Der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft | Bern, den 15. April 1988 Herrn Michel Camdessus Geschäftsführender Direktor Internationaler Währungsfonds Washington D. C./USA |
Sehr geehrter Herr Direktor,
Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 15. April 1988 betreffend die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität mit folgendem Inhalt zu bestätigen:
Da die Schweizerische Eidgenossenschaft diesen Vorschlag annimmt, bilden Ihr Brief und meine positive Antwort darauf ein Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Treuhänder. Dieses Abkommen tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in welchem der Treuhänder den Erhalt der Note bestätigt, in der die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Treuhänder die Beendigung des verfassungsmässigen Verfahrens mitteilt.
Mit vorzüglicher Hochachtung:
Otto Stich
Der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft | Bern, den 15. April 1988 Herrn Michel Camdessus Geschäftsführender Direktor Internationaler Währungsfonds Washington D. C./USA |
Sehr geehrter Herr Direktor,
Im Zeitpunkt der unter Ratifikationsvorbehalt stehenden Unterzeichnung des Vertrags, in welchem die Schweizerische Eidgenossenschaft die Verpflichtung übernimmt, sich an der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität des Internationalen Währungsfonds zu beteiligen, erachte ich es als angebracht, zu verdeutlichen, in welchem Geist und in welchem Rahmen die Schweiz als Nichtmitglied ihren Beitrag zu leisten beabsichtigt.
Die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität hat in unserem Verständnis einen vorwiegend monetären Charakter, indem sie darauf abzielt, die Solvenz jener ärmsten Länder zu erhalten, die eine gesunde Wachstumspolitik betreiben und diese Länder innerhalb des Systems der internationalen Arbeitsteilung zu behalten. Obgleich ihrem Wesen nach monetär, trägt die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität dazu bei, Bedingungen zu schaffen, welche die Bemühungen der multilateralen und bilateralen Entwicklungshilfe für diese Länder erleichtern und fördern.
Wie bereits anlässlich des Beitritts der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen möchten wir auch diesmal festhalten, dass alle von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegenüber den Entwicklungsländern unternommenen Massnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der schweizerischen Gesetzgebung betreffend die internationale Entwicklungszusammenarbeit stehen müssen. Diesen Grundsätzen zufolge bestehen die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit darin, jene Anstrengungen der Entwicklungsländer zu unterstützen, welche auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen, besonders ihrer ärmsten Bevölkerungsgruppen, abzielen: diesen Ländern bei ihren Bemühungen um eine selbständige Entwicklung behilflich zu sein und auf weite Sicht ein besseres Gleichgewicht zwischen den Ländern der Völkergemeinschaft anzustreben. Die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt sich an der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität in der Erwartung, dass die von den Begünstigten dieser Fazilität verlangten Anpassungsprogramme sich günstig auf die Verwirklichung der obenerwähnten Ziele auswirken. Dies bedingt vor allem, dass diese Programme auf weite Sicht die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Produktionsapparates fördern und dass die ärmsten Bevölkerungsschichten durch die Anpassungsprogramme nicht zu stark belastet werden.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist nicht im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds, dem Treuhänder der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität, vertreten und sollte daher vor jedem Beschluss betreffend eine Änderung der Urkunde oder der Kreditpolitik der Fazilität unterrichtet und konsultiert werden. Überdies sollte sie in der Lage sein, den Verlauf der ESAF-Operationen zu verfolgen und diesbezüglich ihre Ansichten zu äussern. Zu diesem Zweck schlage ich vor, hochrangige Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Internationalen Währungsfonds in seiner Eigenschaft als Treuhänder der Fazilität nach gegenseitiger Übereinkunft mindestens zweimal jährlich zusammentreten zu lassen, um während des Zeitraums, in dem die Kredite gewährt und ausbezahlt werden, Meinungen und Informationen auszutauschen. Derartige Zusammenkünfte sollen nötigenfalls auch später und bis zum Zeitpunkt der Auflösung der Fazilität abgehalten werden. Der Internationale Währungsfonds als Treuhänder der Fazilität sollte dafür besorgt sein, dass die schweizerischen Behörden die notwendigen Unterlagen erhalten, um sich über die Angelegenheiten der Fazilität auf dem laufenden zu halten.
