Art. 17 Erfindungen und technische Informationen

a. Die INTELSAT erwirbt bei allen von ihr oder für sie ausgeführten Arbeiten diejenigen Rechte an Erfindungen und technischen Informationen, die im gemeinsamen Interesse der INTELSAT und der Unterzeichner in ihrer Eigenschaft als solche erforderlich sind, jedoch nicht mehr als diese Rechte. Bei Arbeiten, die unter Vertrag ausgeführt werden, werden solche Rechte als nichtausschliessliche Rechte erworben.

b. Für die Zwecke des Buchstabens a sichert sich die INTELSAT unter Berücksichtigung ihrer Grundsätze und Ziele, der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und Unterzeichner auf Grund des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens und allgemein anerkannter industrieller Gepflogenheiten bei allen von ihr oder für sie ausgeführten Arbeiten, die einen bedeutenden Anteil an Untersuchungs-, Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten enthalten,

i.

das Recht, von allen Erfindungen und technischen Informationen, die bei den von ihr oder für sie ausgeführten anfallen, unentgeltlich Kenntnis zu erhalten;

ii.

das Recht, diese Erfindungen und technischen Informationen den Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben und bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die Unterzeichner und die genannten anderen Personen zu ermächtigen und ermächtigen zu lassen, diese Erfindungen und technischen Informationen zu verwenden

A.: im Zusammenhang mit dem INTELSAT-Weltraumsegment und jeder damit arbeitenden Bodenstation ohne Entgelt;
B.: für jeden anderen Zweck zu gerechten und angemessenen Bedingungen, die zwischen den Unterzeichnern oder anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen und dem Eigentümer oder Urheber solcher Erfindungen und technischen Informationen oder jeder anderen ordnungsgemäss ermächtigten juristischen oder natürlichen Person, die ein vermögensrechtliches Interesse daran besitzt, festgelegt werden.

c. Bei Arbeiten, die unter Vertrag ausgeführt werden, wird bei der Anwendung des Buchstabens b davon ausgegangen, dass die Vertragspartner Eigentümer der Rechte an den Erfindungen und technischen Informationen bleiben, die sich aus ihren Arbeiten ergeben.

d. Die INTELSAT sichert sich auch das Recht, zu gerechten und angemessenen Bedingungen Erfindungen und technische Informationen, die bei der Ausführung von Arbeiten für sie unmittelbar benutzt werden, aber nicht unter Buchstabe b fallen, den Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben und bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die Unterzeichner und die genannten anderen Personen zu ermächtigen und ermächtigen zu lassen, diese Erfindungen und technischen Informationen zu verwenden, soweit derjenige, der solche Arbeiten ausgeführt hat, befugt ist, dieses Recht zu gewähren, und soweit diese Bekanntgabe und Verwendung für die wirksame Ausübung der nach Buchstabe b erlangten Rechte notwendig ist.

e. In Einzelfällen, in denen aussergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen, kann der Gouverneursrat einer Abweichung von den unter Buchstabe b Ziffer ii und unter Buchstabe d vorgeschriebenen Richtlinien zustimmen, wenn ihm im Verlauf der Verhandlungen dargelegt wird, dass ein Festhalten daran den Interessen der INTELSAT schaden würde und dass in dem unter Buchstabe b Ziffer ii genannten Fall ein Beharren auf diesen Richtlinien mit früheren vertraglichen Verpflichtungen, die von einem etwaigen Vertragspartner gutgläubig gegenüber einem Dritten eingegangen worden sind, unvereinbar wäre.

f. In Einzelfällen, in denen aussergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen, kann der Gouverneursrat ferner einer Abweichung von der unter Buchstabe c vorgeschriebenen Richtlinie zustimmen, wenn sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i.: wenn dem Gouverneursrat dargelegt wird, dass ein Festhalten daran den Interessen der INTELSAT Schaden zufügen würde,
ii.: wenn der Gouverneursrat bestimmt, dass die INTELSAT in der Lage sein sollte, den Patentschutz in irgendeinem Staat sicherzustellen,
iii.: wenn und soweit der Auftragnehmer einen solchen Schutz nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne sicherstellen kann oder will.

g. Der Gouverneursrat berücksichtigt bei seiner Entscheidung, ob und in welcher Form er einer Abweichung nach den Buchstaben e und f zustimmen soll, die Interessen der INTELSAT und aller Unterzeichner sowie die geschätzten finanziellen Vorteile, die der INTELSAT aus der Abweichung erwachsen würden.

h. Hinsichtlich der Erfindungen und technischen Informationen, an denen Rechte auf Grund des Übereinkommens und des Spezialübereinkommens erworben wurden oder an denen andere als die unter Buchstabe b erwähnten Rechte auf Grund des Übereinkommens und dieses Betriebsübereinkommens erworben werden, wird die INTELSAT, soweit sie dazu berechtigt ist, auf Verlangen

i.

