Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.94 Handel
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.94 Commercio

0.941.152 Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 15. April 1988 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Internationalen Währungsfonds über eine Beteiligung der Schweiz an der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität

0.941.152 Accordo in forma di scambio di lettere del 15 aprile 1988 tra la Confederazione Svizzera e il Fondo monetario internazionale per la partecipazione della Svizzera alla facilitazione consolidata d'adeguamento strutturale (FCAS)

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Präambel

Der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bern, den 15. April 1988

Herrn Michel Camdessus

Geschäftsführender Direktor

Internationaler Währungsfonds

Washington D. C./USA

Sehr geehrter Herr Direktor,

Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 15. April 1988 betreffend die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität mit folgendem Inhalt zu bestätigen:

«Ich wurde ermächtigt, im Namen des Internationalen Währungsfonds als Treuhänder der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF-‹Trust›) die Schweizerische Eidgenossenschaft zu ersuchen, dem IMF als Treuhänder zur Mittelausstattung des Darlehenskontos des ‹Trust› ein Darlehen zu gewähren gemäss den Bedingungen des Instrumentes über die Errichtung des ‹Trust› (‹Instrument›), welches vom Exekutivrat mit Beschluss Nr. 8759‑(87/176) ESAF vom 18. Dezember 1987 angenommen wurde. Die Höhe des Darlehens entspricht 200 Millionen SZR. Die Darlehensbedingungen lauten wie folgt:
1.
Der Treuhänder kann im Rahmen dieses Vertrags an Terminen, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Treuhänder vereinbart werden, Ziehungen vornehmen, wobei die letzte Ziehung bis zum 30. Juni 1992 zu erfolgen hat.
2. a. Die Summe jeder Ziehung wird in SZR ausgedrückt. Wird zwischen dem Treuhänder und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nichts anderes vereinbart, so wird der Betrag von der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den vom Treuhänder festgelegten Valutierungstagen in US‑Dollars auf das ‹Trust›-Konto bei der Federal Reserve Bank of New York, New York, einbezahlt.
b.
Auf Verlangen stellt der Treuhänder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein nicht handelbares Zertifikat aus, worin deren Forderung gegenüber dem ‹Trust› bestätigt wird, die sich aus einer unter diesem Vertrag ausstehenden Ziehung ergibt.
3. a. Die Mittel aus den Ziehungen werden für die Auszahlung von Trust‑Krediten verwendet. Die entsprechenden Beträge werden der Schweizerischen Eidgenossenschaft in zehn gleichen halbjährlichen Raten zurückbezahlt, beginnend 5½ und endend zehn Jahre nach dem Auszahlungsdatum; für den Fall, in dem der Betrag einer Ziehung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ziehungsdatum vollumfänglich ausbezahlt wurde, wird im Sinne dieser Bestimmung angenommen, dass dieser innerhalb von 6 Monaten ab Ziehungsdatum ausbezahlt worden sei. Rückzahlungen durch den ‹Trust› erfolgen am oder unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum.
b.
Nach Absprache zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Treuhänder kann jede Ziehung durch den Treuhänder zu einem beliebigen Zeitpunkt ganz oder teilweise zurückbezahlt werden.
c.
Wird eine Ziehung an einem Datum fällig, das kein Arbeitstag des IMF ist, gilt der nächstfolgende IMF‑Arbeitstag als Fälligkeitstermin.
4.
Die ausstehenden Beträge jeder Ziehung tragen keine Zinsen.
5.
Tilgungszahlungen erfolgen in US‑Dollars auf eine von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezeichnete Bank.
6. a. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist berechtigt, jederzeit alle Forderungen ganz oder teilweise an ein beliebiges IMF‑Mitglied, an die Zentralbank oder eine andere durch ein Mitglied bezeichnete Finanz‑ oder Währungsbehörde im Sinne von Artikel V, Abschnitt 1 oder an eine sonstige amtliche Stelle zu übertragen, welche gemäss Artikel XVII, Abschnitt 3 der IMF‑Statuten als Inhaber von SZR zugelassen ist.
b.
Der Zessionar erwirbt alle unter diesem Vertrag festgelegten Rechte der Schweizerischen Eidgenossenschaft in bezug auf die Rückzahlung der übertragenen Forderung.
7.
Wenn zwischen dem Treuhänder und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine anderen Abmachungen bestehen, werden allen Übertragungen, Transaktionen und Tilgungen jene Wechselkurse zugrunde gelegt, die für die betreffenden Währungen vom IMF am dritten, dem Valutierungsdatum vorangegangenen Tag gegenüber dem SZR ermittelt wurden.
8.
Ändert der IMF die Bewertungsmethode für das SZR, werden alle Übertragungen, Transaktionen und Tilgungszahlungen, die mehr als drei IMF‑Arbeitstage nach dem Zeitpunkt der Änderung erfolgen, aufgrund der neuen Bewertungsmethode berechnet.
9.
Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden in gegenseitiger Absprache zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Treuhänder geregelt.
Nimmt die Schweizerische Eidgenossenschaft diesen Vorschlag an, so bildet dieser Brief und Ihre gebührlich bescheinigte Bestätigung dieses Vorschlags ein Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Treuhänder, das in Kraft treten wird, sobald der Treuhänder den Empfang der Mitteilung bestätigt hat, mit der die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Treuhänder bekannt gibt, dass das durch ihre Verfassung geforderte Verfahren abgeschlossen ist.»

