Die Geschäftsordnung gilt unbeschadet der in Artikel 55 der Konstitution und in Artikel 42 dieser Konvention enthaltenen Bestimmungen über das Änderungsverfahren.
1. Sitzordnung
In den Sitzungen der Konferenz richtet sich die Sitzordnung der Delegationen nach der alphabetischen Reihenfolge der französischen Namen der vertretenen Mitglieder.
2. Eröffnung der Konferenz
4. Die erste Plenarsitzung hat ausserdem folgende Aufgaben:
3. Aufgaben des Präsidenten der Konferenz
1. Ausser der Erfüllung aller anderen Aufgaben, die ihm durch diese Geschäftsordnung übertragen werden, eröffnet und schliesst der Präsident jede Plenarsitzung, leitet die Debatten, sorgt für die Anwendung der Geschäftsordnung, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und verkündet die angenommenen Beschlüsse.
2. Ihm obliegt die allgemeine Leitung der Konferenzarbeit und er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Plenarsitzungen. Er entscheidet über Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung und ist insbesondere berechtigt, die Vertagung oder die Schliessung der Debatte und die Aufhebung oder Unterbrechung einer Sitzung vorzuschlagen. Wenn er es für nötig hält, kann er auch entscheiden, dass die Einberufung einer Plenarsitzung verschoben wird.
3. Er schützt das Recht aller Delegationen, ihre Meinung über die zur Diskussion stehende Angelegenheit frei und vollständig darzulegen.
4. Er sorgt dafür, dass die Debatten auf den Gegenstand der Diskussion beschränkt bleiben, und er darf jeden Redner, der von der behandelten Frage abweicht, unterbrechen, um ihn aufzufordern, seine Ausführungen auf die zur Diskussion stehende Angelegenheit zu beschränken.
4. Bildung von Ausschüssen
1. Das Plenum kann zur Behandlung der Fragen, die der Konferenz zur Beratung vorgelegt werden, Ausschüsse bilden. Diese Ausschüsse können Unterausschüsse bilden. Die Ausschüsse und Unterausschüsse können Arbeitsgruppen bilden.
2. Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden bei Bedarf gebildet.
3. Vorbehaltlich der Nummern 356 und 357, werden folgende Ausschüsse gebildet:
4.1 Lenkungsausschuss
4.2 Vollmachtenprüfungsausschuss
Eine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, eine Funkkonferenz oder eine weltweite Konferenz für internationale Fernmeldedienste setzt einen Vollmachtenprüfungsausschuss ein, der beauftragt ist, die Vollmachten der Delegationen bei diesen Konferenzen zu prüfen. Der Ausschuss teilt seine Schlussfolgerungen dem Plenum innerhalb der von diesem festgelegten Frist mit.
4.3 Redaktionsausschuss
4.4 Ausschuss zur Kontrolle des Konferenzbudgets
5. Zusammensetzung der Ausschüsse
5.1 Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten
Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der Mitglieder und den in Nummer 269 dieser Konvention erwähnten Beobachtern, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben oder vom Plenum benannt worden sind.
5.2 Funkkonferenzen und weltweite Konferenzen für internationale
Fernmeldedienste
Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der Mitglieder und den in den Nummern 278, 279 und 280 dieser Konvention erwähnten Beobachtern und Vertretern, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben oder vom Plenum benannt worden sind.
5.3 Funkversammlungen, Konferenzen für die Standardisierung im
Fernmeldewesen und Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens
Ausser den Delegierten der Mitglieder und den in den Nummern 259 bis 262 dieser Konvention erwähnten Beobachtern dürfen die Vertreter aller Gremien und Organisationen, die auf den entsprechenden Listen (s. Nummer 237 dieser Konvention) stehen, an den Funkversammlungen und an den Arbeiten der Ausschüsse der Konferenzen für die Standardisierung im Fernmeldewesen und der Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens teilnehmen.
6. Präsidenten und Vizepräsidenten der Unterausschüsse
Vorschläge für die Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten der Unterausschüsse werden jeweils vom Präsidenten desjenigen Ausschusses gemacht, welcher die Unterausschüsse bildet.
7. Einberufung zu den Sitzungen
Die Plenarsitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden rechtzeitig am Tagungsort der Konferenz angekündigt.
8. Vorschläge, die vor Eröffnung der Konferenz
eingereicht werden
Die vor Eröffnung der Konferenz eingereichten Vorschläge werden vom Plenum auf die zuständigen Ausschüsse verteilt, die nach Abschnitt 4 dieser Geschäftsordnung gebildet werden. Das Plenum kann aber auch jeden beliebigen Vorschlag unmittelbar behandeln.
9. Vorschläge oder Änderungsvorschläge, die während
der Konferenz eingereicht werden
1. Die nach Eröffnung der Konferenz eingereichten Vorschläge oder Änderungsvorschläge werden dem Präsidenten der Konferenz, dem Präsidenten des zuständigen Ausschusses oder dem Sekretariat der Konferenz zur Veröffentlichung und Verteilung als Konferenzdokument übergeben.
2. Ein schriftlicher Vorschlag oder Änderungsvorschlag darf nur eingereicht werden, wenn er vom Chef der betreffenden Delegation oder von seinem Vertreter unterzeichnet ist.
3. Der Präsident der Konferenz, eines Ausschusses, eines Unterausschusses oder einer Arbeitsgruppe kann jederzeit Vorschläge vorlegen, die geeignet sind, den Lauf der Debatten zu beschleunigen.
4. Bei jedem Vorschlag oder Änderungsvorschlag muss der zu prüfende Text klar und genau formuliert sein.
6. Jede berechtigte Person darf jeden von ihr während der Konferenz eingereichten Vorschlag oder Änderungsvorschlag in der Plenarsitzung vorlesen oder verlangen, dass er vorgelesen wird, und darf ihn begründen.
