oppure del presente Accordo e dei suoi allegati, di un tribunale in uno Stato creditore o di un’istanza arbitrale. Se la competenza esclusiva è prevista nel contratto, il debitore e il creditore possono rinunciare all’applicazione della corrispondente disposizione di comune intesa; in questo caso, il creditore fruisce del diritto contemplato nel numero 1 del presente articolo.

3.

a. Indipendentemente dal fatto che vi sia o no reciprocità tra la Repubblica federale di Germania e lo Stato nel quale la decisione è stata presa, la Repubblica federale di Germania concederà il diritto al creditore, semprechè siano adempiute le condizioni applicabili dei numeri 1 e 4 del presente articolo, di ottenere dai tribunali e dalle autorità germanici l’esecuzione delle decisioni giudiziarie o arbitrali definitive, per quanto esse siano state prese:

(i): in uno Stato creditore dopo l’entrata in vigore del presente Accordo;
(ii): in uno Stato creditore prima dell’entrata in vigore del presente Accordo, se il debitore non contesta il debito determinato nella decisione.

b.

Nelle altre procedure concernenti debiti che siano stati oggetto di una decisione definitiva presa da un tribunale o da un’istanza arbitrale in uno Stato creditore prima dell’entrata in vigore del presente Accordo, i tribunali germanici considereranno accertati i fatti sui quali la decisione di cui si tratta è fondata, eccetto che il debitore fornisca prove del contrario. In tale caso, il creditore può a sua volta fornire una controprova e fare riferimento segnatamente ai documenti di prova della procedura precedente. L’importo di un obbligo pecuniario non dipendente da contratto, determinato con decisione di un tribunale germanico in una procedura conforme al presente numero, è considerato liquido, ai fini del numero 1 a dell’articolo 4 del presente Accordo, alla data della decisione giudiziaria o arbitrale definitiva pronunciata nello Stato creditore.

c.

La Repubblica federale di Germania concederà il diritto al creditore, semprechè siano adempiute le condizioni applicabili del numero 1 del presente articolo, di ottenere dai tribunali e dalle autorità germanici l’esecuzione delle decisioni giudiziarie e arbitrali definitive relative a un debito pronunciale sul territorio della Germania prima dell’8 maggio 1945 o sul territorio dell’area monetaria del marco germanico (Ovest) dopo l’ 8 maggio 1945.

4. I tribunali germanici possono rifiutare di riconoscere e di eseguire, conformemente al numero 3 del presente articolo, la decisione di un tribunale estero o di un’istanza arbitrale (eccettuate le istanze arbitrali istituite in applicazione delle disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati):

a.: quando il tribunale che ha pronunciato la decisione non era competente oppure la competenza dell’istanza arbitrale che ha preso la decisione non era fondata sul consenso delle parti;
b.: quando il debitore non ha avuto la possibilità di essere sentito dal tribunale o dall’istanza arbitrale di cui si tratta;
c.: quando il riconoscimento della decisione sarebbe contrario all’ordine pubblico nella Repubblica federale di Germania. Tuttavia, il fatto che una decisione non è conforme alle disposizioni del presente Accordo o dei suoi allegati non può essere considerato tale da renderne l’esecuzione, entro i limiti del presente Accordo e dei suoi allegati, contraria all’ordine pubblico nel senso del presente numero.

5. La Repubblica federale di Germania concederà alle associazioni di titolari di cartevalori (Bondholders’ Councils) o associazioni affini indicate nell’Allegato I e alle rappresentanze di creditori indicate nell’articolo VIII dell’Allegato II al presente Accordo il diritto di ottenere dai tribunali e dalle autorità germanici che fissino le condizioni dell’offerta di regolamento quando il debitore – esclusa la Repubblica federale di Germania – non ha presentato, per un debito obbligazionario esistente, una proposta di regolamento conformemente alle disposizioni applicabili degli Allegati I e II al presente Accordo.

