Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.74 Verkehr
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.74 Trasporti e comunicazioni

0.747.305.15 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (mit Anlagen)

0.747.305.15 Convenzione delle Nazioni Unite del 10 dicembre 1982 sul diritto del mare (con allegati)

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Art. 162 Befugnisse und Aufgaben

1.  Der Rat ist das ausführende Organ der Behörde. Er ist befugt, im Einklang mit diesem Übereinkommen und den von der Versammlung aufgestellten allgemeinen Leitsätzen die von der Behörde zu befolgenden besonderen Leitsätze zu allen Fragen oder Angelegenheiten aufzustellen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen.

2.  Ausserdem nimmt der Rat folgende Aufgaben wahr:

a)
Er überwacht und koordiniert die Durchführung der Bestimmungen dieses Teiles in Bezug auf alle Fragen und Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, und macht die Versammlung auf Fälle der Nichteinhaltung aufmerksam.
b)
Er schlägt der Versammlung eine Liste der Kandidaten für die Wahl des Generalsekretärs vor.
c)
Er empfiehlt der Versammlung Kandidaten für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats des Unternehmens und des Generaldirektors des Unternehmens.
d)
Er bildet gegebenenfalls und unter gebührender Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit die Nebenorgane, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in Übereinstimmung mit diesem Teil für notwendig hält. Bei der Zusammensetzung der Nebenorgane ist vor allem auf die Notwendigkeit Gewicht zu legen, die Mitarbeit befähigter Mitglieder zu gewinnen, die auf den von diesen Organen bearbeiteten Fachgebieten sachkundig sind, wobei dem Grundsatz der gerechten geographischen Verteilung und den besonderen Interessen gebührend Rechnung zu tragen ist.
e)
Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der er auch das Verfahren für die Ernennung seines Präsidenten festlegt.
f)
Er schliesst im Namen der Behörde im Rahmen seiner Zuständigkeit und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Versammlung Übereinkünfte mit den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Organisationen.
g)
Er prüft die Berichte des Unternehmens und legt sie mit seinen Empfehlungen der Versammlung vor.
h)
Er unterbreitet der Versammlung Jahresberichte und die von ihr gegebenenfalls angeforderten Sonderberichte.
i)
Er erlässt in Übereinstimmung mit Artikel 170 Richtlinien für das Unternehmen.
j)
Er bestätigt Arbeitspläne in Übereinstimmung mit Anlage III Artikel 6. Der Rat behandelt jeden Arbeitsplan innerhalb von 60 Tagen nach dessen Vorlage durch die Rechts- und Fachkommission auf einer Tagung des Rates nach folgenden Verfahren:
i)
Empfiehlt die Kommission, einen Arbeitsplan zu bestätigen, so gilt er als vom Rat bestätigt, sofern kein Mitglied des Rates dem Präsidenten innerhalb von 14 Tagen schriftlich einen bestimmten Einspruch mit der Behauptung vorlegt, die Anforderungen der Anlage III Artikel 6 seien nicht erfüllt. Wird ein solcher Einspruch erhoben, so wird das in Artikel 161 Absatz 8 Buchstabe e vorgesehene Vergleichsverfahren angewendet. Wird nach Beendigung des Vergleichsverfahrens der Einspruch aufrechterhalten, so gilt der Arbeitsplan als vom Rat bestätigt, sofern dieser ihn nicht durch Konsens ablehnt, wobei der Staat oder die Staaten vom Konsens ausgenommen sind, die den Antrag gestellt oder den Antragsteller befürwortet haben.
ii)
Empfiehlt die Kommission, einen Arbeitsplan abzulehnen, oder gibt sie keine Empfehlung, so kann der Rat den Arbeitsplan mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder bestätigen, wobei diese Mehrheit eine Mehrheit der an der Tagung teilnehmenden Mitglieder einschliessen muss.
k)
Er bestätigt die vom Unternehmen in Übereinstimmung mit Anlage IV Artikel 12 vorgelegten Arbeitspläne und wendet dabei die Verfahren nach Buchstabe j sinngemäss an.
l)
Er übt in Übereinstimmung mit Artikel 153 Absatz 4 und den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde die Kontrolle über die Tätigkeiten im Gebiet aus.
m)
Er ergreift auf Empfehlung der Kommission für wirtschaftliche Planung die notwendigen und geeigneten Massnahmen nach Artikel 150 Buchstabe h zum Schutz vor den dort genannten nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen.
