0.831.107 Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer, angenommen von der mit der Revision des revidierten Abkommen vom 13. Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer beauftragten Regierungskonferenz (mit Anhängen)
0.831.107 Accordo del 30 novembre 1979 relativo alla sicurezza sociale dei battellieri del Reno adottato dalla Conferenza governativa incaricata della revisione dell'Accordo del 13 febbraio 1961 relativo alla sicurezza sociale dei battellieri del Reno (riveduto) (con All.)
Art. 1
Für die Anwendung dieses Übereinkommens
- a)
- bedeutet der Ausdruck «Vertragspartei» jeden Staat, der eine Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde nach Artikel 90 Absatz 2 oder Artikel 93 Absatz 2 hinterlegt hat;
- b)
- haben die Ausdrücke «Hoheitsgebiet einer Vertragspartei» und «Staatsangehöriger einer Vertragspartei» die in Anhang 1 festgelegte Bedeutung; jede Vertragspartei notifiziert nach Artikel 97 Absatz I die an Anhang I vorzunehmenden Änderungen;
- c)
- bedeutet der Ausdruck «Rechtsvorschriften» für jede Vertragspartei die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Übereinkommens im gesamten Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei oder in einem Teil desselben in Kraft sind oder später in Kraft treten und die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 bezeichneten Zweige und Systeme der Sozialen Sicherheit betreffen;
- d)
- bedeutet der Ausdruck «Abkommen über Soziale Sicherheit» jede zweiseitige Übereinkunft und der Ausdruck «Übereinkommen über Soziale Sicherheit» jede mehrseitige Übereinkunft, die auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit für alle oder einen Teil der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 bezeichneten Zweige und Systeme ausschliesslich zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien jetzt oder künftig in Kraft ist, und jede solche mehrseitige Übereinkunft, die für mindestens zwei Vertragsparteien und einen oder mehrere andere Staaten jetzt oder künftig in Kraft ist, sowie die im Rahmen dieser Übereinkünfte geschlossenen Vereinbarungen jeder Art;
- e)
- bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde» den Minister, die Minister oder die entsprechende Behörde, die im gesamten Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei oder in einem Teil desselben für die auf die Rheinschiffer anwendbaren Systeme der Sozialen Sicherheit zuständig sind;
- f)
- bedeutet der Ausdruck «Träger» die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller oder einzelner Rechtsvorschriften einer Vertragspartei obliegt;
- g)
- bedeutet der Ausdruck «zuständiger Träger»,
- i)
- wenn es sich um ein System der Sozialversicherung handelt, entweder den Träger, bei dem die in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder den Träger, gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hätte, wenn sie im Hoheitsgebiet der Vertragspartei wohnte, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder den von der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei bezeichneten Träger,
- ii)
- wenn es sich um ein anderes als ein Sozialversicherungssystem oder um ein System von Familienleistungen handelt, den von der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei bezeichneten Träger;
- iii)
- wenn es sich um ein System handelt, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Leistungen betrifft, entweder den Arbeitgeber oder den an seine Stelle tretenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
- h)
- bedeutet der Ausdruck «zuständiger Staat» die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat;
- i)
- bedeutet der Ausdruck «Wohnen» den gewöhnlichen Aufenthalt;
- j)
- bedeutet der Ausdruck «Aufenthalt» den vorübergehenden Aufenthalt;
- k)
- bedeutet der Ausdruck «Träger des Wohnorts» den Träger, der nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die in Betracht kommende Person wohnt, oder, wenn ein solcher Träger nicht vorhanden ist, den von der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei bezeichneten Träger;
- l)
- bedeutet der Ausdruck «Träger des Aufenthaltsorts» den Träger, der nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die in Betracht kommende Person sich aufhält, oder, wenn ein solcher Träger nicht vorhanden ist, den von der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei bezeichneten Träger;
- m)
- bedeutet der Ausdruck «Rheinschiffer» Arbeitnehmer oder selbständig Erwerbstätige sowie die ihnen nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften gleichgestellten Personen, die ihre Berufstätigkeit als fahrendes Personal an Bord eines Fahrzeugs ausüben, das in der Rheinschiffahrt gewerbsmässig verwendet wird und das Schiffsattest nach Artikel 22 der am 17. Oktober 18683 in Mannheim unterzeichneten revidierten Rheinschiffahrtsakte unter Berücksichtigung der bisherigen und künftigen Änderungen dieser Akte sowie der hierauf bezüglichen Durchführungsvorschriften besitzt;
