Art. 12 Büro für das Funkwesen

1.

Der Direktor des Büros für das Funkwesen organisiert und koordiniert die Arbeiten des Sektors für das Funkwesen. Die Aufgaben des Büros werden ergänzt durch diejenigen, die in der Vollzugsordnung für den Funkdienst aufgeführt sind.

2.

Der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1) in Bezug auf die Funkkonferenzen:

a): Er koordiniert die vorbereitenden Arbeiten der Studienkommissionen, der anderen Gruppen und des Büros, teilt den Mitgliedstaaten und den Sektorenmitgliedern die Ergebnisse dieser Arbeiten mit, sammelt ihre Stellungnahmen dazu und legt der Konferenz einen zusammenfassenden Bericht vor, der auch Vorschläge mit Regelungscharakter enthalten kann;
b): er nimmt kraft seines Amtes an den Beratungen der Funkkonferenzen, der Funkversammlung sowie der Studienkommissionen für das Funkwesen und anderer Gruppen teil, jedoch nur in beratender Eigenschaft. Der Direktor trifft alle für die Vorbereitung der Funkkonferenzen und der Tagungen des Sektors für das Funkwesen notwendigen Massnahmen, wobei er das Generalsekretariat nach Nummer 94 dieser Konvention sowie erforderlichenfalls die anderen Sektoren der Union befragt und die Richtlinien des Rates für die Durchführung dieser Vorbereitung gebührend berücksichtigt;
c): er unterstützt die Entwicklungsländer bei den Vorbereitungsarbeiten zu den Funkkonferenzen;

(2) in Bezug auf den Funkregulierungsausschuss:

a): Er arbeitet Entwürfe für Verfahrensregeln aus und legt sie dem Funkregulierungsausschuss zur Genehmigung vor; diese Entwürfe müssen unter anderem die für die Anwendung der Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst notwendigen Berechnungsverfahren und Daten enthalten;
b): er übermittelt allen Mitgliedstaaten die Verfahrensregeln des Ausschusses, sammelt die dazu von den Verwaltungen eingegangenen Stellungnahmen und legt sie dem Ausschuss vor;
c): er bearbeitet in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst, der regionalen Vereinbarungen und den zugehörigen Verfahrensregeln die von den Verwaltungen übermittelten Angaben und bereitet sie gegebenenfalls zur Veröffentlichung in geeigneter Form vor;
d): er wendet die vom Ausschuss genehmigten Verfahrensregeln an, erarbeitet und veröffentlicht Beschlüsse auf der Grundlage dieser Verfahrensregeln und, falls eine Verwaltung eine Überprüfung eines Beschlusses beantragt, die nach den genannten Verfahrensregeln nicht durchgeführt werden kann, befasst er den Ausschuss mit dieser Überprüfung;
e): er nimmt die systematische Eintragung und Registrierung der Frequenzzuteilungen und gegebenenfalls der zugehörigen Merkmale der Umlaufbahnen nach den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst vor und bringt die Internationale Frequenzhauptkartei laufend auf den neuesten Stand; er überprüft die Eintragungen in dieser Frequenzhauptkartei, um diejenigen Eintragungen, die nicht die tatsächliche Benutzung des Funkfrequenzspektrums wiedergeben, im Einvernehmen mit der betreffenden Verwaltung je nach Fall zu berichtigen oder zu streichen;
f): er hilft auf Antrag einer oder mehrerer beteiligter Verwaltungen bei der Lösung von Fällen schädlicher Störungen, führt erforderlichenfalls Untersuchungen durch und erstellt einen Bericht mit Empfehlungsentwürfen für die betreffenden Verwaltungen, den er dem Ausschuss zur Prüfung vorlegt;
g): er handelt als leitender Sekretär des Ausschusses;

(3) er koordiniert die Arbeiten der Studienkommissionen für das Funkwesen und anderer Gruppen und ist für die Organisation dieser Arbeiten verantwortlich;

(3^bis)

er lässt der Beratenden Gruppe für das Funkwesen die erforderliche Unterstützung zukommen und erstattet den Mitgliedstaaten und den Sektormitgliedern sowie dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse der Arbeiten der beratenden Gruppe;

(3^ter)

er ergreift konkrete Massnahmen, um die Teilnahme der Entwicklungsländer an den Arbeiten der Studienkommissionen für das Funkwesen und anderer Gruppen zu erleichtern.

