lvlu1/lvlu1/lvlIII/Art. 11

1. Der Unternehmer händigt den Fahrern von Fahrzeugen mit einem Kontrollgerät gemäss Anlage 1 eine ausreichende Anzahl Einlageblätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Einlageblätter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, dass beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte Einlageblätter ersetzt werden müssen. Der Unternehmer händigt den Fahrern nur solche Einlageblätter aus, die einem amtlich genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.

Ist ein Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäss Anlage 1B ausgerüstet, tragen der Unternehmer und der Fahrer dafür Sorge, dass im Fall einer Kontrolle der Ausdruck gemäss Anlage 1B unter Berücksichtigung der Dauer des Dienstes auf Anforderung ordnungsgemäss erfolgen kann.

2. a)

Das Unternehmen bewahrt die Einlageblätter und die Ausdrucke – sofern Ausdrucke gemäss Artikel 12 Absatz 1 erstellt wurden – nach der Benutzung in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form mindestens ein Jahr lang auf und händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie aus. Das Unternehmen händigt den betreffenden Fahrern ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon aus. Die Einlageblätter, die Ausdrucke und die heruntergeladenen Daten sind jedem befugten Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.

b)

Jedes Verkehrsunternehmen, das Fahrzeuge einsetzt, die unter das vorliegende Übereinkommen fallen und mit einem Kontrollgerät in Übereinstimmung mit Anlage 1B dieses Anhangs ausgestattet sind, stellt sicher, dass:

i): alle Daten von dem Bordgerät und der Fahrerkarte so regelmässig heruntergeladen werden, wie es die Vertragspartei vorschreibt, und dass die relevanten Daten in kürzeren Abständen heruntergeladen werden, damit sichergestellt ist, dass alle von dem oder für das Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten heruntergeladen werden;
ii): alle sowohl vom Bordgerät als auch von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten nach ihrer Aufzeichnung mindestens 12 Monate lang aufbewahrt werden und für einen Kontrollbeamten auf Verlangen entweder direkt oder zur Fernabfrage in den Geschäftsräumen des Unternehmens zugänglich sind;

Im Sinne dieses Absatzes wird der Ausdruck «heruntergeladen» entsprechend der Begriffsbestimmung in Anlage 1B Kapitel I Buchstabe s ausgelegt.

3. Die in der Anlage 1B beschriebene Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, erteilt.

Ein Vertragsstaat kann verlangen, dass jeder Fahrer, der diesem Übereinkommen unterliegt und seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaates hat, Inhaber der Fahrerkarte ist:

(a): Im Sinne dieses Übereinkommens gilt als «gewöhnlicher Wohnsitz» der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
: Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz eine Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmässig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
(b): Die Fahrer erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
(c): Bestehen bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei, die die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angaben des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Buchstabe (b) oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
(d): Die zuständigen Behörden der ausstellenden Vertragspartei vergewissern sich im Rahmen des Möglichen, dass der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist.
4.: (a) Die zuständige Behörde der Vertragspartei versieht gemäss Anlage 1B die Fahrerkarte mit den persönlichen Daten des Fahrers.
: Die Geltungsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.
: Ein Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein. Er darf nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte Fahrerkarte benutzen, noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist.
: Wird eine neue Karte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Ausstellungsnummer, der Index wird jedoch um eins erhöht. Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit aufgeführt sind.
: Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte stellt die ausstellende Behörde binnen fünf Werktagen nach Eingang eines entsprechend begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
: Bei Antrag auf Erneuerung einer Karte, deren Gültigkeitsdauer abläuft, stellt die Behörde vor Ablauf der Gültigkeit eine neue Karte aus, sofern sie den Antrag bis zu der in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 4 genannten Frist erhalten hat.
(b): Fahrerkarten werden nur Antragstellern ausgestellt, die den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterliegen.
(c): Die Fahrerkarte ist persönlich. Während ihrer Gültigkeitsdauer darf sie unter keinen Umständen entzogen oder ihre Gültigkeit ausgesetzt werden, es sei denn, die zuständige Behörde einer Vertragspartei stellt fest, dass die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. Werden die vorgenannten Massnahmen zum Entzug oder zur Aussetzung der Gültigkeit der Karte von einer anderen als der ausstellenden Vertragspartei getroffen, so sendet diese Vertragspartei die Karte an die Behörden der ausstellenden Vertragspartei zurück und begründet ihr Vorgehen.
(d): Die Fahrerkarten werden von den Vertragsparteien gegenseitig anerkannt.
: Hat der Inhaber einer von einer Vertragspartei ausgestellten gültigen Fahrerkarte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einer anderen Vertragspartei begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seiner Karte gegen eine gleichwertige Fahrerkarte stellen; es ist Sache der umtauschenden Vertragspartei, gegebenenfalls zu prüfen, ob die vorgelegte Karte tatsächlich noch gültig ist.
: Die Vertragsparteien, die einen Umtausch vornehmen, senden die einbehaltene Karte den Behörden der ausstellenden Vertragspartei zurück und begründen ihr Vorgehen.
(e): Wird eine Fahrerkarte von einer Vertragspartei ersetzt oder umgetauscht, so wird dieser Vorgang ebenso wie jede weitere Ersetzung oder Erneuerung in der betreffenden Vertragspartei erfasst.
(f): Die Vertragsparteien ergreifen alle für die Vermeidung einer Fälschung von Fahrerkarten erforderlichen Massnahmen.

