Art. 16 Auslieferung

(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Straftaten nach diesem Übereinkommen oder in Fällen, in denen eine organisierte kriminelle Gruppe an einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftat mitwirkt und die Person, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats befindet, sofern die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem innerstaatlichen Recht sowohl des ersuchenden Vertragsstaats als auch des ersuchten Vertragsstaats strafbar ist.

(2) Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene schwere Straftaten, von denen einige nicht unter diesen Artikel fallen, so kann der ersuchte Vertragsstaat diesen Artikel auch auf letztere Straftaten anwenden.

(3) Jede Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, gilt als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftat. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

(4) Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

(5) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen:

a): setzen zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis, ob sie dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ansehen; und
b): falls sie dieses Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung ansehen, bemühen sich darum, gegebenenfalls Auslieferungsverträge mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zu schliessen, um diesen Artikel anzuwenden.

(6) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, als der Auslieferung unterliegende Straftaten an.

(7) Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnen kann.

(8) Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

(9) Vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts und seiner Auslieferungsverträge kann der ersuchte Vertragsstaat, wenn er festgestellt hat, dass die Umstände es rechtfertigen und Eile geboten ist, auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird und die sich in seinem Hoheitsgebiet befindet, in Haft nehmen oder andere geeignete Massnahmen treffen, um ihre Anwesenheit bei dem Auslieferungsverfahren sicherzustellen.

(10) Wenn ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine verdächtige Person aufgefunden wird, diese wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist, so ist er auf Verlangen des um Auslieferung ersuchenden Vertragsstaats verpflichtet, den Fall ohne ungebührliche Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und führen ihr Verfahren in derselben Weise wie im Fall jeder anderen Straftat schwerer Art nach dem innerstaatlichen Recht dieses Vertragsstaats. Die betreffenden Vertragsstaaten arbeiten insbesondere in das Verfahren und die Beweiserhebung betreffenden Fragen zusammen, um die Effizienz der Strafverfolgung zu gewährleisten.

(11) Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diesen Staat rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüssen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Vertragsstaat und der um Auslieferung ersuchende Vertragsstaat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmässig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 10 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

(12) Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt, und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

(13) Einer Person, gegen die wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, ein Verfahren durchgeführt wird, wird in allen Phasen des Verfahrens eine gerechte Behandlung gewährleistet; dies schliesst den Genuss aller Rechte und Garantien nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, ein.

(14) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es den ersuchten Vertragsstaat zur Auslieferung, wenn er ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.

(15) Die Vertragsstaaten können ein Auslieferungsersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.

(16) Bevor der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnt, konsultiert er gegebenenfalls den ersuchenden Vertragsstaat, um ihm reichlich Gelegenheit zu geben, seine Auffassungen darzulegen und Informationen bereitzustellen, die im Hinblick auf seine Behauptungen von Belang sind.

(17) Die Vertragsstaaten sind bestrebt, zwei- und mehrseitige Übereinkünfte zu schliessen, um die Auslieferung zu ermöglichen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Art. 16 Estradizione

(1) Il presente articolo si applica ai reati previsti dalla presente Convenzione o nei casi in cui il reato di cui all’articolo 3 paragrafo 1 a) o b), implichi il coinvolgimento di un gruppo criminale organizzato e la persona oggetto della richiesta di estradizione si trovi nello Stato Parte richiesto, a condizione che il reato per il quale si richiede l’estradizione sia punibile ai sensi della legge interna sia dello Stato Parte richiedente che dello Stato Parte richiesto.

(2) Se la richiesta di estradizione riguarda diversi singoli reati gravi, alcuni dei quali non sono previsti dal presente articolo, lo Stato Parte richiesto può applicare il presente articolo anche a detti reati.

(3) I reati contemplati dal presente articolo devono essere considerati come reati per i quali si può chiedere l’estradizione ai sensi dei trattati di estradizione vigenti tra gli Stati Parte. Gli Stati Parte si impegnano ad inserire tali reati come reati per i quali si può chiedere l’estradizione in tutti i trattati di estradizione che dovessero essere conclusi tra loro.

(4) Se uno Stato Parte che subordina l’estradizione all’esistenza di un trattato riceve una richiesta di estradizione da un altro Stato Parte con il quale non esiste alcun trattato di estradizione, esso può considerare la presente Convenzione quale fondamento giuridico per l’estradizione in relazione ai reati previsti dal presente articolo.