Die schweizerische Botschaft in den Vereinigten Staaten wird als Mittlerin für alle Mitteilungen in bezug auf die Fazilität dienen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die in diesem Schreiben dargelegten Ansichten und Vorschläge anerkennen würden.
Mit vorzüglicher Hochachtung:
Otto Stich
Internationaler Währungsfonds, Washington, D. C./USA Geschäftsführender Direktor | Washington D. C., den 15. April 1988 Herrn Otto Stich Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft 3003 Bern |
Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 15. April 1988 zu bestätigen, in welchem Sie mich darüber informieren, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft unter Ratifikationsvorbehalt bereit ist, der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität ein Darlehen zu gewähren; ich beglückwünsche mich zu diesem Abkommen, und ich danke Ihnen dafür. Ich bestätige Ihnen, dass ich die in Ihrem Brief zum Ausdruck kommenden Auffassungen teile und dass ich den darin formulierten Vorschlägen zustimme. Die grosszügige Unterstützung, die die Schweizerische Eidgenossenschaft der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität zukommen lässt, zeugt klar vom langjährigen Engagement der Schweiz für die internationale Währungszusammenarbeit und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der ärmsten Mitglieder der Völkergemeinschaft.
Ich verstehe vollkommen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft als Darlehensgeberin des ESAF-Trust in Situationen, wie sie in Ihrem Brief beschrieben sind, vollumfänglich informiert und konsultiert werden möchte. Ich bin daher gerne bereit, mich im Namen des Fonds mit dem im erwähnten Brief dargelegten Informations‑ und Konsultationsverfahren einverstanden zu erklären.
In meinem Namen und im Namen der Fonds‑Mitglieder möchte ich Ihnen aufrichtig danken für den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dieser bedeutenden Initiative.
Mit vorzüglicher Hochachtung:
Michel Camdessus
Il Presidente | Berna, 15 aprile 1988 Signor Michel Camdessus Direttore generale del Fondo monetario internazionale Washington D.C./Stati Uniti |
Signor Direttore generale,
Ho l’onore di accusare ricevuta della Sua lettera odierna concernente la Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale che ha il tenore seguente:
Visto che la proposta è considerata accettabile per la Confederazione Svizzera, la Sua lettera e la risposta affermativa che allego costituiscono un accordo tra la Confederazione e il fiduciario. L’accordo entrerà in vigore alla data in cui il fiduciario accuserà ricezione della nota della Confederazione che lo informa che la procedura costituzionale è chiusa.
Gradisca, signor Direttore generale, l’espressione della mia alta considerazione
Otto Stich
Il Presidente | Berna, 15 aprile 1988 Signor Michel Camdessus Direttore generale del Fondo monetario internazionale Washington D.C./Stati Uniti |
Signor Direttore generale,
Al momento di firmare, con riserva di ratificazione, l’accordo mediante il quale la Confederazione Svizzera si impegna a contribuire alla Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale del Fondo monetario internazionale, ritengo utile precisare lo spirito e il quadro in cui la Svizzera, in qualità di Paese non membro, intende apportare il proprio contributo.
La Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale assume per noi un carattere essenzialmente monetario in quanto mira a tutelare la solvibilità dei Paesi più poveri che applicano una sana politica di crescita e a mantenere detti Paesi nel sistema della divisione internazionale del lavoro. Pur essendo eminentemente monetaria, la Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale contribuisce in tal modo a istituire le condizioni che agevolano e sostengono gli sforzi d’aiuto allo sviluppo multilaterali e bilaterali in favore di detti Paesi.