- n)
- bedeutet der Ausdruck «Hilfskraft» einen Rheinschiffer, der befristet zur Vervollständigung oder Verstärkung der Besatzung nach den Rheinschifffahrtsverordnungen oder zur Ausführung von Schiffsmanövern in den Häfen eingestellt wird,
- o)
- bedeutet der Ausdruck «Familienangehörige» die Personen, die in den Rechtsvorschriften, die für den Träger gelten, dem die Gewährung der Leistungen obliegt, oder in den Fällen des Artikels 16 Absatz 1 Buchstaben a und c und des Artikels 21 Absatz 6 in den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie wohnen, als solche bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehörige bezeichnet sind; werden nach diesen Rechtsvorschriften nur die Personen als Familienangehörige oder Haushaltsangehörige angesehen, die mit der in Betracht kommenden Person in häuslicher Gemeinschaft leben, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt dieser Personen überwiegend von der in Betracht kommenden Person bestritten wird; ist es nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich, die Familienangehörigen zu bestimmen, so bezieht sich der Träger des Aufenthaltsorts oder der Träger des Wohnorts auf die für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften;
- p)
- bedeutet der Ausdruck «Hinterbliebene» die Personen, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als solche bestimmt oder anerkannt sind; werden nach diesen Rechtsvorschriften nur die Personen als Hinterbliebene angesehen, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt dieser Personen überwiegend vom Verstorbenen bestritten worden ist;
- q)
- bedeutet der Ausdruck «Versicherungszeiten» die Beitrags‑, Beschäftigungs‑, Erwerbstätigkeits‑ oder Wohnzeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, gegebenenfalls einschliesslich derjenigen, die nicht im Beruf des Rheinschiffers zurückgelegt worden sind, sowie gleichgestellte Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
- r)
- bedeuten die Ausdrücke «Beschäftigungszeiten» und «Erwerbstätigkeitszeiten» die Zeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie gleichgestellte Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungs‑ oder Erwerbstätigkeitszeiten gleichwertig anerkannt sind;
- s)
- bedeutet der Ausdruck «Wohnzeiten» die Zeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind;
- t)
- bedeutet der Ausdruck «Leistungen» die Sach‑ oder Geldleistungen, Pensionen oder Renten, die für den betreffenden Fall vorgesehen sind, wobei inbegriffen sind,
- i)
- wenn es sich um Sachleistungen handelt, die Leistungen, die sich auf die Vorbeugung, die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit und die berufliche Umschulung beziehen;
- ii)
- wenn es sich um Geldleistungen, Pensionen oder Renten handelt, die Teile aus öffentlichen Mitteln, die Erhöhungsbeträge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, sowie die Leistungen zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit, die Kapitalabfindungen an Stelle von Pensionen oder Renten und die Beitragserstattungen;
- u) i) bedeutet der Ausdruck «Familienleistungen» die Sach‑ und Geldleistungen einschliesslich der Familienbeihilfen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge oder Zulagen zu Pensionen oder Renten, die für die Familienangehörigen der Empfänger dieser Pensionen oder Renten vorgesehen sind;
- ii)
- bedeutet der Ausdruck «Familienbeihilfen» regelmässige Geldleistungen, die nach Massgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden;
- v)
- bedeutet der Ausdruck «Sterbegeld» die einmalige Zahlung bei Tod, mit Ausnahme der unter Buchstabe t Ziffer ii genannten Kapitalabfindungen;
- w)
- bezieht sich der Ausdruck «auf Beiträgen beruhend» auf Leistungen, deren Gewährung entweder von einer unmittelbaren finanziellen Beteiligung der geschützten Personen oder ihres Arbeitgebers oder von einer bestimmten Dauer der Erwerbstätigkeit abhängt, sowie auf die Rechtsvorschriften oder Systeme, nach denen solche Leistungen gewährt werden; die Leistungen, deren Gewährung weder von einer unmittelbaren finanziellen Beteiligung der geschützten Personen oder ihres Arbeitgebers noch von einer bestimmten Dauer der Erwerbstätigkeit abhängt, sowie die Rechtsvorschriften oder Systeme, nach denen nur solche Leistungen gewährt werden, werden als «nicht auf Beiträgen beruhend» bezeichnet;
- x)
- bedeutet der Ausdruck «Leistungen im Rahmen von Übergangsregelungen» entweder Leistungen an Personen, die bei Inkrafttreten der anzuwendenden Rechtsvorschriften ein bestimmtes Alter überschritten haben, oder Übergangsleistungen auf Grund von ausserhalb der gegenwärtigen Grenzen des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei eingetretenen Ereignissen oder zurückgelegten Zeiten;
- y)
- bedeutet der Ausdruck «Zentrale Verwaltungsstelle» die in Artikel 71 genannte Zentrale Verwaltungsstelle für die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer.
