(a) Kompetenzen des Programmausschusses. Die Veröffentlichung, Verteilung, Behandlung und Sicherung von sowie das Eigentum an Informationen und Urheberrechten, die sich aus Tätigkeiten ableiten, die im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens durchgeführt werden, sind vom Programmausschuss gemäss dem vorliegenden Übereinkommen mit Einstimmigkeit festzulegen.
(b) Recht auf Veröffentlichung. Unter dem alleinigen Vorbehalt von Patenten und der urheberrechtlichen Einschränkungen des vorliegenden Übereinkommens sind die Vertragschliessenden Parteien berechtigt, alle Informationen, die dem Programm zur Verfügung gestellt wurden oder sich daraus ergeben, mit Ausnahme der schutzfähigen Informationen, zu veröffentlichen. Sie dürfen diese jedoch nicht mit Gewinnabsicht veröffentlichen, ausser wenn der Programmausschuss dies einstimmig bewilligt oder durch eine Regelung bestimmt. Alle derartigen Informationen sollen den Vertragschliessenden Parteien kostenlos zur Verfügung stehen.
(c) Schutzfähige Informationen. Die Vertragschliessenden Parteien haben im Einklang mit dem vorliegenden Artikel, den Gesetzen ihrer jeweiligen Länder und dem internationalen Recht alle zur Wahrung schutzfähiger Informationen erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Für die Zwecke des vorliegenden Übereinkommens sind unter schutzfähigen Informationen die Informationen vertraulicher Art, wie zum Beispiel Betriebsgeheimnisse und «know‑how» (z. B. Computerprogramme, Konstruktionsverfahren und ‑techniken, die chemische Zusammensetzung von Stoffen oder die Herstellungsmethoden, Ver‑ oder Bearbeitungsverfahren) zu verstehen, die auf geeignete Weise gekennzeichnet sind, sofern diese Informationen
Es ist die Aufgabe jeder Vertragschliessenden Partei, die schutzfähige Informationen liefert, diese Informationen als solche genau zu bezeichnen und dafür zu sorgen, dass sie in geeigneter Weise gekennzeichnet sind.
(d) Zurverfügungstellung wichtiger Informationen durch die Regierungen. Der Projektleiter soll die Regierungen aller an der Agentur beteiligten Länder auffordern, ihm alle ihnen bekannten, veröffentlichten oder sonstwie frei zugänglichen, für die im beiliegenden Anhang umschriebenen Projekte wichtigen Informationen zur Verfügung zu stellen oder genau zu bezeichnen. Die Vertragschliessenden Parteien sollen dem Projektleiter alle ihnen bekannten, bereits vorhandenen Informationen und die unabhängig von den Projekten erarbeiteten Informationen zur Verfügung stellen, die für die Projekte wichtig sind und den Projekten ohne vertragliche oder gesetzliche Beschränkungen zur Verfügung gestellt werden können.
(e) Berichte über die Arbeit am Programm. Jeder Vertragschliessenden Partei sollen durch die das Projekt leitende Vertragschliessende Partei Berichte über entstehende und über bereits vorhanden gewesene Informationen, die für jedes Projekt wichtig sind oder darin verwendet werden, einschliesslich schutzfähiger Informationen, zugestellt werden. Es ist Aufgabe jeder Vertragschliessenden Partei, Informationen zu bezeichnen, die im Sinne des vorliegenden Artikels als schutzfähige Informationen gelten, und dafür zu sorgen, dass sie entsprechend gekennzeichnet sind. Der Projektleiter hat dem Programmausschuss über alle nach dem beiliegenden Anhang geleisteten Arbeiten und deren Ergebnisse (entstehende Informationen), soweit es sich nicht um schutzfähige Informationen handelt, zusammenfassende Berichte zu liefern.
(f) Benützungbewilligung für schutzfähige Informationen. Jede Vertragschliessende Partei erklärt sich einverstanden, den Vertragschliessenden Parteien, ihren Regierungen und den von ihnen bezeichneten Staatsangehörigen ihrer Länder für alle für ihr eigenes Projekt notwendigen und darin verwendeten bereits vorhandenen schutzfähigen Informationen, die sie besitzt oder über die sie verfügt, sowie für alle entstehenden schutzfähigen Informationen eine Benützungsbewilligung zu erteilen, und zwar
Jede Vertragschliessende Partei erklärt sich einverstanden, allen an der Agentur beteiligten Ländern für alle solchen entstehenden schutzfähigen Informationen zu angemessenen Bedingungen eine Benützungsbewilligung zur Verwendung in ihren eigenen Ländern für die Deckung ihres Energiebedarfs zu erteilen.
(g) Lizenzerteilung für projektnotwendige Patente. Lizenzen für Patente, die Alleineigentum einer Vertragschliessenden Partei sind oder über die sie allein verfügt und die für die Verwendung in einem Projekt benötigt werden, sind der das Projekt leitenden Vertragschliessenden Partei zur Verwendung in nur diesem Projekt kostenlos zu erteilen. Besitzt oder verwaltet eine Vertragschliessende Partei solche Patente nur zum Teil, dann soll sie danach trachten, den ihr eventuell daraus zustehenden Gewinn so niedrig wie möglich zu halten oder ganz darauf zu verzichten.