Come abbiamo già fatto all’atto dell’adesione della Svizzera agli accordi generali di mutuo, teniamo a specificare che qualsiasi provvedimento preso dalla Confederazione Svizzera riguardo ai Paesi in sviluppo deve rispettare i principi su cui è fondata la legislazione svizzera sulla cooperazione internazionale allo sviluppo. Secondo tali principi, la cooperazione allo sviluppo si prefigge di sostenere gli sforzi dei Paesi in sviluppo intesi a migliorare le condizioni di vita delle loro popolazioni, segnatamente dei gruppi di popolazione più sfavoriti, di contribuire a porre tali Paesi in grado di garantire uno sviluppo autonomo, di tendere a lungo termine verso un migliore equilibrio in seno alla comunità internazionale. Se la Confederazione Svizzera s’associa al finanziamento della Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale lo fa fiduciosa che i programmi d’adeguamento domandati ai beneficiari di tali facilitazioni abbiano a produrre effetti favorevoli alla realizzazione delle finalità summenzionate. Ciò implica segnatamente che i programmi consententi la manutenzione e lo sviluppo dell’apparato produttivo a lungo termine e che gli strati più sfavoriti della popolazione non abbiano a sopportare una parte eccessiva del costo dell’adeguamento.
La Confederazione Svizzera, che non è rappresentata nel Consiglio d’amministrazione del Fondo monetario internazionale il quale svolge la funzione di fiduciario della Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale, dovrebbe essere informata e consultata prima di ogni decisione riguardante l’emendamento dello strumento o della politica di prestito della Facilitazione. Essa dovrebbe inoltre essere in grado di seguire lo sviluppo delle operazioni della Facilitazione e di esprimere il proprio parere in merito. All’uopo propongo che rappresentanti ad alto livello della Confederazione e del Fondo monetario internazionale, quale fiduciario della Facilitazione, si incontrino almeno due volte all’anno, secondo reciproca intesa, per uno scambio di pareri e d’informazioni nel periodo durante il quale saranno accordati e pagati prestiti. Successivamente e fino alla liquidazione della Facilitazione, questi incontri saranno organizzati in funzione del bisogno. Il Fondo monetario internazionale, quale fiduciario della Facilitazione, dovrebbe vigilare affinché le autorità svizzere ricevano la documentazione necessaria per tenersi informate circa gli affari della Facilitazione.
L’Ambasciata di Svizzera negli Stati Uniti servirà da intermediario per tutte le comunicazioni concernenti la Facilitazione.
Le sarei grato se potesse confermarmi l’accettazione di tutti gli aspetti e le proposte enunciati nella presente lettera.
Gradisca, signor Direttore generale, l’espressione della mia alta considerazione.
Otto Stich
Washington D.C./Stati Uniti Il Direttore generale | Washington D.C., 15 aprile 1988 Signor Otto Stich Presidente della Confederazione Svizzera 3003 Berna |
Signor Presidente,
Ho l’onore di accusare ricevuta della Sua lettera del 15 aprile 1988, mediante la quale mi informa che la Confederazione Svizzera accetta, con riserva di ratificazione, di accordare un prestito al conto di fiducia della Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale; mi felicito per questo accordo e La ringrazio. Le confermo di condividere i sentimenti espressi nella Sua lettera e di accettare le proposte che vi sono formulate. Il generoso sostegno accordato dalla Confederazione Svizzera alla Facilitazione consolidata d’adeguamento strutturale testimonia l’attaccamento che il Suo Paese ha manifestato da sempre per la cooperazione monetaria internazionale e per il miglioramento della situazione economica dei membri più sfavoriti della comunità internazionale.
Comprendo perfettamente che, in qualità di prestatore di fondi al conto di fiducia della FAS consolidata, la Confederazione Svizzera desideri essere pienamente informata e consultata secondo le circostanze menzionate nella Sua lettera. Accetto quindi volentieri, in nome del Fondo, le proposte relative alle procedure di consultazione e di informazione così come sono formulate nella lettera surriferita.
A titolo personale e in nome dei Paesi del Fondo Le rivolgo vivi ringraziamenti per il prezioso concorso apportato dalla Confederazione Svizzera a questa importante iniziativa.
Gradisca, signor Presidente, l’espressione della mia alta considerazione.
Michel Camdessus
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.