10. Voraussetzungen für die Behandlung eines Vorschlags
oder Änderungsvorschlags und für die Beschlussfassung
oder Abstimmung hierüber
1. Ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag darf nur dann zur Diskussion gestellt werden, wenn er zu dem Zeitpunkt, zu dem er behandelt werden soll, von mindestens einer anderen Delegation unterstützt wird.
2. Jeder ordnungsgemäss unterstützte Vorschlag oder Änderungsvorschlag muss zur Behandlung und anschliessend zur Beschlussfassung, gegebenenfalls durch eine Abstimmung, vorgelegt werden.
11. Nichtbehandelte oder zurückgestellte Vorschläge
oder Änderungsvorschläge
Wenn ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag nicht behandelt oder seine Behandlung zurückgestellt worden ist, ist es Sache der Delegation, die diesen Vorschlag oder Änderungsvorschlag vorgelegt hat, dafür zu sorgen, dass er später behandelt wird.
12. Ablauf der Debatten in der Plenarsitzung
12.1 Beschlussfähigkeit
Damit in einer Plenarsitzung eine gültige Abstimmung stattfinden kann, muss mehr als die Hälfte der bei der Konferenz akkreditierten stimmberechtigten Delegationen in der Sitzung anwesend oder vertreten sein.
12.2 Diskussionsordnung
(1) Jeder, der das Wort ergreifen will, darf erst dann sprechen, wenn der Präsident ihm die Erlaubnis erteilt hat. Im Allgemeinen gibt er zunächst an, in welcher Eigenschaft er spricht.
(2) Jeder, der das Wort hat, muss langsam und deutlich sprechen, die Wörter gut voneinander trennen und die nötigen Pausen einlegen, damit alle Anwesenden seine Ausführungen richtig erfassen können.
12.3 Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung
(1) Während der Debatten darf eine Delegation, sobald sie es für angebracht hält, einen Antrag oder eine Frage zur Geschäftsordnung stellen, über die der Präsident sogleich entsprechend dieser Geschäftsordnung entscheiden muss. Jede Delegation darf die Entscheidung des Präsidenten anfechten; diese bleibt jedoch in vollem Umfang gültig, wenn nicht die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Delegationen dagegen ist.
(2) Die Delegation, die einen Antrag zur Geschäftsordnung stellt, darf dabei die zur Diskussion stehende Angelegenheit sachlich nicht behandeln.
12.4 Rangordnung der Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung
Für die Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung, von denen in Nummer 388 die Rede ist, gilt folgende Rangordnung:
12.5 Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung
Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Delegation unter Angabe der Gründe den Antrag stellen, die Sitzung zu unterbrechen oder aufzuheben. Wenn ein solcher Antrag unterstützt wird, erhalten zwei Redner, die sich gegen den Antrag aussprechen, allein zu dieser Frage das Wort; danach wird über den Antrag abgestimmt.
12.6 Antrag auf Vertagung der Debatte
Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Delegation den Antrag stellen, die Debatte um eine bestimmte Zeit zu vertagen. Falls ein solcher Antrag Gegenstand einer Diskussion ist, dürfen sich an dieser ausser dem Antragsteller nur drei Redner beteiligen, und zwar einer von ihnen zugunsten und zwei zuungunsten des Antrags; danach wird über den Antrag abgestimmt.
12.7 Antrag auf Schliessung der Debatte
Eine Delegation kann jederzeit den Antrag stellen, die Debatte über die zur Diskussion stehende Angelegenheit zu schliessen. In diesem Fall wird das Wort nur zwei Rednern erteilt, die sich gegen den Antrag aussprechen; danach wird über diesen Antrag abgestimmt. Falls der Antrag angenommen wird, verlangt der Präsident sofort, dass über die zur Diskussion stehende Angelegenheit abgestimmt wird.
12.8 Beschränkung der Ausführungen
(1) Das Plenum kann unter Umständen die Redezeit und die Zahl der Wortmeldungen zu einem bestimmten Gegenstand je Delegation beschränken.
(2) In Verfahrensfragen jedoch beschränkt der Präsident die Dauer der Ausführungen jedes Redners auf höchstens sechs Minuten.
(3) Überschreitet ein Redner die ihm gewährte Redezeit, so setzt der Präsident die Versammlung hiervon in Kenntnis und bittet den Redner, seine Ausführungen in Kürze zu beenden.
12.9 Schliessung der Rednerliste
(1) Während einer Debatte kann der Präsident die Rednerliste verlesen; er fügt ihr die Namen der Delegationen hinzu, die den Wunsch äussern, das Wort zu ergreifen, und kann hierauf mit Zustimmung der Versammlung die Liste für geschlossen erklären. Der Präsident darf jedoch, wenn er es für angebracht hält, ausnahmsweise zulassen, dass auf jede vorangegangene Ausführung auch noch nach Schliessung der Liste geantwortet wird.
(2) Wenn die Rednerliste erschöpft ist, erklärt der Präsident die Debatte über die zur Diskussion stehende Angelegenheit für geschlossen.
12.10 Zuständigkeitsfragen
Möglicherweise auftretende Zuständigkeitsfragen müssen geregelt werden, bevor über die sachliche Seite der zur Diskussion stehenden Angelegenheit abgestimmt wird.
12.11 Zurückziehung und Wiederaufnahme eines Antrags
Ein Antragsteller darf seinen Antrag zurückziehen, solange noch nicht über ihn abgestimmt worden ist. Jeder Antrag, der, geändert oder nicht, zurückgezogen worden ist, darf von jeder Delegation, die einen Änderungsantrag gestellt hat, oder von jeder anderen Delegation von neuem vorgelegt oder wiederaufgenommen werden.
13. Stimmrecht
1. Die Delegation eines Mitglieds der Union, die von diesem für die Teilnahme an der Konferenz ordnungsgemäss akkreditiert ist, hat nach Artikel 3 der Konstitution in allen Sitzungen der Konferenz das Recht auf eine Stimme.