(h) Entstehende Erfindungen. Das Eigentumsrecht an Erfindungen, die im Zuge oder im Rahmen eines Projekts gemacht oder ausgedacht werden (entstehende Erfindungen), besitzt in allen Ländern die Vertragschliessende Partei, die die Erfindung gemacht hat. Informationen über Erfindungen, für die die Vertragschliessende Partei Patentschutz erwerben will, dürfen von den anderen Vertragschliessenden Parteien erst dann veröffentlicht oder öffentlich bekanntgegeben werden, wenn ein Patentgesuch eingereicht ist; dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Beschränkung hinsichtlich Veröffentlichung oder Bekanntgabe nicht länger als sechs Monate seit Empfang dieser Informationen dauern soll. Es obliegt der erfindenden Vertragschliessenden Partei, Berichte über Erfindungen, die mangels Patentgesuchs keinen entsprechenden Schutz gemessen, in geeigneter Weise zu kennzeichnen.
(i) Lizenzerteilung für Erfindungen. Jede Vertragschliessende Partei ist bereit, den Vertragschliessenden Parteien, ihren Regierungen sowie den von ihnen bezeichneten Staatsangehörigen ihrer jeweiligen Länder für alle bereits vorhandenen Erfindungen, die von Patenten geschützt werden, deren Eigentums‑ oder Verfügungsrecht sie besitzt und die zur Anwendung der Ergebnisse ihres Projekts notwendig sind und im Rahmen des Projekts verwendet wurden, sowie für alle entstehenden Erfindungen eine Lizenz zu erteilen, und zwar
Jede Vertragschliessende Partei erklärt sich einverstanden, allen an der Agentur beteiligten Ländern für alle solchen entstehenden Erfindungen zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz zur Verwendung in ihren eigenen Ländern für die Deckung ihres Energiebedarfs zu erteilen.
(j) Urheberrechte. Der Projektleiter oder jede Vertragschliessende Partei kann für die eigenen Projektergebnisse die zum Schutze des im Zuge eines Projekts erzeugten urheberrechtlich schützbaren Materials erforderlichen geeigneten Massnahmen ergreifen. Erworbene Urheberrechte sind das Eigentum dieser Vertragschliessenden Partei oder dieses Projektleiters, vorausgesetzt jedoch, dass die Vertragschliessenden Parteien dieses Material vervielfältigen und verteilen, aber nicht mit Gewinnabsicht veröffentlichen dürfen.
(k) Erfinder und Urheber. Jede Vertragschliessende Partei wird unter Wahrung aller in ihren staatlichen Gesetzen vorgesehenen Urheberrechte alle notwendigen Schritte unternehmen, um von ihren Autoren und Erfindern die für die Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels erforderlichen Zusammenarbeit zu erwirken. Jede Vertragschliessende Partei übernimmt die Verpflichtung, die nach den Gesetzen ihres Landes für ihre Angestellten geltenden Prämien oder Vergütungen zu zahlen.
(1) Definition des «Staatsangehörigen». Die Vertragschliessenden Parteien können Richtlinien zur Definition des Begriffs «Staatsangehörige» einer Vertragschliessenden Partei erlassen. Meinungsverschiedenheiten, die von den Vertragschliessenden Parteien nicht beigelegt werden können, sind nach Artikel 8 Absatz (d) des vorliegenden Vollzugsübereinkommens zu schlichten.
(a) Poteri del Comitato esecutivo. La pubblicazione, la distribuzione, la trattazione, la protezione e la proprietà dell’informazione e dei diritti intellettuali, derivanti da attività compiute nel quadro del presente Accordo, vanno disciplinate dal Comitato esecutivo, all’unanimità, conformemente al presente Accordo.
(b) Diritto di pubblicare informazioni. Salve restando restrizioni di diritto d’autore, giusta il presente Accordo, le Parti avranno facoltà di pubblicare ogni informazione fornita nel quadro del medesimo o da esso derivante, tranne le informazioni degne di protezione; queste non potranno essere pubblicate per trarne profitto, a meno che il Comitato esecutivo, all’unanimità, abbia dato il suo assenso o abbia così deciso. Tutte queste informazioni saranno messe a disposizione senza alcuna spesa per i Partecipanti.
(c) Informazioni degne di protezione. Le Parti prenderanno i necessari provvedimenti, giusta il presente articolo, le leggi del rispettivo Paese e il diritto internazionale, per salvaguardare le informazioni degne di protezione. Il presente Accordo intende, per «informazioni degne di protezione», quelle di natura confidenziale, quali i segreti aziendali e il know‑how (programmi d’ordinatori, procedimenti e tecniche di costruzione, composizione chimica di materiali o metodi e procedure di fabbricazione, trasformazione o trattamento), purché siano designate in modo appropriato e:
Toccherà ad ogni Parte, fornitrice di informazioni degne di protezione, identificare come tali queste informazioni ed assicurarsi che siano designate in modo adeguato.