5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die für die Überwachung und Einhaltung dieses Übereinkommens erforderlichen Daten, die von den Kontrollgeräten gemäss Anlage 1B dieses Anhangs aufgezeichnet und gespeichert werden, nach ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage gespeichert bleiben und unter solchen Bedingungen, die die Sicherheit und Richtigkeit der Angaben garantieren, zugänglich gemacht werden können.

Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Weiterveräusserung oder Stilllegung von Kontrollgeräten insbesondere die ordnungsgemässe Anwendung dieses Absatzes nicht beeinträchtigen kann.

lvlu1/lvlu1/lvlIII/Art. 11

1. Il datore di lavoro rilascia ai conducenti di veicoli muniti di un apparecchio di controllo conforme all’appendice 1 un numero sufficiente di fogli di registrazione, tenendo conto del carattere individuale di questi fogli, della durata di servizio e dell’obbligo di sostituire i fogli eventualmente deteriorati o ritirati da un agente incaricato del controllo. Il datore di lavoro consegna al conducente soltanto fogli di un modello omologati ad essere utilizzati nell’apparecchio montato a bordo del veicolo.

Qualora il veicolo sia munito di un apparecchio di controllo conforme all’appendice 1B, il datore di lavoro e il conducente fanno in modo che, tenuto conto della durata di servizio, la stampa su richiesta di cui all’appendice 1B possa in caso di controllo effettuarsi correttamente.

2. a)

L’impresa conserva i fogli di registrazione e i tabulati, ogniqualvolta siano stati predisposti i tabulati per conformarsi all’articolo 12, paragrafo 1, in ordine cronologico e in forma leggibile per un periodo di almeno un anno dalla data di utilizzazione e ne rilascia una copia ai conducenti interessati che ne facciano richiesta. L’impresa fornisce altresì copie dei dati trasferiti dalle carte del conducente ai conducenti interessati che le richiedono e gli stampati di dette copie. I fogli, i tabulati e i dati trasferiti sono esibiti o consegnati a richiesta degli agenti incaricati del controllo.

b) Le imprese di trasporto che utilizzano veicoli dotati di apparecchi di controllo in conformità dell’appendice 1B del presente accordo e che rientrano nel campo di applicazione del presente regolamento:

i): garantiscono che tutti i dati pertinenti siano trasferiti dall’unità di bordo e dalla carta del conducente secondo la frequenza stabilita dalla parte contraente e che i dati pertinenti siano trasferiti con maggiore frequenza affinché tutti i dati relativi alle attività intraprese dall’impresa, o per conto della stessa, siano trasferiti;
ii): garantiscono che tutti i dati trasferiti tanto dall’unità di bordo quanto dalla carta del conducente siano conservati per almeno 12 mesi successivamente alla registrazione e, se un addetto ai controlli dovesse richiederlo, tali dati siano accessibili, direttamente o a distanza, presso i locali dell’impresa;

Ai fini del presente paragrafo, il termine «trasferiti» è interpretato conformemente alla definizione che figura al punto s) del capitolo I dell’appendice 1B.

3. La carta del conducente di cui all’appendice 1B è rilasciata, su domanda del conducente, dall’autorità competente della parte contraente nella quale egli ha residenza consueta.

