Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.78 Post- und Fernmeldeverkehr
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.78 Poste e telecomunicazioni

0.784.02 Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (mit Anlage)

0.784.02 Convenzione dell'Unione internazionale delle telecomunicazioni, del 22 dicembre 1992 (con All.)

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Art. 33 Finanzen

1.
(1) Jedes Mitglied wählt seine Beitragsklasse nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der Konstitution nach folgender Tabelle:

Klasse von 40 Einheiten

Klasse von 35 Einheiten

Klasse von 30 Einheiten

Klasse von 28 Einheiten

Klasse von 25 Einheiten

Klasse von 23 Einheiten

Klasse von 20 Einheiten

Klasse von 18 Einheiten

Klasse von 15 Einheiten

Klasse von 13 Einheiten

Klasse von 10 Einheiten

Klasse von 8 Einheiten

Klasse von 5 Einheiten

Klasse von 4 Einheiten

Klasse von 3 Einheiten

Klasse von 2 Einheiten

Klasse von 1 ½ Einheiten

Klasse von 1 Einheit

Klasse von ½ Einheit

Klasse von ¼ Einheit

Klasse von 1/8 Einheit*

Klasse von 1/16 Einheit*

*
Für diejenigen Länder, welche von der Organisation der Vereinten Nationen als die am wenigsten entwickelten Länder eingestuft werden, und für andere, vom Rat bestimmte Mitglieder.)

(2)
Anstelle der in Nummer 468 genannten Beitragsklassen kann jedes Mitglied eine Anzahl von Beitragseinheiten wählen, die 40 Einheiten übersteigt.
(3)
Der Generalsekretär gibt allen Mitgliedern der Union bekannt, für welche Beitragsklasse jedes Mitglied sich entschieden hat.
(4)
Die Mitglieder können jederzeit eine höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.
2.
(1) Jedes neue Mitglied entrichtet für das Jahr seines Beitritts einem vom ersten Tag des Monats seines Beitritts an berechneten Beitrag.
(2)
Kündigt ein Mitglied die Konstitution und diese Konvention, so muss es den Beitrag bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Kündigung wirksam wird, entrichten.

3. Die geschuldeten Summen werden vom Beginn eines jeden Rechnungsjahres der Union an verzinst. Der Zinssatz wird für die ersten sechs Monate auf 3 % (drei vom Hundert) jährlich und vom Anfang des siebenten Monats an auf 6 % (sechs vom Hundert) jährlich festgesetzt.

4. Die folgenden Bestimmungen betreffen die Beiträge der in den Nummern 259 bis 262 dieser Konvention erwähnten Organisationen und der nach Artikel 19 dieser Konvention zur Teilnahme an den Arbeiten der Union zugelassenen Gremien.

5.15 Die in Nummer 259 bis 262 dieser Konvention erwähnten Organisationen sowie andere internationale Organisationen, die an einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, an den Arbeiten eines Sektors der Union oder an einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste teilnehmen, beteiligen sich nach den Nummern 479 bis 481, je nach Fall, an den Ausgaben dieser Konferenz oder dieses Sektors, es sei denn, dass sie hiervon unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit vom Rat befreit worden sind.

6. Ein Gremium oder eine Organisation, das bzw. die auf den in Nummer 237 dieser Konvention erwähnten Listen steht, beteiligt sich nach den Nummern 479 und 480 an den Ausgaben des Sektors.

7. Ein Gremium oder eine Organisation, das bzw. die auf den in Nummer 237 dieser Konvention erwähnten Listen steht und an einer Funkkonferenz, einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste oder an einer Konferenz oder Versammlung eines Sektors, in dem es bzw. sie nicht Mitglied ist, teilnimmt, beteiligt sich nach den Nummern 479 und 481 an den Ausgaben dieser Konferenz oder Versammlung.

8. Die in den Nummern 476, 477 und 478 erwähnten Beiträge beruhen auf der freien Wahl einer Beitragsklasse aus der Tabelle in Nummer 468, mit Ausnahme der den Mitgliedern der Union vorbehaltenen Klassen von ¼, 1/8 und 1/16 Einheit (diese Ausnahme gilt nicht für den Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens); die gewählte Beitragsklasse wird dem Generalsekretär mitgeteilt; jedes Gremium und jede Organisation kann jederzeit eine höhere als die zuvor von ihr angenommene Beitragsklasse wählen.

9. Der Betrag einer Einheit des Beitrags zu den Ausgaben jedes betroffenen Sektors wird auf 1/5 der Beitragseinheit der Mitglieder der Union festgesetzt. Diese Beiträge gelten als Einnahme der Union. Sie werden nach Nummer 474 verzinst.

