Art. 10 Aufnahme und Rücktritt Vertragschliessender Parteien

(a) Aufnahme neuer Vertragschliessender Parteien: Agenturländer. Auf einstimmige Einladung seitens des Programmausschusses steht die Beteiligung am Projekt als Vertragschliessende Partei der Regierung jedes an der Agentur beteiligten Landes offen (oder einer von der betreffenden Regierung benannten staatlichen Behörde, öffentlichen Körperschaft, privaten Organisation, Unternehmung oder sonstigen Körperschaft), die das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt und die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei übernimmt. Eine solche Beteiligung tritt bei der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens durch die neue Vertragschliessende Partei oder ihres Beitritts dazu, sowie bei der Annahme der durch den Programmausschuss später erfolgten Änderungen des vorliegenden Übereinkommens in Kraft.

(b) Beitritt neuer Vertragschliessender Parteien: andere OECD-Länder. Die Regierung jedes Mitgliedstaates der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der nicht an der Agentur beteiligt ist, kann auf einstimmigen Vorschlag des Programmausschusses vom Verwaltungsrat der Agentur eingeladen werden, sich unter den in Absatz (a) oben genannten Bedingungen als Vertragschliessende Partei am Projekt zu beteiligen (oder eine staatliche Behörde, öffentliche Körperschaft, private Organisation, Unternehmung oder sonstige Körperschaft dafür zu bezeichnen).

(c) Beteiligung seitens der Europäischen Gemeinschaften. Die Europäischen Gemeinschaften können sich am vorliegenden Übereinkommen aufgrund von Vereinbarungen beteiligen, die mit dem einstimmigen Programmausschuss abzuschliessen sind.

(d) Beiträge. Der Programmausschuss kann als Bedingung für die Zulassung zur Beteiligung verlangen, dass die neue Vertragschliessende Partei (in Form von Bargeld, Dienst- oder Sachleistungen) einen angemessenen Anteil an die vorangegangenen Budgetausgaben des Projekts leistet.

(e) Ablösung von Vertragschliessenden Parteien. Mit einstimmiger Einwilligung des Programmausschusses und auf Ersuchen einer Regierung kann eine von dieser Regierung benannte Partei durch eine andere Partei ersetzt werden. Im Falle einer solchen Ablösung übernimmt die ablösende Partei gemäss den Bestimmungen von Absatz (a) oben und im Einklang mit der darin festgelegten Verfahrensweise die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei.

(f) Rücktritt. Jede Vertragschliessende Partei kann vom vorliegenden Übereinkommen zu jeder Zeit mit der einstimmigen Einwilligung des Programmausschusses zurücktreten. Eine Vertragschliessende Partei kann vom vorliegenden Übereinkommen zu jeder Zeit während der Phase 1 zurücktreten, indem sie unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten dem Exekutivdirektor der Agentur eine schriftliche Rücktrittserklärung abgibt, und während der Phase 2, indem sie diese Erklärung gegebenenfalls gemäss den vom Programmausschuss einstimmig beschlossenen Bestimmungen abgibt. Der Rücktritt einer Vertragschliessenden Partei im Sinne dieses Absatzes hat keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten der Fortsetzenden Vertragschliessenden Parteien, mit der Ausnahme, dass die Anteile am Budget so anzupassen sind, dass dem Rücktritt Rechnung getragen wird. Eine Vertragschliessende Partei, die vom vorliegenden Übereinkommen vor dem Abschluss des Versuchs- und Betriebsstadiums von Phase 2 zurücktritt, soll ab dem Zeitpunkt ihres Rücktritts auf folgende aus dem vorliegenden Übereinkommen erfliessende Rechte keinen Anspruch haben:

(1): auf das Recht, die aus dem Projekt entstehenden Informationen zu erhalten;
(2): auf die Befugnis zur Leitung von oder Teilnahme an Lizenzertellungsbeschlüssen oder -bestimmungen;
(3): auf alle Rechte an dem nach einem solchen Rücktritt entstehenden geistigen Eigentum.

Jede frühere begünstigte Behandlung einer solchen Vertragschliessenden Partei bei der Lizenzerteilung für bereits vorhandenes oder entstehendes geistiges Eigentum ist entsprechend anzupassen, um der verminderten Beitragshöhe der Vertragschliessenden Partei zum Projekt Rechnung zu tragen.

