Internationales Recht 0.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung 0.23 Geistiges Eigentum
Diritto internazionale 0.2 Diritto privato - Procedura civile - Esecuzione 0.23 Proprietà intellettuale

0.231.01 Welturheberrechtsabkommen revidiert am 24. Juli 1971 in Paris (mit Erkl., Entschliessung und Prot.)

0.231.01 Convenzione universale sul diritto d'autore riveduta a Parigi il 24 luglio 1971, (con dichiarazione, risoluzione e all.)

Index Inverser les langues Précédent Suivant
Index Inverser les langues

Art. Vter ter

1.
a) Ein Vertragsstaat, auf den Artikel Vbis Absatz 1 anwendbar ist, kann die in Artikel V Absatz 2 vorgesehene Frist von sieben Jahren durch eine Frist von drei Jahren oder durch eine längere, in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Frist ersetzen. Für eine Übersetzung in eine Sprache, die nicht in einem oder mehreren der entwickelten Länder, die diesem Abkommen oder nur dem Abkommen von 1952 angehören, allgemein gebräuchlich ist, beträgt die Frist ein Jahr statt drei Jahre.
b)
Ein Vertragsstaat, auf den Artikel Vbis Absatz 1 anwendbar ist, kann aufgrund einer einstimmigen Vereinbarung mit den entwickelten Ländern, die diesem Abkommen oder nur dem Abkommen von 1952 angehören und in denen dieselbe Sprache allgemein gebräuchlich ist, für Übersetzungen in diese Sprache die in Buchstabe a vorgesehene Frist von drei Jahren durch eine andere, in der Vereinbarung festgelegte Frist ersetzen, die aber nicht kürzer als ein Jahr sein darf. Der erste Satz ist jedoch auf Übersetzungen in die englische, französische oder spanische Sprache nicht anwendbar. Jede derartige Vereinbarung wird dem Generaldirektor notifiziert.
c)
Die Lizenz darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller gemäss den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Lizenz beantragt worden ist, nachweist, dass er um die Erlaubnis des Inhabers des Übersetzungsrechts ersucht und diese nicht erhalten hat oder dass er den Rechtsinhaber trotz gehöriger Bemühungen nicht ausfindig machen konnte. Gleichzeitig mit dem Gesuch an den Rechtsinhaber hat der Antragsteller entweder das von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur errichtete Internationale Informationszentrum für Urheberrecht oder jedes nationale oder regionale Informationszentrum zu unterrichten, das von der Regierung des Staates, in dem der Verleger vermutlich den Mittelpunkt seiner Geschäftstätigkeit hat, in einer beim Generaldirektor hinterlegten Notifikation bezeichnet worden ist.
d)
Vermag der Antragsteller den Inhaber des Übersetzungsrechts nicht ausfindig zu machen, so hat er eine Abschrift seines Antrags mit eingeschriebener Luftpost dem Verleger, dessen Name auf dem Werk angegeben ist, und jedem in Buchstabe c bezeichneten nationalen oder regionalen Informationszentrum zu senden. Ist kein solches Zentrum notifiziert worden, so hat der Antragsteller auch dem von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur errichteten Internationalen Informationszentrum für Urheberrecht eine Abschrift zu senden.
2.
a) Nach diesem Artikel darf eine nach drei Jahren erwirkbare Lizenz erst nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Monaten und eine nach einem Jahr erwirkbare Lizenz erst nach Ablauf einer weiteren Frist von neun Monaten erteilt werden. Die weitere Frist beginnt entweder in dem Zeitpunkt des in Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten Gesuchs um Erlaubnis zur Übersetzung oder, sofern der Inhaber des Übersetzungsrechts oder seine Anschrift unbekannt ist, im Zeitpunkt der Absendung der in Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Abschriften des Lizenzantrags.
b)
Eine Lizenz darf nicht erteilt werden, wenn eine Übersetzung innerhalb der genannten Frist von sechs oder neun Monaten vom Inhaber des Übersetzungsrechts oder mit seiner Erlaubnis veröffentlicht worden ist.

