A. – 1) Wer in einem der Verbandsländer die Anmeldung für ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Fabrik‑ oder Handelsmarke vorschriftsmässig hinterlegt hat, oder sein Rechtsnachfolger geniesst für die Hinterlegung in den anderen Ländern während der unten bestimmten Fristen ein Prioritätsrecht.
2) Als prioritätsbegründend wird jede Hinterlegung anerkannt, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Verbandslandes oder nach den zwischen Verbandsländern abgeschlossenen zwei‑ oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vorschriftsmässigen nationalen Hinterlegung zukommt.
3) Unter vorschriftsmässiger nationaler Hinterlegung ist jede Hinterlegung zu verstehen, die zur Festlegung des Zeitpunkts ausreicht, an dem die Anmeldung in dem betreffenden Land hinterlegt worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist.
B. – Demgemäss kann die spätere, jedoch vor Ablauf dieser Fristen in einem der anderen Verbandsländer bewirkte Hinterlegung nicht unwirksam gemacht werden durch inzwischen eingetretene Tatsachen, insbesondere durch eine andere Hinterlegung, durch die Veröffentlichung der Erfindung oder deren Ausübung, durch das Feilbieten von Stücken des Musters oder Modells, durch den Gebrauch der Marke; diese Tatsachen können kein Recht Dritter und kein persönliches Besitzrecht begründen. Die Rechte, die von Dritten vor dem Tag der ersten, prioritätsbegründenden Anmeldung erworben worden sind, bleiben nach Massgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Verbandslandes gewahrt.
C. – 1) Die oben erwähnten Prioritätsfristen betragen zwölf Monate für die Erfindungspatente und die Gebrauchsmuster und sechs Monate für die gewerblichen Muster oder Modelle und für die Fabrik‑ oder Handelsmarken.
2) Diese Fristen laufen vom Zeitpunkt der Hinterlegung der ersten Anmeldung an; der Tag der Hinterlegung wird nicht in die Frist eingerechnet.
3) Ist der letzte Tag der Frist in dem Land, in dem der Schutz beansprucht wird, ein gesetzlicher Feiertag oder ein Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Anmeldungen nicht geöffnet ist, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Werktag.
4) Als erste Anmeldung, von deren Hinterlegungszeitpunkt an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere im Sinn des Absatzes 2) in demselben Verbandsland eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der jüngeren Anmeldung zurückgezogen, fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind; ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.
D. – 1) Wer die Priorität einer früheren Hinterlegung in Anspruch nehmen will, muss eine Erklärung über den Zeitpunkt und das Land dieser Hinterlegung abgeben. Jedes Land bestimmt, bis wann die Erklärung spätestens abgegeben werden muss.
2) Diese Angaben sind in die Veröffentlichungen der zuständigen Behörde, insbesondere in die Patenturkunden und die zugehörigen Beschreibungen aufzunehmen.
3) Die Verbandsländer können von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, dass er die frühere Anmeldung (Beschreibung, Zeichnungen usw.) in Abschrift vorlegt. Die Abschrift, die von der Behörde, die diese Anmeldung empfangen hat, als übereinstimmend bescheinigt ist, ist von jeder Beglaubigung befreit und kann auf alle Fälle zu beliebiger Zeit innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Hinterlegung der späteren Anmeldung gebührenfrei eingereicht werden. Es kann verlangt werden, dass ihr eine von dieser Behörde ausgestellte Bescheinigung über den Zeitpunkt der Hinterlegung und eine Übersetzung beigefügt werden.
4) Andere Förmlichkeiten für die Prioritätserklärung dürfen bei der Hinterlegung der Anmeldung nicht verlangt werden. Jedes Verbandsland bestimmt die Folgen der Nichtbeachtung der in diesem Artikel vorgesehenen Förmlichkeiten; jedoch dürfen diese Folgen über den Verlust des Prioritätsrechts nicht hinausgehen.
5) Später können weitere Nachweise verlangt werden.
Wer die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzugeben; diese Angabe ist nach Massgabe des Absatzes 2) zu veröffentlichen.
E. – 1) Wird in einem Land ein gewerbliches Muster oder Modell unter Inanspruchnahme eines auf die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gegründeten Prioritätsrechts hinterlegt, so ist nur die für gewerbliche Muster oder Modelle bestimmte Prioritätsfrist massgebend.
2) Im Übrigen ist es zulässig, in einem Land ein Gebrauchsmuster unter Inanspruchnahme eines auf die Hinterlegung einer Patentanmeldung gegründeten Prioritätsrechts zu hinterlegen und umgekehrt.
