3.1 Dreiertreffen

Die Parteien halten mindestens zwei Mal jährlich Treffen (nachfolgend «Dreiertreffen» genannt) ab. Das Dreiertreffen findet zudem auf Verlangen einer der Parteien statt.

3.1.1 Vertretungen

An den Dreiertreffen werden die Französische Regierung und der Schweizerische Bundesrat durch die Behörden vertreten. Die Organisation wird durch die für den Sicherheits- und Strahlenschutzbereich zuständige Organisationseinheit vertreten.

Die Behörden und die zuständige Organisationseinheit des CERN benennen die Personen, gegebenenfalls einschliesslich von Sachverständigen und Beratern, die an den Dreiertreffen teilnehmen. Jede Partei setzt die anderen Parteien über die entsprechend benannten Personen in Kenntnis.

3.1.2 Auftrag

An den Dreiertreffen:

a)

unterbreitet die Organisation zur Bestätigung durch die Behörden:

–

die CERN-Regeln sowie jede wesentliche Änderung dieser Regeln,

–

die in Anhang 2 bezeichneten Unterlagen mit Ausnahme des Jahresinventars der radioaktiven Abfälle und der Jahresbilanz über die Betriebssicherheit und den Schutz vor ionisierenden Strahlen der Anlagen;

b)

unterbreitet die Organisation zur Zulassung durch die Behörden:

–

die Methoden zur Beurteilung der Auswirkungen der Streustrahlung und der radioaktiven Abgaben auf Umwelt und Menschen (vgl. Art. 4.2),

–

die Methoden zur Beurteilung der Auswirkungen der Direktstrahlung und der induzierten Radioaktivität auf die Arbeitnehmenden (vgl. Art. 4.3);

c)

regeln die Parteien:

–

das Verfahren zur Akkreditierung der Dosimetriestelle des CERN (vgl. Art. 5),

–

das Verfahren zur Einstufung und Meldung bedeutsamer Ereignisse (vgl. Art. 9),

–

das Verfahren zur Umsetzung dieses Abkommens, insbesondere die Modalitäten der Informationsübermittlung und die Richtlinien hinsichtlich der Form und der Gliederung der gemäss diesem Abkommen vorzulegenden Unterlagen sowie das Verfahren zur Überprüfung dieser Unterlagen (vgl. Art. 4.4);

d)

genehmigen die Parteien die Wahl der Abfallentsorgungswege (vgl. Art. 7);

e)

beschliessen die Parteien mögliche Änderungen eines Anhangs zu diesem Abkommen (vgl. Art. 13);

f)

einigen sich die Parteien über die Daten und das Jahresprogramm der Besichtigungen (vgl. Art. 3.3);

g)

informieren die Behörden die Organisation über wesentliche Änderungen der Rechtsvorschriften in den Sitzstaaten.

Das genehmigte Protokoll ist für die an den Dreiertreffen gefassten Beschlüsse massgebend.

Die Organisation kommt den gegebenenfalls an den Dreiertreffen formulierten Bemerkungen und Forderungen der Behörden nach.

3.1.3 Sekretariat

Die Organisation ist für die Führung des Sekretariats der Dreiertreffen, deren Einberufung sowie deren Vor- und Nachbereitung zuständig. Sie unterbreitet die Protokollentwürfe zur Genehmigung durch die anderen Teilnehmenden. Sie überweist ausserdem die gemäss diesem Abkommen von ihr erarbeiteten Unterlagen an die Parteien.

3.2 Antrag auf Beratung

Die Behörden können der Organisation auf deren Antrag hin Beratung in konkreten Fragen des Schutzes vor ionisierender Strahlung und der Sicherheit nach gemeinsam festgelegten Verfahren leisten.

Die von den Behörden geleistete Beratung lässt ihr Recht, Bemerkungen und Forderungen im Rahmen der Dreiertreffen zu formulieren, unberührt.

3.3 Besichtigungen

Zur Erreichung der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Zielsetzung führen die Behörden auf dem Gelände der Organisation Besichtigungen durch, die gemeinsam erfolgen können.

Die Behörden verständigen sich über die jährlich geplanten Besichtigungen und schlagen der Organisation Daten und ein Besichtigungsprogramm mit den zu prüfenden Themen vor. Die Parteien einigen sich an einem Dreiertreffen über die Besichtigungsdaten und das Besichtigungsprogramm.

Zusätzliche Besichtigungen können vorgenommen werden, wenn die Umstände es erfordern.

Von den Behörden benannte Sachverständige können diese bei den Besichtigungen begleiten.

Zu jeder Besichtigung wird ein Folgeschreiben erstellt. Die im Laufe der Besichtigungen gemachten Feststellungen können zu Bemerkungen und Forderungen seitens der Behörden Anlass geben. Die Organisation kommt diesen Bemerkungen und Forderungen nach.