Art. XII Sicherheitsmassregeln der Agentur

A. Bei allen Projekten der Agentur und sonstigen Abmachungen, auf Grund derer die Agentur von den betreffenden Parteien um die Anwendung von Sicherheitsmassregeln ersucht wird, ist die Agentur in dem für das Projekt oder die Abmachung in Frage kommenden Ausmass berechtigt und verpflichtet,

1.: die Pläne aller Spezialausrüstungen und ‑einrichtungen, einschliesslich von Kernreaktoren, zu prüfen und zu genehmigen, dies jedoch nur, um sicherzustellen, dass der betreffende Plan keinem militärischen Zweck dient, dass er den anwendbaren Gesundheits‑ und Sicherheitsnormen entspricht und dass er die wirksame Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Sicherheitsmassregeln ermöglicht;
2.: die Einhaltung aller von der Agentur vorgeschriebenen Massnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit zu fordern;
3.: die Führung und Vorlage von Betriebsaufzeichnungen zu verlangen, um die Buchführung über das Ausgangsmaterial und das besondere spaltbare Material, das bei dem Projekt oder der Abmachung benutzt oder erzeugt wird, gewährleisten zu helfen;
4.: Berichte über den Fortgang der Arbeiten anzufordern und zu erhalten;
5.: die für die chemische Behandlung von bestrahltem Material anzuwendenden Verfahren zu genehmigen, dies jedoch nur, um sicherzustellen, dass diese chemische Behandlung nicht für die Abzweigung von Material zu militärischen Zwecken missbraucht werden kann und den einschlägigen Gesundheits‑ und Sicherheitsnormen entspricht; zu verlangen, dass besonderes spaltbares Material, das wiedergewonnen wird oder als Nebenprodukt anfällt, unter fortdauernder Beachtung der Sicherheitsmassregeln der Agentur entweder in der Forschung oder aber in vorhandenen oder im Bau befindlichen Reaktoren, die vom betreffenden Mitglied oder den betreffenden Mitgliedern näher zu bezeichnen sind, für friedliche Zwecke verwendet wird; zu verlangen, dass alles wiedergewonnene oder als Nebenprodukt anfallende besondere spaltbare Material, soweit es die für die genannten Verwendungszwecke benötigten Mengen übersteigt, bei der Agentur hinterlegt wird, um eine Anhäufung dieses Materials zu verhindern, jedoch mit der Massgabe, dass späterhin dieses bei der Agentur hinterlegte besondere spaltbare Material dem betreffenden Mitglied oder den betreffenden Mitgliedern auf Antrag dieses Mitglieds oder dieser Mitglieder unverzüglich für Verwendung gemäss den oben genannten Bestimmungen zurückzugeben ist;
6.: in das Territorium des Empfangsstaates oder der Empfangsstaaten Inspektoren zu entsenden, die von der Agentur nach Konsultierung mit dem betreffenden Staat oder den betreffenden Staaten bezeichnet werden; diesen Inspektoren ist jederzeit zu allen Orten und Unterlagen sowie zu jeder Person Zugang zu gewähren, die auf Grund ihrer Beschäftigung mit Material, Ausrüstung oder Anlagen zu tun hat, auf die nach diesem Statut Sicherheitsmassregeln Anwendung finden, und zwar soweit dies für die Buchführung über das gelieferte Ausgangsmaterial, besondere spaltbare Material und die spaltbaren Produkte sowie zur Feststellung erforderlich ist, dass weder eine Nichteinhaltung der in Artikel XI Buchstabe F Ziffer 4 genannten Verpflichtung, jede Verwendung zur Förderung militärischer Zwecke zu unterlassen, noch eine Nichteinhaltung der in Buchstabe A Ziffer 2 dieses Artikels erwähnten Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit, noch eine Nichteinhaltung aller sonstigen in der Vereinbarung zwischen der Agentur und dem betreffenden Staat oder den betreffenden Staaten vorgeschriebenen Bedingungen vorliegt. Die von der Agentur bezeichneten Inspektoren werden von Vertretern der Behörden des betreffenden Staates begleitet, wenn dieser Staat es verlangt, jedoch mit der Massgabe, dass die Inspektoren hierdurch nicht aufgehalten oder auf andere Weise bei der Durchführung ihrer Aufgaben behindert werden;
7.: die Hilfe auszusetzen oder einzustellen und alle von der Agentur oder einem Mitglied für die Förderung des Projektes zur Verfügung gestellten Materialien und Ausrüstungen zurückzuziehen, sofern der Empfangsstaat die Bedingungen nicht einhält oder es versäumt, innerhalb angemessener Frist die zur Korrektur verlangten Schritte zu unternehmen.

