0.741.20 Übereinkommen vom 8. November 1968 über Strassenverkehrszeichen (mit Anhängen)
0.741.20 Convenzione dell'8 novembre 1968 sulla segnaletica stradale (con All.)
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Begriffe die ihnen in diesem Artikel zugeordneten Bedeutungen:
- a)
- «Innerstaatliche Rechtsvorschriften» einer Vertragspartei sind alle im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei in Kraft befindlichen nationalen oder örtlichen Gesetze und Regelungen;
- b)
- «Ortschaft» ist ein Gebiet, das bebaute Grundstücke umfasst und dessen Ein- und Ausfahrten als solche besonders gekennzeichnet sind oder das in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in anderer Weise bestimmt ist;
- c)
- «Strasse» ist die gesamte Fläche jedes dem öffentlichen Verkehr dienenden Weges;
- d)
- «Fahrbahn» ist der Teil der Strasse, der üblicherweise von den Fahrzeugen benutzt wird; eine Strasse kann mehrere Fahrbahnen haben, die insbesondere durch einen Mittelstreifen oder einen Höhenunterschied deutlich voneinander getrennt sind;
- e)
- «Fahrstreifen» ist jeder der Längsstreifen, in welche die Fahrbahn unterteilt werden kann, mag er durch Strassenmarkierungen in der Längsrichtung gekennzeichnet sein oder nicht, dessen Breite für die Fortbewegung einer Reihe mehrspuriger Kraftfahrzeuge (Art. 1 Bst. n) ausreicht;
- ebis)3
- «Radstreifen» ist jener Teil der Fahrbahn, der für die Radfahrer bestimmt ist. Ein Radstreifen ist von der übrigen Fahrbahn durch Strassenmarkierungen in der Längsrichtung getrennt.
- eter)4
- «Radweg» ist eine eigene Strasse oder ein Teil einer Strasse, die bzw. der Radfahrern vorbehalten und als Radweg gekennzeichnet ist. Ein Radweg ist von anderen Strassen oder anderen Strassenteilen durch bauliche Einrichtungen getrennt.
- f)
- «Kreuzung» ist jede höhengleiche Kreuzung, Einmündung oder Gabelung von Strassen einschliesslich der durch solche Kreuzungen, Einmündungen oder Gabelungen gebildeten Plätze;
- g)
- «Bahnübergang» ist jede höhengleiche Kreuzung zwischen einer Strasse und Eisenbahn- oder Strassenbahnschienen auf eigenem Schienenkörper;
- h)
- «Autobahn» ist eine Strasse, die für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die
- i)
- – ausser an einzelnen Stellen oder vorübergehend – für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahrbahnen hat, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefallen durch andere Mittel voneinander getrennt sind;
- ii)
- keine höhengleiche Kreuzung mit Strassen, Eisenbahn- oder Strassenbahnschienen oder Fusswegen hat und
- iii)
- als Autobahn besonders gekennzeichnet ist;
- i)
- ein Fahrzeug gilt als:
- i)
- «haltendes Fahrzeug», wenn es während der Zeit, die zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen erforderlich ist, stillsteht;
- ii)
- «parkendes Fahrzeug», wenn es aus einem anderen Grunde als zur Vermeidung eines Zusammentreffens mit einem anderen Verkehrsteilnehmer oder mit einem Hindernis oder zur Einhaltung von Verkehrsvorschriften stillsteht und wenn sich sein Stillstehen nicht auf die Zeit beschränkt, die zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen erforderlich ist.