3.  Eine Lizenz nach diesem Artikel darf nur für Unterrichts‑, Studien‑ oder Forschungszwecke erteilt werden.

4.
a) Eine nach diesem Artikel erteilte Lizenz erstreckt sich nicht auf die Ausfuhr von Werkstücken und berechtigt nur zur Veröffentlichung der Übersetzung im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Lizenz beantragt worden ist.
b)
Alle Werkstücke, die gemäss einer nach diesem Artikel erteilten Lizenz veröffentlicht werden, haben in der betreffenden Sprache einen Vermerk zu tragen, dass sie nur in dem Vertragsstaat, der die Lizenz erteilt hat, in Verkehr gebracht werden dürfen. Trägt das Werk den in Artikel III Absatz 1 bezeichneten Vermerk, so haben die Werkstücke denselben Vermerk zu tragen.
c)
Das in Buchstabe a vorgesehene Ausfuhrverbot gilt nicht, wenn eine staatliche oder andere öffentliche Stelle eines Staates, der nach diesem Artikel eine Lizenz zur Übersetzung eines Werkes in eine andere als die englische, französische oder spanische Sprache erteilt hat, Werkstücke der unter dieser Lizenz hergestellten Übersetzung in ein anderes Land versendet, sofern
i)
die Empfänger entweder Einzelpersonen, die dem Vertragsstaat, der die Lizenz erteilt hat, angehören, oder Zusammenschlüsse solcher Einzelpersonen sind;
ii)
die Werkstücke nur für Unterrichts‑, Studien‑ oder Forschungszwecke bestimmt sind;
iii)
der Versand der Werkstücke und ihre spätere Verteilung an die Empfänger keinen Erwerbszwecken dienen und
iv)
das Land, in das die Werkstücke gesandt werden, mit dem Vertragsstaat eine Vereinbarung getroffen hat, die den Empfang, die Verteilung oder beides gestattet, und eine der beteiligten Regierungen die Vereinbarung dem Generaldirektor notifiziert hat.

5.  Auf nationaler Ebene ist dafür zu sorgen, dass

a)
die Lizenz eine angemessene Vergütung vorsieht, die der bei frei vereinbarten Lizenzen zwischen Personen in den beiden betreffenden Ländern üblichen Vergütung entspricht, und
b)
Zahlung und Transfer der Vergütung bewirkt werden; bestehen nationale Devisenbeschränkungen, so hat die zuständige Behörde unter Zuhilfenahme internationaler Einrichtungen alles ihr Mögliche zu tun, um den Transfer der Vergütung in international konvertierbarer Währung oder gleichgestellten Zahlungsmitteln sicherzustellen.

6.  Jede von einem Vertragsstaat nach diesem Artikel erteilte Lizenz erlischt, wenn vom Inhaber des Übersetzungsrechts oder mit seiner Erlaubnis eine Übersetzung des Werkes in dieselbe Sprache und mit im wesentlichen gleichem Inhalt wie die aufgrund der Lizenz herausgegebene Übersetzung in diesem Staat zu einem Preis veröffentlicht wird, der dem für vergleichbare Werke in dem Staat üblichen Preis entspricht. Werkstücke, die bereits vor Erlöschen der Lizenz hergestellt worden sind, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht werden, bis der Vorrat erschöpft ist.

7.  Für Werke, die vorwiegend aus Abbildungen bestehen, darf eine Lizenz zur Übersetzung des Textes und zur Vervielfältigung der Abbildungen nur erteilt werden, wenn auch die Voraussetzungen des Artikels Vquater erfüllt sind.

8.
a) Eine Lizenz zur Übersetzung eines nach diesem Abkommen geschützten Werkes, das im Druck oder in einer entsprechenden Vervielfältigungsform veröffentlicht worden ist, kann auch einem Sendeunternehmen, das seinen Sitz in einem Vertragsstaat hat, auf den Artikel Vbis Absatz 1 zutrifft, auf seinen in diesem Staat gestellten Antrag unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
i)
die Übersetzung wird an Hand eines Werkstücks angefertigt, das in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats hergestellt und erworben wurde;
ii)
die Übersetzung ist nur für den Gebrauch in Rundfunksendungen bestimmt, die ausschliesslich dem Unterricht oder der Verbreitung wissenschaftlicher oder technischer Forschungsergebnisse an Sachverständige eines bestimmten Berufs dienen;
iii)
die Übersetzung wird ausschliesslich zu den unter Ziffer ii bezeichneten Zwecken in rechtmässig ausgestrahlten Rundfunksendungen benutzt, die für Empfänger im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats bestimmt sind, einschliesslich der Rundfunksendungen, die mit Hilfe von rechtmässig und ausschliesslich für diese Sendungen hergestellten Aufnahmen auf Bild- oder Tonträger ausgestrahlt werden;
iv)
Bild‑ oder Tonträger der Übersetzung dürfen nur zwischen Sendeunternehmen ausgetauscht werden, die ihren Sitz in dem Vertragsstaat haben, der die Lizenz erteilt hat, und
v)
der Gebrauch der Übersetzung darf keinen Erwerbszwecken dienen.
b)
Sofern alle in Buchstabe a aufgeführten Merkmale und Bedingungen erfüllt sind, kann einem Sendeunternehmen auch eine Lizenz zur Übersetzung des Textes einer audiovisuellen Festlegung erteilt werden, die selbst ausschliesslich für den Gebrauch im Zusammenhang mit systematischem Unterricht hergestellt und veröffentlicht worden ist.
c)
Vorbehaltlich der Buchstaben a und b sind die anderen Bestimmungen dieses Artikels auf die Erteilung und die Ausübung der Lizenz anzuwenden.