2. Die Delegation eines Mitglieds der Union übt ihr Stimmrecht unter den in Artikel 31 dieser Konvention festgelegten Bedingungen aus.
3. Wird ein Mitglied der Union bei einer Funkversammlung, einer weltweiten Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen oder einer Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens nicht durch eine Verwaltung vertreten, so haben, vorbehaltlich der Nummer 239 dieser Konvention, die Vertreter der anerkannten Betriebsunternehmen des betreffenden Mitglieds ungeachtet ihrer Zahl insgesamt Anspruch auf nur eine Stimme. Die Bestimmungen der Nummern 335 bis 338 dieser Konvention über die Vollmachtsübertragungen gelten auch für die vorgenannten Konferenzen.
14. Abstimmung
14.1 Definition des Begriffs «Mehrheit»
(1) Die Mehrheit wird gebildet aus mehr als der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Delegationen.
(2) Die Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der für die Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt.
(3) Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag oder Änderungsvorschlag als abgelehnt.
(4) Für die Zwecke dieser Geschäftsordnung gilt als «anwesende und abstimmende Delegation» jede Delegation, die sich für oder gegen einen Vorschlag ausspricht.
14.2 Nichtteilnahme an der Abstimmung
Die anwesenden Delegationen, die sich an einer bestimmten Abstimmung nicht beteiligen oder ausdrücklich erklären, dass sie nicht daran teilnehmen wollen, gelten hinsichtlich der Feststellung der Beschlussfähigkeit im Sinne der Nummer 385 dieser Konvention nicht als abwesend und hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen der Nummer 416 nicht als Delegationen, die sich der Stimme enthalten haben.
14.3 Qualifizierte Mehrheit
Im Fall der Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Union gilt die in Artikel 2 der Konstitution festgesetzte Mehrheit.
14.4 Stimmenthaltungen von mehr als fünfzig vom Hundert
Wenn die Zahl der Stimmenthaltungen die Hälfte der abgegebenen Stimmen (für, gegen, Enthaltungen) übersteigt, wird die Behandlung der zur Diskussion stehenden Angelegenheit auf eine spätere Sitzung verschoben, in der die Stimmenthaltungen nicht mehr berücksichtigt werden.
14.5 Abstimmungsverfahren
(1) Es wird wie folgt abgestimmt:
(2) Vor Beginn der Abstimmung prüft der Präsident jeden Antrag bezüglich des Abstimmungsmodus; dann gibt er offiziell das anzuwendende Abstimmungsverfahren und die zur Abstimmung gestellte Frage bekannt. Anschliessend erklärt er die Abstimmung für eröffnet und teilt nach ihrer Beendigung die Abstimmungsergebnisse mit.
(3) Bei geheimer Abstimmung trifft das Sekretariat sogleich die geeigneten Vorkehrungen zur Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses.
(4) Die Abstimmung kann mit Hilfe eines elektronischen Systems durchgeführt werden, wenn ein geeignetes System verfügbar ist und die Konferenz dies beschliesst.
14.6 Verbot der Unterbrechung einer bereits begonnenen
Abstimmung
Eine bereits begonnene Abstimmung darf von keiner Delegation unterbrochen werden, es sei denn, dass es sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, der sich auf die Abwicklung der Abstimmung bezieht. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung darf keinen Vorschlag enthalten, der eine Änderung der laufenden Abstimmung oder eine Änderung des Inhalts der zur Abstimmung gestellten Frage zur Folge hat. Die Abstimmung beginnt damit, dass der Präsident diese als eröffnet erklärt, und endet damit, dass er deren Ergebnisse mitteilt.
14.7 Erklärung zur Abstimmung
Der Präsident erteilt den Delegationen das Wort, die nach der Abstimmung eine Erklärung zu ihrer Stimmabgabe abzugeben wünschen.
14.8 Abstimmung über die einzelnen Teile eines Vorschlags
(1) Ein Vorschlag wird unterteilt, und über seine einzelnen Teile wird getrennt abgestimmt, wenn sein Verfasser es beantragt oder wenn die Versammlung es für zweckmässig hält oder wenn der Präsident es mit Zustimmung des Verfassers vorschlägt. Die angenommenen Teile des Vorschlags werden dann als ein Ganzes zur Abstimmung gebracht.
(2) Wenn alle Teile eines Vorschlags abgelehnt werden, gilt der Vorschlag selbst als abgelehnt.
14.9 Abstimmungsordnung bei Vorschlägen, die ein und dieselbe Angelegenheit betreffen
(1) Behandeln mehrere Vorschläge ein und dieselbe Angelegenheit, so wird über die einzelnen Vorschläge in der Reihenfolge abgestimmt, in der sie eingereicht worden sind, sofern die Versammlung nichts anderes beschliesst.
(2) Nach jeder Abstimmung entscheidet die Versammlung darüber, ob über den nächsten Vorschlag abgestimmt werden soll oder nicht.
14.10 Änderungsvorschläge
(1) Als Änderungsvorschlag gilt jeder Vorschlag, der nur eine Streichung, eine Hinzufügung zu einem Teil des ursprünglichen Vorschlags oder die Revision eines Teils dieses Vorschlags vorsieht.
(2) Nimmt eine Delegation einen Änderungsvorschlag zu einem von ihr eingereichten Vorschlag an, so wird die Änderung sogleich in den ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags eingearbeitet.
(3) Ein Vorschlag, der eine Änderung vorsieht, gilt nicht als Änderungsvorschlag, wenn die Versammlung der Ansicht ist, dass er mit dem ursprünglichen Vorschlag unvereinbar ist.
14.11 Abstimmung über Änderungsvorschläge
(1) Wird zu einem Vorschlag ein Änderungsvorschlag eingereicht, so wird zunächst über diesen Änderungsvorschlag abgestimmt.