- Die Vertragsparteien können jedoch die nach vorstehender Ziffer ii) stillstehenden Fahrzeuge als «haltende Fahrzeuge» ansehen, wenn die Dauer dieses Stillstehens eine durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzte zeitliche Beschränkung nicht überschreitet, und sie können die nach vorstehender Ziffer i) stillstehenden Fahrzeuge als «parkende Fahrzeuge» ansehen, wenn die Dauer dieses Stillstehens eine durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzte Zeitspanne überschreitet;
- j)
- «Fahrrad» ist jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschliesslich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird;
- k)
- «Motorfahrräder» sind zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, dessen Zylinderinhalt 50 cm3 (3,05 Kubikzoll) und dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 50 km (30 Meilen) in der Stunde nicht übersteigt. Die Vertragsparteien haben jedoch das Recht, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften solche Fahrzeuge nicht als Motorfahrräder anzusehen, die nicht hinsichtlich ihrer Verwendungsmöglichkeiten die Merkmale von Fahrrädern haben – insbesondere das Merkmal, durch Pedale angetrieben werden zu können – oder deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit, deren Masse5 oder gewisse Merkmale des Motors gegebene Grenzen übersteigen. Nichts in dieser Begriffsbestimmung ist so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien, hinsichtlich der Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für den Strassenverkehr die Motorfahrräder völlig den Fahrrädern gleichzustellen;
- l)
- «Kraftrad» ist jedes zweirädrige Fahrzeug mit oder ohne Beiwagen, das einen Antriebsmotor hat. die Vertragsparteien können in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften dreirädrige Fahrzeuge mit einer Leermasse von nicht mehr als 400 kg (900 Pfund) den Krafträdern gleichstellen. Der Begriff «Kraftrad» schliesst die Motorfahrräder nicht ein; die Vertragsparteien können jedoch unter der Bedingung, dass sie nach Artikel 46 Absatz 2 eine entsprechende Erklärung abgeben, für die Anwendung dieses Übereinkommens die Motorfahrräder den Krafträdern gleichstellen;
- m)
- «Kraftfahrzeug»6 ist jedes auf der Strasse mit eigener Kraft verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme der Motorfahrräder im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, die sie nicht den Krafträdern gleichgestellt haben, und mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge;
- n)
- «Kraftfahrzeuge»7 im Sinne dieses Buchstabens sind nur die Kraftfahrzeuge, die üblicherweise auf der Strasse zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden, dienen. Dieser Begriff schliesst die Oberleitungsomnibusse – das heisst die mit einer elektrischen Leitung verbundenen und nicht auf Schienen fahrenden Fahrzeuge – ein. Er umfasst nicht Fahrzeuge, die auf der Strasse nur gelegentlich zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die der Personen- oder Güterbeförderung dienen, benutzt werden, wie landwirtschaftliche Zugmaschinen;
- o)
- «Anhänger» ist jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug angehängt zu werden; dieser Begriff schliesst die Sattelanhänger ein;
- p)
- «Sattelanhänger» ist jeder Anhänger, der dazu bestimmt ist, mit einem Kraftfahrzeug (Art. 1 Bst. n) so verbunden zu werden, dass er teilweise auf diesem aufliegt und dass ein wesentlicher Teil seiner Masse und der Masse seiner Ladung von diesem getragen wird;
- q)
- «Führer» ist jede Person, die ein Kraftfahrzeug oder ein anderes Fahrzeug (Fahrräder eingeschlossen) lenkt oder die auf einer Strasse Vieh, einzeln oder in Herden, oder Zug-, Saum- oder Reittiere leitet;
- r)
- «höchste zulässige Gesamtmasse» ist die Höchstmasse des beladenen Fahrzeugs, das von der zuständigen Behörde des Zulassungsstaates als zulässig erklärt wurde;
- s)
- «Gesamtmasse» ist die tatsächliche Masse des beladenen Fahrzeugs einschliesslich der Besatzung und der Fahrgäste;
- t)
- «Verkehrsrichtung» und «entsprechend der Verkehrsrichtung» bedeuten rechts, wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Fahrzeugführer ein entgegenkommendes Fahrzeug links vorbeilassen muss; im umgekehrten Falle bedeuten diese Ausdrücke links;
- u)
- die Pflicht für den Fahrzeugführer, anderen Fahrzeugen «die Vorfahrt zu gewähren» bedeutet, dass er seine Fahrt oder seine Fahrbewegung nicht fortsetzen oder wiederaufnehmen darf, wenn dies andere Fahrzeugführer dazu zwingen könnte, die Richtung oder die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge unvermittelt zu ändern.
