0.515.031.1 Zusatzprotokoll vom 16. Juni 2000 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (mit Anhängen)
0.515.031.1 Protocollo aggiuntivo del 16 giugno 2000 all'Accordo tra la Confederazione Svizzera e l'Agenzia internazionale dell'energia nucleare concernente l'applicazione di garanzie nell'ambito del Trattato di non proliferazione delle armi nucleari (con allegati)
Art. 2
- a.
- Die Schweiz übermittelt der Organisation eine Erklärung, die folgende Informationen enthält:
- i)
- eine allgemeine Beschreibung und Ortsangabe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, die ohne Anwesenheit von Kernmaterial irgendwo durchgeführt werden und die die Schweiz finanziert, besonders genehmigt hat oder kontrolliert oder in ihrem Namen durchführen lässt;
- ii)
- von der Organisation auf Grund erwarteter Wirksamkeits- oder Effizienzverbesserungen angegebene und von der Schweiz akzeptierte Informationen über die für Safeguardsmassnahmen relevanten Betriebstätigkeiten in Anlagen und an Orten ausserhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wird;
- iii)
- eine allgemeine Beschreibung jedes Gebäudes an jedem Standort, einschliesslich seiner Verwendung und, sofern dies nicht aus der Beschreibung hervorgeht, seines Inhalts. Die Beschreibung schliesst einen Plan des Standorts ein;
- iv)
- eine Beschreibung des Umfangs der betrieblichen Tätigkeiten für jeden Ort, an dem die in Anhang I3 dieses Protokolls genannten Tätigkeiten durchgeführt werden;
- v)
- Angabe des Ortes, des Betriebszustands und der geschätzten jährlichen Produktionskapazität von Uranbergwerken und ‑konzentrierungsanlagen sowie Thoriumkonzentrierungsanlagen in der Schweiz sowie der aktuellen Jahresproduktion dieser Bergwerke und Konzentrierungsanlagen. Die Schweiz gibt auf Ersuchen der Organisation die aktuelle Jahresproduktion eines bestimmten Bergwerks oder einer bestimmten Konzentrierungsanlage an. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich;
- vi)
- folgende Informationen über Ausgangsmaterial, das nach Zusammensetzung und Reinheit noch nicht für die Brennstoffherstellung oder die Isotopenanreicherung geeignet ist:
- a)
- Menge, chemische Zusammensetzung, Verwendung oder geplante Verwendung dieses Materials – ob für nukleare oder nichtnukleare Verwendungen –, und zwar für jeden Ort in der Schweiz, an dem das Material in einer Menge von mehr als zehn Tonnen Uran und/oder zwanzig Tonnen Thorium vorhanden ist, sowie für andere Orte mit einer Menge von mehr als einer Tonne, wenn die Gesamtmenge in der Schweiz zehn Tonnen Uran oder zwanzig Tonnen Thorium übersteigt. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich;
- b)
- Menge, chemische Zusammensetzung und Bestimmung bei jeder einzelnen Ausfuhr solchen für spezifisch nichtnukleare Zwecke bestimmten Materials aus der Schweiz in Mengen, die
- 1.
- zehn Tonnen Uran übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Uranausfuhren aus der Schweiz in denselben Staat einzeln weniger als zehn Tonnen, zusammen aber mehr als zehn Tonnen im Jahr betragen;
- 2.
- zwanzig Tonnen Thorium übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Thoriumausfuhren aus der Schweiz in denselben Staat einzeln weniger als zwanzig Tonnen, zusammen aber mehr als zwanzig Tonnen im Jahr betragen;
- c)
- Menge, chemische Zusammensetzung, aktueller Ort und Verwendung oder geplante Verwendung bei jeder einzelnen Einfuhr solchen für spezifisch nichtnukleare Zwecke bestimmten Materials in die Schweiz in Mengen, die
- 1.