(d) Comunicazione d’informazioni importanti ad opera dei Governi. L’Agente esecutivo incoraggerà i Governi di tutti gli Stati membri dell’Agenzia a dargli o a comunicargli esattamente tutte le informazioni pubblicate, o comunque rese liberamente accessibili, conosciute da loro e rivestenti interesse per il compito. Le Parti segnaleranno all’Agente esecutivo qualunque informazione, già esistente e acquisita indipendentemente dal compito, la quale risulti necessaria all’Agente per adempiere le proprie pertinenti funzioni, sempreché l’informazione stessa sia trasmissibile senza restrizioni contrattuali o legali.
(e) Rapporti sull’avanzamento del compito. La Parte contraente esecutrice del compito fornisce, ad ogni Parte, dei rapporti sulle informazioni ricevute per il compito, da questo derivanti, oppure preesistenti ma utilizzate ai fini del compito, comprese le informazioni degne di protezione. Toccherà ad ogni Parte identificare le informazioni da proteggere ed assicurarsi che vengano conseguentemente designate in modo adeguato. L’Agente esecutivo elaborerà poi dei rapporti riassuntivi concernenti il lavoro compiuto e i risultati ottenuti, ma non le informazioni degne di protezione, e li trasmetterà al Comitato esecutivo.
(f) Autorizzazione d’utilizzare informazioni degne di protezione. Ogni Parte accetta d’autorizzare le altre, i loro Governi e i cittadini designati, a utilizzare, nell’esecuzione dei propri progetti, tutte le informazioni degne di protezione e preesistenti ch’essa possedesse o controllasse, nonché tutte le informazioni degne di protezione risultanti dal compito:
Ogni Parte accetta d’autorizzare, con ragionevoli condizioni, tutti i Paesi dell’Agenzia ad usare le precitate informazioni per i loro bisogni energetici.
(g) Licenze per brevetti necessari al compito. I brevetti preesistenti, esclusivamente posseduti o controllati da una Parte e necessari al Progetto, potranno essere utilizzati, dal Partecipante, ma unicamente nel quadro del Compito e purché non ne vengano spese per il Partecipante stesso. Allorché detti brevetti sono posseduti o controllati parzialmente da una Parte, questa ridurrà quanto possibile il suo vantaggio relativo o addirittura vi rinuncerà del tutto.
(h) Invenzioni risultanti dai lavori. Le invenzioni fatte o ideate durante l’esecuzione o nell’ambito del Progetto («invenzioni conseguenti») saranno, in tutti i Paesi, proprietà della Parte che le avrà realizzate. Le informazioni concernenti invenzioni che devono essere protette da un brevetto non devono essere né pubblicate né divulgate dalle Parti contraenti prima che una domanda di brevetto sia stata depositata, fermo stante tuttavia che questa restrizione in materia di pubblicazione e divulgazione delle informazioni non può durare più di sei mesi a contare dalla data di notificazione dell’invenzione. Spetta alla Parte autrice dell’invenzione designare appropriatamente, nei rapporti, le Parti del Progetto in cui sono divulgate informazioni che non sono state debitamente protette col deposito di una domanda di brevetto.
(i) Brevetti d’invenzione. Ogni parte consentirà l’uso delle invenzioni preesistenti, protette da brevetti da essa posseduti o controllati ma necessarie all’avvaloramento dei risultati del compito, nonché delle invenzioni conseguenti, ai Partecipanti, ai loro Governi e ai cittadini designati:
Ogni Parte accetterà di autorizzare, con ragionevoli condizioni, tutti i Paesi dell’Agenzia ad usare le precitate invenzioni per i loro bisogni energetici.
(j) Diritti d’autore. L’Agente esecutivo, o ogni Partecipante, per quanto attiene al proprio compito, appresterà gli adeguati provvedimenti per proteggere il materiale sottoposto al diritto d’autore. I diritti d’autore acquisiti saranno proprietà del rispettivo Partecipante o Agente, salvo restando la facoltà delle Parti contraenti di riprodurre e distribuire il pertinente materiale, senza però pubblicarlo per trarne beneficio.
(k) Inventori e autori. Ogni Partecipante prenderà, senza pregiudizio dei diritti d’autore o d’inventore risultanti dalle sue leggi nazionali, le misure necessarie per ottenere, da detti autori ed inventori, la cooperazione necessaria all’esecuzione delle disposizioni del presente articolo. Ogni Parte assumerà la responsabilità di versare ai propri impiegati il prezzo o la compensazione loro spettante giusta la legislazione nazionale.
(l) Definizione del termine «Cittadino». Le Parti potranno stabilire i principi atti a definire la nozione di «cittadino» di una Parte contraente. Le controversie che non potessero essere composte saranno risolte in virtù dell’articolo 8 (d).
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.