(2) Wird zu einem Vorschlag mehr als ein Änderungsvorschlag eingereicht, so wird zunächst über denjenigen Änderungsvorschlag abgestimmt, der am meisten vom ursprünglichen Wortlaut abweicht. Wenn dieser Änderungsvorschlag keine Stimmenmehrheit erhält, wird hiernach unter den verbleibenden Änderungsvorschlägen über denjenigen abgestimmt, der dann noch am meisten vom ursprünglichen Wortlaut abweicht, und so fort, bis einer der Änderungsvorschläge die Stimmenmehrheit erhält; wenn alle Änderungsvorschläge behandelt worden sind, ohne dass für einen eine Mehrheit zustande gekommen ist, wird über den nicht geänderten ursprünglichen Vorschlag abgestimmt.
(3) Wenn ein oder mehrere Änderungsvorschläge angenommen werden, wird über den geänderten Vorschlag selbst abgestimmt.
14.12 Wiederholung einer Abstimmung
(1) In den Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen einer Konferenz oder einer Tagung darf über einen Vorschlag, einen Teil eines Vorschlags oder einen Änderungsvorschlag, über den bereits durch Abstimmung in einem der Ausschüsse oder Unterausschüsse oder in einer der Arbeitsgruppen entschieden worden ist, in demselben Ausschuss oder Unterausschuss oder in derselben Arbeitsgruppe nicht erneut abgestimmt werden. Diese Bestimmung gilt unabhängig vom gewählten Abstimmungsverfahren.
(2) In den Plenarsitzungen darf über einen Vorschlag, einen Teil eines Vorschlags oder einen Änderungsvorschlag nicht erneut abgestimmt werden, es sei denn, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
15. Ablauf der Debatten und Abstimmungsverfahren
in Ausschüssen und Unterausschüssen
1. Die Aufgaben der Präsidenten der Ausschüsse und Unterausschüsse entsprechen denen, die nach Abschnitt 3 dieser Geschäftsordnung dem Präsidenten der Konferenz zufallen.
2. Die für den Ablauf der Debatten in einer Plenarsitzung geltenden Bestimmungen, die in Abschnitt 12 dieser Geschäftsordnung festgelegt sind, sind auch auf die Debatten der Ausschüsse und Unterausschüsse anwendbar, ausser in Bezug auf die Beschlussfähigkeit.
3. Die Bestimmungen des Abschnitts 14 dieser Geschäftsordnung gelten auch für die Abstimmungen in den Ausschüssen und Unterausschüssen.
16. Vorbehalte
1. Im Allgemeinen sollen sich die Delegationen, deren Auffassung von den übrigen Delegationen nicht geteilt wird, nach Möglichkeit bemühen, sich der Ansicht der Mehrheit anzuschliessen.
2. Wenn jedoch eine Delegation glaubt, dass irgendein Beschluss ihre Regierung daran hindern könnte, die Verbindlichkeit von Änderungsvorschlägen zur Konstitution oder zu dieser Konvention oder aber die Verbindlichkeit der revidierten Vollzugsordnungen anzuerkennen, kann sie vorläufige oder endgültige Vorbehalte gegen diesen Beschluss machen; solche Vorbehalte können auch von einer Delegation im Namen eines Mitglieds gemacht werden, das an der Konferenz nicht teilnimmt und das nach Artikel 31 dieser Konvention dieser Delegation zur Unterzeichnung der Schlussakten eine Vollmacht erteilt hat.
17. Protokolle der Plenarsitzungen
1. Die Protokolle der Plenarsitzungen werden vom Sekretariat der Konferenz angefertigt, welches sie so früh wie möglich, auf alle Fälle aber spätestens fünf Werktage nach jeder Sitzung, an die Delegationen verteilt.
2. Wenn die Protokolle verteilt sind, können die Delegationen beim Sekretariat der Konferenz schriftlich die Berichtigungen einreichen, die sie für gerechtfertigt halten; dies muss so bald wie möglich geschehen; das hindert die Delegationen jedoch nicht, in der Sitzung, in der die Protokolle genehmigt werden, Änderungen mündlich vorzutragen.
4. Von der in Nummer 450 eingeräumten Möglichkeit, die Erklärungen in die Protokolle aufnehmen zu lassen, soll indessen nur sparsam Gebrauch gemacht werden.
18. Berichte der Ausschüsse und Unterausschüsse
2. Die Ausschüsse und Unterausschüsse können, wenn sie es für erforderlich halten, Teilberichte fertigen und, wenn die Umstände es erlauben, am Ende ihrer Arbeiten einen Schlussbericht vorlegen, in dem sie die Vorschläge und Beschlüsse, die sich aus den ihnen übertragenen Untersuchungen ergeben haben, kurz zusammenfassen.
19. Genehmigung der Sitzungsprotokolle und Berichte
20. Nummerierung
1. Die Nummern der Kapitel, Artikel und Absätze derjenigen Textteile, die einer Revision unterliegen, werden bis zur ersten Lesung in der Plenarsitzung beibehalten. Die hinzugefügten Textteile erhalten vorläufig die Nummer des letzten vorangehenden Absatzes des ursprünglichen Textes, der die Buchstaben «A», «B» usw. hinzugefügt werden.
2. Die endgültige Nummerierung der in erster Lesung angenommenen Kapitel, Artikel und Absätze ist in der Regel Aufgabe des Redaktionsausschusses, kann jedoch auf Beschluss des Plenums dem Generalsekretär übertragen werden.
21. Endgültige Genehmigung
Die Texte der Schlussakten einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, einer Funkkonferenz oder einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste gelten als endgültig, wenn sie in zweiter Lesung vom Plenum genehmigt worden sind.
22. Unterschrift
Die Texte der Schlussakten werden, sobald sie von den in Nummer 462 erwähnten Konferenzen genehmigt sind, den Delegierten, die mit den in Artikel 31 dieser Konvention beschriebenen Vollmachten ausgestattet sind, zur Unterschrift vorgelegt, und zwar in der alphabetischen Reihenfolge der französischen Namen der Mitglieder.