F. – Kein Verbandsland darf deswegen die Anerkennung einer Priorität verweigern oder eine Patentanmeldung zurückweisen, weil der Anmelder mehrere Prioritäten in Anspruch nimmt, selbst wenn sie aus verschiedenen Ländern stammen, oder deswegen, weil eine Anmeldung, für die eine oder mehrere Prioritäten beansprucht werden, ein oder mehrere Merkmale enthält, die in der oder den Anmeldungen, deren Priorität beansprucht worden ist, nicht enthalten waren, sofern in beiden Fällen Erfindungseinheit im Sinn des Landesgesetzes vorliegt.
Hinsichtlich der Merkmale, die in der oder den Anmeldungen, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist, nicht enthalten sind, lässt die jüngere Anmeldung ein Prioritätsrecht unter den allgemeinen Bedingungen entstehen.
G. – 1) Ergibt die Prüfung, dass eine Patentanmeldung nicht einheitlich ist, so kann der Anmelder die Anmeldung in eine Anzahl von Teilanmeldungen teilen, wobei ihm für jede Teilanmeldung als Anmeldezeitpunkt der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und gegebenenfalls das Prioritätsvorrecht erhalten bleiben.
(2) Der Anmelder kann auch von sich aus die Patentanmeldung teilen, wobei ihm für jede Teilanmeldung als Anmeldezeitpunkt der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und gegebenenfalls das Prioritätsvorrecht erhalten bleiben. Jedem Verbandsland steht es frei, die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Teilung zugelassen wird.
H. – Die Priorität kann nicht deshalb verweigert werden, weil bestimmte Merkmale der Erfindung, für welche die Priorität beansprucht wird, nicht in den in der Patentanmeldung des Ursprungslandes aufgestellten Patentansprüchen enthalten sind, sofern nur die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen diese Merkmale deutlich offenbart.
I. – 1) Anmeldungen für Erfinderscheine, die in einem Land eingereicht werden, in dem die Anmelder das Recht haben, nach ihrer Wahl entweder ein Patent oder einen Erfinderschein zu verlangen, begründen das in diesem Artikel vorgesehene Prioritätsrecht unter den gleichen Voraussetzungen und mit den gleichen Wirkungen wie Patentanmeldungen.
2) In einem Land, in dem die Anmelder das Recht haben, nach ihrer Wahl entweder ein Patent oder einen Erfinderschein zu verlangen, geniesst der Anmelder eines Erfinderscheins das auf eine Patent‑, Gebrauchsmuster- oder Erfinderscheinanmeldung gegründete Prioritätsrecht nach den für Patentanmeldungen geltenden Bestimmungen dieses Artikels.
A. – 1) Chiunque avrà regolarmente depositato in uno dei paesi dell’Unione una domanda di brevetto d’invenzione, di modello d’utilità, di disegno o modello industriale, di marchio di fabbrica o di commercio, o il suo avente causa, godrà, per eseguire il deposito negli altri paesi, d’un diritto di priorità entro i termini sotto indicati.
2) È riconosciuto come idoneo a far nascere il diritto di priorità qualsiasi deposito avente valore di deposito nazionale regolare, in virtù della legislazione nazionale di ciascun paese dell’Unione o di trattati bilaterali o plurilaterali stipulati tra paesi dell’Unione.
3) Per deposito nazionale regolare si deve considerare ogni deposito idoneo a stabilire la data alla quale la domanda è stata depositata nel paese in questione, qualunque sia la sorte ulteriore di tale domanda.
B. – Di conseguenza, il deposito eseguito ulteriormente in uno degli altri paesi dell’Unione, prima della scadenza di detti termini, non potrà essere invalidato da fatti avvenuti nell’intervallo, come, in particolare, da un altro deposito, dalla pubblicazione dell’invenzione o dalla sua attuazione, dalla messa in vendita di esemplari del disegno o del modello, dall’uso del marchio, e tali fatti non potranno far nascere alcun diritto nei terzi, né alcun possesso personale. 1 diritti acquisiti dai terzi anteriormente alla data della prima domanda, che serve di base al diritto di priorità, sono riservati in base alla legislazione interna di ciascun paese dell’Unione.
C. – 1) I termini di priorità sopra menzionati saranno di dodici mesi per i brevetti d’invenzione e i modelli d’utilità, di sei mesi per i disegni o modelli industriali e per i marchi di fabbrica o di commercio.
2) Tali termini cominciano a decorrere dalla data del deposito della prima domanda; il giorno del deposito non è compreso nel termine.
3) Se l’ultimo giorno del termine è un giorno festivo riconosciuto, o un giorno nel quale l’Ufficio non è aperto per ricevere il deposito delle domande nel paese ove la protezione è richiesta, il termine sarà prorogato fino al primo giorno lavorativo successivo.