Da die Schweizerische Eidgenossenschaft diesen Vorschlag annimmt, bilden Ihr Brief und meine positive Antwort darauf ein Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Treuhänder. Dieses Abkommen tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in welchem der Treuhänder den Erhalt der Note bestätigt, in der die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Treuhänder die Beendigung des verfassungsmässigen Verfahrens mitteilt.

Mit vorzüglicher Hochachtung:

Otto Stich

Der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bern, den 15. April 1988

Herrn Michel Camdessus

Geschäftsführender Direktor

Internationaler Währungsfonds

Washington D. C./USA

Sehr geehrter Herr Direktor,

Im Zeitpunkt der unter Ratifikationsvorbehalt stehenden Unterzeichnung des Vertrags, in welchem die Schweizerische Eidgenossenschaft die Verpflichtung übernimmt, sich an der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität des Internationalen Währungsfonds zu beteiligen, erachte ich es als angebracht, zu verdeutlichen, in welchem Geist und in welchem Rahmen die Schweiz als Nichtmitglied ihren Beitrag zu leisten beabsichtigt.

Die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität hat in unserem Verständnis einen vorwiegend monetären Charakter, indem sie darauf abzielt, die Solvenz jener ärmsten Länder zu erhalten, die eine gesunde Wachstumspolitik betreiben und diese Länder innerhalb des Systems der internationalen Arbeitsteilung zu behalten. Obgleich ihrem Wesen nach monetär, trägt die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität dazu bei, Bedingungen zu schaffen, welche die Bemühungen der multilateralen und bilateralen Entwicklungshilfe für diese Länder erleichtern und fördern.

Wie bereits anlässlich des Beitritts der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen möchten wir auch diesmal festhalten, dass alle von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegenüber den Entwicklungsländern unternommenen Massnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der schweizerischen Gesetzgebung betreffend die internationale Entwicklungszusammenarbeit stehen müssen. Diesen Grundsätzen zufolge bestehen die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit darin, jene Anstrengungen der Entwicklungsländer zu unterstützen, welche auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen, besonders ihrer ärmsten Bevölkerungsgruppen, abzielen: diesen Ländern bei ihren Bemühungen um eine selbständige Entwicklung behilflich zu sein und auf weite Sicht ein besseres Gleichgewicht zwischen den Ländern der Völkergemeinschaft anzustreben. Die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt sich an der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität in der Erwartung, dass die von den Begünstigten dieser Fazilität verlangten Anpassungsprogramme sich günstig auf die Verwirklichung der obenerwähnten Ziele auswirken. Dies bedingt vor allem, dass diese Programme auf weite Sicht die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Produktionsapparates fördern und dass die ärmsten Bevölkerungsschichten durch die Anpassungsprogramme nicht zu stark belastet werden.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist nicht im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds, dem Treuhänder der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität, vertreten und sollte daher vor jedem Beschluss betreffend eine Änderung der Urkunde oder der Kreditpolitik der Fazilität unterrichtet und konsultiert werden. Überdies sollte sie in der Lage sein, den Verlauf der ESAF-Operationen zu verfolgen und diesbezüglich ihre Ansichten zu äussern. Zu diesem Zweck schlage ich vor, hochrangige Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Internationalen Währungsfonds in seiner Eigenschaft als Treuhänder der Fazilität nach gegenseitiger Übereinkunft mindestens zweimal jährlich zusammentreten zu lassen, um während des Zeitraums, in dem die Kredite gewährt und ausbezahlt werden, Meinungen und Informationen auszutauschen. Derartige Zusammenkünfte sollen nötigenfalls auch später und bis zum Zeitpunkt der Auflösung der Fazilität abgehalten werden. Der Internationale Währungsfonds als Treuhänder der Fazilität sollte dafür besorgt sein, dass die schweizerischen Behörden die notwendigen Unterlagen erhalten, um sich über die Angelegenheiten der Fazilität auf dem laufenden zu halten.