n)
Er richtet auf der Grundlage eines Gutachtens der Kommission für wirtschaftliche Planung Empfehlungen an die Versammlung hinsichtlich eines Systems für Ausgleichszahlungen oder sonstiger die wirtschaftliche Anpassung erleichternder Hilfsmassnahmen, wie in Artikel 151 Absatz 10 vorgesehen.
o) i) Er empfiehlt der Versammlung Regeln, Vorschriften und Verfahren für eine gerechte Verteilung der finanziellen und der sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, die aus Tätigkeiten im Gebiet stammen, sowie für die Zahlungen und Leistungen nach Artikel 82, wobei die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten und der Völker, die noch nicht die volle Unabhängigkeit oder einen sonstigen Status der Selbstregierung erlangt haben, besondere Berücksichtigung finden.
ii)
Er beschliesst unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Rechts- und Fachkommission oder eines anderen betroffenen Unterorgans die Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde mit etwaigen Änderungen und wendet sie bis zu ihrer Genehmigung durch die Versammlung vorläufig an. Diese Regeln, Vorschriften und Verfahren betreffen die Prospektion, Erforschung und Ausbeutung im Gebiet sowie die Verwaltung der Finanzen und die innere Verwaltung der Behörde. Die Verabschiedung von Regeln, Vorschriften und Verfahren für die Erforschung und Ausbeutung polymetallischer Knollen hat Vorrang. Die Regeln, Vorschriften und Verfahren für die Erforschung und Ausbeutung anderer Ressourcen als polymetallischer Knollen werden innerhalb von drei Jahren nach dem Tag verabschiedet, an dem die Behörde von einem ihrer Mitglieder ersucht wurde, Regeln, Vorschriften und Verfahren für diese Ressourcen zu verabschieden. Alle Regeln, Vorschriften und Verfahren bleiben vorläufig in Kraft, bis sie von der Versammlung genehmigt oder vom Rat im Lichte etwaiger von der Versammlung geäusserter Meinungen geändert worden sind.
p)
Er überprüft alle Zahlungen durch oder an die Behörde, die im Zusammenhang mit Arbeiten auf Grund dieses Teiles geleistet werden müssen.
q)
Er trifft nach Anlage III Artikel 7 eine Auswahl unter den Antragstellern um Produktionsgenehmigungen, soweit eine solche Auswahl nach jenem Artikel erforderlich ist.
r)
Er legt der Versammlung den Entwurf des jährlichen Haushalts der Behörde zur Genehmigung vor.
s)
Er richtet an die Versammlung Empfehlungen hinsichtlich der Leitsätze zu jeder Frage oder Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Behörde fällt.
t)
Er richtet an die Versammlung Empfehlungen über die Suspendierung der Ausübung der Rechte und Vorrechte aus der Mitgliedschaft nach Artikel 185.
u)
Er leitet im Namen der Behörde in Fällen der Nichteinhaltung Verfahren vor der Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten ein.
v)
Er teilt der Versammlung die Entscheidung mit, die von der nach Buchstabe u angerufenen Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten getroffen wurde, und gibt die von ihm für notwendig gehaltenen Empfehlungen über zu ergreifende Massnahmen.
w)
Er erlässt Anordnungen für Notfälle, darunter gegebenenfalls Anordnungen zur Unterbrechung oder Änderung von Arbeiten, um schwere Schäden für die Meeresumwelt zu verhüten, die durch Tätigkeiten im Gebiet verursacht werden können.
x)
Er schliesst bestimmte Felder von der Ausbeutung durch Vertragsnehmer oder das Unternehmen aus, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass daraus schwere Schäden für die Meeresumwelt entstehen könnten.
y)
Er bildet ein Nebenorgan zur Ausarbeitung eines Entwurfs von Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren in Bezug auf:
i)
die Verwaltung der Finanzen in Übereinstimmung mit den Artikeln 171–175; und
ii)
die finanziellen Regelungen in Übereinstimmung mit Anlage III Artikel 13 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c.
z)
Er schafft geeignete Einrichtungen zur Leitung und Kontrolle eines Stabes von Inspektoren, welche die Tätigkeiten im Gebiet überwachen, um festzustellen, ob dieser Teil, die Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde sowie die Bedingungen der mit der Behörde geschlossenen Verträge eingehalten werden.