- zehn Tonnen Uran übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Uraneinfuhren in die Schweiz einzeln weniger als zehn Tonnen, zusammen aber mehr als zehn Tonnen im Jahr betragen;
- 2.
- zwanzig Tonnen Thorium übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Thoriumeinfuhren in die Schweiz einzeln weniger als zwanzig Tonnen, zusammen aber mehr als zwanzig Tonnen im Jahr betragen;
- wobei keine Angaben über das für eine nichtnukleare Verwendung bestimmte Material gemacht zu werden brauchen, wenn dieses die für die nichtnukleare Endverwendung geeignete Form hat;
- vii) a) Informationen über Menge, Verwendung und Ort von Kernmaterial, das auf Grund des Artikels 37 des Safeguardsabkommens von Safeguardsmassnahmen befreit ist;
- b)
- Informationen über die (gegebenenfalls geschätzte) Menge und Verwendung an jedem einzelnen Ort von Kernmaterial, das auf Grund des Artikels 36 Buchstabe b des Safeguardsabkommens von Safeguardssmassnahmen befreit ist, aber noch nicht die für die nichtnukleare Endverwendung geeignete Form hat, und zwar bei Mengen, die über die in Artikel 37 des Safeguardsabkommens genannten hinausgehen. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich.
- viii)
- Informationen über den Ort oder die weitere Aufbereitung mittel- oder hochaktiven Abfalls, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält und bei dem die Safeguardsmassnahmen auf Grund des Artikels 11 des Safeguardsabkommens beendet wurden. Im Sinne dieser Ziffer schliesst die «weitere Aufbereitung» nicht die Neuverpackung des Abfalls oder seine weitere Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung ein;
- ix)
- folgende Informationen über die in Anhang II angegebenen Ausrüstungen und nichtnuklearen Materialien:
- a)
- bei jeder Ausfuhr solcher Ausrüstungen und Materialien aus der Schweiz: Identität, Menge, Ort der geplanten Verwendung in dem Empfängerstaat und Ausfuhrdatum oder voraussichtliches Ausfuhrdatum;
- b)
- auf besonderes Ersuchen der Organisation: Bestätigung von Informationen durch die Schweiz, die ein anderer Staat der Organisation über die Ausfuhr solcher Ausrüstungen und Materialien in die Schweiz mitgeteilt hat;
- x)
- allgemeine Pläne für die folgenden zehn Jahre in bezug auf die Entwicklung des Kernbrennstoffkreislaufs (einschliesslich der geplanten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über den Kernbrennstoffkreislauf), sobald sie von den zuständigen Behörden der Schweiz genehmigt sind.
- b.
- Die Schweiz unternimmt alle vernünftigen Anstrengungen, der Organisation folgende Informationen zu übermitteln:
- i)
- eine allgemeine Beschreibung und Ortsangabe der ohne Kernmaterial durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, die sich speziell auf die Anreicherung, die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff oder die Aufbereitung mittel- oder hochaktiven, Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthaltenden Abfalls beziehen und irgendwo in der Schweiz durchgeführt, aber von dieser nicht finanziert, besonders genehmigt oder kontrolliert oder in ihrem Namen betrieben werden. Im Sinne dieser Ziffer schliesst der Begriff «Aufbereitung» mittel- oder hochaktiven Abfalls nicht die Neuverpackung von Abfall oder seine Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung ein;
- ii)
- eine allgemeine Beschreibung der Tätigkeiten an von der Organisation ausserhalb eines Standorts genannten Orten, die nach Ansicht der Organisation funktionsmässig mit den Tätigkeiten an diesem Standort in Verbindung stehen könnten, und Angabe der Person oder Einrichtung, die diese Tätigkeiten durchführt. Für diese Informationen ist ein besonderes Ersuchen seitens der Organisation erforderlich. Sie werden in Absprache mit der Organisation und in angemessener Zeit übermittelt.
- c.