9.  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels unterliegt jede nach diesem Artikel erteilte Lizenz dem Artikel V; sie bleibt dem Artikel V und diesem Artikel auch nach Ablauf der in Artikel V Absatz 2 vorgesehenen Frist von sieben Jahren unterworfen. Jedoch kann der Lizenznehmer nach Ablauf dieser Frist verlangen, dass diese Lizenz durch eine Lizenz ersetzt wird, die ausschliesslich dem Artikel V unterliegt.

Art. Vter ter

1.
a) Ogni Stato contraente al quale si applica il paragrafo 1 dell’articolo Vbis può sostituire il periodo di sette anni previsto al paragrafo 2 dell’articolo V con un periodo di tre anni o un periodo più lungo fissato dalla sua legislazione. Tuttavia, nel caso di una traduzione in una lingua che non sia di uso comune in uno o più Paesi sviluppati, partecipi sia della presente Convenzione o solo della Convenzione del 19524, il periodo di tre anni sarà sostituito con un periodo di un anno.
b)
Ogni Stato contraente al quale si applica il paragrafo 1 dell’articolo Vbis può, con l’accordo unanime dei Paesi sviluppati partecipi sia della presente Convenzione che unicamente della Convenzione del 1952 e in cui è comunemente usata la stessa lingua, sostituire, in caso di traduzione in quella lingua il periodo di tre anni previsto alla precedente lettera a) con un altro periodo fissato in conformità a detto accordo e che non potrà comunque essere inferiore a un anno. Tuttavia, la presente disposizione non viene applicata nel caso in cui la lingua in questione sia l’inglese, lo spagnolo o il francese. Sarà fatta notifica di tale accordo al Direttore generale.
c)
La licenza potrà essere concessa soltanto se il richiedente, conformemente alle disposizioni in vigore nello Stato in cui è presentata la richiesta, dimostri di aver chiesto l’autorizzazione del titolare del diritto di traduzione e, con la dovuta diligenza da parte sua, di non aver potuto rintracciare il titolare del diritto o ottenere la sua autorizzazione. Contemporaneamente a tale richiesta il richiedente deve informare sia il Centro internazionale d’informazione sul diritto d’autore creato dall’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura, sia qualsiasi centro nazionale o regionale d’informazione indicato come tale in una notifica depositata a tale fine presso il Direttore generale da parte dei Governo dello Stato in cui si ritiene che l’editore eserciti la maggior parte delle sue attività professionali.
d)
Qualora il titolare del diritto di traduzione non sia stato rintracciato dal richiedente, quest’ultimo deve inviare per posta aerea, in plico raccomandato, copie della sua richiesta all’editore il cui nome figura sull’opera e ad ogni centro nazionale o regionale d’informazione menzionato alla lettera c). Se l’esistenza di un tale centro non è stata notificata, il richiedente indirizzerà ugualmente una copia al Centro internazionale d’informazione sul diritto d’autore, creato dall’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’educazione, la scienza e la cultura.
2.
a) La licenza non potrà essere concessa ai sensi del presente articolo prima della scadenza di un ulteriore periodo di sei mesi, nel caso in cui essa possa essere ottenuta alla scadenza di un periodo di tre anni; e di nove mesi, nel caso in cui essa possa essere ottenuta alla scadenza di un periodo di un anno. Il periodo supplementare decorrerà dalla data della richiesta d’autorizzazione di traduzione di cui alla lettera c) del paragrafo 1, o, nel caso in cui l’identità o l’indirizzo dei titolare del diritto di traduzione non sia conosciuto, dalla data dell’invio delle copie della richiesta citate alla lettera d) del paragrafo 1 al fine di ottenere la licenza.
b)
La licenza non viene concessa se una traduzione è stata pubblicata dal titolare dei diritto di traduzione o con la sua autorizzazione durante detto periodo di sei o nove mesi.

3.  Qualsiasi licenza può essere accordata ai sensi del presente articolo soltanto per uso scolastico, universitario o di ricerca.