Art. 1
Per l’applicazione del presente Accordo:
- a)
- il termine «Parte Contraente» indica ogni Stato che ha depositato uno strumento di ratifica, d’accettazione o di adesione, conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 dell’art. 90 o del paragrafo 2 dell’art. 93;
- b)
- le espressioni «territorio della Parte Contraente» e «cittadino di una Parte Contraente» sono definite nell’Allegato 1; ogni Parte Contraente notificherà le modifiche da apportare all’Allegato 1, conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 dell’art. 97;
- c)
- il termine «legislazione» indica le leggi, le ordinanze e le disposizioni statutarie in vigore al momento della firma del presente Accordo o che lo saranno ulteriormente per l’insieme o per una parte del territorio della Parte Contraente e che concernono i rami e i regimi di sicurezza sociale indicati ai paragrafi 1 e 2 dell’art. 3;
- d)
- l’espressione «convenzione di sicurezza sociale» definisce tutti gli strumenti bilaterali o multilaterali stipulati o che si stipuleranno esclusivamente fra due o più Parti Contraenti, oppure ogni altro strumento multilaterale, che vincoli o fosse per vincolare due o più Parti Contraenti e uno o più altri Stati, concernente la sicurezza sociale, nell’insieme o per una parte dei rami e dei regimi indicati ai paragrafi 1 e 2 dell’art. 3, come pure accordi di altra natura, conclusi nell’ambito di questi strumenti;
- e)
- il termine «autorità competente» significa, per ogni Parte Contraente, il o i ministri o altra autorità corrispondente, cui incombono i regimi di sicurezza sociale applicabili ai battelli del Reno, sul territorio o su una qualunque parte del territorio della Parte Contraente in questione;
- f)
- il termine «istituti» indica, per ogni Parte Contraente, l’ente o l’autorità incaricata di applicare, parzialmente o totalmente, la legislazione;
- g)
- il termine «istituto competente» indica:
- i)
- se si tratta di un sistema d’assicurazione sociale: sia l’istituto a cui l’interessato è affiliato al momento della richiesta di prestazioni, sia l’istituto da parte del quale egli ha o avrebbe diritto alle prestazioni se risiedesse sul territorio della Parte Contraente dove si trova questo istituto, sia l’istituto incaricato dall’autorità competente della Parte Contraente in questione;
- ii)
- se si tratta di un regime assicurativo diverso da quello sociale o di un sistema di prestazioni familiari: l’istituto incaricato dall’autorità competente della Parte Contraente in questione;
- iii)
- se si tratta di un regime relativo agli obblighi del datore di lavoro concernenti le prestazioni citate al paragrafo 1 dell’art. 3: sia il datore di lavoro o l’assicuratore che lo sostituisce, sia, in Ioro mancanza, l’ente o l’autorità incaricata dall’autorità competente della Parte Contraente in questione;
- h)
- il termine «Stato competente» significa la Parte Contraente sul cui territorio si trova l’istituto competente;
- i)
- il termine «residenza» significa l’abituale luogo di soggiorno;
- j)
- il termine «soggiorno» indica il soggiorno temporaneo;
- k)
- l’espressione «istituto del luogo di residenza» indica l’istituto competente per il versamento di prestazioni per il luogo dove risiede l’interessato, secondo la legislazione della Parte Contraente applicata dall’istituto oppure, se questo non esiste, l’istituto designato dalla Parte Contraente in questione;
- l)
- l’espressione «istituto del luogo di soggiorno» indica l’istituto competente per il versamento delle prestazioni per il luogo dove l’interessato soggiorna, secondo la propria legislazione oppure, se questo non esiste, l’istituto incaricato dall’autorità competente della Parte Contraente in questione;
- m)
- il termine «battellieri del Reno» designa i lavoratori salariati o indipendenti o le persone ad essi parificate in virtù della legislazione applicabile, che esercitano la loro attività professionale come membri dell’equipaggio di un’imbarcazione adibita commercialmente alla navigazione renana e munita del certificato previsto nell’articolo 22 della Convenzione riveduta, per la navigazione del Reno, firmata a Mannheim il 17 ottobre 18684, tenuto conto delle modificazioni successivamente introdotte e da introdurre in questa Convenzione e dei relativi regolamenti d’applicazione;
- n)
- il termine «lavoratore ausiliario» indica un battelliere del Reno assunto temporaneamente per completare o rafforzare l’equipaggio, conformemente ai regolamenti del Reno, oppure per essere addetto alle manovre portuali;
- o)