Die schweizerische Botschaft in den Vereinigten Staaten wird als Mittlerin für alle Mitteilungen in bezug auf die Fazilität dienen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die in diesem Schreiben dargelegten Ansichten und Vorschläge anerkennen würden.

Mit vorzüglicher Hochachtung:

Otto Stich

Internationaler Währungsfonds,

Washington, D. C./USA

Geschäftsführender Direktor

Washington D. C., den 15. April 1988

Herrn Otto Stich

Präsident

der Schweizerischen Eidgenossenschaft

3003 Bern

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 15. April 1988 zu bestätigen, in welchem Sie mich darüber informieren, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft unter Ratifikationsvorbehalt bereit ist, der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität ein Darlehen zu gewähren; ich beglückwünsche mich zu diesem Abkommen, und ich danke Ihnen dafür. Ich bestätige Ihnen, dass ich die in Ihrem Brief zum Ausdruck kommenden Auffassungen teile und dass ich den darin formulierten Vorschlägen zustimme. Die grosszügige Unterstützung, die die Schweizerische Eidgenossenschaft der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität zukommen lässt, zeugt klar vom langjährigen Engagement der Schweiz für die internationale Währungszusammenarbeit und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der ärmsten Mitglieder der Völkergemeinschaft.

Ich verstehe vollkommen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft als Darlehensgeberin des ESAF-Trust in Situationen, wie sie in Ihrem Brief beschrieben sind, vollumfänglich informiert und konsultiert werden möchte. Ich bin daher gerne bereit, mich im Namen des Fonds mit dem im erwähnten Brief dargelegten Informations‑ und Konsultationsverfahren einverstanden zu erklären.

In meinem Namen und im Namen der Fonds‑Mitglieder möchte ich Ihnen aufrichtig danken für den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dieser bedeutenden Initiative.

Mit vorzüglicher Hochachtung:

Michel Camdessus

Preambolo

Il Presidente
della Confederazione Svizzera

Berna, 15 aprile 1988

Signor Michel Camdessus

Direttore generale del Fondo monetario internazionale

Washington D.C./Stati Uniti

Signor Direttore generale,

Ho l’onore di accusare ricevuta della Sua lettera odierna concernente la Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale che ha il tenore seguente:

«Il Fondo monetario internazionale, in qualità di fiduciario della Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale (FCAS), mi ha incaricato di invitare la Confederazione Svizzera a stanziare al FMI un credito per alimentare il conto prestiti, conformemente alle disposizioni dello strumento riguardante l’istituzione del conto di fiducia che il Consiglio d’amministrazione ha adottato mediante decisione n. 8759-(87/176) FCAS del 18 dicembre 1987. Il credito ammonterà a 200 milioni di DPS e sarà vincolato alle condizioni seguenti:
1.
Il fiduciario potrà, entro i limiti del presente accordo e a date convenute con la Confederazione Svizzera, procedere a prelievi al più tardi fino al 30 giugno 1992.
2. a. Il volume di ciascun prelievo sarà espresso in DPS. A meno che il fiduciario e la Confederazione Svizzera convengano diversamente, la Confederazione ne verserà l’ammontare, in dollari americani, alle date di valore stabilite dal fiduciario, sul conto di fiducia aperto presso la Banca federale di riserva di Nuova York a Nuova York.
b.
Il fiduciario allestirà su domanda della Confederazione Svizzera un certificato non negoziabile attestante l’esistenza verso il conto di fiducia di un credito risultante da un prelievo effettuato nell’ambito del presente accordo.
3. a. Le risorse provenienti dai prelievi serviranno a finanziare i crediti del conto di fiducia. Esse saranno rimborsate alla Confederazione Svizzera in dieci acconti semestrali di uguale entità, pagabili il primo cinque anni e mezzo e l’ultimo dieci anni dopo la data di versamento. Se non è stata versata nei sei mesi successivi alla data di prelievo, la somma di detto prelievo è nondimeno considerata essere stata pagata entro tale termine. I rimborsi per il tramite del conto di fiducia avverranno alla scadenza o subito dopo.
b.
In accordo con la Confederazione Svizzera, il fiduciario può rimborsare parzialmente o completamente un prelievo in qualsiasi momento prima della scadenza.
c.
Se un prelievo scade a una data che non è una giornata lavorativa per il FMI, è considerata data di scadenza la giornata lavorativa successiva.
4.
Gli importi in corso dei diversi prelievi non fruttano interesse.
5.
I prestiti sono rimborsati in dollari americani su una banca designata dalla Confederazione Svizzera.
6. a. La Confederazione Svizzera è autorizzata a trasferire in ogni momento tutti o parte dei crediti a un membro del FMI, alla Banca centrale o a un’istituzione finanziaria o monetaria designata da un membro giusta l’articolo V, sezione 1, degli Statuti del FMI, oppure a qualsiasi altro servizio ufficiale che, in virtù dell’articolo XVII, sezione 3, dei medesimi Statuti, è autorizzato a detenere DPS.
b.
Il concessionario acquisirà tutti i diritti della Confederazione Svizzera stabiliti nel presente accordo e riguardanti il rimborso del credito trasferito.
7.
Salvo convenzione diversa tra il fiduciario e la Confederazione Svizzera, i trasferimenti, le transazioni e gli ammortamenti avverranno tutti sulla base dei corsi di cambio delle valute interessate rispetto ai DPS che il FMI avrà determinato per il terzo giorno feriale precedente la data di valore.
8.
Se il FMI rivede il proprio metodo di valutazione dei DPS, i trasferimenti, le transazioni e gli ammortamenti effettuati più di tre giorni feriali dopo la data di revisione saranno calcolati secondo il nuovo metodo.
9.
Tutti i problemi derivanti dal presente accordo saranno regolati d’intesa tra la Confederazione Svizzera e il fiduciario. Se la Confederazione Svizzera accetta la proposta, la presente lettera come la conferma debitamente attestata costituiranno tra la Confederazione Svizzera e il fiduciario gli elementi di un accordo che entrerà in vigore non appena il fiduciario avrà accusato ricezione della nota della Confederazione che l’informa che è chiusa la procedura richiesta dalla Costituzione.»

Visto che la proposta è considerata accettabile per la Confederazione Svizzera, la Sua lettera e la risposta affermativa che allego costituiscono un accordo tra la Confederazione e il fiduciario. L’accordo entrerà in vigore alla data in cui il fiduciario accuserà ricezione della nota della Confederazione che lo informa che la procedura costituzionale è chiusa.

Gradisca, signor Direttore generale, l’espressione della mia alta considerazione

Otto Stich

Il Presidente
della Confederazione Svizzera

Berna, 15 aprile 1988

Signor Michel Camdessus

Direttore generale del Fondo monetario internazionale

Washington D.C./Stati Uniti

Signor Direttore generale,

Al momento di firmare, con riserva di ratificazione, l’accordo mediante il quale la Confederazione Svizzera si impegna a contribuire alla Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale del Fondo monetario internazionale, ritengo utile precisare lo spirito e il quadro in cui la Svizzera, in qualità di Paese non membro, intende apportare il proprio contributo.

La Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale assume per noi un carattere essenzialmente monetario in quanto mira a tutelare la solvibilità dei Paesi più poveri che applicano una sana politica di crescita e a mantenere detti Paesi nel sistema della divisione internazionale del lavoro. Pur essendo eminentemente monetaria, la Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale contribuisce in tal modo a istituire le condizioni che agevolano e sostengono gli sforzi d’aiuto allo sviluppo multilaterali e bilaterali in favore di detti Paesi.