4.
a) La licenza non si estende all’esportazione di esemplari ed è valida soltanto per l’edizione all’interno del territorio dello Stato contraente in cui tale licenza è stata chiesta.
b)
Ogni esemplare pubblicato in conformità a tale licenza deve contenere menzione, nella lingua appropriata, che l’esemplare viene messo in distribuzione soltanto nello Stato contraente che ha concesso la licenza; se l’opera riporta la menzione indicata nel paragrafo 1 dell’articolo III, gli esemplari così pubblicati devono riportare la stessa menzione.
c)
Il divieto di esportazione previsto alla precedente lettera a) non si applica quando un organismo governativo o qualsiasi altro organismo pubblico di uno Stato che ha concesso, conformemente al presente articolo, una licenza al fine di tradurre un’opera in una lingua che non sia l’inglese, lo spagnolo, o il francese, invii esemplari di una traduzione fatta ai sensi di tale licenza a un altro Paese, con la riserva che:
i)
i destinatari siano cittadini dello Stato contraente che ha rilasciato la licenza, o organismi che raggruppino tali cittadini;
ii)
gli esemplari siano utilizzati esclusivamente a fini scolastici, universitari o di ricerca;
iii)
l’invio degli esemplari e la loro successiva distribuzione ai destinatari non rivestano alcun carattere di lucro;
iv)
che un accordo, che sarà notificato al Direttore generale da uno dei governi che l’hanno concluso, intervenga fra il Paese al quale gli esemplari sono inviati e lo Stato contraente al fine di permettere la ricezione e la distribuzione o una di queste due operazioni.

5.  Disposizioni appropriate saranno adottate a livello nazionale per assicurare che:

a)
la licenza comporti un equo compenso conforme al livello di quelli normalmente versati in caso di licenze liberamente negoziate fra gli interessi nei due Paesi in questione;
b)
il compenso sia pagato e trasmesso. Qualora esista una regolamentazione nazionale in materia di divise, l’autorità competente compirà ogni sforzo, ricorrendo ai meccanismi internazionali, per assicurare la trasmissione del compenso in moneta internazionalmente convertibile o nel suo equivalente.

6.  Qualsiasi licenza accordata da uno Stato contraente in virtù del presente articolo scade se una traduzione dell’opera nella stessa lingua e, sostanzialmente, con lo stesso contenuto dell’edizione per la quale è stata concessa la licenza viene pubblicata in detto Stato dal titolare del diritto di traduzione o con la sua autorizzazione, a un prezzo analogo a quello in uso nello stesso Stato per opere similari. Gli esemplari già pubblicati prima della scadenza della licenza potranno continuare ad essere messi in circolazione fino al loro esaurimento.

7.  Per le opere composte principalmente di illustrazioni, può essere concessa la licenza per la traduzione del testo e per la riproduzione delle illustrazioni soltanto se sono soddisfatte anche le condizioni dell’articolo Vquater .

8.
a) La licenza per tradurre un’opera protetta dalla presente Convenzione, pubblicata per le stampe o in altre forme analoghe di riproduzione, può anche essere concessa a un organismo di radiodiffusione con sede sul territorio di uno Stato contraente al quale si applica il paragrafo 1 dell’articolo Vbis a seguito di richiesta fatta in tale Stato da detto organismo, e alle seguenti condizioni:
i)
la traduzione deve essere fatta su un esemplare prodotto e acquisito conformemente alle leggi dello Stato contraente;
ii)
la traduzione deve essere utilizzata soltanto per trasmissioni destinate esclusivamente all’insegnamento o alla diffusione di informazioni a carattere scientifico destinate agli esperti di una specifica professione;
iii)
la traduzione deve essere utilizzata esclusivamente per i fini elencati nel precedente numero ii) mediante radiodiffusione legalmente fatta a beneficio di destinatari sul territorio dello Stato contraente, ivi incluse registrazioni sonore o visive realizzate lecitamente ed esclusivamente per tale radiodiffusione;
iv)
le registrazioni sonore o visive della traduzione possono essere oggetto di scambi soltanto fra organismi di radiodiffusione con sede sociale sul territorio dello Stato contraente che ha concesso la licenza;
v)
nessuna utilizzazione della traduzione deve avere carattere di lucro.
b)
A condizione che tutti i criteri e tutte le condizioni elencate alla lettera a) siano rispettate, può essere concessa la licenza anche ad un organismo di radiodiffusione per la traduzione di testi incorporati o integrati a fissazioni audiovisive fatte e pubblicate al solo fine di essere utilizzate ad uso scolastico ed universitario.
c)
Salve le lettere a) e b), le altre disposizioni del presente articolo sono applicabili alla concessione e all’esercizio della licenza.

9.  Salve le disposizioni del presente articolo, ogni licenza concessa ai sensi del presente articolo sarà regolata dalle disposizioni dell’articolo V e continuerà a essere regolata dalle disposizioni dell’articolo V e da quelle del presente articolo, anche dopo il periodo di sette anni previsto al paragrafo 2 dell’articolo V. Tuttavia, alla scadenza di tale periodo, il titolare della licenza potrà chiedere che quest’ultima venga sostituita da una licenza regolata esclusivamente dall’articolo V.

4 RS 0.231.0

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.