10. Der Betrag einer Einheit des Beitrags zu den Ausgaben einer Konferenz oder einer Versammlung wird festgesetzt, indem der Gesamtbetrag des Budgets der betreffenden Konferenz oder Versammlung dividiert wird durch die Gesamtzahl der Einheiten, die von den Mitgliedern als ihr Beitrag zu den Ausgaben der Union gezahlt werden. Die Beiträge gelten als Einnahme der Union. Sie werden vom 60. Tag nach Absendung der Rechnungen an zu den in Nummer 474 festgelegten Sätzen verzinst.

11. Die Zahl der Beitragseinheiten kann nur nach den in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der Konstitution dargelegten Grundsätzen vermindert werden.

12. Wird die Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors gekündigt oder wird diese Teilnahme beendigt (s. Nummer 240 dieser Konvention), so muss der Beitrag bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Kündigung wirksam wird, oder des Monats, in dem die Teilnahme beendigt wird, entrichtet werden.

13. Der Verkaufspreis für Veröffentlichungen wird vom Generalsekretär festgesetzt, wobei er dafür sorgt, dass im Allgemeinen die Kosten für die Reproduktion und die Verteilung gedeckt werden.

14. Die Union unterhält einen Reservefonds als Betriebskapital, der es ermöglicht, die unerlässlichen Ausgaben zu decken und ausreichende Bargeldreserven zu halten, damit die Aufnahme von Darlehen möglichst vermieden wird. Der Rat setzt jährlich den Betrag des Reservefonds entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf fest. Am Ende jedes Budgetzeitraums von zwei Jahren werden alle Budgetmittel, die nicht ausgegeben oder investiert worden sind, im Reservefonds angelegt. Weitere Einzelheiten über diesen Reservefonds sind in den Finanzvorschriften enthalten.

15.16 (1) Der Generalsekretär darf im Einvernehmen mit dem Koordinierungsausschuss freiwillige Beiträge in Form von Geld oder Sachleistungen annehmen, unter dem Vorbehalt, dass die an diese Beiträge geknüpften Bedingungen gegebenenfalls mit dem Zweck und den Programmen der Union sowie mit den Finanzvorschriften in Einklang stehen, wobei in den Finanzvorschriften besondere Bestimmungen über die Annahme und die Verwendung dieser freiwilligen Beiträge enthalten sein müssen.
(2)
Der Generalsekretär gibt dem Rat Rechenschaft über diese freiwilligen Beiträge im Finanzbericht und in einem Dokument, in dem kurz über die Herkunft und die vorgeschlagene Verwendung jedes einzelnen dieser Beiträge sowie über die getroffenen Massnahmen berichtet wird.

15 Es wurde lediglich die Nummerierung der Absätze der Nummern 476‑486 der Konvention geändert (Kyoto, 1994). Der so geänderte Text wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Er ist in Französisch und Englisch beim BAKOM, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, erhältlich.

16 Es wurde lediglich die Nummerierung der Absätze der Nummern 476‑486 der Konvention geändert (Kyoto, 1994). Der so geänderte Text wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Er ist in Französisch und Englisch beim BAKOM, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, erhältlich.

Art. 33 Finanze

1.
(1) La scala secondo la quale ciascun Membro sceglie la sua classe di contribuzione, in conformità con le disposizioni pertinenti dell’articolo 28 della Costituzione, è la seguente:

classe di  40 unità

classe di  35 unità

classe di  30 unità

classe di  28 unità

classe di  25 unità

classe di  23 unità

classe di  20 unità

classe di  18 unità

classe di  15 unità

classe di  13 unità

classe di  10 unità

classe di   8 unità

classe di   5 unità

classe di    4 unità

classe di    3 unità

classe di    2 unità

classe di 1½ unità

classe di    1 unità

classe di   ½ unità

classe di   ¼ unità

classe di  1/8 unità*

classe di 1/16 unità*

*  Per i Paesi meno avanzati come recensiti dall’Organizzazione delle Nazioni Unite e da altri Membri determinati dal Consigli.
(2)
Oltre alle classi di contribuzione menzionate al numero 468 di cui sopra, ogni Membro può scegliere un numero di unità contributive superiore a 40.
(3)
Il Segretario generale notifica a tutti i Membri dell’Unione la decisione di ciascun Membro per quanto riguarda la classe di contribuzione prescelta.
(4)
I Membri possono in ogni tempo scegliere una classe di contribuzione superiore a quella che avevano adottato prima.
2.
(1) Ogni nuovo Membro paga, per l’anno della sua adesione, un contributo calcolato a decorrere dal primo giorno del mese dell’adesione.
(2)
In caso di denuncia della Costituzione e della presente Convenzione da parte di un Membro, il contributo va pagato fino all’ultimo giorno del mese in cui la denuncia entra in vigore.