B. Die Agentur stellt, soweit notwendig, einen Stab von Inspektoren auf. Dem Inspektorenstab obliegt es, alle von der Agentur selbst ausgeübten Tätigkeiten zu prüfen, um festzustellen, ob die Agentur die Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit einhält, deren Anwendung sie bei den Projekten vorschreibt, die ihrer Genehmigung, Aufsicht oder Kontrolle unterliegen, und ob die Agentur ausreichende Massnahmen trifft, um zu verhindern, dass das in ihrem Gewahrsam befindliche oder bei ihrer eigenen Tätigkeit verwendete oder erzeugte Ausgangsmaterial und besondere spaltbare Material zur Förderung militärischer Zwecke verwendet wird. Die Agentur hat die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um jeder Nichtbefolgung oder Versäumnis, ausreichende Massnahmen zu treffen, unverzüglich ein Ende zu setzen.

C. Dem Inspektorenstab obliegt es ferner, sich die unter Buchstabe A Ziffer 6 dieses Artikels genannte Buchführung zu beschaffen und sie nachzuprüfen sowie festzustellen, ob die in Artikel XI Buchstabe F Ziffer 4 genannte Verpflichtung, die unter Buchstabe A Ziffer 2 dieses Artikels erwähnten Massnahmen sowie alle sonstigen in der Vereinbarung zwischen der Agentur und dem betreffenden Staat oder den betreffenden Staaten vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden. Die Inspektoren erstatten dem Generaldirektor über alle Fälle von Nichteinhaltung Bericht; dieser übermittelt den Bericht hierauf dem Direktionskomitee³⁸. Das Direktionskomitee³⁹ fordert den Empfangsstaat oder die Empfangsstaaten auf, jede derartige von ihm festgestellte Nichteinhaltung sofort einzustellen. Das Direktionskomitee⁴⁰ meldet die Nichteinhaltung allen Mitgliedern sowie dem Sicherheitsrat und der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Versäumt es ein Empfangsstaat, innerhalb einer angemessenen Frist der Nichteinhaltung ein Ende zu setzen, so kann das Direktionskomitee⁴¹ eine der beiden folgenden Massnahmen oder beide zusammen treffen: direkte Kürzung oder Aussetzung der von der Agentur oder einem Mitglied gewährten Hilfe; Forderung auf Rückgabe der dem empfangenden Mitglied oder der betreffenden Mitgliedergruppe zur Verfügung gestellten Materialien und Ausrüstungen. Gemäss Artikel XIX kann die Agentur ferner jedes zuwiderhandelnde Mitglied in der Ausübung seiner aus der Mitgliedschaft fliessenden Privilegien und Rechte suspendieren.

³⁸ Heute: Gouverneursrat.

³⁹ Heute: Gouverneursrat.

⁴⁰ Heute: Gouverneursrat.

⁴¹ Heute: Gouverneursrat.

Art. XII Misure di sicurezza spettanti all’Agenzia

A. L’Agenzia ha, per ogni suo progetto o per qualsiasi altro accordo nel quale fosse dalle parti interessate invitata ad applicar misure di garanzia e in quanto essi s’addicano a un tale progetto oppure accordo, l’obbligo e il diritto di:

1.: esaminare i piani degli impianti e delle attrezzature tecnici, compresi i reattori nucleari, e di approvarli unicamente allo scopo d’accertarsi che essi non serviranno a fini militari, siano conformi alle norme sanitarie e di sicurezza prescritte e permetteranno d’applicare, con efficacia, le misure di sicurezza stabilite nel presente articolo.
2.: esigere l’applicazione di tutte le misure sanitarie, e di sicurezza, che essa prescrive,
3.: esigere la tenuta e la presentazione di appunti circa alle operazioni, affinché sia agevolata la contabilità su i materiali grezzi e i materiali fissili speciali, adoperati o prodotti nell’ambito del progetto o dell’accordo;
4.: chiedere e ricevere rapporti sull’avanzamento dei lavori;
5.: approvare i metodi di trattamento chimico dei materiali irradiati, unicamente allo scopo di assicurare che esso non si presterà alla distrazione di materiale a fini militari e sarà conforme alle norme sanitarie e di sicurezza applicabili; esigere che i materiali fissili speciali, ricuperati o ricavati come prodotti secondari, siano adoperati a scopi di pace, osservate le misure di sicurezza spettanti all’Agenzia, per lavori d’indagine, oppure nei reattori già costrutti o da costruire, i quali saranno indicati dal membro o dai membri interessati; esigere che i materiali fissili speciali ricuperati o ricavati come prodotti secondari, sopravanzati da un siffatto uso, siano depositati presso l’Agenzia allo scopo di evitare la costituzione di scorte, con riserva che detti materiali fissili speciali, depositati presso l’Agenzia, siano, in seguito, restituiti senza indugio al membro, o al membri interessati, che ne facciano domanda per adoperarli alle condizioni indicate qui sopra;
6.: inviare sul territorio dello Stato, o degli Stati beneficiari, ispettori designati dall’Agenzia, udito lo Stato o gli Stati interessati, i quali potranno sempre accedere a ogni luogo, a ogni persona che, attesa la sua professione, si occupi di materiali, attrezzature o impianti assoggettati a controllo in virtù del presente Statuto, e a ogni documentazione, in quanto sia necessario alla contabilità dei materiali grezzi e dei materiali fissili speciali forniti, come anche di ogni materiale fissile, e all’accertamento che non siano stati violati l’obbligo di non adoperarli a fini militari, previsto nel numero 4 della lettera F dell’articolo XI, le norme sanitarie o di sicurezza previste nel numero 2 della lettera A del presente articolo, né qualsiasi altra disposizione dell’accordo conchiuso tra l’Agenzia e lo Stato o gli Stati interessati. A domanda dello Stato interessato, gli ispettori designati dall’Agenzia sono accompagnati da rappresentanti delle autorità del medesimo, con riserva che non siano ritardati o altrimenti incomodati nell’esercizio del loro ufficio;
7.: sospendere l’aiuto o desistere dal medesimo e riprendere i materiali e gli impianti che essa o un membro ha fornito per l’esecuzione del progetto, qualora lo Stato o gli Stati beneficiari, i quali non avessero adempiuto o avessero violato le condizioni, non prendano, entro un congruo spazio di tempo, i provvedimenti correttivi domandati.

B. L’Agenzia istituisce, se è necessario, un corpo dì ispettori. Essi sono incaricati di esaminare se tutte le operazioni eseguite dall’Agenzia medesima siano conformi alle norme sanitarie e di sicurezza da essa stabilite affinché siano applicate ai progetti sottoposti alla sua approvazione, direzione, oppure al suo controllo, e se essa prenda tutte le misure necessarie a evitare che i materiali grezzi e i materiali fissili speciali in sua custodia oppure adoperati o ricavati nelle sue operazioni non siano usati in maniera da servire a fini militari. L’Agenzia prende tutti i provvedimenti idonei a far cessare immediatamente ogni violazione o inosservanza dell’obbligo di prendere le misure opportune.

C. Il corpo degli ispettori è inoltre incaricato di domandare e verificare la contabilità menzionata nel numero 6 della lettera A del presente articolo e di stabilire se siano osservati l’impegno di cui al numero 4 della lettera F dell’articolo XI, le disposizioni previste nel numero 2, lettera A, del presente articolo, e tutte le altre condizioni prescritte nell’accordo conchiuso tra l’Agenzia e lo Stato o gli Stati interessati. Di ogni violazione, gli ispettori riferiscono al Direttore generale, il quale trasmette il loro rapporto al Consiglio direttivo³⁵. Il Consiglio ordina allo Stato, o agli Stati beneficiari, di porre immediatamente fine a qualsiasi violazione che venisse accertata. Esso fa nota la violazione a tutti i membri e ne informa il Consiglio di sicurezza e l’Assemblea generale delle Nazioni Unite. Se lo Stato o gli Stati beneficiari non prendono, entro un congruo spazio di tempo, tutti i provvedimenti idonei a far cessare tale violazione, il Consiglio direttivo³⁶ può prendere entrambe le misure seguenti, oppure l’una o l’altra: restringere o sospendere l’aiuto accordato dall’Agenzia o da un membro; domandare la restituzione dei materiali e dell’impianto messi a disposizione del membro o del gruppo di membri beneficiari. Inoltre, l’Agenzia può, in virtù dell’articolo XIX, privare qualsiasi membro, che contravviene, dell’esercizio dei privilegi e dei diritti attenenti alla qualità di membro.

³⁵ Ora: Consiglio dei governatori.

³⁶ Ora: Consiglio dei governatori.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.