23. Beziehungen zu Presse und Öffentlichkeit
1. Amtliche Kommuniqués über die Arbeiten der Konferenz dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten der Konferenz an die Presse gegeben werden.
2. Presse und Öffentlichkeit dürfen, soweit dies durchführbar ist, an den Konferenzen teilnehmen; dabei sind die Richtlinien zu beachten, die bei der in Nummer 342 erwähnten Sitzung der Delegationschefs angenommen wurden, sowie die vom Generalsekretär getroffenen praktischen Vorkehrungen. Die Anwesenheit von Presse und Öffentlichkeit darf in keinem Fall zu Störungen des reibungslosen Arbeitsablaufs einer Sitzung führen.
3. Zu den anderen Tagungen der Union sind Presse und Öffentlichkeit nicht zugelassen, es sei denn, dass die Teilnehmer an der betreffenden Tagung anders entscheiden.
24. Gebührenfreiheit
Für die Dauer der Konferenz geniessen die Mitglieder der Delegationen, die Vertreter der Mitglieder im Rat, die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses, die an der Konferenz teilnehmenden hohen Beamten des Generalsekretariats und die Sektoren der Union und das zur Konferenz abgeordnete Personal des Sekretariats der Union Gebührenfreiheit im Post‑, Telegramm‑, Telefon‑ und Telexverkehr in dem Umfang, über den sich die gastgebende Regierung in dieser Hinsicht mit den übrigen Regierungen und den betreffenden anerkannten Betriebsunternehmen einigen konnte.
Il regolamento interno è applicabile senza preclusioni alle disposizioni relative alla procedura di emendamento contenute nell’articolo 55 della Costituzione e nell’articolo 42 della presente Convenzione.
1. Ordine dei posti
Alle sedute della conferenza, le delegazioni sono disposte secondo l’ordine alfabetico dei nomi in francese dei Membri rappresentati.
2. Inaugurazione della conferenza
4. La prima seduta plenaria procede inoltre:
3. Prerogative del presidente della conferenza
1. Oltre all’esercizio di tutte le altre prerogative che gli sono conferite nel presente regolamento, il presidente pronuncia l’apertura e la chiusura di ciascuna seduta plenaria, dirige i dibattiti, vigila sull’applicazione del regolamento interno, dà la parola, mette le questioni ai voti e proclama le decisioni adottate.
2. Ha la direzione generale dei lavori della conferenza e vigila sul mantenimento dell’ordine durante le sedute plenarie. Delibera sulle proposte e le mozioni d’ordine ed ha, in particolare, potere di proporre l’aggiornamento o la chiusura del dibattito, di togliere o sospendere una seduta. Può anche decidere di rinviare la convocazione di una seduta plenaria, se lo ritiene necessario.
3. Protegge il diritto di tutte le delegazioni di esprimere liberamente e pienamente il loro parere sull’argomento in discussione.
4. Vigila affinché i dibattiti siano limitati all’argomento in discussione e può interrompere ogni oratore che si discosti dall’argomento trattato, per ricordargli la necessità di attenersi all’argomento.
4. Costituzione delle commissioni
1. La seduta plenaria può costituire commissioni per esaminare gli argomenti sottoposti alle deliberazioni della conferenza. Queste commissioni possono costituire sotto‑commissioni. Le commissioni e le sotto‑commissioni possono anche costituire gruppi di lavoro.
2. Sono costituiti, se necessario, sotto‑commissioni e gruppi di lavoro.
3. Sotto riserva delle disposizioni previste ai numeri 356 e 357 di cui sopra, saranno costituite le seguenti commissioni:
4.1 Commissione direttiva
4.2 Commissione delle credenziali
La Conferenza di plenipotenziari, una conferenza delle radiocomunicazioni o una conferenza mondiale delle telecomunicazioni internazionali nomina una commissione per le credenziali incaricata di verificare le credenziali delle delegazioni alle sue conferenze. Detta commissione presenta le sue conclusioni in seduta plenaria, entro le scadenze stabilite da quest’ultima.
4.3 Commissione di redazione
4.4 Commissione di controllo del bilancio preventivo
5. Composizione delle commissioni
5.1 Conferenze di plenipotenziari
Le commissioni sono composte da delegati dei Membri e degli osservatori previsti al numero 269 della presente Convenzione, che ne hanno fatto richiesta o che sono stati designati dalla seduta plenaria.
5.2 Conferenze delle radiocomunicazioni e conferenze mondiali delle telecomunicazioni internazionali
Le commissioni sono composte dai delegati dei Membri, dagli osservatori e dai rappresentanti di cui ai numeri 278, 279 e 280 della presente Convenzione che ne hanno fatto richiesta o che sono stati designati dalla seduta plenaria.
5.3 Assemblee delle radiocomunicazioni, conferenze per la normalizzazione delle telecomunicazioni e conferenze per lo sviluppo delle telecomunicazioni
Oltre ai delegati dei Membri ed agli osservatori di cui ai numeri 259 a 262 della presente Convenzione, possono partecipare alle assemblee delle radiocomunicazioni ed alle commissioni delle conferenze per la normalizzazione delle telecomunicazioni e delle conferenze per lo sviluppo delle telecomunicazioni, i rappresentanti di ogni ente o organizzazione che figurano nella lista appropriata di cui al numero 237 della presente Convenzione.
6. Presidenti e vice‑presidenti delle sotto‑commissioni
Il presidente di ciascuna commissione propone a quest’ultima la scelta dei presidenti e dei vice‑presidenti delle sottocommissioni da essa costituite..
7. Convocazione alle sedute
Le sedute plenarie e quelle delle commissioni, sottocommissioni e gruppi di lavoro sono annunciate, sufficientemente in anticipo, sul luogo di riunione della conferenza.