6.: a. Un debitore che non presenta una proposta di regolamento conformemente all’Allegato I o all’Allegato II al presente Accordo non ha diritto, in una procedura iniziata davanti a un tribunale germanico nel senso dei numeri 1, 3 o 5 del presente articoli , di fruire delle disposizioni concernenti i casi di rigore previsti nel numero 7, 1 e dell’Allegato I o nel numero 11 dell’articolo V dell’Allegato II al presente Accordo. Nel fissare le condizioni dell’offerta di regolamento o le modalità di regolamento del debito di cui si tratta, il tribunale prescriverà il più breve termine di scadenza che possa entrare in considerazione per il regolamento del debito conformemente all’allegato applicabile. Il tribunale condannerà il debitore a rimborsare all’attore le spese contemplate nel numero 7 h dell’Allegato I o nel numero 2 dell’articolo X dell’Allegato II al presente Accordo; siffatte spese sono immediatamente esigibili e pagabili. Il tribunale condannerà parimente il debitore al pagamento delle spese di procedura nonchè di tutte le spese e di tutti gli sborsi ragionevoli cagionati dalla procedura, sia al creditore nel caso di debiti non obbligazionari, sia all’associazione di titolari d’obbligazioni od associazioni affini oppure alla rappresentanza dei creditori interessata, nel caso di debiti obbligazionari.
b.: Se un debitore non presenta la dichiarazione di accessione conformemente alle disposizioni dell’articolo 22 dell’Allegato III al presente Accordo, il creditore interessato può, in qualsiasi procedura promossa in virtù del numero 1 o 3 del presente articolo, far valere i suoi diritti conformemente alle disposizioni di detto allegato. Tuttavia, qualora si tratti del debito diretto di debitori commerciali o industriali germanici verso il creditore nel senso di detto allegato, il creditore potrà far valere i suoi diritti soltanto allo spirare di un termine di trenta giorni a contare dalla prima riunione del Comitato consultivo previsto nell’articolo 17 dell’Allegato III. Se il tribunale condanna il debitore al pagamento del debito conformemente alle disposizioni dell’allegato menzionato, esso gli addosserà le spese di procedura nonchè tutte le spese e tutti gli sborsi ragionevoli cagionati dalla procedura di cui si tratta.
c.: Un debitore che non sottoscrive la dichiarazione di partecipazione richiesta nell’articolo 14 dell’Allegato IV al presente Accordo non sarà ammesso, in qualsiasi procedura promossa in virtù del numero 1 o 3 del presente articolo, a fruire delle disposizioni dell’articolo 11 di detto allegato concernenti i casi di rigore. Se il debitore non ha rilasciato la dichiarazione di partecipazione soltanto perchè contesta l’esistenza del debito, egli non perde il diritto di cui si tratta. Tuttavia, qualora il tribunale o l’istanza arbitrale prevista nell’articolo 15 dell’Allegato IV stabilisca l’esistenza del debito, il debitore potrà fruire delle disposizioni dell’articolo 11 dell’Allegato IV soltanto se avrà rilasciato la dichiarazione richiesta entro un termine di trenta giorni a contare dalla notificazione della decisione definitiva del tribunale o dell’istanza arbitrale. Se il debitore non è ammesso a fruire delle disposizioni concernenti i casi di rigore in una procedura promossa conformemente al presente numero, egli sarà condannato a pagare le spese di procedura e una somma adeguata per le spese d’avvocato dell’attore.

7. La Repubblica federale di Germania concederà al creditore il diritto, entro i limiti del presente Accordo e dei suoi allegati, di ottenere dai tribunali e dalle autorità germanici che i suoi crediti verso una persona residente nell’area monetaria del marco germanico (Est) siano pagati sugli averi di questa persona nell’area monetaria del marco germanico (Ovest), semprechè i crediti di cui si tratta derivino da obbligazioni conformi, salvo per la residenza del debitore, alle condizioni dell’articolo 4 del presente Accordo. Il diritto al trasferimento delle somme ricevute dal creditore sarà soggetto alle disposizioni in materia di divise vigenti nell’area monetaria del marco germanico (Ovest).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.