Come abbiamo già fatto all’atto dell’adesione della Svizzera agli accordi generali di mutuo, teniamo a specificare che qualsiasi provvedimento preso dalla Confederazione Svizzera riguardo ai Paesi in sviluppo deve rispettare i principi su cui è fondata la legislazione svizzera sulla cooperazione internazionale allo sviluppo. Secondo tali principi, la cooperazione allo sviluppo si prefigge di sostenere gli sforzi dei Paesi in sviluppo intesi a migliorare le condizioni di vita delle loro popolazioni, segnatamente dei gruppi di popolazione più sfavoriti, di contribuire a porre tali Paesi in grado di garantire uno sviluppo autonomo, di tendere a lungo termine verso un migliore equilibrio in seno alla comunità internazionale. Se la Confederazione Svizzera s’associa al finanziamento della Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale lo fa fiduciosa che i programmi d’adeguamento domandati ai beneficiari di tali facilitazioni abbiano a produrre effetti favorevoli alla realizzazione delle finalità summenzionate. Ciò implica segnatamente che i programmi consententi la manutenzione e lo sviluppo dell’apparato produttivo a lungo termine e che gli strati più sfavoriti della popolazione non abbiano a sopportare una parte eccessiva del costo dell’adeguamento.

La Confederazione Svizzera, che non è rappresentata nel Consiglio d’amministrazione del Fondo monetario internazionale il quale svolge la funzione di fiduciario della Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale, dovrebbe essere informata e consultata prima di ogni decisione riguardante l’emendamento dello strumento o della politica di prestito della Facilitazione. Essa dovrebbe inoltre essere in grado di seguire lo sviluppo delle operazioni della Facilitazione e di esprimere il proprio parere in merito. All’uopo propongo che rappresentanti ad alto livello della Confederazione e del Fondo monetario internazionale, quale fiduciario della Facilitazione, si incontrino almeno due volte all’anno, secondo reciproca intesa, per uno scambio di pareri e d’informazioni nel periodo durante il quale saranno accordati e pagati prestiti. Successivamente e fino alla liquidazione della Facilitazione, questi incontri saranno organizzati in funzione del bisogno. Il Fondo monetario internazionale, quale fiduciario della Facilitazione, dovrebbe vigilare affinché le autorità svizzere ricevano la documentazione necessaria per tenersi informate circa gli affari della Facilitazione.

L’Ambasciata di Svizzera negli Stati Uniti servirà da intermediario per tutte le comunicazioni concernenti la Facilitazione.

Le sarei grato se potesse confermarmi l’accettazione di tutti gli aspetti e le proposte enunciati nella presente lettera.

Gradisca, signor Direttore generale, l’espressione della mia alta considerazione.

Otto Stich


Fondo monetario internazionale

Washington D.C./Stati Uniti

Il Direttore generale

Washington D.C., 15 aprile 1988

Signor Otto Stich

Presidente della Confederazione Svizzera

3003 Berna

Signor Presidente,

Ho l’onore di accusare ricevuta della Sua lettera del 15 aprile 1988, mediante la quale mi informa che la Confederazione Svizzera accetta, con riserva di ratificazione, di accordare un prestito al conto di fiducia della Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale; mi felicito per questo accordo e La ringrazio. Le confermo di condividere i sentimenti espressi nella Sua lettera e di accettare le proposte che vi sono formulate. Il generoso sostegno accordato dalla Confederazione Svizzera alla Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale testimonia l’attaccamento che il Suo Paese ha manifestato da sempre per la cooperazione monetaria internazionale e per il miglioramento della situazione economica dei membri più sfavoriti della comunità internazionale.

Comprendo perfettamente che, in qualità di prestatore di fondi al conto di fiducia della FAS consolidata, la Confederazione Svizzera desideri essere pienamente informata e consultata secondo le circostanze menzionate nella Sua lettera. Accetto quindi volentieri, in nome del Fondo, le proposte relative alle procedure di consultazione e di informazione così come sono formulate nella lettera surriferita.

A titolo personale e in nome dei Paesi del Fondo Le rivolgo vivi ringraziamenti per il prezioso concorso apportato dalla Confederazione Svizzera a questa importante iniziativa.

Gradisca, signor Presidente, l’espressione della mia alta considerazione.

Michel Camdessus

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.