jedem Unterzeichner die genannten Erfindungen und technischen Informationen bekanntgeben oder bekanntgeben lassen, vorbehaltlich der Erstattung aller Zahlungen, welche die INTELSAT für die Ausübung eines solchen Rechts auf Bekanntgabe geleistet hat oder welche von ihr gefordert werden,

ii.

jedem Unterzeichner das Recht verschaffen, diese Erfindungen und technischen Informationen anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben oder bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die genannten anderen Personen zu ermächtigen oder ermächtigen zu lassen, diese Erfindungen und technischen Informationen zu verwenden

A.: im Zusammenhang mit dem INTELSAT-Weltraumsegment oder jeder damit arbeitenden Bodenstation ohne Entgelt,
B.: für jeden anderen Zweck zu gerechten und angemessenen Bedingungen, die zwischen den Unterzeichnern oder anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen und der INTELSAT oder dem Eigentümer oder Urheber solcher Erfindungen und technischen Informationen oder jeder anderen ordnungsgemäss ermächtigten juristischen oder natürlichen Person, die ein vermögensrechtliches Interesse daran besitzt, festgelegt werden, vorbehaltlich der Erstattung aller Zahlungen, welche die INTELSAT für die Ausübung solcher Rechte geleistet hat oder welche von ihr gefordert werden.

i. Soweit die INTELSAT nach Buchstabe b Ziffer i das Recht erwirbt, von Erfindungen und technischen Informationen Kenntnis zu erhalten, hält sie jeden Unterzeichner auf Verlangen über die Verfügbarkeit und die allgemeine Beschaffenheit dieser Erfindungen und technischen Informationen auf dem laufenden. Soweit die INTELSAT auf Grund dieses Artikels Rechte erwirbt, den Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt der Vertragsparteien unterstehenden Personen Erfindungen und technische Informationen zur Verfügung zu stellen, stellt sie diese Rechte auf Verlangen jedem Unterzeichner oder jeder von einem Unterzeichner bestimmten Person zur Verfügung.

j. Die Bekanntgabe und Verwendung sowie die Festlegung der Bedingungen für die Bekanntgabe und Verwendung aller Erfindungen und technischen Informationen, an denen die INTELSAT Rechte erworben hat, erfolgt gegenüber den Unterzeichnern und den von ihnen bestimmten Personen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung.

Art. 17 Invenzioni e informazioni tecniche

a. Nel quadro dei lavori effettuati direttamente o in suo nome, INTELSAT acquisisce, per quanto concerne le invenzioni e le informazioni tecniche, i diritti, e soltanto i diritti, necessari a salvaguardare l’interesse comune di INTELSAT e dei Firmatari in quanto tali. Nel caso di lavori effettuati contrattualmente, questi diritti sono ottenuti a titolo non esclusivo.

b. Ai fini del paragrafo a del presente articolo, INTELSAT, tenuto conto dei propri principi e delle proprie finalità, dei diritti e degli obblighi delle Parti e dei Firmatari in virtù dell’accordo e del presente testo, nonché della prassi industriale generalmente ammessa, garantisce a se stesso, nel quadro dei lavori effettuati direttamente o in suo nome e comportanti una parte importante di studio, ricerca o messa in punto:

i.

il diritto di ricevere comunicazione gratuita di tutte le invenzioni ed informazioni tecniche risultanti dai detti lavori;

ii.

il diritto di comunicare (o di far comunicare a dei Firmatari o ad altre persone sotto la giurisdizione di una Parte), di utilizzare, di autorizzare (o di fare autorizzare dei Firmatari e dette altre persone) a utilizzare tali invenzioni e informazioni tecniche:

A.: senza alcun corrispettivo, relativamente al settore spaziale di INTEL-SAT e ad ogni stazione terrestre che funzioni in collegamento con questo;
B.: Per ogni altro scopo, giusta modalità e condizioni eque e ragionevoli, da definirsi tra i Firmatari (od ogni altra persona sotto la giurisdizione di una Parte) e il proprietario o l’autore delle dette invenzioni e delle dette informazioni tecniche o qualunque altro ente o persona debitamente autorizzato, avente una parte nella proprietà delle dette invenzioni e delle dette informazioni tecniche.

c. Nel caso di lavori effettuati sotto contratto, l’applicazione dei disposti del paragrafo b del presente articolo, è fondata sulla conservazione, da parte dei contraenti, della proprietà dei diritti sulle invenzioni ed informazioni tecniche risultanti dai loro lavori.