- Auf Ersuchen der Organisation übermittelt die Schweiz weitere oder klärende Ausführungen zu allen auf Grund dieses Artikels erteilten Informationen, soweit dies für den Zweck der Safeguardsmassnahmen von Belang ist.
Art. 2
- a.
- La Svizzera presenta all’Agenzia una dichiarazione contenente:
- i)
- una descrizione generale delle attività di ricerca e di sviluppo legate al ciclo del combustibile nucleare per le quali non viene fatto ricorso a materie nucleari, indipendentemente da dove siano svolte, che sono finanziate, espressamente autorizzate o controllate dalla Svizzera o eseguite per suo conto, come pure informazioni che indichino il luogo di queste attività;
- ii)
- informazioni definite dall’Agenzia in funzione dei guadagni attesi in termini di efficacia o di efficienza e accettate dalla Svizzera sulle attività di sfruttamento rilevanti dal punto di vista delle garanzie negli impianti e nei luoghi fuori impianto dove vengono abitualmente utilizzate materie nucleari;
- iii)
- una descrizione generale, per ciascun sito, di ogni edificio, compresi la sua utilizzazione e, se non già menzionato durante la descrizione, il suo contenuto. La descrizione deve comprendere un piano del sito;
- iv)
- una descrizione dell’ampiezza delle operazioni per ogni luogo dove vengono condotte attività specificate nell’allegato I3 al presente Protocollo;
- v)
- informazioni indicanti il luogo, la situazione operativa e la capacità produttiva annua stimata delle miniere e delle officine di concentrazione di uranio come pure delle officine di concentrazione di torio e la produzione annua attuale di queste miniere e officine di concentrazione per l’insieme delle Svizzera. La Svizzera comunica, su domanda dell’Agenzia, la produzione annua attuale di una determinata miniera o di una determinata officina di concentrazione. Non è necessario che queste informazioni siano corredate da un computo dettagliato delle materie nucleari;
- vi)
- le informazioni seguenti sulle materie grezze che non presentano ancora una composizione o una purezza atte alla fabbricazione di combustibile o all’arricchimento in isotopi:
- a)
- quantità, composizione chimica, utilizzazione o utilizzazione prevista di queste materie, che sia a fini nucleari o meno, per ogni luogo in Svizzera dove tali materie si trovino in quantità superiori a dieci tonnellate di uranio e/o venti tonnellate di torio e, per gli altri luoghi dove si trovino in quantità superiori a 1 tonnellata, totale complessivo per la Svizzera, se questo totale supera dieci tonnellate di uranio o venti tonnellate di torio. Non è necessario che queste informazioni siano corredate da un computo dettagliato delle materie nucleari;
- b)
- quantità, composizione chimica e destinazione di ogni esportazione fuori dalla Svizzera di tali materie a fini espressamente non nucleari in quantità superiori a:
- 1)
- dieci tonnellate di uranio, o per esportazioni successive di uranio fuori dalla Svizzera destinate a uno stesso Stato, di cui ciascuna è inferiore a dieci tonnellate ma il cui totale supera dieci tonnellate all’anno;
- 2)
- venti tonnellate di torio, o per esportazioni successive di torio fuori dalla Svizzera destinate a uno stesso Stato, di cui ciascuna è inferiore a venti tonnellate ma il cui totale supera venti tonnellate all’anno;
- c)
- quantità, composizione chimica, ubicazione attuale e utilizzazione o utilizzazione prevista di ogni importazione in Svizzera di tali materie a fini espressamente non nucleari in quantità superiori a:
- 1)
- dieci tonnellate di uranio, o per importazioni successive di uranio in Svizzera, di cui ciascuna è inferiore a dieci tonnellate ma il cui totale supera dieci tonnellate all’anno;
- 2)
- venti tonnellate di torio, o per importazioni successive di torio in Svizzera, di cui ciascuna è inferiore a venti tonnellate ma il cui totale supera venti tonnellate all’anno;