(g) Rücktritt des Projektleiters. Tritt eine Vertragschliessende Partei, die die Funktion des Projektleiters ausübt, nach Absatz (f) oben oder Absatz (h) unten vom vorliegenden Übereinkommen zurück oder beendet sie ihre Beteiligung nach Artikel 9 Absatz (b) oben, so gilt folgendes:

(1): Die zurücktretende Vertragschliessende Partei ist bereit, auf Ersuchen ihre Arbeit am Projekt zu den mit dem einstimmigen Programmausschuss festzulegenden Bedingungen fortzusetzen, wobei diese Bedingungen zu gewährleisten haben, dass der Vertragschliessenden Partei für diese Arbeit kein Verlust entsteht;
(2): Wird nach Unterabsatz (1) oben keine Übereinstimmung erzielt, dann hat die zurücktretende als Projektleiter handelnde Vertragschliessende Partei dem Programmausschuss Rechnung zu legen und dem ablösenden Projektleiter den Besitz an der Anlage und an allen Eigentumsrechten zu übertragen, die sie nach Artikel 3 Absatz (b) und Artikel 7 oben erworben hat. Der Programmausschuss hat einstimmig geeignete Anordnungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Vertragschliessende Partei von fortlaufenden Verpflichtungen befreit wird und ihr alle Ausgaben und Verpflichtungen vergütet werden, die sie für die Zwecke des Projekts als Projektleiter gemäss dem vorliegenden Übereinkommen aufgewendet hat und eingegangen ist.

(h) Statusänderung einer Vertragschliessenden Partei. Eine Vertragschliessende Partei, die keine Regierung oder internationale Organisation ist, hat den Programmausschuss von jeder wichtigen Veränderung ihres Status oder ihrer Eigentumsverhältnisse oder von der Eröffnung ihres Konkurses oder der Einleitung eines Liquidationsverfahrens unverzüglich zu benachrichtigen. Der Programmausschuss hat festzustellen, ob eine Veränderung im Status oder den Eigentumsverhältnissen oder der Konkurs oder das Liquidationsverfahren einer Vertragschliessenden Partei die Interessen der anderen Vertragschliessenden Parteien wesentlich beeinträchtigt; stellt der Programmausschuss dies fest, dann gilt, falls der Programmausschuss nicht auf einstimmigen Beschluss der anderen Vertragschliessenden Parteien anders entscheidet, folgendes:

(1): Bezüglich der betreffenden Vertragschliessenden Partei wird angenommen, dass sie zu einem vom Programmausschuss festgesetzten Termin im Sinne von Absatz (f) oben vom vorliegenden Abkommen zurückgetreten ist; und
(2): der Programmausschuss lädt die Regierung, von der die betreffende Vertragschliessende Partei bezeichnet worden war, ein, innerhalb von drei Monaten nach dem Rücktritt dieser Vertragschliessenden Partei eine andere Körperschaft als Vertragschliessende Partei zu benennen; wird diese vom Programmausschuss einstimmig gutgeheissen, dann wird sie von dem Zeitpunkt an zur Vertragschliessenden Partei, zu dem sie das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt und die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei übernimmt.

(i) Nichterfüllung von Vertragsverpflichtungen. Erfüllt eine Vertragschliessende Partei ihre Verpflichtungen aus dem vorliegenden Übereinkommen nicht innerhalb von 60 Tagen, nachdem sie eine Benachrichtigung erhalten hat, die sich auf den vorliegenden Absatz beruft und die Art dieser Verpflichtungen spezifiziert, so kann der Programmausschuss aufgrund einstimmigen Beschlusses annehmen, dass sie vom vorliegenden Übereinkommen zurückgetreten sei.

Art. 10 Ammissione e recesso di Parti contraenti

(a) Ammissione di nuove Parti contraenti: Paesi membri dell’Agenzia. Su invito del Comitato esecutivo, all’unanimità, l’ammissione al presente Progetto, in quanto Parte contraente, rimarrà aperta ad ogni Governo di un Paese membro dell’Agenzia (o a un’agenzia nazionale, ente pubblico o privato, società o altra collettività designata dal Governo), che firmerà o aderirà al presente Accordo e accetterà diritti e doveri di Parte contraente. Una tale ammissione prenderà effetto a contare dalla firma del presente Accordo ad opera della nuova parte contraente o a contare dalla sua adesione al medesimo e, dopo l’adozione ad opera del Comitato esecutivo, ai relativi emendamenti.

(b) Ammissione di nuove Parti contraenti: altri Paesi dell’OCSE. Il governo di ogni membro dell’OCSE non partecipe dell’Agenzia può, su proposta unanime del Comitato esecutivo, essere invitato dal Consiglio direttivo dell’Agenzia a partecipare al Progetto in quanto Parte contraente (o a designare all’uopo un’agenzia nazionale, ente pubblico o privato, società o altra collettività), alle condizioni previste nel paragrafo (a) qui innanzi.