Art. 162 Poteri e funzioni

1.  Il Consiglio è l’organo esecutivo dell’Autorità. Esso, conformemente alla presente Convenzione ed alla politica generale definita dall’Assemblea, ha il potere di stabilire le politiche generali che l’Autorità dovrà seguire in merito a ogni problema o materia di cui essa è competente.

2.  Inoltre il Consiglio:

a)
sorveglia e coordina l’applicazione delle disposizioni della presente Parte per tutte le questioni e le materie di competenza dell’Autorità e richiama l’attenzione dell’Assemblea nei casi di inosservanza;
b)
propone all’Assemblea un elenco di candidati per l’elezione del Segretario generale;
c)
raccomanda all’Assemblea candidati per l’elezione dei membri del Consiglio di amministrazione dell’Impresa e per l’elezione del Direttore generale di essa;
d)
istituisce, se del caso e con il dovuto riguardo ai principi di economia e di efficienza, gli organi sussidiari che giudica necessari per esercitare le sue funzioni conformemente alla presente Parte. Per quanto concerne la composizione di tali organi, va posto accento sulla necessità di assicurare ad essi il concorso di membri qualificati e competenti nelle materie tecniche di cui si occupano, sempre che si tenga nella dovuta considerazione il principio di una equa ripartizione geografica e gli interessi particolari;
e)
adotta il proprio regolamento interno, in cui fissa il criterio di designazione del proprio Presidente;
f)
in nome dell’Autorità e nei limiti della sua competenza, conclude accordi con le Nazioni Unite o altre organizzazioni internazionali, con riserva di approvazione da parte dell’Assemblea;
g)
esamina i rapporti dell’Impresa e li trasmette all’Assemblea con le proprie raccomandazioni;
h)
presenta all’Assemblea rapporti annuali e i rapporti speciali che essa può richiedere;
i)
impartisce direttive all’Impresa conformemente all’articolo 170;
j)
approva i piani di lavoro conformemente all’articolo 6 dell’allegato III. Il Consiglio decide su ciascun piano di lavoro entro i 60 giorni successivi alla data in cui esso è stato presentato dalla Commissione giuridica e tecnica nel corso di una sessione del Consiglio e conformemente alle seguenti procedure:
i)
se la Commissione raccomanda l’approvazione di un piano di lavoro, tale piano viene considerato accettato dal Consiglio se nessun membro di quest’ultimo sottopone, nel termine di 14 giorni, una specifica obiezione in forma scritta al Presidente nella quale sia addotta la difformità dalle condizioni enunciate nell’articolo 6 dell’allegato III. Se una tale obiezione viene formulata, si applica la procedura di conciliazione prevista all’articolo 161 numero 8 lettera c). Se al termine della procedura di conciliazione l’obiezione permane, il piano di lavoro è considerato come approvato dal Consiglio a meno che esso non lo respinga per consenso dei suoi membri, ad esclusione dello Stato o degli Stati che presentano la domanda o patrocinano il richiedente,
ii)
se la Commissione raccomanda il rigetto di un piano di lavoro oppure non formula raccomandazioni, il Consiglio può approvare il piano di lavoro a maggioranza dei tre quarti dei membri presenti e votanti, a condizione che questa maggioranza comprenda quella dei membri partecipanti alla sessione;
k)
approva i piani di lavoro presentati dall’Impresa conformemente all’articolo 12 dell’allegato IV, applicando mutatis mutandis le procedure previste alla lettera j);
l)
esercita un controllo sulle attività condotte nell’Area, conformemente all’articolo 153 numero 4 ed alle norme, regolamenti e procedure dell’Autorità;
m)
adotta, su raccomandazione della Commissione di pianificazione economica, le misure necessarie ed appropriate per fornire protezione, conformemente all’articolo 150 lettera h), dagli effetti economici sfavorevoli ivi contemplati;
n)
basandosi sul parere della Commissione di pianificazione economica, fornisce raccomandazioni all’Assemblea sull’istituzione di un sistema di compensazione o sull’adozione di altre misure di assistenza tendenti ad agevolare l’assestamento economico come previsto dall’articolo 151 numero 10;