d. INTELSAT si assicura ugualmente, per se stesso, il diritto, giusta modalità e condizioni eque e ragionevoli, di comunicare, di far comunicare a dei Firmatari (o altre persone sotto la giurisdizione di una Parte), di utilizzare, di autorizzare (o di far autorizzare dei Firmatari o dette altre persone) ad utilizzare le invenzioni e le informazioni tecniche direttamente impiegate nell’esecuzione di lavori non compresi tra quelli di cui nel paragrafo b del presente articolo, nella misura in cui la persona che ha eseguito i lavori sia facoltata ad accordare tali diritti e questa comunicazione ed utilizzazione siano necessarie ai fini dell’esercizio effettivo dei diritti ottenuti giusta il detto paragrafo b.

e. Il Consiglio dei governatori può, in casi particolari e quando circostanze eccezionali lo giustifichino, consentire di derogare ai principi del comma ii del paragrafo b e nel paragrafo d del presente articolo, allorché, nel corso dei negoziati, gli venga dimostrato che l’assenza di una tale deroga nuocerebbe a INTELSAT e che, nel caso in comma ii del paragrafo b, il rispetto di quelle norme risulterebbe incompatibile con gli obblighi contrattuali anteriori, assunti in buona fede da un eventuale stipulante rispetto a un terzo.

f. Il Consiglio dei governatori può parimente, in casi particolari e quando circostanze eccezionali lo giustifichino, accordare una deroga alla norma del paragrafo c del presente articolo, allorché siano riempite tutte le condizioni seguenti:

i.: è dimostrato al Consiglio dei governatori che l’assenza di una tale deroga nuocerebbe a INTELSAT;
ii.: il Consiglio dei governatori decide che INTELSAT deve essere posto in grado di assicurarsi che i brevetti siano protetti in tutti i Paesi;
iii.: lo stipulante non è né in grado né desideroso di assicurare una tale protezione entro un termine appropriato.

g. Il Consiglio dei governatori, per decidere se, e in quale forma, debba accordare una deroga giusta i paragrafi e ed f del presente articolo, tiene conto degli interessi di INTELSAT e dei Firmatari, nonché dei vantaggi finanziari prevedibili per INTELSAT.

h. Per quanto concerne le invenzioni e le informazioni tecniche, i cui diritti siano stati acquisiti in virtù dell’accordo provvisorio e dell’accordo speciale, o giusta l’accordo e il presente testo ma in modo diverso da come recita il paragrafo b del presente articolo, INTELSAT, in quanto ne abbia il diritto e con le riserve sotto menzionate, può, su domanda:

i.

comunicare o far comunicare dette invenzioni ed informazioni tecniche ad ogni Firmatario, con riserva di rimborso di ogni pagamento da esso effettuato, o ad esso richiesto, nell’esercizio del detto diritto di comunicazione;

ii.

mettere a disposizione di ogni Firmatario il diritto di comunicare o di far comunicare a dei Firmatari (o ad altra persona sotto la giurisdizione di una Parte), di utilizzare, di autorizzare (o di far autorizzare dei Firmatari e dette altre persone) ad utilizzare dette invenzioni e dette informazioni tecniche:

A.: gratuitamente, circa il settore spaziale di INTELSAT o ogni altra stazione terrestre in connessione con esso;
B.: per ogni altro scopo, giusta modalità e condizioni eque e ragionevoli, da definirsi tra i Firmatari (o le altre persone sotto la giurisdizione di una Parte) e INTELSAT, o il proprietario o l’autore delle invenzioni ed informazioni tecniche, o qualunque altro ente debitamente autorizzato avente una parte della proprietà delle dette invenzioni ed informazioni tecniche, con riserva del rimborso di ogni pagamento effettuato da esso, o ad esso richiesto, nell’esercizio di tali diritti.

i. Nella misura in cui INTELSAT acquista il diritto in virtù del comma i del paragrafo b del presente articolo, di avere comunicazione delle invenzioni e delle informazioni tecniche, esso informa ogni Firmatario che lo chiedesse della disponibilità e della natura di queste invenzioni e informazioni tecniche. INTELSAT, nella misura in cui ha acquistato, in virtù dei disposti del presente articolo, il diritto di mettere invenzioni ed informazioni tecniche a disposizione dei Firmatari (o di altre persone sotto la giurisdizione di una Parte) deve, su domanda, rendere attuabile tal diritto ad opera di ogni Firmatario o persona da esso designata.

j. La comunicazione, l’impiego e le modalità e condizioni delle comunicazioni e dell’utilizzazione delle invenzioni ed informazioni tecniche, per le quali INTELSAT ha acquisito i diritti, si effettuano senza discriminazione verso ogni Firmatario o persona da esso designata.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.