Art. 1 Definizioni
Ai fini dell’applicazione delle disposizioni della presente Convenzione, i termini sottoindicati avranno il significato che è loro attribuito nel presente articolo:
- a)
- il termine «legislazione nazionale» di una Parte contraente indica l’insieme delle leggi e dei regolamenti nazionali o locali in vigore nel territorio di detta Parte contraente;
- b)
- il termine «centro abitato» indica un’area che comprende degli edifici e le cui vie di accesso sono specificatamente indicate come tali, o che è in altro modo definita dalla legislazione nazionale;
- c)
- il termine «strada» indica tutta l’ampiezza di ogni area o via aperta alla circolazione pubblica;
- d)
- il termine «carreggiata» indica la parte di strada normalmente destinata alla circolazione dei veicoli; una strada può comprendere più carreggiate nettamente separate l’una dall’altra, in particolare a mezzo di uno spartitraffico centrale o di una differenza di livello;
- e)
- il termine «corsia» indica una qualsiasi delle suddivisioni longitudinali, delimitate o no da segnaletica stradale orizzontale, ma aventi larghezza sufficiente per consentire lo scorrimento di una fila di veicoli diversi dai motocicli, nelle quali può essere suddivisa la carreggiata;
- ebis)3
- il termine «corsia per velocipedi» indica la parte di carreggiata riservata ai velocipedi. Una corsia per velocipedi è delimitata dalla restante carreggiata da segnaletica stradale orizzontale;
- eter)4
- il termine «pista per velocipedi» indica una strada indipendente o la parte di strada riservata ai ciclisti e contrassegnata da appositi segnali stradali. Una pista per velocipedi è delimitata dalle altre strade o dalle altre parti della medesima strada da dotazioni infrastrutturali;
- f)
- il termine «intersezione» indica ogni incrocio a livello, confluenza o biforcazione di strade, comprese le piazze formate da tali incroci, confluenze o biforcazioni;
- g)
- il termine «passaggio a livello» indica ogni incrocio a livello tra una strada ed una linea ferroviaria o tranviaria a piattaforma indipendente;
- h)
- il termine «autostrada» indica una strada concepita e costruita appositamente per la circolazione automobilistica, che non serve le proprietà confinanti e che:
- i)
- salvo punti particolari o a titolo temporaneo, comporta, per i due sensi di circolazione, le carreggiate distinte separate l’una dall’altra da uno spartitraffico non destinato alla circolazione o, eccezionalmente, con altri mezzi;
- ii)
- non incrocia a livello né strade, né linee ferroviarie o tranviarie, né attraversamenti pedonali;
- iii)
- è segnalata in modo particolare come autostrada;
- i)
- un veicolo è detto:
- i)
- «fermo», allorché è immobilizzato per il tempo necessario per far salire o scendere delle persone o caricare o scaricare delle cose;
- ii)
- «in sosta» allorché è immobilizzato per un motivo diverso dalla necessità di evitare una collisione con un altro utente della strada o di un ostacolo o di obbedire alle prescrizioni delle norme sulla circolazione e allorché la sua immobilizzazione non si limiti al tempo necessario per prendere o depositare delle persone o delle cose.