8. Proposte presentate prima dell’inizio della conferenza
Le proposte presentate prima dell’inizio della conferenza sono suddivise dalla seduta plenaria tra le commissioni competenti costituite in conformità con le disposizioni della sezione 4 del presente Regolamento interno. Tuttavia, la seduta plenaria può trattare direttamente qualunque proposta.
9. Proposte o emendamenti presentati durante la conferenza
1. Le proposte o emendamenti presentati dopo l’inizio della Conferenza sono consegnati al presidente della conferenza, al presidente della commissione competente o al segretariato della conferenza a fini di pubblicazione e di distribuzione come documento di conferenza.
2. Nessuna proposta o emendamento scritto può essere presentato se non è firmato dal capo della delegazione interessata o dal suo sostituto.
3. Il presidente della conferenza, di una commissione, di una sotto‑commissione o di un gruppo di lavoro può presentare in ogni tempo proposte miranti ad accelerare il corso dei dibattiti.
4. Ogni proposta o emendamento deve contenere in termini concreti e precisi il testo da esaminare.
6. Ogni persona autorizzata può leggere o domandare che sia letta in seduta plenaria ogni proposta o emendamento da essa presentata durante la conferenza e può esporne i motivi.
10. Condizioni richieste per ogni esame, decisione o voto concernente una proposta o un emendamento
1. Nessuna proposta o emendamento può essere introdotto nel dibattito se non è appoggiato, al momento del suo esame, da almeno un’altra delegazione.
2. Ogni proposta o ogni emendamento debitamente appoggiato deve essere presentato per esame e poi per decisione, se del caso a seguito di una votazione.
11. Proposte o emendamenti omessi o rinviati
Se una proposta o un emendamento è stato omesso o se il suo esame è stato differito, spetta alla delegazione sotto i cui auspici tale proposta o emendamento è stato presentato, di vigilare affinché si proceda in seguito al suo esame.
12. Svolgimento dei dibattiti in seduta plenaria
12.1 Quorum
Affinché una votazione effettuata durante una seduta plenaria sia valida, devono essere presenti o rappresentate alla seduta oltre la metà delle delegazioni accreditate alla conferenza ed aventi diritto di voto.
12.2 Ordine della discussione
(1) Le persone che desiderano prendere la parola possono farlo solo dopo aver ottenuto il consenso del presidente. In linea di massima, esse debbono innanzitutto indicare a che titolo esse parlano.
(2) Ogni persona che ha la parola deve esprimersi lentamente e distintamente, separando accuratamente le parole ed accentuando i tempi di pausa necessari affinché tutti possano comprendere bene il suo pensiero.
12.3 Mozioni d’ordine e punti d’ordine
(1) Durante il dibattito, una delegazione, nel momento che ritiene opportuno, può presentare una mozione d’ordine o sollevare un punto d’ordine, che daranno immediatamente luogo ad una decisione, adottata dal presidente in conformità con il presente regolamento interno. Ogni delegazione può appellarsi contro la decisione del presidente, ma quest’ultima rimane valida nella sua integralità se la maggioranza delle delegazioni presenti e votanti non vi si oppone.
(2) La delegazione che presenta una mozione d’ordine non può, nel suo intervento, trattare riguardo al merito la questione dibattuta.
12.4 Ordine di priorità delle mozioni e punti d’ordine
L’ordine di priorità da assegnare alle mozioni ed ai punti d’ordine di cui al numero 388 precedente è il seguente:
12.5 Mozione di sospensione o di scioglimento della seduta
Durante la discussione di ogni argomento, una delegazione può proporre di sospendere o di togliere la seduta, indicando i motivi della sua proposta. Se tale proposta è appoggiata, la parola viene data a due oratori che si esprimono contro la mozione ed unicamente su questo argomento, dopodichè la mozione è messa ai voti.
12.6 Mozione di rinvio del dibattito
Durante la discussione di ogni argomento, una delegazione può proporre il rinvio del dibattito per un periodo determinato. Nel caso in cui la mozione è oggetto di una discussione, vi possono prendere parte solo tre oratori oltre all’autore della mozione, uno a favore della mozione e due contro, dopodichè la mozione è messa ai voti.
12.7 Mozione di chiusura del dibattito
In qualunque momento, una delegazione può proporre che il dibattito sull’argomento dibattuto sia chiuso. In tal caso, la parola sarà concessa solo a due oratori sfavorevoli alla chiusura, dopodichè tale mozione sarà messa ai voti. Se la mozione è adottata, il presidente chiede immediatamente che si voti sull’argomento che è oggetto del dibattito.
12.8 Limitazione degli interventi
(1) La seduta plenaria può, se del caso, limitare la durata ed il numero degli interventi di una stessa delegazione su un determinato argomento.
(2) Tuttavia, sulle questioni di procedura, il presidente limita la durata di ciascun intervento a cinque minuti al massimo.
(3) Quando un oratore supera il tempo di parola che gli è stato concesso, il presidente ne informa l’assemblea e chiede all’oratore di concludere rapidamente il suo intervento.
12.9 Chiusura della lista degli oratori
(1) Durante un dibattito, il presidente può dare lettura della lista degli oratori iscritti; egli vi aggiunge il nome delle delegazioni che manifestano il desiderio di prendere la parola e, con il consenso dell’assemblea, può dichiarare che la lista è chiusa. Tuttavia, se lo ritiene opportuno, il presidente può concedere a titolo eccezionale il diritto di rispondere ad ogni intervento precedente, anche dopo la chiusura della lista.
(2) Quando la lista degli oratori è terminata, il presidente pronuncia la chiusura del dibattito sull’argomento in discussione.
12.10 Questioni di competenza
Le questioni di competenza che possono sorgere devono essere risolte prima che si voti sul merito dell’argomento in discussione.
12.11 Ritiro e nuova presentazione di una mozione
L’autore di una mozione può ritirarla prima che essa sia messa ai voti. Ogni mozione, emendata o no, che sia in tal modo ritirata, può essere ripresentata oppure ritirata sia dalla delegazione autrice dell’emendamento, sia da ogni altra delegazione.