4) Deve essere considerata come prima domanda, dalla cui data di deposito decorrerà il termine di priorità, una domanda ulteriore avente lo stesso oggetto di una prima domanda anteriore ai sensi del comma 2) suddetto, depositata nello stesso paese dell’Unione, a condizione che tale domanda anteriore, alla data del deposito della domanda successiva, sia stata ritirata, abbandonata, o rifiutata, senza essere stata sottoposta alla visione del pubblico, aver lasciato sussistere diritti, né aver servito di base per la rivendicazione del diritto di priorità. La domanda anteriore non potrà più servire allora di base per la rivendicazione del diritto di priorità.
D. – 1) Chiunque vorrà valersi della priorità di un deposito anteriore dovrà fare una dichiarazione indicante la data e il paese di tale deposito. Ciascun paese stabilirà in quale momento, al più tardi, questa dichiarazione dovrà essere effettuata.
2) Tali indicazioni saranno menzionate nelle pubblicazioni eseguite a cura dell’Amministrazione competente, in modo particolare sui brevetti e sulle relative descrizioni.
3) I paesi dell’Unione potranno esigere da chi fa una dichiarazione di priorità la produzione di una copia della domanda (descrizione, disegni , ecc.) depositata anteriormente. La copia, autenticata dall’Amministrazione che avrà ricevuto la predetta domanda, sarà esentata da qualsiasi legalizzazione e potrà in ogni caso essere depositata, esente da spese, in qualunque momento nel termine di tre mesi a partire dal deposito della domanda ulteriore. Si potrà richiedere che essa sia accompagnata da un certificato della data di deposito rilasciato da detta Amministrazione e da una traduzione.
4) Altre formalità non potranno essere richieste per la dichiarazione della priorità al momento del deposito della domanda. Ciascun paese dell’Unione stabilirà le conseguenze dell’omissione delle formalità previste dal presente articolo, senza che tali conseguenze possano andare oltre la perdita del diritto di priorità.
5) Altre giustificazioni potranno essere richieste successivamente.
Chi si avvale della priorità di un deposito anteriore sarà tenuto a indicare il numero di detto deposito; tale indicazione sarà pubblicata nei modi previsti dal precedente comma 2).
E. – 1) Quando un disegno o modello industriale sia stato depositato in un paese in virtù di un diritto di priorità basato sul deposito di un modello di utilità, il termine di priorità sarà quello fissato per i disegni o modelli industriali.
2) È, inoltre, consentito di depositare in un paese un modello di utilità in virtù di un diritto di priorità basato sul deposito di una domanda di brevetto e viceversa.
F. – Nessun paese dell’Unione potrà rifiutare una priorità o una domanda di brevetto per il motivo che il depositante rivendica priorità multiple, anche se provenienti da paesi diversi, o perché la domanda che rivendica una o più priorità contiene uno o più elementi che non erano compresi nella o nelle domande di cui la priorità è rivendicata, a condizione che, nei due casi, vi sia unità d’invenzione secondo la legge del paese.
Per quanto riguarda gli elementi non compresi nella o nelle domande di cui la priorità è rivendicata, il deposito della domanda ulteriore dà luogo a un diritto di priorità nelle condizioni ordinarie.
G. – 1) Se dall’esame si rileva che una domanda di brevetto è complessa, il richiedente potrà dividere la domanda in un certo numero di domande separate, conservando come data di ciascuna la data della domanda iniziale e, se del caso, il beneficio del diritto di priorità.
2) Il richiedente potrà anche, di propria iniziativa, dividere la domanda di brevetto, conservando come data di ciascuna domanda separata la data della domanda iniziale e, se del caso, il beneficio del diritto di priorità. Ciascun paese dell’Unione avrà la facoltà di determinare le condizioni secondo le quali tale divisione sarà autorizzata.
H. – La priorità non può essere rifiutata per il motivo che alcuni elementi dell’invenzione per i quali si rivendica la priorità non figurano fra le rivendicazioni formulate nella domanda al paese di origine, purché l’insieme della documentazione relativa alla domanda stessa riveli in modo preciso detti elementi.
I. – 1) Le domande di certificati d’autore d’invenzione, depositate in un paese dove i depositanti hanno il diritto di chiedere, a loro scelta, sia un brevetto sia un certificato d’autore d’invenzione, fanno nascere il diritto di priorità, istituito col presente articolo, alle stesse condizioni e con gli stessi effetti delle domande di brevetti d’invenzione.
2) Nel paese dove i depositanti hanno il diritto di chiedere, a loro scelta, sia un brevetto sia un certificato d’autore d’invenzione, il richiedente d’un certificato d’autore d’invenzione fruirà, giusta le disposizioni del presente articolo applicabili ai brevetti, del diritto di priorità fondato sul deposito di una domanda di brevetto d’invenzione, di modello d’utilità o di certificato d’autore d’invenzione.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.