- Le Parti contraenti potranno, tuttavia, considerare come «fermi» i veicoli immobilizzati nelle condizioni previste al punto ii) sopraindicato se la durata dell’immobilizzazione non supera il limite di tempo fissato dalla legislazione nazionale e potranno considerare come «in sosta» i veicoli immobilizzati nelle condizioni previste al punto i) sopraindicato se la durata dell’immobilizzazione supera il limite di tempo fissato dalla legislazione nazionale;
- j)
- il termine «velocipede» indica ogni veicolo che ha almeno due ruote e che è mosso esclusivamente dall’energia muscolare delle persone che si trovano su tale veicolo, in particolare a mezzo di pedali o di manovelle;
- k)
- il termine «ciclomotore» indica ogni veicolo a due o tre ruote provvisto di un motore termico di propulsione avente cilindrata non superiore a 50 cm3 (3,05 pollici cubici) ed il cui limite di velocità, per costruzione, non superi i 50 km (30 miglia) orari. Le Parti contraenti possono, tuttavia, non considerare come ciclomotori, nei confronti della propria legislazione nazionale, i veicoli che non hanno le caratteristiche dei velocipedi per quanto riguarda le loro possibilità di impiego, in particolare la caratteristica di poter essere azionati a mezzo di pedali, o la cui velocità massima, per costruzione, la massa5 oppure alcune caratteristiche del motore superino certi limiti prescritti. Nulla nella presente definizione potrà essere interpretato come impedimento per le Parti contraenti di assimilare completamente i ciclomotori ai velocipedi per l’applicazione delle prescrizioni della loro legislazione nazionale sulla circolazione stradale;
- l)
- il termine «motociclo» indica ogni veicolo a due ruote, con o senza carrozzetta, provvisto di un motore di propulsione. Le Parti contraenti possono, nella propria legislazione nazionale, assimilare ai motocicli i veicoli a tre ruote la cui massa a vuoto non superi i 400 kg (900 libbre). Il termine «motociclo» non comprende i ciclomotori: tuttavia, le Parti contraenti possono, a condizione di fare una dichiarazione a tal fine, conformemente al paragrafo 2 dell’articolo 46 della presente Convenzione, assimilare i ciclomotori ai motocicli per l’applicazione della Convenzione;
- m)
- il termine «veicolo a motore» indica ogni veicolo provvisto di un motore di propulsione che circoli su strada con mezzi propri ad eccezione dei ciclomotori sul territorio delle Parti contraenti che non li hanno assimilati ai motocicli e ad eccezione dei veicoli che si muovono su rotaie;
- n)
- il termine «autoveicolo» indica i veicoli a motore destinati normalmente al trasporto su strada di persone o di cose oppure alla trazione su strada di veicoli adibiti al trasporto di persone o di cose. Questo termine comprende i filoveicoli, cioè i veicoli collegati ad una linea elettrica e non circolanti su rotaie. Esso non comprende i veicoli, come i trattori agricoli, la cui utilizzazione per il trasporto su strada di persone o di cose oppure la trazione su strada di veicoli adibiti al trasporto di persone o di cose, è soltanto accessoria;
- o)
- il termine «rimorchio» indica ogni veicolo destinato ad essere trainato da un veicolo a motore; questo termine comprende i semirimorchi;
- p)
- il termine «semirimorchio» indica ogni rimorchio destinato ad essere accoppiato ad un autoveicolo in modo tale che una parte di esso poggi su quest’ultimo e che una parte considerevole della sua massa e della massa del suo carico sia sopportato dal detto autoveicolo;
- q)
- il termine «conducente» indica ogni persona che assume la guida di un veicolo, autoveicolo od altro (compresi i velocipedi), o che, su una strada, guida del bestiame, isolato o in greggi, o degli animali da tiro, da soma o da sella;
- r)
- il termine «massa massima autorizzata» indica la massa massima del veicolo caricato, dichiarato ammissibile dall’autorità competente dello Stato nel quale il veicolo è immatricolato;
- s)
- il termine «massa a pieno carico» indica la massa effettiva del veicolo quando è caricato, con l’equipaggio e passeggeri a bordo;
- t)
- i termini «senso di circolazione» e «corrispondente al senso di circolazione» indicano la destra quando, secondo la legislazione nazionale applicabile, il conducente di un veicolo deve incrociare un altro veicolo lasciandolo alla sua sinistra; essi indicano la sinistra nel caso contrario;
- u)
- l’obbligo per il conducente di un veicolo di «dare la precedenza» ad altri veicoli significa che detto conducente non deve continuare la marcia o la manovra oppure riprenderla se ciò può costringere i conducenti di altri veicoli a modificare bruscamente la direzione o la velocità dei loro veicoli
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