13. Diritto di voto
1. A tutte le sedute della conferenza, la delegazione di un Membro dell’Unione, debitamente accreditata da quest’ultimo a partecipare alla conferenza, ha diritto ad un voto in conformità con l’articolo 3 della Costituzione.
2. La delegazione di un Membro dell’Unione esercita il suo diritto di voto alle condizioni specificate all’articolo 31 della presente Convenzione.
3. Se un Membro dell’Unione non è rappresentato da un’amministrazione ad un’assemblea delle radiocomunicazioni, ad una conferenza mondiale per la normalizzazione delle telecomunicazioni o ad una conferenza per lo sviluppo delle telecomunicazioni, i rappresentanti delle gestioni riconosciute dei Membro interessato hanno insieme, ed a prescindere dal loro numero, diritto ad un solo voto, sotto riserva delle disposizioni del numero 239 della presente Convenzione. Le disposizioni dei numeri 335 a 338 della presente Convenzione relative alle procure si applicano alle succitate conferenze.
14. Votazione
14.1 Definizione di maggioranza
(1) La maggioranza è costituita da oltre la metà delle delegazioni presenti e votanti.
(2) Le astensioni non sono prese in considerazione nel calcolo dei voti necessari per rappresentare la maggioranza.
(3) In caso di uguaglianza di voti, la proposta o l’emendamento è considerato respinto.
(4) Ai fini del presente regolamento si considera come «delegazione presente e votante» ogni delegazione che si pronuncia a favore o a sfavore di una proposta.
14.2 Non‑partecipazione al voto
Le delegazioni presenti che non partecipano ad un determinato voto, che dichiarano espressamente di non volervi partecipare, non sono considerate assenti dal punto di vista della determinazione del quorum ai sensi del numero 385 della presente Convenzione, né come essendosi astenute dal punto di vista dell’applicazione delle disposizioni del numero 416 in appresso.
14.3 Maggioranza speciale
Per quanto riguarda l’ammissione di nuovi Membri dell’Unione, la maggioranza richiesta è fissata all’articolo 2 della Costituzione.
14.4 Oltre il 50 per cento di astensioni
Quando il numero delle astensioni supera la metà del numero dei voti espressi (a favore, a sfavore, astensioni), l’esame dell’argomento in discussione è rinviato ad una seduta successiva durante la quale le astensioni non saranno più considerate.
14.5 Procedure di voto
(1) Le procedure di voto sono le seguenti:
(2) Prima di far procedere alla votazione, il presidente esamina ogni richiesta concernente il modo con cui tale votazione sarà effettuata, poi annuncia ufficialmente la procedura di voto che sarà applicata e l’argomento messo ai voti. Dichiara poi che la votazione è iniziata e, quando quest’ultima è terminata, ne proclama i risultati.
(3) In caso di votazione a scrutinio segreto, il segretariato adotta immediatamente le disposizioni atte ad assicurare il segreto dello scrutinio.
(4) Se è disponibile un sistema elettronico adeguato, e se la conferenza decide in tal modo, la votazione può essere effettuata per mezzo di un sistema elettronico..
14.6 Divieto d’interrompere una votazione quando è iniziata
Quando la votazione è iniziata, nessuna delegazione può interromperla, salvo se si tratta di una mozione d’ordine relativa allo svolgimento della votazione. Tale mozione d’ordine non può includere una proposta che comporti una modifica della votazione in corso o una modifica riguardo al merito della questione messa ai voti. La votazione ha inizio con la dichiarazione del presidente indicante che la votazione è iniziata e termina con la dichiarazione del presidente che proclama i risultati.
14.7 Spiegazione del voto
Il presidente dà la parola alle delegazioni che desiderano spiegare il loro voto successivamente al voto stesso.
14.8 Voto di una proposta in parti
(1) Se l’autore di una proposta lo richiede, oppure se l’assemblea lo ritiene opportuno, o se il presidente, con l’approvazione dell’autore, lo propone, questa proposta è suddivisa e le sue svariate parti sono messe ai voti separatamente. Le parti della proposta che sono state adottate sono poi messe ai voti come un tutto unico.
(2) Se tutte le parti di una proposta sono respinte, la proposta stessa è considerata respinta.
14.9 Ordine di volo delle proposte relative ad una stessa questione
(1) Se la stessa questione è oggetto di varie proposte, queste sono messe ai voti nell’ordine in cui sono state presentate a meno che l’assemblea non decida diversamente.
(2) Dopo ogni voto, l’assemblea decide se sia il caso o meno di mettere ai voti la proposta successiva.
14.10 Emendamenti
(1) Si considera come emendamento ogni proposta di modifica che comporta unicamente una soppressione, un’aggiunta ad una parte della proposta originale o la revisione di una parte di questa proposta.
(2) Ogni emendamento ad una proposta che è accettata dalla delegazione che presenta questa proposta è subito incorporato al testo originale della proposta.
(3) Nessuna proposta di modifica è considerata come un emendamento se l’assemblea ritiene che è incompatibile con la proposta iniziale.
14.11 Votazioni sugli emendamenti
(1) Se una proposta è oggetto di un emendamento, tale emendamento è messo ai voti in primo luogo.
(2) Se una proposta è oggetto di più emendamenti, quello che si discosta maggiormente dal testo originale è messo ai voti in primo luogo. Se questo emendamento non raccoglie la maggioranza dei voti, l’emendamento tra quelli che rimangono, e che si discosta maggiormente dal testo originale, è quindi messo ai voti e così via fino a quando uno degli emendamenti non abbia raccolto la maggioranza dei voti; se tutti gli emendamenti proposti sono stati esaminati senza che nessuno di loro abbia raccolto una maggioranza, la proposta originale non emendata viene messa ai voti.