- dato per inteso che non è necessario fornire informazioni su tali materie destinate a un’utilizzazione non nucleare una volta che esse si presentino sotto la forma voluta per la loro utilizzazione non nucleare finale;
- vii) a) informazioni sulle quantità, le utilizzazioni e le ubicazioni delle materie nucleari esentate dalle garanzie in applicazione dell’articolo 37 dell’Accordo sulle garanzie;
- b)
- informazioni sulle quantità (anche sotto forma di stime) e sulle utilizzazioni in ogni luogo delle materie nucleari esentate dalle garanzie in applicazione dell’articolo 36 b) dell’Accordo sulle garanzie, ma che non si presentano ancora sotto la forma voluta per la loro utilizzazione non nucleare finale, in quantità superiori a quelle indicate all’articolo 37 dell’Accordo sulle garanzie. Non è necessario che queste informazioni siano corredate da un computo dettagliato delle materie nucleari;
- viii)
- informazioni sul luogo o il trattamento ulteriore delle scorie da mediamente ad altamente attive contenenti plutonio, uranio fortemente arricchito o uranio 233 per le quali le garanzie sono state levate in applicazione dell’articolo 11 dell’Accordo sulle garanzie. Ai fini del presente paragrafo, il « trattamento ulteriore » non comprende il reimballaggio delle scorie o il loro ulteriore condizionamento, senza separazione di elementi, in vista del loro deposito o del loro immagazzinamento definitivo;
- ix)
- le informazioni seguenti sull’equipaggiamento e le materie non nucleari specificati che sono indicati nella lista che figura nell’allegato II:
- a)
- per ogni esportazione fuori della Svizzera di equipaggiamenti e di materie di questo tipo, dati di identificazione, quantità, luogo dove è previsto il loro impiego nello Stato destinatario e data o data prevista, secondo il caso, dell’esportazione;
- b)
- su esplicita domanda dell’Agenzia, conferma da parte della Svizzera, in qualità di Stato importatore, delle informazioni fornite all’Agenzia da parte di un altro Stato concernenti l’esportazione di equipaggiamenti e materie simili verso la Svizzera;
- x)
- i piani generali per i prossimi dieci anni relativi allo sviluppo del ciclo del combustibile nucleare (ivi comprese le previste attività di ricerca e di sviluppo legate al ciclo del combustibile nucleare) una volta che sono stati approvati dalle autorità svizzere competenti.
- b.
- La Svizzera fa tutto ciò che è ragionevolmente possibile per fornire all’Agenzia le seguenti informazioni:
- i)
- descrizione generale delle attività di ricerca e di sviluppo legate al ciclo del combustibile nucleare che non coinvolgono materie nucleari espressamente legate all’arricchimento, al ritrattamento di combustibile nucleare o al trattamento di scorie da mediamente ad altamente attive contenenti plutonio, uranio fortemente arricchito o uranio 233, svolte in qualsiasi luogo della Svizzera, ma non finanziate, espressamente autorizzate o controllate dalla Svizzera o eseguite per suo conto, come pure informazioni indicanti il luogo di queste attività. Ai fini del presente capoverso, il «trattamento» di scorie da mediamente ad altamente attive non comprende il reimballaggio di scorie o il loro condizionamento, senza separazione di elementi, in vista del loro deposito o del loro immagazzinamento definitivo;
- ii)
- descrizione generale delle attività e dell’identità della persona o dell’ente che conduce tali attività in luoghi definiti dall’Agenzia al di fuori di un sito che, a parere dell’Agenzia, potrebbe essere funzionalmente legato alle attività di questo sito. Tali informazioni vanno fornite su espressa domanda dell’Agenzia. Esse sono trasmesse in consultazione con l’Agenzia e nel tempo voluto.
- c.
- Su domanda dell’Agenzia, la Svizzera fornisce precisazioni o chiarimenti a proposito di ogni informazione trasmessa in virtù del presente articolo, nella misura in cui ciò sia necessario ai fini delle garanzie.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.