3. Le somme dovute maturano interessi a decorrere dall’inizio di ciascun anno finanziario dell’Unione. Questo interesse è stabilito ad un tasso del 3% (3 per cento) annuo per i primi sei mesi ed al tasso dei 6% (6 per cento) annuo a decorrere dall’inizio del settimo mese.

4. Le seguenti disposizioni si applicano ai contributi delle organizzazioni di cui ai numeri 259 a 262 ed agli enti ammessi a partecipare alle attività dell’Unione secondo le disposizioni dell’articolo 19 della presente Convenzione.

5.  Le organizzazioni di cui ai numeri 259 a 262 della presente Convenzione e di altre organizzazioni internazionali che partecipano ad una Conferenza di plenipotenziari, ad un Settore dell’Unione o ad una conferenza mondiale delle telecomunicazioni internazionali contribuiscono alle spese di questa conferenza o di questo Settore secondo i numeri 479 a 481 di cui sopra, a seconda dei casi, salvo se sono stati esonerati dal Consiglio con riserva di reciprocità.

6. Ogni ente o organizzazione che figura nelle liste menzionate al numero 237 della presente Convenzione contribuisce alle spese del Settore in conformità con i numeri 479 e 480 in appresso.

7. Ogni ente od organizzazione che figura nelle liste di cui al numero 237 della presente Convenzione, che partecipa ad una conferenza delle radiocomunicazioni, ad una conferenza mondiale delle telecomunicazioni internazionali o ad una conferenza o ad un’assemblea di un Settore di cui non è membro, contribuisce alle spese di questa conferenza o di quest’assemblea secondo i numeri 479 e 481 in appresso.

8. I contributi menzionati ai numeri 476, 477 e 478 sono basati sulla libera scelta di una classe di contribuzione nella scala che figura al numero 468 di cui sopra, ad esclusione delle classi di ¼, di 1/8 e di 1/16 di unità riservate ai Membri dell’Unione (tale esclusione non si applica al Settore di sviluppo delle telecomunicazioni); la classe prescelta è comunicata al Segretario generale; l’ente o l’organizzazione interessato può in qualunque momento scegliere una classe contributiva superiore a quella adottata in precedenza.

9. L’importo della contribuzione per unità a carico di ciascun Settore interessato è stabilito ad 1/5 dell’unità contributiva dei Membri dell’Unione. Tali contributi sono considerati come proventi dell’Unione e maturano interessi in conformità con le disposizioni del numero 474 di cui sopra.

10. L’importo del contributo per unità alle spese di una conferenza o di un’assemblea è stabilito dividendo l’importo totale del bilancio della conferenza o dell’assemblea in questione per il numero totale di unità versate dai Membri a titolo del loro contributo alle spese dell’Unione. I contributi sono considerati come proventi dell’Unione. Essi maturano interessi a partire dal sessantesimo giorno che segue l’invio delle fatture, ai tassi fissati al numero 474 di cui sopra.

11. La riduzione del numero di unità contributive è possibile solo in conformità con i principi enunciati nelle disposizioni pertinenti dell’articolo 28 della Costituzione.

12. In caso di denuncia della partecipazione ai lavori di un Settore, o qualora sia posta fine a tale partecipazione (vedere il numero 240 della presente Convenzione), il contributo deve essere pagato fino all’ultimo giorno del mese in cui la denuncia entra in vigore, o del mese in cui viene posta fine alla partecipazione.

13. Il prezzo di vendita delle pubblicazioni è determinato dal Segretario generale, in base alla preoccupazione di coprire, in linea di massima, le spese di stampa e di distribuzione.

14. L’Unione mantiene un fondo di riserva che costituisce un capitale di rotazione tale da consentire di far fronte alle spese essenziali e di mantenere riserve in contanti sufficienti per evitare, nella misura del possibile, di dover ricorrere a prestiti. Il Consiglio stabilisce annualmente l’importo dei fondi di riserva in funzione delle esigenze previste. Alla fine di ciascun esercizio biennale, tutti i crediti iscritti nel bilancio preventivo, che non sono stati spesi o impegnati, sono collocati nel fondo di riserva. Gli altri dettagli relativi a questi fondi di riserva sono descritti nel Regolamento finanziario.

15.  (1)  In accordo con il Comitato di coordinamento, il Segretario generale può accettare contributi volontari in contanti o in natura, con riserva che le condizioni applicabili a tali contributi siano conformi, se del caso, all’oggetto ed ai programmi dell’Unione nonché al Regolamento finanziario, il quale dovrà contenere disposizioni speciali relative all’accettazione ed all’impiego di tali contributi volontari.
(2)
Il Segretario generale rende conto di tali contributi volontari al Consiglio nel rapporto di gestione finanziaria ed in un documento che indica brevemente l’origine e l’utilizazzione prevista di ciascuno di questi contributi ed il seguito che è stato dato loro.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.