o) i) raccomanda all’Assemblea norme, regolamenti e procedure relativi ad una equa ripartizione dei vantaggi finanziari e degli altri vantaggi economici ricavati dalle attività condotte nell’Area e dai pagamenti e dalle contribuzioni derivanti dall’articolo 82, tenendo in particolare conto gli interessi e le necessità degli Stati in via di sviluppo e dei popoli che non sono pervenuti alla condizione di totale indipendenza ovvero ad altri regimi di autonomia,
ii)
adotta ed applica in via provvisoria, attendendo l’approvazione dell’Assemblea, le norme, i regolamenti e le procedure dell’Autorità e tutti gli emendamenti a tali testi, tenendo conto delle raccomandazioni della Commissione giuridica e tecnica ovvero di altro organo subordinato competente. Tali norme, regolamenti e procedure hanno come oggetto la prospezione, l’esplorazione e lo sfruttamento nell’Area, nonché la gestione finanziaria e l’amministrazione interna dell’Autorità. È accordata priorità all’adozione di norme, regolamenti e procedure relativi all’esplorazione ed allo sfruttamento dei noduli polimetallici. Le norme, regolamenti e procedure per l’esplorazione e lo sfruttamento di ogni altra risorsa diversa dai noduli polimetallici sono adottate nell’arco di tempo di tre anni computati a decorrere dalla data in cui all’Autorità è stata inoltrata una richiesta da uno qualsiasi dei suoi membri, con lo scopo di adottare dette norme, regolamenti e procedure nei riguardi di tale risorsa. Ogni norma, regolamento e procedura rimane in vigore a titolo provvisorio fino all’approvazione da parte dell’Assemblea o fino alla modifica di essi da parte del Consiglio, alla luce dei punti di vista espressi dall’Assemblea;
p)
controlla il versamento di tutte le somme dovute dalla od alla Autorità con riferimento alle operazioni effettuate conformemente alla presente Parte;
q)
esegue una selezione fra i richiedenti delle autorizzazioni alla produzione ai sensi dell’articolo 7 dell’allegato III, nei casi in cui la selezione sia prevista da tale articolo;
r)
sottopone il progetto di bilancio annuale dell’Autorità all’approvazione dell’Assemblea;
s)
effettua raccomandazioni all’Assemblea circa le politiche da seguire su ciascun problema o materia che rientra nella competenza dell’Autorità;
t)
effettua raccomandazioni all’Assemblea circa la sospensione dell’esercizio dei diritti e dei privilegi inerenti alla qualifica di membro in applicazione dell’articolo 185;
u)
a nome dell’Autorità e per i casi di inadempienza, istituisce procedimenti dinanzi alla Camera per la soluzione delle controversie sui fondi marini;
v)
notifica all’Assemblea la decisione adottata dalla Camera per la soluzione delle controversie sui fondi marini nei procedimenti istituiti conformemente alla lettera u) ed effettua le raccomandazioni che giudica necessarie circa le misure da adottare;
w)
emette ordini in caso di urgenza, ivi compreso eventualmente l’ordine di sospendere o di modificare le operazioni, allo scopo di prevenire ogni grave danno che potrebbe essere procurato all’ambiente marino da attività condotte nell’Area;
x)
vieta l’avvio dello sfruttamento di talune zone da parte dei contraenti o da parte dell’Impresa quando delle prove sostanziali indicano il rischio di danno grave per l’ambiente marino;
y)
crea un organo sussidiario per redigere progetti di norme, regolamenti e procedure finanziarie relativi:
i)
alla gestione finanziaria conformemente agli articoli da 171–175, e
ii)
alle disposizioni finanziarie di cui all’articolo 13 ed all’articolo 17 numero 1 lettera c) dell’allegato III;
z)
stabilisce appropriati meccanismi per la direzione e la supervisione di un corpo di ispettori incaricati di sorvegliare le attività condotte nell’Area per  stabilire se la presente Parte, le norme, i regolamenti e le procedure dell’Autorità nonché i termini e le condizioni dei contratti conclusi con l’Autorità vengono osservati.
 

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