(5) Gli Stati Parte che subordinano l’estradizione all’esistenza di un trattato, devono:

a): al momento del deposito del loro strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione alla Convenzione, informare il Segretario Generale delle Nazioni Unite circa la loro disponibilità ad accettare la Convenzione come fondamento giuridico per la cooperazione in materia di estradizione con altri Stati Parte della Convenzione; e
b): nel caso in cui non accettino la Convenzione come fondamento giuridico per la cooperazione in materia di estradizione, tentare, eventualmente, di concludere trattati in materia di estradizione con altri Stati Parte della Convenzione ai fini dell’attuazione del presente articolo.

(6) Gli Stati Parte che non subordinano l’estradizione all’esistenza di un trattato devono riconoscere i reati previsti dal presente articolo come reati reciprocamente estradabili.

(7) L’estradizione è soggetta alle condizioni previste dalla legge interna dello Stato Parte richiesto o dai trattati di estradizione applicabili, che comprendono, tra l’altro, le condizioni relative ai requisiti minimi di pena previsti per l’estradizione e i motivi sulla base dei quali lo Stato Parte richiesto può rifiutare l’estradizione.

(8) Gli Stati Parte si adoperano, salvo quanto previsto dalle proprie leggi interne, per accelerare le procedure di estradizione e semplificare i relativi requisiti probatori per i reati cui si applica il presente articolo.

(9) Salvo quanto previsto dalle rispettive leggi interne e dai rispettivi trattati di estradizione, lo Stato Parte richiesto può, a condizione che le circostanze lo richiedano e ve ne sia l’urgenza, nonché su richiesta dello Stato Parte richiedente, porre in stato di custodia la persona di cui si richiede l’estradizione e che si trova sul proprio territorio, oppure adottare le misure più idonee ad assicurare la sua presenza durante il procedimento di estradizione.

(10) Uno Stato Parte sul cui territorio viene scoperto un presunto colpevole, nel caso in cui non proceda all’estradizione per un reato previsto dal presente articolo solo per il motivo che detta persona è un suo cittadino, è obbligato, su richiesta dello Stato Parte che richiede l’estradizione, a trasmettere senza indugio il caso alle proprie autorità competenti per procedere penalmente. Dette autorità dovranno decidere e condurre il procedimento con le stesse modalità con cui viene trattato qualsiasi altro grave reato dalla legge interna dello Stato Parte. Gli Stati Parte in questione collaborano, in particolare per ciò che riguarda gli aspetti procedurali e probatori, al fine di assicurare l’efficienza dell’azione penale.

(11) Quando uno Stato Parte è autorizzato, ai sensi della propria legge, ad estradare o altrimenti consegnare un proprio cittadino solamente a condizione che esso venga restituito allo Stato Parte per scontare l’eventuale condanna inflitta a seguito di un processo o procedimento per il quale è stata richiesta l’estradizione o la consegna della persona, e detto Stato Parte e lo Stato Parte che richiede l’estradizione della persona in questione concordano con questa opzione e con gli altri termini che essi riterranno opportuni, tale estradizione o consegna condizionata è sufficiente a liberare dall’obbligo previsto dal paragrafo 10 del presente articolo.

(12) Qualora l’estradizione, richiesta per l’esecuzione di una condanna, venisse rifiutata perché la persona interessata è cittadino dello Stato Parte richiesto, la Parte richiesta può, nel caso in cui il proprio ordinamento lo preveda e in conformità ai requisiti di detto ordinamento, su richiesta della Parte richiedente, prendere in considerazione l’esecuzione della condanna, o il residuo della stessa, imposta ai sensi dell’ordinamento della Parte richiedente.

(13) Alla persona contro la quale si procede penalmente per i reati previsti dal presente articolo è garantito un giusto ed equo trattamento durante tutte le fasi del procedimento, ivi compreso il godimento di tutti i diritti e delle garanzie previste dall’ordinamento dello Stato Parte nel cui territorio si trovi detta persona.

(14) Nulla della presente Convenzione deve essere interpretato come imposizione dell’obbligo di estradare se lo Stato Parte richiesto ha fondati motivi di ritenere che la richiesta sia stata fatta al fine di perseguire o punire una persona a causa del suo sesso, razza, religione, nazionalità, origine etnica o idee politiche o che l’accettazione della richiesta possa essere pregiudizievole alla posizione di detta persona a causa di uno qualunque dei motivi specificati.

(15) Gli Stati Parte non possono rifiutare una richiesta di estradizione esclusivamente in considerazione del fatto che il reato implichi anche questioni di materia fiscale.

(16) Prima di rifiutare una richiesta di estradizione, lo Stato Parte richiesto, se opportuno, si consulta con lo Stato Parte richiedente in modo da fornirgli ogni possibilità di presentare le proprie opinioni e di fornire le informazioni relative alle sue affermazioni.

(17) Gli Stati Parte devono cercare di concludere accordi o intese bilaterali o multilaterali allo scopo di accrescere l’efficacia dell’estradizione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.