Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.83 Soziale Sicherheit
Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.83 Sicurezza sociale

0.831.109.268.1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43). In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

0.831.109.268.1 Regolamento (CE) n. 883/2004 del 29 aprile 2004 del Parlamento europeo e del Consiglio del 29 aprile 2004 relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale. Modificato da: Regolamento (CE) n. 988/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio del 16 settembre 2009 (GU L 284 del 30.10.2009, pag. 43). Nella versione dell'Allegato II all'Accordo tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con all.)

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Art. 1 Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a)
«Beschäftigung» jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
b)
«selbstständige Erwerbstätigkeit» jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
c)
«Versicherter» in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäss Titel II zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt;
d)
«Beamter» jede Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt;
e)
«Sondersystem für Beamte» jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Mitgliedstaats anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten unmittelbar gilt;
f)
«Grenzgänger» eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt;
g)
«Flüchtling» eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 19519 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
h)
«Staatenloser» eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 195410 in New York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen;
i)
«Familienangehöriger»:
1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;
ii)
in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird,
2.
unterscheiden die gemäss Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen,
3.
wird nach den gemäss Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird;
j)
«Wohnort» den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;
k)
«Aufenthalt» den vorübergehenden Aufenthalt;
l)
«Rechtsvorschriften» für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit.
Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinbarungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht;
m)
«zuständige Behörde» in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entsprechende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
n)
«Verwaltungskommission» die in Artikel 71 genannte Kommission;
o)
«Durchführungsverordnung» die in Artikel 89 genannte Verordnung;
p)
«Träger» in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt;
q)
«zuständiger Träger»:
i)
den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist,
oder
ii)
den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat,
oder
iii)
den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger,
oder
iv)
bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
r)
«Träger des Wohnorts» und «Träger des Aufenthaltsorts» den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger;
s)
«zuständiger Mitgliedstaat» den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat;
t)
«Versicherungszeiten» die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
u)
«Beschäftigungszeiten» oder «Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit» die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind;
v)
«Wohnzeiten» die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;
va)
‹Sachleistungen›
i)
für Titel III Kapitel 1 (Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft) Sachleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die ärztliche Behandlung und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen bzw. zur Verfügung zu stellen oder direkt zu bezahlen oder die diesbezüglichen Kosten zu erstatten. Dazu gehören auch Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit,
ii)
für Titel III Kapitel 2 (Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten) alle Sachleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäss der Definition nach Ziffer i, die nach den Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenregelungen der Mitgliedstaaten vorgesehen sind;
w)
«Renten» nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;
x)
«Vorruhestandsleistungen» alle anderen Geldleistungen als Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vorgezogene Leistungen wegen Alters, die ab einem bestimmten Lebensalter Arbeitnehmern, die ihre berufliche Tätigkeit eingeschränkt oder beendet haben oder ihr vorübergehend nicht mehr nachgehen, bis zu dem Lebensalter gewährt werden, in dem sie Anspruch auf Altersrente oder auf vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen können, und deren Bezug nicht davon abhängig ist, dass sie der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stehen; eine «vorgezogene Leistung wegen Alters» ist eine Leistung, die vor dem Erreichen des Lebensalters, ab dem üblicherweise Anspruch auf Rente entsteht, gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird;
y)
«Sterbegeld» jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme der unter Buchstabe w) genannten Kapitalabfindungen;
z)
«Familienleistungen» alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.

9 SR 0.142.30

10 SR 0.142.40

Art. 1 Definizioni

Ai fini del presente regolamento si intende per:

a)
«attività subordinata», qualsiasi attività o situazione assimilata considerata tale ai fini dell’applicazione della legislazione di sicurezza sociale dello Stato membro in cui è esercitata l’attività in questione o in cui esiste detta situazione;
b)
«attività autonoma», qualsiasi attività o situazione assimilata considerata tale ai fini dell’applicazione della legislazione di sicurezza sociale dello Stato membro in cui è esercitata l’attività in questione o in cui esiste detta situazione;
c)
«persona assicurata», in relazione ai settori di sicurezza sociale compresi nel titolo III, capitoli 1 e 3, qualsiasi persona che soddisfa i requisiti previsti dalla legislazione dello Stato membro competente ai sensi del titolo II per avere diritto alle prestazioni, tenuto conto delle disposizioni del presente regolamento;
d)
«pubblico dipendente», la persona considerata tale o ad essa assimilata dallo Stato membro al quale appartiene l’amministrazione da cui essa dipende;
e)
«regime speciale per pubblici dipendenti», qualsiasi regime di sicurezza sociale diverso dal regime di sicurezza sociale generale che si applica ai lavoratori subordinati nello Stato membro interessato e al quale sono direttamente soggetti tutti i pubblici dipendenti o talune categorie di essi;
f)
«lavoratore frontaliero», qualsiasi persona che esercita un’attività subordinata o autonoma in uno Stato membro e che risiede in un altro Stato membro, nel quale ritorna in linea di massima ogni giorno o almeno una volta la settimana;
g)
«rifugiato», ha il significato attribuitogli nell’articolo 1 della convenzione di Ginevra del 28 luglio 19519 relativa allo status dei rifugiati;
h)
«apolide», ha il significato attribuitogli nell’articolo 1 della convenzione di New York del 28 settembre 195410 relativa allo status degli apolidi;
i)
«familiare»:
1. i) qualsiasi persona definita o riconosciuta come familiare oppure designata come componente il nucleo familiare dalla legislazione in base alla quale sono erogate le prestazioni,
ii)
per quanto riguarda le prestazioni in natura di cui al titolo III, capitolo 1, in materia di prestazioni di malattia, di maternità e di paternità assimilate, qualsiasi persona definita o riconosciuta come familiare o designata come componente il nucleo familiare dalla legislazione dello Stato membro in cui essa risiede;
2.
se la legislazione di uno Stato membro applicabile ai sensi del punto 1 non distingue i familiari dalle altre persone alle quali tale legislazione è applicabile, il coniuge, i figli minori e i figli maggiorenni a carico sono considerati familiari;
3.
qualora, secondo la legislazione applicabile ai sensi dei punti 1 e 2, una persona sia considerata familiare o componente il nucleo familiare soltanto quando convive con la persona assicurata o il pensionato, si considera soddisfatta tale condizione se l’interessato è sostanzialmente a carico della persona assicurata o del pensionato;
j)
«residenza», il luogo in cui una persona risiede abitualmente;
k)
«dimora», la residenza temporanea;
l)
«legislazione», in relazione a ciascuno Stato membro, le leggi, i regolamenti, le altre disposizioni legali e ogni altra misura di attuazione riguardanti i settori di sicurezza sociale di cui all’articolo 3 paragrafo 1.
Questo termine esclude le disposizioni contrattuali diverse da quelle che servono ad attuare un obbligo di assicurazione derivante dalle leggi e dai regolamenti di cui al comma precedente o che hanno formato oggetto di una decisione delle autorità pubbliche che le rende vincolanti o che ne estende l’ambito d’applicazione purché lo Stato membro interessato rilasci una dichiarazione al riguardo, provvedendo a notificarla al presidente del Parlamento europeo e al presidente del Consiglio dell’Unione europea. Tale dichiarazione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea;
m)
«autorità competente», per ciascuno Stato membro, il ministro, i ministri o un’altra autorità corrispondente nella cui competenza rientrano, per tutto lo Stato membro di cui trattasi, o per una parte qualunque di esso, i regimi di sicurezza sociale;
n)
«commissione amministrativa» la commissione di cui all’articolo 71;
o)
«regolamento di applicazione», il regolamento di cui all’articolo 89;
p)
«istituzione», per ciascuno Stato membro, l’organismo o l’autorità incaricata di applicare, in tutto o in parte, la legislazione;
q)
«istituzione competente»:
i)