(4)

Der Direktor hat ausserdem folgende Aufgaben:

a): er führt Untersuchungen durch, um unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaaten, der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer sowie der besonderen geographischen Lage bestimmter Länder Ratschläge zu erteilen, die darauf abzielen, dass der Betrieb einer möglichst grossen Anzahl von Funkkanälen in denjenigen Teilen des Funkfrequenzspektrums, in denen schädliche Störungen auftreten können, sowie die gerechte, wirksame und wirtschaftliche Nutzung der Umlaufbahn der geostationären Satelliten und anderer Umlaufbahnen gewährleistet sind;
b): er tauscht mit den Mitgliedstaaten und den Sektormitgliedern Daten in maschinenlesbarer Form und in anderen Formen aus, erstellt und aktualisiert laufend die Dokumente und Datenbanken des Sektors für das Funkwesen und sorgt erforderlichenfalls im Einvernehmen mit dem Generalsekretär für ihre Veröffentlichung in den Arbeitssprachen der Union nach Nummer 172 der Konstitution;
c): er bringt die erforderlichen Unterlagen laufend auf den neuesten Stand;
d): er gibt in einem der weltweiten Funkkonferenz vorgelegten Bericht Rechenschaft über die Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konferenz; ist keine weltweite Funkkonferenz geplant, so wird dem Rat und – zur Information – auch den Mitgliedstaaten und den Sektormitgliedern ein Bericht über die Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konferenz vorgelegt;
e): er erstellt einen auf den Kosten beruhenden Budgetansatz, der dem Bedarf des Sektors für das Funkwesen entspricht, und übermittelt ihn dem Generalsekretär, damit er vom Koordinierungsausschuss geprüft und in das Budget der Union übernommen wird;
f): er erstellt jedes Jahr einen gleitenden operativen Vierjahresplan für das darauf folgende Jahr und die drei weiteren Jahre, in dem auch die finanziellen Auswirkungen der Tätigkeiten, die das Büro zur Unterstützung des Sektors ausführen muss, dargestellt werden; dieser operative Vierjahresplan wird von der Beratenden Gruppe für das Funkwesen nach Artikel 11A dieser Konvention geprüft und jedes Jahr vom Rat geprüft und verabschiedet;

3.

Der Direktor wählt das technische Personal und das Verwaltungspersonal des Büros im Rahmen des vom Rat genehmigten Budgets aus. Der Generalsekretär ernennt dieses Personal im Einvernehmen mit dem Direktor. Die endgültige Entscheidung über die Ernennung oder Entlassung liegt beim Generalsekretär.

4.

Der Direktor leistet dem Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens im Rahmen der Bestimmungen der Konstitution und dieser Konvention die notwendige technische Hilfe.

Art. 12 Ufficio delle radiocomunicazioni

1. Il direttore dell’Ufficio delle radiocomunicazioni organizza e coordina i lavori del Settore delle radiocomunicazioni. Le funzioni dell’Ufficio sono integrate con quelle specificate nelle disposizioni del Regolamento delle radiocomunicazioni.

2. In particolare il direttore,

(1)

trattandosi di conferenze delle radiocomunicazioni:

a): coordina i lavori preparatori delle commissioni di studio, di altri gruppi e dell’Ufficio, comunica agli Stati membri e ai Membri del Settore i risultati di tali lavori, raccoglie i loro commenti e sottopone un rapporto di sintesi alla conferenza che può anche includere proposte a carattere regolamentare;
b): partecipa di diritto ma a titolo consultivo alle deliberazioni delle conferenze delle radiocomunicazioni, dell’assemblea delle radiocomunicazioni, delle commissioni di studio delle radiocomunicazioni e di altri gruppi. Il direttore adotta tutti i provvedimenti necessari per la preparazione delle conferenze di radiocomunicazioni e delle riunioni del Settore delle radiocomunicazioni e consulta il Segretario generale in conformità con le disposizioni del numero 94 della presente Convenzione e, se del caso, gli altri Settori dell’Unione, tenendo debitamente conto delle direttive del Consiglio relative all’attuazione di tale preparazione;
c): fornisce la sua assistenza ai Paesi in via di sviluppo nei lavori preparatori delle conferenze delle radiocomunicazioni;