(c) Partecipazione delle Comunità europee. Le Comunità europee potranno partecipare al presente Accordo in virtù d’intese attuate col Comitato esecutivo unanime.

(d) Contributi. Il Comitato esecutivo potrà chiedere, come condizione per l’ammissione, che la nuova Parte contraente contribuisca (con denaro, servizi o materiali), in equa proporzione, alle spese anteriori registrate nel preventivo del Progetto.

(e) Surrogazione di Parti contraenti. Con l’accordo unanime del Comitato esecutivo, e a richiesta di un Governo, una Parte contraente da questo designata può essere surrogata da un’altra. Allorché ciò accade, la Parte surrogante assume i diritti e gli obblighi di Parte contraente, conformemente al paragrafo (a) qui innanzi e alla procedura ivi descritta.

(f) Recesso. Ogni Parte può ritirarsi dall’Accordo, in «ogni momento, con l’assenso del Comitato unanime. Una Parte può sempre recedere, durante la fase 1, con notifica scritta data al direttore esecutivo dell’Agenzia tre mesi innanzi, e, durante la fase 2 con notifica data secondo le regole unanimemente sancite dal Comitato. Il recesso d’una Parte, giusta il presente comma, non tocca affatto i diritti e gli obblighi delle altre che restano partecipi dell’Accordo, eccetto la quota sul preventivo, da riadeguare. La Parte recedente prima dei collaudi concludenti la fase 2 cesserà di beneficiare, nel quadro dell’Accordo:

(1): dei diritto di ricevere informazioni desunte dal progetto;
(2): della possibilità di concedere licenze, o di partecipare a decisioni in merito;
(3): d’ogni diritto di proprietà intellettuale risultante dal progetto.

Ogni trattamento preferenziale, di cui godesse prima del recesso, per licenze o diritti intellettuali preesistenti o derivanti dal progetto, andrà modificato così da tener conto della riduzione del suo contributo al medesimo.

(g) Recesso dell’Agente esecutivo. Quando una Parte fungente da Agente recede, in virtù dei commi (f) o (h), o cessa di partecipare, in virtù dell’articolo 9 (b):

(1): la Parte recedente accetterà, su domanda, di continuare i lavori affidatile, a condizioni da convenirsi col Comitato unanime, condizioni comunque che non dovranno penalizzare la Parte nel compimento dell’attività che assumerà;
(2): qualora un accordo secondo il comma (1) non risultasse conseguibile, la Parte recedente riferirà al Comitato e trasferirà al nuovo Agente gli impianti e i diritti che avesse acquisiti in virtù degli articoli 3 (b) e 7. Il Comitato, all’unanimità, delibererà. i provvedimenti volti a liberare la Parte recedente dai suoi obblighi, nonché a risarcirla mediante tutte le indennità che le sono dovute in ragione delle spese e degli impegni assunti allorché, in qualità d’Agente esecutivo, attendeva alla realizzazione del Progetto, nel quadro del presente Accordo.

(h) Mutamenti dello statuto di una Parte contraente. Una Parte contraente, che non sia Governo o organizzazione internazionale, notificherà immediatamente al Comitato esecutivo ogni mutamento importante nel proprio statuto o nelle proprie condizioni di proprietà, di fallimento o di liquidazione. Il Comitato esecutivo esaminerà se il mutamento incida profondamente negli interessi delle altre Parti contraenti e, ove concludesse che ciò sia, allora (salvo seguito diverso unanimamente indicato dalle altre Parti contraenti):

(1): la Parte statutariamente modificata sarà considerata receduta dall’Accordo, giusta il paragrafo (f) qui innanzi, per la data fissata dal Comitato esecutivo; e
(2): il Comitato esecutivo inviterà il Governo che l’aveva designata a designare, entro tre mesi dalla suddetta data, un’altra, collettività come nuova Parte contraente; dopo l’approvazione di questa designazione ad opera del Comitato esecutivo unanime, la collettività diverrà Parte contraente, assumendone diritti e doveri, a contare dalla data in cui avrà firmato il presente Accordo, o vi avrà aderito.

(i) Disattendimento d’obblighi contrattuali. La Parte contraente che, entro sessanta giorni a contare dal ricevimento di una nota specificante, con riferimento al presente paragrafo, la natura dell’omissione, persiste a disattendere gli obblighi che le incombono in virtù del presente Accordo, potrà essere considerata dal Comitato esecutivo, all’unanimità, come receduta dal presente Accordo.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.