- l’espressione «membri della famiglia» indica le persone definite o ammesse come tali, o designate come membri dell’economia domestica, dalla legislazione applicata dall’istituto incaricato della distribuzione delle prestazioni oppure, nei casi previsti dai capoversi a) e c) del paragrafo 1 dell’articolo 16 e dal paragrafo 6 dell’articolo 21, dalla legislazione della Parte Contraente in cui essi risiedono. Tuttavia, se queste legislazioni considerano membri della famiglia o dell’economia domestica soltanto le persone che vivono sotto lo stesso tetto dell’interessato, si considera realizzata questa condizione, quando le persone in causa sono a carico dell’interessato in modo preponderante. Se poi queste legislazioni non permettono di determinare i membri della famiglia, l’istituto del luogo di soggiorno o di residenza si riferirà alla legislazione applicata dall’istituto competente;
- p)
- il termine «superstiti» indica le persone definite o ammesse come tali dalla legislazione secondo la quale sono concesse le prestazioni. Tuttavia, se questa legislazione considera superstiti solo le persone che vivevano sotto lo stesso tetto del defunto, si ritiene realizzata questa condizione quando le persone in causa erano a carico dei defunto in modo preponderante;
- q)
- il termine «periodi assicurativi» significa i periodi di contribuzione, d’impiego, d’attività professionale o di residenza definiti come tali o considerati periodi assicurativi dalla legislazione, nel cui ambito detti periodi sono stati compiuti, compresi, eventualmente, quelli che non sono stati compiuti esercitando la professione di battellieri del Reno e tutti i periodi assimilati a questi, nella misura in cui essi sono riconosciuti come equivalenti a periodi assicurativi da questa legislazione;
- r)
- le espressioni «periodo d’impiego» e «periodo d’attività professionale» indicano i periodi definiti o ammessi come tali dalla legislazione, nel cui ambito sono stati adempiti, e tutti i periodi assimilati a questi, nella misura in cui sono riconosciuti equivalenti a periodi d’impiego o di attività professionale da questa legislazione;
- s)
- il termine «periodo di residenza» indica i periodi definiti o ammessi come tali dalla legislazione nell’ambito della quale sono stati compiuti;
- t)
- il termine «prestazioni» indica tutte le prestazioni in natura e tutte le prestazioni in contanti (pensioni e rendite) previste per l’eventualità considerata, comprese:
- i)
- le prestazioni in natura aventi come scopo la prevenzione, la reintegrazione e la rieducazione professionali;
- ii)
- trattandosi di prestazioni in contanti (pensioni o rendite), ogni elemento a carico di fondi pubblici, ogni maggiorazione, indennità di rivalutazione o indennità supplementare (salvo disposizione contraria del presente Accordo) e le prestazioni destinate a mantenere o a migliorare la capacità di guadagno, le prestazioni in capitale che possono sostituire le pensioni o le rendite e gli eventuali versamenti effettuati a titolo di rimborso di contributi;
- u) i) il termine «prestazioni familiari» indica le prestazioni in natura e tutte quelle in contanti, compresi gli assegni familiari, destinati a compensare gli oneri familiari, escludendo però le maggiorazioni o i supplementi di pensioni o rendite, previsti per i membri della famiglia del beneficiario;
- ii)
- il termine «assegni familiari» indica le prestazioni periodiche in contanti assegnate secondo il numero e l’età dei figli;
- v)
- l’espressione «assegno di morte» indica la somma globale versata in una sola volta in caso di morte, escludendo però le prestazioni in capitale citate al capoverso t) ii) del presente articolo;
- w)
- l’espressione «a carattere contributivo» si applica a quelle prestazioni, la cui assegnazione dipende sia da una partecipazione finanziaria diretta dei beneficiari o del loro datore di lavoro, sia da una condizione di tirocinio professionale e alle legislazioni o regimi che le concedono. Le prestazioni, la cui assegnazione non dipende né da una partecipazione finanziaria diretta del beneficiario o del suo datore di lavoro né da una condizione di tirocinio professionale sono dette «a carattere non contributivo». Questa designazione vale anche per le legislazioni o i regimi che concedono esclusivamente tali prestazioni;
- x)
- l’espressione «prestazione concessa a titolo di regolamentazione transitoria» indica sia le prestazioni concesse a persone che avevano superato un certo limite d’età al momento dell’entrata in vigore della legislazione applicabile, sia le prestazioni accordate a titolo transitorio in considerazione di fatti sopraggiunti o di periodi adempiti fuori dai confini attuali del territorio di una Parte Contraente;
- y)
- il termine «Centro amministrativo» indica il Centro amministrativo di sicurezza sociale per i battellieri del Reno, figurante all’art. 71.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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