(2)

trattandosi del Comitato del Regolamento delle radiocomunicazioni:

a): elabora progetti di regole di procedura e li sottopone per approvazione al Comitato del Regolamento delle radiocomunicazioni; tali progetti di regole di procedura comportano, tra l’altro, metodi di calcolo e i dati necessari per l’applicazione delle disposizioni del Regolamento delle radiocomunicazioni;
b): comunica a tutti gli Stati membri le regole di procedura del Comitato, raccoglie le osservazioni presentate a tale riguardo dalle amministrazioni e le sottopone al Comitato;
c): tratta le informazioni comunicate dalle amministrazioni in conformità con le disposizioni pertinenti del Regolamento delle radiocomunicazioni, degli accordi regionali e delle regole di procedura correlate e le prepara, se del caso, per la pubblicazione sotto forma appropriata;
d): applica le regole procedurali approvate dal Comitato, elabora e pubblica conclusioni in base a tali regole e fornisce al Comitato il riesame di ogni conclusione richiesto da un’amministrazione e che non può essere attuato per via di tali regole di procedura;
e): procede metodicamente, in conformità con le disposizioni pertinenti del Regolamento delle radiocomunicazioni, all’iscrizione e alla registrazione delle assegnazioni di frequenza e se del caso delle caratteristiche orbitali abbinate e aggiorna lo Schedario di riferimento internazionale delle frequenze; rivede, di comune accordo con l’amministrazione interessata, le iscrizioni contenute in detto Schedario al fine di modificare o di eliminare, a seconda dei casi, le iscrizioni che non riflettono la reale utilizzazione dello spettro delle frequenze;
f): aiuta l’amministrazione o le amministrazioni interessate che ne fanno richiesta a risolvere i casi di interferenze pregiudizievoli e, se necessario, procede a studi e elabora un rapporto da sottoporre per esame al Comitato, nel quale sono formulati progetti di raccomandazioni destinati alle amministrazioni interessate;
g): svolge le funzioni di segretario esecutivo del Comitato;

(3)

coordina i lavori delle commissioni di studio delle radiocomunicazioni e di altri gruppi ed è responsabile dell’organizzazione di tali lavori;

(3^bis) fornisce il necessario appoggio al Gruppo consultivo sulle radiocomunicazioni e ogni anno informa gli Stati membri, i Membri del Settore delle radiocomunicazioni e il Consiglio in merito ai risultati dei lavori del gruppo consultivo;

(3^ter) adotta misure concrete per facilitare la partecipazione dei Paesi in via di sviluppo ai lavori delle commissioni di studio delle radiocomunicazioni e di altri gruppi.

(4)

inoltre il direttore:

a): intraprende studi al fine di fornire pareri in vista dell’utilizzazione del massimo numero possibile di canali radioelettrici nelle regioni dello spettro delle frequenze dove possono verificarsi interferenze pregiudizievoli, nonché in vista di un’utilizzazione equa, efficace ed economica dell’orbita dei satelliti geostazionari e di altre orbite, in considerazione dei fabbisogni degli Stati membri che richiedono assistenza, delle esigenze dei Paesi in via di sviluppo e della particolare situazione geografica di alcuni Paesi;
b): ha, con gli Stati membri e i Membri del Settore, scambi di dati in forma accessibile mediante lettura automatica e sotto altre forme, elabora e aggiorna i documenti e le banche dati del Settore delle radiocomunicazioni e adotta, insieme al Segretario generale, ogni misura utile, come necessario, affinché siano pubblicati nelle lingue di lavoro dell’Unione secondo il numero 172 della Costituzione;
c): tiene aggiornate le pratiche necessarie;
d): rende conto, in un rapporto presentato alla conferenza mondiale delle radiocomunicazioni, dell’attività del Settore a decorrere dalla precedente conferenza; se non è prevista nessuna conferenza mondiale delle radiocomunicazioni, il rapporto sull’attività del Settore nel periodo successivo la precedente conferenza sarà presentato al Consiglio e, per informazione, agli Stati membri e ai Membri del Settore;
e): istituisce un bilancio preventivo dei costi che corrispondono ai fabbisogni del Settore delle radiocomunicazioni e lo trasmette al Segretario generale affinché sia esaminato dal Comitato di coordinamento ed incorporato nel bilancio dell’Unione;
f): determina ogni anno un piano operativo quadriennale riguardante l’anno successivo e i tre anni seguenti, contenente le incidenze finanziarie e le attività che devono essere svolte dall’Ufficio per aiutare l’intero Settore; questo piano operativo quadriennale è esaminato dal Gruppo consultivo sulle radiocomunicazioni conformemente all’articolo 11A della presente Convenzione ed è esaminato e approvato ogni anno dal Consiglio.

3. Il direttore seleziona il personale tecnico e amministrativo dell’Ufficio entro i limiti del bilancio preventivo approvato dal Consiglio. La nomina di tale personale tecnico e amministrativo è decisa dal Segretario generale, di comune accordo con il direttore. La decisione definitiva di nomina o di licenziamento spetta al Segretario generale.

4. Il direttore fornisce al Settore di sviluppo delle telecomunicazioni il sostegno tecnico necessario nell’ambito delle disposizioni della Costituzione e della presente Convenzione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.