(3) Se uno o più emendamenti è adottato, la proposta così modificata viene in seguito messa ai voti.
14.12 Nuova votazione
(1) Trattandosi di commissioni, sotto‑commissioni e di gruppi di lavoro di una conferenza o di una riunione, una proposta, parte di una proposta o un emendamento che sono già stati oggetto di una decisione a seguito di un voto in una delle commissioni o sotto‑commissioni o in uno dei gruppi di lavoro, non possono essere rimesse ai voti nella stessa commissione o sotto‑commissione o nello stesso gruppo di lavoro. Questa disposizione si applica a prescindere dalla procedura di voto prescelta.
(2) Trattandosi di sedute plenarie, una proposta, parte di una proposta o un emendamento non devono essere rimessi ai voti, a meno che non siano soddisfatte le due condizioni in appresso:
15. Svolgimento dei dibattiti e procedure di voto in commissioni e sotto‑commissioni
1. I presidenti delle commissioni e sotto‑commissioni hanno competenze analoghe a quelle conferite al presidente della conferenza dalla sezione 3 del presente Regolamento interno.
2. Le disposizioni di cui alla sezione 12 del presente regolamento interno per lo svolgimento dei dibattiti in seduta plenaria sono applicabili ai dibattiti delle commissioni o sotto‑commissioni, salvo in materia di quorum.
3. Le disposizioni di cui alla sezione 14 del presente regolamento interno sono applicabili alle votazioni nelle commissioni o sotto‑commissioni.
16. Riserve
1. In linea di massima, le delegazioni che non riescono a far accettare il loro punto di vista alle altre delegazioni devono sforzarsi, nella misura del possibile, di aderire all’opinione della maggioranza.
2. Tuttavia, qualora sembri ad una delegazione che una decisione è di natura tale da impedire al suo governo di aderire agli emendamenti alla Costituzione o alla presente Convenzione o alla revisione dei Regolamenti amministrativi, questa delegazione può formulare riserve a titolo provvisorio o definitivo nei confronti di tale decisione; tali riserve possono essere formulate da una delegazione a nome di un Membro che non partecipa alla conferenza ma che ha consegnato una procura a detta delegazione per firmare gli Atti finali in conformità con le disposizioni dell’articolo 31 della presente Convenzione.
17. Processi verbali delle sedute plenarie
1. I processi‑verbali delle sedute plenarie sono stabiliti dal segretariato della conferenza che provvede a distribuirli alle delegazioni il prima possibile ed in ogni caso non oltre 5 giorni lavorativi successivamente ad ogni seduta.
2. Dopo che i processi verbali sono stati distribuiti, le delegazioni possono depositare per iscritto presso il segretariato della conferenza, il più rapidamente possibile, le correzioni che ritengono giustificate, nonché, se del caso, modifiche orali durante la seduta nel corso della quale processi verbali sono approvati.
4. In ogni caso, la facoltà concessa al numero 450 di cui sopra per quanto riguarda l’inserimento delle dichiarazioni deve essere usata con discrezione.
18. Resoconti e rapporti delle commissioni e sotto‑commissioni
2. Le commissioni e sotto‑commissioni possono elaborare i rapporti parziali che ritengono necessari e, qualora le circostanze lo giustifichino, possono, alla fine dei loro lavori, presentare un rapporto finale nel quale riepilogano in forma concisa le proposte e le conclusioni che risultano dagli studi loro affidati.
19. Approvazione dei processi‑verbali, resoconti e rapporti
20. Numerazione
1. I numeri dei capitoli, articoli e paragrafi dei testi sottoposti a revisione sono conservati fino alla prima lettura in seduta plenaria. I testi aggiunti riportano provvisoriamente il numero dell’ultimo paragrafo precedente del testo primitivo, cui si aggiunge «A», «B» ecc.
2. La numerazione definitiva dei capitoli, articoli e paragrafi è di regola affidata alla commissione di redazione dopo la loro approvazione in prima lettura, ma può anche essere affidata al Segretario generale in base ad una decisione adottata in seduta plenaria.
21. Approvazione definitiva
I testi degli Atti finali di una Conferenza di plenipotenziari, di una conferenza delle radiocomunicazioni o di una conferenza mondiale delle telecomunicazioni internazionali sono considerati come definitivi se sono approvati in seconda lettura dalla seduta plenaria.
22. Firma
I testi degli Atti finali approvati dalle conferenze di cui al numero 462 precedente sono sottoposti alla firma dei delegati muniti dei poteri definiti all’articolo 31 della presente Convenzione, secondo l’ordine alfabetico dei nomi dei Membri in francese.
23. Rapporti con la stampa ed il pubblico
1. I comunicati ufficiali sui lavori della conferenza possono essere trasmessi alla stampa solo con l’autorizzazione del presidente della conferenza.
2. Nella misura in cui ciò sia possibile in pratica, la stampa ed il pubblico possono assistere alle conferenze in conformità con le direttive approvate alla riunione dei capi delegazione di cui al numero 342 di cui sopra ed alle disposizioni pratiche adottate dal Segretario generale. La presenza della stampa e del pubblico non deve in alcun caso disturbare l’ordinato svolgimento dei lavori di una seduta.
3. Le altre riunioni dell’Unione non sono aperte alla stampa ed al pubblico, salvo se i partecipanti alla riunione in questione decidono diversamente.
24. Franchigia
Durante la durata della conferenza, i membri delle delegazioni, i rappresentanti dei Membri del Consiglio, i membri del Comitato del Regolamento delle radiocomunicazioni, gli altri funzionari del Segretariato generale e dei Settori dell’Unione che assistono alla conferenza ed il personale del segretariato dell’Unione distaccato presso la conferenza hanno diritto alla franchigia postale, alla franchigia dei telegrammi nonché alla franchigia telefonica e telex nella misura in cui il governo ospite abbia potuto stipulare intese a tale riguardo con gli altri governi e con le gestioni riconosciute interessate.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.