Una parte contraente può esigere che ogni conducente sottoposto alle disposizioni del presente accordo e che ha residenza consueta sul suo territorio sia detentore della carta del conducente:

a): ai fini del presente accordo, si considera residenza consueta il luogo in cui la persona dimora abitualmente, ossia durante almeno 185 giorni per anno civile, a causa di legami personali e professionali oppure, nel caso di una persona senza legami professionali, a causa di legami personali stretti;
: tuttavia, la residenza consueta di una persona i cui legami professionali sono situati in un luogo diverso dai suoi legami personali e che, di conseguenza, si trova a soggiornare alternativamente in luoghi diversi di due o più parti contraenti, deve trovarsi nel luogo dei suoi legami personali, a condizione che la persona vi faccia regolarmente ritorno. Quest’ultima condizione non è richiesta nel caso in cui la persona effettui un soggiorno in una parte contraente per eseguire una missione di durata determinata;
b): i conducenti comprovano il luogo della loro residenza consueta mediante, in particolare, la carta d’identità, o qualsiasi altro documento valido;
c): le autorità competenti della parte contraente che rilascia la carta di conducente possono chiedere elementi di informazione o prove supplementari se nutrono dubbi sulla validità della dichiarazione di residenza consueta effettuata conformemente al punto b), oppure al fine di determinati controlli specifici;
d): le autorità competenti della parte contraente si assicurano, nella misura del possibile, che il richiedente non sia già titolare di una carta di conducente valida.
4. a): L’autorità competente della parte contraente personalizza la carta di conducente conformemente alle disposizioni dell’appendice 1B,
: la durata di validità amministrativa della carta di conducente non può superare cinque anni,
: il conducente può essere titolare di una sola carta valida. È autorizzato ad utilizzare solo la sua carta personalizzata. Non deve utilizzare una carta difettosa o scaduta,
: se al conducente è rilasciata una nuova carta in sostituzione di una carta precedente, essa reca lo stesso numero di serie di carta del conducente: l’indice è tuttavia aumentato di un’unita. L’autorità che rilascia la carta tiene un registro delle carte emesse, rubate, perdute o difettose durante un periodo corrispondente almeno alla durata di validità,
: in caso di deterioramento, di cattivo funzionamento, di perdita o di furto della carta del conducente, l’autorità rilascia una carta di sostituzione entro cinque giorni lavorativi dal momento che ha ricevuto una domanda circostanziata in tal senso,
: in caso di domanda di rinnovo di una carta la cui validità giunga a termine, l’autorità rilascia una nuova carta prima della data di scadenza, purché la domanda le sia stata rivolta nei termini di cui all’articolo 12 paragrafo 1) comma 4;
b): le carte del conducente sono rilasciate solo ai richiedenti che sono soggetti alle disposizioni del presente accordo;
c): la carta del conducente è personale. Durante la sua durata di validità amministrativa, essa non può essere revocata o sospesa per alcun motivo, salvo nel caso in cui l’autorità competente di una parte contraente constati che la carta sia stata falsificata, che il conducente utilizzi una carta di cui non è titolare, oppure che la carta sia stata ottenuta sulla base di dichiarazioni false e/o di documenti falsificati. Se le misure di sospensione o di revoca summenzionate sono prese da una parte contraente diversa da quella che ha rilasciato la carta, tale parte contraente rinvia la carta alle autorità della parte contraente che l’hanno rilasciata, indicando le ragioni della restituzione;
d): le carte del conducente rilasciate dalle parti contraenti sono riconosciute reciprocamente;
: il titolare di una carta del conducente ancora valida rilasciata da una parte contraente che ha stabilito la sua residenza consueta in un’altra parte contraente può chiedere lo scambio della sua carta con una carta del conducente equivalente; spetta alla parte contraente che effettua lo scambio verificare, all’occorrenza, se la carta presentata sia effettivamente ancora valida;
: le parti contraenti che effettuano lo scambio rinviano la carta precedente alle autorità della parte contraente che l’hanno rilasciata e indicano le ragioni di questa restituzione;
e): quando una parte contraente sostituisce o scambia una carta del conducente, questa sostituzione o questo scambio, come pure qualsiasi sostituzione o scambio ulteriori, è registrata in tale parte contraente;
f): le parti contraenti prendono tutte le misure necessarie per evitare qualsiasi rischio di falsificazione di carte del conducente.

5. Le parti contraenti vigilano affinché i dati necessari al controllo del rispetto del presente accordo, registrati e memorizzati dagli apparecchi di controllo conformemente all’appendice 1B del presente allegato, siano conservati in memoria durante almeno 365 giorni dopo la data della loro registrazione e possano essere messi a disposizione in condizioni che ne garantiscano la sicurezza e l’esattezza.

Le parti contraenti prendono tutte le misure necessarie per assicurarsi che le operazioni volte a rivendere o mettere fuori servizio gli apparecchi di controllo non nuocciano alla corretta applicazione del presente paragrafo.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.