l’istituzione alla quale l’interessato è iscritto al momento della domanda di prestazioni,
ii)
l’istituzione nei cui confronti l’interessato ha diritto a prestazioni o ne avrebbe diritto se egli, il suo familiare o i suoi familiari risiedessero nello Stato membro nel quale si trova tale istituzione,
iii
l’istituzione designata dall’autorità competente dello Stato membro in questione,
iv)
se si tratta di un regime relativo agli obblighi del datore di lavoro per le prestazioni di cui all’articolo 3 paragrafo 1 il datore di lavoro o l’assicuratore interessato o, in mancanza, l’organismo o l’autorità designata dall’autorità competente dello Stato membro in questione;
r)
«istituzione del luogo di residenza» e «istituzione del luogo di dimora», rispettivamente l’istituzione abilitata a erogare le prestazioni nel luogo in cui l’interessato risiede e l’istituzione abilitata ad erogare le prestazioni nel luogo in cui l’interessato dimora, secondo la legislazione applicata da tale istituzione oppure, se tale istituzione non esiste, l’istituzione designata dall’autorità competente dello Stato membro in questione;
s)
«Stato membro competente», lo Stato membro in cui si trova l’istituzione competente;
t)
«periodo di assicurazione», i periodi di contribuzione, di occupazione o di attività lavorativa autonoma, quali sono definiti o riconosciuti come periodi di assicurazione dalla legislazione sotto la quale sono maturati o sono considerati maturati, nonché tutti i periodi equiparati, nella misura in cui sono riconosciuti da tale legislazione come equivalenti ai periodi di assicurazione;
u)
«periodo di occupazione» o «periodi di attività lavorativa autonoma», i periodi definiti o riconosciuti tali dalla legislazione sotto la quale sono maturati, nonché tutti i periodi equiparati nella misura in cui sono riconosciuti da tale legislazione come equivalenti ai periodi di occupazione o ai periodi di attività lavorativa autonoma;
v)
«periodo di residenza», i periodi definiti o riconosciuti tali dalla legislazione sotto la quale sono maturati o sono considerati maturati;
vbis)
per «prestazioni in natura» s’intendono:
i)
ai sensi del titolo III, capitolo 1 (Prestazioni di malattia, di maternità e di paternità assimilate), le prestazioni in natura previste dalla legislazione di uno Stato membro che sono destinate a fornire, mettere a disposizione, pagare direttamente o rimborsare i costi delle cure mediche e dei prodotti e dei servizi connessi con tali cure. Comprendono le prestazioni in natura per le cure di lunga durata,
ii)
ai sensi del titolo III, capitolo 2 (Infortuni sul lavoro e malattie professionali), tutte le prestazioni in natura relative agli infortuni sul lavoro e alle malattie professionali quali definite al punto i), e previste dai regimi di infortuni sul lavoro e malattie professionali degli Stati membri;
w)
«pensione», non solo le pensioni ma anche le rendite, le prestazioni in capitale che possono esser sostituite alle pensioni o alle rendite e i versamenti effettuati a titolo di rimborso di contributi nonché, fatte salve le disposizioni del titolo III, le maggiorazioni di rivalutazione o gli assegni supplementari;
x)
«prestazione di pensionamento anticipato», tutte le prestazioni in denaro diverse dalle indennità di disoccupazione e dalle prestazioni anticipate di vecchiaia, erogate a decorrere da una determinata età ad un lavoratore che abbia ridotto, cessato o sospeso le attività professionali, fino all’età alla quale egli ha diritto alla pensione di vecchiaia o a quella di pensionamento anticipato e il cui beneficio non è subordinato alla condizione di porsi a disposizione degli uffici del lavoro dello Stato competente; una «prestazione anticipata di vecchiaia» designa una prestazione erogata prima del raggiungimento dell’età di normale pensionamento e che continua ad essere erogata anche dopo che è stata raggiunta tale età, oppure è sostituita da un’altra prestazione di vecchiaia;
y)
«assegno in caso di morte», ogni somma versata una tantum in caso di decesso, escluse le prestazioni in capitale di cui alla lettera w);
z)
«prestazione familiare», tutte le prestazioni in natura o in denaro destinate a compensare i carichi familiari, ad esclusione degli anticipi sugli assegni alimentari e degli assegni speciali di nascita o di adozione menzionati nell’allegato I.

9 RS 0.142.30

10 RS 0.142.40

 

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